Sitzung des Schulträgerausschusses. Montag, 5. Mai 2014, 14 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer,

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1 Herausgabe Verlag und Druck: (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 29/2014 ausgegeben am: 30. April 2014 Sitzung des Schulträgerausschusses Die Mitglieder des Schulträgerausschusses treten am zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Montag, 5. Mai 2014, 14 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer, In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen behandelt. Ludwigshafen am Rhein, Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses Die Mitglieder des Bau- und Grundstücksausschusses treten am Montag, 5. Mai 2014, 15 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Hoher Weg zwischen Neuhöfer Straße und Altholzweg - Genehmigung der Maßnahme In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Grundstücksangelegenheiten behandelt. Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 Ludwigshafen am Rhein, Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin Sitzung des Rates für Kriminalitätsverhütung Die Mitglieder des Rates für Kriminalitätsverhütung treten am zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Mittwoch, 7. Mai 2014, 15 Uhr im Ratssaal, Rathaus, T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung Bürgermeister Wolfgang van Vliet und Herbert C. Klein, Leitender Kriminaldirektor, Leiter Polizeieinsatz Polizeipräsidium Rheinpfalz 2. Kommunale Kriminalprävention Vorstellung des neukonstituierten Arbeitskreises SOS, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit Peter Traub, Polizeidirektor, Leiter der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 3. Argumentationshilfen gegen rechtsextreme Erscheinungsformen im Kontext Natur- und Umweltschutz Initiative des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz Hildegard Eissing, MULEWF 4. Vorschau Jubiläumsprogramm Zwanzig Jahre KrimiRat Sicherheitstage Ludwigshafen Walter Zöllner, Kriminalhauptkommissar, Zentrale Prävention und stellvertretender Geschäftsführer des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Ludwigshafen TOP 5. Verschiedenes Wolfgang van Vliet Bürgermeister

3 Sitzung des Beirates für Migration und Integration Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration treten am zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Donnerstag, 15. Mai 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, T a g e so r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Vortrag über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse 2. Förderungsantrag des Vereins "CamerLU" zur Unterstützung des Fußballturniers am im Sportpark des Südweststadion 3. Informationen der Vorsitzenden 4. Informationen der Verwaltung Ludwigshafen am Rhein, Hayat Erten Die Mitglieder des Sozialauschusses treten am zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzung des Sozialausschusses Donnerstag, 22. Mai 2014, 15 Uhr, im Rathaus, 1. OG, Sitzungszimmer 1, T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Modellvorhaben nach 14 a AGSGB XII 2. Bericht der Abteilung Asyl des Bereichs Soziales und Wohnen Im nichtöffentlichen Teil werden Angelegenheiten der Betreuungsbehörde und der Koordinierungsstelle Psychiatrie behandelt. Ludwigshafen am Rhein, den Wolfgang van Vliet Bürgermeister Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/116 Die, Bereich Tiefbau, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

4 Straßenbauarbeiten, Beseitigung von Straßenschäden in der Hauptstraße und der K 7, Ludwigshafen Straßenbauarbeiten m² Asphaltdeckschicht fräsen D = 4 cm m² Asphaltdeckschicht herstellen D = 4 cm m² Glasphalt verlegen 650 m Fugen schneiden, vergießen 50 m² Schadstellen beseitigen 100 m² Bankette abschälen, nacharbeiten 280 m Markierung herstellen 1 St Induktionsschleife herstellen Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 40,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Tiefbau, Wattstraße 109 A, Frau Kirchheim, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

5 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/150 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu zu vergeben: Estrich- und Abdichtungsarbeiten DIN und Estricharbeiten DIN Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Bituminöser Voranstrich 500m² 2-lagige bituminöse Abdichtung 500m² Schnell erhärtender, faserarmierter Estrich mit Gefälleausbildung 500m² Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-111) Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Telefon oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

6 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/160 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Kanalbauarbeiten in offener Bauweise, Kanalsanierung Eichendorffstraße, Ludwigshafen Neuverlegung Kanalleitungen 30 m Steinzeugrohr DN m Steinzeugrohr DN m³ Aushub 340 m² Verbau Die Ausschreibungsunterlagen können ab dem beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 60,00 EUR mit Datei auf CD -Rom im GEAB Format abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks über obigen Betrag bei der Submissionsstelle Ludwigshafen Angebote, bei denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, 1. OG., Zimmer 317, Herr Hoffmann, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein

7 - Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt - Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/167 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Metallbau Treppen im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen Grundschule 4 St. Aussentreppenanlage mit Aussenbalkon (Neubau) 2 St. Aussentreppenanlage (Altbau) 4 St. Einhausung der Treppenanlage (Neubau) Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der, Gebäudemanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon In der Zeit von 7.30 Uhr bis Uhr.

8 Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/168 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Trockenbauarbeiten Treppen im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen Grundschule 490 m² neue Wände 321 m² neue Decken Decken anarbeiten Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG. Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar

9 Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der, Gebäudemanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon In der Zeit von 7.30 Uhr bis Uhr Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/169 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Schreinerarbeiten im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen Grundschule 14 St. 1 flgl. T30 RS Türen 4 St. 1 flgl. Zimmertüren 47 db 13 St. 1 flgl. dichtschließende Zimmertüren 1 St. 2 flgl. dichtschließende Zimmertüren Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission Ludwigshafen Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ord-nungsgemäß Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben.

10 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der, Gebäudemanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon In der Zeit von 7.30 Uhr bis Uhr. Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/171 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Metallbau Fenster und Türen im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen Grundschule 9 St. Fensterelemente 3,80m x 1,95m 60 m² Jalousien 2 St. RS-Türanlagen 1 St. Notausgangstür 2 St. Einhausung Treppenanlage (Altbau) Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

11 Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der, Gebäudemanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon In der Zeit von 7.30 Uhr bis Uhr. Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/172 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Rohbauarbeiten und Abbrucharbeiten im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen Grundschule 27 St. 1 flgl.türen abbrechen 3 St. 2 flgl.türen abbrechen 480 m² Decke abbrechen 300 m² Bodenbelag (PVC/Lino) ausbauen 490 m² Innenwände abbrechen 68 m² Fenster ausbauen 68 m² Jalousien ausbauen 35 m² Glasbausteine abbrechen 37 St Fundamente 120 m³ Erdaushub 200 m² Gelände und Pflaster wieder herstellen Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission Ludwigshafen

12 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der, Gebäudemanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon In der Zeit von 7.30 Uhr bis Uhr. Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/181 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Leistung zu vergeben: Fachklassen-Möbel, Tafeln, Umbau zur IGS Edigheim, Ludwigshafen Mühlaustr. 51, Ludwigshafen/Rh. 6 Stück Pylon-Doppeltafeln 2 x 300 x 100 cm Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 5,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission Ludwigshafen

13 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Gelbert, Herrn Emich, Telefon oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Ballardt, Telefon Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/186 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Gerüstbauarbeiten, Fenstersanierung Wittelsbachschule, Turnhalle in Ludwigshafen Wittelsbachschule, Wittelsbachstraße 73, 67061, Ludwigshafen/Rh. Gerüstbau: ca. 500 m² Fassadengerüst für Fensterdemontage und Fenstermontage ca. 315 m² Innengerüst für Fensterdemontage und Fenstermontage Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 20,00 Euro abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein

14 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Lederer, Frau Lederer, Telefon oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/187 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Trockenbauarbeiten, Fenstersanierung SZ Mundenheim 2. BA in Ludwigshafen SZ Mundenheim, Karolina-Burger-Straße 38-42, Ludwigshafen/Rh. Trockenbau: ca. 390 lfm. Gipskartondecken abbauen ca. 390 lfm. Gipskartondecken ergänzen ca. 40 Stck. Revisionsklappen ca. 99 Stck. (Aussparungen Stützen ca. 100 lfm. Senkrechte Fensteranschlüsse zurückschneiden bzw. herstellen Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 20,00 Euro abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein

15 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Gelbert, Frau Franzwa, Telefon oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/188 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Tischlerarbeiten, Fenstersanierung SZ Mundenheim 2. BA in Ludwigshafen SZ Mundenheim, Karolina-Burger-Straße 38-42, Ludwigshafen/Rh. Tischlerarbeiten: ca. 390 lfm. Innenfensterbänke montieren ca. 390 lfm. Zulage zu Fensterbankmontage Spanplatten als Unterkonstruktion ca. 390 lfm mm hohe MDF-Sockelleisten auf Spanplattenunterkonstruktion Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 20,00 Euro abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein

16 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Gelbert, Frau Franzwa, Telefon oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/191 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Trockenbauarbeiten für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße Ludwigshafen am Rhein Abbruch Vorsatzschalen: ca. 35 m² Ausbau abgehängte Decken inkl. Entsorgung: ca. 45 m² Quadratrasterdecken öffnen, zwischenlagern u. wieder schließen: ca. 100 m² Quadratrasterdecken liefern und einbauen: ca. 50 m² Vorsatzschalen: ca. 50 m² Trockenbauwand: Fertigstellung der Leistung: , Beginn der Ausführung:

17 Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 35,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle bei Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudemanagement, Telefon oder Architekturbüro Loch/Lederer, Telefon oder Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/200 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Baumpflegerische Arbeiten, Baumpflegearbeiten im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein Baumpflegerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): Schnittmaßnahmen ca. 26 Stück

18 Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 35,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr Heller, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe - Lubenau techn. Werkleiter Neuschwender kaufm. Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/201 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Leistungen zu vergeben: Baumkontrollarbeiten, Baumkontrolle Stadtgebiet von Ludwigshafen am Rhein Baumkontrollarbeiten Mengenaufstellung (ca.-massen): Baumkontrollen ca Stück

19 Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr Strässer, Telefon Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe - Lubenau techn. Werkleiter Neuschwender kaufm. Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/214 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Sanitäranlage Technikgebäude, BA 2, Sanierung Freibad am Willersinnweiher, Ludwigshafen Freibad, Strandweg 51, Ludwigshafen/Rh. 540 m Rohrleitungen Innenbereich, DN 15- DN 65 mit Isolierung 130 m Rohrleitungen Aussenbereich DN 15- DN 40 mit Isolierung 750 ltr. Warmwasserbereiter 7 Stück Toiletten/ Neu 8 Stück Waschtische/ Neu 7 Stück Duschen/ Neu 6 Stück Toiletten/ Demontage 10 Stück Waschtische/ Demontage

20 8 Stück Duschen/ Demontage 3 Stück Urinale/ Demontage Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 110,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Krieger, Blumenstraße 2, Velbert, Herrn Plaswich, Telefon oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Lodderstedt, Telefon Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/225 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Sanitärinstallation, Sanierung der Abwasserinstallation für den Umkleidebereich im Hallenbad Süd, Ludwigshafen Hallenbad

21 Sanitärinstallation nach DIN Sanitär Demontage Rohrleitungsnetz ca. 250 m Abwasserleitungen DN m Mehrschichtverbundrohr für Trinkwasser mit Dämmung DN 12-DN m Gussrohr mit Formteilen DN 50 - DN Bodenabläufe Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 51,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle bei Ludwigshafen Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der, 4-13 Gebäudemanagement, Zimmer 201, Herrn Lodderstedt,, Ludwigshafen, Telefon / Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

22 S a t z u n g Stiftung Ludwigshafener Bürger 1 Rechtsform und Sitz der Stiftung Die Stiftung Ludwigshafener Bürger ist eine rechtsfähige kommunale Stiftung im Sinne der 3 Abs. 5 und 11 des Landesstiftungsgesetzes (LStiftG) vom 19. Juli 2004 (GVBl. S. 385). Sie hat ihren Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Zweck der Stiftung ist es, nach Maßgabe des 4 2 Stiftungszweck a) Ludwigshafener Bürger in Notlagen sowie städtische Alten- und Pflegeheime oder Kinder- und Jugendheime zu unterstützen und b) die Bildung und Ausbildung junger Menschen sowie c) das künstlerische Schaffen Ludwigshafener oder Pfälzer Künstler zu fördern. 3 Stiftungsvermögen (1) Die Höhe und Zusammensetzung des Stiftungsvermögens ergibt sich aus der Jahresrechnung (2) Das Stiftungsvermögen ist jederzeit in seinem Bestand zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, wenn sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszweckes oder der Steigerung der Stiftungserträge dienlich sind. 4 Verwendung der Erträge (1) Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze verwandt werden. (2) Die Erträge des Kapitalvermögens sind entsprechend dem Anteil der ehemaligen Einzelstiftungen am Kapitalvermögen für die in 2 genannten Zwecke zu verwenden. Erträge des Grundvermögens fließen dem in Abs. 3 Ziff. 2 festgelegten Zweck zu. (3) Der Anteil für soziale Zwecke ( 2 Buchstabe a) ist wie folgt zu verwenden: 1. nach dem Willen des Stifters

23 Geheimrat Dr. Hermann Schmitz für die Unterstützung der Hinterbliebenen von Personen, die durch Krieg oder höhere Gewalt ihr Leben verloren haben. Vorzugsweise sollen Witwen unterstützt werden, die ihre Söhne verloren haben. 2. nach dem Willen der Stifterin Helene Mestemacher für die Gewährung von Zuwendungen an Blinde, Waisen und über 60 Jahre alte Bedürftige. 3. nach dem Willen der Stifter Elise Krafft, Katharina Merckel, Sigmund Schnurmann, Markus Sternlieb und Hans Leipold für die Beseitigung oder Linderung sonstiger unverschuldet entstandener allgemeiner Notlagen. 4. nach dem Willen des Stifters Felix Müller für die Einrichtung oder den Betrieb von städtischen Altersheimen oder Kinder-/Waisenhäusern. (4) Der Anteil für Bildung und Ausbildung ( 2 Buchstabe b) ist wie folgt zu verwenden: 1. nach dem Willen der Stifter Bürgermeister Dr. Adolf und Dorothea Behrens für die Vergabe von Stipendien an junge Menschen, die eine allgemeine Hochschule oder Universität besuchen oder besuchen wollen. 2. nach dem Willen des Stifters Adolf Geyer für die Vergabe von Stipendien an zwei junge Menschen, die eine Technische Hochschule oder eine Kunstakademie besuchen oder besuchen wollen. 3. nach dem Willen der Stifterin Knoll AG Ludwigshafen für die Unterstützung von Chemiestudenten. 5. nach dem Willen der Stifter Karl und Maria Clemm, Karl Moss, Josef Hoffmann & Söhne für die Vergabe von Stipendien und Preisen für Schüler und Auszubildende. (5) Der Anteil für künstlerische Zwecke ( 2 Buchstabe c) ist wie folgt zu verwenden: nach dem Willen der Stifterin Antonie Besler für Zuwendungen an freischaffende Angehörige künstlerischer Berufe (Musik, Literatur, bildende Kunst) für besondere Leistungen auf ihrem Kunstgebiet. (6) Die Verwaltung stellt fest, welche Anteile an den Erträgen des Kapitalvermögens nach Abs. 2 Satz 1 auf die in Abs. 3 5 festgelegten Zwecke entfallen. Die Verteilung nach dem Stand vom ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

24 (7) Wenn am eines jeden Jahres erkennbar ist, dass die in Abs. 3 und 4 genannten Anteile für die dort im Einzelnen festgelegten Zwecke nicht ausgegeben werden, können verbleibende Erträge für einen anderen der dort im jeweils gleichen Absatz aufgezählten Zwecke verwendet werden. Erträge, die bis zum eines jeden Jahres nicht ausgegeben wurden, sind dem gesamten Stiftungskapital zuzuschlagen, wenn sie nicht übertragen werden. (8) Vor einer Verteilung des Ertrages nach Abs. 2 bis 5 können Erträge dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, wenn dies zum Ausgleich von Vermögensverlusten erforderlich (9) Im Übrigen sind die Verwaltungskosten aus den Erträgen des Stiftungsvermögens zu bestreiten. 5 Bewilligung von Leistungen (1) Die Empfänger der Leistungen nach 4 Abs. 3 und 4 müssen Bürger der Stadt Ludwigshafen am Rhein und der Zuwendung würdig und bedürftig sein. Stiftungsmittel sollen sie nur dann erhalten, wenn andere öffentliche Mittel zur Linderung ihrer Notlage nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährt werden können. (2) Die Empfänger der Leistungen nach 4 Abs. 5 sollen möglichst aus Ludwigshafen am Rhein oder der Pfalz stammen. (3) Auf die Bewilligung von Leistungen der Stiftung besteht kein Rechtsanspruch. Das gilt auch dann, wenn einem Begünstigten wiederholt Leistungen bewilligt wurden. (4) Bewilligungsbescheide müssen den Namen der ursprünglichen Stifter ( 4 Abs. 3 und 5) enthalten. 6 Verwaltung, Haushaltsplan (1) Die Stiftung wird von der verwaltet; die Zuständigkeiten richten sich nach der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung. (2) Für jedes Haushaltsjahr ist für die Stiftung ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen enthalten und ausgeglichen sein. (3) Die Aufwendungen sind nach Maßgabe des 4 Abs. 3 bis 5 getrennt zu veranschlagen und nach Maßgabe des 4 Abs. 7 als gegenseitig deckungsfähig zu bezeichnen. (4) Die Stiftung hat innerhalb von 6 Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht (= Einnahme- / Ausgaberechnung) und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke zu erstellen (vgl. 7 Abs. 4 LStiftG). Dazu sind die von der Stiftungsbehörde vorgegebenen Muster zu verwenden. 7 Aufnahme weiteren Stiftungsvermögens Die kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde künftige Stiftungen in die Stiftung einbeziehen. Ggf. ist der Verwendungskatalog des 4 zu ergänzen.

25 8 Satzungsänderungen, Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung Die Änderung dieser Satzung, die Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung bedürfen eines Beschlusses des Stadtrates und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 9 Vermögensanfall Nach Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der zu. Es ist in einer dem Stiftungszweck ( 2) entsprechenden Weise zu verwenden. Öffentliche Bekanntmachung Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gibt gemäß 6 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom (GVBl. S. 476), in der derzeit geltenden Fassung, Folgendes öffentlich bekannt: 1. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion stellt als zuständige Errichtungsbehörde gem. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit 5 Abs. 1 Nr. 2 KomZG aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes vom 2013 nachfolgende 1. Änderung der Verbandsordnung fest: Präambel 1. Änderung der Zweckverbandsordnung des Zweckverbands für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland Pfalz (ZIDKOR) Die Zweckverbandsordnung vom 28. September 2012 wird fortgeschrieben und wie folgt geändert: 1 2 Abs. 3 der Verbandsordnung erhält folgende Neufassung: Dem ZIDKOR werden von den Verbandsmitgliedern folgende Aufgaben übertragen: I. Der hoheitliche Betrieb von Verfahren im Personenstandswesen. Im Einzelnen: a) Betrieb des Fachverfahrens für das Personenstandswesen b) Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters und des Sicherungsregisters c) Betrieb der Nachrichtenverkehrs XPersonenstand d) Betrieb der egovernment-dienste im Bereich Personenstandswesens.

26 Die vorgenannten Aufgaben werden an den Betriebsstandorten der Mitgliedsstädte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz sowie der KommWis erbracht. II. Der hoheitliche Betrieb von Fachverfahren im Bereich des Waffenwesens. Die vorgenannte Aufgabe wird an den Betriebsstandorten der Stadt Kaiserslautern sowie der KommWis erbracht. Dem ZIDKOR können weitere ITK-Aufgaben im Sinne von Abs. 1 übertragen werden. 2 In-Kraft-Treten Die Änderung der Verbandsordnung bedarf der Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Sie tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Az.: ZIDKOR / 21a Trier, den 23. Mai 2012 Im Auftrag Ulrich Radmer