Öffentliche Bekanntmachung. Änderungsbeschluss. und Aufforderung zur Anmeldung von unbekannten Rechten

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1 Seite 1von4 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte (Flurbereigungsbehörde) Große Rgstraße Halberstadt SACHSEN-ANHALT Bei Antwort bitte angeben: Az. : HZ0092 Halberstadt, Öffentliche Bekanntmachung Änderungsbeschluss und Aufforderung zur Anmeldung von unbekannten Rechten Freiwilligen Landtausch Forstflächen Wernigerode" Landkreis Harz Verfahrensnummer 29 HZ Anordnung Gemäß 103a Abs. 1 i.v.m. 103c, 6 Abs. 1 Satz 2 und 86 Abs. 2 Nr. 1 des Flurbereigungsgesetzes (FlurbG) der Fassung vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBI. 1 S. 2794), werden Ergänzung des Beschlusses vom die nachfolgend aufgeführten Änderungen des Flurbereigungsgebietes angeordnet: Die Flurstücke der Gemarkung Wernigerode, Flur 42 wurden fortgeführt unter den neuen 1/2 101, 102, 103 und , 95, 96 und 97 Die Flurstücke der Gemarkung Schierke, Flur 5 wurden fortgeführt unter den neuen 10/4 88, 89, 90 und 91 11/4 92, 93, 94 und 95 Das Flurstück 5 der Gemarkung Schierke, Flur 6 wurde fortgeführt unter den neuen Flurstücksnummern 20 und 21 Die Flurstücke 33/24 34/ der Gemarkung Schierke, und 63 53, 54, 55, 56, und 57 50, 51 und 52 Flur 7 wurden fortgeführt unter den neuen

2 Seite 2 von und 61 Die Flurstücke der Gemarkung Schierke, Flur 8 wurden fortgeführt unter den neuen und und / und , 281, 282, 283, 284 und und 296 Die Flurstücke der Gemarkung Schierke, Flur 9 wurden fortgeführt unter den neuen und /2 290 und /4 256, 257 und und /6 292 und und und 287 Nunmehr wird das Verfahren das folgende Flurstück hzugezogen: Gemarkung Wernigerode, Flur 42 das Flurstück 98 und aus dem Verfahren nachfolgende Flurstücke ausgeschlossen: Gemarkung Wernigerode, Flur42 die Flurstücke 96, 97, 102, 103 und 104 Gemarkung Schierke, Flur 5 die Flurstücke 90, 91, 93, 94 und 95 Gemarkung Schierke, Flur 6 das Flurstück 20 Gemarkung Schierke, Flur 7 die Flurstücke 50 und 53 Aus der Anlage 1 zu diesem Änderungsbeschluss sd die jetzt beteiligten Flurstücke ersichtlich. Das Verfahrensgebiet umfasst ee Fläche von 305,3148 ha. Es ist auf den zu diesem Änderungsbeschluss gehörenden Gebietskarten, Anlage 2, Blatt 1 und Blatt 2 dargestellt. 2. Begründung Der Freiwillige Landtausch Forstflächen Wernigerode" wurde mit Beschluss vom egeleitet. Die Tauschpartner haben die Durchführung des Freiwilligen Landtausches beantragt. Nach dem Vorbrgen der Beteiligten soll der ländliche Waldbesitz auf Grund des Vertrages Verebarung zum freiwilligen Tausch von Waldflächen" vom zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Wernigerode evernehmlich getauscht werden. In dem Verfahrensgebiet sd aufgrund von Vermessungen Fortführungen des Katasters egetreten. Das Flurstück 98 der Flur 42 der Gemarkung Wernigerode ist zum Verfahren hzuzuziehen, da der Wegeverlauf nicht mehr mit der Nutzung der Örtlichkeit überestimmt und nur so dem Zweck der Flurbereigung und dem o.g. Vertrag Verebarung zum freiwilligen Tausch von Waldflächen" vom erfüllen zu können. 3. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sd, aber zur Beteiligung am Flurbereigungsverfahren berechtigen können, sd nerhalb von 3 Monaten beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Große Rgstraße, Halberstadt anzumelden ( 14 Abs. 1 FlurbG).

3 Seite 3 von 4 Es kommen Betracht: Inhaber von Rechten an den zum Flurbereigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, z.b. Pacht-, Miet- und ähnliche Rechte ( 10 Nr.2 d FlurbG); a) Im Grundbuch ezutragende Rechte an den zum Flurbereigungsgebiet gehörenden Grundstücken, sbesondere Hütungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsrechte, Wege-, Wasser- oder Fischereirechte usw., die vor dem begründet sd und deshalb der Etragung das Grundbuch nicht bedurften; b) Rechte an Grundstücken, die noch nicht das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen sd. Diese Rechte sd auf Verlangen der Flurbereigungsbehörde nerhalb eer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen( 14 Abs. 2 FlurbG). Der Inhaber ees gern. 14 Abs. 1 FlurbG bezeichneten Rechtes muss die Wirkung ees vor der Anmeldung egetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst Lauf gesetzt worden ist( 14 Abs. 3 FlurbG). Soweit Etragungen im Grundbuch durch Rechtsübertragung außerhalb des Grundbuches (z. B. Erbfall) unrichtig geworden sd, werden die Beteiligten darauf hgewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf ee baldige Berichtigung des Grundbuches hzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung der Unterlagen für die Grundbuchberichtigung möglichst ungesäumt nachzukommen. 4. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann nerhalb ees Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Große Rgstraße, Halberstadt, schriftlich oder zur Niederschrift ezulegen. Die Frist wird auch durch Elegung des Widerspruchs bei der Außenstelle des Amtes, Ritterstraße 17-19, Wanzleben oder dem Landesverwaltungsamt, Ernst - Kamith - Str. 2, Halle, gewahrt. Die Rechtsbehelfsfrist begnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung gern. 115 FlurbG i. V. m. 63 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) und 187 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bei schriftlicher Elegung des Widerspruchs wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei eer der genannten Behörden egegangen ist. Dietmar Ostermann Sachgebietsleiter e. ~ 2 * Mitte ;~

4 Seite 4 von 4 Anlage 1 zum Änderungsbeschluss vom Freiwilligen Landtausch Forstflächen Wernigerode", Landkreis Harz, Verfahrensnummer 29 HZ 0092 Verzeichnis der Verfahrensflurstücke Gemarkung Wernigerode, Flur 42 94, 95, 98, 101 Gemarkung Wernigerode, Flur 44 15,43,46,47, 48,49, 50, 51, 22, 24,25 Gemarkung Schierke, Flur 5 88, 89, 92 Gemarkung Schierke, Flur 6 6, 7, 15,21 Gemarkung Schierke, Flur 7 15, 52,54, 55, 56, 57,60,61,62,63, 30,5764 ha 4 130,9818 ha 11 26,7354 ha 3 100, 1768 ha 4 4,6395 ha 10 Gemarkung Schierke, Flur 8 212,278,280, 281,282,283, 284,291,295, 296,297, 298 9,9803 ha 12 Gemarkung Schierke, Flur 9 257, 258,282, 283,286,287,288, 289,290,291,292,293,296, 297 2,2246 ha 14 Verfahren Flächengröße der beteiligten Flurstücke am Verfahren: Anzahl der beteiligten Flurstücke am Verfahren: 305,3148 ha 58

5 Anlage 2, Blatt 1 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte Große Rgstraße 52, Halberstadt Flurbereigungs- und Flurneuordnungsbehörde Freiwilliger Landtausch nach 103 FlurbG Verfahrensname: Forstflächen Wernigerode Aktenzeichen: 29HZ0092 Gebietskarte Teil 1 - Schierke Änderungsbeschluss vom Landkreis: Harz Größe des Gebietes: 305 ha Maßstab: Zeichenerklärung: Gebietsgrenze

6 Anlage 2, Blatt 2 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte Große Rgstraße 52, Halberstadt <I Flurbereigungs- und Flurneuordnungsbehörde Freiwilliger Landtausch nach 103 FlurbG Verfahrensname: Forstflächen Wernigerode Aktenzeichen: 29HZ0092 Gebietskarte Teil 2 - Wernigerode Änderungsbeschluss vom Landkreis: Harz Größe des Gebietes: 305 ha Maßstab: 1 : Zeichenerklärung: Gebietsgrenze ungültige Gebietsgrenze Quellenvermerk Darstellung auf der Grundlage von GeobasislDfmatlonu der Gtolormalions verw1llung Sachsen-Anhal1JKarlengruadlagt TK 1, : 0 LVermGu LSA! anhill.dtl/