Donnerstag, Sitzung. zusammen. Tagesordnung: waltung. Lärmschutz 10. Baumstümpfe Vorstellung 13. Herausgabee.

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1 Herausgabee Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 61/20122 ausgegebenn am: 12. September 2012 Sitzung dess Ortsbeirates Mundenheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Mundenheimm treten am Donnerstag, 13. September 2012, 177 Uhr, im Großen Saal des Franz-Siegel-Seniorenwohnheims, Wegelnburgstraße 59, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen Einwohnerfragestunde Bericht der Ortsvorsteherin Poller im Bereich des Schreibwaren ngeschäftes Andrea, Saarlandstraße Begehung der Einmündung Pfarrer-Krebs-Straße durch denn Ortsbeirat mit Vertretern der Ver- Vorstellung des Nahversorgungskonzeptes für den Ortsbezirk Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktionn Cafes, Gaststätten, sonstige Lokale, Spielautomaten im Ortsbezirk waltung Verhinderung des Linksabbiegens und des Drehens auf derr Saarlandstraße Sichere Überquerung der Ernst-Boehe-Straße Sauberkeit am Mundenheimer Bahnhof Sauberkeit im Ortsbezirk Lärmschutz für Mundenheim Ost ann der Auffahrt zur B 44 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktionn Baumstümpfe Grünflächen vor der VR Bank Rheinn Neckar e. G. Mundenheimer Straße/Ecke Krongasse Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der d Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 14. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstand zu den Bauarbeiten am Bahnsteig Gleis 1 des Mundenheimer Bahnhofs 15. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Unfallgeschehen in Mundenheim 16. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstand zusätzliche S-Bahn Halte in Mundenheim bzw. Entzerrung der Haltezeiten Anke Simon Ortsvorsteherin Sitzung des Ortsbeirates Oggersheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Oggersheim treten am Donnerstag, 13. September 2012, 15 Uhr, im Sitzungszimmer des Oggersheimer Rathauses, Schillerplatz, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Ausbau der Straße "Am Brückelgraben" 4. Bebauungsplan Nr. 554 g "Melm, Albert-Haueisen-Ring" Satzungsbeschluss 5. Vorfahrtsregelung an der Ecke Rosenwörthstraße/ Grenzweg 6. Neue Beschilderung am Fuß- und Radweg Großpartstraße 7. Antrag der FDP/FWG-Ortsbeiratsfraktion Kennzeichnung der Granitblöcke an der Mittelpartstraße mit Reflektionen bzw. fluoreszieren der Farbe sowie Überprüfung der Abstände der Granitsteine 8. Verbreiterung des kombinierten Rad- und Fußweges entlang der Südseite der Mittelpartstraße in Richtung Neubaugebiet Melm 9. Erstellung einer Beleuchtung an der Treppe Wanderstraße zur Dürkheimer Straße 10. Anbringung eines Abfallbehälters in der Orangeriestraße 11. Stellplätze der Glascontainer auf den Parkstreifen entlang des Albert-Haueisen-Ringes

3 12. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht über Baumaßnahmen im Ortsbezirk 13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Fahrroute des BRN Busses Nr Anfrage der FDP/FWG-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht über blindengerechte Übergänge in Oggersheim 15. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht über Gebäude der Deutschen Bahn AG und des ehemaligen Postgebäudes 16. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Nahversorgung im Neubaugebiet Melm 17. Anfrage der FDP/FWG-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht zu den Bauarbeiten in der Notwendestraße 18. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht über die Kindergartensituation in Oggersheim für ein- und zweijährige Kinder 19. Anfrage der FDP/FWG-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht zur geplanten Nahversorgung Melm Dieter Heintz Ortsvorsteher Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses Die Mitglieder des Bau- und Grundstücksausschusses treten am Montag, 17. September 2012, 15 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Öffentliche Sitzung 1. KTS von- Weber- Straße (Ausbauprogramm 2013); Umbau und Anpassung für Zweijährige - Genehmigung der Maßnahme 2. Ausbau des Dudweiler Hofes, der Neunkircher Straße und der Mettlacher Straße in Ludwigshafen-Friesenheim - Genehmigung der Maßnahme In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Satzungsangelegenheiten und Grundsatzangelegenheiten behandelt.

4 gez. Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/269 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Tiefbau, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Signalbauarbeiten, Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 359 Leininger-/Königsbacher Straße, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Lichtsignalanlage Mengenaufstellung: Fernmeldeerdkabel Signalkabel Steuergeräteeinheit und Software Mastverteiler Signalgeber Fußgängeranforderungstaster Demontage Schulung, Diagnose, Störungsbeseitigung und Wartung der Gerätesoft- und Hardware ca. 400 m ca. 900 m 12 Stck 24 Stck 8 Stck Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 50,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben.

5 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Tiefbau, Wattstraße 109 A, Frau Hüttner, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister Die Stadt Ludwigshafen am Rhein weist darauf hin, dass nach dem rheinland-pfälzischen Meldegesetz vom 22. Dezember 1982 (GVBL S. 463), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes und anderer Gesetze vom (GVBL S. 309), die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments-, Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft über Daten von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erteilen darf. Gleiches gilt für Auskünfte an Antragstellerinnen und Antragsteller von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und vergleichbaren Abstimmungen sowie für Auskünfte an Parteien im Zusammenhang mit derartigen Abstimmungen. In diesem Zusammenhang können Anträge auf Einrichtung von Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Daten) für persönliche Daten beim Bürgerbüro der Stadtverwaltung Ludwigshafen im Rathaus und in den Außenstellen Achtmorgenstraße, Oggersheim und Oppau gestellt werden. Die Sprechzeiten sind: Rathaus Montag bis Mittwoch von 7.30 Uhr bis Uhr Donnerstag von 7.30 Uhr bis Uhr Freitag von 7.30 Uhr bis Uhr Achtmorgenstraße Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis Uhr Donnerstag zusätzlich von Uhr bis Uhr Oggersheim Montag, Dienstag von 8.00 Uhr bis Uhr Oppau Mittwoch, Donnerstag von 8.00 Uhr bis Uhr