Verfassungsschutzbericht 2014

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1 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport -Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2014

2 Impressum Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee Hannover Telefon: 0511 / Fax: 0511 / pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: Redaktion: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Büttnerstraße Hannover Telefon: 0511 / Fax: 0511 / oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: Layout und Gestaltung: ff.mediengestaltung GmbH, Hannover

3 VORWORT 3 Liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland ist ein freies und offenes Land. Die Basis dafür liefert das Grundgesetz, das uns u. a. die freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit, den Schutz des Einzelnen garantiert. Dies sind Errungenschaften, aber keine Selbstverständlichkeiten. Das zeigt uns die verheerende Situation in einigen Staaten auf bittere Weise. Immer mehr Menschen flüchten vor Terror, Gewalt und Diskriminierung. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass mehr und mehr Salafisten aus Deutschland ausreisen, um sich in einigen dieser Kriegsgebiete am Kampf zu beteiligen oder sich dort ausbilden zu lassen. Radikalisierte Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak stellen unsere Sicherheitsbehörden dabei vor eine große Herausforderung. Leider gibt es in unserem Land noch mehr menschenfeindliches Gedankengut. Rechtsextremisten versuchen immer häufiger, das Thema Flucht und Asyl für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie wollen mit fremden- und islamfeindlichen Äußerungen mögliche Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren. Auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der III. Weg nutzen diese Themen für ihre Propaganda. Aber der heutige Rechtsextremismus findet nicht nur in festen oder parteigebundenen Organisationen statt. Wir müssen deshalb auch deren Umfeld betrachten. Es gibt aus diesem Bereich immer mehr nur lose organisierte Aktivitäten und Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen oder auf gezielte Kampagnen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen setzen. Die Handlungen von Rechtsextremen in der heutigen Zeit sind nicht mehr nur von größtmöglicher Provokation und Gewalt geprägt. Im Gegenteil: Sie versuchen eher, vorhandene Sorgen und Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und zu verstärken. Rechtsextremisten wollen diejenigen sein, die das aussprechen, was sonst angeblich tabu ist. Der Kern bleibt aber der Gleiche; das zeigen die menschenverachtenden Botschaften, die oft über das Internet verbreitet werden. Dabei geht es zunächst um Propaganda. Aber dieser Hass kann auch in tatsächliche Gewalt gegen Leib und Leben übergehen. Der feige Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf hat das deutlich gezeigt. Solche abscheulichen Angriffe auf schutzbedürftige Menschen sind auch Angriffe auf die Grundfesten des demokratischen Gemeinwesens und den Kern unserer Demokratie. Islamfeinde und Salafisten haben bei aller Unterschiedlichkeit etwas gemeinsam: Sie sind gegen den freiheitlichen Staat und lehnen eine offene, tolerante Gesellschaft ab. Beide Gruppen passen nicht zu unserer Demokratie, und deshalb sind wir alle Gesellschaft und Sicherheitsbehörden gefordert, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

4 4 Vorwort Neben dem Rechtsextremismus stellt der extremistische Salafismus in Deutschland derzeit für die Sicherheitsbehörden die größte extremistische Herausforderung dar. Salafisten gewinnen in Deutschland immer mehr Anhänger hinzu. Auch in Niedersachsen ist ihre Anzahl gewachsen, die Tendenz ist weiter steigend. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat im Juni 2014 das Kalifat ausgerufen. Dies fand weltweit großen Widerhall in der jihadistischen Szene. Die deutschen Sicherheitsbehörden richten deshalb ihr Augenmerk besonders auf die Ausreisenden und die Rückkehrer aus Syrien sowie auf Einzeltäter, die sich in Deutschland potenziell radikalisieren. Gerade der sogenannte Islamische Staat zieht die meisten Syrienausreisenden an. Sowohl durch die Aus- als auch durch die Rückreisen sind große Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden entstanden. Die salafistische Szene in Deutschland kommt dadurch stärker mit dem international agierenden Jihadismus in Berührung. Im Bereich Linksextremismus haben wir insgesamt keinen realen Rückgang der Anhängerzahlen. Eine Überprüfung der gespeicherten Daten hat ergeben, dass das Personenpotenzial in den Vorjahren schlichtweg zu hoch eingeschätzt wurde. Derzeit beobachten wir ein insgesamt eher geringes Interesse junger Menschen an autonomen Themenfeldern wie beispielsweise dem Antimilitarismus. In den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression zeigt die linksextremistische Szene dagegen verstärkte Aktivitäten. Insgesamt bleibt der Antifaschismus das zentrale linksextremistische Agitationsfeld. Er richtet sich zwar formell gegen den Rechtsextremismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremisten zielt er aber auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die verschiedenen Extremismusbereiche stellen die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Ein gut funktionierender Verfassungsschutz ist dabei unverzichtbar! Auch deshalb haben wir in Niedersachsen den Verfassungsschutz umfassend reformiert. Ich bin daher sicher: Unser Verfassungsschutz wird die vielen Herausforderungen kompetent bewältigen und durch Transparenz und Klarheit das erforderliche Vertrauen der Menschen in unserem Land zurückgewinnen. Wenn es darum geht, extremistische Umtriebe egal worauf sie sich berufen zu bekämpfen, sind aber nicht nur unsere Sicherheitsbehörden gefragt. Unsere gesamte Gesellschaft ist hier gefordert! Der öffentliche Raum muss demokratisch gefüllt sein. Für die Demokratie eintreten und nicht einfach wegschauen diesen Grundsatz müssen wir alle jeden Tag beherzigen! Demokratie braucht Demokraten, so hat es schon Friedrich Ebert gesagt, und es ist weiterhin aktuell. Boris Pistorius Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

5 Vorwort 5 Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Staat und Gesellschaft derzeit stehen, kommt auch dem Verfassungsschutz mit seiner Funktion als Frühwarnsystem auf Entwicklungen hinzuweisen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit auch gegen unsere Werte gerichtet sind, eine besondere Aufgabe zu. Ob über Salafismus oder Rechts- und Linksextremismus: Der Verfassungsschutz sammelt in allen extremistischen Phänomenbereichen kontinuierlich Informationen über ideologische Entwicklungen, Aktionen, Propagandaund Werbemethoden. Diese Informationen entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert werden. Sie sind ein wichtiger Baustein einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremismusphänomenen. Wir suchen in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus den Diskurs. Nur so kann er in allen seinen Aspekten ausgeleuchtet und in seiner Komplexität verstanden werden, nur so können einseitige Sichtweisen korrigiert werden. Den Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden wir weiter konsequent fortführen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz tut dies bereits mit seiner in diesem Jahr begonnenen Reihe Aktuell & kontrovers, in der wir den direkten Diskurs mit der Öffentlichkeit suchen. Gesellschaft und Politik unterliegen einem ständigen Wandel und damit auch der mit diesem Wandel korrespondierende Extremismus. Für die Bewertung des Extremismus ist es deshalb unverzichtbar, gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu berücksichtigen. Verfassungsschutzmitarbeiter müssen befähigt sein und befähigt werden, solche Zusammenhänge und Entwicklungen zu erkennen, um frühzeitig Gefahrenprognosen zu erstellen und adäquate Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Der rasante Bedeutungszuwachs des Internets in den letzten Jahren markiert eine irreversible Zäsur, deren politische und gesellschaftliche Tragweite noch nicht absehbar ist. Das Internet ist das erste Massenmedium, das Extremisten für ihre Zwecke nutzen können. Sie tun dies in exzessiver Weise. Aus diesem Grund ist die Internetauswertung für die Arbeit des Verfassungsschutzes immens wichtig geworden. Die fortlaufende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine adäquate Ausstattung der Arbeitsplätze sind die Voraussetzung dafür, dass wir diese Aufgabe sach- und fachgerecht erfüllen können. Damit allein aber ist es nicht getan. Die inhaltliche Fortbildung über ideologische Entwicklungen im Extremismus, einschließlich der politischen Rahmenbedingungen, hat einen mindestens genauso hohen Stellenwert, denn es sollen ja nicht alleine personelle Verbindungen aufgezeigt werden. Terrortaten stehen in der Regel am Ende einer ideologischen Radikalisierung.

6 6 Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich als auch die Mitgliederzahlen der NPD sind 2014 leicht gesunken. Der zahlenmäßig größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine zentrale Rolle. Auch der schon in den letzten Jahren erkennbare Trend, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, sondern eher aktions- und kampagnenorientiert in Erscheinung zu treten, hat sich fortgesetzt. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke prägen im Zeitalter des Internets mit ihrem unverbindlichen Charakter insbesondere den Neonazismus. Die immer größer werdende Bedeutung des Internets zeigt sich auch am Beispiel der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), die seit 2014 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor sich die Organisation als eingetragener Verein gründete, agierten die Protagonisten der IBD zunächst ausschließlich virtuell und bildeten Netzwerkstrukturen über das Internet. Die zunächst erfreuliche Entwicklung des sich verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens hat daher nur bedingt Aussagekraft. Sie erfasst nicht die stetige Veränderung der Szene, die zunehmende Radikalisierung und Professionalisierung und auch nicht die wachsende Bedeutung islamfeindlicher Agitation. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als Türöffner, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist der Niedersächsische Verfassungsschutz daher in seinem Reformprozess bemüht, durch einen engen Austausch mit Partnern der Präventionsarbeit und dem Diskurs mit Wissenschaft und Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu stärken.

7 Vorwort 7 Linksextremismus Die Zahlen im Bereich der Autonomen und der sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sind in der niedersächsischen Statistik 2014 von 880 auf 685 Personen gesunken. Der starke Rückgang ist auf die Überprüfung der Personenspeicherungen durch die vom Innenminister eingesetzte Task Force zurückzuführen, da beanstandete Datensätze nicht mehr in die Zählung eingeflossen sind. Zentrales autonomes Handlungsfeld ist nach wie vor der Antifaschismus. Im autonomen Verständnis richtet sich dieser zwar formell gegen den Rechtsextremismus, zielt darüber hinaus aber auch auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den letzten Jahren ist zudem ein Wandel im Selbstverständnis von Teilen der autonomen Szene zu beobachten. Diese sich als postautonom bezeichnenden Gruppierungen streben breit gefächerte Bündnisse an und wollen die autonome Szene besser organisieren, vernetzen und ideologisieren. Diese Entwicklung kann als Reaktion auf die zunehmende interne Kritik an der Selbstbezogenheit und Unorganisiertheit der Autonomen gewertet werden. Salafismus/Islamismus Ebenso wie international und bundesweit ist der Salafismus in Niedersachsen die dynamischste und radikalste islamistische Bewegung. Die Anhängerzahl in Niedersachsen ist im Jahr 2014 von 330 auf 400 Personen gestiegen, mit weiterhin steigender Tendenz. Zwar ist die Mehrheit von ihnen politisch-missionarisch ausgerichtet, die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus sind jedoch fließend. Im jihadistischen Salafismus setzen sich 2014 die Trends von 2013 fort: In westlichen Demokratien treten sogenannte lone-wolf-attentäter auf, die unabhängig von einem Terrornetzwerk vorgehen. Organisierte Netzwerke verüben dagegen in Teilen der islamischen Welt eine jihadistisch dominierte Willkürherrschaft. Die große Resonanz in der jihadistischen Szene, die der Ausruf des Kalifats durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Juni des Jahres fand, bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Die anhaltende Ausreisewelle in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zeigt deutlich, dass der sogenannte Islamische Staat mit seiner Medienstrategie vor allem in den sozialen Netzwerken überwiegend bei jungen Menschen erschreckende Rekrutierungserfolge erzielt.

8 8 Vorwort Bei der IGMG beobachten die Verfassungsschutzbehörden seit Jahren Anzeichen für einen Reformprozess und eine Loslösung aus dem Einflussbereich der Millî Görüs-Bewegung in der Türkei. Durch die Gründung weiterer, der Millî Görüs-Bewegung zuzuordnenden Vereinigungen, hat die Organisation in Deutschland ihren Charakter als singuläre Repräsentantin der in Europa lebenden Anhänger des türkischen Politikers Erbakan verloren. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird der Niedersächsische Verfassungsschutz sich zukünftig in seiner Beobachtung auf die neu gegründeten Organisationen Erbakan-Stiftung, Saadet Partisi ( Partei der Glückseligkeit ) und Ismail Aga Cemaati (Ismail Aga Gemeinde) konzentrieren. Spionageabwehr / Wirtschaftsschutz Deutschland steht als technologie- und exportorientierte Nation mit seinem Know-how und seinen Innovationen in besonderem Maße im Visier fremder Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzausspähung). Der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ist in besonderem Maße durch elektronische Angriffe gefährdet, die immer zahlreicher, komplexer und professioneller werden. Neben der Polizei steht auch der Niedersächsische Verfassungsschutz den Wirtschaftsunternehmen in Fällen elektronischer Angriffe als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Jahr 2014 gehörten mehr als 830 Unternehmen zur festen Klientel des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. In den letzten 15 Jahren wurden mehr als Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Maren Brandenburger Niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin

9 ÜBERSICHT 9 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 2. RECHTSEXTREMISMUS 3. LINKSEXTREMISMUS 4. ISLAMISMUS 5. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 7. SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 8. GEHEIM- UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 9. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 10. ANHANG

10 10 INHALTSÜBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Gesetzliche Grundlagen Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Organisation Reformprozess Informationsgewinnung Keine polizeilichen Befugnisse Kontrolle Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Beschäftigte Haushalt Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Gemeinsames Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) Informationsverarbeitung Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Presse- und Bürgerkontakt Informationsmaterialien Vortrags- und Informationsveranstaltungen Ausstellung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus Beratung von Kommunen Symposien Podiumsdiskussionen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Kontaktdaten Aktion Neustart Kontaktdaten Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Hinweis zur Rechtschreibung 38

11 Inhaltsübersicht RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial Einführung Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Rechtsextremistische Vertriebe Niedersächsische Vertriebe Neonazistische Szene Neonazistische Kameradschaften Autonome Nationalisten Informelle Gruppen und Netzwerke Ideologie der neonazistischen Szene Verhältnis zur NPD Verhältnis zur Partei Die Rechte Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Trauermärsche in Magdeburg und Dresden Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Kampagnendemonstration der Neonaziszene: Tag der deutschen Zukunft (TddZ) Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Volkstrauertag als Heldengedenken Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Geschichte und Entwicklung Organisation und Mitgliederentwicklung Programmatik Innerparteiliche Entwicklung und Strategie Niedersächsischer Landesverband der NPD 92

12 12 Inhaltsübersicht 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) Geschichte und Entwicklung Entwicklung in Niedersachsen Die Rechte Organisation und Entwicklung Ideologie und Programmatik Aktivitäten Entwicklung in Niedersachsen Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Europäische Aktion (EA) Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen Verein Gedächtnisstätte e. V Bewertung Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Gesellschaft für Freie Publizistik e.v. (GFP) Bewertung Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Kontaktdaten LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial Einführung Entwicklungen im Linksextremismus Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen Postautonome Postautonome Vernetzungsstrukturen Bündnis...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ums Ganze!) Interventionistische Linke (IL) Gruppierung AVANTI Projekt undogmatische Linke Aktionsfelder Aktionsfeld Antifaschismus 130

13 Inhaltsübersicht Aktionsfeld Antirassismus Aktionsfeld Antirepression Aktionsfeld Antimilitarismus Anarchismus Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE Kommunistische Plattform (KPF) Sozialistische Linke (SL) Antikapitalistische Linke (AKL) ISLAMISMUS 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Islamismus Salafismus Salafismus in Deutschland Salafismus in Niedersachsen Internationaler islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus in Deutschland Muslimbruderschaft Ursprung und Entwicklung Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Tablighi Jama at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) Ursprung und Entwicklung Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen Islamische Gemeinschaft Millî e.v. (IGMG) / Millî -Bewegung Hizb Allah (Partei Gottes) Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 5.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Organisatorische Strukturen Finanzierung 188

14 14 Inhaltsübersicht Aktivitäten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Situation in Syrien und dem Nordirak Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat Demonstration am in Hannover anlässlich des 20jährigen Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER Kampagne PKK-Verbot aufheben Ausblick SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Proliferation Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund Hilfe für Betroffene GEHEIM- UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 8.1 Geheimschutz Wirtschaftsschutz Einleitung Zahlen und Fakten Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Messen Kontaktdaten POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 9.1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund rechts Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund links Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Ausländer 213

15 Inhaltsübersicht ANHANG 10.1 Definition der Arbeitsbegriffe Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen Übersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember Abkürzungsverzeichnis Personen- und Stichwortverzeichnis Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht Verteilerhinweis 277

16 16 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NVerfSchG): Wesensmerkmale der Demokratie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestre-

17 17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechts- und Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den Westen gerichtete kulturelle Identität. Rechts- und Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheits- und Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: Gemeinsamkeiten der Extremismen Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund- Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als Feinde Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presse- und Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung. Extremisten lehnen demokratischen Pluralismus ab

18 18 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach Überschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht länger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexität moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines Führers, einer Partei oder eines religiösen Wächterrates als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bekämpft werden nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Niedersachsen in der Fassung vom (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NVerfSchG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom , die Aufgaben und Befugnisse der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 1 Im Oktober 2014 brachte die Landesregierung die Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Niedersächsischen Landtag ein. Das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

19 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 19 Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben gehört auch die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen. 1.4 Organisation Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch geregelt, dass die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist ( 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpräsidentin oder einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. Innenministerium ist Verfassungsschutzbehörde 1.5 Reformprozess Im Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mussten grundlegend reformiert werden. Niedersachsen zählt zu den Ländern, die sich im Reformprozess inzwischen explizit durch Überprüfung, Neujustierung und Neuregelung der Arbeit hervorheben. Innenminister Pistorius setzte schon im September 2013 eine aus externen Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ein. Die Arbeitsgruppe prüfte Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfassend und kritisch und arbeitete Handlungsempfehlungen aus. Dabei wurden die im Reformprozess des Verfassungsschutzverbundes gewonnenen Rückschlüsse berücksichtigt. Allen im Landtag vertretenen Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Expertengruppe einzubringen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde im Juni 2014 veröffentlicht. Niedersachsen hat im Reformprozess weit reichende Neuregelungen eingeleitet Externe unabhängige Gremien zur Überprüfung des Verfassungsschutzes

20 20 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Parallel wurden ab September 2013 durch eine unabhängige Task Force sämtliche personenbezogenen Speicherungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit einer intensiven Prüfung unterzogen. Im Mai 2014 legte sie ihre Prüfungsergebnisse zur bisherigen Speicherpraxis und den daraus folgenden Löschungsempfehlungen vor. Außerdem entwickelte die Task Force Handlungsempfehlungen für die Speicherung personenbezogener Daten als neue Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Sämtliche Handlungsempfehlungen, die die Task Force und die AG Reform sowohl für gesetzliche Änderungen als auch für die Reformierung interner Arbeitsabläufe abgegeben haben, wurden ausführlich geprüft und entsprechende Umsetzungsstrategien bereits in vielen Bereichen entwickelt bzw. befinden sich noch in der aktuellen Bearbeitung. Neue Leitlinie Die neue Leitlinie für die Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist geprägt durch die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und die Konzentration auf die Kernthemen des Verfassungsschutzes andererseits. Den Kernpunkt der Niedersächsischen Reform bilden die Themengebiete: Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden, Einsatz von Vertrauenspersonen, Speicherverhalten unter Verhältnismäßigkeitsaspekten, Personelle Ausstattung und Organisation und Verstärkung der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes dem Landtag vorgelegt Im Oktober 2014 brachte die Landesregierung die Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Niedersächsischen Landtag ein. Der Gesetzesentwurf nimmt sich schwerpunktmäßig folgender Themen an: Die Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden übersichtlicher strukturiert, um diesem sensiblen Bereich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz zu geben. Der neue Paragraph Beobachtungsobjekte macht Entscheidungsabläufe des Verfassungsschutzes bis hin zu der Entscheidung, dass ein Personenzusammenschluss planmäßig und systematisch beobachtet wird, transparent.

21 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 21 Regelungen zur Auswahl von Vertrauenspersonen als auch zu den Grenzen ihres Einsatzes und zur Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen sind im Gesetzesentwurf klar formuliert. Auf Bund-Länder-Ebene erarbeitete verbindliche Mindeststandards für den Einsatz von Vertrauenspersonen sind in den Neuregelungen berücksichtigt. Darüber hinaus wird im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen, den dauerhaften Einsatz von Vertrauenspersonen in Niedersachsen künftig nur bei Beobachtungsobjekten von erheblicher Bedeutung zu erlauben. Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle soll für diese Entscheidung die Zustimmung des parlamentarischen Kontrollgremiums, des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, eingeholt werden. Die Wohnraumüberwachung als nachrichtendienstliches Mittel wird gestrichen. Die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten werden ausgeweitet. Die Dokumentationspflichten des Verfassungsschutzes gerade im Bereich der nachrichtendienstlichen Mittel und der Bestimmung von Beobachtungsobjekten werden ausgeweitet. Dadurch werden sowohl interne als auch externe Kontrollmöglichkeiten erheblich gestärkt. Die Möglichkeit, Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu speichern, wird gestrichen. In den Vorschriften zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Sicherheitsbehörden wird das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom (1 BvR 1215/07) zum Antiterrordateigesetz formulierte informationelle Trennungsprinzip 2 gesetzgeberisch umgesetzt. Neben den gesetzlichen Neuregelungen gibt es für den Niedersächsischen Verfassungsschutz eine Vielzahl weiterer Reformansätze, deren organisatorische und inhaltliche Umsetzungen unmittelbar durch die zuständigen Arbeitsbereiche der Verfassungsschutzbehörde vorgenommen wurden bzw. noch geprüft werden. Interne Reformansätze Die interne Organisation und Aufgabenverteilung wurde evaluiert und optimiert. Durch Umorganisation und Personalverschiebung ist den notwendigen Prioritätensetzungen entsprochen worden. Die Bereiche Personalauswahl, Personalentwicklung, Aus- und Fortbil Leitsatz der Entscheidung des BVerfG: Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.

22 22 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN dung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden neu konzipiert und in einem verbindlichen Personalentwicklungskonzept festgeschrieben. So werden bei der Personalauswahl Indikatoren wie einschlägige Zusatzqualifikationen, eine gesteigerte Fortbildungsbereitschaft, fachwissenschaftliche Qualifikation und interkulturelle Kompetenz ein hoher Stellenwert beigemessen. Eine Erhöhung des Anteils der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, der bisher bei rund 5 Prozent liegt, ist ein weiteres Ziel bei der Personalauswahl. Dem Thema Aus- und Fortbildung wird im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes eine große Gewichtung gegeben, um die Qualität der Arbeit zu verbessern. Neue Beschäftigte in Niedersachsen erhalten auf der Basis eines gemeinsam von Bund und den Ländern erarbeiteten Konzeptes eine insgesamt einjährige Zusatzausbildung, die im Wechsel an der Akademie für Verfassungsschutz und in der eigenen Verfassungsschutzbehörde durchgeführt wird. Psychologische Fachkompetenz und Supervision sowie die Schulung interkultureller Kompetenzen werden als wichtige neue Bausteine für die Fortbildung gesehen. Besuche in der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, in der Merkez Camii-Moschee der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) in Hannover und in der Gedenkstätte Bergen-Belsen waren der Beginn einer neuen Exkursions- und Gesprächsreihe. Schon im September 2013 wurde im Rahmen der Reform eine auf Dauer angelegte Innenrevision eingerichtet. Die Prüfungen umfassen die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit diverser Aufgabenfelder. Neben wiederkehrenden Regelprüfungen und anlassbezogenen Sonderprüfungen nimmt sich die Innenrevision auch des internen Beschwerdemanagements an. Als weiteres internes Instrument der Selbstkontrolle wird der behördliche Datenschutz gestärkt. Er unterstützt die Behördenleitung bei der Sicherstellung des datenschutzrechtlichen Auftrages und wirkt auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin. Der behördliche Datenschutzbeauftragte agiert dabei weisungsfrei und kann sich unmittelbar an die Behördenleitung wenden. Zu seinen Aufgaben zählen die Prüfung der Einhaltung des Gebots der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie die Prüfung, ob die technischen und organisatorischen

23 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 23 Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik getroffen sind, um eine den Vorschriften des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) entsprechende Datenverarbeitung zu gewährleisten. In der Zusammenarbeit mit der Polizei stellt sich der Niedersächsische Verfassungsschutz aufgrund einer Vielzahl institutionalisierter Zusammenarbeitsformen positiv dar. Gemeinsame Zentren des Bundes und der Länder, wie das schon 2004 in Berlin eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) oder das seit November 2012 in Köln und Meckenheim agierende Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) haben als Informations-, Kommunikations- und Analyseplattformen inzwischen einen wichtigen Stellenwert. Zum Zweck der intensiveren Internetnutzung und -auswertung wurde ein Koordinator, der für sämtliche Extremismusbereiche des Niedersächsischen Verfassungsschutzes agieren wird, eingesetzt. Auf Bund-Länder- Ebene optimierte Niedersachsen die Zusammenarbeit mit dem 2007 gegründeten Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) in Berlin. Niedersachsen ist in Arbeitsgruppen vertreten, deren gemeinsames Ziel die Optimierung der Internetnutzung im Verfassungsschutzverbund ist. Die Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist im Rahmen der Reformprozesse 2014 organisatorisch und inhaltlich neu konzipiert worden. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen, mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren als Partner in der Mitte der Gesellschaft intensiviert. Das neue Aufgabenprofil sieht mehr Präventionsarbeit vor, um die Verfassungsschutzbehörden als Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Niedersachsen hat sowohl aufgrund der Handlungsempfehlungen der externen Arbeitsgruppen und aus eigener Reflexion der Verfassungsschutzbehörde heraus, als auch abgestimmt auf Bund-Länder-Ebene intensiv an den Reformthemen gearbeitet. Neben kurz- und mittelfristigen Veränderungen werden Verbesserungen der Arbeitsweisen vor allem langfristig positive Effekte und Ergebnisse zeigen können. 1.6 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätz- Erkenntnisse überwiegend aus offen zugänglichen Quellen

24 24 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN lich jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren. Darüber hinaus können im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu gehören z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die näheren Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen VP, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt. G 10-Maßnahmen im einstelligen Bereich Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Bedeutung des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften möglich, die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz G 10) geregelt sind. So muss die Maßnahme durch den Niedersächsischen Innenminister oder seine Vertreterin oder seinen Vertreter angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchführung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Niedersächsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Maßnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse Der Verfassungsschutzbehörde stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen ( 5 Abs. 4 NVerfSchG). 1.8 Kontrolle Umfassende Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehören Kontrollen durch den internen behördlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch den Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist nach

25 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Niedersächsischen Landtages umfassend über seine Tätigkeit als Verfassungsschutzbehörde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Ausschüsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission (vgl. 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Auch über deren Entscheidungen ist der AfAV zu unterrichten. Schließlich sind Einzelmaßnahmen der Verfassungsschutzbehörde gerichtlich nachprüfbar. 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschränkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabhängige Instanzen und unterrichten die Öffentlichkeit über wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder Mächte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder militärisch bedeutsame Nachrichten beschaffen und für ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur Störung oder Beeinflussung politischer Gegner im In- und Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein Höchstmaß an Geheimhaltung an Beschäftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die Ausbringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Beschäftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal beschäftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 waren dort Stellen für 228 Beamtinnen und Beamte (2013: 225) ausgebracht. Darüber hinaus ermöglicht das Personalkostenbudget für das Haushaltsjahr 2014 die Finanzierung von zurzeit weiteren 60 Tarifbeschäftigten (2013: 59). Insgesamt 288 Mitarbeiter Eckpunkt für den tatsächlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Beschäftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 insgesamt 273,97 Vollzeiteinheiten (2013: 268,37).

26 26 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.11 Haushalt Ausgabevolumen von Euro Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde waren im Haushaltsjahr 2014 für Personalausgaben Euro (2013: Euro) und für Sachausgaben Euro (2013: Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von Euro Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungs- und Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegenüber anderen Behörden wahr ( 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird geprüft, ob den Verfassungsschutzbehörden zu bestimmten, von den anfragenden Behörden näher bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Behörden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2014 wurden mehr als (2013: ) solcher Mitwirkungsanfragen überprüft. Die anfragestärksten Prüfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: Mehr als Mitwirkungsanfragen Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln ( Anfragen), Beteiligungen bei Einbürgerungen (9.591), Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Atomgesetz (6.582), Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (7.124), Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Sprengstoffgesetz (772) und Zuverlässigkeitsprüfungen für Dolmetscher des LKA (346). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes zählen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, Häftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der Überfall- und Einbruchmelderichtlinie. Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2014 ca. 6 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Überprüfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden seit dem Jahr 2011 zunehmend mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet bereits Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht, Atomrecht und Dolmetscherüberprüfungen.

27 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 27 Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsaufgaben Gemeinsames Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) Das seit dem eingerichtete Gemeinsame Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. GIAZ Niedersachsen seit 2005 in Betrieb Zu den Aufgaben des GIAZ Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfassende und vollständige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst werden müssen. Angelehnt an die gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen weiterhin, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschlägigen

28 28 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Datenübermittlungsvorschriften, ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet Informationsverarbeitung Vorschriften zur Speicherung, Sperrung und Löschung von Daten NADIS Gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist wie die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und dem in der Verfassungsschutzbehörde bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gemäß 6 BVerfSchG eine beim BfV eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Behörde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Benötigt eine Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbehörde über eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informationsübermittlung ist eine Relevanzprüfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten (vgl. 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Perso-

29 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 29 nen erfasst, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung mit dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgeführt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivitäten gelten. Vom Niedersächsischen Verfassungsschutz waren am folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen und Mitwirkungsaufgaben (65.656), im Zusammenhang mit originären Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr (9.082) Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern Im Jahr 2014 wurden 295 Auskunftsersuchen (2013: 218) gemäß 13 NVerfSchG beantwortet. In 147 Fällen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Zehn Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. In 35 Fällen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und im Übrigen gemäß 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen. In drei Fällen konnten die vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesen Fällen wurde an den LfD verwiesen. Anstieg der Auskunftsersuchen 1.16 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Unsere freiheitliche Verfassung zu schützen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gemäß 3 Abs. 4 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Verfassungsschutz durch Aufklärung

30 30 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Bevölkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufklärung über Extremismus soll die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich selbst für die Demokratie einzusetzen. Die Kernaufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Prävention werden in den Organisationsbereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie dem 2014 neu eingerichteten fachübergreifend arbeitenden Bereich der Prävention des Niedersächsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der Öffentlichkeit u. a. Informationen über Rechtsextremismus, Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und Präventionsmaßnahmen angeboten. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz konzentriert sich mit seiner Aufklärungsarbeit auf die Vermittlung von Informationen über die unterschiedlichen Extremismusarten und die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Er liefert so einen wichtigen präventiven Baustein für die Bekämpfung des Extremismus. Mit seinen fundierten fachlichen Expertisen stellt sich der Verfassungsschutz Niedersachsen anderen Akteuren als Kooperationspartner zur Verfügung. Seine Aufklärungsarbeit hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2014 mit unterschiedlichen Mitteln betrieben: So reichten die Präventionsformate von einer Wanderausstellung über Fachvorträge, Lehrerfortbildungen, die Beratung von Ministerien und Landesbehörden, die Publikation von Fachinformationen bis zur Veranstaltung von Symposien und Podiumsdiskussionen. Mit seinem Angebot konnte der Verfassungsschutz in insgesamt rund 240 Einzelveranstaltungen über Personen erreichen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz versteht sich als Partner anderer staatlicher Einrichtungen und gesellschaftlicher Organisationen. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen. Kooperationspartner des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niedersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann Mobile Interventionsteams (MIT) zusammenstellen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus

31 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 31 und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, dem Demokratiezentrum Wolfsburg, dem Landessportbund und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen sowie kirchlichen Einrichtungen besteht eine enge Zusammenarbeit Presse- und Bürgerkontakt Der Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner für die Presse und Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürger- und Presseanfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind Informationsmaterialien Über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit können Informationsmaterialien des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. der jährliche Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, Tagungsdokumentationen der Fachveranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (Symposien und Podiumsdiskussionen der Reihe Aktuell und Kontrovers ), Broschüren und Faltblätter. Die Publikationen können zudem über die Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgerufen werden Vortrags- und Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso können Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet werden. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde auch 2014 nachgefragt. In 62 Fachvorträgen zu den verschiedenen Extremismusformen informierten sie rund Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus. Mehr als 60 Vorträge und Veranstaltungen

32 32 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfsburg. Neben einer Lehrerfortbildung hat der Niedersächsische Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen in sechs Veranstaltungen insgesamt etwa 300 Akteure der Wolfsburger Jugendsozialarbeit zum Thema Salafismus fortgebildet. Die Fortbildungen in Wolfsburg werden auch 2015 fortgesetzt Ausstellung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus 169 Führungen durch die Wanderausstellung Begleitprogramm und Lehrerfortbildungen Ein wesentliches Element der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes ist die Wanderausstellung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus. Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen multimediale Beispiele rechtsextremistischer Musik und der Internetaktivitäten und -propaganda von Rechtsextremisten. Im Jahr 2014 war die Ausstellung in Göttingen, Lüneburg, Wilhelmshaven und Wolfsburg zu Gast. In 169 Führungen wurden Schulklassen und andere Gruppen durch fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes durch die Ausstellung geführt. Dabei wurden annähernd Schülerinnen und Schüler über aktuelle Erscheinungsformen und Werbemethoden des Rechtsextremismus informiert. Flankiert wurde die Ausstellung jeweils von einem umfänglichen Begleitprogramm, das von den Kooperationspartnern vor Ort organisiert wurde. Zudem hat der Niedersächsische Verfassungsschutz begleitend insgesamt vier Lehrerfortbildungen zum Rechtsextremismus organisiert und gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgeführt. Insgesamt konnten ca. 100 Lehrerinnen und Lehrer über aktuelle Trends im Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Die Wanderausstellung, die zuvor unter dem Titel Unsere Demokratie schützen Verfassungsschutz gegen Extremismus präsentiert wurde, konnte seit ihrem Beginn im Jahre 2005 in mittlerweile 69 Orten Nieder-

33 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 33 sachsens und angrenzenden Bundesländern in über Führungen etwa Schülerinnen und Schüler und andere Gruppen erreichen Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man vor allem rechtsextremistischen Aktivitäten vor Ort begegnen kann. Hier bietet die im Jahr 2004 bestellte beauftragte Person für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund eine auf die jeweilige lokale Situation angepasste Information und Beratung an. In Informationsgesprächen werden Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt (siehe Kapitel 2.13, Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund). Beratung von Kommunen / Immobilienbeauftragter Symposien Bereits seit 2006 werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz öffentliche Extremismus-Symposien zu aktuellen Themen veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Die Inhalte werden jeweils zusammengefasst veröffentlicht. Am fand unter dem Titel Antisemitismus im extremistischen Spektrum das achte Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Alten Rathaus in Hannover statt. Auf dieser Veranstaltung diskutierten annähernd 180 Gäste mit Expertinnen und Experten über Erscheinungsformen des Antisemitismus im Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Am empfing der Niedersächsische Verfassungsschutz ca. 110 Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste aus Politik, Verwaltung und Polizei zu seinem neunten Symposium 25 Jahre nach dem Mauerfall Zum Umgang mit der DDR-Geschichte im Juleum in Helmstedt Podiumsdiskussionen 2014 startete der Niedersächsische Verfassungsschutz unter dem Titel Aktuell und Kontrovers Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet er ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Der Verfassungsschutz versteht sich dabei als Lernender, gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. Neue Veranstaltungsreihe Aktuell und Kontrovers

34 34 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Am fand die Auftaktveranstaltung zum Thema Was ist Linksextremismus heute? in der ÜSTRA Remise in Hannover statt. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger begrüßte mehr als 100 Gäste aus Politik, Politischen Stiftungen, Bildungsträgern, Polizei und Verfassungsschutz. Die zweite Veranstaltung dieser Reihe fand am im Anzeiger-Hochhaus in Hannover statt. Antworten auf die Frage Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um? suchten rund 100 Gäste aus Verwaltung, Polizei, Politik, muslimischen Verbänden und der Jugendarbeit Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist unter der Überschrift Kompromisslos gegen Rechtsextremismus vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung des Innenministeriums in einem Landesprogramm gebündelt und ausgebaut wird. Schwerpunkte dieses Landesprogramms sollen die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Ausbau der politischen Bildung und der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) unter Beteiligung der maßgeblichen Ressorts MJ, MK, MS, MWK und der Staatskanzlei eingerichtet. Die Federführung des IMAK liegt bei der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Die Sitzungen des IMAK wurden von Wissenschaftlern des proval-instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung und Evaluation (proval) moderiert. Stärkung der Zivilgesellschaft und Ausbau der Opferhilfe Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zuständigen Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu können. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl präventive als auch repressive und unterstützende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt vor. Der Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms erfordern die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die beim Landespräventionsrat angesiedelt und durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gesteuert werden soll. Für die kontinuierliche Einbindung zivilgesellschaftlicher

35 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 35 Akteure ist die Einrichtung eines Praxisbeirats vorgesehen, der sowohl beratende als auch impulsgebende Funktionen haben soll Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie inhaltliche Fragen zum Thema Extremismus steht der Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Kontaktdaten Telefon: 0511/ Telefax: 0511/ Informationen zur Wanderausstellung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder -Adresse. Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik Aktuelle Meldungen und Termine werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Sport (Service \ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren des Verfassungsschutzes veröffentlicht Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und berät Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die befürchten, dass jemand in die rechtsextremistische Szene geraten ist. Außerdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse für einen Ausstieg zu setzen. Das Aussteigerprogramm wendet sich grundsätzlich an alle Ausstiegswilligen, von jungen Szeneeinstei-

36 36 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN gern über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft den Aussteigern, ihre rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen und sich dauerhaft aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Unterstützt werden sie, sofern erforderlich, auch nach dem Ausstieg beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz. Die Unterstützung ist dabei stets kostenlos und absolut vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: vertrauliche Beratung am Telefon, persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, Unterstützung bei der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatz- oder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, Hilfe in Bedrohungssituationen, Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogen- und finanziellen Problemen, Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen Tätowierungen und Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Interdisziplinäres Team Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch mögliche Bedrohungslagen für die aussteigende Person frühzeitig zu erkennen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine persönliche Gefährdungsanalyse erarbeitet. Ziel dieser Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der Aussteiger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Grund- und Menschenrechten. Bei Bedarf kooperiert Aktion Neustart nach Absprache mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. In der Ausstiegsarbeit wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für kom-

37 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 37 plexe Fragen bietet. Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, Identitätsprobleme, persönliche Defizite und Ängste können damit nur oberflächlich und meist nur begrenzte Zeit kompensiert werden. Die erhoffte soziale Anerkennung und Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage die Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann durch das Internet umgangen werden. Erfahrungsgemäß wird die über das Internet vollzogene Radikalisierung nach einiger Zeit auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. In solchen Fällen sollte umgehend das Gespräch gesucht werden, um auf eine Deradikalisierung hinzuwirken, ggf. mit Unterstützung durch ein Aussteigerprogramm. Bis Ende 2014 konnte in 27 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der Szene erreicht werden. Zudem wurden 36 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 27 Ausstiege erfolgreich Kontaktdaten Telefon: 0172/ Aktion Neustart ist auch auf Facebook.

38 38 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht.

39 2. RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial 3 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neonazis Parteien NPD Die Rechte Bürgerbewegung pro NRW e. V. (pro NRW) Der III. Weg Sonstige Organisationen Summe Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis Parteien NPD Die Rechte Sonstige Organisationen Summe Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 4 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szenezugehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 6 Die Partei Bürgerbewegung pro NRW wird erstmals für das Jahr 2012 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt. 7 Die Partei Der III. Weg ist erst seit 2014 Beobachtungsobjekt des BfV. 8 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 10 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 4 bis 9 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 11 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgezählt. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten.

40 40 RECHTSEXTREMISMUS 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Unterscheidung von lebenswertem und lebensunwertem Leben, Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), Behauptung natürlicher Hierarchien (Biologismus), Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Rassismus Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit fremdenfeindlich wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus

41 RECHTSEXTREMISMUS 41 nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die Selektion und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen. Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust 13 ) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neo- oder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Antisemitismus Neonazismus Faschismus 13 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = völlig verbrannt ).

42 42 RECHTSEXTREMISMUS Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Strukturelle Veränderungen des Rechtsextremismus Die seit einigen Jahren zu beobachtenden strukturellen Veränderungen des Rechtsextremismus setzten sich im Jahr 2014 fort. An die Stelle von festen Organisationsstrukturen treten mehr und mehr aktions- und kampagnenorientierte Zusammenschlüsse von zumeist nur temporärer Bedeutung. Der parteigebundene Rechtsextremismus ist von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen. Neben der NPD existiert keine weitere rechtsextremistische Partei mehr mit bundesweiter Ausdehnung. Die neonazistisch ausgerichteten Parteien Die Rechte und Der III. Weg sind nicht in allen Bundesländern vertreten und zudem in erster Linie als organisatorisches Auffangbecken für Neonazis aus verbotenen oder vom Verbot bedrohten Kameradschaften konzipiert. Ein Interesse an Wahlen ist bei ihnen ebenso wenig festzustellen wie der systematische Versuch, funktionsfähige Parteistrukturen aufzubauen. Pro NRW als weitere rechtsextremistische Partei hat nur für das Bundesland Nordrhein-Westfalen Bedeutung. Die NPD, die nach wie vor bedeutendste rechtsextremistische Partei, befindet sich in einem anhaltenden Abwärtstrend, abzulesen an einem Mitgliederrückgang auf Bundesebene von auf und in Niedersachsen von 450 auf 410 Mitglieder. Innerparteiliche Konflikte, der psychologische Druck des drohenden Verbotsverfahrens und der Verlust der Landtagsmandate in Sachsen tragen zur Verschärfung der Krise bei. Die ideologische Floskel von einem aufgeklärten Nationalismus, die der neue Parteivorsitzende Frank FRANZ verwendet, vermag nicht zu überdecken, dass sich die NPD ideologisch in einem Spannungsfeld bewegt, das vom Bemühen um ein seriöses Image bis zu offen neonazistischen Positionen reicht. Für jüngere aktionsinteressierte Rechtsextremisten ist dieses Politikangebot offensichtlich nicht mehr attraktiv genug. Dies lässt sich auch an der Entwicklung des stark überalterten niedersächsischen Landesverbandes ablesen, der, wie sich anlässlich der Europawahl erwies, kaum noch aktions- und kampagnenfähig ist. Die Parteiuntergliederungen in Emsland-Bentheim, Göttingen,

43 RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) gehen zurzeit weder auf Bundes- noch Landesebene Impulse für die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft jüngerer Rechtsextremisten, sich für eine Partei zu engagieren und sich regelmäßig an Gremienarbeit zu beteiligen, stark gesunken. Die Abwendung von dauerhaften Strukturen kennzeichnet auch die Entwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradschaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen in den 1990er Jahren entwickelt wurde, hat im Zeitalter des Internets und des damit einhergehenden Generationenwechsels, an Strahlkraft verloren. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke mit einem weniger auf Disziplin ausgerichteten unverbindlicheren Charakter prägen jetzt den Neonazismus. Im Mittelpunkt stehen Aktionen, die in personell wechselnder Zusammensetzung durchgeführt werden, und nicht die ideologische Arbeit oder das Verfolgen einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat Rückwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Große Kundgebungen wie die sogenannten Trauermärsche in Dresden und in Bad Nenndorf oder die Kampagne Tag der deutschen Zukunft (TddZ) benötigen eine umfängliche organisatorische Vorbereitung, die in der früheren Form nicht mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Großkundgebungen sind infolgedessen zurückgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration in Bad Nenndorf nahmen nur noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis organisierten Demonstrationen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) zu einer attraktiven Alternative entwickelt, um die eigene Mobilisierungsschwäche zu kaschieren. So haben sich an den Kundgebungen der Pediga-Ableger in Hannover (Hagida) und Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel stärker war die rechtsextremistische Beteiligung an den ungleich größeren HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover. Das neonazistische Personenpotenzial hat sowohl auf Bundes- als auch auf niedersächsischer Landesebene abgenommen. Wegen der Heterogenität der Szene und der Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Bereich ist es schwierig, das neonazistische Spektrum quantitativ zu erfassen und in Hinsicht auf die von ihm ausgehenden Gefahren einzuschätzen. Die aktivs- Abwendung von dauerhaften Strukturen bei Neonazis Weniger Neonazis in Niedersachsen

44 44 RECHTSEXTREMISMUS te neonazistische Szene in Niedersachsen agiert im Braunschweiger Raum. Das Aktionsbündnis 38 und der hieraus hervorgegangene Kreisverband Braunschweiger Land der Partei Die Rechte verfügen über überregionale Kontakte und waren für zahlreiche neonazistische Aktivitäten in der Region Braunschweig verantwortlich. Kreisverbände unterhält die Partei Die Rechte mittlerweile auch im Emsland und in Hildesheim. Ähnlich wie in Braunschweig sind diese beiden Kreisverbände ebenfalls Kristallisationspunkte neonazistischer Aktivitäten. In der Region Schaumburg/Hameln orientieren sich die örtlichen Neonazis am Hermannsland genannten Stützpunkt der Partei Der III. Weg, die ansonsten im gesamten norddeutschen Raum nicht präsent ist. Einen weiteren regionalen Schwerpunkt bildet der Bereich Südniedersachsen, in diesem Fall ohne Anbindung an eine Partei. Regionen wie die Bereiche Hannover und Celle, die vor einigen Jahren neonazistische Schwerpunktbereiche in Niedersachsen waren, weisen keine vergleichbaren Strukturen auf. Die rechtsextremistischen Aktivitäten haben sich nicht nur im neonazistischen Bereich zu einem großen Teil in das Internet, und dort insbesondere in die sozialen Netzwerke verlagert. Auch für den subkulturellen Bereich, vor allem für die Verbreitung der rechtsextremistischen Musik ist das Internet nach wie vor von essentieller Bedeutung. Konzerte spielen für die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen demgegenüber seit Jahren eine untergeordnete Rolle registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein rechtsextremistisches Konzert. Daneben wurden mehrere Liederabende veranstaltet, die aber nur von wenigen Szeneangehörigen besucht wurden und keine Werbewirksamkeit nach außen entwickelten. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Welche Bedeutung das Internet inzwischen für die Entwicklung des Rechtsextremismus erlangt hat, lässt sich am Beispiel der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) aufzeigen, die seit 2014 von der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde als Beobachtungsobjekt geführt wird. Der Gründung der Organisation als eingetragener Verein ging die Herausbildung von Netzwerkstrukturen im virtuellen Bereich voraus. Die IBD ist nicht dem neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie orientiert

45 RECHTSEXTREMISMUS 45 sich wesentlich an der Theorie der Neuen Rechten und vertritt den ethnopluralistischen Ansatz auf der Basis einer islamfeindlichen Grundhaltung. Durch das Internet haben sich die Verbreitungswege rechtsextremistischer Ideologie grundlegend verändert. Die Virulenz des Rechtsextremismus darf deshalb nicht allein an den immer schwerer zu erhebenden Potenzialzahlen bemessen werden, wenn Fehleinschätzungen vermieden werden sollen. Die Vermittlung von Politik, dies schließt die Vermittlung von rechtsextremistischen Ideologieelementen ein, verläuft anders als noch vor zehn oder 15 Jahren. Die Präventionsarbeit muss hierauf adäquat reagieren und dabei berücksichtigen, dass die selbstverständliche Nutzung des Internets mittlerweile ein wesentliches Element der Sozialisation einer jüngeren Generation von Rechtsextremisten ist. Das derzeit dominierende Kampagnenthema Islamfeindlichkeit des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist ohne diesen Hintergrund in seiner Brisanz nicht zu erfassen. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit und zugleich als ein politisches Aktionsfeld im Rechtsextremismus hat in den vergangenen Jahren nachweislich an Bedeutung gewonnen. Insbesondere auf einschlägigen Internetpräsenzen wird regelmäßig teilweise in reißerischpopulistischer Manier über politische Themen wie Ausländerkriminalität, Salafismus und Islamisierung geschrieben. Die darauf folgenden Leserkommentare beinhalten nicht selten verunglimpfende Äußerungen. Ein deutlich islamkritischer Gesamttenor ist unverkennbar, wobei einzelne explizite Äußerungen einen fremden- bzw. islamfeindlichen Hintergrund erkennen lassen. Bürgerliche Ressentiments mischen sich mit extremistischen Haltungen, so dass eine Gesamtbewertung durch die Verfassungsschutzbehörden von Fall zu Fall erfolgen muss. Der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime stehen zunehmend im Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Islamfeindlichkeit ist als eine organisationsübergreifende Thematik und Strategie zu begreifen, die lange Zeit in der Berichterstattung vernachlässigt wurde. Ausgeblendet wurde dabei auch, dass Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Parolen wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit verbreitete Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen können, wie die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Staaten dokumentieren. Die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft dient hier als Türöffner-Thema, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und auch um Mitglieder, Anhänger und Unterstützer zu gewinnen. Internet hat zur grundlegenden Veränderung der Verbreitungswege rechtsextremistischer Ideologie geführt Islamfeindlichkeit als neue Form der Fremdenfeindlichkeit Islamfeindlichkeit als Türöffner- Thema

46 46 RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich um konstruierte Feindbilder, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation stützt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende Überfremdungsängste anknüpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. HoGeSa- Kundgebung in Hannover Ein neues Phänomen im Bereich der Islamfeindlichkeit ist die Gruppierung HoGeSa. In bislang nicht da gewesener Form stellt sie ein Sammelbecken vor allem für gewaltbereite, islamfeindliche Fußballhooligans dar, die aber aufgrund ihrer thematischen wie zugleich aktionsorientierten Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa am in Köln mit rund Teilnehmern zu gewalttätigen Ausschreitungen durch kleinere Gruppen gekommen war, fand am in Hannover eine stationäre Kundgebung der Gruppierung unter strengen Auflagen der Versammlungsbehörde statt (u. a. wurde ein Auftrittsverbot der Band Kategorie C und ein striktes Alkoholverbot angeordnet). Das Motto der Veranstaltung mit rund Teilnehmern lautete Europa gegen den Terror des Salafismus. Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma-

47 RECHTSEXTREMISMUS 47 cher Villain051 und Wut aus Liebe gab es während der Kundgebung mehrere Redebeiträge, darunter vom Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, der zugleich Vorsitzender der Ortsgruppe München des islamfeindlichen Internetportals PI-News (Politically Incorrect) ist. Zu den Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum zählten neben Angehörigen der subkulturellen und der neonazistischen Szene auch Mitglieder von NPD und Die Rechte. Im Vergleich zu der Veranstaltung in Köln war bei der Kundgebung in Hannover eine größere Anzahl von Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum festzustellen. Für Rechtsextremisten bieten die Demonstrationen von HoGeSa eine willkommene Gelegenheit, die Themen Islamisierung und kulturelle Überfremdung auf die Straße zu bringen und ihren Protest öffentlichkeitswirksam und in einem großen Rahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern zu bekunden. Gleiches gilt für die Teilnahme an den Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden und andernorts, wenngleich hier die Ableger und Nachahmer zum Teil tatsächlich von Rechtsextremisten dominiert oder zumindest beeinflusst sind. Wie fragil derartige Gruppierungen sind, zeigen zum einen die mittlerweile deutlich rückläufigen Teilnehmerzahlen der verschiedenen Pegida-Veranstaltungen, zum anderen die teilweise öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten innerhalb von Pegida wie auch von HoGeSa. So führten interne Differenzen zur Spaltung von HoGeSa im Dezember Die neu gegründete Gruppierung Gemeinsam Stark Deutschland hat insbesondere im norddeutschen Raum Unterstützer. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig und wiederholt auf die Bedeutung des Kampagnenfeldes Islamfeindlichkeit für die Entwicklung des Rechtsextremismus hingewiesen. Den Rechtsextremisten dient die Angst vor Islamismus und Salafismus als ein erfolgversprechendes Mobilisierungsthema, um auf diese Weise an bestehende Vorurteile und ablehnende Haltungen in der Bevölkerung gegenüber dem Islam und den (in Deutschland lebenden) Muslimen anknüpfen zu können. Die beteiligten Hooligans sind jedoch unter anderen Aspekten zu bewerten. Bei ihnen dürften sich antiislamische und antisalafistische (aber nicht auf Ablehnung aller Muslime gerichtete) Positionen mit dem bloßen Bedürfnis auf Auseinandersetzung vermischen. Auch wird durch das Anknüpfen an einen in der Bevölkerung weit verbreiteten antisalafistischen Konsens versucht, eine gegenüber den Ultras 14 in der Fankultur verloren gegangene Bedeutung zurückzuerlangen. Gruppierung Gemeinsam Stark Deutschland gegründet Islamismus und Salafismus als Mobilisierungsthema 14 Fanatische Anhänger von Fußballmannschaften.

48 48 RECHTSEXTREMISMUS 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Grenzen zwischen Neonaziszene und subkulturellem Rechtsextremismus verwischen Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind fließend geworden. Beispiele hierfür sind die Ausrichtung durch und Beteiligung von Neonazis an Konzerten sowie die regelmäßige Anreicherung politischer Veranstaltungen durch Auftritte von Liedermachern. Das im Kapitel beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der rechtsextremistischen Musik (siehe Kapitel 2.4.1). Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme

49 RECHTSEXTREMISMUS 49 an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neonazis eine Herabwürdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angehörigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich häufig in Cliquenform auf örtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind überall in Niedersachsen verbreitet. Beginnt in diesen Cliquen unter dem Einfluss einzelner Personen ein Ideologisierungsprozess, so reduziert sich die Gruppe in der Regel auf einen harten Kern, der dem Bereich des Neonazismus zuzurechnen ist. Für die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten spielen mittlerweile das Internet und hierbei vorrangig soziale Netzwerke die entscheidende Rolle. Gedruckte Fanzines 15, die noch vor einem Jahrzehnt das wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium für die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der Skinhead- Bewegung der 1980er Jahre haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer sogenannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt der binnenzentrierten Hammerskins ist Süddeutschland. Internet und soziale Netzwerke als Kommunikationsmedien Blood & Honour Hammerskins 15 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten Fan und Magazine zusammen.

50 50 RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 630 Personen (2013: 600) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre Internetaktivitäten in den sozialen Netzwerken Facebook und Vk.com 16 in Erscheinung tritt. Die Mitglieder stilisieren sich zwar in Anlehnung an die Rockerszene, betonen aber kein Motorcycle Club zu sein. Ähnlich wie die Szene der Outlaws Motorcycle Clubs unterscheidet die Brigade 8 Crew zwischen Vollmitgliedern und Unterstützern und verwendet Funktions- oder Rangbezeichnungen wie President, General und Krieger. Die Gebietsaufteilung erfolgt auch dies eine Adaption nach dem sogenannten Chapter- bzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird. Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler Legion Germania Tag der Rache veröffentlichtes Lied mit dem Titel Brigade 8 verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht fight, fight, fight, fight! Heil! Heil! Heil! der Brigade 8! 16 Hierbei handelt es sich um ein russisches soziales Netzwerk, das deutsche Strafgesetze nicht beachtet.

51 RECHTSEXTREMISMUS 51 Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen und abgesehen von einigen Demonstrationsteilnahmen, wie der Beteiligung an den islamfeindlichen Protesten der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) am in Hannover, keine politischen Aktivitäten zu verzeichnen. Im August 2014 erfolgte die Abspaltung zum Teil führender Aktivisten von der Brigade 8 Crew. Insbesondere ehemalige Anhänger aus Bremen und dem Bremer Umland, die auch für das oben genannte Musikprojekt Legion Germania verantwortlich sind, distanzierten sich öffentlich von der Brigade 8 Crew und traten seither unter der sich inhaltlich nicht unterscheidenden Bezeichnung Bruderschaft Nordic 12 in Erscheinung. Die Gründe hierfür dürften in gruppeninternen Streitigkeiten um die Führerschaft zu sehen sein. Bruderschaft Nordic 12 Ende März 2015 wurde jedoch unter dem Titel Ich musste sterben ein Video zum Thema Deutsche Opfer Fremde Täter als Gemeinschaftsprojekt von Brigade 8 Crew und der Bruderschaft Nordic 12 zusammen mit Gemeinsam Stark Hannover 17 veröffentlicht. Die internen Differenzen innerhalb der Brigade 8 Crew, die seinerzeit zur Gründung der Bruderschaft Nordic 12 geführt hatten, dürften damit beigelegt sein. Gleichzeitig wird hierdurch die Zusammenarbeit mit Strukturen der islamfeindlichen Hooliganszene deutlich. Diese Zusammenarbeit ist bislang insbesondere von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Bereich geprägt Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie auch an Außenstehende zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. 17 Hierbei handelt es sich um die Ortsgruppe Hannover der Ende 2014 im Zuge der Spaltung von HoGeSa hervorgegangenen Gruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (siehe Kap. 2.3).

52 52 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik weiterhin ein Werbemittel mit hohem Stellenwert Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. Dabei ist anzunehmen, dass die meist im Anschluss an die Redebeiträge stattfindenden Musikveranstaltungen in der Regel eine höhere Teilnehmerzahl als die politischen Redner mobilisieren. In Wahlkämpfen dienen der NPD sogenannte Schulhof-CDs, die zumeist von den Jungen Nationaldemokraten (JN) der Jugendorganisation der NPD als Werbemittel für die Zielgruppe der Jung- und Erstwähler verteilt werden. Die Tonträger beinhalten vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands und Balladensänger. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Rechtsextremistische Musik umfasst verschiedene Stilrichtungen Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik umfasst verschiedene Stilrichtungen. Sie erstreckt sich von Black Metal (NSBM) 18 über den Schlager bis zur Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die traditionelle rechtsextremistische Musikstilrichtung des Rock against Communism (RAC). Bei jüngeren Szeneangehörigen wie den Autonomen Nationalisten ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Die Liedtexte sind subtiler geworden. Seit einiger Zeit zeichnet sich als Trend ab, dass rechtsextremistische Positionen unterschwellig, z. B. über EU-kritische Texte, transportiert werden. So unterstellt die Sächsische Band Überzeugungstäter in ihrem 2014 auf dem Tonträger Nachkriegsschweigen II veröffentlichten Lied Das Irrenhaus Europa die gezielte Vernichtung nationaler kultureller Identitäten: 18 National Socialist Black Metal.

53 RECHTSEXTREMISMUS 53 Die Europaflagge, sie weht im Wind, da wir jetzt auf einmal alle Brüder sind. Das Diktat aus Brüssel tagt zu jeder Stunde. Auf geht es in die nächste Krisenrunde. Grenzen abschaffen, heißt die Devise. Ein Hoch auf die geplante Weltwirtschaftskrise. Identitätsverlust, das bleibt ihr Ziel. Und das nicht nur von München bis nach Kiel. Fremd diktiert, der Substanz beraubt. Ganz Europa ist ein Irrenhaus. Nach wie vor überwiegen jedoch Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Ein Beispiel hierfür ist das Lied Verbrechen an der Natur, das die Brandenburger Band Handstreich 2014 auf ihrem Tonträger Zehn veröffentlichte. Der von völkisch-kollektivistischem Denken getragene, unverhohlen fremdenfeindliche Liedtext propagiert den Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft: Ich seh mich um auf unseren Straßen, kaum noch ein deutsches Wort. Nur da ein Drogendealer und dort ein Ehrenmord. Es kann doch nicht mehr euer Ernst sein, ist es das was ihr wollt? Kulturbereicherer die auf uns spucken, auf unser ganzes Volk. Seht nicht weg! Nein, nennt beim Namen wer uns vernichten will, denn wenn wir noch länger warten sind wir für immer still. Multikulti bedeutet Volkstod, seht es endlich ein, überwindet eure Scheu und reiht euch bei uns ein. Die demokratische und aufklärerische Werte verachtende Grundeinstellung lässt sich bereits an den Bezeichnungen der Bands ablesen. Bandnamen wie Blitzkrieg, Sturmtrupp, Bataillon 500, Kommando Ost oder Reichswehr weisen einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus auf. Andere Bands leiten ihren Namen aus der germanisch-heidnischen Mythologie her, z. B. Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots, Legion of Thor sowie der Liedermacher Fylgien. Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Geschäftsverluste zu vermeiden. Musiker der Band Stahlgewitter (Meppen) erklärten hierzu in einem mit dem österreichischen Fanzine Höllentanz geführten Interview: Anwälte prüfen Tonträger vor ihrem Erscheinen Wir gehen mit unseren Texten immer so nah an die Grenze des Machbaren wie es eben geht. Wenn unsere Anwälte raten dies oder

54 54 RECHTSEXTREMISMUS jenes zu ändern, dann machen wir das auch. Es wäre idiotisch aus reiner Protestlaune ein Strafverfahren zu riskieren, das viel Geld, Zeit und Energie kostet. (Höllentanz, Februar/März 2014, veröffentlicht auf der Internetseite von FSN.tv) Strafrechtlich relevante CDs ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Innerhalb der Szene wird über Liedtexte kontrovers diskutiert. Während Teilen der Szene die Texte nicht radikal genug sein können, monieren andere Szeneangehörige ihren plumpen und der Szene nicht dienlichen Charakter. So vertrat in einem rechtsextremistischen Forum die Mehrheit der Nutzer die Ansicht, man solle sich die Frage stellen, wen man mit der Musik erreichen wolle und welcher Sinn und Zweck dahinter stünde: Wenn ich allerdings versuchen will mit meiner Musik Leute auf einen anderen Weg zu bringen, gar Denkanstöße und Lösungsansätze geben will, dann mache ich andere Musik Ein anderer Forennutzer wies darauf hin, dass rechtsextremistische Musiker eine große Verantwortung hätten, da sie mit ihren Liedern die Szene in der Öffentlichkeit repräsentierten. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit 178 kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. Bundesweit 55 rechtsextremistische Musikveranstaltungen Bundesweit fanden 55 Musikveranstaltungen (2013: 78) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Sachsen- Anhalt. Die unverändert geringe Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist u. a. auf den Wegfall bisher regelmäßig genutzter Veranstaltungslokalitäten und die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangehörige, so dass eine Werbewirkung für Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Anzahl, die ein größeres Szenepublikum ansprechen sollen. In der Regel verpflichten die Veranstalter für diese Konzerte

55 RECHTSEXTREMISMUS 55 mehrere in der Szene populäre Bands. Wegen des erhöhten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind sie in diesen Fällen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Um den Maßnahmen der deutschen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu übergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland zu verlagern. Obwohl für Deutschland als Veranstaltungsort beworben, fanden Konzerte u. a. in Belgien, Frankreich und den Niederlanden statt. Konzertveranstalter weichen ins grenznahe Ausland aus Bereits zum vierten Mal fand eines der jährlich bundesweit größten rechtsextremistischen Konzerte in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Am spielten vor rund Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Nachbarstaaten die Bands Abtrimo (Hamburg), Kraft durch Froide (Brandenburg), Faustrecht (Bayern), Kommando Skin (Baden-Württemberg), I.C.1 (Baden-Württemberg), Gesta Bellica (Italien) und Pitbullfarm (Schweden). Die Veranstaltung wurde unter dem Motto This One s for the Skinheads Vol.3 auf einer eigenen Internetseite mit der Bezeichnung Skinhead Party beworben. Der Durchführung der Veranstaltung gingen gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Veranstalter Honour & Pride und den zuständigen Behörden voraus Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2014 waren fünf niedersächsische Musikgruppen aktiv. Während kaum Live-Auftritte der Bands zu verzeichnen waren, traten zum Jahresende zwei namhafte Bands mit Tonträgerveröffentlichungen in Erscheinung. Fünf niedersächsische Musikgruppen aktiv Stahlgewitter/Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten Nachdem der Meppener Sänger Daniel GIESE mit der Band Stahlgewitter bereits zum Ende des letzten Jahres zeitgleich zwei neue Tonträger veröffentlichte, wiederholte er dieses mit seinem Projekt Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten nach über vierjähriger Bandinaktivität. Der Tonträger Mediokratie thematisiert die in den Jahren 2012 und 2013 gegen GIESE im Zusammenhang mit der CD Adolf Hitler lebt! geführten Prozesse. In

56 56 RECHTSEXTREMISMUS dem Lied Hey Anette unterstellt er der zuständigen Richterin des Amtsgerichts Meppen, ihren Urteilsspruch dem Willen der Presse angepasst zu haben: Dönerkiller-Hysterie im ganzen Land. Der mediale Druck, für dich ein schwerer Stand. Denn die Presse schrie schon vorher hasserfüllt in ihrem Wahn: Der Mann ist schuldig, sie haben s von dir erwartet und du hast es getan. Auf dem zweiten Tonträger Rattenfänger bezieht GIESE mit fremdenfeindlichen Aussagen Stellung zu aktuellen Themen der Tagespolitik. Als beispielhaft für die fremdenfeindliche Agitation kann das Lied Wir sind alle Ausländer angeführt werden. Im Sinne des ethnopluralistischen Ansatzes fordert GIESE die territoriale Trennung von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ist in seiner die Individualrechte negierenden Logik ein Angriff auf die Freiheit der Völker: Jeder ist ein Ausländer schreien sie empört. Ich sage ja, nur da nicht, wo man hingehört. Ausländerfeindlichkeit wird uns gern unterstellt. Scheiß drauf, wir haben Freunde auf der ganzen Welt. Doch das was hier abläuft ist ein ganz anderes Spiel. Totale Überfremdung euer großes Ziel. Freiheit für alle Völker, für jede Nation, denn der wahre Völkerfeind sitzt noch auf seinem Thron. Beide musikalischen Projekte von GIESE finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Alte Schule Die Band aus Schneverdingen trat im März 2014 auf einem Skinheadkonzert anlässlich der Geburtstagsfeier eines Mitgliedes einer befreundeten Band in Todesfelde (Schleswig-Holstein) auf. Division Wiking Die in der Region Hannover ansässige Band beteiligte sich an dem Projekt Bolka, das 2014 den Tonträger So klang es damals veröffentlichte.

57 RECHTSEXTREMISMUS 57 Kommando Freisler Nach mehrjähriger Inaktivität veröffentlichte die Band unter dem Namen Kommando F den Tonträger Das Beste der 30er, 40er und das Neueste von heute!. Neben der Neuauflage von zehn Titeln, die bereits auf älteren Tonträgern publiziert wurden, enthält die CD vier neue Liedbeiträge. Die wieder aufgelegten Lieder waren für die Indizierung der früheren Tonträger nicht entscheidungserheblich. Terroritorium Die aus der Region Hannover stammende Band trat im August 2014 auf einem im Anschluss an eine Kundgebung durchgeführten Skinheadkonzert in Hildburghausen (Thüringen) auf. Darüber hinaus trug der Sänger der Band auf einem Konzert am in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). Kategorie C Die Bremer Band ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead- und Neonazi-Szene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Hooligan- Szene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration am in Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes Nahkampf bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren.

58 58 RECHTSEXTREMISMUS Eine Konzertveranstaltung und acht Liederabende in Niedersachsen In Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert durchgeführt worden. Es fand am in privaten Räumlichkeiten in Dannenberg statt. Ursprünglich hatte der Nutzer der Räumlichkeiten eine Geburtstagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers geplant. Der Organisator einer zeitgleich in Hamburg geplanten, zwischenzeitlich jedoch verbotenen Musikveranstaltung schloss sich der Veranstaltung in Dannenberg an und dirigierte die anreisenden Personen um. So trat neben dem Liedermacher zusätzlich eine Band aus Großbritannien auf. Trotz der zusammengelegten Veranstaltungen nahmen nur etwa 50 Personen teil. Eine für den in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Lieder- und Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf acht Veranstaltungen gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Lieder- und Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am in Braunschweig, am in Elbe (Landkreis Wolfenbüttel), am und in Tostedt (Landkreis Harburg), am und in Groß Berßen (Landkreis Emsland), am in Vechelde und am in Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe,

59 RECHTSEXTREMISMUS 59 die die Nachfrage in Deutschland über das Internet bedienen. Zu nennen sind Werewolf Records, ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am bzw. am verurteilt worden sind Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind elf Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), For the Queens (Elbe, Landkreis Wolfenbüttel), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), MaxH8 (Cremlingen), Nordstern-Versand (Verden), der Onlineshop Streetwear Tostedt (Tostedt), Skinhead Service (Elbe, Landkreis Wolfenbüttel) 19, Wewelsburg Records (Leer) 20 und Das Zeughaus (Lingen/Ems). Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Der Vertrieb Der Anschlag (Verden) konzentriert sich auf die Verbreitung von Druckerzeugnissen über das Internet. 1 Leer 6 Meppen 7 Lingen Tostedt 2 3 Lüneburg 4 Schneverdingen 5 Verden Hannover 8 9 Cremlingen Diekholzen Elbe Bovenden Göttingen 1 Wewelsburg Records (Leer) 2 Streetwear Tostedt (Tostedt) 3 Hatecore Lüneburg (Lüneburg) 4 Alte Schule (Schneverdingen) 5 Nordstern-Versand und Der Anschlag (Verden) 6 Gigi / Stahlgewitter (Meppen) 7 Das Zeughaus (Lingen) 8 Division Wiking und Terroritorium (Hannover) 9 MaxH8 (Cremlingen) 10 Adler-Versand (Diekholzen) 11 Skinhead Service und For the Queens (Elbe) 12 Der Versand (Bovenden) 13 Kommando Freisler (Göttingen) Vertriebe Skinheadbands, Liedermacher Stand: Bestellungen sind seit März 2014 nicht mehr möglich. 20 Der Versand verlagerte seinen Sitz im Jahr 2014 nach Niedersachsen.

60 60 RECHTSEXTREMISMUS 2.6 Neonazistische Szene Erneuter Rückgang des neonazistischen Personenpotenzials Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit weiterhin rückläufig, bewegt sich mit Personen (2013: 5.800) aber dennoch auf einem hohen Niveau. Ähnlich deutlich wie im Bundestrend sank das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen auf 320 Personen (2013: 345). Die neonazistische Szene ist inzwischen äußerst heterogen. Sowohl das äußere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwer fällt Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonaziführer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. 21 Konzipiert waren die Kameradschaften als Träger neonazistischer Aktionen auf örtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivitäten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortrags- und Schulungsveranstaltungen zählen hierzu auch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infostände. Überregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landes- und teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung in überregionale Netzwerke. Diese auf persönlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch existieren gegenwärtig noch regionale und länderübergreifende Koordinierungstreffen. 21 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

61 RECHTSEXTREMISMUS Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN) 22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zunächst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und liberal an. Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch Mitgliedschaft, sondern durch Mitmachen : wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach greifbar und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! Bei uns ist nicht die Gruppe national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY- [do it yourself] Aktivismus zugrunde. Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt. (Interneterklärung Autonomer Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema Autonomer Aktivismus, ) Ungeachtet des hiermit propagierten führerlosen Widerstandes existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine zu gemäßigte NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, Provokatives Auftreten und Gewaltbereitschaft 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

62 62 RECHTSEXTREMISMUS als schikanös betrachtete Auflagen der Behörden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, teilweise gewalttätigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Phänomen der AN breitete sich zunächst von Berlin auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Mittlerweile registrieren die Verfassungsschutzbehörden AN-Szenen über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Zu beobachten ist, dass sich die Grenzen zwischen traditioneller Kameradschaftsszene und der Szene der AN verwischen. Diese Entwicklung hat ideologische und habituelle Gründe. So rückten bei den AN zunehmend wieder theoretische Grundlagen des Nationalsozialismus in den Vordergrund. Eine besondere Rolle bei dieser Rückbesinnung spielen ideologische Grundsätze aus der Anfangsphase des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen. 23 Trotz dieses Trends der Re-Ideologisierung bilden die AN keinen weltanschaulich geschlossenen Block. Parallel zur ideologischen Rückbesinnung wirkten sich insbesondere die für Jugendliche attraktiven Elemente einer von verschiedenen Jugendsubkulturen beeinflussten Ästhetik und Erlebnisorientierung modernisierend auf die gesamte Neonaziszene aus. Diese Übernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Schätzungen reichen bis zu 20 Prozent des neonazistischen Personenpotenzials Informelle Gruppen und Netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion. Es handelt sich um Personenzusammenschlüsse, die nicht die Kriterien von Kameradschaften erfüllen, die sich aber auch nicht dem Bereich der AN zurechnen. Sie bezeichnen sich häufig in Kombination mit einem Hinweis auf ihre regionale Herkunft als Freie Kräfte. Informelle Gruppen bilden einerseits Rekrutierungspotenzial für bereits bestehende Kameradschaften bzw. Aktionsgruppen, andererseits beteiligen sie sich in 23 Dieses die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten symbolisierende Emblem hat seinen Ursprung in den vom linken Flügel der NSDAP um die Gebrüder STRASSER Ende der 1920er Jahre herausgegebenen Nationalsozialistischen Briefen.

63 RECHTSEXTREMISMUS 63 organisatorisch eigenständiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen des Neonazismus ist nicht möglich. Regionalen oder überregionalen Netzwerken gehören sowohl Angehörige von Kameradschaften und Aktionsgruppen als auch Mitglieder informeller Gruppen an. Sie orientieren sich ähnlich den Aktionsgruppen auf örtlicher Ebene häufig am Erscheinungsbild der AN und sind ebenso wie diese in der Lage, konspirativ vorbereitete Aktionen durchzuführen Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den Feind der Freiheit und der Existenz der Völker. Als Gegenmodell wird ein auf völkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert. Volksgemeinschaft als Ziel Unsere Idee des völkischen Sozialismus beruht auf den ewig gültigen Naturgesetzen. Wir haben gelernt, dass Nationalismus und Sozialismus untrennbar sind und nur gemeinsam zum Erfolg führen können. Unser Ziel ist ein souveräner, sozialistischer Nationalstaat auf Basis einer biologisch gewachsenen, kulturell gefestigten Volksgemeinschaft, in einem Europa der Vaterländer. (Internetseite des Nationalen Widerstands Unterelbe: Neue Wege gehen, ) Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die nach eigenem Bekunden auf einen stetigen Aktivismus setzt und nicht auf schnelle Scheinerfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine antiparlamentarische Ausrichtung. Aktionsformen wie HoGeSa und Pegida bilden für Teile der mobilisierungsschwachen neonazistischen Szene strategische Anknüpfungspunkte, um an fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Strömungen in der Bevölkerung anzuknüpfen und diese langfristig im Sinne eines nationalrevolutionären Ansatzes zu beeinflussen. Versuch der Anknüpfung an HoGeSa und Pegida

64 64 RECHTSEXTREMISMUS Verhältnis zur NPD Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für die politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf den historischen Nationalsozialismus zurückgehende Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht führender Neonazis akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die grundsätzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf verschiedenen Ebenen häufig zu engen Kooperationen zwischen Neonazis und der NPD. Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten Kampf um die Straße stellen Neonazis bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Zudem sind zahlreiche Neonazis der NPD beigetreten, als der frühere NPD-Vorsitzende Udo VOIGT die Partei für Mitglieder neonazistischer Kameradschaften öffnete. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolutionär gebenden, in Niedersachsen überwiegend völkisch orientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend für eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene persönliche Verbindungen Verhältnis zur Partei Die Rechte 24 Über die bloße Zusammenarbeit hinaus kennzeichnen weitreichende personelle Überschneidungen das Verhältnis zwischen Neonazis und der Partei Die Rechte in Niedersachsen. Orientiert am Vorbild verbotener Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen, organisieren sich Angehörige regionaler neonazistischer Szenen in Niedersachsen vermehrt in Kreisverbänden der Partei Die Rechte. Dies kann als Versuch gesehen werden, möglichen repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld durch das Parteienprivileg zu begegnen. Im Falle eines Verbots könnten die bisherigen Aktivitäten auf anderer organisatorischer Basis fortgesetzt werden. 24 Siehe auch Kapitel 2.10.

65 RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile hat dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die landesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Intensität der Überschneidungen hängen maßgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. Bündnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begründet, sondern resultieren aus den Verhältnissen vor Ort. Niedersächsische Neonazis in überregionale Netzwerke eingebunden Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein früherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, für ein breites mediales Interesse im In- und Ausland. Unter dem Titel Balaclava 25 Küche wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia- 25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umhüllende Mütze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freilässt.

66 66 RECHTSEXTREMISMUS Gesamtpaket aus YouTube-Videos, Tumblr-Blogs, sozialen Netzwerken und dem interaktiven Internetkanal FSN.TV eines bayrischen Neonazis eingebettet. Auf diese Weise steigerte sich zwar bundesweit die Popularität der Balaclava-Macher in Teilen der neonazistischen Szene, allerdings erwiesen sich vegane Ernährung, Straight Edge 26 oder Containern 27 innerhalb der Szene als kaum vermittelbar. Vielmehr rief das Format anfangs deutliche Kritik hervor, die durch despektierliche Äußerungen gegenüber anderen Strömungen im rechtsextremistischen Spektrum noch bestärkt wurde. Trotz dieser Vorbehalte trifft das Projekt zunehmend auf Akzeptanz. Beleg hierfür ist u. a. ein Balaclava-Stand im Rahmenprogramm des von rund Rechtsextremisten besuchten Festivals Live H8 am in Hildburghausen (Thüringen). Mit ihrer Revoluzzer-Attitüde unterstreicht diese Form der Inszenierung gleichzeitig die Heterogenität der Neonaziszene. Nach wie vor bedienen die Verantwortlichen des Balaclava-Projektes lediglich den Zeitgeist einer Minderheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In ihrer Selbstwahrnehmung als neonazistische Avantgarde dürften sie sich jedoch bestätigt sehen. Einen Beitrag hierzu haben sicherlich auch das mediale Interesse und die Berichterstattung zum Phänomen Nipster ( Nazi-Hipster 28 ) geleistet. Diese Heterogenität kann neben dem sinkenden Personenpotenzial auch als eine Ursache für das abnehmende Aktionsniveau der neonazistischen Szene gesehen werden. Die Erweiterung bestehender Netzwerke wirkt sich negativ auf die örtliche Verankerung aus und destabilisiert die bislang bestehenden örtlichen und regionalen Netzwerke. Die überregionalen Kontakte richten sich vor allem an den individuellen Interessen der Akteure aus und reichen teilweise bis ins gesamte Bundesgebiet wie auch ins benachbarte Ausland. Negative Auswirkungen auf die bundesweite Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit der neonazistischen Szene hatten insbesondere Maßnahmen 26 Der Begriff Straight Edge bezeichnet eine nicht nur unter Jugendlichen verbreitete Gegenkultur aus der US-amerikanischen Musikszene des Hardcore und Punk der frühen 1980er Jahre und beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Alkohol, Tabak und andere Drogen. 27 Der Begriff Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. 28 Der Begriff Hipster wird in den Medien eher negativ und mit spöttischem Unterton gebraucht; er bezeichnet eine Subkultur von zumeist Jugendlichen und jungen Erwachsenen der (groß) städtischen Mittelschicht, die sich eher unpolitisch und oberflächlich geben und stattdessen versuchen, ein intelligentes, aufgeklärtes und zugleich modebewusstes und konsumorientiertes wie auch extravagantes Anderssein vom Mainstream zu kultivieren und in den Vordergrund zu stellen.

67 RECHTSEXTREMISMUS 67 staatlicher Repression, darunter die Verbote neonazistischer Vereinigungen ebenso wie Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Netzwerke und Betreiber rechtsextremistischer Internetportale. In Niedersachsen ließ sich neben allgemein rückläufigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen auch ein Rückgang bei den öffentlichkeitswirksamen Aktionen sowie bei der Anzahl der daran beteiligten Personen feststellen. Die neonazistischen Aktivitäten konzentrierten sich stattdessen vor allem auf szeneinterne Veranstaltungen. Stark verändert hat sich die Internet-Strategie der neonazistischen Szene in Niedersachsen. Die in der Vergangenheit von neonazistischen Vereinigungen präferierten organisationsbezogenen Internetseiten, über die der Versuch unternommen wurde, eigene Handlungen und Ziele einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen, werden mittlerweile kaum noch genutzt. An ihre Stelle sind soziale Netzwerke wie Facebook oder das russische Pendant Vk.com sowie die Bloggingdienste Twitter und Tumblr oder auch Online Messenger wie WhatsApp und Threema getreten. Damit haben sich szeneintern die Möglichkeiten zum Informations- und Erfahrungsaustausch sowie zum Aufbau und zur Verstetigung von Kontakten erheblich vergrößert. Rückgang neonazistischer Aktivitäten Wandel in der Nutzung des Internets Soziale Netzwerke werden auf diese Weise von der neonazistischen Szene als Instrument niedrigschwelliger Angebote genutzt. Insbesondere jugendliche Nutzer sollen durch extremistische Medieninhalte auf persönlichen Internetprofilen von Szeneangehörigen angesprochen werden. Profile wiederum, die nicht unmittelbar als extremistisch wahrzunehmen sind, werden gezielt als Scharnier zur Verbreitung rechtsextremistischer Argumentation innerhalb gesellschaftlicher Debatten genutzt, wie das Beispiel der Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig zeigt. Im Hinblick auf Netzwerkstrukturen der neonazistischen Szene kommt es regelmäßig zu Wechselwirkungen zwischen virtueller und realer Ebene. So finden tatsächliche Bekanntschaften auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ihre Fortsetzung in den sozialen Netzwerken. Gleichzeitig lassen sich Kontakte, die bislang nur virtuell bestanden haben, durch zufällige oder verabredete Begegnungen, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen, verfestigen. Den Präferenzen der jeweiligen Akteure entsprechend reicht die Bandbreite an Aktivitäten von der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenk- oder Störaktionen über die Veranstaltung rechtsextremistischer Balladenabende bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet.

68 68 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der neonazistischen Szene in Niedersachsen Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der Rückgang insbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten sind landesweit feststellbar. Dies gilt auch für die bisherigen Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten. Stabilisierend wirkten sich hier jedoch bestehende Netzwerkstrukturen aus, die zur Aufrechterhaltung der Aktionsfähigkeit genutzt wurden. Hervorzuheben sind weiterhin die Strukturen im südöstlichen Niedersachsen und die Neonaziszene Südniedersachsen, die mittlerweile von den Aktivitäten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen der Freien Kräfte Ostfriesland zur Neonaziszene Emsland und zu Neonazis aus den Niederlanden sowie die länderübergreifenden Verflechtungen von Neonazis aus dem südwestlichen Niedersachsen zur neonazistischen Szene in der Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen einer überwiegend subkulturell geprägten Szene und einer politisch orientierten neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung traten seit September 2012 bereits zuvor in der Region aktive Aktionsgruppen aus Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg in Erscheinung. Seit der am vollzogenen Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivitäten überwiegend in diesem Kontext. Innerhalb der Netzwerkstrukturen entfalten in der Region vereinzelt auch die Aktionsgruppe Gifhorn und die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg eigenständige Aktivitäten. Personelle und strukturelle Verbindungen bestehen zudem zum NPD-Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg und zu den JN Braunschweig. Zudem gründeten ehemalige Braunschweiger Szeneangehörige am den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch für die organisationsübergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene ist die selbsternannte Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig. Im unmittelbaren Umfeld der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig-Kralenriede verteilten unter dieser Bezeichnung am mehrere Angehörige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun-

69 RECHTSEXTREMISMUS 69 schweig Flugblätter gegen Asylflut und Überfremdung 29. Mit solchen von Internetaktivitäten begleiteten Aktionen sollen Ängste in der Bevölkerung instrumentalisiert werden. Die Bandbreite der neonazistischen Aktivitäten geht dabei über die Beteiligung an Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet hinaus. Die Einbindung in überregionale Netzwerkstrukturen belegt unter anderem die zum wiederholten Mal erfolgte Störung des sogenannten Ostermarsches in Gifhorn. Am fanden sich etwa 30 Angehörige von AB 38, Die Rechte Braunschweiger Land und der Neonaziszene Südniedersachsen am Rande des Ostermarsches ein, um die Veranstaltung zu stören. Auch Neonazis aus Hannover und Sachsen-Anhalt nahmen diesmal an der Aktion teil. Zudem stellten regionale Szeneangehörige am in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) den Ordnerdienst bei der bundesweit beworbenen Konzertveranstaltung This one s for the Skinheads der Gruppierung Honour & Pride mit rund Teilnehmern. Große Bandbreite neonazistischer Aktivitäten in der Region Braunschweig Als Anfang August ein nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch von der Szene genutztes Anwesen in Eschede (Landkreis Celle) durch ein Feuer zerstört wurde, beteiligten sich an den Aufräumarbeiten neben JN- und NPD-Mitgliedern auch Neonazis aus der Region Braunschweig. Auf dem Gelände hatten in der Vergangenheit mehrfach Brauchtumsveranstaltungen stattgefunden, die für die gesamte norddeutsche Neonaziszene von großer Bedeutung sind und an denen in der Spitze bis zu 250 Personen teilnahmen. Gegenwärtig beläuft sich die Größenordnung derartiger Veranstaltungen jedoch nur noch auf vergleichsweise wenige Teilnehmer. So hatten sich nach eigenen Angaben 35 Angehörige von JN und regionaler Neonaziszene am zu einem Erntefest in Braunschweig versammelt, bei dem auch zwei Liedermacher aufgetreten sein sollen. Gemeinsam mit Angehörigen der teilweise gewaltbereiten Fußballfanszene nahmen zudem am in Köln sowie am in Hannover auch Neonazis aus der Region Braunschweig an den islamfeindlichen Demonstrationen der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) teil. Als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe von Linksextremisten auf Teilnehmer der Demonstration in Hannover fand dort am eine von etwa 70 Teilnehmern besuchte Demonstration Für die Opfer linker Gewalt statt, die von führenden Vertretern des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land angemeldet worden war Siehe auch Kapitel Siehe auch Kapitel

70 70 RECHTSEXTREMISMUS Enge Vernetzung der Neonaziszene Südniedersachsen Die Neonaziszene Südniedersachsen umfasst die nur teilweise voneinander abgrenzbaren rechtsextremistischen Szenen in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode. Gewachsene Verbindungen bestehen darüber hinaus zu den Neonaziszenen in Nordhessen und im westlichen Thüringen. Gemeinsam mit Neonazis aus diesen Bereichen betätigen sich Szeneangehörige aus Südniedersachsen u. a. im Ordnerdienst, wie bei den jährlichen Gedenkmärschen in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) 31. Die gelegentliche Verwendung der Bezeichnung Kameradschaft Dreiländereck unterstreicht die länderübergreifende Zusammenarbeit. Enge Bezüge zur ehemaligen Kameradschaft Northeim des Neonazis Thorsten HEISE, der im Jahr 2004 nach Fretterode (Thüringen) verzogen ist, erklären, warum Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen bei zahlreichen Demonstrationen weiterhin das bereits aus den 1990er Jahren bekannte Transparent der Kameradschaft Northeim mit der Aufschrift Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! verwenden. Darüber hinaus ist die Neonaziszene Südniedersachsen eng mit der subkulturellen Szene und der NPD verzahnt. Die gemeinsame Teilnahme an Zeitzeugenvorträgen, Sonnenwendfeiern oder Balladenabenden und die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen sind Ausdruck dieses Zusammenspiels, das sich an folgenden Beispielen dokumentieren lässt. Am beteiligten sich Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen an der Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg. Auf der Rückreise waren Angehörige der Neonazi-Szene Südniedersachsen am Braunschweiger Bahnhof in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten verwickelt. Weitere Vorfälle belegen die auch in dieser Region grundsätzlich vorhandene Gewaltbereitschaft. Im Rahmen des von NPD und Neonaziszene organisierten Eichsfeldtag am in Leinefelde (Thüringen) stellten Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen den Ordnerdienst. Einen Monat später versammelten sich am im Landkreis Northeim etwa 60 Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen und aus den angrenzenden Bundesländern zu einer Sommersonnenwendfeier. Kurz darauf, am , beteiligten sich Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen mit einem Infostand zur Kampagne Trauermarsch in Bad Nenndorf an der Veranstaltung Rock für Deutschland in Gera (Thüringen). Angehörige der zur Neonaziszene Südniedersachsen zählenden AG Rhu- 31 Siehe auch Kapitel

71 RECHTSEXTREMISMUS 71 metal aus der Region Northeim berichten in sozialen Netzwerken über die von ihnen durchgeführten Gedenkveranstaltungen, u. a. aus Anlass des Geburtstages von Horst Wessel am und des zum Heldengedenken verklärten Volkstrauertages am Seit der Gründung des Kreisverbandes Emsland am ist die Partei Die Rechte auch im Westen Niedersachsens vertreten. Ebenso wie bei den beiden Kreisverbänden Braunschweiger Land und Hildesheim kommt auch hier der Großteil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Ähnlich wie in anderen Landesteilen beschränken sich die Parteiaktivitäten auf ein Minimum, um die Vorgaben des Parteiengesetzes zu wahren. Auf das bereits zuvor bestandene Netzwerk aus Akteuren der Neonaziszenen Emsland, Osnabrück 32 und Ostfriesland wirkte sich die Entwicklung nicht aus. Auch ließen sich keine nennenswerten Differenzen zu bestehenden NPD- Strukturen feststellen, die teilweise eine personelle Schnittmenge mit den regionalen Szenen bilden. Die Notwendigkeit zur Bildung informeller Netzwerke ist im Bereich Weser- Ems mehr noch als in anderen Landesteilen einem insgesamt zurückgehenden Personenpotenzial geschuldet. Vor diesem Hintergrund nimmt die ohnehin hohe Bedeutung sozialer Netzwerke für die Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der Szene weiter zu. Über die sozialen Netzwerke, in denen auch die mit Smartphones kompatiblen Quick-Response-Codes (QR-Codes) verwendet werden, berichten Szeneangehörige über ihre Aktivitäten und versuchen, neue Anhänger zu gewinnen. Neonazistische Aktivitäten im Bereich Weser-Ems Hohe Bedeutung moderner Kommunikationsmittel und sozialer Netzwerke für Mobilisierung und Rekrutierung Das auf die Neonaziszene Ostfriesland zurückzuführende Internetprojekt Leuchtfeuer Ostfriesland stellt einen inzwischen nur noch seltenen Versuch dar, innerhalb der neonazistischen Szene ideologische Grundlagen zu vermitteln und diese auf die konkreten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu übertragen. In diversen Beiträgen zum Thema Sittengesetz gibt die Szene Einblick in ihre ideologischen Vorstellungen von Führer und Gefolgschaft oder Wahrung und Mehrung germanischer Art. Im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und zum Meinungspluralismus wird auf der Internet-Seite das Führerprinzip und eine völkisch-rassistisch verstandene Volksgemeinschaft propagiert: Gegen die lebensfeindliche Gleichmacherei setzen wir die Aner- 32 Angehörige der Neonaziszene Osnabrück traten im Jahr 2014 zeitweise als Aktionsgemeinschaft Osnabrück in Erscheinung.

72 72 RECHTSEXTREMISMUS kennung der Verschiedenheit. Da jeder Mensch dem anderen ungleich ist, sind deshalb auch Menschen besser oder schlechter zum Führen geeignet, und wir unterstellen uns in dieser Küre der Leitung durch einen besseren Führer. Führer und Gefolgschaft können nur im Rahmen einer Gemeinschaft existieren. Internationale Ideengebäude wie der Marxismus, das Christentum, der Liberalismus, der Globalismus handeln grundsätzlich ohne Rücksicht auf völkische oder rassische Belange. In solchen Gemeinschaften wird ein Kadavergehorsam gefordert, das blinde Befolgen auch unsittlicher Anweisungen. (Internetseite von Leuchtfeuer Ostfriesland, ) Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Verfasser offen zum Nationalsozialismus bekannt: Der Nationalsozialismus kämpft seit über 90 Jahren und ist seit dem Tode seines Schöpfers durch keinen wesentlich neuen Impuls geadelt worden. Er zehrt noch immer von dem Erbe der Blutzeugen. 33 (Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland, ) Verkauf von Solidaritäts-T-Shirts Das Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus dokumentiert sich auch in glorifizierenden Darstellungen über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den verurteilten Kriegsverbrecher Erich Priebke. Der finanziellen Unterstützung des politischen Kampfes diente die Werbung für den Kauf von Solidaritäts-T-Shirts mit dem Aufdruck Die Demokraten bringen uns den Volkstod, der bereits aus der Volkstod-Kampagne bekannten Parole. Daneben waren Flugblattverteilungen, Demonstrationsteilnahmen und Heldengedenken zu registrieren. 33 Als Blutzeugen wurden im Nationalsozialismus die im Kampf für die Bewegung zu Tode gekommenen Anhänger des Nationalsozialismus bezeichnet.

73 RECHTSEXTREMISMUS 73 Niedersächsische Neonazis aus der Region Schaumburg/Hameln orientieren sich ebenfalls zunehmend an Parteistrukturen und unterstützen den am gegründeten Stützpunkt Hermannsland der Partei Der III. Weg aus Nordrhein-Westfalen. Unter niedersächsischer Beteiligung wurde am ein Heldengedenken veranstaltet sowie Anfang Dezember in Hameln eine Flugblattverteilung im Rahmen der Kampagne Nein zur Asylantenflut Ja zu einer Familien fördernden Volksgemeinschaft! organisiert. Neonazis in der Region Schaumburg/Hameln unterstützen die Partei Der III. Weg Parallel dazu agitieren Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland überwiegend gegen Überfremdung und Antifa-Gruppen und beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch solche der HoGeSa in Köln und Hannover. Szeneangehörige aus Hannover, die sich im Anschluss an das Verbot der Kameradschaft Besseres Hannover im September 2012 an den neonazistischen Szenen in anderen Landesteilen orientierten 34, verfügen bis heute über keine eigenständige organisatorische Basis. Erkennbar sind wiederauflebende Verbindungen zur neonazistischen Szene in Hildesheim, die ihre Aktivitäten im Verlaufe des Jahres deutlich verstärkt hat. Am beispielsweise hielten in Hildesheim rund 40 Angehörige der neonazistischen Szenen aus Hildesheim und Hannover sowie der Aktionsgruppe Gifhorn und des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land eine Kundgebung ab. Ferner wurde am ein Balladenabend im Landkreis Hildesheim durchgeführt sowie zum Sommerfest des Hildesheimer Flüchtlingsrates am mehrere Flugblätter im Kontext der Volkstod-Kampagne verteilt. Am erfolgte die Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Hildesheim, der anschließend am im Landkreis Hildesheim zusammen mit freien Kräften aus Hildesheim und Mitgliedern des Braunschweiger Kreisverbandes eine Veranstaltung zum Heldengedenken organisierte. Im Rahmen größerer Demonstrationen wie zum 1. Mai in Dortmund 35 oder des sogenannten Tages der deutschen Zukunft in Dresden 36 traten Hannoveraner und Hildesheimer Szenenangehörige gemeinsam mit Angehörigen der neonazistischen Szenen u. a. aus Buchholz, Celle, Hameln oder 34 In der Vergangenheit waren z. B. gemeinsame Auftritte mit Angehörigen von AB 38 als Freie Kräfte Niedersachsen-Ost feststellbar. 35 Siehe auch Kapitel Siehe auch Kapitel

74 74 RECHTSEXTREMISMUS Wolfsburg als Nationaler Widerstand Niedersachsen auf. Trotz diverser im Internet bereitgestellter Materialien und Informationen und dem Bemühen um ein einheitliches Auftreten kam auch dieser Versuch zur Bündelung der neonazistischen Bestrebungen in Niedersachsen nicht über Ansätze hinaus. Neonazistische Netzwerke Als Vorbild diente ein aus früheren Jahren bekanntes Netzwerk der norddeutschen Neonaziszene, das ein für Niedersachsen einheitliches Internetportal unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen betrieb und darüber hinaus regelmäßige Koordinierungstreffen zur Kampagnengestaltung und Abstimmung von Aktivitäten umfasste. Die voranschreitende technische Entwicklung und die wachsende Bedeutung des Internets insbesondere der sozialen Netzwerke machten derartig formalisierte persönliche Kontakte jedoch zunehmend entbehrlich. Gegenwärtig scheinen zur Absprache gemeinsamer Aktivitäten neben bereits bestehenden persönlichen oder virtuellen Kontakten auch szenespezifische Veranstaltungen auszureichen, die entweder aufgrund der politischen Motivation (gemeinsame Demonstrationsteilnahmen, Zeitzeugenveranstaltungen) oder zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls (Balladenabende, Solidaritätsfeiern) stattfinden. Infolge dieser Entwicklung schwanden auch Einfluss und Bedeutung der in diesen Zusammenhängen führenden traditionellen Kameradschaftsszenen aus Celle oder Schneverdingen. Die in den letzten Jahren maßgeblich von den genannten Gruppierungen durchgeführten Sonnenwendfeiern in Eschede (Landkreis Celle) fanden deshalb nicht mehr in der Form statt. Mit Teilnehmerzahlen von bis zu 250 Rechtsextremisten waren diese Veranstaltungen überaus bedeutsam für die norddeutsche Neonaziszene gewesen. Lediglich die völkisch ausgerichtete neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns beteiligt sich weiterhin an der Gestaltung von Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen, die jedoch nunmehr überwiegend auf die NPD und JN in Niedersachsen zurückgehen. Neonaziszene Tostedt und Aktionsgruppe Nordheide Auch die in der Vergangenheit für das neonazistische Spektrum in Niedersachsen prägende Neonaziszene Tostedt, zu der seit Jahren auch Neonazis aus dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg (Wümme) gehören, trat zuletzt kaum noch durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Sie beschränkte sich fast ausschließlich auf szeneinterne Veranstaltungen, die sowohl der Stärkung des Zusammenhaltes der regionalen Szene im Innenverhältnis als auch der Förderung der Reputation der Szene und ihrer Protagonisten nach außen dienen. Neben dem bereits in den Vorjahren durchgeführten Sommerfest unter dem Motto Tostedt ist bunt? Deutsch-

75 RECHTSEXTREMISMUS 75 land multikulti? Wir bleiben braun!!! mit etwa 70 Teilnehmern organisierte die regionale neonazistische Szene weitere Veranstaltungen mit zum Teil namhaften rechtsextremistischen Balladensängern und Solokünstlern, die szeneintern auch überregional Interesse hervorriefen. Ideologisch geprägte Veranstaltungen sind demgegenüber in den Hintergrund getreten, abgesehen von dem Versuch einer größeren Anzahl von Szeneangehörigen, am eine Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in Tostedt zu stören. Innerhalb der neonazistischen Szene nahmen die Thematisierung der Asylpolitik sowie die in der Regel damit einhergehende Schilderung von Überfremdung und drohendem Volkstod einen breiten Raum ein. Dies gilt auch für die Aktivitäten der Aktionsgruppe Nordheide. Zu den zahlreichen Propagandaaktionen der ersten Jahreshälfte zählten unter anderem der Protest gegen die geplante Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber in Buchholz und Tostedt. Auf Transparenten waren Forderungen wie Asylflut stoppen! Keine Unterbringung von Wirtschaftsflüchtlingen in Tostedt oder Überfremdung stoppen Wir sind kein Sammelbecken fremder Völker zu lesen. Länderübergreifende Verbindungen zur neonazistischen Szene in Schleswig-Holstein belegen sowohl Flugblattverteilungen zusammen mit Angehörigen der Freien Aktivisten Nordfriesland am 29. und in Buchholz in der Nordheide (Landkreis Harburg) im Rahmen der Kampagne Minderheit 2030 als auch gemeinsame Demonstrationsteilnahmen. Asylpolitik und Überfremdung zentrale Themen der Neonaziszene

76 76 RECHTSEXTREMISMUS Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft an Demonstrationen teilzunehmen, in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies gilt nicht für szeneinterne Veranstaltungen, die den Charakter einer Kontakt- und Informationsbörse aufweisen und dem inneren Zusammenhalt dienen. Im Folgenden wird die Beteiligung niedersächsischer Neonazis an den wichtigsten Demonstrationen nachgezeichnet Trauermärsche in Magdeburg und Dresden Den Auftakt des jährlichen Demonstrationsgeschehens machte am der Trauermarsch zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Dabei war die Teilnehmerzahl mit rund 700 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr (2013: 900 Teilnehmer) erneut rückläufig. Zudem konnte kein einheitlicher Aufzug durchgeführt werden, da ein Teil der Teilnehmer durch die Blockade eines Vorortbahnhofes nicht zur Aufzugstrecke gelangen konnte. Unter den Teilnehmern waren auch Angehörige des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land, der Aktionsgruppen Nordheide, Gifhorn und Weserbergland, der Neonaziszene Südniedersachsen sowie der neonazistischen Szenen im Emsland und in Ostfriesland. Eine gesunkene Beteiligung war ebenfalls beim Trauermarsch zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am festzustellen. Die Veranstaltung, die seit Jahren zu den wichtigsten Demonstrationen der neonazistischen Szene gehört, war in den vergangenen Jahren von Gegendemonstranten behindert worden und für die Szene eher enttäuschend verlaufen. Unter anderem dürfte hierin ein Grund für die abermals gesunkene Teilnehmerzahl zu finden sein. Zu einem kurzfristig angemeldeten Aufzug am Vorabend des Jahrestages reisten lediglich 500 Rechtsextremisten (Vorjahr: 700) an.

77 RECHTSEXTREMISMUS 77 Am Beispiel dieser ehemals bedeutsamen Veranstaltungen lässt sich der seit Jahren zu verzeichnende Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen deutlich nachvollziehen Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation stellt weiterhin der 1. Mai dar. Den Schwerpunkt niedersächsischer Beteiligung bildete die zentrale Veranstaltung der nord- und westdeutschen neonazistischen Szene unter dem Titel Heraus zum 1. Mai in Dortmund. Unter den insgesamt etwa 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene Niedersachsens. Angehörige und Sympathisanten des Kreisverbandes der Partei Die Rechte Braunschweiger Land traten mit dem Spruch Unsere Volksgemeinschaft gegen das internationale Finanzterrortum! in Erscheinung. Zudem waren Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen mit einem Transparent vertreten. Zu den weiteren Teilnehmern zählten neben Neonazis aus den Bereichen Celle, Emsland, Hannover, Hildesheim, Osnabrück, Ostfriesland und Schaumburg auch Angehörige der Aktionsgruppen Nordheide und Weserbergland. Der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING beteiligte sich als Redner an einer rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai in Halle Kampagnendemonstration der Neonaziszene: Tag der deutschen Zukunft (TddZ) Die Abschlussdemonstration der Kampagne Tag der deutschen Zukunft (TddZ), die ursprünglich auf die norddeutsche Neonaziszene zurückgeht, fand erstmals außerhalb Norddeutschlands statt. In Dresden beteiligten sich am etwa 460 Rechtsextremisten an der Demonstration unter dem Motto Unser Signal gegen Überfremdung gemeinsam für eine deutsche Zukunft. Die Teilnehmerzahlen waren im Vergleich der Vorjahre (2013: 530, 2012: 700) auch hier rückläufig. Die Zusammensetzung der Teilnehmer aus Niedersachsen entsprach zum überwiegenden Teil der Beteiligung an der vorausgegangenen Demonstration zum 1. Mai. Auch hier traten niedersächsische Neonazis unter der gemeinsamen Bezeichnung Nationaler Widerstand Niedersachsen und dem Motto sturmfest & erdverwachsen mit einem entsprechenden Transparent auf.

78 78 RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Kontinuierlicher Rückgang der Teilnehmerzahlen Seinen größten Zuspruch erfuhr der Trauermarsch im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto Gefangen gefoltert gemordet! Damals wie heute Besatzer raus! beteiligten sich am lediglich noch etwa 195 Teilnehmer aus mehreren Bundesländern sowie aus den Niederlanden und Großbritannien. Zu den Teilnehmern zählten u. a. Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter die Unterbezirksvorsitzenden Manfred BÖRM (Heidekreis) und René GRAHN (Wolfsburg-Gifhorn). Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind zum einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti-

79 RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 sowie die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen Volkstrauertag als Heldengedenken Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als Heldengedenktag von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern, u. a. in Hildesheim-Himmelstür durch Angehörige der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst um mehrere Personenzusammenschlüsse, die in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der Konservativen Revolution beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und der französischen Jugendorganisation Génération identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. So findet sich auf der Homepage der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift Identitäre Generation Die Kriegserklärung verlinkt ist. 38 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup- Génération identitaire in Frankreich als Vorbild 37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom ; siehe auch Kap Internetseite der Identitären Bewegung, Stand: November 2014.

80 80 RECHTSEXTREMISMUS pierung Unité radicale darstellt und der von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Lambda- Symbol und die Spartaner Erhalt der ethnokulturellen Identität als Ziel Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die unter anderem im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm 300 wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Bezüge zu dem Kinofilm finden sich zudem mehrfach in der Bildsprache der Identitären wieder. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die nach ihrer Meinung bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von Heimat, Freiheit, Tradition. An erster Stelle steht hierbei der Erhalt der sogenannten ethnokulturellen Identität, die durch einen befürchteten demographischen Kollaps sowie durch angebliche Massenzuwanderung und Islamisierung bedroht sei. Das Konzept der ethnokulturellen Identität bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begründet und der zweitens dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeind-

81 RECHTSEXTREMISMUS 81 lich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religiös überhöht, auch um an bestehende fremden- und islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können. Seit September 2014 ist mit der Ausweitung der Kampagnenfelder auf Asylsuchende eine weitere Radikalisierung der IBD festzustellen. Nach Meinung der Identitären sind die Asylsuchenden in ihrer großen Mehrzahl aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bevölkerung immer weiter verdrängen und nicht integrierbar sind. Die Gruppe Identitäre Bewegung Großraum Lüneburg schreibt auf ihrer Facebook-Seite von einem angeblich massiven Anstieg vermeintlicher Flüchtlingsströme aus Afrika, der mittlerweile apokalyptische Ausmaße für die Völker Europas und uns Deutsche angenommen habe. Die Autoren prophezeien eine Ausrottung der Europäer und befürchten den Untergang der weißen europäischen Bevölkerung. Insbesondere die Hinweise auf den angeblich drohenden Volkstod zeigen eine verstärkte Hinwendung der IBD zur völkischen Ideologie. In dieser Deutlichkeit hatte die IBD bisher nicht eine solche Überhöhung der eigenen, homogen definierten und rassistisch verstandenen Volksgemeinschaft propagiert. Die IBD organisierte sich zunächst über das Internet, insbesondere über Facebook. Im Verlauf des Jahres 2014 versuchte die Organisation, aus der virtuellen Anonymität des Internets herauszutreten und eine vereinsähnliche Struktur aufzubauen. Im August 2014 wurde schließlich der Verein Identitäre Bewegung Deutschland e. V. gegründet, unter anderem um durch Mitgliedsbeiträge zukünftige Aktionen finanzieren zu können. Der entsprechende Eintrag ins Vereinsregister erfolgte beim Amtsgericht Paderborn. Zuvor hatte die IBD bereits diverse Organisationsposten eingeführt, zum Beispiel Leiter der IBD, Regionalleiter, Ortsgruppenleiter, Leiter des Versandhandels. Die Gründung lokaler Untergruppen sollte zudem nach dem Motto pro-lokal, anti-global erfolgen, indem sich Aktivisten vor Ort selbständig zusammenschließen und organisieren. In Niedersachsen entstanden die ersten Gruppen im Oktober 2012 kurz nach Gründung der IBD auf Facebook. Von den in Niedersachsen bislang gebildeten 14 Untergruppen sind nach einer neuen Gebietseinteilung im April 2014 noch die zwei aktiven Gruppen Identitärer Großraum Hannover und Identitäre Bewegung Großraum Lüneburg übrig Organisations- und Mitgliederstruktur Gründung niedersächsischer Gruppen

82 82 RECHTSEXTREMISMUS geblieben, die untereinander Kontakte pflegen. Es handelt sich um Schwerpunktregionen der IBD. Regionale sowie überregionale Treffen und diverse Aktionen dokumentieren die Bedeutung dieser beiden Gruppen für den norddeutschen Raum. In Niedersachsen verfügt die IBD über etwa 50 Aktivisten, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an Aktivitäten teilnehmen. Bundesweit liegt das Mitgliederpotenzial der IBD bei ungefähr 300 Personen, hauptsächlich im Alter zwischen 16 und 30 Jahren. Zu einzelnen Aktivisten gibt es außerdem Erkenntnisse über Kontakte oder frühere Mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen, vor allem NPD/JN und Nationaler Widerstand. Aktionsformen Die niedersächsischen Untergruppen der Identitären Bewegung haben bislang einerseits Aktionen wie Flashmobs oder Klebe- und Verteilaktionen durchgeführt und andererseits mehrere Vernetzungstreffen zum Zweck der Abstimmung von Themensetzung und strategischer Planung abgehalten. Fast alle Aktivitäten wurden später medial via Facebook und YouTube verbreitet. Darüber hinaus wurde die IBD-Sportgruppe Sektion Jahn, die sich vor allem im Boxkampf übt, auf- und ausgebaut, um sich gegen Übergriffe vermeintlicher Antifa-Gruppen wehren zu können. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund Niedersachsen Sitz Berlin Oldenburg Vorsitzende Udo PASTÖRS Ulrich EIGENFELD ( ) Frank FRANZ (seit ) Mitglieder 2013: : : : 410 Publikationen Deutsche Stimme Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am in Hannover als Sammlung des nationalen Lagers gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben

83 RECHTSEXTREMISMUS 83 von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten Drei-Säulen-Strategie Kampf um die Parlamente, Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer Volksfront von rechts und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den Kampf um den organisierten Willen und ergänzte damit ihre Drei-Säulen-Strategie. Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU), deren Restbestände sich Mitte 2012 auflösten. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bundesländern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der sächsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei der Wahl 2009 kam sie nur noch auf 5,6 Prozent, schaffte damit aber trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug ins Landesparlament, während sie bei der Wahl 2014 mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weiterhin vertreten ist die NPD seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nur noch im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern vertreten Organisation und Mitgliederentwicklung Der seit Jahren zu registrierende Mitgliederverlust hielt auch im Jahre 2014 an. Zum Ende des Jahres gehörten der in 16 Landesverbände untergliederten Partei noch Mitglieder an. Ausschlaggebend für die Parteiaustritte waren die enttäuschenden Wahlergebnisse sowie parteiinterne Querelen in der Führungsspitze der Partei. Auch das angestrengte Verbotsverfahren führte dazu, dass NPD-Mitglieder der Partei den Rücken kehrten. Vereinzelt traten auch Mitglieder der Partei Die Rechte oder der Partei Der III. Weg bei. Mitgliederzahl weiterhin rückläufig

84 84 RECHTSEXTREMISMUS Die NPD verfügt mit dem Ring Nationaler Frauen (RNF), der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und den Jungen Nationaldemokraten (JN) 39 über drei Unterorganisationen. Der RNF wurde 2006 gegründet und ist in über sechs Landesverbände untergliedert. Der rund 150 Frauen umfassende Bundesverband wird seit März 2014 von Ricarda RIEFLING geführt. Mit der 2003 gegründeten KPV versucht die Partei ihre Aktivitäten auf kommunaler Ebene zu professionalisieren und sich als Kümmererpartei zu inszenieren. Bundesweit hält die Partei rund 370 kommunale Mandate, davon 15 in Niedersachsen. 75 Prozent der Kommunalmandate entfallen auf die neuen Bundesländer Programmatik Ethnisch homogene Volksgemeinschaft als Ziel Die NPD propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Das 2010 verabschiedete Parteiprogramm Arbeit Familie Vaterland führt hierzu aus: Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt Grundgedanken Der soziale Nationalstaat, Seite 6) Die Zugehörigkeit zu dieser Volksgemeinschaft wiederum unterliegt völkisch-biologischen Vorstellungen: Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD- Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die 39 Siehe Kapitel 2.9.

85 RECHTSEXTREMISMUS 85 Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. (Internetseite der NPD, ) Mit einem 2009 entwickelten Fünf-Punkte-Plan strebt die Partei die Rückführung aller Ausländer an, was eine Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland nach sich ziehen würde. Rückführung aller Ausländer wird angestrebt Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen basieren auf dem Volksgemeinschaftsgedanken. Der liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung stellt die Partei die Solidargemeinschaft aller Deutschen entgegen, die sich am heimischen Lebensraum orientieren solle. 40 Im Parteiorgan Deutsche Stimme versucht die NPD, ihren Volksgemeinschaftsgedanken mit dem Vorhandensein einer kulturellen Identität zu begründen, die jedem Volk zueigen sei. Die Ausführungen des Autors Michael MAYER über den Tod der Volksseele stehen in der ideologischen Tradition der Blut-und-Boden-Theorie des historischen Nationalsozialismus: Die kulturelle Identität eines Volkes ist der Ausdruck einer kollektiven Kraft, hinter der eine Vorstellung, eine Idee steht. Diese Idee sucht sich zu verwirklichen in Gemeinschaften, die durch ihr Blut, Territorium und Sprache verbunden sind; diese Idee benützt Völker, um den Willen eines höchsten auszudrücken. (Deutsche Stimme, Mai 2014, Seite 19) Der ehemalige Generalsekretär der NPD, Peter MARX, stellte in seiner Analyse zu den Landtagswahlen fest, dass sich die Partei wieder auf ihr politisches Markenziel konzentrieren müsse. An erster Stelle stehe dabei der Kampf um den Erhalt des eigenen Volkes. Die Politik der NPD sei hier der Gegenpol zum Konzept der BRD mit ihrer mulikulturellen Gesellschaft. 41 Kampf um den Erhalt des eigenen Volkes Aus diesem Volksgemeinschaftsdenken heraus erfolgt die fundamentale Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Thüringen, Thorsten HEISE, sieht in der NPD die sympathische Fundamentalopposition zu den Etablierten eines 40 Vgl. NPD-Parteiprogramm: Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative, Seite Deutsche Stimme, November 2014, Seite 14.

86 86 RECHTSEXTREMISMUS verbrauchten Systems 42. Udo PASTÖRS erklärte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag am , Auftrag der NPD sei es, aktiven Widerstand zu leisten, die Verhältnisse im Lande umzukehren. NPD-Verbotsverfahren Da aus dem Parteiprogramm der NPD und den Verlautbarungen ihrer Funktionsträger zu schließen ist, dass sie die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ersetzen will, entschied die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am , die Möglichkeit eines NPD- Verbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG zu prüfen. Auf der Basis der von den Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien sprachen sich die Innenminister der Länder am für einen erneuten Verbotsantrag aus, der vom Bundesrat am beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Als Konsequenz aus dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahre 2003 wurden dafür alle Quellen in den Führungsebenen der Partei abgeschaltet Innerparteiliche Entwicklung und Strategie Holger APFEL tritt aus der Partei aus Parteiinterne Streitigkeiten und Rücktritte Nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden Holger APFEL am , dessen Versuch, die NPD mit einem Kurs der seriösen Radikalität zu erneuern, gescheitert war, traten die Spannungen innerhalb Partei offen zutage. Das von ihr ausgerufene schicksalhafte Wahljahr 2014 entwickelte sich für die Partei zu einem Jahr der Skandale und Niederlagen. Das Parteiausschlussverfahren gegen den Hamburger Landesvorsitzenden Thomas WULFF, der sich als Nationalsozialist bezeichnet hatte, scheiterte. WULFF hatte zuvor einer weitere(n) Entnazifizierung der NPD widersprochen und den amtierenden Parteivorsitzenden PASTÖRS als Übergangsvorsitzenden bezeichnet. In einem Schreiben vom bezeichnete er PASTÖRS als hilfswilligen Wegbegleiter des parlamentarischen Abwrackkommandos für die NPD und griff weitere Führungsfunktionäre der Partei an, u. a. Sascha ROSSMÜLLER wegen dessen Kontakte zu einer Rockergruppe. Ende Oktober legten zudem im Landesverband Bayern der Vorsitzende Karl RICHTER und dessen Stellvertreterin Sigrid SCHÜßLER ihre Ämter nieder. In Sachsen trat ein Kreisverband aufgrund unüberbrückbarer 42 Deutsche Stimme, November 2014, Seite Das Bundesverfassungsgericht hatte am das Verbotsverfahren aus Verfahrensgründen eingestellt. 44 APFEL führte als Begründung für seinen Rücktritt innerparteiliche Grabenkämpfe und ehrverletzende Verleumdungen an. Am trat er aus der Partei aus.

87 RECHTSEXTREMISMUS 87 Differenzen mit dem Landesverband komplett zurück. Bereits im April musste der Landesvorsitzende im Saarland, MARX, wegen einer innerparteilichen Affäre von seinem Posten als Generalsekretär der NPD zurücktreten. Anfang 2015 legte dann der NPD-Spitzenkandidat in Thüringen, Patrick WIESCHKE, sein Amt als Landesvorsitzender aufgrund der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe nieder. 45 Der neu gewählte JN-Bundesvorsitzende Sebastian RICHTER fasste zum Jahresende den Zustand der Partei in seinem Bericht Protestbewegung muß Partei ergreifen zusammen: Doch derzeit stehen wir uns in erster Linie noch selbst im Weg. Die kleinen und großen Skandale der jüngsten Vergangenheit lassen unsere Bewegung als lächerlichen Haufen dastehen. All die Wieschkes, Apfels oder auch Wagners haben Spuren hinterlassen. Früher waren wir die Bösen, Gewaltbereiten oder auch Dummen. Heute sind wir einfach nur noch die Loser, die Verlierer, die Frauenschläger und Desorientierten. (Internetseite des JN-Bundesvorstands, ) Nach dem Rücktritt von APFEL hatte der Bundesvorstand am den stellvertretenden Bundesvorsitzenden PASTÖRS mit der Führung der NPD beauftragt. PASTÖRS, der verkündete, die Partei mit einer harten Hand führen zu wollen, hatte sich in der Partei bislang als Verfechter eines radikalen Kurses und einer intensiven Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene profiliert. Bereits kurz nach Amtsantritt äußerte er in seiner Eröffnungsrede auf dem NPD-Bundesparteitag zur Europawahl am in Kirchheim (Thüringen) die Absicht, mit den freien Strukturen zu einer verbindlich geregelten Zusammenarbeit zu kommen. Udo PASTÖRS übernimmt vorübergehend Bundesvorsitz Bei der anschließenden Wahl zum Spitzenkandidaten zur Europawahl zeigte sich jedoch, dass seine Position nicht gefestigt war. Bei der Abstimmung unterlag PASTÖRS seinem Rivalen, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden VOIGT. Als politische Richtungsentscheidung indes ist die Wahl VOIGTs nicht zu bewerten, dazu unterscheiden sich die beiden führenden NPD- Funktionäre in ihrer ideologischen und politischen Grundausrichtung zu wenig. Auf die Listenplätze 2 und 3 wählten die Delegierten den parlamentarischen Berater der sächsischen NPD-Fraktion, Olaf ROSE, und den Geschäftsführer 45 Auf Bundesebene hatte WIESCHKE bereits im September 2014 seine Ämter niedergelegt, weil nach Medienberichten Vorwürfe gegen ihn laut wurden, wonach er in den Jahren 1999 und 2001 des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen sowie der gefährlichen Köperverletzung gegen seine Mutter und seine Schwester beschuldigt wurde.

88 88 RECHTSEXTREMISMUS der Bundespartei, Jens PÜHSE. Die Vorsitzende des Unterbezirks Hannover, Christina KRIEGER, wurde auf Platz 7 der Liste gewählt. Frank FRANZ ist neuer Bundesvorsitzender Auf dem 35. Bundesparteitag am 01. und in Weinheim (Baden- Württemberg), der angesichts des 50-jährigen Bestehens der NPD unter dem Motto 50 Jahre für Frieden, Freiheit und Souveränität durchgeführt wurde, stellte sich PASTÖRS nicht mehr zur Wahl. Die 138 Delegierten wählten den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank FRANZ, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der saarländische NPD-Funktionär setzte sich mit 86 Stimmen gegenüber seinen beiden Mitbewerbern Peter MARX (Saarland) und Sigrid SCHÜßLER (Bayern) durch. Als Stellvertreter wählten die Delegierten Stefan KÖSTER (Mecklenburg-Vorpommern), Frank SCHWERDT (Thüringen) und Ronny ZASOWAK (Brandenburg). Neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern bilden die Beisitzer mit einem zugewiesenen Arbeitsbereich das Parteipräsidium: Klaus BEIER als Bundespressesprecher, Jörg HÄHNEL als Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit, Sebastian SCHMIDTKE als Bundesorganisationsleiter, Andreas STORR als Bundesschatzmeister und Holger SZYMANSKI als Bundesgeschäftsführer. Weitere Beisitzer sind Stefan LUX (Berlin), Ariane MEI- SE (Nordrhein-Westfalen), Jens PÜHSE, Peter RICHTER (Saarland), Ricarda RIEFLING (Vorsitzende des RNF), Wolfgang SCHIMMEL (Schleswig-Holstein), Arne SCHIMMER (Sachsen), Peter SCHREIBER (Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme), Florian STEIN (Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten VOIGT) sowie Thomas WULFF (Hamburg). Frank Franz Mit der Wahl von FRANZ hat sich die Parteibasis vor dem Hintergrund des drohenden Parteiverbotsverfahrens für die Fortführung eines seriöseren Images entschieden. FRANZ spricht ähnlich wie der ehemalige Parteivorsitzende APFEL von einem aufgeklärten Nationalismus. Im Vorfeld seiner Bewerbung hatte er aber auch versucht, den völkisch orientierten Teil der Parteibasis anzusprechen: Ein Volk kann unmöglich bestehen, wenn sein ihm innewohnender Kern zerbricht. Ein ethnischer mithin völkischer Bezug ist demnach nicht nur geboten, sondern zwingend erforderlich, wenn die Politik das Leben eines Volkes den natürlichen Bedingungen nach vernünftig organisieren will. Von der Familie, über die Sippe zum Volk. (Deutsche Stimme, November 2014, Seite 12) Die personelle Zusammensetzung des Parteivorstandes aus gemäßigten

89 RECHTSEXTREMISMUS 89 Parteimitgliedern und Neonazis wie WULFF und SCHMIDKTE 46 offenbart die derzeitige strategische Zerrissenheit der Partei. Den bereits im Vorfeld der Wahl als FirleFranz diffamierten neuen Bundesvorsitzenden dürfte es kaum gelingen, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zu einigen, so dass die NPD voraussichtlich auch im Jahr 2015 innerparteilichen Konflikten ausgesetzt sein wird. Die Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert über die 1996 entwickelte Drei-Säulen-Strategie. Im Rahmen des Kampfes um die Straße führt die NPD jährlich dezentrale Demonstrationen zum 1. Mai durch. Zu der Kundgebung in Rostock unter dem Motto Arbeit, Heimat, Zukunft Wir kämpfen für Deutschland erschienen rund 300 Anhänger. Einer Demonstration des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern folgten etwa 130 NPD-Mitglieder. In Duisburg trafen sich ungefähr 100 NPD-Anhänger unter dem Motto Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern. Im Vergleich zum Vorjahr mobilisierte die Partei rund ein Viertel weniger Parteianhänger, so dass der Kampf um die Straße in der Agenda der Partei weiter nach hinten rücken dürfte. Der Kampf um die Köpfe beinhaltet neben der Schulung der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit politischer Begriffe ( kulturelle Hegemonie ), indem die NPD wiederholt versucht, an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD zu Beginn ihrer parlamentarischen Erfolge noch von der Proteststimmung gegen die Sozialreformen der Regierung Schröder profitiert, verschob sich in den folgenden Jahren der thematische Schwerpunkt in Richtung Asylmissbrauch und Überfremdung. Der sächsischen NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL schrieb hierzu in der Deutschen Stimme: Kampf um die Straße Kampf um die Köpfe Für die NPD als konsequente Anti-Zuwanderungspartei ist es fast eine heilige Pflicht, der Flut von Asylbetrügern entgegenzutreten... Bei dem Massenansturm an Asylanten ist aber den allermeisten klar, daß man es mit kulturfremden und kriminalitätsanfälligen Wohlstandsschnorren und damit Schein-Asylanten zu tun hat. (Deutsche Stimme, Juli 2014, Seite 4) Die sächsische NPD scheiterte jedoch mit ihrem Versuch, die in ihrer Grundtendenz islam- und fremdenfeindlich geprägten Pegida-Demonstrationen in Dresden für sich zu instrumentalisieren. Zwar nahmen einige Spitzenfunktionäre an den Demonstrationen teil, allerdings gelang es nicht, den höchstmög- 46 SCHMIDTKE wurde im Mai vom Amtsgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Auf einer von ihm zusammengestellten Rechtsrock-CD wurde zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgerufen.

90 90 RECHTSEXTREMISMUS lichen Nutzen daraus abzuleiten, wie es der neue JN-Bundesvorsitzende RICHTER gefordert hatte. Dagegen wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Bild der dortigen Pegida-Gruppierung (MVgida) wesentlich von der NPD und den freien Kameradschaften mitbestimmt. Auch der Landesvorsitzende der NPD Hamburg, WULFF, versuchte, mit einer am auf YouTube verbreiteten Botschaft unter der Überschrift Advent, Advent, ein Asylheim brennt an die Pegida-Demonstrationen anzuknüpfen und rief dabei zum Widerstand auf: Der Volksprotest wird wachsen. Die Menschen in diesem Lande lassen sich von einer gleichgeschalteten Presse, die nur noch Handlangerdienst für die Einheitsparteien liefert, nicht mehr einschüchtern. Es geht jetzt darum den Widerstand zu maximieren. Kampf um die Parlamente Stimmenverluste bei der Europawahl Im Kampf um die Parlamente verhält sich die NPD rein taktisch. Parlamente sind für die System ablehnende Partei Orte der Agitation und keine Stätten sachpolitischer Arbeit. Sie ermöglichen den Mandatsträgern der NPD, öffentlichkeitswirksam im Sinne des Kampfes um die Köpfe zu wirken. Bei der Europawahl mit einer niedrigen Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent erreichte die NPD lediglich 1,0 Prozent der abgegebenen Stimmen ( ) und blieb damit deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Bei der Bundestagswahl 2013 war die Partei trotz einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent noch auf einen Zweitstimmenanteil von 1,3 Prozent ( ) gekommen. Dank des Wegfalls der Drei-Prozent-Sperrklausel 47 konnte immerhin der Spitzenkandidat und ehemalige Bundesvorsitzende VOIGT einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Die besten Landesergebnisse bei der Europawahl erzielte die NPD in Sachsen (3,6 Prozent), Thüringen (3,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,4 Prozent). Die wenigsten Stimmen erhielt sie in Schleswig-Holstein (0,5 Prozent) und Hamburg (0,4 Prozent). 47 Am hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Um ein Mandat im Europäischen Parlament zu erlangen, reichten bei der Europawahl 2014 etwa 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

91 RECHTSEXTREMISMUS 91 Bei den zeitgleich mit der Europawahl durchgeführten Kommunalwahlen konnte die NPD trotz der schlechten Ergebnisse in Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz und dem Saarland die Anzahl ihrer kommunalen Mandate von rund 330 auf insgesamt etwa 370 Sitze ausbauen. Maßgeblich für die Zugewinne waren die guten Ergebnisse in den Ländern Brandenburg und Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern zogen einige NPD-Mitglieder auf parteinahen Listen in drei Gemeinderäte ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen am verpasste die NPD mit 4,95 Prozent der Stimmen (80.060) knapp den erneuten Einzug ins sächsische Landesparlament. Gegenüber der Landtagswahl 2009, mit 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen ( ), verlor die Partei etwa ein Fünftel ihrer Wähler. Durch den Verlust der Landtagsmandate verschärfte sich die aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 ohnehin angespannte finanzielle Lage der Partei zusätzlich. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am verfehlte die NPD mit 3,6 Prozent bzw. 2,2 Prozent jeweils deutlich das Ziel eines Landtagseinzugs. In Thüringen entfielen Zweitstimmen auf die NPD. Die Partei verlor gegenüber der Landtagswahl 2009 mit 4,3 Prozent und Zweitstimmen rund ein Viertel ihrer Wähler. Auch in Brandenburg musste sie mit einem Resultat von 2,2 Prozent starke Verluste hinnehmen. Lediglich Zweitstimmen entfielen auf die NPD. Im Vergleich zur Landtagswahl 2009 verlor die Partei 0,4 Prozentpunkte. Scheitern bei der Landtagswahl in Sachsen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg Den Großteil der Stimmen verlor die NPD an die EU-kritische Alternative für Deutschland (AfD), die in beiden Bundesländern zum ersten Mal zur Wahl angetreten war. Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg verschärfte die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die strategische Ausrichtung der NPD. Die Befürworter einer klar an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus ausgerichteten Partei haben an Einfluss gewonnen. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD durch Auftritte von szeneeigenen Bands und Liedermachern bei Parteiveranstaltungen zu erreichen. Am fand in Gera (Thüringen) unter dem Motto Thüringen Heimat, nicht nur Standort zum zwölften Mal die von der NPD angemeldete Veranstaltung Rock für Deutschland statt, an der rund 300 Rechtsextremisten teilnahmen. Unter der Überschrift In Bewegung folgte am Das politische Fest der Nationalen im thüringischen Sondershausen. Das Programm trug den Titel Dem demo-

92 92 RECHTSEXTREMISMUS grafischen Wandel entgegentreten und bestand im Wesentlichen aus Vorträgen und Musikdarbietungen. An der Open-Air-Veranstaltung nahmen mehr als 700 Rechtsextremisten teil Niedersächsischer Landesverband der NPD Landesverband zählt nur noch 410 Mitglieder Der seit Jahren anhaltende Niedergang der niedersächsischen NPD setzte sich auch im Jahr 2014 fort. Am Jahresende gehörten der Partei nur noch 410 Mitglieder an. Der Landesverband ist zwar noch in elf Unterbezirke und einen Kreisverband untergliedert, die Unterorganisationen Emsland- Bentheim, Ostfriesland-Friesland, Göttingen und Goslar scheinen jedoch nur noch auf dem Papier zu existieren. Der 49. ordentliche Landesparteitag wurde am in Groß Berßen (Landkreis Emsland) in Anwesenheit von 50 Delegierten durchgeführt. Vorstandswahlen fanden nicht statt. Im Mittelpunkt standen der Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD sowie ein Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Bayern, ROSSMÜLLER, anlässlich der Europawahl. Nur 0,6 Prozent bei Europawahl Bei der Europawahl am mit einer Wahlbeteiligung in Niedersachsen von 49,1 Prozent gaben auf Landesebene nur Wahlberechtigte der NPD ihre Stimme (0,6 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2013 mit eine ungleich höheren Wahlbeteiligung von 73,4 Prozent hatten in Niedersachsen noch Bürger (0,8 Prozent) für die NPD votiert. Das Ergebnis der Europawahl war daher für die niedersächsische NPD eine herbe Enttäuschung. Die meisten Stimmen konnte sie noch in den Wahlkreisen Helmstedt (1,4 Prozent), Stadt Salzgitter (1,0 Prozent), Stadt Delmenhorst, Soltau-Fallingbostel, Wilhelmshaven und Wolfsburg (je 0,9 Prozent) erzielen. Die wenigsten Stimmen bekam sie in den Wahlkreisen Braunschweig, Cloppenburg, Vechta (je 0,4 Prozent) und Grafschaft Bentheim (0,3 Prozent). Die Wahlkampfaktivitäten der NPD in Niedersachsen waren marginal. An einer Wahlkundgebung am in Gifhorn beteiligten sich 30 NPD-Anhänger. Mit der Durchführung von Infotischen sind nur die Unterbezirke Gifhorn/Wolfsburg, Oldenburg und Stade in die Öffentlichkeit gegangen. Vereinzelte Plakatierungen und Verteilaktionen erfolgten auch von den Unterbezirken Hannover, Osnabrück und Oberweser. Zu den weiteren Aktivitäten der Unterbezirke zählten regelmäßige Mitgliederversammlungen, bei denen gelegentlich auch NPD-Funktionäre als Redner auftraten, wie z. B. der ehemalige

93 RECHTSEXTREMISMUS 93 Bundesvorsitzende PASTÖRS am im Unterbezirk Heide-Wendland. Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen zum Goslarer Stadtrat veranlasste das JN-Bundesvorstandsmitglied Patrick KALLWEIT, seinen Rücktritt zu erklären. Ferner verkündete KALLWEIT am auf seiner Internetseite, dass er nach dem enttäuschenden Verlust des Stadtratsmandates auch sein Mandat im Kreistag Goslar niederlegen werde. Als Gründe für seinen Rücktritt gab er Auswüchse innerparteilicher Flügelkämpfe sowie zweifelhafte Methoden und unkameradschaftliche Umgangsformen seitens einiger Landesvorstandsmitglieder an, die zu unüberbrückbaren Differenzen geführt hätten. Darüber hinaus kündigte er an, ab sofort in Niedersachsen und in Goslar für keine Funktion mehr zur Verfügung zu stehen. Die von KALLWEIT angeführten personellen Querelen im Landesvorstand dürften auch den Rücktritt der stellvertretenden Landesvorsitzenden Brigitte KALLWEIT bedingt haben. Ende Mai veröffentlichte der NPD-Landesverband Niedersachsen auf seinen Internetseiten eine Broschüre mit dem Titel Unser Weg für Niedersachsen. In der 16-seitigen Broschüre fordert die NPD, das Bewußtsein einer niedersächsischen Identität zu fördern. So sollten vor dem Hintergrund Deutscher Kulturen wie das größte Schützenfest der Welt und gelebten Traditionen wie Grünkohlfahrten und Karnevalsumzüge gefördert und anstatt von Fremdsprachen vielmehr heimische Sprachen wie Friesisch oder Plattdeutsch verstärkt unterrichtet werden. Rücktritt von Patrick KALLWEIT in Goslar Broschüre Unser Weg für Niedersachsen offenbart volksgemeinschaftliches Denken Unter der Überschrift Gelebte Solidarität bekennt sich der NPD-Landesverband zur Volksgemeinschaft und fordert, dass der Verdienstzwang für Mütter abgeschafft werden müsse. Im Sinne der Volksgemeinschaft verwehrt sich die NPD auch gegen die Einwanderung sogenannter kulturfremder Ausländer, um unser Volk dauerhaft zu erhalten. In diesem Sinne organisierte die NPD am in Jever eine Kundgebung unter dem Motto Hat Deutschland eine Zukunft, zu der sich aber lediglich 16 Personen einfanden. Die Landesvorstandsmitglieder Carin HOL- LACK und Ingo HELGE sowie der Landesvorsitzende EIGENFELD hielten kurze Redebeiträge. Ähnliche Kundgebungen führte die Partei schon am in Nienburg und am in Soltau durch, an der sich auch jeweils nur wenige Personen beteiligten. Der andauernde Mitgliederverlust und die kaum öffentlichkeitswirksamen Aktionen belegen die Bedeutungslosigkeit des niedersächsischen NPD- Landesverband bedeutungslos

94 94 RECHTSEXTREMISMUS Landesverbandes. Solange es dem Verband nicht gelingt, sich neuen Interessenten zu öffnen und sich personell zu verjüngen, wird der schleichende Niedergang nicht aufzuhalten sein. 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) Bund Niedersachsen Sitz Riesa (Sachsen) Vechta Vorsitzende Sebastian RICHTER Christian FISCHER Mitglieder 2013: : : : 20 Publikationen Der Aktivist Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende VOIGT damit begann, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des in den Jahren 2000 bis 2003 gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Die JN verstehen sich seitdem als ein Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Initiativen und Aktivisten. Mit der Durchführung eines sogenannten Europakongresses waren die JN am in Kirchheim (Thüringen) unter dem Motto Viele Nationen ein Ziel optimistisch ins Jahr gestartet. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus acht verschiedenen Ländern teil, darunter auch Vertreter der Europäischen Aktion (EA) 48 und der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) 49. Als Redner geladen waren die Europakandidaten der NPD, VOIGT und ROSE. In einem Beitrag auf der Internetseite der JN wurde über die Veranstaltung berichtet: Alle entsandten Vertreter untermauerten auf ihre Weise ein klares Bekenntnis zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Kampf um die Vielfalt der Völker und Kulturen. (Internetseite des JN-Bundesvorstands, ) 48 Siehe Kapitel Siehe Kapitel 2.7.

95 RECHTSEXTREMISMUS 95 Zur Unterstützung der Mutterpartei anlässlich der Landtagswahlen am initiierten die JN-Sachsen Anfang Juli 2014 die Kampagne Sag was du denkst!, die am mit einer Demonstration mit rund 250 Teilnehmern in Döbeln (Sachsen) endete. Die im Rahmen der Kampagne durchgeführten Aktionen, die insbesondere über soziale Netzwerke Verbreitung fanden, konnten aber das Scheitern der sächsischen NPD bei den Landtagswahlen nicht verhindern. Damit verloren auch der Bundesvorsitzende Andy KNAPE und sein Stellvertreter Julian MONACO ihr Beschäftigungsverhältnis als Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion. Seitdem trat der JN-Bundesverband kaum noch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Am wählte der JN- Bundeskongress RICHTER an die Spitze der JN-Bundesführung. RICHTER erklärte hierzu im Anschluss: Sebastian RICHTER neuer Bundesvorsitzender Wir sind keine völkischen Träumer oder gesellschaftlichen Totalaussteiger! Wir wollen die JN zu dem machen, was sie immer sein wollte: Kaderorganisation einer nationalistischen Partei. Will heißen, dass wir nach innen bedingungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet. Nach außen reichen wir jedem jungen Deutschen die Hand, um aus ihm ein vollwertiges Mitglied im Ringen um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes zu machen. Unter der Führung von RICHTER dürften die JN eine zunehmend völkische Ausrichtung erfahren. Ein solcher Kurs würde mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung jedoch dazu führen, dass die JN als politische Jugendorganisation noch unattraktiver werden und letztlich auch ihre Bedeutung für die Mutterpartei verlören Entwicklung in Niedersachsen Wie in vielen anderen Landesverbänden auch, sind die Aktivitäten der niedersächsischen JN im Jahr 2014 fast vollständig zum Erliegen gekommen. Auf den Internetseiten des JN-Bundesverbandes wurde lediglich über einen Priebke 50 -Marsch des Landesverbandes Niedersachsen im Januar berichtet. Niedersächsischer Landesverband entfaltet kaum Aktivitäten Am wurde auf Facebook die Gründung eines JN-Stützpunktes Braunschweig bekannt gegeben. Zu den Aktivitäten des Stützpunktes zählten u. a. die Teilnahmen an einem Heldengedenken und an Demonstrationen wie der von Neonazis organisierten Versammlung Gemeinsam für 50 Erich Priebke war im Zweiten Weltkrieg SS-Führer und wurde 1998 in Italien als Kriegsverbrecher zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, während der er am verstarb.

96 96 RECHTSEXTREMISMUS Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung am in Hamm (Nordrhein-Westfalen). Gemeinsam mit dem Kreisverband Braunschweiger Land der Partei Die Rechte initiierte der JN-Stützpunkt die Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig, um gegen die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Braunschweig-Kralenriede zu polemisieren. 51 Mit einer Flugblattaktion am wollte die Bürgerinitiative auf die Gefahr einer Überschwemmung unseres Landes mit Kulturfremden aus aller Welt hinweisen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten vom Landesverband und von den 2009 gegründeten Stützpunkten Delmenhorst, Lüneburg und Osnabrück konnten im Jahr 2014 nicht registriert werden Die Rechte Bund Niedersachsen Sitz Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Vorsitzende Christian WORCH Robert KLUG Mitglieder 2013: : : : 50 Publikationen Organisation und Entwicklung Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen DVU und dem langjährigen Neonazi Christian WORCH gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm WORCH. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg LOBOCKI, gewählt. Neonazistisch geprägte Führungsebene Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt auch NPD-Mitglieder bei. Die Rechte verfügt darüber hinaus über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, 51 Siehe Kapitel

97 RECHTSEXTREMISMUS 97 Sachsen-Anhalt und Sachsen. In Bremen gibt es eine Landesgeschäftsstelle. Die durch Ein- und Austritte bei 500 Personen stagnierende Mitgliederzahl ist etwa zur Hälfte dem Landesband Nordrhein-Westfalen zuzuordnen. Bundesweit existieren rund 20 Kreisverbände. Auf dem Bundesparteitag am in Hamm (Nordrhein-Westfalen) bestätigten die Mitglieder WORCH als Bundesvorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Delegierten neben dem ehemaligen Angehörigen der früheren Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), Roman GLEIßNER, auch den Dortmunder Neonazi Christoph DREWER und den niedersächsischen Landesvorsitzenden Robert KLUG. In dem nun zwölfköpfigen Bundesvorstand sind zudem vier Neonazis aus Niedersachsen vertreten. Als Beisitzer wurden Tatjana und Michael BERNER (Kreisverband Braunschweiger Land) sowie Mario MESSERSCHMIDT aus Göttingen gewählt. Zum Bundesorganisationsleiter wurde Holger NIEMANN (Kreisverband Heidekreis) bestimmt. Christian WORCH als Bundesvorsitzender bestätigt Ideologie und Programmatik Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 52 Die Partei steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Verherrlichung des Nationalsozialismus Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur Wahrung der Identität der Deutschen auf. Sie propagiert das Zurückdrängen der Amerikanisierung und anderer übermäßiger fremder Einflüsse. Zum Thema Europa heißt es dort beispielsweise: Wir stehen für einen starken europäischen Verbund, in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann. Im Wahlprogramm 25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014 bekennt sich Die Rechte klar und eindeutig zur Volksgemeinschaft und knüpft damit symbolisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an: 52 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte auf seiner Internetseite als weniger radikal als die NPD, aber radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung beschrieben.

98 98 RECHTSEXTREMISMUS Eine Gesellschaft, welche die Schwächsten alleine lässt, ist zum Scheitern verurteilt jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird. Im Kapitel Kriminalität und Überfremdung werden Migranten generell als kriminell bezeichnet, um sie so aus der Gesellschaft ausgrenzen zu können. Die Forderung nach der Abschaffung des Zentralrates der Juden in Deutschland auf der Facebookseite des Kreisverbandes Braunschweiger Land offenbart den antisemitischen Charakter der Partei: Wie auch sein Vorgänger schon besteht seine Aufgabe darin, den Schuldkult am Leben zu halten und sich überall einzumischen. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie eine solche Minderheit soviel Macht in der BRD haben kann. Zentralrat der Juden abschaffen! Aktivitäten Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden aus. Die übrigen Landesverbände traten außerhalb des Internets kaum in Erscheinung. In NRW übernimmt Die Rechte Veranstaltungen verbotener neonazistischer Kameradschaften In Nordrhein-Westfalen übernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen, wie z. B. die Durchführung von zahlreichen Demonstrationen. An der Kundgebung am in Dortmund unter dem Motto Heraus zum 01. Mai beteiligten sich rund 500 Rechtsextremisten. Neben den Parteifunktionären hielt auch der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING eine Ansprache. Am , dem zweiten Jahrestag des Verbots der Kameradschaften, führte Die Rechte eine Kundgebung unter dem Motto Gegen Vereins-, Versammlungs- und Stadionverbote! Für Meinungsfreiheit mit 90 Neonazis durch. Eine Teilnahme an den Europawahlen scheiterte daran, dass es der Partei nicht gelang, die erforderlichen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Bei den Kommunalwahlen am konnte Die Rechte je ein Mandat in den Stadträten von Dortmund und Hamm erreichen Entwicklung in Niedersachsen Landesverband und vier Kreisverbände gegründet Am wurde in Munster (Landkreis Heidekreis) der Kreisverband Heidekreis gegründet. Die Gründung des niedersächsischen Landesverbandes folgte kurze Zeit später am Zum Vorsitzenden wurde

99 RECHTSEXTREMISMUS 99 Robert KLUG, ehemaliges Mitglied der NPD, bestimmt. Am bildete sich der Kreisverband Braunschweiger Land, der u. a. von Angehörigen des Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet wurde. Seit dem existiert innerhalb des Kreisverbandes eine Ortsgruppe Helmstedt. Nach der Gründung des Kreisverbandes Emsland am wurde am der Kreisverband Hildesheim gebildet. Die Mehrzahl der Mitglieder rekrutiert sich aus Angehörigen der örtlichen Neonaziszenen sowie aus ehemaligen NPD- Mitgliedern. Die Inaktivität des Landesverbandes führte am zum Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern und der kurzzeitigen Auflösung des Landesvorstandes. Auf dem Landesparteitag am wählten die lediglich sechs anwesenden Mitglieder abermals KLUG zum Landesvorsitzenden und dessen Ehefrau Birgit KLUG zu seiner Stellvertreterin. 53 Im Jahr 2014 waren weder vom Landesverband noch vom Kreisverband Heidekreis Aktivitäten zu verzeichnen. Der Kreisverband Emsland trat lediglich mit einem Facebookauftritt sowie mit vereinzelten Verteilaktionen von Propagandamaterial in Erscheinung. Landesverband und Kreisverband Heidekreis inaktiv Die Mitglieder der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim zeigten sich hingegen äußerst aktiv und aktionsorientiert. Eine gemeinsame Teilnahme an einem sogenannten Heldengedenken am in Hildesheim-Himmelstür wurde auf Facebook mit folgenden Worten kommentiert: Nach der durchaus gelungenen Veranstaltung, wenn man vom üblichen Geschwätz über angebliche Schuld absieht, zeigten uns die Hildesheimer Kameraden noch ehrfürchtig das Ehrenmal am Galgenberg, auf welchen ein Landser stolz über Hildesheim blickt Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck vom Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom

100 100 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim Auch nahmen Mitglieder der beiden Kreisverbände an Demonstrationen der Partei in Nordrhein-Westfalen teil. Darüber hinaus hielt Felix HAU- SCHILD, Mitglied des Kreisverbandes Braunschweiger Land, eine Ansprache auf der Demonstration Freiheit muss erkämpft werden am in Merseburg (Sachsen-Anhalt). Aktivisten der Partei waren außerdem Teilnehmer sowohl bei der HoGeSa 55 -Kundgebung am in Hannover als auch bei den Demonstrationen von Pegida 56 in Dresden (Sachsen) sowie von Bragida 57 in Braunschweig. An der vom Vorsitzenden des Kreisverbandes Braunschweiger Land, Michael BERNER, angemeldeten Demonstration am in Hannover 58 unter dem Motto Für die Opfer linker Gewalt beteiligten sich etwa 70 Neonazis. Neben BERNER hielten der Vorsitzende des Kreisverbandes Hildesheim, Johannes WELGE, und Dieter RIEFLING Redebeiträge. Die Rechte als Ersatzorganisation verbotener Kameradschaften? Aufgrund der mangelnden Organisationsfähigkeit und der Inaktivität des Landesverbandes ist Die Rechte in Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Konkurrenz für die NPD, die trotz personeller Defizite auf etablierte Strukturen zurückgreifen kann. Allein die Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim treten durch ihre Aktionsorientierung und überregionalen Aktivitäten hervor. Ihnen gelingt es anscheinend regional begrenzt, neben Angehörigen der neonazistischen Szene auch enttäuschte NPD-Mitglieder anzusprechen und für sich zu gewinnen. Auf Bundesebene deutet die Entwicklung der Partei darauf hin, dass Die Rechte als Ersatzorganisation für verbotene oder von einem Verbot bedrohte Kameradschaften konzipiert ist Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Geschichtsrevisionismus wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte wie in Dresden 55 Hooligans gegen Salafisten; siehe auch für die beiden folgenden Fußnoten Kapitel Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. 57 Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes. 58 Siehe Kapitel 2.6.7, Seite 69.

101 RECHTSEXTREMISMUS 101 oder Magdeburg und beim sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. 59 Alle diese Veranstaltungen haben einen organisationsübergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet Europäische Aktion (EA) Die neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Europäische Aktion (EA) wurde 2010 zunächst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard SCHAUB, gegründet. Aus Niedersachsen gehört als Landesleiter Deutschland Dr. Rigolf HEN- NIG der EA an. Als Schatzmeister war bis 2013 Arnold HÖFS tätig. Die EA unterhält nach eigenen Angaben Landesgruppen in Deutschland, England, Frankreich, Kroatien, dem Fürstentum Liechtenstein, Österreich, Russland, der Schweiz, Spanien, der Ukraine und Weißrussland. Weitere Landesgruppen sollen sich im Aufbau befinden. In Deutschland ist die EA in allen Bundesländern vertreten. 59 Siehe Kapitel und

102 102 RECHTSEXTREMISMUS Ausweislich ihrer Internetdarstellung versteht sich die EA als fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System und als Lebens- und Kampfgemeinschaft für die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker. Ihr Ziel ist ein vollständiger Systemwechsel und die Wiederherstellung eines freien und souveränen deutschen Reiches auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Die inhaltlichen Grundpositionen ( 7 Ziele ) der EA sind von SCHAUB unter dem Titel Die Europäische Aktion Aufbau und Ziele der europäischen Freiheitsbewegung verfasst worden. In dieser Grundsatzschrift wird in typischer revisionistischer Manier gegen angebliche Denk- und Redeverbote agiert, die ihren gemeinsamen Mittelpunkt in den Gaskammern von Auschwitz hätten. 60 Von der gleichen revisionistischen Sichtweise getragen wird ein Dogmatismus in der Bundesrepublik beklagt, auf dem das gesamte System wie ein Kartenhaus aufgebaut sei: Die Offenkundigkeit des Holocaust gehört zur Staatsräson der beiden Bundesrepubliken [Anm.: Deutschland und Österreich], zementiert nachhaltig den Schuldkomplex des deutschen Volkes Die Unantastbarkeit der deutschen Kollektivschuld ist ein Mittel der psychologischen Kriegsführung gegen das deutsche Volk. Die planmäßige Zersetzung der deutschen Volksseele durch diese Schuldpsychose dient der Aushöhlung unseres vitalen Lebenswillens. (Internetseite der EA, , Stellungnahme der EA zum Umfragebogen der 7 Ziele auf Altermedia 61 ) Rückführung von Einwanderern und Rückkehr zum Abstammungsprinzip Auf dem Europafest 2012 bezeichnete SCHAUB die EA als Zusammenschluss der weißen Menschheit zur Sicherung ihres Lebensraumes und ihrer Kultur für die Zukunft. In ihren aktuellen Veröffentlichungen kündigt die EA an, Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen erstellen zu wollen. 62 Damit wird die Rückführung von Einwanderern in ihre Heimatländer zur zentralen Forderung der EA und das Abstammungsprinzip zu ihrem ideologischen Dreh- und Angelpunkt: Wir fordern die Rückkehr zum Abstammungsprinzip. Die Völker und Kulturen stellen die zentralen Werte unserer Weltanschauung dar und rücken die Verbundenheit zu Volk und Heimat in den Mittelpunkt jeglicher Lebensbetrachtung. (Internetseite der EA, , Stellungnahme der EA zum Umfragebogen der 7 Ziele auf Altermedia) 60 Vgl. Die Europäische Aktion. Aufbau und Ziele der europäischen Freiheitsbewegung, Eschenz: Ghibellinum-Verlag 2011, Seite Altermedia ist ein rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal. 62 Vgl. Internetseite der EA vom : Mandelas Südafrika als Vorbote Europas.

103 RECHTSEXTREMISMUS 103 Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA auch im Jahr 2014 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Inzwischen verfügt die EA über eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den Russlanddeutschen Konservativen und zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Verbindungen unterhält die EA auch zu den Verfechtern des ethnopluralistischen Ansatzes. So besteht seit 2012 eine Zusammenarbeit mit dem Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS. In Anlehnung an das Buch Wofür wir kämpfen des Franzosen Guillaume FAYE, einem Vertreter der französischen Neuen Rechten ( Nouvelle Droite ), fordert die EA dazu auf, in den Widerstand gegen den biologischen, ethnischen, politischen und geistigen Niedergang der europäischen Kultur und der Nationen 63 einzutreten. Um den europäischen Charakter der Bewegung zu dokumentieren, fanden in den Jahren 2011 bis 2013 sogenannte Europafeste der EA statt. Allerdings verzichtete man 2014 auf eine Durchführung der Veranstaltung, vermutlich aufgrund der geringen Resonanz in den vergangenen Jahren. Die Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit wurde dagegen ausgebaut, und die im Jahr 2013 begonnene Aktion: Volksaufklärung mit detaillierter Vorstellung der 7 Ziele fortgeführt. Daneben wurden vermehrt Aktions- und Veranstaltungsberichte sowohl auf der eigenen Internetseite als auch auf der Internetplattform Altermedia veröffentlicht. Hier wurde auch über weitere Werbeaktionen und Kontaktaufnahmen berichtet, u. a. über die sogenannte Ostlandfahrt nach Ungarn und Polen. Zudem konnten freundschaftliche Verbindungen nach Griechenland geknüpft werden. 64 Europaweite Öffentlichkeitsund Netzwerkarbeit Am nahmen Angehörige der EA unter dem Leitgedanken Vision Europa Ja zu Europa, nein zur EU am Europakongress der JN im thüringischen Kirchheim teil. Axel SCHLIMPER, Gebietsleiter der EA in Thüringen, sprach zu den Anwesenden und bezeichnete den Europakongress als gelungenen Aufbruch zur Bildung einer gesamteuropäischen Einheitsfront. Um den Kontaktaustausch zu intensivieren und der Forderung nach 63 Vgl. Internetseite der EA vom : Leitbrief 5 zum 21. Julmond. 64 Internetseite der EA vom : Landes-Gebietsleitertagung BRD.

104 104 RECHTSEXTREMISMUS künftiger Zusammenarbeit nachzukommen, fand im April anlässlich einer Veranstaltung der EA Liechtenstein unter Oliver HASLER ein Gegenbesuch der JN-Delegation im St. Galler Oberland (Schweiz) statt. Pierre DORN- BRACH, Mitglied im JN-Bundesvorstand, referierte zum Thema Europa als Lebenskampfgemeinschaft. Seit Ende Juli 2014 veranstaltet die EA bundesweit vor den diplomatischen Vertretungen der USA Mahnwachen gegen die kriegslüsterne Aggressionspolitik des US-Imperiums. Ihre Kernforderung lautet: Abzug aller US-Truppen aus Europa Raus aus NATO und EU! Deutschland stehe unter US-amerikanischer Fremdverwaltung und werde als unfreiwilliges Aufmarschgebiet der US-Truppen missbraucht. Die angloamerikanischjüdische Hegemonie stelle zudem eine existenzielle Bedrohung für den Frieden zwischen den Völkern dar. Deshalb solle Schluss sein mit der völkerrechtswidrigen Besatzung Deutschlands und Europas durch US- Amerika Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen HENNIG als Vorsitzender der Organisation Freistaat Preußen zentrale Figur in Niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivitäten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf HENNIG, bis April 2012 Stadtrats- und Kreistagsabgeordneter der NPD in Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus verfügt er über eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als Staatspräsident der geschichts- und gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preußen. Organ des Freistaates Preußen ist die Publikation Stimme des Reiches (SdR), deren Beiträge offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbinden. Neben HENNIG ist Ursula HAVERBECK-WETZEL eine der Hauptautoren der SdR. Die ehemalige Vorsitzende des 2008 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereins Collegium Humanum (CH) und verurteilte Holocaustleugnerin stellt wiederholt sowohl die Opferzahlen des Holocaust als auch die Existenz von Auschwitz als NS-Vernichtungslager infrage und propagiert zugleich die Abschaffung des 130 StGB (Volksverhetzung). In einem antisemitisch, rassistisch und völkisch ausgerichteten Beitrag mit dem Titel Völkermord durch Überfremdung 66 propagiert HENNIG jüdische 65 Internetseite der EA vom : Mahnwachen vor diplomatischen Vertretungen der USA. 66 SdR Nr. 4/2014, Seite

105 RECHTSEXTREMISMUS 105 Verschwörungstheorien und fordert die Ausweisung vermeintlich fremdrassischer Menschen, um angeblich minderfähige Mischbevölkerungen wie in Südamerika und Südafrika zu verhindern, denn diese hätten den erbarmungslosen Ausleseprozess der Evolution nicht durchlaufen. Die Verantwortlichen der nach seiner Meinung verbrecherischen Fehlsteuerung der Bevölkerungspolitik sind für ihn ominöse Hintergrundmächte, welche die Weltherrschaft anstreben. Hierbei handele es sich zum einen um den politischen Zionismus, bestehend aus einer kleinen Gruppe schwerstreicher Schwerstverbrecher, erfüllt vom religiösen Wahn der Auserwähltheit und zum anderen um eine breite Schicht von Nutznießern, auch Politiker geheißen, die den Zionisten zuarbeiten. Mittels schleichender Landnahme durch raumfremde Zivilokkupanten werde eine Mischbevölkerung geschaffen, die Mangels ausreichender schöpferischer Fähigkeiten leicht durch eine jüdische Adelsschicht zu lenken sei. Als akute Bedrohung für Deutschland sieht HENNIG vor allem raumfremde Flüchtlinge, denn die Fremden schleppten nur ihre Probleme nach Europa und seien erwiesenermaßen weder integrationswillig noch integrierbar. Den Herausforderungen der europäischen Migrationsund Integrationspolitik begegnet er mit einer völkisch-rassistischen Weltsicht, die das Abstammungsprinzip zum Leitmotiv europäischer Politik erhebt: Publikation Stimme des Reiches verbreitet antisemitische, völkisch-rassistische Positionen Auch innereuropäische Migrantenströme namentlich der Millionenzahl der Zigeuner vom Balkan vornehmlich nach Deutschland sind als Bedrohung der angestammten Völker zu versehen und abzuwenden. Im Übrigen sitzen wir in einem Boot mit den übrigen Völkern Europas einschließlich Rußland und sollten als Europa der Vaterländer oder Europäische Eidgenossenschaft eine Alternative zur EU aufbauen, wie dies die Bewegung Europäische Aktion fordert. (SdR Nr. 4/2014, Seite 15f.)

106 106 RECHTSEXTREMISMUS Der ebenfalls verurteilte Holocaustleugner Arnold HÖFS 67 behauptet in einem von ihm verfassten SdR-Beitrag mit dem Titel Zu den Kommandanturbefehlen 68, dass es keine Spur eines Beweises für Judenvernichtungen gebe und man sich die Frage stellen müsse, ob es im Konzentrationslager Auschwitz Massenmorde gegeben hat. HÖFS relativiert und verharmlost in seinem Beitrag den Holocaust und pervertiert im Speziellen die NS-Verbrechen in Auschwitz, indem er versucht, historische Tatsachen mit scheinbar objektiven Gegenbeweisen zu widerlegen und die Täter im Nachhinein zu entlasten, wie an der folgenden Textstelle deutlich wird: So wird stillschweigend vom Massenmord in Auschwitz ausgegangen, obwohl es nach eigener Aussage keinerlei Anweisungen dafür gibt. Auch die behauptete inhumane harte Gewalt gegen Häftlinge findet in den Befehlen keinerlei Bestätigung, eher das Gegenteil. Das Verhältnis zwischen Häftlingen und ihren SS-Bewachern scheint mehr auf einer humanen, fast kumpelhaften Basis gestanden zu haben. Die Dinge werden krampfhaft so hingedreht, wie man sie für eine negative Darstellung haben will. (SdR Nr. 1/2014, Seite 11) Verein Gedächtnisstätte e. V. Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) den Verein mit dem Ziel, eine würdige Gedächtnisstätte zu errichten. Gleichzeitig werden jedoch in geschichtsrevisionistischer Manier deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet. Am 02. und beging der Verein im thüringischen Guthmannshausen die Feierlichkeiten zum 22jährigen Bestehen und zur Einweihung des Denkmals für deutsche Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern. Den beiden Veranstaltungstagen wohnten 150 bis 200 Personen bei, darunter HAVER- BECK-WETZEL und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG sowie weitere nationale und internationale Gäste. In seiner 67 Am wurde HÖFS wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Springe zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Hintergrund für das Verfahren ist die unter seinem Pseudonym Herbert Hoff veröffentlichte Broschüre Faktenspiegel VII Dokumentation zum Thema Holocaust aus dem Jahr Der Angeklagte verharmloste darin den Holocaust und stellte die Zahl der ermordeten Juden infrage. Das Gericht wertete dies als Straftat. HÖFS gibt die revisionistische Bücherreihe Faktenspiegel heraus. Die Ausgaben V und VI sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen Jugendgefährdung indiziert worden. 68 SdR Nr. 1/2014, Seite 9-11.

107 RECHTSEXTREMISMUS 107 Rede kritisierte der Vorsitzende SCHIEDEWITZ eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung wie auch im Gedenken an die Opfer: Wir fragen zu Recht, wieso stößt man bei der Geschichtsforschung über die Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf so viel Widerstand, warum werden von der verordneten Sichtweise abweichende Forschungsergebnisse teilweise sogar juristisch verfolgt? Wieso finden viele von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geäußerte Kriegssprüche keinen Eingang in unsere Geschichtsbücher? Warum ist man bemüht, die Opferzahlen der Unterlegenen des 2. Weltkrieges herunterzustufen, während man andererseits die Opferzahlen der Sieger nicht hoch genug ansetzen kann. SCHIEDEWITZ sieht dabei sich selbst und seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit: Lüge und Verleumdung haben trotz Verboten und Paragraphen keinen dauerhaften Bestand Zur Überwindung der großen geschichtlichen Lügen, die uns durch unsere ehemaligen Gegner und die von ihnen herrschenden Massenmedien auch heute noch fast täglich aufgetischt werden, braucht es Mut, Wissen und einen aufrechten Charakter. In weiterer revisionistischer Diktion stellte der Mitbegründer Paul LATUSSEK in seiner Festrede die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs in Frage. Die deutsche Geschichte werde andauernd falsch wiedergegeben und auf die 12 Jahre reduziert. Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut in Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK- WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschafts- und Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, aber auch zur EA. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen.

108 108 RECHTSEXTREMISMUS Bewertung Revisionistische Positionen als verbindendes Ideologieelement im Rechtsextremismus Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextremistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologieelement sind sie in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene, den organisationsunabhängigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlags- und Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen, die teilweise über das Internet beworben werden, können als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen und Kundgebungen mit revisionistischer Zielsetzung, wie z. B. Heldengedenken, Trauermärsche oder Gedenkveranstaltungen, weiterhin an Bedeutung verloren. Die Teilnehmerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Ursächlich hierfür können zum einen massive Gegenproteste, zum anderen aber auch behördliche Auflagen sein. In der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde wird der Revisionismus daher auch zukünftig Beachtung finden Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Neue Rechte hat kulturelle Vorherrschaft zum Ziel Konzept des Ethnopluralismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte 69 umschrieben. Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als volksgemeinschaftsschädlich ab. 69 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die Konservative Revolution, eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.

109 RECHTSEXTREMISMUS 109 Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie Gesellschaft für Freie Publizistik e.v. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIF- FER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich eine Tagung samt Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto Missbrauchte Geschichte Deutschland ewig am Pranger fand der GFP-Jahreskongress vom 23. bis in Thüringen statt. Vor etwa 150 Teilnehmern forderte PFEIFFER einleitend dazu auf, das deutsche Geschichtsbild in Frage zu stellen, da es durch einen unzeitgemäßen Schuldkult geprägt sei und die vorurteilsfreie Erforschung der Vorgeschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs zu einem verminten Terrain deutscher Gesinnungsjustiz 70 mache. Auf Länderebene existieren Arbeitskreise, wie z. B. der GFP-Arbeitskreis für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, zu deren Aufgaben es gehört, Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchzuführen. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report und das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. GFP-Report und Das Freie Forum Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das seit 30 Jahren bestehende Thule-Seminar finden hingegen kaum Resonanz. Das ethnopluralistisch ausgerichtete Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am Das Freie Forum Nr. 2, 2014, Seite 1.

110 110 RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: Heil unseren Kindern, d.h. unserer Zukunft! Heil Europa, d.h. unseren Völkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d.h. unserer Kultur! Die Urkräfte, die Blut und Geist in uns vermählt haben und die uns allein zum Sieg verhelfen werden, ich nenne ihren Namen: der germanische Gott der Wille! (Mars Ultor 2014, Seite 118) Neben Kontakten zu neonazistischen Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion (EA). Im Gegenzug ist die EA im o. g. Taschenbuchplaner vertreten Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des alten Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beiträge in der Deutschen Stimme belegen. Auch die Rezeption des vom Thule-Seminar in Zusammenarbeit mit der GFP herausgegebenen Buches Wofür wir kämpfen von Guillaume FAYE 71, hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung einer revisionistisch und neonazistisch ausgerichteten Organisation wie der EA zeigt den doch vorhandenen Einfluss intellektueller Kreise auf aktivistische Gruppierungen. Ebenso wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 72 ideologisch dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet. Sie versteht sich selbst als eine aktivistische Strömung mit intellektuellem Anspruch, deren Ziel es ist, die europäische Jugend im Kampf für den Erhalt der ethnokulturellen Identität zu vereinen. In ihrer Programmatik beruft sich die IBD insbesondere auf 71 Siehe Kapitel Siehe Kapitel 2.7.

111 RECHTSEXTREMISMUS 111 die antidemokratischen Theoretiker der Konservativen Revolution sowie auf die Vordenker der französischen Neuen Rechten ( Nouvelle Droite ). Auf diese Weise können die weltanschaulichen Positionierungen und theoriegeleiteten Diskurse der Neuen Rechten eine nachhaltige Bedeutung für andere rechtsextremistische Organisationen entfalten, wenn mit ihrer Hilfe versucht wird, Aktivitäten ideologisch zu begründen. Der intellektuelle Rechtsextremismus wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde darstellen Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen. Sie wird seit 2009 im Rahmen der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Beauftragte im Innenministerium koordiniert und berät bei Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die dafür geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuführen, und die als örtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre Bemühungen eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende

112 112 LINKSEXTREMISMUS Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen Kontaktdaten Tel.:

113 3. LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial 73 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Summe Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Summe Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Utopie einer klassenlosen, herrschaftsfreien Gesellschaft Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer proletarischen Avantgarde eine klassenlose Gesell- 73 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 74 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 75 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 76 Bedingt durch die Überprüfung der Personenspeicherungen im autonomen und gewaltbereiten Linksextremismus durch die sog. Task Force", sind die beanstandeten Datensätze (rund 24 Prozent der insgesamt gespeicherten Personendatensätze im Bereich Linksextremismus) nicht mehr in den Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Das hat zur Folge, dass die Zahlen in diesem Bereich in der Statistik für 2014 von 880 auf 685 gesunken sind. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr in gleichem Maße erheblich gesunken wäre, durch die Bereinigung der Datensätze sind nur diejenigen Personen nicht mehr Teil der Statistik, die vorher zu Unrecht dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren.

114 114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams 77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassen- bzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches Gesellschaftsmodell als ideologisches Feindbild Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach entfesselten Kapitalismus Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, Make capitalism history! Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den gewaltfreien Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschließlich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzmächte zu akzeptieren. Weitere Ausführungen hierzu siehe auch Kapitel

115 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2014 die autonome Szene. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideologie- und Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als postautonom verstehenden Gruppierungen kennzeichnet eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch 79 ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ums Ganze!) herausgebildet. Sie versuchen das autonome Spektrum stärker zu ideologisieren und zu vernetzen, um durch organisiertes Handeln die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen. Organisierungsund Vernetzungswille bei sogenannten Postautonomen Die Entwicklung des Jahres 2014 zeigt aber auch, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten sehr niedrig ist und eine Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression, finden eine gleichbleibend starke Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst. Das Personenpotenzial des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist um fast 200 Personen auf 685 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und MLPD weiter fort. So beteiligte sich die DKP zwar an den Wahlen zum Europäischen Parlament am , erhielt aber insgesamt lediglich Stimmen, davon Stimmen in Niedersachsen. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Noch weniger Stimmen als die DKP erzielte die MLPD. Sie erhielt bundesweit Stimmen, davon 916 Stimmen in Niedersachsen. Ähnlich wie die DKP ist die MLPD in Niedersachsen in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. DKP und MLPD in Niedersachsen zurzeit nicht relevant 79 Zu den Begriffen antiimperialistisch und antideutsch siehe Kapitel

116 116 LINKSEXTREMISMUS 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund Niedersachsen 80 Anhänger 2013: : : : 685 Publikationen INTERIM vers beaux temps, Hannover (vierzehntägig) (etwa vierteljährlich radikal TABULA RASA, Hannover (unregelmäßig) (etwa monatlich) Phase 2 göttinger Drucksache, Göttingen (etwa vierteljährlich) (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht bis in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich sogenannte K-Gruppen 81 heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen Klassiker wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits formierten sich die Autonomen Ende der 1970er, 80 Bedingt durch die Überprüfung der Personenspeicherungen im autonomen und gewaltbereiten Linksextremismus durch die sog. Task Force", sind die beanstandeten Datensätze (rund 24 Prozent der insgesamt gespeicherten Personendatensätze im Bereich Linksextremismus) nicht mehr in den Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Das hat zur Folge, dass die Zahlen in diesem Bereich in der Statistik für 2014 von 880 auf 685 gesunken sind. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr in gleichem Maße erheblich gesunken wäre, durch die Bereinigung der Datensätze sind nur diejenigen Personen nicht mehr Teil der Statistik, die vorher zu Unrecht dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren. 81 Der Begriff K-Gruppen ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben.

117 LINKSEXTREMISMUS 117 Anfang der 1980er Jahre vorwiegend aus der Sponti-Szene 82, der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene. Aus dieser Zeit stammt auch ihre Selbstbezeichnung. Sie steht für Eigenständigkeit und bezieht sich historisch auf die Erfahrungen der militanten italienischen Arbeiter- und Studentenbewegung Autonomia Operaia der 1960er Jahre. 83 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den sogenannten Antideutschen eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA eine für Autonome ungewöhnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Militär. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Antideutsche und Antiimperialisten Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die Organisationsfrage aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. 82 Als Spontis bezeichnet man linksradikale Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Spontis hielten die Spontaneität der Massen für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glaubten, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher antiautoritär ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern spontane, nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 83 Diese militante Arbeiterautonomie propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten.

118 118 LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Abschaffung des Staates und herrschaftsfreie Gesellschaft als gemeinsames Ziel Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich ( 3 Abs. 1 NVerfSchG). Das Werben um Anhänger für die autonome Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel des Protests gehört zum autonomen Selbstverständnis Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt die Frage der Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die kapitalistischen Produktionsverhältnisse Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende strukturelle Gewalt gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen Gewalt des Systems leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als Gegengewalt, als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene. Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinkt weiter Die Ereignisse der jüngsten Zeit sprechen für eine weiterhin erhöhte Aggressivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf vier Teilnehmer der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)-Veranstaltung am in Hannover, bei dem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Hagida-Demonstrationen

119 LINKSEXTREMISMUS 119 vom lassen erkennen, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt weiter gesunken ist und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen wird. Vor allem Polizeibeamte werden zunehmend Opfer linksextremistischer Gewalt. Die überwiegend negativen Reaktionen im Internet auf solche tätlichen Übergriffe und entmenschlichende Äußerungen gegenüber Polizisten wiederum zeigen, dass eine gezielte Tötung von Menschen zurzeit innerhalb der autonomen Szene nicht vermittelbar ist. Insofern hat der seit den tödlichen Schüssen vom November 1987 auf zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Startbahn West in Frankfurt am Main bestehende Grundkonsens, keine direkten Angriffe auf Leib und Leben von Menschen zu begehen, weiterhin innerhalb der linksextremistischen Szene Bestand. Auch für eine Wiederaufnahme der sogenannten Militanzdebatte 84, die die 2009 aufgelöste Berliner militante gruppe (mg) angestoßen hatte, gibt es gegenwärtig keine Anzeichen. Weder zeichnet sich eine strukturierte Debatte zu diesem Thema ab, noch ist eine linksextremistische Gruppierung erkennbar, die diese steuern und führen könnte. Zwar können künftige Radikalisierungen nicht ausgeschlossen werden, zurzeit weist aber nichts auf eine sich organisierende Gewalt hin, die in einen erneuten Linksterrorismus münden könnte Postautonome In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverständnisses von Teilen der autonomen Szene zu beobachten. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideologie-, Organisations- und Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als postautonom verstehenden Gruppierungen kennzeichnen eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie mit den Zielen der klassenlosen Gesellschaft und Vergesellschaftung sämtlicher Produktionsmittel und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Mit ihrer Selbstbezeichnung als Postautonome bringen sie zum Ausdruck, dass sie sich selber zwar nach wie vor als Autonome verstehen, gleichwohl aber einige grundlegende Merkmale der Autonomen infrage stellen und sich als deren Weiterentwicklung sehen. Im Zuge dieser Entwick- Postautonome verstehen sich als Weiterentwicklung der autonomen Szene 84 Bei dieser Debatte ging es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar ist.

120 120 LINKSEXTREMISMUS lung haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis ums Ganze! herausgebildet. Ihre Wurzeln haben die Postautonomen im klassischen autonomen Spektrum, können aber unter wesentlichen Gesichtspunkten nicht mehr als dessen Bestandteil angesehen werden. Ihre Politik ist langfristig angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wesentlicher Aspekt die weit gefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. Gezielt versuchen sie bei nahezu jedem politisch aktuellen Thema zu intervenieren und es mit ihrer ideologischen Agitation zu besetzen. So sind sie an zentraler Stelle an der Organisation der Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main im März 2015 ebenso beteiligt wie an den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen im bayerischen Elmau im Juni Dabei ist eine gewisse Offenheit und Transparenz sowohl in ihrem politischen als auch persönlichen Auftreten wesentlich. Das führt dazu, dass sie an nahezu sämtlichen gesellschaftlichen Gruppierungen, weit über ihr originäres Spektrum hinaus, teilhaben können. Dieses temporäre Zusammenwirken stellt für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung dar. Kommt es doch bei ihrer Aufgabenerledigung darauf an, zwischen demokratischem und linksextremistischem Protest zu unterscheiden. Gezielte Netzwerkarbeit bis in die bürgerliche Gesellschaft hinein Im Gegensatz zu klassischen Autonomen sind Postautonome in der Regel lebensälter, (sehr) gut ausgebildet und beruflich oftmals etabliert. Das wiederum ermöglicht es ihnen, vielfältige Netzwerke bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein zu knüpfen und diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Postautonome üben zumeist heftige Kritik an dem sonstigen autonomen Spektrum. Diesem werfen sie ein reduziertes und instrumentelles Theorieverständnis vor. An die Stelle theoretischer Debatten trete bei Autonomen vielmehr ein schwärmerisches Zugehörigkeitsgefühl, das sich vorrangig durch Äußerlichkeiten wie Kleidung, Habitus und eine Art Verhaltenskodex sowie durch eine Aneinanderreihung von Kampagnen auszeichne. Die Konsequenz sei Ghettocharakter und Militanzfetisch. Diese plan- und deswegen perspektivlose Vorgehensweise der Autonomen verhindere in ihrer Abschottung erst tatsächliche revolutionäre Politik.

121 LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repräsentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen. An ihm wird der Staat greifbar und in seiner Person für alle sichtbar. Damit habe sich die autonome Staatstheorie aber zugleich nach Meinung der Postautonomen auch im Wesentlichen erschöpft. Jede Auseinandersetzung mit der Polizei wird auf diese Weise zur heroischen Tat, zum Angriff auf den Staat als solchen und damit zur revolutionären Praxis hochstilisiert. Jegliche politische Diskussion über militantes Handeln versandet dadurch aber auch umgehend. Die endlosen, fast selbstzerfleischenden Debatten abzustellen und eine inhaltlich umfassende, praktisch flankierte und organisatorisch untermauerte Diskussion zu führen, sind dagegen die Autonomen nicht fähig. Die autonome Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur linksradikalen Version einer Therapiegruppe, bei der es nur noch darum geht, sich um das eigene Ego zu drehen. Die in der autonomen Szene seit Beginn der 1990er Jahre geführten Militanz- und Organisationsdebatten sind im postautonomen Verständnis daher als Indikator dafür zu werten, dass es autonomer Politik an Homogenität mangelt und aus dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herrührt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, die Autonomen stärker zu ideologisieren, zu vernetzen und das autonome Handeln besser zu organisieren, um so die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen Postautonome Vernetzungsstrukturen Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung haben sich in den letzten Jahren postautonome Gruppierungen und überregionale Bündnisse mit dem Ziel formiert, die autonome Szene inhaltlich und strategisch neu auszurichten, um so deren gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen. Für Niedersachsen sind die im Folgenden beschriebenen Gruppierungen, die Vernetzungsstrukturen aufweisen, relevant Bündnis...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ums Ganze!) Folgt man seiner Selbstdarstellung, so wurde dieses Bündnis 2006 gegründet, um linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen. In dem antideutsch/antinational positionierten Drei niedersächsische Gruppierungen im antideutsch ausgerichteten Bündnis vertreten

122 122 LINKSEXTREMISMUS Bündnis sind derzeit elf Gruppierungen aus Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Österreich organisiert. Hinzu kommen die niedersächsischen Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Organisationen Gruppe Gegenstrom und Redical [M] aus Göttingen. Dem Bündnis ums Ganze! geht es nach eigener Aussage nicht nur um eine Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gebe, sondern auch um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer. Kapitalismus sei eben nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern ein umfassendes Herrschaftsverhältnis. Staat, Kapital und Markt bildeten ein konfliktträchtiges System gesellschaftlicher Herrschaft, das sich in jeder Alltagssituation manifestiere und sich nur als Ganzes bekämpfen lasse. Der bürgerliche Staat als Hüter des Rechts stehe außerhalb der kapitalistischen Konkurrenz und schütze die Voraussetzungen dieser Konkurrenz. Um Recht und Gesetz durchsetzen zu können, beansprucht er das Gewaltmonopol das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit gegenüber allen Menschen und ökonomischen bzw. institutionellen Akteuren auf seinem Territorium. Bereits diese zentrale Funktion des Staates dokumentiert, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung von einer alltäglichen Tendenz zu Gewalt und Betrug geprägt ist. 85 Es gehe deshalb darum, die Herrschaft von Staat und Kapital und die Form Staat, die diese zwanghafte und konfliktträchtige Ordnung mehr oder weniger autoritär zu regieren und zu steuern versucht, zugunsten einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft abzuschaffen. Das Kommunismus-Verständnis des Bündnisses ums Ganze! bleibt trotz ausgedehnter Grundsatzpapiere diffus. Eine negative Abgrenzung erfolgt zum Staatssozialismus, der als missglücktes Experiment bezeichnet wird. Die wiederholte Berufung auf das Kommunistische Manifest lässt ein eher klassisches Marxismusverständnis vermuten. In einem auf ihrer Internetseite publizierten Kampagnenaufruf There is an alternative aus dem Juli 2014 kritisiert das Bündnis die nach ihrer Auffassung ständig steigende Dominanz Deutschlands in Europa. Die gefühlte Hegemonie wird wie folgt charakterisiert: 85 Vgl. zu allen Zitaten dieses Abschnitts Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit auf der Internetseite des Bündnis...ums Ganze!,

123 LINKSEXTREMISMUS 123 Diese Ausweitung ist dabei nicht einfach das Ergebnis eines neuen deutschen Imperialismus, vielmehr hat sich die deutsche Form der kapitalistischen Herrschaftssicherung auch in den Augen der europäischen Eliten vorerst als erfolgreich erwiesen. Die Krise wird genutzt, das deutsche Modell auch lokal durchzusetzen, was zuvor gegen lokale Widerstände [Anm.: in anderen Teilen Europas] nicht möglich war. Was den deutschen Staat und seine Nation nur umso hassenswerter macht. Aufgrund dieser Bewertung stellt der Tag der Deutschen Einheit als gesetzlicher Feiertag einen besonderen Schwerpunkt medienwirksamer Protestveranstaltungen dar, um einer breiteren Öffentlichkeit diese ideologische Sichtweise durch entsprechende Kundgebungsbeiträge näher zu bringen. Durch die Gruppierung Fast Forward, dem hannoverschen Arm des o. a. Bündnisses, gelang es auf lokaler Ebene die monatelang laufende Mobilisierung zu Protesten gegen die Feierlichkeiten zum 03. Oktober 2014 in Hannover zu verstärken. Unter dem Motto und Logo 1000 gute Gründe gegen die Nation veröffentlichte Fast Forward täglich einen Aufruf zum Protest. So stand am die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdgo) im Fokus dieser Kritik: Dass Freiheit in unserer Gesellschaft nicht mit Narrenfreiheit gleichbedeutend ist und spätestens beim Privateigentum endet, macht das Grundgesetz unmissverständlich klar. Denn wenn der Staat sein Gewaltmonopol angetastet sieht, weil jemand z. B. die herrschende Produktionsweise kritisiert, hört der Spaß schnell auf: Unter dem Vorwand, dass jemand die fdgo aushöhlen möchte, können ebenjener Person dann die unveräußerlichen Grundrechte auch wieder abgesprochen werden.

124 124 LINKSEXTREMISMUS Die Demonstration am mit insgesamt Teilnehmern verlief im Wesentlichen friedlich. Erst nach deren Auflösung kam es zu kleineren Störaktionen durch das autonome Spektrum Interventionistische Linke (IL) Bundesweit agierendes Netzwerk will Handlungsfähigkeit der linksextremistischen Szene erhöhen Die Interventionistische Linke (IL) entstand 1999 als eine strategische Verabredung undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der radikalen Linken in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem aber auch im geringen Maße nichtextremistische Personen angehörten. Im Jahr 2007, während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), wurde erstmals eine breitere Öffentlichkeit auf die IL aufmerksam. Die IL mobilisierte zu den Protestaktionen und hatte mit Blick auf die angestrebte Erhöhung der Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit des linksextremistischen Spektrums durchaus Erfolg. In den Folgejahren mobilisierte das Netzwerk u. a. unter dem Motto. Dresden Nazifrei zu den Protesten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden, beteiligte sich an der gegen die Transporte ins atomare Zwischenlager in Gorleben gerichteten Aktion Castor? Schottern! und organisierte die Blockupy Krisenproteste gegen die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik in Frankfurt am Main in den Jahren 2012 und Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur Zweiten offenen Arbeitskonferenz im April 2008 in Marburg, deren Ergebnisse bis heute ihre Aktionen bestimmen: Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sicht- und streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können. (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, ) Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demons-

125 LINKSEXTREMISMUS 125 trationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, dass eine latent vorhandene Militanz nicht ausschließt. Daher ist es der IL möglich, eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einzunehmen. Dieser Umstand ermöglicht es der IL, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht gleichermaßen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten und dogmatischen Linksextremisten sowie demokratischen Protestformen Seit dem Jahr 2010 wird in der IL eine intensive Organisierungsdebatte mit dem Ziel geführt, dem namensgebenden Begriff der Intervention Rechnung zu tragen. Im Herbst 2014 veröffentlichte die IL ein sogenanntes Zwischenstandspapier, das eine strategische Ausrichtung und eine gemeinsame Aufgabenbestimmung als Minimalkonsens beinhaltet. Es versteht sich als Einladung an alle interessierten Kreise, an weiteren Debatten mitzuwirken. Zugleich macht es aber auch noch einmal deutlich, welche verfassungsfeindliche Zielsetzung die IL letztlich verfolgt. So heißt es dort: Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert Gruppierung AVANTI Projekt undogmatische Linke Verschiedene autonome Gruppierungen aus Niedersachsen wie z. B. die Gruppierung AVANTI-Projekt undogmatische Linke (AVANTI), die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Rote Aktion Kornstraße (RAK) und die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.), die in der Vergangenheit eigenständig agiert haben, sind mittlerweile in der IL aufgegangen. Im Rahmen ihrer am in Hamburg begangenen Feier zum 25jährigen Bestehen publizierte AVANTI eine Erklärung, in der sie ankündigte, ihre Eigenständigkeit zu Gunsten einer Vollmitgliedschaft in der IL aufgeben zu wollen. Hierbei handelt es sich jedoch nach eigener Aussage nicht um ein Auflösungspapier: Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von

126 126 LINKSEXTREMISMUS unserem gemeinsamen Aufbruch in und mit der IL, die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen und europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, ) Mit dieser weitreichenden Entscheidung versucht AVANTI einer Stagnation oder gar einem Niedergang der erarbeiteten Grundlagen entgegen zu wirken und die bisherigen Erfahrungen in einen kontinuierlichen Prozess des politischen Wirkens einzubringen. Revolutionäre Organisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss stets fragen, welchen Beitrag sie zur Entwicklung einer linken gesellschaftlichen Gegenmacht leistet, die die Macht des Staates und des Kapitalismus ernsthaft herausfordern und eine Perspektive zur Überwindung sozialer, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung eröffnen kann. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, ) AVANTI war nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus und Soziale Kämpfe Stellung bezog. Ihre Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW). Im Gegensatz zur sonst eher üblichen Einzelkämpfermentalität der Autonomen sollten bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen. Ortsgruppen bestanden in Berlin, Bremen, Flensburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt. AVANTI strebte danach, sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten zu unterscheiden. AVANTI beanspruchte keinen Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken, sondern stellte sich der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, ) Das umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagierte die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform:

127 LINKSEXTREMISMUS 127 Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, ) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wurde der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, ) AVANTI war bereits seit 2005 eingebunden und ein wichtiges Mitglied in dem bundesweiten o. a. Netzwerk Interventionistische Linke (IL). Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) und der Roten Aktion Kornstraße (RAK) gehört aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen zur IL. AVANTI als Teil der Interventionistischen Linken Für den hannoverschen Arm der IL zeichnete sich seit Mitte 2012 eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto Hinein in die gemeinsame Organisierung Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Beteiligt waren an dieser Bestrebung die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI, die RAK sowie als Neuzugang die AAH. Im Mai 2013 wurden die ersten Ergebnisse zum gruppenübergreifenden Handeln in einem Positionspapier mit dem Titel Eingreifen, dazwischen gehen, aktiv werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch in diesem Positionspapier blieb als Fazit das ferne Ziel der Systemüberwindung immer im Blickpunkt: Wir sind uns einig in unserer Wut über die gesellschaftlichen Realitäten. Unser gemeinsames Ziel ist, die Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen in dieser Welt abzuschaffen. Was gesellschaftlich längst möglich wäre, aber durch die Verhältnisse verhindert wird, gibt uns politische Orientierung. (veröffentlicht auf der Internetseite der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], )

128 128 LINKSEXTREMISMUS Strukturierte Mobilisierung und lokale Vernetzungsbestrebungen Obwohl die IL bereits seit Jahren einen intensiven Diskurs über die Möglichkeiten einer strukturierten bundesweiten Mobilisierung zu den einschlägigen Kampagnen wie z. B. Blockaden von überregionalen rechtsextremistischen Aufmärschen oder zu Castor schottern -Aktionen führt, zeigt diese lokale Vernetzungsbestrebung deutlich, dass auch auf lokaler Ebene die Akzente für Widerstand und Protest wirkungsvoll zusammengeführt werden sollen. Im Fokus standen für diese AVANTI, A.L.I. und RAK im Jahr 2014 drei Projekte, die durch konzertiertes Vorgehen das Zusammenwachsen fördern sollten: Blockupy-Proteste gegen Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement in Frankfurt am Main, Proteste gegen den rechtsextremistischen sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen Antiglobalisierung, Antifaschismus und Antimilitarismus wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen Szene geschlagen. Übersicht über Autonome Zentren in Niedersachsen Oldenburg A A Lüneburg Osnabrück A Hannover A A Braunschweig A Göttingen Autonome Zentren sind selbstverwaltete und unabhängige kulturelle Einrichtungen. Sie sind in erster Linie Versammlungs- und Veranstaltungszentren und dienen Linksextremisten als Rückzugsräume zur Planung politischer

129 LINKSEXTREMISMUS 129 Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen, beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. Daher kommt es darauf an, diese Einrichtungen nicht pauschal als linksextremistisch zu bewerten, sondern sehr genau zwischen den dort anzutreffenden demokratischen Organisationen auf der einen Seite und den linksextremistischen Gruppierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. 3.5 Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem Antifaschismus engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie Antirepression, Antirassismus und Antimilitarismus. Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Gesellschaftlich relevante Themen und bürgerliches Engagement werden für systemüberwindende Ziele instrumentalisiert So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der damit einhergehenden Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich. (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück Wir über uns, ) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.

130 130 LINKSEXTREMISMUS Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der Antifaschismus, da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Antifaschismus als Kampf gegen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bleibt zentrales Aktionsfeld Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals 86 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Feindbilder der gewaltorientierten Linksextremisten sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistoid bzw. als faschistisch bezeichnet. Rechtsextremismus wird von Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Linksextremisten unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich daher immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Plakativ bringt dieses das bundesweit agierende [3A]* Revolutionäres Bündnis 87 zum Ausdruck: 86 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten , hier Seite Der dreifach auftauchende Buchstabe A im Namen des [3A]* Revolutionäres Bündnis steht für antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch. Das Bündnis hat seinen Schwerpunkt in NRW, wo ihm Gruppierungen wie die Rote Aktion Köln und die Rote Antifa Essen angehören. Zusammen mit der IL und dem Bündnis ums Ganze! organisiert das [3A]* Revolutionäres Bündnis die linksextremistischen Proteste gegen die EZB-Neueröffnung am in Frankfurt am Main und gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau.

131 LINKSEXTREMISMUS 131 Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolutionäre nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat. (veröffentlicht auf der Internetseite des [3A]* Revolutionäres Bündnis, , Fehler wie im Original) Auch die AAH verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus. (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, ) Im Jahr 2014 formierten sich Bewegungen wie die Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) oder die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) und deren Ableger wie Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes (Hagida) oder Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld Antifaschismus hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene ausgedehnt. In diesem Zusammenhang bezeichnete das Bündnis ums Ganze! die HoGeSa-Bewegung als öffentlichkeitswirksame Weiterentwicklung der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft. Aktionsfeld auf neue Protestphänomene ausgedehnt Nach Beendigung der versammlungsrechtlichen Aktivitäten wurden vier Teilnehmer der HoGeSa-Veranstaltung aus Bielefeld bei ihrer Abreise von einer größeren Gruppe teils vermummter, schwarz gekleideter Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zwei von ihnen mussten aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich Schlag- und Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Weiterführende Ermittlungen und die Auswertung von Bildaufzeichnungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Täter bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei Autonomen nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen. Outingaktionen

132 132 LINKSEXTREMISMUS Zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört auch die systematische Ausspähung des politischen Gegners. Seine Lebensumstände, Gewohnheiten und Aktivitäten sollen ebenso ermittelt werden wie sein Freundeskreis und sein Arbeitgeber. Im Rahmen von Outingaktionen werden die dabei gewonnenen persönlichen Daten wie Anschrift, Beruf, aber auch Fotos vor allem über das Internet mit dem Ziel öffentlich gemacht, die Betroffenen als Rechtsextremisten darzustellen. Sie sollen dadurch gesellschaftlich geächtet und ihnen maximaler Schaden bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes zugefügt werden. Bündnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an bürgerlichen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den Repressionsorganen des Staates suchen zu können. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum neunten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben der Polizei nahmen bis zu 350 Angehörige der linksextremistischen Szene an den Gegendemonstrationen zum Trauermarsch teil. Ihr erklärtes Ziel war es, den rechtextremistischen Aufzug durch Blockaden zu verhindern. Im Rahmen der ansonsten friedlich verlaufenen Versammlung bildeten zwischenzeitlich etwa 250 Personen, darunter auch Autonome, eine Sitzblockade, ohne dadurch nachhaltig den Trauermarsch zu behindern. Teilnehmer der Gegenproteste versuchten mehrfach Sperrstellen der Polizei zu durchbrechen oder zu umgehen, um so auf die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Etwa 50 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, wurden dabei von der Polizei kurzzeitig festgehalten. Sie hatten erfolglos versucht, durch Gartenanlagen an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Autonome werten rückläufige Teilnehmerzahlen als ihren Erfolg Obwohl es den Angehörigen der autonomen Szene in diesem Jahr nicht gelang, den Aufmarsch der Rechtextremisten erfolgreich zu verhindern bzw. ihn nachhaltig zu stören, werten sie die rückläufige Zahl an rechtsextremistischen Teilnehmern als ihren Erfolg. Dabei führen sie diesen auf die eigenen Proteste und Blockaden der Vergangenheit zurück und dürften daraus auch

133 LINKSEXTREMISMUS 133 ihre Motivation für künftige Protestaktionen gegen eine erneute rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf herleiten. Die linksextremistische Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus steht spätestens seit 2014 zugleich auch symbolisch für die Suche der autonomen Szene nach ihrer künftigen Rolle. Theoretische Unschärfe, fehlende inhaltliche Perspektiven, Motivations- und daraus resultierende Nachwuchsprobleme führen dazu, dass sich die autonome Bewegung immer wieder in (selbstgemachten) Krisensituationen wiederfindet. War der Antifaschismus bislang unangefochten das zentrale Aktionsfeld für Linksextremisten, so stellt sich mit der Frage nach seinem künftigen Stellenwert auch die Frage nach der künftigen thematischen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung des autonomen Spektrums. Ein Mitte April 2014 auf Initiative der IL unter der Überschrift Antifa in der Krise durchgeführter autonomer Kongress sollte einer Neuorientierung der autonomen Szene dienen, um sie wieder attraktiver für das eigene als auch für das nichtextremistische Spektrum zu machen. Statt Lösungen anzubieten, hinterließ er weitgehende Ratlosigkeit über die weitere inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Autonomen. Zahlreiche Antifagruppen wie die Antifa [f] aus Frankfurt am Main oder die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) lösten sich im Zuge dessen auf bzw. gingen teilweise in anderen Gruppierungen auf. Auch in der autonomen Szene Niedersachsens spiegelt sich diese Diskussion wider. So äußerte sich die A.L.I. in einem Positionspapier unter der Überschrift Antifa heißt: Weitermachen. Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes grundsätzlich zur Antifa-Arbeit und betont dessen weiterhin hohen Stellenwert für das autonome Spektrum: Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Die Sichtweise, die seit einiger Zeit fast schon Konsens in der bundesdeutschen radikalen Linken ist, nämlich dass Antifa als Politikfeld nicht mehr relevant sein wird, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir die besorgniserregenden Entwicklungen anschauen: Wir sehen uns immer stärker werdenden Neonazis und faschistischen Strukturen gegenüber. (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., ) Die A.L.I. ist aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M], die sich Ende April 2004 auflöste, hervorgegangen. Inhaltlich ist sie antiimperialistisch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antideutsch ausgerichteten autonomen Gruppierungen ab. Sie versteht sich als:

134 134 LINKSEXTREMISMUS Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist. (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., ) Neben dem Hauptaktionsfeld Antifaschismus haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder werden von der A.L.I., auch aufgrund tagespolitischer Ereignisse, mit unterschiedlichen Schwerpunkten öffentlich durch unterschiedliche Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen thematisiert. Die A.L.I. agiert nicht nur in Göttingen sondern ruft auch zu überregionalen Aktionen auf. So mobilisierte sie über ihre Internetseite zu den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten Tag der deutschen Zukunft in Wolfsburg und den Protesten gegen den Trauermarsch der Neonaziszene in Bad Nenndorf. Neben ihrem regionalen Aktionsradius strebt die A.L.I. laut ihrem Selbstverständnis auch überregionale Strukturen an: Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will. (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., ) Aus diesem Grunde arbeitet die A.L.I. in dem bundesweiten Netzwerk der IL mit Aktionsfeld Antirassismus Themenfeld Antirassismus bedeutsam für linksextremistischen Kampf gegen Rechtsstaat und politisches System Der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage vor allem im Irak und Nordafrika führen dazu, dass zahlreiche Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf der Flucht befinden. Ihr Schicksal berührt die Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland und führt zu zahlreichen Solidarisierungsaktionen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung befindet sich auch das Themenfeld Antirassismus in der autonomen Szene im Aufwind. Im Gegensatz zum Protestengagement zivilgesellschaftlicher Gruppen benutzen Autonome dieses Thema aber auch als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf 88 Siehe auch Kapitel

135 LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden Alltagsrassismus oder um institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines systemimmanenten Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den Betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Die grundsätzlich pazifistisch orientierten Unterstützungsorganisationen des demokratischen Spektrums führen zwangsläufig innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene zu Kontroversen über mögliche gemeinsame Aktionen und Kundgebungen. Daher neigen Teile der autonomen Szene dazu, nur begrenzt zu entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier die zwei folgenden versammlungsrechtlichen Aktionen erwähnt: Am fand in Hannover eine Demonstration zum Thema In Erinnerung an Halim Dener statt. Dieser kurdische Jugendliche kam bei einem polizeilichen Einsatz im Jahre 1994 ums Leben. Sein Tod hat spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung in der autonomen Szene gefunden. Gerade dieses Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr zutreffenden Vorurteil abließe, es handle sich bei den Kurden um Nationalisten viel von der PKK zu lernen. Das Konzept des demokratischen Konförderalismus als einer Art Rätedemokratie zur Überwindung und Abschaffung nationaler Grenzen ist jedenfalls diskussionswürdig. Die Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen des Kampfes könnte das Erbe sein, das uns Halim Dener hinterlassen hat. (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten hat die Debatte in der autonomen Szene befeuert: Der Mörder wird, wie üblich, wenn einer die Uniform seines Staates trägt, freigesprochen. (ebenda)

136 136 LINKSEXTREMISMUS Ferner sei hier die Demonstration am in Hannover erwähnt, die sich mit dem sudanesischen Flüchtlingscamp einer stationären Dauerdemonstration in der hannoverschen Innenstadt solidarisierte und nach einem ungeklärten Brandanschlag am stattfand. Auch bei dieser Veranstaltung wurde durch den Redebeitrag eines Demonstrationsteilnehmers und eine entsprechende Plakatierung Kritik am herrschenden System geübt. Demnach leiste das Grundgesetz der Kategorisierung von Menschen Vorschub und verstärke vermeintliche Abgrenzungsmechanismen in der Gesellschaft: Dies ist Grundlage für die Kategorien gute Inländer und schlechte Ausländer, die durch das deutsche Grundgesetz manifestiert sind und vom Staat und seinen Behörden tagtäglich mit Gewalt durchgesetzt werden! (ebenda) Die Schlussformel gipfelte in der einschlägigen Parole des autonomen Spektrums: Fight fortress Europe! Fight capitalism now! Smash nationalism! Smash racism! Aktionsfeld Antirepression Gewöhnlich spricht man von Repression, wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom wird als staatliche Repression wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als Unterdrückungsapparat und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um

137 LINKSEXTREMISMUS 137 Antiterrorgesetze hat das Aktionsfeld Antirepression in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Handlungen der Staatsorgane, die von Linksextremisten als repressiv empfunden werden, dienen ihnen immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für Faschisten und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassung von (vermeintlichen) politischen Gefangenen sowie die Abschaffung aller Knäste. Aus diesem Grunde riefen am die linksextremistischen Gruppierungen Fast Forward Hannover und Redical [M] aus Göttingen zu einer Demonstration anlässlich der Inhaftierung von Josef 89 unter dem Motto Unsere Solidarität die könnt Ihr haben Freiheit für Josef auf. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen ca. 120 Personen teil, die im Wesentlichen dem autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Aktionen der niedersächsischen Gruppierungen Fast Forward und Redical [M] In einem Redebeitrag der Redical [M] wird der angestrebte mediale Handlungsdruck auf die österreichischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden skizziert: Wir werden die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Österreich, und überall anders auch, weiterhin intensiv begleiten und der Repression gemeinsam entgegentreten. Wir brechen auch in Zukunft den Frieden in euren Ländern! Nie wieder Österreich! Nie wieder Deutschland (Veröffentlichung auf der Internetseite der Redical [M], ) Fast Forward und Redical [M] gehören dem Bündnis ums Ganze! kommunistisches Bündnis an. In einer Selbstdarstellung erklärt dieses Bündnis: Uns geht es um eine Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer. (Veröffentlichung auf der Internetseite des Bündnisses ums Ganze!, ) 89 Anlass für die Inhaftierung von Josef (fiktiver Name, da sich der aus Deutschland stammende Demonstrationsteilnehmer in der JVA Josefstadt 8. Wiener Gemeindebezirk in Gewahrsam befand) waren die schweren Ausschreitungen bei den Protestkundgebungen am gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg. Seit vielen Jahren stehen die Feierlichkeiten zum Akademikerball in Wien nicht nur im Fokus von österreichischen Linksextremisten.

138 138 LINKSEXTREMISMUS Antideutsche und kommunistische Ausrichtung der Redical [M] Die Redical [M] ist ebenso wie die A.L.I. aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M], die sich im April 2004 auflöste, hervorgegangen. Neben dem Antifaschismus haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Inhaltlich ist sie antideutsch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antiimperialistischen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Auf ihrer Internetseite bringt die Gruppierung mit der Aussage Für den Kommunismus! zum Ausdruck, welche Alternative ihr zur bestehenden Ordnung vorschwebt und wie dieses Ziel erreicht werden soll. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Linke kaum etwas mehr braucht als Verbindlichkeit und feste Strukturen, um sich überhaupt kontinuierlich weiter entwickeln zu können. (veröffentlicht auf der Internetseite der Redical [M], ) Um sich generell vor staatlicher Repression zu schützen, werden innerhalb der linksextremistischen Szene Aktionskonzepte verbreitet. In Publikationen und Internet-Veröffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Verhalten im Umgang mit den Repressionsorganen. Vereine, wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH), befassen sich ausschließlich mit Antirepressionsarbeit. Sie begleiten mit Hilfe von Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vier Ortsgruppen des Rote Hilfe e. V. in Niedersachsen Die RH wurde 1986 gegründet und ist seit November 2014 neben ihrer Bundesgeschäftsstelle auch mit ihrem Vereinssitz in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen an den Standorten Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen staatliche Repression, indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. In der Konfrontation mit dem vermeintlich repressiven Staat sieht die RH ihren Platz an der Seite der von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. Konkrete Einzelfälle, in denen die RH Unterstützung leistet, stellt der Verein in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Die Rote Hilfe vor. Die mit szenetypischen Parolen, wie z. B. Antifa heißt Sprühen, Residenzpflicht abschaffen oder Die Spinnen. Die Bullen. Die Schweine. betitelten Kurzberichte aus der Ausgabe 3/2014 sollen den Geldgebern der RH aufzeigen, wofür ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden verwendet werden. Besonders erwähnenswert ist der folgende Fall, bei dem die RH einen finanziellen Beistand versagte:

139 LINKSEXTREMISMUS 139 Ein Genosse musste sich vor dem Gericht verantworten, weil er auf einer Demo sein Gesicht mittels eines Schals verdeckt haben soll. Vor Gericht gab er zu, sich vermummt zu haben, aber nicht um seine Identifikation zu verhindern, sondern nur um sich vor der Kälte zu schützen. Damit distanzierte sich der Antragsteller vom politischen Inhalt der Vermummung. Deshalb lehnte der Bundesvorstand eine finanzielle Unterstützung ab. (Die Rote Hilfe, Heft 3/2014, Seite 7) Die RH sieht sich als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke. Es zeigte sich, dass von der RH bewusst darauf verzichtet wird, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Vielmehr ist der Rubrik Über uns zu entnehmen: Rote Hilfe versteht sich als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig. (Veröffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, ) Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH sogenannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld Antirepression einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein. Das Aktionsfeld beschränkt sich dabei nicht nur auf die regionale, sondern wie die Demonstration vom verdeutlicht, auch auf die internationale Ebene. Resonanzaktionen und Proteste sind also nicht an Landesgrenzen gebunden und führen vermehrt zur Solidarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene Aktionsfeld Antimilitarismus Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist wenn auch weniger virulent als in 2013 das Themenfeld Antimilitarismus. Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen Linksextremisten mit ihren Protesten und 90 Siehe Seite 137.

140 140 LINKSEXTREMISMUS Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Proteste gegen Bundeswehr und mit ihr zusammenarbeitende Unternehmen häufig von Militanz geprägt Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen das Thema Antimilitarismus für sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen Ausbeutungsstrukturen zu stabilisieren, 91 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung kapitalistischer und imperialistischer Interessen. So heißt es in dem von der autonomen Szene Hannover herausgegebenen Autonomen Blättchen: Erfolgreicher Antimilitarismus kommt nicht ohne eine grundsätzliche Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Das heißt, ohne revolutionäre Perspektive wird kein antimilitaristischer Kampf erfolgreich sein können. (Ausgabe Nr. 14 vom , veröffentlicht im Internet, ) Mit ihren Aktionen richten sich Linksextremisten dabei hauptsächlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr sowie gegen ihre Auslandseinsätze. Während pazifistische Antimilitaristen beispielsweise gewaltlose Aktionen wie das sogenannte Die-in durchführen, bei denen sie sich unter die Veranstaltungsteilnehmer mischen, auf den Boden werfen und sich mit Kunstblut übergießen, um so gegen Armeen und Militäreinsätze zu protestieren, beschränken Autonome ihre Proteste nicht auf friedliche Aktionsformen. Ihre Gewaltbereitschaft drückt sich vor allem in Anschlägen auf die Bundeswehr und auf die mit ihnen kooperierenden Unternehmen wie die Deutsche Post AG, die Telekom oder die DHL aus. Brandanschläge auf die Deutsche Bahn als Dienstleister für die Bundeswehr So wurden in der Nacht auf den in Bad Bevensen (Landkreis Uelzen) ebenso wie im brandenburgischen Karstädt und in Bremen in den frühen Morgenstunden Brandanschläge auf das Streckennetz der Deutschen Bahn verübt. Betroffen waren Kabelschächte, die durch Brandbeschleuniger in Brand gesetzt wurden, so dass Signalanlagen nicht mehr funktionierten und Stellwerke ausfielen. Allein in Bremen entstand ein Sachscha- 91 Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Leipzig 1907.

141 LINKSEXTREMISMUS 141 den in Höhe von etwa Euro. Zu den Anschlägen bekannten sich sogenannte autonome Gruppen in einem auf einem linksextremistischen Internetportal eingestellten Bekennerschreiben. Bereits am hatten unbekannte Täter mit Brandbeschleunigern Stromversorgungskabel der Deutschen Bahn AG im Bereich des Bahnhofs in Meckelfeld (Landkreis Harburg) in Brand gesetzt. Eine Magma Aktionsgruppe bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat. In beiden Fällen sollte dem Unternehmen ein hoher wirtschaftlicher Schaden zugefügt werden, da es als Transportdienstleister u. a. für die Bundeswehr tätig ist. Von diesen beiden Vorkommnissen abgesehen, war das Thema Antimilitarismus für niedersächsische Linksextremisten 2014 von nachrangiger Bedeutung. So gab es keine Protestveranstaltungen gegen das alljährlich in Hannover stattfindende Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Das sich aus Protest gegen das Sommerbiwak im Jahr 2005 formierte Bündnis Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK), das die Aktionstage gegen dieses traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mit Gästen aus Politik und Wirtschaft bislang organisiert hatte, trat nicht mehr in Erscheinung, auch ihre Internetseite ist geschlossen. Bedeutung des Themenfelds nimmt in Niedersachsen ab Dass die Mobilisierung zu Protesten im autonomen Spektrum gegen das Sommerbiwak weiter an Substanz verloren hat, korrespondiert mit der Tatsache, dass das Thema derzeit kaum diskutiert wird. Dafür sprechen nicht nur die deutlich hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Teilnehmerzahlen, sondern auch die vorzeitige Beendigung der Kundgebungen in den Jahren 2012 und Im Gegensatz zu den Jahren zuvor, wurden auch im Vorfeld des Sommerbiwaks keine linksextremistisch motivierten Straftaten begangen. Auch das jährlich stattfindende War starts here Camp verlief ohne nennenswerte Ereignisse. 3.6 Anarchismus Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beiden Richtungen ist zwar gemeinsam, dass sie danach streben, die bestehende Ordnung zu überwinden. Markante Unterschiede bestehen aber darin, wie die nach der erfolgreichen Revolution aufzubauende Gesellschaftsform aussehen soll. Während sich Kommunisten schrittweise an der Realisierung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats als Zwischenstufe orientieren, streben Anarchisten die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, Anarchisten streben unmittelbar eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung an

142 142 LINKSEXTREMISMUS ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Überlagern ein übersteigerter Gleichheitsbegriff und eine kollektivistische Orientierung bei kommunistisch ausgerichteten Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen Anarchisten jegliche Hierarchie- und Herrschaftsformen ab. Vor diesem Hintergrund sprechen anarchistische Gruppierungen dem Staat und seinen Institutionen (Parlament, Regierung, Polizei etc.) ebenso wie der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Vertreter des Anarchismus zwar unmissverständlich benennen können, welche Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sie ablehnen. Ihre Konzepte für die praktische Umsetzung der angestrebten anarchistischen Gesellschaft bleiben dagegen unbestimmt und vage. Demnach soll sich jede Person ohne jegliche Form der als unterdrückend interpretierten Autorität entfalten können. Darüber hinaus steht es den Individuen frei, sich auch in basisdemokratisch organisierten Assoziationen zusammenzuschließen. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. An diesem Punkt werden auch die Parallelen zwischen autonomem Selbstverständnis und theoretischem Grundkonzept des Anarchismus deutlich. Bei beiden spielen die Begriffspaare Autonomie und Selbstbestimmung sowie Assoziation und Selbstverwaltung die entscheidende Rolle. Verschiedene Strömungen des Anarchismus Der Anarchismus darf aber keineswegs als geschlossener Theorieblock verstanden werden. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. So betont z. B. der kollektivistische Anarchismus die hohe Bedeutung der Gemeinschaft, der sämtliche Güter und Produktionsmittel gehören sollen, währenddessen der individualistische Anarchismus den Menschen und seine persönlichen Interessen ins Zentrum des politischen Denkens rückt. Für den solidarischen Anarchismus steht wiederum die soziale Gleichheit im Mittelpunkt. Sie soll aber nicht über die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, sondern über deren gerechtere Verteilung erreicht werden. Demgegenüber fordern die Anhänger des kommunistischen Anarchismus den vollständigen Bruch mit dem Kapitalismus, die Bejahung des Gemeineigentums und die Verneinung des Lohnsystems bis hin zur Abschaffung des Geldes. Der eher praktisch als theoretisch ausgerichtete Anarchosyndikalismus 92 wiederum 92 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassen- und staatenloses System zu ersetzen.

143 LINKSEXTREMISMUS 143 knüpft an den kollektiven, kommunistischen und solidarischen Anarchismus an und überträgt diesen auf die gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben. 93 Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA). Sie versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Anarchosyndikalistische Gruppierung FAU/IAA Folgt man ihrer Prinzipienerklärung, so geht es der FAU/IAA konkret um den Kampf für eine herrschaftslose Gesellschaft, gegen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die kapitalistische Verwertungslogik [und] gegen die staatliche Bevormundung und Unterdrückung. (veröffentlicht auf der Internetseite der FAU/IAA, ) Der von der FAU/IAA angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokal- und Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. In Niedersachsen ist sie derzeit vor allem in den Regionen Hameln, Hannover und Oldenburg aktiv. Zudem befindet sich eine Gruppe in Wolfsburg im Aufbau. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU/IAA anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU/IAA nahe stehende Anarchosyndikalistische Jugendorganisation Göttingen/Südniedersachsen (ASJ). Diese versteht sich selbst als Jugendorganisation ASJ eine lokalistische und anarcho-syndikalistische Gruppe und Teil eines Netzwerkes aus anarcho-syndikalistischen und/oder daran orientierten libertären Jugendgruppen. Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen. Neben der ASJ Göttingen/Südniedersachen agieren im Bundesgebiet noch etwa zehn weitere Jugendorganisationen. 93 Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff.

144 144 LINKSEXTREMISMUS 3.7 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Keine Beobachtung der Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit seit 2013 nicht mehr. Demgegenüber liegen jedoch für mehrere der innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. In Niedersachsen trifft dieses auf die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) zu Kommunistische Plattform (KPF) KPF ist der bedeutendste extremistische Zusammenschluss Die KPF ist mit bundesweit ca Mitgliedern der stärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE., der nach wie vor an marxistischleninistischen Traditionen festhält. Deutlich wird dieses unter anderem im stetigen Rückgriff der KPF auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus. So kommentiert z. B. die niedersächsische KPF im April 2014 die Entscheidung des Bundestages, die Vernichtung der syrischen Chemie- Waffen durch die Entsendung deutscher Soldaten zu unterstützen, folgendermaßen: Entgegen allen Erfahrungen aus dem letzten Jahrhundert erleben wir zunehmend die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not sind Bestandteile der Kriminalgeschichte des Kapitalismus und können überwunden werden! (veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Niedersachsen, April 2014) Dass die Systemveränderung ihr wichtigstes Ziel ist, offenbart die KPF darüber hinaus auch auf ihrer Bundeskonferenz im Dezember Entsprechend positiv stellt der Bericht des Bundessprecherrats daher die politischen Leistungen der ehemaligen DDR dar: Seit der Anlauf zum Sozialismus vor 25 Jahren zumindest in Europa beendet wurde, sieht unsere Erde schlimmer aus als zu jedem

145 LINKSEXTREMISMUS 145 anderen Zeitpunkt nach Als wir 94 noch existierten, waren wir seit geraumer Zeit kein Motor mehr. Doch immerhin taugten wir noch als Bremse. (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 5 ) Aus dem heutigen Fehlen des real existierenden Sozialismus als globalpolitischem Korrektiv schlussfolgert die Berichterstatterin in einem zweiten Schritt: In einer Situation, in der das durch das Nichtvorhandensein einer Alternative beinahe ungebremst agierende Kapital auf Grund seiner ureigenen Funktionsweise täglich mehr Anarchie erzeugt..., in einer solchen Situation wächst die faschistische Gefahr. (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 15) Unmissverständlich setzt die KPF hier voraus, dass dem Modell der (sozialen) Marktwirtschaft faschistische Elemente inhärent seien, weshalb es zugunsten eines kommunistischen Systems ersetzt werden müsste Sozialistische Linke (SL) Mit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihrem Debattenheft realistisch und radikal charakterisiert sich die SL selbst als gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE., deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu verbessern und die Macht des Kapitals zu brechen 95. Konkret beabsichtigen die Mitglieder der SL den politischen, inhaltlichen und personellen Schulterschluss der Partei DIE LINKE. mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Bereits in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahre 2006 skizziert die SL die von ihr anvisierte Partnerschaft. Wir halten die Bildung einer sozialistischen Strömung für notwendig, die realistisch, kritisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht. Wir kritisieren [dabei] den Kapitalismus, der noch immer Krisen, Ungleichverteilung, Armut, Not und ökologische Zerstörung produziert. Mit Marx kritisieren wir [zudem] die Herrschaft 94 Mit dem Wort wir ist an dieser Stelle die ehemalige DDR gemeint. 95 Vgl. realistisch und radikal, Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4.

146 146 LINKSEXTREMISMUS der kapitalistischen Verhältnisse über die Menschen. (veröffentlicht auf der Homepage der SL, ) Netzwerk marx21 einflussreichste Gruppe in der SL Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt marx21 über einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien 96 vor allem seine (gleichnamige) Zeitschrift marx21, die fünfmal jährlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Art und Weise, wie sie ihr Ziel erreichen möchte: Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis. (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) An diesem Punkt wird deutlich, dass marx21 offen für eine Kooperation zwischen Linksextremisten und Demokraten wirbt und in diese Arbeit auch die SL sowie die Partei DIE LINKE. mit einbeziehen möchte. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland Antikapitalistische Linke (AKL) Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die AKL als politische Strömung in der Partei DIE LINKE., welche als Brückenglied zwischen der Partei und den 96 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, umso langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können.

147 LINKSEXTREMISMUS 147 außerparlamentarischen Bewegungen steht und sich für die weitere Stärkung des antikapitalistischen Profils der Partei einsetzt. Nachdem sich die AKL 2006 nur als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. In diesem Zusammenhang entschied sich die AKL, ihren Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Aufruf zu ergänzen, welcher am auf der AKL-Mitgliederversammlung in Hannover angenommen und bis Dezember 2014 bereits von mehr als 440 Personen unterzeichnet wurde. In diesem neuerlichen Aufruf, der den Titel Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut für eine antikapitalistische LINKE! trägt, wird explizit die Abschaffung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung verlangt. Nach einer kurzen Betrachtung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise kommen die Autoren zu dem Schluss: AKL ruft zur Abschaffung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung auf Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus sondern der Kapitalismus selbst das Problem. Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden. Wir erklären offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus. (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, ) Gezielt sucht sie den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Website. Beispielhaft sei hier auf den Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Europawahlprogramm-Entwurf des Parteivorstandes von DIE LINKE. verwiesen, in dem die niedersächsische AKL im Januar 2014 die sozialistische Transformation Europas anvisiert. Ein Neustart für eine europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle Europas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen. (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, )

148 ISLAMISMUS 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Niedersachsen Islamistisch-extremistische Gruppen Islamismus Islamismus ist eine politische Ideologie Scharia als Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, so ist doch diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nämlich nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum bezüglich dessen, was die Scharia genau beinhaltet, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder 97 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. In der Zahl ist erstmalig auch die bundesweite Gesamtzahl der Salafisten enthalten, die der Bund für 2011 noch nicht einbezogen hatte.

149 149 auch des Jihads 98, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Islamismus widerspricht demokratischen Grundsätzen So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverständnis im Hinblick auf das Erb- und Familienrecht benachteiligt. Die Herabwürdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie Diebstahl oder Unzucht Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Der Islamismus kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Das islamistische Spektrum setzt sich zusammen aus Organisationen, die bestrebt sind, innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens ihre Ziele durchzusetzen und z. B. Gewalt ablehnen. Ebenso umfasst es islamistische Organisationen, die Gewalt als ein Mittel unter vielen befürworten und diese unter Umständen in akuten Konflikten, zumeist in dem Herkunftsland ihrer Akteure, anwenden. Die HAMAS 99 und die Hizb Allah 100 sind Beispiele dafür. Darüber hinaus beinhaltet das islamistische Spektrum auch terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bekämpfen. Dazu zählen etwa jihadistische Organisationen wie al-qaida 101. Quergelagert zu diesen drei Ausformungen des Islamismus liegt der Salafismus 102. Die meisten Anhänger dieser islamistischen Bestrebung, soge- 98 Die wörtliche Übersetzung des Begriffs Jihad ist Anstrengung oder Bemühung. Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ( großer Jihad ) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ( kleiner Jihad ). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 99 Siehe Kapitel Siehe Kapitel Siehe Kapitel Siehe Kapitel 4.3.

150 150 ISLAMISMUS nannte politische Salafisten, lehnen grundsätzlich Gewalt als Mittel ab. Eine Minderheit allerdings, sogenannte jihadistische Salafisten, propagieren als primäres Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. 4.3 Salafismus Der Salafismus ist ein im Jahr 2011 neu eingeführtes Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Er bezeichnet eine Bewegung und keine feste Organisation und ist somit ein dynamisches Phänomen innerhalb des Islamismus. Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen Salafismus bleibt weiter dynamischste islamistische Bewegung Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem möglichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Frühzeit. Sie versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, der rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch für die Auffassung aller Salafisten heißt es in einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre, die der Deutschsprachige Islamkreis e. V. (DIK) in Hannover herausgegeben hat: Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-salih verstehen darf Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen müssen, wie diese z. B. von den Gefährten verstanden und umgesetzt wurden. (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechts- 103 Die Angaben sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zahlenangaben beruhen teilweise auf Schätzungen. Eine exakte Bezifferung ist im Bereich des Salafismus derzeit nicht möglich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen auf.

151 ISLAMISMUS 151 schulen, aber auch liberalere Formen des Islams, die Vorstellung von der Gleichheit der Geschlechter sowie demokratische Strukturen werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In der Broschüre des DIK heißt es entsprechend: Allah (Gott) als einzig legitimer Gesetzgeber anerkannt Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk). (Ebd., Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staats- und Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt Salafismus in Deutschland Der Salafismus lässt sich in eine politische, der die überwiegende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistischterroristische Ausprägung aufschlüsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen

152 152 ISLAMISMUS Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, die sie als Dawa- Arbeit bezeichnen, um für ihre Vision einer gottgewollten Staats- und Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen darüber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Unterteilung in politischen und jihadistischen Salafismus mit fließenden Übergängen Die Übergänge zwischen beiden Salafismusformen sind fließend. Dies zeigte sich deutlich, als im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen in Solingen und Bonn Mitglieder von pro NRW und Polizisten an. Diese Form der Straßengewalt ist für den Salafismus in Deutschland eine neue Aktionsform, an der nicht nur jihadistische Salafisten beteiligt waren. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anhänger als Einzelpersonen oder über Kleingruppen in losen Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind Prediger und einige Moscheegemeinden. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, üben sie eine beträchtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Verbreitung salafistischer Propaganda überwiegend über das Internet Islamseminare und Vorträge Salafistische Prediger verbreiten ihre Ideologie in hohem Maße über das Internet. Ihre Onlineangebote, Videos, Schriftstücke sowie Audios dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet über den Islam. Personen, die sich über die Religion des Islams informieren möchten, besuchen daher häufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies zu erkennen. Durch diese hohe Medienpräsenz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Eine wesentliche Rolle in der Verbreitung salafistischer Ideologie spielen in Deutschland auch Islamseminare und Vorträge von salafistischen Predigern. Während solcher Seminare tritt eine Reihe von Predigern auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anhänger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf solchen Veranstaltungen, die häufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivitäten ein Gemeinschaftsgefühl geschaffen. Attraktiv ist die auf diese Weise vermittelte Ideologie deshalb, weil sie Halt suchenden Menschen feste Regeln für ihre Lebensführung vorgibt. Zudem vermitteln solche Gemeinschafts-

153 ISLAMISMUS 153 veranstaltungen und die salafistische Ideologie das Gefühl, einer von Gott bevorzugten Elite anzugehören. Eine weitere Aktionsform, mittels derer salafistische Propaganda in Deutschland verbreitet wird, sind bundesweit organisierte Islam-Infostände. Auf diese Weise verteilen Salafisten Broschüren, Flugblätter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Ein Beispiel für diese Aktionsform ist die Koranverteilaktion Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat. Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde auch 2014 fortgesetzt. So wurden bundesweit, auch in Niedersachsen, an Infoständen in Fußgängerzonen und belebten Innenstadtbereichen kostenlose Ausgaben des Korans an Passanten verteilt. Verantwortlich für das Projekt und die Bereitstellung der Koranexemplare ist das salafistische Predigernetzwerk Die Wahre Religion (DWR) um den Kölner Salafistenprediger Ibrahim ABOU NAGIE. Er tritt regelmäßig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. Auf seiner Internetseite wirbt ABOU NAGIE dafür, mit den Passanten an den Infoständen über die einzig wahre Religion zu diskutieren. Es ist daher zu befürchten, dass sich die Verteilaktion nicht auf die bloße Weitergabe des Korans beschränkt, sondern dass Salafisten über die Aktionen mit jungen Menschen in Kontakt treten und salafistisches Gedankengut verbreiten. Die Aktion ist als ein weiterer Bestandteil der bundesweiten offensiven Missionierungs- und Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. Dies lässt sich auch im Hinblick auf die Syrienproblematik feststellen; mehrere Salafisten, die im Zusammenhang mit der Koranverteilaktion auffällig wurden, reisten im Verlauf des Jahres nach Syrien aus. Infostände und Koranverteilaktion Lies! Predigernetzwerk Die Wahre Religion Während sich die Aktion LIES! zunehmend international ausrichtet, sind die Zahlen dieser Infostände in Niedersachsen rückläufig (2014: 26 Infostände, 2013: 28). Konnten im ersten Halbjahr noch regelmäßig LIES!-Infostände in Cloppenburg, Cuxhaven, Hannover und Osnabrück festgestellt werden, wurden diese in Hannover im zweiten Halbjahr erst wieder seit Oktober 2014 regelmäßig durchgeführt. Die Betreiber von LIES!-Infoständen unterliegen strengen Auflagen ihres Initiators ABOU NAGIE. So darf an den Infoständen lediglich die Original- Koran-Übersetzung und kein weiteres Info-Material verteilt werden. Außerdem schreibt ABOU NAGIE vor, wie sich die LIES!-Aktivisten am Infostand zu verhalten haben. Es gibt jeweils einen Emir, der für die ordnungsgemäße

154 154 ISLAMISMUS Anmeldung und Durchführung des jeweiligen Infostandes verantwortlich ist. Die Aktivisten sollen stets freundlich sein und sich auf keine Diskussionen einlassen. Diese Auflagen haben zum Teil dazu geführt, dass vereinzelte Personen aus der Aktion LIES ausgeschlossen wurden. Anfang September 2014 wurde ein Video veröffentlicht, das einige junge Männer in einem Vergnügungsviertel der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zeigt, wie sie andere junge Männer versuchten davon abzuhalten, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen zu besuchen. Die Aktivisten trugen auffällige Westen mit der Aufschrift Shariah-Police. Nachdem dieser Vorgang in den Medien und im politischen Raum auf eine erhebliche Ablehnung gestoßen war, hieß es von Seiten der Initiatoren, es sei lediglich ein PR-Gag gewesen. Fünf Männekes hätten sich eine Weste angezogen, und ganz Deutschland steht auf dem Kopf, sagte der Wortführer Sven LAU in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Auch dass die Gruppe Westen mit der Aufschrift Shariah Police getragen habe, sei nicht ernst zu nehmen. Von einer Nötigung von Passanten könne erst recht keine Rede sein. Eine Intention sei gewesen, Leute weg von Drogen, weg aus dem Sumpf und in die Häuser Gottes zu holen. Dies habe man geschafft, denn die Moschee in Wuppertal sei am darauf folgenden Wochenende rappelvoll gewesen. In einigen anderen Städten Nordrhein-Westfalens kamen ähnliche Personengruppen zusammen, die sich aufgerufen sahen, im Sinne eines salafistisch verstandenen Islams vor der Sünde zu warnen. Diese Personen agierten allerdings ohne die als besonders provokativ erachteten Shariah-Police -Westen. In Niedersachsen waren keine derartigen Aktionen zu verzeichnen. Der Braunschweiger Muhamed CIFTCI 104 reagierte auf das neue Dawa-Projekt von LAU und stellte auf seiner Internetseite ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) eines ausländischen Gelehrten ein, in dem geraten wird, sich vom Projekt Scharia-Polizei fernzuhalten, da es für die Muslime aufgrund des provokanten Auftretens nicht nützlich sei, sondern ihnen sogar schade. Der beschriebene Vorfall von Wuppertal zeigt exemplarisch die Verwobenheit der salafistischen Szenen in den verschiedenen europäischen Ländern. Als Schlüsselfigur gilt der britische Salafist pakistanischer Abstammung Anjem CHOUDARY. CHOUDARY engagierte sich in verschiedenen mittlerweile verbotenen islamistischen Organisationen Großbritanniens. Gemeinsam teilten diese Gruppen die Überzeugung, dass für Muslime autonome Gebiete zu schaffen seien, in denen lediglich die Scharia, nicht aber britische Gesetze zu gelten haben. 104 Siehe Kapitel

155 ISLAMISMUS Salafismus in Niedersachsen Bei den Salafisten in Niedersachsen handelt es sich, wie auch im internationalen und bundesdeutschen Kontext um keine homogene Gruppe, sondern um ein mannigfaltiges Beziehungsgeflecht von Personen, die im Zusammenhang von Moscheen und Islamseminaren aktiv sind. Ebenso sind die Aktivitäten von Kleingruppen und Einzelpersonen charakteristisch für die salafistische Szene. Mittlerweile lassen sich salafistische Tendenzen in Niedersachsen flächendeckend, nicht nur in Großstädten, nachweisen. Dennoch bleiben die größeren Städte weiterhin Schwerpunkte der salafistischen Aktivitäten. Ebenso wie international und deutschlandweit ist der Salafismus in Niedersachsen die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Im Vergleich zu 2013 war im Jahr 2014 eine Steigerung der Anhängerzahlen von 330 auf 400 zu verzeichnen. Es ist nach bisheriger Einschätzung für das Jahr 2015 mit einem weiteren quantitativen Anwachsen zu rechnen. In Niedersachsen gibt es eine Reihe von Standorten, insbesondere in den größeren Städten, von denen aus Salafisten ihre Aktivitäten entfalten. Die Prediger, die dort auftreten, sind in das nationale und internationale salafistische Netzwerk eingebunden. Die niedersächsische salafistische Szene ist überwiegend dem politischen Spektrum zuzurechnen. Eine besondere Bedeutung für die Verbreitung des Salafismus hatte die Islamschule CIFTCIs in Braunschweig, deren Unterricht im Sommer 2012 eingestellt wurde. Hier haben über 200 Personen eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache erhalten. Zu CIFTCIs Schülern zählte unter anderem der 25jährige Murat KUTLU, der am in Bonn bei Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzte. Er hatte sich von Anhängern der rechtsextremistischen Partei pro NRW, die Muhammad-Karikaturen öffentlich gezeigt hatten, provozieren lassen. Das Landgericht Bonn verurteilte KUTLU im Oktober 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Muhamed CIFTCI und die Islamschule in Braunschweig Die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) hat am CIFT- CIs Antrag auf Anerkennung des Unterrichts als Fernstudium abgelehnt. Zur Begründung führt die ZFU an, der Fernlehrgang sei nicht zur Erreichung der vom Veranstalter angegebenen Lehrgangsziele geeignet. Eine gutachterliche Prüfung habe ergeben, dass das Angebot keinem der an der Universität Medina angebotenen islamwissenschaftlichen oder theologischen Studien-

156 156 ISLAMISMUS gängen entspreche. Zudem stelle die in dem Online-Unterricht vermittelte salafistische Weltanschauung die demokratische und rechtstaatliche Ordnung in Deutschland als Usurpation der Souveränität Gottes dar und verfolge das Ziel der umfassenden Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und allen individuellen Lebensbereichen gemäß bestimmter, als gottgewollt postulierter Normen. CIFTCI erklärte allerdings öffentlich, künftig an Unterrichtsangeboten auch über das Internet festhalten zu wollen. Vermutlich stellt CIFTCI über seine nicht öffentlich zugängliche Islamische Videothek ( Islamothek ) gegen Gebühr auch Materialien zur Verfügung, die auch von der Islamschule angeboten wurden. Bis heute tritt CIFTCI regelmäßig als Prediger in der Braunschweiger Moschee der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) auf. Bundesweit und international tritt er auch als Prediger und Islamlehrer in Erscheinung. Die DMG gilt als einer der zentralen salafistischen Anlaufpunkte in Niedersachsen. Über CIFTCI ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die Türkei und Teile der Arabischen Halbinsel. Auch im Hinblick auf die Zahl der Muslime, auf die in der DMG etwa über Freitagspredigten Einfluss ausgeübt wird, muss die DMG als bedeutsam eingeschätzt werden. Regelmäßig versammeln sich einige hundert Gläubige zu diesen Veranstaltungen. Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. In der Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK Hannover) treten oftmals salafistische Prediger wie Hassan DABBAGH und Ahmed Abdul BARAA auf. Der DIK Hannover betätigt sich darüber hinaus als Herausgeber einer Broschüre mit dem Titel Was jeder Muslim wissen sollte. In der Schrift, die ohne Jahresangabe veröffentlicht wurde, wird dezidiert die salafistische Ideologie beworben. Schlüssel zum Paradies e. V. Ein weiterer Akteur der niedersächsischen salafistischen Szene ist der Verein Der Schlüssel zum Paradies e. V., der 2013 mit Sitz in Hannover gegründet wurde. Ziel und Zweck des Vereins sind laut Satzung u. a. die Förderung

157 ISLAMISMUS 157 sozialer Gemeinschaften zwischen den deutschen und deutschsprachigen Muslimen im deutschsprachigen Raum und mit anderen Muslimen, die Förderung des interreligiösen Dialogs sowie der Abbau von Missverständnissen und Vorurteilen zwischen den Religionsgemeinschaften. Der Schlüssel zum Paradies e. V. gilt als treibende Kraft hinter dem bislang nur angekündigten Unterfangen, das sogenannte DAWAH-Zentrum (Missionszentrum) in Hannover zu errichten. Am fand in der Innenstadt von Hannover eine Kundgebung zum Thema Wie bekämpft man die Jugendkriminalität? statt. Anmelder war der Vorsitzende des Vereins Der Schlüssel zum Paradies e. V. Als Gastredner sprach der bundesweit agierende salafistische Prediger Pierre VOGEL. Der Veranstalter erwartete bis zu 500 Teilnehmer. Tatsächlich wurden lediglich 200 Zuschauer festgestellt. VOGEL übersetzte und kommentierte einen Redebeitrag eines englischsprachigen Gastredners. Im Anschluss widmete er sich dem angekündigten Thema Jugendkriminalität. Während der Veranstaltung konvertierten mehrere Personen zum Islam. Abschließend wurden die Teilnehmer der Veranstaltung aufgerufen, für die Not leidende Bevölkerung in Syrien zu spenden. Zeitgleich betrieben Angehörige des Vereins Der Schlüssel zum Paradies e. V. am Rande der Kundgebung einen Informationsstand, an dem das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte Buch Botschaft des Islam verteilt wurde. Im Umfeld der Veranstaltung wurden von Bernhard FALK 105 Flugblätter verteilt, die zur Solidarität mit den muslimischen politischen Gefangenen in der BRD aufriefen. Die Gesamtteilnehmerzahl mehrerer Protestveranstaltungen belief sich auf ca. 150 Personen. Neben einigen Personen, die gegen Rassismus und Islamismus protestierten, versammelten sich Demonstranten unter Fahnen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland und der rechtspopulistischen German Defence League (GDL). An den Gegenprotesten beteiligten sich auch schiitische Gruppierungen. In Osnabrück ist der 2013 gegründete salafistische Verein Afrikabrunnen e. V. angesiedelt. Seine Mitglieder engagieren sich, zusammen mit dem in Nordrhein-Westfalen ansässigen salafistischen Verein Helfen in Not e. V. in der Spendensammlung für sunnitische Muslime in Syrien. Afrikabrunnen e. V. und Helfen in Not e. V. 105 FALK wurde in den neunziger Jahren wegen linksextremistisch motiviertem Mordversuch und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Während seiner Haftzeit konvertierte er zum Islam und bewegt sich seither in salafistischen Kreisen.

158 158 ISLAMISMUS Im Dezember 2013 fuhren Mitglieder von Afrikabrunnen e. V. gemeinsam mit Mitgliedern von Helfen in Not e. V. einen LKW mit Hilfsgütern nach Syrien. Der Empfänger dieser Sachspenden in Syrien ist nicht bekannt. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. In Hildesheim ist der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e. V. (DIK Hildesheim) als Standort salafistischer Aktivitäten bekannt. Zum Zeitpunkt der Moscheegründung 2012 hatte sich der Verein dezidiert für die salafistische Ideologie ausgesprochen. So wies er auf seiner Internetseite darauf hin, dass er sich den Ahlu-Sunna wa-l Jama a, einer geläufigen Selbstbezeichnung von Salafisten, zuordne und sich auf das Islamverständnis der ersten Generationen der Muslime berufe. Auch im DIK Hildesheim treten prominente salafistische Prediger auf. So hielt CIFTCI vom 20. bis dort ebenso Vorträge wie der Berliner Salafist Ahmad ARMIH am Ein weiterer Vortragender im DIK Hildesheim war Ahmad ABDULAZIZ ABDULLAH, der zudem vom 18. bis ein Koranseminar durchführte. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchführen. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung großer Teile der Moscheebesucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, ist aber bezogen auf einzelne Besucher nicht auszuschließen. 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar und ist, wie nicht zuletzt die Anschläge von Paris im Januar 2015 unterstrichen haben, nach wie vor auch eine Gefahr für die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind überwiegend von der jihad-salafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angeführt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumstände der urislamischen Gemeinschaft des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu können, müsse zunächst die vermeintliche Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Die Struktur islamistisch-terroristischer Organisationen, allen voran die der al-qaida, hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert. Die Anschläge vom in New York und Washington waren nur möglich, weil

159 ISLAMISMUS 159 al-qaida damals eine hierarchisch geordnete Organisation gewesen ist. Sie war mit den dafür notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe von sicheren Basen aus über einen längeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der (Kern-)al-Qaida existiert, nicht zuletzt aufgrund des Verfolgungsdrucks durch die USA und ihrer Verbündeten, in dieser Form nicht mehr. Seither hat eine Regionalisierung al-qaidas stattgefunden. So bildeten sich regional verankerte terroristische Organisationen, die sich mitunter durch ihre Benennung an das große Vorbild anlehnen, z. B. al-qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-qaida im islamischen Maghreb (AQM), Islamischer Staat (IS), al-shabab, Jabhat al-nusra. Diese Organisationen berufen sich neben einer jeweils eigenen, auch regionalen Agenda auf die al-qaida-ideologie eines globalen militanten Jihad. Auch nach dem Tod Usama BIN LADINs im Mai 2011 verfolgen Kern-al- Qaida und ihre Regionalorganisationen weiterhin ihre Hauptziele: Das Zurückdrängen des westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz vermeintlich unislamischer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika. Dabei nutzen die terroristischen Organisationen die Destabilisierung einiger Staaten im Nahen Osten im Zuge des Arabischen Frühlings (z. B. Syrien und Libyen), um aus dem Untergrund herauszutreten und quasi staatliche Strukturen unter ihrer Kontrolle zu bilden. Mittlerweile stehen größere Gebiete in Syrien und im Irak unter der Kontrolle von Organisationen, die aus der ursprünglichen al-qaida hervorgegangen sind. Allein die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beherrscht ein Territorium, auf dem mehrere Millionen Menschen leben. Der Versuch, Staatlichkeit herzustellen, also effektiv Kontrolle über Territorium und Bevölkerung auszuüben, wird aber auch in Syrien von anderen jihadistischen Gruppierungen wie der zu al-qaida zählenden Unterstützungsfront für das syrische Volk, in der arabischen Kurzform Jabhat al-nusra (JaN), versucht. Auch im Falle der JaN kontrolliert eine Terrororganisation das Leben mehrerer hunderttausend Menschen. Mit der Etablierung quasi staatlicher Einheiten durch verschiedene jihadistische Organisationen, insbesondere durch den IS, trat der internationale Jihadismus in den Jahren 2013 und 2014 in eine neue Phase ein, deren Bedeutung noch nicht endgültig abgeschätzt werden kann. Aufgrund der zunehmend realistisch erscheinenden Vorstellung, die Staatsordnung des Kalifats könnte nun wiedererrichtet werden, breitete sich in Teilen der salafistischen Szene eine geradezu euphorische Stimmung aus. Dies wiederum ließ u. a. auch tausende von europäischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak strö- Regionalisierung der al-qaida Flagge des IS

160 160 ISLAMISMUS Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ruft Kalifat aus men, um sich dort dem Kampf um einen islamischen Staat anzuschließen. Dies steigerte sich insbesondere, nachdem der Islamische Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) sich nach bedeutenden militärischen Erfolgen in IS umbenannte und am das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beansprucht der angebliche Kalif Ibrahim, bislang bekannt als Emir des ISIG unter dem Namen Abu Bakr AL-BAGHDADI, nunmehr die Oberhoheit über alle Muslime weltweit. Tatsächlich wird dieser Machtanspruch zumindest im Herrschaftsbereich des IS mit aller Gewalt durchgesetzt. Neben der Ausrufung des Kalifats war es besonders der militärische Erfolg des IS, der auf Teile der globalen jihadistischen Szene geradezu euphorisierend wirkte. Dem ISIG gelang es bereits 2013 größere Städte im Irak unter seine Kontrolle zu bringen wurde dieses Herrschaftsgebiet sowohl in Syrien als auch im Irak erheblich erweitert. Höhepunkt dieser territorialen Expansion stellte die Eroberung der Dreimillionenstadt Mosul durch den IS Anfang Juni dar. Mosul beherbergte bereits seit dem ersten Jahrhundert eine große Zahl christlicher Einwohner; die Christen dieser Stadt wurden vom IS vor die Wahl gestellt, die Stadt zu verlassen, eine demütigende Zwangsabgabe zu entrichten, zum Islam zu konvertieren oder hingerichtet zu werden. Seit Sommer 2014 gilt Mosul als christenfrei. Noch brutaler verfuhr der IS mit Angehörigen von Religionsgruppen, deren Existenz er nicht anerkennt. So wird der kurdischstämmigen Religionsgemeinschaft der Jesiden vorgeworfen, sie seien Muschrikun, d. h. Beigeseller. Der Vorwurf von Seiten des IS an Gläubige, die als Muschrikun bezeichnet werden, lautet, dass sie Gott einen oder mehrere Götzen beigesellen würden. Nach salafistischer Ansicht handelt es sich dabei um Polytheismus, ein todeswürdiges Verbrechen. Nach Interpretation von aus dem ersten Jahrtausend christlicher Zeitrechnung stammenden Vorschriften des islamischen Rechts zum Umgang mit Nichtmuslimen, die gegen Muslime Krieg führen, sieht sich der IS berechtigt, Jesiden zu töten oder zu versklaven. Zeugenaussagen Überlebender und die Entdeckung von Massengräbern in Gebieten, die von der Terrorherrschaft des IS befreit werden konnten, belegen, dass dies im Jahr 2014 in besonders großem Ausmaß geschah. Zentrale Bedeutung des Syrienkonflikts für den internationalen Terrorismus Mit der Ausrufung des Kalifats und militärischen Erfolgen des IS ist auch eine direkte Auswirkung des Syrienkonfliktes auf die weltweite jihadistische Szene verbunden, der wahrscheinlich endgültige Bruch in zwei sich bekämpfende Lager. Bereits im Verlauf des Jahres 2013 kam es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Organisationen ISIG und der JaN. Beide Organisationen gingen aus der al-qaida hervor, entzweiten sich aber; die Vorläufer-

161 ISLAMISMUS 161 organisation des ISIG war al-qaida im Irak, die JaN ist die offizielle Vertretung al-qaidas in Syrien. Auslösendes Moment für diese Konfrontation war der Versuch des ISIG, sich nach Syrien auszubreiten. Daneben existieren jedoch auch ideologische Unterschiede zwischen dem ehemaligen irakischen und dem derzeitigen syrischen Zweig der al-qaida. Im Irak besteht die Mehrheit der Bevölkerung aus schiitischen Muslimen; der ISIG als sunnitische Organisation kämpfte seit seiner Gründung im Jahre 2003 von Anfang an gegen die Dominanz der Schiiten im irakischen Staatsapparat. Diese antischiitische Frontstellung wurde vom ISIG religiös überhöht und die Schiiten prinzipiell als zu tötende Ungläubige angesehen. Die Mutterorganisation al-qaida hingegen ging aus Zusammenhängen hervor, die nicht so deutlich wie im Irak vom sunnitisch-schiitischen Gegensatz geprägt waren. Daher betrachteten al-qaida-führungskader wie Usama BIN LADIN und Ayman AZ-ZAWAHIRI die schiitische Frage als sekundär, etwa im Vergleich zur Konfrontation mit Juden und Kreuzzüglern. Nach der Umbenennung der Organisation ISIG in IS und der Ausrufung des Kalifats durch den IS im Juni 2014 erscheint eine Versöhnung beider Zweige des Jihadismus kaum mehr denkbar. Die Bezeichnung Islamischer Staat drückt aus, dass diese Gruppierung keine territoriale Beschränkung mehr akzeptiert. Mit der Ausrufung AL-BAGHDADIs zum Kalifen aller Muslime forderte der IS Gehorsam von allen Muslimen weltweit, auch vom Emir der al-qaida, AZ-ZAWAHIRI. Der inner-jihadistische Zwist zwischen JaN und IS findet auch in Deutschland Widerhall; innerhalb der hiesigen Szene werden sowohl pro-is- als auch pro-jan-positionen vertreten. Beide Organisationen könnten sich veranlasst sehen, durch Terroranschläge in der westlichen Welt ihre Vormachtstellung zu dokumentieren. Wie bereits am Anschlag vom auf das Jüdische Museum von Belgien in Brüssel abzulesen war, geht von einigen Rückkehrern aus dem Kriegsgebiet eine erhöhte Gefahr aus. Auch versuchten sowohl al-qaida als auch der IS die Anschläge von Paris im Januar 2015 für sich zu vereinnahmen. Die Bundesrepublik Deutschland ist über sogenannte Jihad-Freiwillige von den in Syrien und im Irak geführten Auseinandersetzungen direkt betroffen. Es liegen derzeit (Stand: April 2015) Erkenntnisse zu ca. 680 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen ist inzwischen (zumindest zeitweise) nach Deutschland zurückgekehrt. Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen

162 162 ISLAMISMUS liegen den Sicherheitsbehörden aktuell zu etwa 50 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien oder im Irak beteiligt haben. Ferner liegen zu mehr als 85 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak verstorben sind. Neben der Beteiligung am Kampfgeschehen wurden auch Selbstmordoperationen von aus Deutschland stammenden Islamisten ausgeführt. Seit August 2014 ist ein deutlicher Anstieg der Ausreisezahlen zu verzeichnen. Dieser Umstand ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Die im Vergleich zu Afghanistan oder Somalia relativ leichte Erreichbarkeit Syriens bewirkt bereits an sich höhere Ausreisezahlen von Jihadwilligen. Die militärischen Erfolge des IS seit 2013 und insbesondere die Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 hatten einerseits eine Euphorisierung der weltweiten jihadistischen Szene zur Folge und führten dazu, dass der IS mit seiner Staatsgründungsideologie als erfolgreicher wahrgenommen wurde, als die in Kreisen der Szene als altbacken angesehene, auf Terroranschläge setzende al-qaida. Darüber hinaus instrumentalisiert der IS scheinbar erfolgreich Mythen der islamischen Überlieferung für sich. Das im Internet veröffentlichte Magazin des IS trägt den Titel Dabiq 106. In der ersten, auch in deutscher Sprache erschienenen, Ausgabe vom Juli 2014 wird die Bedeutung dieses Namens erklärt: Das Magazin nennt sich Dabiq, dies ist ein Ort im Norden Halab s (Aleppo) in Sham 107. Dieser Ort wurde in dem Hadith 108 erwähnt, die einige Ereignisse des Malahim (bezieht sich auf den Entscheidungskampf) beschreiben. Eine der größten Schlachten zwischen den Muslimen und den Kreuzzüglern wird in Dabiq stattfinden. Abu Hurayrah möge Allah zufrieden mit ihm sein berichtet, dass der Prophet sagte: Die Stunde wird nicht anbrechen bis die Römer nach al-a maq oder Dabiq (zwei Orte im Norden von Aleppo) vorrücken. (Dabiq, Ausgabe Nr. 1, Juli 2014) Hier kommt eine frühislamische Vorstellung zum Ausdruck, wonach die Entscheidung im Kampf zwischen muslimischen Gläubigen und den Christen aus dem Westen ( Römer, Kreuzzügler ) im Norden Syriens fallen würde. Im Gegensatz etwa zu al-qaida greift der IS diesen Gedanken auf und versucht den Muslimen weltweit zu vermitteln, dass es genau jetzt auf ihre 106 Siehe Seite Als Sham wird hier der kulturelle Großraum Syrien verstanden, der neben Syrien auch den Libanon, Israel, Palästina, Jordanien sowie Teile des Iraks und der Türkei umfasst. 108 Überlieferung des Propheten.

163 ISLAMISMUS 163 Unterstützung ankommt, damit diese alles entscheidende in Syrien bevorstehende Schlacht, gewonnen werden kann. Einhergehend mit der Regionalisierung der al-qaida hat sich auch ihre Propaganda verändert. Bereits in den 1990er Jahren hatte al-qaida begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis vor wenigen Jahren vorwiegend auf Arabisch, so dass nur ein eingeschränkter Personenkreis erreicht werden konnte. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets veränderte sich dies. Verschiedene jihadistische Organisationen sind dazu übergegangen, Muslime insbesondere auch in englischer Sprache für den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung westlicher Muslime, die einzeln oder in Kleingruppen individuell im Westen tätig werden sollen. Dieses Ziel verfolgt die Regionalgruppierung AQAH mit der Herausgabe der englischsprachigen Internetzeitschrift Inspire bereits seit Im März und im Dezember 2014 wurden die Nummern 12 und 13 des Magazins veröffentlicht. Das Hauptthema der Publikation ist der immer wiederkehrende Aufruf an die in westlichen Staaten lebenden Muslime, aktiv zu werden und Terroranschläge in ihren Heimatländern zu verüben. Nach dem schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, Anschläge mit einer möglichst hohen Opferzahl durchzuführen. Tatsächlich kamen bei den Anschlägen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Doch gelang es zumindest in der westlichen Welt solche Großanschläge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die für solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verdächtige Kommunikation über elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene großdimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie AQAH dazu auf, als Einzeltäter oder Kleingruppe tätig zu werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie leaderless resistance und das lone wolf -Vorgehen. Nach diesen Strategien sollten Einzeltäter bzw. Kleingruppen Anschläge verüben, die keinen besonders großen Planungsaufwand erfordern, um das Risiko, dass die Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld der Aktionen davon Kenntnis erlangten, minimiert. Große Bedeutung von Jihad-Magazinen Inspire Leaderless resistance und lone-wolf - Strategie Al-Qaida hat sich wiederholt positiv über das terroristische Vorgehen von Einzeltätern bzw. Kleingruppen geäußert. So wird bereits 2012 in der neun-

164 164 ISLAMISMUS ten Ausgabe von Inspire der Jihadtheoretiker Abu Mus ab AL-SURI zitiert, der den individuellen Jihad in den westlichen Ländern als eine der wichtigsten Strategien ansieht: Das Fundament der operativen Aktivität ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss. (Inspire, Ausgabe Nr ) Die wichtigsten Ziele des Mujahids seien dabei u. a. politische und administrative Schlüsselfiguren, wirtschaftliche und infrastrukturelle Einrichtungen, zionistische Medien und ihr Personal. Ein solches Ziel seien auch Orte, an denen eine größere Anzahl von Juden anzutreffen sind sowie Zivilisten im Allgemeinen, wobei AL-SURI darauf hinweist, Frauen und Kinder zu schonen, wenn diese sich nicht in der Gesellschaft von Männern befinden. In einem weiteren Artikel wird eine Möglichkeit konkretisiert, diesen individuellen Jihad zu praktizieren: Das Niederbrennen von Wäldern, Farmen, Plantagen und Weiden in den Ländern der ungläubigen Feinde ist ein legitimer Akt. (Inspire, ebenda) Im Dezember 2014 bekräftigte al-qaida ihre Propaganda für den individuellen Jihad. Die Ausgabe 13 von Inspire mit dem Titelthema Neurotmesis cutting the nerves & isolating the head 109 befasst sich intensiv mit dem lone wolf -Konzept. So heißt es: Die Löwen Allahs 110 überall auf der Welt, einige nennen sie einsame Wölfe, sollten wissen, dass sie der schlimmste Alptraum des Westens sind. In der Titelgeschichte stellt al-qaida ihre Überzeugung dar, dass nicht zuletzt durch die lone wolf -Taktik die USA niederzuringen seien: Es ist daher klar, dass die Vorstellung, aus dem Westen stammende Mujahidin kehren von den Fronten des Jihad in ihre Ursprungsländer zurück, um als einsame Mujahidin Operationen auszuführen, den Westen um den Schlaf bringt. Diese haben intensiv über die Gefah- 109 Neurotmesis (medizinischer Fachausdruck) bezeichnet die traumatische Schädigung des peripheren Nervensystems, also des Teils des Nervensystems, das außerhalb von Gehirn und Rückenmark gelegen ist. 110 Gemeint sind hier aktiv gewordene Jihadisten.

165 ISLAMISMUS 165 ren und die Effektivität des lone jihad nachgedacht. Diese Methodik in die Tat umzusetzen ist wesentlich für den Niedergang Amerikas. Es ist ein großer Schritt hin zum endgültigen Sieg der Umma 111. (Inspire, Ausgabe Nr. 13, 2014) Weiterhin wird vorgeschlagen, die Transportwege der USA zu zerstören, in dem in einem ersten Schritt die zivile Luftfahrt mittels einer im Magazin zum Nachbau empfohlenen Bombe angegriffen wird. Auch der IS gibt seit Juli ein eigenes Magazin heraus, von dem bis Dezember insgesamt sechs Ausgaben in englischer Sprache erschienen. Die erste Ausgabe von Dabiq erschien zusätzlich in deutscher Sprache. Zunächst unterschied sich Dabiq thematisch deutlich von der Konkurrenzpublikation Inspire. Die Zeitschrift versuchte die Legitimität des ausgerufenen Kalifats islamrechtlich zu begründen; Aufrufe zu Anschlägen im Westen oder gar Bombenbauanleitungen wie in Inspire fehlten. Dies änderte sich erst mit dem Eingreifen einer internationalen Koalition gegen die Expansion des IS in Syrien und im Irak. Nunmehr fordert der IS auch von den Muslimen in Amerika und Europa, im Sinne des individuellen Jihads tätig zu werden. In der vierten Ausgabe von Dabiq heißt es dazu: Es ist sehr wichtig, dass die Angriffe in jedem Land, das der Allianz beigetreten ist, stattfinden, vor allem in den USA, Großbritannien, Frankreich, Australien und Deutschland. Die Bürger der Kreuzfahrernationen sollten ins Ziel genommen werden, wo immer sie anzutreffen sind Jeder Muslim sollte sein Haus verlassen, einen Kreuzzügler finden und ihn töten. Dass diese seit Jahren andauernden Aufrufe, allein oder in einer Kleingruppe Anschläge im Westen zu verüben, erfolgreich sind, zeigt sich an einer Reihe von terroristischen Anschlägen in den letzten Jahren: Der 21-Jährige Kosovo-Albaner Arid UKA erschoss am auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Der Attentäter wurde festgenommen. Bei einer von einem Einzeltäter vom 11. bis ausgeführten Anschlagsserie in der südfranzösischen Region Midi-Pyrénées wurden drei französische Soldaten, ein Lehrer einer jüdischen Schule sowie drei jüdische Kinder ermordet. Der Attentäter wurde bei der Erstürmung seines Versteckes erschossen. 111 Gemeinschaft der Muslime.

166 166 ISLAMISMUS Am wurde ein britischer Soldat in London vorsätzlich von einem Auto angefahren und anschließend von zwei Islamisten erstochen. Die Attentäter, beide Konvertiten, wurden festgenommen. Am wurde ein französischer Soldat in Paris mit einem Messer verletzt. Der zum Islam konvertierte Attentäter wurde festgenommen. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum von Belgien in Brüssel am erschoss ein aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückgekehrter französischer Staatsbürger vier Menschen. Es handelte sich dabei um die erste terroristische Aktion eines sogenannten Syrienrückkehrers in der Europäischen Union. Am verletzte ein 18-jähriger Jihadist mit einem Messer zwei Polizisten in einem Vorort von Melbourne, Australien. Der Angreifer wurde erschossen. Am fuhr ein Konvertit in der kanadischen Provinz Quebec vorsätzlich zwei Soldaten an, von denen einer tödlich verletzt wurde. Der Attentäter wurde am gleichen Tag durch Sicherheitskräfte getötet. Am erschoss ein Konvertit einen Soldaten am zentralen Kriegerdenkmal in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Anschließend drang er in das Gebäude des kanadischen Parlaments ein und wurde dort bei einem Schusswechsel getötet. Am griff ein Konvertit zwei Polizeibeamte in New York mit einem Beil an und verletzte sie schwer. Der Angreifer wurde erschossen. Am stürmte ein von schiitischen zum sunnitischen Islam konvertierter Terrorist in ein Café in der australischen Stadt Sydney und nahm mehrere Geiseln. Bei der anschließenden Befreiungsaktion kamen zwei Geiseln und der Geiselnehmer ums Leben. Am stürmte ein aus Burundi stammender Konvertit in eine Polizeiwache in der französischen Stadt Joué-lès-Tours und verletzte mit einem Messer drei Polizisten. Der Attentäter wurde erschossen. Bei einer Reihe von Anschlägen, die von drei Tätern verübt wurden, wurden vom 07. bis in Paris insgesamt 17 Menschen ermordet. Insbesondere der Überfall auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo wurde nicht nur als Mordtat, sondern auch als Angriff auf demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit interpretiert. Auch der Überfall auf einen Supermarkt für koschere Lebensmittel, der als gezielter antisemitischer Angriff zu werten ist und bei dem vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet wurden, löste weltweites Entsetzen aus. Die drei Attentäter kamen bei den Polizeizugriffen ums Leben.

167 ISLAMISMUS Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland stellt sich heterogen dar. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzeltäter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabhängigen Gruppen und Einzelpersonen agieren zwar in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie al-qaida vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda für einen individuellen militanten Jihad im Westen zurückführen lässt. Jedoch sind sie nicht im Auftrag solcher Organisationen aktiv, sondern führen ihre Aktivitäten selbständig und eigeninitiativ durch. Für die Sicherheitsbehörden stellen insbesondere Einzelpersonen, die selbständig einen Anschlag in Deutschland planen und deren Radikalisierung maßgeblich verdeckt über das Internet erfolgt, eine Herausforderung dar. Ihre Anschlagsplanungen sind im Vorfeld nur schwer zu erkennen. Exemplarisch für einen derartigen eigenständig durchgeführten Anschlag ist der Fall Arid UKA 112. Unter den in Niedersachsen lebenden Salafisten befinden sich auch Personen, die beispielsweise der Ideologie und Zielsetzung des IS nahe stehen und Personen, die eine Ausreise nach Syrien bzw. Irak in Erwägung ziehen bzw. schon vollzogen haben oder dafür werben. Dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sind etwa 50 Personen 113 aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien bzw. Irak ausgereist sind, um sich am aktiven Kampf terroristischer Organisationen zu beteiligen oder auf andere Weise dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschließen. Nicht in allen Fällen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Die Zahl der aus Niedersachsen stammenden Personen, die aus Syrien mit Kampferfahrung oder Kampfausbildung zurückgekehrt sind, liegt im niedrigen einstelligen; die Zahl der aus Niedersachsen stammenden Personen, die in Syrien verstorben sind, liegt im oberen einstelligen Bereich. Die Sicherheitsbehörden sehen in Rückkehrern aus dem syrischen und irakischen Bürgerkrieg eine Gruppe, von der besondere Gefahrenmomente ausgehen. Bei Europäern, die sich beispielsweise dem IS anschließen, ist von vornherein von einer intensiven Radikalisierung auszugehen. Der IS, aber auch andere Terrororganisationen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, bilden ihre Rekruten in verschiedenen Bereichen Situation in Niedersachsen 112 Siehe Auflistung Kapitel 4.4, Seite Stand: April 2015.

168 168 ISLAMISMUS der Militärtechnik aus. So wird etwa das Wissen vermittelt, aus einfachen Grundstoffen Sprengstoff herzustellen. Besitzt ein jihadistischer Rückkehrer nach Europa erst einmal dieses Wissen, so geht von ihm eine dauerhafte Gefahr aus. Die räumlichen Ausreiseschwerpunkte korrespondieren mit den salafistischen Zentren in Niedersachen. Ein solcher Ausreiseschwerpunkt liegt im Raum Wolfsburg. Dort sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden etwa 30 bis 40 Personen mit jihadistischen Bezügen im Zusammenhang mit dem Kampfgeschehen in Syrien bekannt. Die Sicherheitsbehörden gingen bislang für den gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland von einer hohen abstrakten Gefährdungslage aus. In zwei Fällen, die beide Norddeutschland betrafen, konkretisierten sich nun diese Terrorgefährdungen für einen abgegrenzten räumlichen und zeitlichen Bereich. So wurde der für den geplante traditionelle Braunschweiger Karnevalsumzug Schoduvel kurz vor dem geplanten Start abgesagt. Die Polizei hatte sich dazu entschließen müssen, weil konkrete Hinweise auf eine Anschlagsgefahr vorlagen. Die Hinweise waren bei Sicherheitsbehörden eingegangen. Ermittlungen ergaben, dass die Angaben als zuverlässig zu bewerten waren. Die Bremer Polizei erhöhte aufgrund konkreter Hinweise auf eine Terrorgefährdung Ende Februar deutlich ihre Präsenz in der Stadt. Aus unterschiedlichen Quellen lagen Hinweise vor, dass mehrere Punkte in Bremen Ziel eines Angriffes werden könnten. Zudem verdichteten sich Hinweise auf eine Bewaffnung salafistischer Gruppen. Mehrerer Objekte, darunter das salafistisch orientierte Islamische Kulturzentrum, wurden durchsucht und zwei Personen vorübergehend festgenommen. Weiterhin ist in Niedersachsen, wie im gesamten Bundesgebiet, von einer hohen abstrakten Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus auszugehen. Zudem haben sich ca. 10 Islamisten aus Niedersachsen an organisierten Hilfskonvois in Richtung Syrien beteiligt. Die Feststellung, ob die Zielrichtung eines Konvois die humanitäre Hilfe oder aber eine jihadistische Unterstützung beinhaltet, ist nur schwer möglich.

169 ISLAMISMUS Muslimbruderschaft Gegründet 1928 in Ägypten Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2013: : : : 80 Publikation Risalat ul-ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Die auch als ideologische Mutterorganisation des politischen Islam bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien während der 1990er Jahre beteiligt. Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nahöstlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia 114 in ihrer orthodoxen Lesart als allein gültiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG Ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 in Ägypten aus einer kleinen Gruppe von Männern um Hasan al-banna hervor, die sich als Brüder im Dienste des Islam verstanden. Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die größte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre überragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in über 70 Ländern präsent. Auf ihrer fünften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute gültige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbrüder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gefährten berufen, grenzen sie sich von allen Verun- 114 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2.

170 170 ISLAMISMUS reinigungen des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht hätten. Muslimbruderschaft nach Umsturz in Ägypten als Terrororganisation eingestuft Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Prägung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin Ägypten, wo sie bis zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Frühlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am zum Präsidenten Ägyptens gewählt. Nach nur einjähriger Präsidentschaft setzte ihn die Armeeführung am ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bevölkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Anhänger der MB protestierten massiv gegen die Absetzung Mursis und wurden vom Militär niedergeschlagen. Am verbot die ägyptische Regierung die MB und stufte sie am als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Es ist möglich, dass sich aufgrund der staatlichen Repression ähnlich wie bereits im Ägypten der 1950er und 1960er Jahre Teile der ägyptischen MB im Untergrund radikalisieren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der Allgemeine Führer, dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gelöbnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Für den Gründer al-banna trug die Bruderschaft deutlich politische Züge. Darüber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine der körperlichen Ertüchtigung dienende Gruppe, ein kultureller und wissenschaftlicher Verband, eine soziale Idee und sogar ein Wirtschaftsunternehmen. Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: Gott ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere höchste Gnade. Gott ist groß. (nach Franz Kogelmann: Die Islamisten Ägyptens in der Regierungszeit von Anwar as-sadat [ ] ; Berlin 1994, Seite 29) Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings kam der MB eine zunehmende Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Leben verschiedener arabischer Länder zu. So gingen aus den Parlamentswahlen in Ägypten zum Jahreswechsel 2011/2012 und bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens im Oktober 2011 Parteien, die in der Tradition der Muslimbrüder stehen, als stärkste Gruppierungen hervor.

171 ISLAMISMUS Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der wahren, d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen. Verschiedene islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewalttätige Aktivitäten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in Köln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren, u. a. in Braunschweig. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Der palästinensische Zweig der MB, die HAMAS, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum München gegründeten Islamischen Bund Palästina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Darüber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda 115 zuzurechnen sind. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. 4.7 Tablighi Jama at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) Gegründet 1926 in British-Indien Sitz Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung. Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2013: : : : 80 Die Tablighi Jama at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkün- 115 Neben dem in Niedersachsen gemeldeten Vereinssitz ist hier auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind.

172 172 ISLAMISMUS dung ) wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst rigides Islamverständnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die überlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und täglichen Verrichtungen möglichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggläubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur für jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia 116 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen. 117 Eine der weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen Islamisierung der Gesellschaft als Ziel Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies aus Sicht der Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. 116 Zur Scharia siehe Kapitel Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung.

173 ISLAMISMUS Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivitäten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Niedersächsische Anhänger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die niedersächsischen TJ-Anhänger beteiligen sich insbesondere an regelmäßig stattfindenden bundes- und europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. So fand im Mai 2014 das Deutschlandtreffen der TJ in Hannover statt. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anhänger sind aufgrund der durchzuführenden missionarischen Reisen auch regelmäßig in niedersächsischen Moscheen festzustellen, die nicht originär der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten ständig zu intensivieren und ihre Anhängerzahl weltweit zu erhöhen. In Niedersachsen stagnieren die Mitgliederzahlen indes.

174 174 ISLAMISMUS 4.8 Islamische Gemeinschaft Millî Görü e.v. (IGMG) / Millî Görü -Bewegung Gegründet 1985 in Köln Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2014: : Vereinigungen in der Erbakan-Stiftung Millî -Bewegung: Saadet Partisi (SP) Ismail Aga Cemaati Die Zahlenangabe zur Millî -Bewegung (MGB) enthält die Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Millî (IGMG). Aufgrund des anhaltenden Veränderungsprozesses in der IGMG können derzeit keine verlässlichen Zahlenangaben zum aktuellen Personenpotenzial ausgewiesen werden. Daher wurden die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 übernommen. Nicht alle Mitglieder/Anhänger verfolgen oder unterstützen jedoch islamistische Ziele. Um den Entwicklungen der Millî Görüs-Bewegung Rechnung zu tragen, wurde im Verfassungsschutzverbund vereinbart, zukünftig ein Sammelbeobachtungsobjekt Millî Görüs-Bewegung einzurichten, wobei neben der Erbakan-Stiftung, der Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit), der Zeitung Millî Gazete und der Organisation Ismail Aga Cemaati (IAC) die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) die mitgliedsstärkste Repräsentantin der Bewegung ist. Da zu den kleineren Organisationen noch keine verlässlichen Zahlen zu den Mitgliedern vorliegen, wurden die Zahlen der IGMG als Gesamtorganisation aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 übernommen. Nicht alle Mitglieder/Anhänger der IGMG verfolgen oder unterstützen jedoch islamistische Ziele. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland besteht die Millî Görüs-Bewegung aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an ihren Begründer Necmettin ERBAKAN zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die Millî Görüs-Ideologie wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung das verbindende Element. Loslösungsprozess der IGMG aus der Millî-Görus-Bewegung Bis 2014 wurde die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als singuläres Beobachtungsobjekt mit Anhängern geführt. Die IGMG ist Teil einer breiter aufgestellten Bewegung, die sich auf die Millî Görüs-Ideologie bezieht. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der IGMG als der größten in Deutschland aktiven legalistischen Organisation im Bereich des Islamismus jedoch bereits seit

175 ISLAMISMUS 175 einigen Jahren Anzeichen für einen fortschreitenden Loslösungsprozess aus dem Einflussbereich der Millî Görüs-Bewegung in der Türkei. Sowohl auf diesen Loslösungsprozess als auch auf die Tatsache, dass auch schon in der Vergangenheit nicht alle Mitglieder der IGMG eine extremistische Zielsetzung vertraten, wurde regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten hingewiesen. Inzwischen wird die IGMG zunehmend auf unterschiedlichen Ebenen offiziell in gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse eingebunden, so z. B. in die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Überdies hat die Organisation durch das Entstehen weiterer, der Millî Görüs-Bewegung zuzuordnender Vereinigungen in Deutschland ihren singulären Charakter als Repräsentantin der in Europa lebenden Anhänger des türkischen Politikers ERBAKAN verloren. Vielmehr sind die Erbakan-Treuen zunehmend in den neuen Organisationen Erbakan-Stiftung, Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) und Ismail Aga Cemaati (IAC) zu finden. In Niedersachsen ist diese Gesamtentwicklung besonders deutlich festzustellen, wobei insbesondere bei der niedersächsischen IGMG im Gegensatz zu anderen Regionalverbänden keine extremistischen Bezüge mehr festgestellt werden können. Deshalb fokussiert sich die Beobachtung in Niedersachsen auf die anderen Organisationen der Millî Görüs-Bewegung. Die ideologischen Wurzeln der Millî Görüs-Bewegung basieren auf den Ideen von ERBAKAN, der die Bewegung Ende der 1960er Jahre begründete. ERBAKAN strebte die Schaffung einer neuen Großtürkei in Anlehnung an das Osmanische Reich bei gleichzeitiger Abschaffung des Laizismus an. In seiner Ideologie verknüpfte er islamistische mit türkisch-nationalistischen Elementen. Ideologische Wurzeln Gemäß der Ideologie ERBAKANs stehen sich in jeder Epoche gegensätzliche Zivilisationen unversöhnlich gegenüber, die entweder auf gerechten ( Adil Düzen ) oder auf nichtigen Ordnungen ( Batil Düzen ) beruhen. Gerecht seien nur diejenigen Ordnungen, die auf göttlicher Offenbarung basierten. Nichtig seien dagegen alle Ordnungen, die von Menschen erdacht worden seien. ERBAKAN zufolge dominiere mit der westlichen Zivilisation eine nichtige, auf von Menschen geschaffenen und damit willkürlichen Regeln beruhende Ordnung, welche durch ein islamisches System ersetzt werden müsse. Die Grundlage dieser islamischen Ordnung müsse die Scharia sein. ERBAKAN verstand die Scharia nicht nur als Leitfaden für die individuelle Religionsausübung, sondern auch als verbindliches politisches Programm. Die türkische Millî Görüs-Bewegung umfasst unterschiedliche Organisationen, die von der gemeinsamen Ideologie und der Bindung an ERBAKAN zusammengehalten werden. In der Türkei sind das unter anderem die SP

176 176 ISLAMISMUS und die Tageszeitung Millî Gazete (Nationalzeitung). In Deutschland wurde die Bewegung zunächst von der IGMG getragen. Innerhalb der IGMG setzen sich aber in einem mehrjährigen Prozess zunehmend diejenigen Funktionäre durch, die sich gegenüber der türkischen Millî Görüs-Bewegung emanzipieren und sich nunmehr primär auf die Belange der Muslime in Deutschland fokussieren. ERBAKAN wird von ihnen eher aus traditionellen Beweggründen verehrt und nicht mehr als religiös-politisches Idol. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Mitglieder und Funktionäre der IGMG, die nach wie vor an ERBAKANs islamistischem Kurs festhalten wollen, zunehmend anderen Organisationen der Millî Görüs-Bewegung zuwenden, etwa den in Deutschland neu gegründeten Niederlassungen der SP, der Erbakan-Stiftung und der IAC. Bei der IGMG Niedersachsen als Regionalverband sind seit einiger Zeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr feststellbar, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen. Dennoch sind Teile der IGMG auch weiterhin der Millî Görüs-Bewegung zuzuordnen. Es bestehen auch weiterhin Verbindungen zu Teilbereichen der Millî Görüs-Bewegung. Gleichwohl ist, insbesondere seit dem Tod von ERBAKAN im Jahr 2011, deutschlandweit ein schwächer werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen allerdings in unterschiedlicher Intensität. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bemühungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal ERGÜN, die Organisation aus der Einflussnahme der Millî Görüs-Bewegung in der Türkei loszulösen und der IGMG ein eigenständiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt zwischenzeitlich eindeutig im religiösen Bereich, z. B. auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Andererseits gibt es an den Rändern der Organisation auch weiterhin Anhänger, die sich stark mit den ideologischen Konzepten ERBAKANs identifizieren sowie einzelne IGMG-Regionalverbände, die sich dem Erbe ERBAKANs stärker verpflichtet sehen als andere. Der Kurs der Loslösung der IGMG-Zentrale wird von den übrigen der Millî Görüs-Bewegung in Deutschland zuzuordnenden Organisationen einhellig kritisiert. Gleichwohl forderte bislang keine dieser Organisationen einen Ausschluss der IGMG als Gesamtorganisation aus der Millî Görüs-Bewegung. Vielmehr skizzierte ein Kolumnist der Millî Gazete im Zusammenhang mit der Gründung der Deutschlandvertretung der SP sowie einer weiteren Veranstaltung der Deutschlandvertretung der SP in Montabaur (Rheinland- Pfalz) im Januar 2014 eine mögliche künftige Arbeitsteilung: Während die Deutschlandvertretung der SP ihren Aufgabenschwerpunkt in der politischen Bildungsarbeit und der Gewinnung von Wählern sieht, soll die IGMG,

177 ISLAMISMUS 177 eine der wichtigen Organisationen der Millî Görüs, schwerpunktmäßig für die religiösen und weltanschaulichen Dienstleistungen sowie Aufgaben im nicht-politischen Bildungsbereich zuständig sein. 118 Es ist zu beobachten, dass die anderen Organisationen der Millî Görüs- Bewegung vermehrt aktiv werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um die türkische SP, die seit Ende 2013 auch in Deutschland Parteibüros eröffnet. Sie wurde von ERBAKAN gegründet und vertritt auch weiterhin seine Ideologie. Ein Beweggrund für das Engagement der SP in Deutschland könnte in einer Wahlrechtsänderung in der Türkei liegen, wonach seit dem Jahr 2014 türkische Staatsbürger auch an ihren Wohnsitzen außerhalb der Türkei ihre Stimmen zu türkischen Wahlen abgeben dürfen. Auch in Hannover wurde ein SP-Regionalverband (türk. Bölge) gegründet. Von mehreren türkischen Nachrichtenportalen wurde bereits im Juli 2013 über die Gründung einer Erbakan-Stiftung durch die Kinder ERBAKANs und einer Vielzahl von SP-Funktionären und anderen langjährigen Wegbegleitern ERBAKANs berichtet. Die Stiftung hat repräsentiert durch den Sohn Fatih Erbakan das Ziel, eine Wiederbelebung der Ideen ERBAKANs herbeizuführen. Sie will die Millî Görüs-Bewegung wieder enger hierauf verpflichten und die Bewegung insgesamt stärken. Veranstaltungen der Erbakan- Stiftung in Niedersachsen waren bislang nicht festzustellen. Die türkische Zeitung Millî Gazete wurde 1973 gegründet. Sie ist bis heute wichtiger Multiplikator der Ideologie der Millî Görüs-Bewegung und bekennt sich immer wieder eindeutig zu deren Ideologie und zu ERBAKAN. In der Ausgabe vom (Seite 1) lobt unter der Überschrift Fünfzehntausend 1 der Chefredakteur seine Zeitung wegen ihrer vermeintlich aufrechten Haltung. Sie habe nicht versucht, in unterwürfiger Weise einem anderen gefällig zu sein. Sie sei lediglich Zeitung des Hodschas ERBAKAN gewesen und zur Stimme der Millî Görüs geworden. Die Vereinigung IAC entstammt der Bruderschaft der Naqshbandiya, die ihre Mitglieder penibel dazu anhält, die Gebote des Islam zu beachten und die den türkischen Islam mitgeprägt hat. Die Naqshbandiya gehört mit ihren verschiedenen Zweigen bis heute zu den bedeutendsten Gemeinschaften sunnitisch-orthodoxer Ausrichtung, deren Mitglieder weltweit anzutreffen sind. Ihren Namen erhält die IAC durch die aus dem 18. Jahrhundert stammende Ismail Aga-Moschee im stark religiös geprägten Istanbuler Altstadtviertel Fatih. Spirituelles Oberhaupt ist Scheich Mahmud USTAOSMANOGLU, der Zeitung Millî Gazete als Multiplikator der Ideologie 118 Millî Gazete, , Seite 14.

178 178 ISLAMISMUS von 1954 bis 1996 das Amt des Imams der Ismail Aga-Moschee innehatte. Aufgrund seines hohen Alters und seiner Gebrechlichkeit tritt USTAOSMA- NOGLU nur noch selten in der Öffentlichkeit auf. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Naqshbandiya. Im Zentrum der Ideologie der IAC steht die weltweite Einführung eines Gesellschaftssystems, das sich an den Vorgaben der Scharia als der von Gott gesetzten verbindlichen Ordnung für das menschliche Miteinander orientiert. Eine Gesellschaftsordnung, die auf von Menschen geschaffenen und damit nichtgöttlichen Regeln und Gesetzen beruht, wird als unislamisch angesehen. Jeglicher Dialog zwischen den Religionen wird abgelehnt. Darüber hinaus forderte USTAOSMANOGLU seine Anhänger immer wieder dazu auf, die SP, den aktuellen politischen Arm der Millî Görüs-Bewegung, zu wählen. In Niedersachsen führte die IAC im Jahr 2014 mehrere Veranstaltungen durch, für die im Internet geworben wurde. 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Gegründet 1982 im Libanon Sitz Beirut Generalsekretär Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2013: : : : 130 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gefährdet die Hizb Allah auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europäische Union den militärischen Arm der Hizb Allah (al-muqawama al-islamiya Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden schiitischen Libanesen für die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen Öffentlichkeit kaum mit Aktivitäten in Erscheinung. Veranstaltungen, für die bundesweit geworben werden, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungs-

179 ISLAMISMUS 179 potenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht unterschätzt werden. So rief etwa 2012 der Generalsekretär Hassan NASRALLAH auf einer Großkundgebung in Beirut zum Protest gegen den islamfeindlichen Film Innocence of Muslims auf. Im Anschluss daran wurden in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen durchgeführt, an denen zwischen 800 und Personen teilnahmen. Die Anmelder wiesen einen Bezug zur Hizb Allah auf. Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft Aufrufe bzw. Weisungen des Generalsekretärs der Hizb Allah konsequent von seinen Anhängern umgesetzt werden. In Niedersachsen sind Anhänger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Ausübung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabrück, Uelzen und in Südniedersachsen. Aktivitäten sind auch im niedersächsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt über Funktionäre, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anlässen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) ist ein bundesweit tätiger Spendensammelverein mit Sitz in Essen (NRW). Bis 2013 hatte der Verein seinen Hauptsitz in Göttingen. Seit Jahren unterstützt er mit seinen gesammelten Spendengeldern die Shahid Stiftung (Märtyrer Stiftung), die zum sozialen Netzwerk der Hizb Allah gehört. Mit Verfügung vom hat der Bundesminister des Inneren den Verein nach Vereinsrecht verboten. Zur Begründung wurde angeführt: Indem das Waisenkinderprojekt durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die Shahid Stiftung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Hinterbliebenen von gefallenen Hizb Allah-Kämpfern beiträgt, unterstützt und fördert es den Kampf der Hizb Allah gegen Israel und verstößt damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterstützt werden, erhöht die Bereitschaft junger Libanesen, sich am Kampf der Hizb Allah gegen Israel aktiv zu beteiligen.

180 180 ISLAMISMUS Zudem trägt die finanzielle Unterstützung zur Glorifizierung derjenigen bei, die im Kampf gefallen sind und dies wiederum wirkt motivierend auf die Hizb Allah-Kämpfer bzw. auf diejenigen, die sich am Kampf gegen Israel beteiligen wollen. Die Verbotsverfügung wurde mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs versehen. Auch in Niedersachsen waren mehrere Objekte betroffen. Gegen das Verbot hat der Verein am Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss vom die aufschiebende Wirkung der Klage des WKP gegen das Vereinsverbot wieder hergestellt, d. h. der Verein darf zunächst weiter tätig sein. Das BVerwG untersagte dem WKP jedoch jegliche Form der finanziellen Unterstützung oder Zusammenarbeit mit der Shahid Stiftung und legte ihm eine monatliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nebst Empfänger gegenüber dem Bundesministerium des Innern auf.

181 5. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland Extrem-nationalistische Gruppen Linksextremistische Gruppen Summe Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Niedersachsen Extrem-nationalistische Gruppen Linksextremistische Gruppen Summe Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Extremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung Extremismus mit Auslandsbezug zusammengefasst. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensität des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Um die Unterschiedlichkeit dieser Erscheinungsformen deutlich zu machen, erfolgt in diesem Verfassungsschutzbericht erstmals eine Aufteilung in zwei getrennte Phänomenbereiche. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivitäten von Personen, wenn in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder

182 182 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland ist sicherer Rückzugsraum Die Aktivitäten der nichtislamistischen, aber extremistischen Organisationen werden im Wesentlichen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, in dem rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden können. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa für Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend über das Internet durchgeführt. Soziale Netzwerke wie z. B. Facebook oder Messenger-Apps wie WhatsApp dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Häufig sind solche Aktivitäten verbunden mit Aufrufen zur Gewalt oder der Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Dies zeigt sich deutlich an der mitgliederstärksten extremistischen Gruppierung mit Auslandsbezug, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der einzigen Organisation dieses Kapitels, über die in einem eigenen Abschnitt informiert wird (vgl. Kapitel 5.3). Es haben sich jedoch noch weitere extremistische Organisationen mit Türkeibezug in Deutschland etabliert, die im Folgenden nur kurz beschrieben werden. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde erfolgt in allen Fällen. Graue Wölfe extrem nationalistisch ausgerichtet So ist die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Demekleri Federasyonu, ADÜTDF) ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder, die mitunter auch als Graue Wölfe (türkisch: Bozkurtlar) bezeichnet werden, orientieren sich politisch an der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt einen extremen Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Türkei. Die MHP und somit auch die ADÜTDF beziehen sich in ihren politischen Positionen weiterhin auf den 1997 verstorbenen Alparslan Türkes, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis nach Zentralasien propagierte. Junge Aktivisten dieser sogenannten Idealisten (türkisch: Ülkücüler)-Bewegung engagieren sich weniger in Vereinen, sondern nutzen primär das Internet zur Verbreitung ihrer nationalistischen Vorstellungen.

183 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 183 Ebenfalls einen Türkeibezug weist die 1994 gegründete Terrororganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi- Cephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C befürwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. Im März 2015 nahmen zwei Mitglieder der Gruppe im zentralen Justizgebäude Istanbuls einen Staatsanwalt als Geisel. Bei der Stürmung des Gebäudes durch die Polizei kamen dieser sowie die Geiselnehmer ums Leben. Im April 2015 griff ein Mitglied der DHKP-C ein Polizeirevier an und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen. Ebenfalls in Deutschland existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben. Unter diesen befindet sich auch die aus Duisburg stammende Ivana Hoffmann. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) hingegen verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ( Tamil Eelam ) im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer militärischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehörten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschläge verübten. Seit ihrer militärischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das bei Rechtsgültigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenwärtig in Frage gestellt. Der Rat der Europäischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.

184 184 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegründet 1978 in der Türkei Sitz: Nord-Irak Weitere Bezeichnungen: Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Leitung: Abdullah ÖCALAN Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2013: : : : Publikation Yeni Özgür Politika (Neue Freiheit Politik), werktäglich Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanên Azad (Freie Jugend), monatl. Sender u. a. STERK TV 119 Betätigungsverbot seit dem für die PKK 120 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah ÖCALAN in der Türkei gegründet. Sie benannte sich 2002 in Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte ÖCALAN als ihr Führer gilt. PKK vertritt kurdisch-nationalistische Ideologie Ursprünglich durch marxistisch-leninistische Programmatik geprägt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Die PKK verfolgte ursprünglich das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf türkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gründen. Aktuelles Ziel der PKK ist eine politische und kulturelle Autonomie der 119 Den früheren Sendern ROJ TV und Nuce TV wurden 2013 vom Landgericht Kopenhagen die Sendelizenzen entzogen (siehe Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2013, Kapitel , Seite 190). 120 Gleiches gilt für die Organisationen Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, für die das Verbot fortbesteht.

185 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 185 Kurden in ihren Siedlungsgebieten bei Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Am wurde ÖCALAN in Nairobi (Kenia) verhaftet und anschließend in der Türkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gefängnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch maßgeblich. Die PKK kämpft in der Türkei seit 1984 mit ihrem militärischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (HPG), für einen unabhängigen Kurdenstaat. Zunächst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen türkische Gendarmerie- und Militäreinheiten. In den Folgejahren bekämpfte sie aber auch Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. Alleinvertretungsanspruch der PKK In der Türkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2014 andauernden Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschläge in der Türkei. 121 Damit gefährdet die Organisation die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach 3 Absatz 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewalttätigen Aktionen den Kampf in der Türkei zu unterstützen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anhänger zumindest zu billigen. Damit ist die Organisation eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ( 3 Absatz 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gründen untersagte 1993 das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu betätigen. Das Betätigungsverbot umfasst auch die Organisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Mittlerweile setzt die PKK im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der Türkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient nunmehr als Rückzugsraum, in dem rekrutiert und aus dem heraus Propaganda betrieben wird. Betätigungsverbot in Deutschland 121 Am berichtete die PKK-nahe Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), dass Kämpfer der HPG als Vergeltung für das Einreißen einer Statue von Mahsum KORKMAZ mehrere Stellungen von Polizei und Armee zerstörten und dabei 12 Angehörige von Polizei und Armee töteten. Schon im Vorfeld wurde bei Protestaktionen ein 23jähriger Kurde durch das Militär erschossen, wie die YÖP am berichtete. Mahsum KORKMAZ, Deckname AGIT, war ein ranghoher Kommandeur der PKK. Am wurde er bei einem nächtlichen Marsch erschossen. Seitdem ist er eine Ikone der PKK und wird als Märtyrer verehrt. Die PKK bezeichnet ihn als legendären Kommandanten des kurdischen Volkes und benannte eine wichtige Kaderschule nach ihm.

186 186 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Nach einem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen ( EU-Terrorliste ) aufgenommen Organisatorische Strukturen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) Der politische Arm der PKK in Europa, die Civata Demokratik Kurdistan (CDK), unterliegt ebenfalls dem für die PKK geltenden vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Trotzdem unterhält die Organisation ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktionäre, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktionäre, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland YEK-KOM heißt jetzt NAV-DEM Deutschlandweit gehören ca. 45 kurdische Ortsvereine der der PKK nahe stehenden Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) an. Im Rahmen des 20. Kongresses am 21./ in Dortmund beschlossen die etwa 700 Delegierten eine Neustrukturierung der Organisation. Es wurden 21 neue Beschlüsse gefasst, darunter auch die Umbenennung der YEK-KOM in Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratîk a Kurdên li Elmanyayê bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi, NAV-DEM). NAV-DEM ist eingebettet in die in Belgien ansässige europäische Dachorganisation Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (Avrupa Demokratik Kürt Toplum Kongresi, kurz: KCD Ewrupa bzw. KCD-E). NAV-DEM initiiert regelmäßig über seine Ortsvereine öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivmaßnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, mutmaßliche Leichenschändungen des türkischen Militärs an getöteten PKK-Guerillakämpfern) oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gründungstag der PKK, beziehen. NAV-DEM ist nicht vom PKK-Betätigungsverbot betroffen. Die zugehörigen Ortsvereine agieren aber häufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK.

187 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 187 In Niedersachsen existieren NAV-DEM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabrück, Peine und Salzgitter. Sechs Ortsvereine in Niedersachsen NAV-DEM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2014 zahlreiche Veranstaltungen. Hervorzuheben ist das Kurdistan-Festival, das jährlich Besucher aus ganz Europa anzieht. In diesem Jahr fand es unter dem Doppel-Motto Die Rojava 122 -Revolution ist dem freien Kurden eine Ehre und Freiheit für ÖCALAN Status für Kurdistan am in Düsseldorf statt. Unter den ca Besuchern (2013: Besucher) befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Jugendorganisation Die PKK-Jugendorganisation Komalên Ciwan (KC) ist 2014 unter anderem im Rahmen von gewalttätigen Aktionen und Rekrutierungen für die PKK in Erscheinung getreten auf transnationaler Ebene neu strukturiert, gründete sich aus den unterschiedlichen KC-Vertretungen in den europäischen Ländern auf einer Europakonferenz am 27./ in Paris die neue europäische Dachorganisation Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Tevgera Ciwanên Azad a Kurdistanê, kurz: Ciwanên Azad). Der KC ist auch das 17. Mazlum-Dogan Jugend-, Kultur- und Sportfestival zuzurechnen, das am nahe Paris stattfand. An dem von der Jugenddachorganisation Ciwanên Azad organisierten Festival nahmen nach eigenen Angaben hunderte Jugendliche, davon ein nicht geringer Teil aus Deutschland, teil. Komalên Ciwan organisiert Mazlum-Dogan- Festival Die Propagandaveranstaltung soll an den gleichnamigen Funktionär der PKK erinnern, der sich 1982 in türkischer Haft das Leben nahm und seitdem als Märtyrer verehrt wird. Zur Veranstaltung gehörten neben sportlichen Wettkämpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm auch politische Redebeiträge. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen etlicher gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (Union der kurdischen Lehrer/YMK), der Studenten (Verband der Studierenden aus Kurdistan/YXK), der Journalisten (Union der Journalisten Kurdistans/YRK), der Juristen (Union der Juristen Kurdistans/YHK) sowie der Muslime (Islamische Gemeinde Kurdistans/CIK). Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 122 Mit Rojava sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint.

188 188 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Finanzierung Spendenbereitschaft hat stark zugenommen Die Beschaffung von Geld ist nach wie vor eine der Hauptaktivitäten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. die Fernsehsender oder die Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die jährlich stattfindende Spendenkampagne. Überdies werden Einkünfte auch durch Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Großveranstaltungen erzielt. Im Jahr 2014 lag der Ertrag allein in Deutschland erneut bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bevölkerung ist im Jahr 2014 aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und im Nordirak noch einmal deutlich gewachsen Aktivitäten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Situation in Syrien und dem Nordirak Beherrschendes Thema innerhalb der PKK-Anhängerschaft war im Jahr 2014 die Lage der kurdischen Bevölkerung in Syrien und im Nordirak. Zu Beginn des Jahres dominierten öffentlichkeitswirksame Solidaritätsveranstaltungen für Rojava das Demonstrationsgeschehen in Niedersachsen. Deutschlandweit durchgeführte Kundgebungen sollten auf die sich verschärfenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem militärischen Arm der Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Einheit, PYD) 123, den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der türkisch-syrischen Grenzregion aufmerksam machen. Die PYD sieht die im Januar 2014 in Nordsyrien von Kurden ausgerufene Demokratische Autonomie durch die Angriffe des IS bedroht. 124 Unter dem Motto Gewalt radikaler Islamisten gegen Kurden in Kobani fand am in Hannover eine Kundgebung der PYD mit etwa 100 Teilnehmern statt. Zur gleichen Thematik fanden im Zeitraum vom 11. bis deutschlandweit durch NAV-DEM organisierte Kundgebungen und Demonstrationen statt 125, u. a. am in Hannover und am in Hildesheim. Die Kurdische Jugend Niedersachsen (Hannover), die sich auch Ciwanên Azad Hannover nennt, warb für die Demonstration in Hannover über Facebook mit einem Bild von drei hochrangigen PKK-Funk- 123 Es handelt sich hierbei um den syrischen Zweig der PKK. 124 Die Demokratische Autonomie wurde in den syrisch-kurdischen Siedlungsgebieten, den Kantonen Cizire, Afrin und Kobanê ausgerufen. 125 YÖP vom , Seite 5.

189 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 189 tionären und der Überschrift KCK: Herkes Kobanê Icin Seferber olmali 126. Im Juli veröffentlichte die Europa-Koordination der KC im Internet einen Aufruf, in dem kurdische Jugendliche in Europa aufgefordert wurden, sich jeweils für sechs Monate am Widerstand in Kobanê zu beteiligen. Diesen Aufruf verbreitete auch die Kurdische Jugend Niedersachsen (Hannover) über ihre Facebookseite. Der Vormarsch des IS im Nordirak führte ab Anfang August 2014 zu zahlreichen Protesten, an denen sich auch PKK-Anhänger beteiligten. Der IS hatte nach Kämpfen mit den kurdischen Peshmerga-Einheiten innerhalb weniger Tage eine Reihe von Städten im Nordirak, u. a. Shengal, erobert. Das Vorgehen des IS, insbesondere gegen die dortige yezidische Bevölkerung 127, führte zu einer Massenflucht. Zur Rettung der vor dem IS geflohenen Menschen haben die HPG und die YPG einen Korridor aus Syrien in das Sindschargebirge im Nordwesten des Irak freigekämpft. Am demonstrierten Personen in Hannover unter dem Motto Eroberung der Region Shengal durch ISIS 128. Eine der deutschlandweit teilnehmerstärksten Demonstrationen zu dieser Thematik fand am in Hannover statt. Dort beteiligten sich ca Personen an einer Veranstaltung unter dem Motto: Protest gegen den Genozid an kurdischen Yeziden im Nordirak. Die PKK-nahen Medien wie die YÖP und STERK TV warben für die Veranstaltung. Zur Teilnahme mobilisierten u. a. NAV-DEM, die PKK-Studentenorganisation YXK und die Ciwanên Azad. Im Verlauf der Demonstration wurde eine Vielzahl verbotener PKK-Fahnen gezeigt. Zahlreiche Demonstrationen gegen Aktivitäten der Terrororganisation IS Teilnehmer bei Protestaktion in Hannover Durch die Angriffe der Terrororganisation IS verschärfte sich die Lage im Nordirak und in Syrien im Laufe des Jahres weiter. Als Folge wurden allein in Niedersachsen im Oktober 2014 über 50 Veranstaltungen zu dieser Thematik durchgeführt. Einige der Versammlungen wurden von PKK-nahen Organisationen veranstaltet und von PKK-Aktivisten frequentiert. Öffentlichkeitswirksame Versammlungen fanden u. a. am in Hildesheim mit ca. 250 Teilnehmern, am in Osnabrück mit 370 Teilnehmern und am in Cloppenburg mit 215 Teilnehmern statt. Die deutschlandweit größte Demonstration organisierte NAV-DEM. An der Versammlung am in Düsseldorf unter dem Motto Stoppt den 126 Bedeutet etwa: Jeder soll sich für Kobanê bemühen. 127 Der IS betrachtet Yeziden als Ungläubige. 128 Siehe hierzu auch Kapitel 4.4 (IS, ISIG).

190 190 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Terror der IS Freiheit für ÖCALAN nahmen etwa Personen teil, darunter auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Die Ciwanên Azad Hannover veranstalteten oder mobilisierten darüber hinaus für diverse, auch unangemeldete Demonstrationen und Kundgebungen, so u. a. am (ca. 180 Teilnehmer), (450 Teilnehmer), (350 Teilnehmer), 22. und (jeweils ca. 200 Teilnehmer) in Hannover und am in Nienburg (ca. 200 Teilnehmer). Im Verlauf der Versammlungen in Hannover wurden teilweise Stadtbahngleise blockiert. Besetzungsaktionen in Hannover Am und in der Nacht zum versammelten sich spontan ca. 50 Personen am Flughafen Hannover-Langenhagen. Es wurden Transparente mit den Aufschriften Freiheit für ÖCALAN, PKK und YPG unterstützen und Von diesem Flughafen starten IS Terroristen mitgeführt. Die Ciwanên Azad Hannover berichteten anschließend u. a. auf ihrer Facebook-Seite von den sogenannten Besetzungsaktionen und stellten Videos ein. Am besetzten Jugendliche ein CDU-Parteibüro in Hannover. Auch von dieser Aktion veröffentlichte Ciwanên Azad Hannover im Internet Fotos und Kommentare. Eigenen Angaben zufolge erfolgte die Besetzung durch die YXK-Ortsgruppe Hannover und Ciwanên Azad Hannover Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat Aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und im Nordirak (vgl. Ziffer 5.3.3) und der Wahl des Staatspräsidenten der Republik Türkei am ist der Ende 2012 begonnene Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Jahr 2014 etwas in den Hintergrund getreten. Als Reaktion auf das nicht erfolgte aber von der PKK geforderte militärische Eingreifen der Türkei gegen die Terrororganisation IS stellten hochrangige PKK-Kader den Friedensprozess in Frage. 129 Einer Meldung der türkischsprachigen PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) 130 vom zufolge veröffentlichte der KCK- Exekutivrat eine wichtige Stellungnahme. Darin betonte die KCK zunächst, dass Abdullah ÖCALAN und die kurdische Freiheitsbewegung alle möglichen Schritte in Richtung einer demokratischen Lösung getätigt haben. Allerdings habe die türkische Regierung sich dagegen von Beginn an nicht angemessen auf den Lösungsprozess eingelassen: 129 Vgl. z. B. YÖP vom , Seiten 1 und Vgl. KCK: Der Waffenstillstand besteht nicht mehr in: abgerufen am

191 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 191 Die AKP-Regierung hat auf die von unserer Bewegung unternommenen Schritte nicht reagiert und den Prozess ins Leere laufen lassen. In der Realität hat die AKP alles dafür getan, den von Abdullah ÖCALAN in die Wege geleiteten Prozess aussichtslos zu machen. Bevor keine Verhandlungen begonnen werden und keine ernsthaften praktischen Schritte in Richtung einer politischen Lösung der kurdischen Frage gemacht werden, werden die Guerillaeinheiten nicht zurückgezogen. Mit den Angriffen des IS auf Kobanê gibt es den Waffenstillstand nicht mehr. Der türkische Staat und die AKP-Regierung haben ihn beendet, Der hochrangige PKK-Kader und Oberbefehlshaber der HPG, Murat KARAY- ILAN, rief dazu auf, vor die Tore internationaler Organisationen zu marschieren und von dem Widerstand in Kobanê zu berichten. Überall auf der Welt solle die Erde beben. Ferner sprach er davon, dass der Friedensprozess mit der Türkei nunmehr hinfällig sei. Die gemeinsamen Übergriffe des türkischen Staates mit dem IS kämen einer Kriegserklärung gleich. Er ruft insbesondere die Komalên Ciwan dazu auf, an die Front zu kommen und zu kämpfen. Dies sei ihre Pflicht, die in die Geschichte eingehen werde. Auch die Co-Vorsitzende der KCK, Besê HOZAT, rief alle Kurden dazu auf, sich zu erheben und nach Rojava zu strömen. Die Teilnahme an Protestaktionen reiche nicht aus, man müsse Teil des Widerstandes werden. 131 Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Chef ÖCALAN erklärte dagegen nach einem Besuch einer Delegation der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) 132, trotz der Rückschläge im Friedensprozess am Dialog mit Ankara festzuhalten. Er forderte von der türkischen Regierung eine größere Entschlossenheit, mutige politische Schritte zu gehen. Es sei eine historische Verantwortung, schnell Resultate zu erzielen. 133 In einem Gespräch mit ANF schilderte der hochrangige PKK-Kader und Angehörige des Exekutivrates der KCK, Sabri OK, seine Ansichten zum Friedensprozess. In Anbetracht der aktuellen Situation sei weder die Entwaffnung, noch ein Rückzug der Guerilla diskutabel. Auf den politischen Genozid müsse mit Vergeltung reagiert werden. Willkürliche Festnahmen dürften nicht einfach hingenommen werden. Sollte die Gegenseite eine Straftat gegen das Volk begehen, müsse auch diese zur Rechenschaft gezogen werden YÖP vom , Seiten 1 und Bei der HDP handelt es sich um eine Ende 2013 gegründete kurdische linke Partei. Diese versteht sich als Sammelbecken von insbesondere Kurden, aber auch nichtkurdischen Linken und aus Sicht der Partei ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in der Türkei. 133 STERK TV, türkischsprachige Nachrichtensendung vom YÖP vom , Seiten 1 und 5.

192 192 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Obwohl der Dialogprozess fragil ist, blieben größere militärische Auseinandersetzungen zwischen der HPG und der türkischen Armee in der Türkei seit dem Beginn des Friedensprozess aus. Auch in Deutschland verfolgten die PKK-Anhänger die Verhandlungen zwischen ÖCALAN und Vertretern der türkischen Regierung aufmerksam Demonstration am in Hannover anlässlich des 20jährigen Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER Am fand in Hannover eine Demonstration mit ca. 750 Teilnehmern zum Thema In Erinnerung an Halim DENER statt. Im Rahmen der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurden verbotene PKK- Fahnen gezeigt. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz (Vermummungsverbot und Mitführen verbotener Gegenstände) ein. Linksextremistische Gruppen demonstrieren zusammen mit PKK-nahen Gruppierungen Der 16jährige kurdische Jugendliche Halim DENER wurde am in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeamte kontrolliert, hierbei wurde er durch den Schuss aus einer Dienstwaffe tödlich verletzt. Seitdem finden alljährlich zu seinem Todestag Gedenkveranstaltungen in Hannover statt. Anlässlich des 20jährigen Todestages von Halim DENER riefen im Namen der Kampagne Halim DENER in diesem Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen, die YXK und die NAV-DEM sowie zahlreiche Internetseiten zur Teilnahme an der Demonstration am in Hannover auf. Im Vorfeld fanden 17 Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen (u. a. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Mainz und München) statt. Am Todestag, dem 30. Juni, wurde zum Abschluss der Kampagne ein Kranz an der Stelle niedergelegt, an der Halim DENER starb Kampagne PKK-Verbot aufheben Aufgrund ihres Vorgehens gegen die Terrororganisation IS erhält die PKK inzwischen auch außerhalb ihrer Organisation viel Zuspruch. Die PKK nutzt die derzeitige Lage propagandistisch, um eine Streichung von der EU-Terrorliste und die Aufhebung des Betätigungsverbotes in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Die aktuell auch von Deutschland erteilte humanitäre und militärische Hilfe für die Kurden stehe nach Auffassung der

193 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 193 PKK im Widerspruch zu den Exekutivmaßnahmen, die aufgrund des PKK- Verbotes weiterhin durchgeführt werden. Im Rahmen der Kampagne PKK-Verbot aufheben fanden deutschlandweit Demonstrationen statt. Die Ciwanên Azad Hannover beteiligten sich an einer Demonstration am in Hamburg Ausblick Die zum Teil unfriedlichen Protestaktionen insbesondere im Zusammenhang mit der Terrororganisation IS zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in Syrien oder dem Nordirak von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das künftige Demonstrationsgeschehen dürfte daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung in den dortigen Regionen abhängen. Bei einer weiteren Lageverschärfung in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens und des Irak ist mit einer gesteigerten Emotionalisierung der hiesigen PKK-Anhänger insbesondere kurdischer Jugendlicher zu rechnen. Grundsätzlich verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der kurdischen Siedlungsgebiete versucht sie, mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewalttätige Aktionen in Kauf nimmt. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. Aktuell ist die Tätigkeit der PKK in Europa auf die politische und materielle Unterstützung des Kampfes in der Heimat (Türkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel für die Ausrüstung und Bewaffnung des militärischen Arms, für die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivitäten bilden daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Die aktuellen Rekrutierungsaufrufe bestätigen, dass die PKK insbesondere für die bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem IS in Syrien und Irak Kämpfer benötigt. Künftig ist daher mit einem Anstieg der Rekrutierungsfälle in Europa zu rechnen. PKK rekrutiert für den Kampf gegen den IS Aus Niedersachsen ist bislang eine Personenanzahl im mittleren einstelligen Bereich in das Kampfgebiet ausgereist. Konkrete Erkenntnisse über die Verwendung vor Ort wie z. B. eine Beteiligung an Kriegshandlungen liegen in der Regel nicht vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Personen

194 194 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG sowohl im Irak als auch in Syrien eingesetzt werden. In einigen wenigen Fällen liegen Erkenntnisse über die Rückkehr von Personen vor. Erkenntnisse, ob diese Personen tatsächlich an Kampfhandlungen für die PKK oder ihrer Nebenorganisation teilgenommen haben, liegen nicht vor. Die PKK wird die von ihr geleistete Unterstützung beim Kampf gegen den IS verstärkt dazu nutzen, ihrer Forderung nach einer Aufhebung des Betätigungsverbotes in der Bundesrepublik Nachdruck zu verleihen.

195 6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO 195 In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die Scientology Gemeinde Hannover keine nennenswerten Aktivitäten und ist im Gesamtgefüge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahlen von ca. 400 Personen sowie die Aktivitäten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. rückläufig. Auf eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung künftig verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt.

196 SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation 135 zu verhindern. Dabei geht es insbesondere darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen vor Spionage zu bewahren. Nach wie vor ist Niedersachsen insbesondere als erfolgreicher Wirtschaftsstandort mögliches Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheim- bzw. Nachrichtendienste 136. Hauptträger der Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivitäten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Inwieweit sich, insbesondere nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Aktivitäten von z. B. us-amerikanischen und britischen Geheimdiensten in Deutschland, vergleichbare Spionageaktivitäten anderer Staaten nachweisen lassen, muss abgewartet werden. Erste Verdachtsfälle wie z. B. im Bundesverteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst haben zur Einleitung von Ermittlungen geführt, die aber im Falle des Bundesverteidigungsministeriums im Januar 2015 nach 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Aufgrund derartiger Vorfälle ist deutlich geworden, dass die deutsche Spionageabwehr ihre Aktivitäten nicht auf die klassischen Gegner beschränken darf. Insgesamt sind fremde Geheim- bzw. Nachrichtendienste in unterschiedlicher Personalstärke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheim- und Nachrichtendienstmitarbeiter können dort als Diplomaten getarnt tätig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterstützung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Spionagetätigkeiten erfolgen zunehmend auf elektronischem Wege Eine Vielzahl von Informationen, die für fremde Geheim- bzw. Nachrichtendienste interessant erscheinen und früher nur mit klassischen Spionagetätigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage jedoch mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf elektronischem Wege zu erlangen. Zum Teil muss aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheim- bzw. 135 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse.

197 197 nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung ausgegangen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivitäten völlig ausgedient haben. Fälle der klassischen Spionage konnten in Niedersachsen trotz einiger Hinweise im Jahr 2014 nicht nachgewiesen werden. Obwohl dieser Nachweis in Niedersachsen fehlt, muss aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit und des Spionageaufkommens im Bundesgebiet davon ausgegangen werden, dass es auch in Niedersachsen ein Dunkelfeld von nicht bekannt gewordenen Spionagefällen gegeben hat und weiterhin geben wird. Dunkelfeld nicht bekannt gewordener Spionagefälle wahrscheinlich Aber nicht nur Regimegegner, staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen können im In- und Ausland Ziel geheimdienstlicher Aktivitäten werden, sondern auch niedersächsische Bürgerinnen und Bürger mit tatsächlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen. 7.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation also der Weiterverbreitung von ABC- Waffen und Trägersystemen ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzfähige ABC-Waffen- und Trägersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grundsätzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbestände gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dualuse-Güter sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich Anwendung finden können. Ziel ist, durch den Erwerb solcher Güter, eine militärische Nutzung durch die Beschaffung für einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben über die Ware selbst, ihren tatsächlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivitäten zu erkennen. Der Export dieser Dual-use-Güter unterliegt strengen Ausfuhrbeschränkungen, um eine Nutzung für militärische Zwecke zu unterbinden. Grundsätzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Dual-use-Güter

198 198 SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE Großes Interesse besteht an der Beschaffung von Gütern und Informationen aus niedersächsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bemühen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um mit diesem betriebene Programme zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu können. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den Kontakt zu niedersächsischen Firmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiter ausbauen können. Die konsequenten Sachverhaltsaufklärungen und Sensibilisierungsgespräche leisten einen wesentlichen Beitrag zur Proliferationsbekämpfung. 7.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund Die Abhängigkeit der Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Die dadurch entstandene Verwundbarkeit moderner Gesellschaften muss als eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen verstanden werden, denn der mögliche Schaden für Staaten, ihre Bevölkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeinträchtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen 137, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung sind auf das verlässliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Angriffe nur schwer zu verhindern Elektronische Angriffe werden immer zahlreicher, komplexer und professioneller. Meistens kann bei Angriffen weder auf die Identität noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, militärische und/ oder nachrichtendienstliche Hintergründe sind denkbar. Die Abwehr- und Rückverfolgungsmöglichkeiten gegenüber technologisch hoch entwickelten Schadprogrammen, die für solche Angriffe häufig genutzt werden, sind sehr begrenzt. Fremde Staaten nutzen die Möglichkeit, durch gezielte elektronische Angriffe Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen im Fokus In jüngster Vergangenheit sind bundesweit so auch in Niedersachsen elektronische Angriffe hauptsächlich auf Unternehmen und Zulieferer aus verschiedenen Technologiebereichen offenbar geworden. Neben den im Jahr 137 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden (siehe Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,

199 SPIONAGEABWEHR / PROLIFERATION / ELEKTRONISCHE ANGRIFFE fortgesetzten Angriffen auf Großunternehmen sind in Niedersachsen auch diverse kleine und mittelständische Unternehmen betroffen, in denen die IT-Sicherheit bis dahin nur einen nachrangigen Stellenwert hatte. Ein signifikanter Vorfall in Niedersachsen betraf ein mittelständisches Unternehmen, das mit seinen Produkten im Bereich der Industrieautomation befasst ist. Nachdem ein Mitarbeiter einen Arbeitsaufenthalt in China beendet und sein mitgeführtes Notebook am Unternehmensnetzwerk angeschlossen hatte, kam es zu unerklärlichen Systemabstürzen im Unternehmen. Bei der Fehlersuche wurden im Unternehmensnetzwerk neue Benutzerkonten mit administrativen Befugnissen gefunden. Die Benutzerkonten der Unternehmensadministratoren waren gelöscht worden, so dass das gesamte Unternehmensnetzwerk zur Schadensbehebung neu aufgesetzt werden musste. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das mitgeführte Notebook in China gezielt mit Schadsoftware zur Netzwerkinfiltration infiziert worden. Diese Methode ist besonders geeignet, um sich Zugang zu den Netzwerken der betroffenen Unternehmen zu verschaffen und diese zum Zweck der Spionage und Sabotage zu kompromittieren. Die Bearbeitung solcher elektronischen Angriffe stellt die Sicherheitsbehörden aufgrund der Anonymität des Angriffs und der oftmals nicht offensichtlichen Motivation der Angreifer vor Probleme. Der Niedersächsische Verfassungsschutz steht niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund wird Beratung angeboten. Fälle von Cybercrime, bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konnte, werden in Absprache und nur mit dem Einverständnis des Betroffenen an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie für Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der niedersächsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist darüber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Bundesbehörden vernetzt. Beratung von Unternehmen Zusammenarbeit mit N-CERT und NCAZ 7.4 Hilfe für Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden. Kontaktdaten

200 GEHEIM- UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 8.1 Geheimschutz Durch die vermehrten elektronischen Angriffe (siehe Kapitel 7.3) sind auch formal als geheimhaltungsbedürftig eingestufte Informationen in Behördennetzen gefährdet. Gerade die Veröffentlichungen von u. a. geheimen Informationen durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und Überprüfung der Berechtigten ist. Verschlusssache Personeller Geheim- und Sabotageschutz Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gefährden können, müssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Je nach Schutzbedürftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VER- TRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH dürfen nur Personen zugänglich sein, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Nds. SÜG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Überprüfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverlässigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. Dazu gehören bestimmte Tätigkeiten innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen, z. B. im Sabotageschutz, in Rechenzentren des Landes oder polizeilichen und kooperativen Leitstellen. Zuständig für die Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung ist die jeweilige Beschäftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbehörde wirkt bei der Durchführung der Überprüfung mit. Sicherheitsüberprüfung ist Mitwirkungsaufgabe Bei den Sicherheitsüberprüfungen, die der Niedersächsische Verfassungsschutz sowohl für die eigenen Geheimnisträger als auch für alle in Behörden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheim- und Sabotageschutzes durchführt, handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. 3 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 NVerfSchG Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.12.

201 201 Der Überprüfung der Zuverlässigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals kommt durch die anhaltenden Bemühungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit persönlicher Sorglosigkeit, eine steigende Bedeutung zu. Die aktuellen Ereignisse um Veröffentlichungen geschützter Informationen im Internet zeigt die Brisanz des Themas. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie ergänzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Materieller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gemäß 60 Abs. 1 VSA bei der Durchführung der VSA und der sie ergänzenden Richtlinien mit und berät die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsräumen oder Stahlschränken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden können. Dabei ist festzustellen, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin rückläufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbestände konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgesprächen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitsplätzen werden Schulungen für Geheimschutzbeauftragte niedersächsischer Behörden durchgeführt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt werden. Geheimschutz findet nicht nur in Behörden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten müssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der Rüstungsindustrie. 8.2 Wirtschaftsschutz Einleitung Deutschland ist als technologie- und exportorientierte Nation abhängig von Know-how und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft.

202 202 GEHEIM- UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Dieses Wissen und diese Informationen stehen jedoch im Visier fremder Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzausspähung), die gezielt und professionell Ausspähung betreiben. Spionageziel sind innovative und technologieorientierte Branchen Von Wirtschafts- und Industriespionage betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik, der Luft- und Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoff- und Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energie- und Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Auch niedersächsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien große Erfolge, z. B. im Bereich der Automobil- und Schifffahrtsbranche, der Laser- und Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der Hörgeräteakustik und können damit ebenfalls Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde bei den Verfassungsschutzbehörden der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Arbeitsbereich des Niedersächsischen Verfassungsschutzes hat sich aus der Spionageabwehr heraus inzwischen zu einem Partner für die Wirtschaft entwickelt. Das Angebot für Beratungen zu den Themen Wirtschafts- und Industriespionage, Cybersicherheit 139, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Geschäftsreisen im Ausland, Innentäterproblematik und Social Engineering 140 wird stark nachgefragt. In 15 Jahren mehr als Unternehmen erreicht Im Rahmen seiner bislang 15-jährigen Tätigkeit hat der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mehr als Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht Zahlen und Fakten Im Jahr 2014 war der Niedersächsische Verfassungsschutz Ansprechpartner für 834 Unternehmen. 139 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber- Raum. Dieser umfasst sämtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schließt darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informations- und Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das persönliche Umdeld ihres Opfers aus, täuschen Identitäten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autoritätshörigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen.

203 GEHEIM- UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 203 Beratungen Die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibilisierungs- und Informationsgespräche vor Ort, zählen nach wie vor zum Kerngeschäft des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz. Insgesamt fanden 83 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. 83 Beratungsgespräche Für die Unternehmen ist hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei melden muss. Dieser Umstand führte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Vorfälle mit möglichen Know-how-Verlusten, weil die betroffenen Firmen Imageschäden befürchten mussten. Denn ein Strafprozess könnte dazu führen, dass ein Sicherheitsvorfall öffentlich wird. Häufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen, denn in mehreren Fällen waren Firmennetzwerke von Schadsoftware befallen. Nachrichtendienstliche Steuerungen waren in diesen Fällen nicht auszuschließen. In einem weiteren Fall bekam ein Privatermittler anonym per Mail den Auftrag ein bestimmtes Unternehmen in Niedersachsen auszuspionieren. Die Mail war über einen russischen Provider versandt worden. Weiteren Hinweisen zufolge gelang es unbekannten Tätern mit manipulierten s Geschäftspartner soweit zu täuschen, dass Veränderungen der Zahlungswege der Unternehmen vorgenommen wurden. Auf diesem Weg wurden hohe Geldbeträge auf fremde Konten umgeleitet. Die Gelder mussten als verloren betrachtet werden. In den beiden vorgenannten Fallkonstellationen konnte nach eingehender Prüfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit begründet werden. Vorträge Im Jahr 2014 hielten die Mitarbeiter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz 80 Vorträge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrie- und Handelskammern, Universitäten und kommunalen Wirtschaftsförderungen werden die Vorträge des Wirtschaftsschutzes vermehrt von Unternehmen für ihre Mitarbeiter und für Führungskräfte nachgefragt, um für eine Sensibilisierung zu sorgen. 80 Vorträge Netzwerk Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein Polizei ist wichtiger Partner in der Netzwerkarbeit

204 204 GEHEIM- UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ wichtiger Partner hierbei ist die niedersächsische Polizei, die oft Hinweisgeber für mögliche Wirtschaftsspionagefälle sein kann. Deshalb werden Studierende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen im Lande zu diesen Themen sensibilisiert. Gemeinsam mit dem Fachkommissariat Wirtschaftskriminalität der Polizeidirektion Hannover läuft aktuell ein Präventionsprojekt, bei dem in Firmenveranstaltungen zu den Themen Korruption, Wirtschaftsspionage und Internetkriminalität referiert wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Verfassungsschutz über Einbruchsdiebstähle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhandengekommen und möglicherweise ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Darüber hinaus arbeitet der Verfassungsschutz häufig mit der dortigen Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz führte im Rahmen seiner Netzwerkarbeit im Jahr 2014 nachfolgend beschriebene Veranstaltungen durch Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen 60 Teilnehmer bei Tagung für Sicherheitsbevollmächtigte Vom 25. bis fand in Jesteburg (Landkreis Harburg) die diesjährige Tagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes für Sicherheitsbevollmächtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen statt. Es nahmen knapp 60 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen teil. Die Teilnehmer wurden u. a. über Hintergründe und Ermittlungen in einem Spionagefall, aktuelle Sicherheitsvorfälle sowie zu Fragen der Haftung und rechtlichen Risiken bei Sicherheitslücken informiert. In einem Live-Hacking-Vortrag wurden die Angreifbarkeit von Smartphones sowie die Infizierung von Computern mit unterschiedlicher Schadsoftware aufgezeigt Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Tagung erstmals in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium Am fand die diesjährige Wirtschaftsschutztagung in Laatzen bei Hannover statt. Zum ersten Mal wurde die Tagung in Kooperation mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchgeführt. Es nahmen insgesamt 190 Teilnehmer aus der niedersächsischen Wirtschaft, aus Bundes- und Landesbehörden sowie des niederlän-

205 GEHEIM- UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 205 dischen Partnerdienstes teil. Eröffnet wurde die Tagung von Innenminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die Teilnehmer wurden durch einen Live-Hacking-Vortrag über das Thema Cybercrime und Wirtschaftsspionage informiert. Weitere Vorträge gaben Einblicke in die Themen Industrie 4.0 IT-Sicherheit in Produktionsanlagen und Einbruchschutz für Unternehmen. Die rege von Teilnehmern und Referenten zum Meinungsaustausch genutzte Diskussionsrunde dokumentierte den hohen Stellenwert der Wirtschaftsschutztagung als Kommunikations- und Informationsforum für niedersächsische Unternehmen Messen Vom 10. bis beteiligte sich der Niedersächsische Verfassungsschutz während der Computer-Messe CeBIT auf einem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen und präsentierte sein Informationsangebot mit dem Schwerpunkt Cybersicherheit. Vom 23. bis zum präsentierte sich der Niedersächsische Verfassungsschutz mit einem Gemeinschaftsstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und fünf weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz auf der alle zwei Jahre stattfindenden Sicherheitsmesse Security in Essen. Am war der Niedersächsische Verfassungsschutz mit einem eigenen Stand beim AirIT Security Day 2014 am Flughafen Hannover vertreten. An der Veranstaltung nahmen über 150 Teilnehmern aus verschiedenen Unternehmen teil Kontaktdaten Tel oder -248 Fax Kontaktdaten