Umsetzung der WRRL Erfolge und Defizite - Zukunft der Richtlinie

Transkript

1 WRRL-Verbändeforum Zukunft unserer Gewässer ökologisch intakt und attraktiv für Erholung? 10. und 11. November 2017, Kassel Umsetzung der WRRL Erfolge und Defizite - Zukunft der Richtlinie Heide Jekel Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

2 Inhalt des Vortrags Umsetzung der WRRL Entwicklung des Gewässerzustands Defizite und Gründe Erfolge Wie geht es weiter mit der WRRL? Dritter Bewirtschaftungszyklus Nach 2027 Erwartungen an die Umweltverbände

3 Gewässerzustand - Ökologie - Rund Oberflächenwasserkörper (OWK)

4 OWK Ökologie Änderungen in %

5 Ökologie Gründe für langsame Fortschritte One out all out Ansatz der WRRL ist komplex und streng Fortschritte bei den einzelnen Qualitätskomponenten zu wenig sichtbar Bewertungsmethoden erst für den zweiten BWP verfügbar Z.B. für die Bewertung des ökologischen Potenzials von erheblich veränderten Gewässern Interkalibrierung auf EU-Ebene Entscheidung der Europäischen Kommission von 2013 Vergleichbarkeit der Bewertungsmethoden für die biologischen Qualitätskomponenten der WRRL Überarbeitung der Entscheidung steht an Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken Ökosysteme reagieren oft nur langsam auf Verbesserungen der Gewässerstruktur und auf die Schaffung neuer Habitate Fehlende Flächen für die Umsetzung von Maßnahmen Rechtliche Hindernisse (Dauer von Verfahren, Altrechte) Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen Gilt für die Umsetzung der WRRL insgesamt

6 Gewässerzustand 2015 OWK - Chemie

7 OWK Chemie (ohne ubiquitäre Stoffe)

8 Chemie - Gründe für langsame Fortschritte 2009 und 2015 nicht wirklich vergleichbar 12 neue prioritäre Stoffe seit dem ersten Bewirtschaftungsplan hinzugekommen Für bisherige prioritäre Stoffe teilweise strengere Vorgaben Z.B. für PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) Messung von Quecksilber nun in Fischen erforderlich Flächendeckende Überschreitung in Deutschland One out all out-prinzip macht alle Wasserkörper rot Ohne ubiquitäre Stoffe wären 84 % der OWK gut 2009 waren 88 % der OWK in gutem Zustand

9 Gewässerzustand GWK - Menge Weiterhin 4 % der knapp GWK (Grundwasserkörper) im schlechten mengenmäßigen Zustand (v.a. wegen Bergbau)

10 Gewässerzustand GWK - Chemie % gut 64 % gut 37 % schlecht 36 % schlecht 2015 sind zu hohe Nitratwerte die Ursache bei 74 % der GWK im schlechten Zustand Verbesserungen im Grundwasser nur langfristig möglich

11 WRRL - Erfolge (I) Erfolg der WRRL ist nicht nur = %-Sätze guter oder schlechter Wasserkörper WRRL = neuer Bewirtschaftungsansatz Systemrichtlinie Wird oft außer Acht gelassen, zu sehr Einzelbetrachtung Schwerpunkt liegt auf der Gewässerökologie Länder- und Staatengrenzen überschreitende Flussgebietseinheiten Flüsse mit Zuflüssen, Küsten- und Übergangsgewässern und dazugehörendem Grundwasser ganzheitlich sehen Einbindung der Öffentlichkeit Organisierte Öffentlichkeit erreicht Handlungsbedarf bei der breiten Öffentlichkeit

12 Nationale und internationale Flussgebietseinheiten (FGE) in der EU (Quelle: Europäische Kommission)

13 10 FGE für Deutschland relevant 6 größere internationale FGE Maas, Rhein, Ems, Elbe, Oder, Donau

14 WRRL - Erfolge (II) Deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit EU-weit einheitliche Vorgaben Gemeinsamer Umsetzungsprozess auf EU-Ebene (CIS Common Implementation Strategy) Mitgliedstaaten und Europäische Kommission Zahlreiche Leitlinien zum gemeinsamen Verständnis der WRRL Zwischen den Staaten in einer Flussgebietseinheit Internationale Flussgebietskommissionen dienen nun auch der Koordinierung der Umsetzung der WRRL Gemeinsame internationale Teile der Bewirtschaftungspläne Zwischen den 16 deutschen Ländern sowie zwischen Ländern und Bund Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Verarbeitung der Erfahrungen aus dem ersten Bewirtschaftungszyklus Harmonisierung der Methoden (Bewertung, Überwachung), gemeinsame Lösungsansätze etc. Flussgebietsgemeinschaften (FGG) Z.B. FGG Elbe als nationale Koordinierungsplattform» 10 Länder und der Bund

15 Grenzüberschreitende Kooperation in den Flussgebietseinheiten (FGE) (Quelle: Europäische Kommission)

16 Beispiel: Zusammenarbeit von 14 Staaten in der int. FGE Donau ( über km²)

17 WRRL Erfolge (III) Ohne die WRRL wären in Deutschland nicht so viele Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes ergriffen worden NW hat für den Zeitraum 2016 bis Maßnahmen geplant Erfolge müssen unabhängig vom Gewässerzustand besser verkauft werden One out all out verdeckt Fortschritte, z.b. bei der Durchgängigkeit oder der Gewässerstruktur Viele Maßnahmen wurden im ersten Zyklus 2009 bis 2015 ergriffen NW plant beispielsweise In fast 70 % der OWK Maßnahmen zur Verbesserung der linearen Durchgängigkeit, insgesamt Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukturen Reproduzierende Lachse z.b. in Mosel, Kinzig und Mur

18 WRRL und breite Öffentlichkeit Was hat die breite Öffentlichkeit von der WRRL? Mehr Biodiversität Lachs, Maifisch etc. Ökosystemleistungen der Gewässer und Auen Z.B. Bericht von Naturkapital Deutschland zu Ökosystemleistungen in ländlichen Räumen (auch Gewässer) Z.B. Vision des BUND zur Elbe im Jahr 2050 Mehrwert der WRRL noch besser vermitteln Zugang zum (intakten) Gewässer Naherholung (Flussufer zum Spazierengehen) Wassertourismus Lila-Lahn-Projekt

19 Mosellum/Fischaufstiegsanlage (Fotos: Michael Hils (BfG), Denise Remmele, Tobias Pein (SGD-Nord), Eva-Maria Finsterbusch, LfU)

20 Fischzähler (Vaki-Counter) Fischpass Koblenz aufsteigende Fische 2015 (Fotos: BfG)

21 Offenlegung der Isenach in Bad Dürkheim (Fotos: Immanuel Giel)

22 Wie geht es weiter mit der WRRL? Zweiter Bewirtschaftungszyklus läuft Im Grunde ist das System jetzt erst richtig funktionsfähig Erste Bewirtschaftungspläne waren Versuchsphase Viele offene Fragen Fehlende Bewertungsmethoden Mittlerweile Konsolidierung der Methoden und Instrumente Mehr Harmonisierung (v.a. national) Infrastrukturen geübt und funktionsfähig Ende 2027 werden Ziele der WRRL nicht erreicht In keinem EU-Mitgliedstaat Auf dem bisher Erreichten muss aufgebaut werden WRRL muss über 2027 hinaus fortgeschrieben werden Sie gilt nach dem in jedem Fall weiter

23 Diskussionen auf EU-Ebene (I) Bis 2027 sind die Ziele zu erreichen Was passiert im dritten Bewirtschaftungszyklus? Kaum noch Fristverlängerungen möglich? Über 2027 hinaus nur bei Nichterreichung der Ziele aufgrund natürlicher Gegebenheiten (Artikel 4 Abs. 4 c WRRL) Festlegung weniger strenger Ziele in so vielen Fällen wie möglich (Artikel 4 Abs. 5 WRRL)? Absenkung des Ambitionsniveaus Zwei Papiere auf EU-Ebene Fertig: Papier zur Nutzung von Fristverlängerungen im BWP » Artikel 4 Abs. 4 unterschiedlich interpretierbar In Arbeit: Papier zu natürlichen Gegebenheiten Müssen nach 2027 noch Pläne und Programme aufgestellt werden, auch wenn die WRRL nicht überarbeitet würde? Laut Kommission: Ja

24 Diskussionen auf EU-Ebene (II) Überprüfung der WRRL durch die EU-Kommission bis Ende 2019 und ggf. Vorschläge zur Änderung der Richtlinie Artikel 19 Abs. 2 WRRL Zeitplan der Kommission Frühjahr 2018: Bewertung der zweiten Bewirtschaftungspläne Frühjahr 2018: Fitness Check WRRL und HWRM-RL EU-Wasserkonferenz September 2018 Bericht zur Überprüfung der WRRL zweite Hälfte 2019 Vorschlag zur Änderung der WRRL? Europäische Kommission hält sich insoweit mittlerweile bedeckt Vorschlag für Änderungsrichtlinie müsste spätestens Anfang 2021 vorliegen Überarbeitete WRRL könnte rechtzeitig für den vierten Bewirtschaftungszyklus vorliegen

25 Diskussionen in der LAWA (I) Derzeit aktive Mitarbeit bei den CIS-Papieren zu Artikel 4 Abs. 4 WRRL LAWA bereitet sich auf die kommenden Diskussionen auf EU-Ebene vor Abgestimmte Position zur Fortschreibung der WRRL in Arbeit Kernpunkte der WRRL dürfen nicht verändert werden (z.b. Flussgebietsansatz oder die Instrumente) Erfahrungen aus der bisherigen Umsetzung machen Änderungen der WRRL erforderlich Bessere Anwendbarkeit Mehr Transparenz Reaktion auf Rechtsprechung

26 Diskussionen in der LAWA (II) In der LAWA identifizierte Themenfelder zur Überarbeitung der WRRL, z.b. Fortschreibung des Bewirtschaftungsmechanismus über 2027 hinaus Getrennte Betrachtung von ubiquitären Stoffen und anderen Schadstoffen im chemischen Zustand Keine Chemie mehr im ökologischen Zustand Klarstellungen in Bezug auf das Verschlechterungsverbot Bessere Darstellung der Erfolge Reduzierung des Aufwands bei der Berichterstattung an die Europäische Kommission Dauer des Bewirtschaftungszyklus Diskussionen zu diesen Themen in verschiedenen Gremien der LAWA, noch nicht abgeschlossen

27 Erwartungen an die Umweltverbände Konstruktive und gerne auch kritische Begleitung der Bewertung der bisherigen Umsetzung der nächsten Schritte Weiterhin aktives Einbringen in den bestehenden WRRL- Gremien im Rahmen des laufenden 2. und anstehenden 3. Bewirtschaftungszyklus Motivation zur Umsetzung, z.b. in den Kommunen Reine Schwarzmalerei führt nicht weiter Gemeinsame Diskussion über Inhalte einer überarbeiteten WRRL Hier sind andere Verbände bereits aktiv Unterstützung gegenüber der Europäischen Kommission Im geplanten Fitness Check der WRRL Beispiel: Fitness Check der Natura 2000-Richtlinien Auch in Bezug auf eine erforderliche Änderung der WRRL

28 Beschwerde von NABU und BUND???? Unverständnis und Enttäuschung bei Bund und Ländern! Bund und Länder haben bei der Umsetzung der WRRL von Anfang an auf Kommunikation gesetzt Zahlreiche Plattformen auch mit den Umweltverbänden Wieso nicht in Bezug auf die Kritikpunkte besser genutzt? Nicht repräsentativ für ganz Deutschland Nicht gut recherchiert Handwerklich nicht überzeugend Was soll diese Beschwerde bringen? EU-Kommission prüft die 2. BWP gerade, detaillierter als die Verbände Länder und Bund sind engagiert Im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten, daran kann und wird auch die Beschwerde nichts ändern Neue Dünge-VO muss sich z.b. noch bewähren

29 Fazit Die bisherige Umsetzung der WRRL ist Licht und Schatten Es gibt Erfolge, die oft nicht gesehen oder nicht richtig eingeschätzt werden Blick von außen und von innen ist teilweise sehr unterschiedlich Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den guten Zustand der Gewässer zu erreichen Über lange Zeit durch den Menschen veränderte/belastete Gewässer können nur langfristiger verbessert werden Die WRRL hat sich als Instrument der Gewässerbewirtschaftung bewährt und muss über 2027 hinaus weiter entwickelt werden Aus Sicht von Bund und Ländern: Konstruktiv zusammen mit den Stakeholdern, auch den Umweltverbänden

30 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Meerneunauge im Fischpass an der Moselstaustufe in Koblenz (Foto: BfG)