Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: Porschestraße 49, Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 13 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Nummer 1 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen der Haushaltssatzung der Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft (AöR) Satzung der Stadt Wolfsburg über die 1. Verlängerung der 1. Veränderungssperre zum Bebauungsplan Helmstedter Straße östlich der Helmstedter Straße im Stadtteil Vorsfelde der Stadt Wolfsburg Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Königslutter am Elm Seite 1-3 Seite 3-5 Seite öffentliche Sitzung des Kulturausschusses 28. öffentliche Sitzung des Sozialund Gesundheitsausschusses 34. öffentliche Sitzung des Ortsrates Vorsfelde 28. öffentliche Sitzung des Ortsrates Ehmen/Mörse Öffentliche Ausschreibungen/ Öffentliche Verfahren Seite 15 Seite Seite 16 Seite 17 Seite Flurbereinigung A 39 - Jembke, Landkreis Gifhorn 300 Az.: GF Seite Bekanntmachungen der Stadt Wolfsburg Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft (AöR) Die Haushaltssatzung 2016 der Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft (AöR) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Haushaltssatzung der Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wolfsburg für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 110 ff. i. V. m. 147 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Verwaltungsrat der Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen:

2 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 2 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge auf Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf Euro 1 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.2 auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Euro Euro 2.3 auf Einzahlungen für Investitionstätigkeit Euro 2.4 auf Auszahlungen für Investitionstätigkeit Euro 2.5 auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0 Euro 2.6 auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Euro festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes Euro - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Euro Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) werden nicht veranschlagt. 2 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

3 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 3 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen wird auf festgesetzt. Wolfsburg, den Der Vorstand der WSB Euro Elisabeth Hagemann-Herwig Satzung der Stadt Wolfsburg über die 1. Verlängerung der 1. Veränderungssperre zum Bebauungsplan Helmstedter Straße östlich der Helmstedter Straße im Stadtteil Vorsfelde der Stadt Wolfsburg Präambel Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am auf Grund der 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung und des 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zurzeit gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen: 1 Zu sichernde Planung Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am beschlossen, für das in 2 bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan Helmstedter Straße aufzustellen (Aufstellungsbeschluss). Dieser Beschluss wurde durch die 1. Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom ergänzt. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die 1. Verlängerung der 1. Veränderungssperre erlassen. 2 Räumlicher Geltungsbereich (1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in der Karte, die als Anlage Teil dieser Satzung ist, dargestellt. (2) Der Geltungsbereich umfasst die nachstehenden Flurstücke in der Gemarkung Vorsfelde, Flur 1: 797/5, 797/6 und 797/20. 3 Rechtswirkung dieser 1. Verlängerung der 1. Veränderungssperre (1) Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: 1. Vorhaben im Sinne des 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

4 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 4 Vorhaben im Sinne des 29 BauGB sind: a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten; 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt Wolfsburg nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Die 1. Verlängerung der 1. Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wolfsburg in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan Helmstedter Straße rechtsverbindlich wird. Hinweis Auf die Vorschriften des 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach 18 und des 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Auf die Vorschriften des 10 Abs. 2 NKomVG über die Unbeachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden sind, wird hingewiesen. Auf die Vorschriften des 215 BauGB über die Unbeachtlichkeit der Verletzung der in 214 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden sind, wird hingewiesen. Wolfsburg, STADT WOLFSBURG Oberbürgermeister Anlage: - Übersichtsplan Satzungsgebiet

5 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 5

6 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 6 Bekanntmachungen Anderer Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Königslutter am Elm Aufgrund der zwischen der Stadt Königslutter am Elm und den Wolfsburger Entwässerungsbetrieben abgeschlossenen Zweckvereinbarung vom und abgeschlossenen begleitenden öffentlichrechtlichen Vertrages vom , der 10, 11, 13 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 434) und des 96 Absatz 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 477), hat der Verwaltungsrat der Wolfsburger Entwässerungsbetriebe Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wolfsburg (WEB) in seiner Sitzung vom diese Satzung beschlossen. Der Rat der Stadt Königslutter am Elm hat dieser Satzung mit Beschluss vom zugestimmt. 1 Abwasserbeseitigungspflicht der Nutzungsberechtigten In den nachfolgend aufgeführten Bereichen der Stadt Königslutter am Elm und ihrer Ortschaften haben die Nutzungsberechtigten der Grundstücke häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen. Kernstadt 1. Gemarkung Königslutter, Flur 13, Flurstück 1/3, 2/4, 16/2 - Hagenhof 1 und 2 2. Gemarkung Königslutter, Flur 13, Flurstück 2/2 - Hagenhof 3 3. Gemarkung Königslutter, Flur 8, Flurstück 639/1 - Rottorfer Str Gemarkung Königslutter, Flur 8, Flurstück 650,651 - Rottorfer Str Gemarkung Königslutter, Flur 7, Flurstück 374/1 - Wolfsburger Straße 27 b 6. Gemarkung Königslutter, Flur 3, Flurstück 198/1 - Wolfsburger Straße 37 Ortschaft Beienrode 7. Gemarkung Beienrode, Flur 2, Flurstück 2/6 - Schachtweg 10 Ortschaft Boimstorf 8. Gemarkung Boimstorf, Flur 11, Flurstück 39 - Sportplatz mit Sportheim, Friedhofstraße Ortschaft Glentorf 9. Gemarkung Glentorf, Flur 6, Flurstück 2 - Auf dem Horstberg Gemarkung Glentorf, Flur 4, Flurstück 13 - Auf dem Horstberg Gemarkung Glentorf, Flur 4, Flurstück 9/2 - Auf dem Horstberg Gemarkung Glentorf, Flur 3, Flurstück 212/19 - Boimstorfer Straße Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 16 - Drosselgasse Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 18 - Drosselgasse Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 22/4 - Drosselgasse Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 22/3 - Drosselgasse 3 a 17. Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 21/3 - Drosselgasse Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 20/3 - Drosselgasse Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 19/2 - Drosselgasse Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstücke 3/1, 3/2, 1/1, 1/ 2 - Gutsstraße 5

7 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 17/1 - Gutsstraße Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstücke 1/3, 1/13, 1/20 - Gutsstraße Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 1/18 - Gutsstraße Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 1/19 - Gutsstraße Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 48/1 - Heiligendorfer Straße Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 4 - Kirchblick Gemarkung Glentorf, Flur 8, Flurstück 5 - Kirchblick Gemarkung Glentorf, Flur 7, Flurstück 72/3, 72/4 - Lerchenweg Gemarkung Glentorf, Flur 7, Flurstück 69/7 - Lerchenweg 3 und Lerchenweg 3 a 30. Gemarkung Glentorf, Flur 7, Flurstück 75 - Lerchenweg Gemarkung Glentorf, Flur 7, Flurstück 69/1 - Lerchenweg Gemarkung Glentorf, Flur 7, Flurstück 76/2 - Lerchenweg 6 und Lerchenweg 6 a 33. Gemarkung Glentorf, Flur 2, Flurstück 52/1, 52/2 - Rotdornallee Gemarkung Glentorf, Flur 7, Flurstück 73/8 - Wiesengrund Gemarkung Glentorf, Flur 3, Flurstück 7/1 - Sportplatz mit Sportheim Ortschaft Groß Steinum 36. Gemarkung Groß Steinum, Flur 1, Flurstück 51/1 - Süpplingenburger Straße 7 Ortschaft Lauingen 37. Gemarkung Lauingen, Flur 6, Flurstück 257/1 - Sportheim Lauingen Ortschaft Lelm 38. Gemarkung Lelm, Flur 3, Flurstücke 109/2, 109/3 - Am Bahnhof Lelm 108 Ortschaft Rhode 39. Gemarkung Rhode, Flur 11, Flurstück 16 - Am Dickenberg Gemarkung Rhode, Flur 11, Flurstück 13 - Am Dickenberg Gemarkung Rhode, Flur 11, Flurstück 19/2 - Am Dickenberg Gemarkung Rhode, Flur 10, Flurstück 11 - Am Hagen Gemarkung Rhode, Flur 10, Flurstück 3 - Am Hagen Gemarkung Rhode, Flur 10, Flurstück 5 - Am Hagen Gemarkung Rhode, Flur 4, Flurstück 24/2 - Bisdorf 1, Gemarkung Rhode, Flur 4, Flurstück 87/10 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 3, Flurstück 16/3 - Bisdorf 6, 7, Gemarkung Rhode, Flur 3, Flurstück 11/6, 11/7, 11/8, 16/2 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 3, Flurstück 11/3 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 3, Flurstück 11/2 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 4, Flurstück 3/1 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 4, Flurstück 3/2 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 4, Flurstück 3/5 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 4, Flurstück 3/6 - Bisdorf Gemarkung Rhode, Flur 10, Flurstück 2/6 - Hainhorststraße Gemarkung Rhode, Flur 10, Flurstück 2/7 - Hainhorststraße 4 a 57. Gemarkung Rhode, Flur 11, Flurstück 22/6 - Teichstraße 10 Ortschaft Rieseberg 58. Gemarkung Rieseberg, Flur 6, Flurstück 72/3 - Am Burhagen Gemarkung Rieseberg, Flur 6, Flurstücke 72/1, 72/8 - Am Burhagen Gemarkung Rieseberg, Flur 6, Flurstück 50/3 - Pappelhofweg 1, Gemarkung Rieseberg, Flur 6, Flurstück 50/4 - Pappelhofweg Gemarkung Rieseberg, Flur 6, Flurstück 58/2 - Pappelhofweg 3 a

8 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite Gemarkung Rieseberg, Flur 5, Flurstücke 46/2, 46/13, 46/15 - Pappelhofweg Gemarkung Rieseberg, Flur 5, Flurstücke 45/27, 110/1 - Pappelhofweg 5, Gemarkung Rieseberg, Flur 4, Flurstück 41/4 - Pappelhofweg Gemarkung Rieseberg, Flur 4, Flurstück 41/5 - Pappelhofweg Gemarkung Rieseberg, Flur 5, Flurstück 41/37 - Riesebergblick Gemarkung Rieseberg, Flur 3, Flurstücke 77/2, 77/5, 78/7 - Riesebergblick Gemarkung Rieseberg, Flur 6, Flurstück 100/9 - Riesebergblick 36 Ortschaft Scheppau 70. Gemarkung Scheppau, Flur 1, Flurstück 76/3, 76/4 - An der Mühle 1, 2 Ortschaft Uhry 71. Gemarkung Uhry, Flur 1, Flurstück 2/16 Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt mit Ausnahme der Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms den Nutzungsberechtigten. 2 Gewässereinleitung Das Abwasser aus den Kleinkläranlagen soll den unten bezeichneten Gewässern zugeführt werden. Die Nummern beziehen sich auf die in 1 genannten Grundstücke. Kernstadt 1. Hagenhöfer Bach 2. Hagenhöfer Bach 3. Lutter 4. Lutter 5. Heidteichsriede 6. Graben auf Flurstück 1141, Flur 3 Ortschaft Beienrode 7. Grundwasser Ortschaft Boimstorf 8. Grundwasser Ortschaft Glentorf 9. Grundwasser 10. Grundwasser 11. Grundwasser 12. Grundwasser 13. Schunter (Flurstück 101/8, Flur 8 Gemarkung Glentorf) 1) 14. Graben auf Flurstück 17/1, Flur 8 Gemarkung Glentorf (mind. 40 m Entfernung von Wohnbebauung) 15. Schunter 16. Schunter 17. Teich auf Flurstück 21/3, Flur 8 Gemarkung Glentorf 18. Teich auf Flurstück 20/3, Flur 8 Gemarkung Glentorf 19. Schunter (Flurstück 101/8, Flur 8 Gemarkung Glentorf) 1) 20. Graben auf Flurstück 1/18, Flur 8 Gemarkung Glentorf

9 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite Graben auf Flurstück 17/1, Flur 8 Gemarkung Glentorf (mind. 40 m Entfernung von Wohnbebauung) 22. Graben auf Flurstück 1/18, Flur 8 Gemarkung Glentorf 23. Schunter (über Nebenarm) 24. Graben auf Flurstück 1/18, Flur 8 Gemarkung Glentorf 25. Grundwasser 26. Grundwasser 27. Grundwasser 28. Grundwasser 29. Grundwasser 30. Grundwasser 31. Grundwasser 32. Grundwasser 33. Grundwasser 34. Grundwasser 35. Grundwasser Ortschaft Groß Steinum 36. Straßenseitengraben K 12 (Flurstück 50/8, Flur 1 Gemarkung Gr. Steinum) Ortschaft Lauingen 37. Grundwasser Ortschaft Lelm 38. Straßenseitengraben, Flurstück 373, Flur 3 Gemarkung Lelm Ortschaft Rhode 39. Graben auf Flurstück 17, Flur 11 Gemarkung Rhode 40. Graben auf Flurstück 17, Flur 11 Gemarkung Rhode 41. Grundwasser 42. Grundwasser 43. Straßenseitengraben der Str. Am Hagen 44. Graben auf Flurstück 7, Flur 10 Gemarkung Rhode 45. Graben auf Flurstück 71/27, Flur 4 Gemarkung Rhode 46. Graben auf Flurstück 71/27, Flur 4 Gemarkung Rhode 47. Graben auf Flurstück 24, Flur 3 1) Gemarkung Rhode 48. Graben auf Flurstück 24, Flur 3 1) Gemarkung Rhode 49. Graben auf Flurstück 24, Flur 3 1) Gemarkung Rhode 50. Graben auf Flurstück 24, Flur 3 1) Gemarkung Rhode 51. Graben auf Flurstück 24, Flur 3 1) Gemarkung Rhode 52. Graben auf Flurstück 24, Flur 3 1) Gemarkung Rhode 53. Grundwasser 54. Grundwasser 55. Graben auf Flurstück 2/3, Flur 10 Gemarkung Rhode 56 Graben auf Flurstück 2/3, Flur 10 Gemarkung Rhode 57. Grundwasser Ortschaft Rieseberg 58. Grundwasser 59. Scheppau, Flurstück 203/12 Flur 6 Gemarkung Rieseberg 60. Graben auf Flurstück 184 Flur 6 Gemarkung Rieseberg 61. Graben auf Flurstück 184 Flur 6 Gemarkung Rieseberg 62. Grundwasser

10 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite Graben auf Flurstück 184 Flur 6 Gemarkung Rieseberg 64. Mühlenriede, Flurstücke 168/1 Flur 5 Gemarkung Rieseberg 65. Mühlenriede, Flurstück 154/2 Flur 4 Gemarkung Rieseberg 66. Mühlenriede, Flurstück 154/2 Flur 4 Gemarkung Rieseberg 67. Seitengraben L verrohrter Graben, Flurstück 152/1 Flur 3 Gemarkung Rieseberg 69. Grundwasser Ortschaft Scheppau 70. Grundwasser Ortschaft Uhry 71. Uhrau 1) Einleitung erfolgt über den öffentlichen Niederschlagswasserkanal 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum in Kraft. Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Königslutter am Elm vom tritt die Satzung der Stadt Königslutter am Elm zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten von Grundstücken gemäß 96 Abs. 4 des Nds. Wassergesetzes vom gleichzeitig außer Kraft. Wolfsburg, Der Vorstand gez. Dr. Meier Dr. Meier Flurbereinigung A 39 - Jembke, Braunschweig, den Landkreis Gifhorn 300 Az.: GF Beschluss Gemäß 87 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom (BGBl. I S.2794), wird die Flurbereinigung A 39 - Jembke, Landkreis Gifhorn 300, für Teile der Gemarkungen Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Tappenbeck und Weyhausen, Samtgemeinde Boldecker Land, Landkreis Gifhorn, angeordnet. Durch den Flurbereinigungsbeschluss wird das Eigentum nach 34 FlurbG beschränkt.

11 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 11 Mit diesem Flurbereinigungsbeschluss entsteht nach 16 FlurbG die Teilnehmergemeinschaft. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und führt den Namen: "Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung A 39 - Jembke, Landkreis Gifhorn 300". Sie hat ihren Sitz in Jembke, Landkreis Gifhorn. Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1722), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben. Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind im Verzeichnis der Verfahrensflurstücke aufgeführt. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind weiterhin auf der Gebietskarte im Maßstab 1 : gekennzeichnet. Das Verzeichnis der Verfahrensflurstücke und die Gebietskarte des Verfahrens sind Bestandteile dieses Beschlusses. Diese Bestandteile werden ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in der Samtgemeinde Boldecker Land ausgelegt. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst rund Hektar. Begründung: Das Ministerium für Inneres und Sport, Referat 63, hat als zuständige Enteignungsbehörde den nach 87 Abs. 1, Satz 1 FlurbG erforderlichen Antrag auf Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zur Vermeidung von Enteignungen von ländlichen Grundstücken in großem Umfange aufgrund des eingeleiteten Planfeststellungsverfahren A 39, Abschnitt 7, Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), am beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig als zuständige Flurbereinigungsbehörde gestellt. Für die oben angegebene Maßnahme beziehungsweise die dafür erforderlichen landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden im Flurbereinigungsgebiet ländliche Grundstücke in großem Umfang, nämlich rd. 83 Hektar, in Anspruch genommen. Das Flurbereinigungsverfahren ist für die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke antragsgemäß einzuleiten, weil der Antrag zulässig und begründet war, die sonstigen Voraussetzungen vorliegen und auch aus Sicht der Flurbereinigungsbehörde die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nach 87 FlurbG geboten erscheint. Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten sind am entsprechend 5 Absatz 1 FlurbG über das geplante Unternehmensflurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert und aufgeklärt worden. Gleiches gilt für die in 5 Absatz 2 und 3 FlurbG bezeichneten Behörden, Körperschaften und Organisationen. Das Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung gemäß 87 Absatz 1, Satz 2 FlurbG ist hergestellt. Das Flurbereinigungsgebiet wurde so begrenzt, dass der anteilige Landverlust, der durch das Unternehmen verursacht wird, für die Teilnehmer tragbar ist. Der Einwirkungsbereich des Unternehmens ist deckungsgleich mit dem Flurbereinigungsgebiet. Der Einwirkungsbereich wurde mit dem Unternehmensträger einvernehmlich abgestimmt. An der Anordnung der sofortigen Vollziehung besteht ein besonderes öffentliches Interesse ( 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), welches das Interesse am Erhalt der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen deutlich überwiegt. Das Anordnungsinteresse besteht darin, dass im Flurbereinigungsverfahren Maßnahmen zur Vorbereitung der in der erfolgenden straßenrechtlichen Planfeststellung vorgesehenen Maßnahmen zu treffen sind. Außerdem soll das Flurbereinigungsverfahren zum Zeitpunkt der straßenrechtlichen Planfeststellung wirksam sein.

12 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 12 Die sofortige Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses liegt auch im Interesse der von dem Neubau der A 39, Abschnitt 7, betroffenen Teilnehmer. Ohne Flurbereinigungsverfahren wären die Betroffenen auf eine Geldentschädigung im Enteignungsverfahren oder auf verstreut liegende Ersatzflächen des Unternehmensträgers angewiesen. Die Nachteile einer Einzelenteignung können durch eine Flurbereinigung abgemildert oder vermieden werden. Da der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses und damit gegebenenfalls auch eine Enteignung sofort möglich wären, muss auch das mildere Mittel in Form einer Flurbereinigung sofort vollziehbar sein, um Nachteile für die Eigentümer zu vermeiden, die bei Einzelenteignungen entstehen können. Es liegt weiterhin im Interesse der Teilnehmer, einen handlungsfähigen Vorstand zu haben, bevor ein Besitzentzug für die Unternehmensflächen angeordnet wird. Die Wahl des Vorstands, der die gemeinsamen Belange der Teilnehmer auch gegenüber dem Unternehmensträger wahrnehmen kann, ist nur bei Vollziehbarkeit des Flurbereinigungsbeschlusses möglich. Vor allem eine frühzeitige Mitwirkung bei der Festlegung der Entschädigungsgrundsätze ( 88 Nr. 3 FlurbG) liegt im Interesse der Teilnehmer. Insbesondere kann nur so frühzeitig die effektive und legitimierte Beteiligung der Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren sowie das besondere öffentliche Interesse an der zügigen Ausführung der Infrastrukturmaßnahme und der aus artenschutzrechtlichen Gründen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen vor Baubeginn) sichergestellt werden. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums nach 34 FlurbG und 85 Nr. 5 und 6 FlurbG: Durch den Flurbereinigungsbeschluss wird das Eigentum nach 34 FlurbG wie nachfolgend beschränkt: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen oder ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. 3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Sind entgegen der Vorschriften der Ziffern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn es der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Ziffer 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Wer den Vorschriften der Ziffern 2 bis 3 zuwider handelt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden ( 154 FlurbG). Holzeinschläge, die den Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde; die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden. Sind Holzeinschläge entgegen der vorgenannten Vorschrift vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsmäßig in Bestand zu bringen hat. Diese Eigentumsbeschränkungen sind im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht anfechtbar, da es sich nicht um eine Regelung der Flurbereinigungsbehörde, sondern lediglich um die Wiedergabe einer gesetzlichen Vorschrift handelt.

13 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 13 Sie gelten bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten nach 10, 14, 15 FlurbG: I. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen könnten, sind innerhalb von 3 Monaten bei dem Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig anzumelden. Die Frist beginnt bei öffentlicher Bekanntmachung mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Es kommen insbesondere in Betracht: a) Rechte von Wasser- und Bodenverbänden sowie anderen Verbänden, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird, b) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, c) (z. B. Pacht-, Miet- oder ähnliche Rechte), d) Im Grundbuch nicht eingetragene Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, insbesondere Hutungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie z. B. Wege-, Wasser- oder Fischereirechte, e) Rechte an solchen (zuvor unter c) bezeichneten Rechten, f) Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen sind. II. Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen ( 14 Abs. 2 und 3 FlurbG). III. Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung der Unterlagen für die Grundbuchberichtigung alsbald nachzukommen. Auslegung: Der entscheidende Teil des Beschlusses mit Begründung, Verzeichnis der Verfahrensflurstücke und Gebietskarte liegt ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für 2 Wochen zur Einsichtnahme in der Samtgemeinde Boldecker Land, Zimmer 224 (Frau Hüffermann), Eichenweg 1, Weyhausen, zu den jeweiligen Öffnungszeiten aus.

14 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 14 Hinweis: Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen ( 35 Abs. 1 FlurbG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Wilhelmstraße 3, Braunschweig, einzulegen. Ammersdörfer

15 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 15 Ausschuss- und Ortsratssitzungen Am Mittwoch, dem 13. Januar 2016, findet um 16:00 Uhr im Alvar-Aalto-Kulturhaus, Hörsaal 2, Porschestraße 51, Wolfsburg, die 28. öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung (öffentlicher Teil) des Kulturausschusses 3. Anträge der Fraktionen 3.1. SPD-Antrag 62/15 - Wolfsburg auf dem Weg zur Demokratie: Gedenken an die erste demokratische Kommunalwahl am 15. September Einbringung - 4. Haushalt 2016; Finanzplan des Teilhaushalts 04 Kultur sowie einige Produktgruppen des Teilhaushalts 98 Beteiligungen/Eigen- und Regiebetriebe/ Zweckverbände 1. Lesung 5. Schriftliche Kenntnisgaben 6. Mündliche Kenntnisgaben 6.1. Maßnahmen zur Bildung und Begleitung von Flüchtlingen entlang der Bildungsbiografie; Vorstellung des Filmprojektes "Unterwegs" 6.2. Aktuell 7. Anfragen und Anregungen 8. Beantwortung von Anfragen Am Mittwoch, dem 13. Januar 2016, findet um 16:00 Uhr im Sitzungszimmer 5, Rathaus A, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 28. öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung (öffentlicher Teil) des Sozial- und Gesundheitsausschusses 3. Kenntnisgaben 4. Teilhaushalt 03 - Soziales und Gesundheit - für den Haushaltsplan 2016 und mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm Vorlage V 1850/2015

16 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite Neustrukturierung der Beschäftigungsförderung und der Jugendberufshilfe im Konzern Stadt; Umwandlung des Projektes Jugendförderzentrum in das Projekt Berufsförderzentrum Vorlage V 1865/ Einrichtung einer Männerberatungsstelle und Förderung von Männerprojekten Anträge 217/12 und 218/12 vom der CDU Schriftlicher Bericht B 0336/ Flüchtlinge in Wolfsburg - aktuelle Situation; mündlicher Bericht der Verwaltung 8. Anträge der Fraktionen 66/2015 Flüchtlingen eine Beschäftigung in Wolfsburg ermöglichen" 9. Anfragen und Anregungen 10. Beantwortung von Anfragen Am Dienstag, dem 12. Januar 2016, findet um 18:30 Uhr im Stadtteil Vorsfelde, Schützenhaus, Saal 2, Meinstraße 86, Wolfsburg, die 34. öffentliche Sitzung des Ortsrates Vorsfelde statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 33. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Vorsfelde am Kenntnisgaben 4. Haushaltsplan 2016 und mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Investitionsprogramm 5. Bebauungsplan "Verbrauchermarkt und Wohnanlage Amtsstraße" im Stadtteil Vorsfelde der Stadt Wolfsburg - Aufstellungsbeschluss Veränderungssperre zum Bebauungsplan "Schreiberwiese" im Stadtteil Vorsfelde der Stadt Wolfsburg - Satzungsbeschluss - 7. Bebauungsplan "Schreiberwiese" im Stadtteil Vorsfelde der Stadt Wolfsburg - Aufstellungsbeschluss - 8. Anträge des Ortsrates 9. Beantwortung von Anfragen 10. Anfragen und Anregungen

17 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 17 Am Donnerstag, dem 14. Januar 2016, findet um 19:00 Uhr in der Evangelisch-lutherischen St. Ludgeri-Kirchengemeinde, Ortsteil Ehmen, Am Küsterberg 7, Wolfsburg, die 28. öffentliche Sitzung des Ortsrates Ehmen/Mörse statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Ehmen/Mörse vom Kenntnisgaben 4. Haushaltsplan 2016 und mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Investitionsprogramm 5. Ortsratsmittel 6. Anträge des Ortsrates 6.1. Verlegung der Bushaltestelle Mörse - Antrag der CDU Fraktion im Ortsrat Ehmen/Mörse - eingebracht: 27. Sitzung vom Verkehrsberuhigung Hattorfer Straße - Antrag PUG im Ortsrat Ehmen/Mörse - 7. Beantwortung von Anfragen 8. Anfragen und Anregungen Öffentliche Ausschreibung/Öffentliches Verfahren Ausschreibungsstelle Rathaus B, Zimmer 372 Telefon: Telefax: Erweiterung und Neustrukturierung Carl-Hahn-Schule Sanitärtechnische Anlagen ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am 26. Januar 2016 um 10:30 Uhr. Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen Schulzentrum Fallersleben Wärmedämmverbundsystem 2. BA ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am 26. Januar 2016 um 10:00 Uhr.

18 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 1 Wolfsburg, 8. Januar 2016 Seite 18 Gemeinschaftsunterkünfte Hafenstraße, Schlüsselfertiger Neubau in Modulbauweise ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am 2. Februar 2016 um 10:30 Uhr. Neubau Städtische Kindertagesstätte Kästorf Holz-Alufenster und Pfosten-Riegelfassade ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am 27. Januar 2016 um 10:00 Uhr. Druck von 2 Ausgaben des Printmagazins " Dein Wolfsburg" ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am 19. Januar 2016 um 10:30 Uhr. Erschließung Baugebiet Hellwinkel; LOS 1: Straßenbauarbeiten, LOS 2: Kanal- und Tiefbauarbeiten ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am 2. Februar 2016 um 10:00 Uhr. Neubau Sphäre MINT und Sport Ratsgymnasium Wolfsburg, Dachtragkonstruktion ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am 23. Februar 2016 um 10:00 Uhr.