Herausgabee. Verantwortlich: I. II. 1. Beschlüsse. Freier Träger, Ziffer 1 ( 70. gesstätten. Prozent Zuschuss), Ziffer 5 (1000. , Ziffer 2 (1000. gez.

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1 Herausgabee Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 27/20122 ausgegebenn am: 13. April 2012 Sitzung dess Jugendhilfeausschusses Am Donnerstag, 19. April 2012,, findet um 16 Uhr im Anschluss an die d gemeinsame Sitzung mit dem Schulträgerausschuss im Stadtratssaal, Rathaus, eine Sitzung des JugendhilfeaJ ausschussess statt. T a g e s o r d n u n g I. II. 1. a) b) c) 2. Information der Verwaltung Beschlüsse Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kinderta- gesstätten Freier Träger nach Vereinbarung Kofinanzierung,, Ziffer 1 ( 70 Prozent Zuschuss) nach Vereinbarung Kofinanzierung,, Ziffer 5 (1000 Prozent Zuschuss) nach Vereinbarung Kofinanzierung,, Ziffer 2 (1000 Prozent Zuschuss); Architektenkosten Kooperationsvereinbarung IGS Edigheim und Jugendförderung der Stadt Ludwigshafen am Rhein Ludwigshafen, den Walter Münzenberger Vorsitzender Sitzung des Sportausschussess Die Mitglieder des Sportausschusses treten zu einer in Sitzungszimmer 1 des Rathauses stattfindenden öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 25. April 2012, Uhr zusammen. T a g e s o r d n u n g der öffentlichen Sitzung Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der d Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 1. Aufteilung der im Haushalt für die Sportförderung im Jahr 2012 zur Verfügung stehenden Mittel. 2. Gewährung von Baukostenzuschüssen an Ludwigshafener Sportvereine nach den Sportförderrichtlinien. Ludwigshafen, Wolfgang van Vliet Bürgermeister Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/076 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Kanalbauarbeiten in offener Bauweise in wasserdichter Baugrube, Kanalsanierung Notwendestraße, Ludwigshafen Mengenaufstellung: Stahlbetonrohre DN m Stahlbetonrohre DN m Stahlbetonrohre DN m Aushub bis 8,00 m Tiefe, zum Teil unter Wasser m³ Wasserdichter Verbau (Stahlspundwand) m² Unterwasserbeton m³ Schachtbauwerke 3 Stück Straßenbauarbeiten m² Die Ausschreibungsunterlagen können ab dem beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 110,00 EUR bzw. 115,00 EUR mit Datei auf CD-Rom im GEAB- Format abgeholt werden oder zugesandt werden nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks über obigen Betrag bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Zentrale Dienste Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, bei denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

3 Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, 3. OG., Zimmer 333, Herr Raubach, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt - Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/092 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Tiefbau, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Beton-, Stahlbeton-, Stahlbau- u. Korrosionsschutzarb., Promenadensteg über Luitpoldhafen, Lu. Art des Bauwerkes: Promenadensteg über den Luitpoldhafen Mengenaufstellung: Überbau zur Instandsetzung um 2,5 m anheben Einrichten einer Schwarz-Weiß-Anlage Überbau einhausen, einschl. Staubfilteranlage ca. 60 m ca. 10 m ca. 850 m² ca. 640 m² ca. 260 m² ca. 125 m ca. 125 m ca. 280 m Beleuchtung im Überbau einbauen Übergangskonstruktion erneuern Korrosionsschutz der Stahlaußenflächen entfernen, neuen Korrosionsschutz aufbringen Korrosionsschutz der Stahlinnenflächen entfernen, neuen Korrosionsschutz aufbringen Fahrbahnbelag (RHD-Belag auf Stahl) komplett erneuern Alugeländer auf dem Überbau ausbauen und entsorgen Stahlgeländer mit Edelstahlhandlauf liefern und auf dem Überbau einbauen Alugeländer auf den Rampen der Unterbauten ausbauen und entsorgen

4 ca. 280 m ca m² ca. 580 m² ca. 450 m ca. 160 m² Stahlgeländer mit Edelstahlhandlauf liefern und auf den Rampen der Unterbauten einbauen Betonunterlage mit unterschiedlicher Neigung vorbereiten und mit OS-C-System beschichten Betonunterlage der Fahrbahn vorbereiten und mit OS-F-System beschichten Kabelschutzrohre DN 50 mm aus Stahl einbauen Vogeleinflugschutz einbauen Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 35,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Tiefbau, Wattstraße 109 A, Zimmer 19, Herr Best, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter

5 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/095 Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Dachdeckerarbeiten, Sanierung der Erich Kästner-Schule, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Erich Kästner-Schule, Bahnhofstraße 52, Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Abbrucharbeiten: m Regenfallrohre m Regenrinnen qm Bituminöse Dachabdichtung qm Korkdämmung/PS-Dämmung - 20 St Dachentlüfter m Blitzschutz - 10 St. Fundamentplatten PV-Anlage Dachdämmung + Abdichtung: qm Dachfläche reinigen, Abdichtung und mit EPS-Dämmung versehen qm Mineralfasser-Dämmplatten - 15 St. Dachentlüfter - 1 St. Dachausstieg - 60 St. Dachsekuranten - 18 St. Flachdachabläufe - 1 Dachzugangstür - 80qm Gründach inkl. Fertigstellungspflege Klemptnerarbeiten: m Regenrinnen m Regenfallrohr m Attikaabdeckung - 45 m Ortgangabdeckung Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 66,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-111) -Submissionsstelle- Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

6 Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Christl&Bruchhäuser, Herr Euler, Tel oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Abel, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/108 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Tiefbau, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Straßenbauarbeiten, Neubau einer barrierefreien Bushaltestelle an der Endhaltestelle Notwende im Stadtteil Ludwigshafen Notwende Art des Bauwerkes: Fahrbahnrandhaltestelle Mengenaufstellung: Zusammengefasste Mengen Gesamtausbaufläche ca. 80 m² Kasseler Sonderbordsteine versetzen ca. 28m Betonpflaster herstellen ca. 75 m² Blindenleitplatten ca. 21 m Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

7 Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Tiefbau, Wattstraße 109 A, Herr Grieshaber, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/112 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Elektro- und EDV-Installation, Erweiterung und Sozialräume UG, Erweiterung und Sanierung Verwaltungsgebäude Bliesstraße 10, Ludwigshafen Mengenaufstellung: 4 Stck. Unterverteiler m Kabel und Leitungen 180 Stck. Installationsgeräte 50 Stck. Beleuchtungskörper

8 Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Zentrale Dienste 4-11 Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Planungsbüro Rehm, Hr. Rehm, Am Landhaus 6/8, Walsheim, Tel / Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe - Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/113 Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu zu vergeben:

9 Fensterarbeiten, Sanierung der Erich Kästner-Schule, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Erich Kästner-Schule, Bahnhofstraße 52, Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: 270m² Ausbau Folienfenster, 150m² Einbau P/R-Fassaden-Fenster in Turnhalle, 100m² Einbau Fensterelemente in Umkleiden, Turnhalle und Gymnastiksaal, 100m Fensterbänke, z.t. trittfest 150m² Sonnenschutzverglasung, ballwurfsicher 50m² Sonnenschutz-Raffstores für Umkleiden, 7 St Außentüren mit Panikfunktion DIN 179 (2 St zweiflüglig) Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 60,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-111) -Submissionsstelle- Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705. abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behörenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Christl & Bruchhäuser, Herr Euler, Tel. 069/ oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Abel, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

10 Stadt Ludwigshafen am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter Bebauungsplan wird rechtskräftig; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 627 LIDL-Markt Oppau; Erweiterung der Verkaufsfläche Stadtteil: Oppau Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzung am den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 627 LIDL-Markt Oppau; Erweiterung der Verkaufsfläche gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt im Norden: durch die Gleisanlage einer Bahnlinie im Osten und Süden: durch die entlangführende Edigheimer Straße im Westen: durch das Betriebsgelände eines Handwerksbetriebes (Maler) Er umfasst die Flurstücke Nr. 722/58, 722/59, 722/65 und 722/68 der Gemarkung Oppau und ergibt sich außerdem aus dem beigefügten Lageplan. Der Bebauungsplan wird durch diese amtliche Bekanntmachung gem. 10 Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit 88 Abs. 6 Landesbauordnung rechtsverbindlich. Er kann zusammen mit der Begründung während der Dienststunden bei der Stadtplanung, Rathaus, Rathausplatz 20, 3.OG, Raum 301, von jedem eingesehen werden. Nach 215 Abs. 1 Baugesetzbuch sind 1. eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 2. eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes unter der Berücksichtigung des 214 Abs. 2 und 3. Mängel des Abwägungsprozesses nach 214 Abs. 3 Satz 2 unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20 in Ludwigshafen am Rhein) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Entschädigungsberechtigte können gemäß 44 Abs. 3 Baugesetzbuch Entschädigung verlangen, wenn die in den 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruchs ist dadurch herbeizuführen, dass die Leistung der Entschädigung bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20 in Ludwigshafen am Rhein) schriftlich beantragt wird. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3

11 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälnach 24 ligkeit des Anspruches herbeigeführt wird ( 44 Abs. 4 Baugesetzbu uch). Eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) ist Abs. 6 GemO unbeachtlich, wenn sie nichtt innerhalb eines Jahres nach dieserr öffentlichenn Bekanntbegründen machung schriftlichh unter Bezeichnung derr Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung können, gegenüber der Stadtverwaltung (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20, Ludwigsha- fen) geltend gemacht wird. Hatt jemand diee Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach 24 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kannn auch nach Ablauf der Jahresfrist jeder diese Verletzung geltend machen. Die Gemeinde hat von der Möglichkeit des 13 BauGB Gebrauchh gemacht und den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Ludwigshafen am Rhein, den Stadtverwaltung Klaus Dillinger Beigeordneter

12 Bekanntmachung Alle Grundstückseigentümer, die im Jagdkataster der Jagdgenossenschaft Oggersheim eingetragen sind, werden hiermit zur Jagdgenossenschaftsversammlung 2012 am Mittwoch, 02. Mai 2012, um 20 Uhr, in der Gaststätte "Mayer s Hauswirtschaft" Schillerstr.8, in Ludwigshafen am Rhein eingeladen. Tagesordnung 1. Bericht des Vorstandes 2. Entlastung des Vorstandes 3. Verwendung des Jagdpachtschillings 4. Verschiedenes Das Jagdkataster liegt vom bis bei Herrn Dieter König,Tel /6391, Sülzerhof in Ludwigshafen-Ruchheim nach telefonischer Anmeldung zur Einsichtnahme aus. Die Jagdgenossen werden aufgefordert, dort eventuelle Besitzänderungen unter Vorlage der entsprechenden Urkunde innerhalb der o.g. Auslegungsfrist bei der Auslegestelle geltend zu machen. Der Jagdvorstand