Sitzung des Ortsbeirates Ruchheim. Montag, 27. Januar 2014, 17 Uhr, in der Altentagesstätte Ruchheim, Schloßstraße 1a,

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1 Herausgabe Verlag und Druck: (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 05/2014 ausgegeben am: 22. Januar 2014 Sitzung des Ortsbeirates Ruchheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Ruchheim treten am Montag, 27. Januar 2014, 17 Uhr, in der Altentagesstätte Ruchheim, Schloßstraße 1a, zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht der Ortsvorsteherin 3. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Anbringung von Wasserablaufmöglichkeiten an den Straßenrändern der K 11 zwischen Ruchheim und Oggersheim 4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Status und aktuelle Planungen zu den Brandschutzmaßnahmen in der Astrid Lindgren Schule in Ruchheim 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Änderungen der Schaltzeiten der Ampelanlage an der Kreuzung K 11 Oderstraße 6. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Gewerbegebiet "Am Römig" und "Nördlich der A 650" 7. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Status zur Entlastungsstraße im Südosten von Ruchheim 8. Anfrage des FDP-Ortsbeiratsmitgliedes Parkmöglichkeiten am Ruchheimer Friedhof und Fahrradständer 9. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Pfalzmarktweg 10. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Riedgewanngraben In der nichtöffentlichen Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt. Ludwigshafen am Rhein, Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 Heike Scharfenberger Ortsvorsteherin Die Mitglieder des Sportausschusses treten zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Sitzung des Sportausschusses Mittwoch, 29. Januar 2014, 15 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer 1, T a g e s o r d n u n g: Nichtöffentliche Sitzung In der nichtöffentlichen Sitzung wird über Ehrungen verdienter Vereinsmitglieder und erfolgreicher Sportler des Jahres 2013 beraten. Ludwigshafen am Rhein, Wolfgang van Vliet Bürgermeister Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/034 Die Bereich Schulen und Kindertagesstätten vergibt den Auftrag: Beschaffung von naturwissenschaftlichem Unterrichtsbedarf für das Wilhelm-von-Humboldt- Gymnasium in Ludwigshafen am Rhein. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bereich Bürgerdienste, Rathaus,, gegen ein Entgelt von 7,0 abgeholt oder schriftlich unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle (4-111) Ludwigshafen am Rhein angefordert werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

3 Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 705, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte während der Angebotsfrist beim Wilhelm-von-Humboldt-Gymnasium, Telefon Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete Europaweite Ausschreibung Nr. 2014/036 (Offenes Verfahren) Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Baureinigung, Modernisierung und barrierefreier Umbau der Stadtbibliothek, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Modernisierung und barrierefreier Umbau der Stadtbibliothek, Bismarckstr , Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: 1000 m² Betonsteinplatten und Kleinpflaster im Außenbereich kehren 1500 m² Wände Beton, Putz, Naturstein und Klinkermauerwerk reinigen 800 m² Pfosten-Riegelfassade, Verbundfenster incl. Glasflächen 1500 m² Bodenflächen grob reinigen, saugen und Endreinigung 450 m² Treppen/Rampen reinigen 650 m² Wände im Innenbereich reinigen (Beton, Mauerwerk, Trockenbau, Fliesen) 200 m² Decken reinigen (Akustik-, Gipsplatten, Stahlbeton/Putz) Reinigen von Türanlagen, Sanitären Einrichtungsgegenständen, technische Installationen, Anlagen und Geräte Angebotswertung: Maßgebende Kriterien für die Angebotswertung gem. 16 Abs. 6 VOB/A sind Preis einschl. Wartungskosten zu 90%, Vertragsbedingungen zu 5% und Referenzen zu 5%. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein

4 zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Baumann, Telefon , Mail: Nachprüfungsbehörde: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftstraße 9, Mainz. Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Klaus Dillinger Beigeordneter Europaweite Ausschreibung Nr. 2014/037 (Offenes Verfahren) Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Natursteinarbeiten, Modernisierung und barrierefreier Umbau der Stadtbibliothek, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Modernisierung und barrierefreier Umbau der Stadtbibliothek, Bismarckstr , Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: 80 m² Boden Naturwerkstein L/B= 30/60 cm im Drittelverband 10 m² Boden Naturwerkstein Sondermaß in Kleinflächen 160 m Sockelleisten Naturwerkstein

5 100 m² Grundreinigung, Versiegelung, Erstpflege Angebotswertung: Maßgebende Kriterien für die Angebotswertung gem. 16 Abs. 6 VOB/A sind Preis einschl. Wartungskosten zu 90%, Vertragsbedingungen zu 5% und Referenzen zu 5%. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 25,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Baumann, Telefon , Mail: michael.baumann@ludwigshafen.de. Nachprüfungsbehörde: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftstraße 9, Mainz. Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Klaus Dillinger Beigeordneter

6 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/041 Die, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Begrünungsmaßnahmen Schneckennudelbrücke Ludwigshafen-Süd und Wredestraße, Ludwigshafen-Mitte Art des Bauwerkes: Landschaftsgärtnerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): Diverse Erdarbeiten 15 m³ Betonpflaster verlegen 100 m² Schotterbeet herstellen 60 m² Oberboden und Baumsubstrat einbauen 40 m³ Gehölzfläche mit Rindenmulch anlegen 30 m² Bäume + Sträucher liefern und pflanzen 80 Stück Pflege für zwei Jahre Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 25,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Zimmer 7, Herr Brosch, Telefon Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

7 Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/042 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Leistung zu vergeben: Baumpflegerische Arbeiten, Physikalische Schädlingsbekämpfung Eichenprozessionsspinner 2014, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Baumpflegerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): Baumpflegerische Schnittmaßnahmen ca. 215 Stück. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr König, Telefon Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe - Lubenau techn. Werkleiter Neuschwender kaufm. Werkleiter

8 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/042 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Leistung zu vergeben: Baumpflegerische Arbeiten, Physikalische Schädlingsbekämpfung Eichenprozessionsspinner 2014, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Baumpflegerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): Baumpflegerische Schnittmaßnahmen ca. 215 Stck. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr König, Telefon Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe - Lubenau techn. Werkleiter Neuschwender kaufm. Werkleiter

9 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/044 Die, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Umgestaltung Außenanlagen Erich-Kästner-Schule, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Landschaftsgärtnerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): diversen Bauschutt entsorgen 7 t diverse Pflasterbeläge aufnehmen 120 m² Ortbetonflächen abbrechen, entsorgen 22 m³ Asphaltfläche abbrechen, entsorgen 5 m² Kies-/Schotterunterbauten aufnehmen 60 t diverse Betonborde abbrechen, entsorgen 30 m diverse Bodenaushübe 140 m³ diverse Entwässerungsleitungen neu 45 m Entwässerungsrinnen neu 20 m diverse Betonblockstufen liefern, einbauen 50 m diverse Betonmauerscheiben liefern, einbauen 56 m Zaungabionen liefern, einbauen 5 m Betonbord liefern, einbauen 35 m Beton-Rasengitterplatten liefern, verlegen 45 m² Betonpflaster liefern, verlegen 245 m² Gitterroste Hauseingänge liefern, einbauen 9 m² Asphaltflächen neu 100 m² diverse Stahlgeländer liefern, einbauen 3 psch Oberboden liefern, einbauen 54 m³ Stauden liefern, pflanzen Stück Pflege Pflanzflächen für 2 Jahre Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 70,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben.

10 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Herr Jäck, Telefon Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Klaus Dillinger Beigeordneter Bekanntgabe der - gemäß 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Antrag der Fa. BASF SE vom zur wesentlichen Änderung der Nonyl-Fabrik; Vorhaben: Erhöhung der Produktionskapazität der Linien 3 und 9. Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau T 505, Anlage-Nr Die gemäß 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können. Ludwigshafen am Rhein, Dillinger Beigeordneter Bekanntgabe der - gemäß 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.

11 Antrag der Fa. BASF SE vom zur wesentlichen Änderung der Cyanid-Fabrik Vorhaben: Errichtung und Betrieb eines neuen Natriumcyanid-Lagerbehälters. Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bauten B 520, 413, Anlage-Nr Die gemäß 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können. Ludwigshafen am Rhein, Dillinger Beigeordneter Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Gewässerzweckverbandes Rehbach- Speyerbach für das Haushaltsjahr 2014 Die Verbandsversammlung des Gewässerzweckverbandes Rehbach- Speyerbach hat auf Grund von 95 ff der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 319), in Verbindung mit 7 Abs. 1 Nr. 4 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)vom (GVBl.S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl.S.280), in der Sitzung am in Ludwigshafen die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 beschlossen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht (Schreiben vom , Az.: 1706-GZV RS 21a). Die Haushaltssatzung wird hiermit wie folgt bekannt gemacht: Festgesetzt werden: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf der Jahresüberschuss auf 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Euro Euro

12 der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf Euro der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Euro die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf. 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf Umlage Die von den Verbandsmitgliedern zu erbringende Verbandsumlage wird auf festgesetzt. Sie wird je zur Hälfte am 01. Februar und 1. September des Jahres fällig. Soweit die Haushaltssatzung für das kommende Jahr nicht rechtzeitig bekannt gemacht werden kann, sind zu den Fälligkeiten Abschlagszahlungen in gleicher Höhe zu leisten. Für Investitionsmaßnahmen wird eine Umlage in Höhe von festgesetzt. 6 Sonderumlage Die Sonderumlage gem. 3 Abs. 2 der Verbandsordnung wird auf festgesetzt. Die Umlage wird entsprechend dem Verteilungsschlüssel für jede einzelne Investitionsmaßnahme berechnet. Sie wird vor Beginn der Maßnahme fällig. 7 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum betrug Euro (nach dem noch nicht festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses 2011), zum (nach dem noch nicht festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses 2012). Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum beträgt unter Berücksichtigung der Planwerte Euro und nach der Planung zum Euro. 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall überschritten sind. Die Haushaltssatzung tritt am in Kraft. Gewässerzweckverband Rehbach- Speyerbach 9 Inkrafttreten Ludwigshafen, den

13 Körner Verbandsvorsteher Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i.v. m. 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung gegenüber dem Gewässerzweckverband Rehbach-Speyerbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden Der Haushaltsplan mit Anlagen liegt an den sieben folgenden Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, Zimmer C 411, in Ludwigshafen/Rhein, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.