Taschenkarte Rechtsschutz in besonderen Auslandsverwendungen

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Kilian Friedrich
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2 ie nachfolgenden Hinweise und Erläuterungen Dskizzieren die rechtlichen Rahmenbedingungen und sollen eine Hilfestellung bis zum Zeitpunkt des ersten Kontaktes mit einem Rechtsanwalt (siehe Liste) geben. Keinesfalls sind sie Ersatz für eine schnellstmögliche Inanspruchnahme einer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt. Bestehen Sie grundsätzlich darauf, als Soldat vernommen zu werden, solange nicht definitiv auszuschließen ist, dass Sie als Verdächtiger in Betracht kommen. Nur so haben Sie die vollen Schutzrechte nach den besonderen Rechtsschutz- Regeln im Einsatz! Äußern Sie sich keinesfalls zur Sache, solange nicht endgültig auszuschließen ist, dass Sie als Verdächtiger in Betracht kommen. Ob Sie sich mit einer Aussage eventuell selbst belasten könnten, kann Ihnen nur ein erfahrener Verteidiger in Wehrdisziplinarsachen aufzeigen. Sachkunde allein im Strafrecht reicht nicht! Sind Sie Mitglied des DBwV? Dann verlangen Sie umgehend den nach 7 Rechtsdienstleistungsgesetz garantierten Zugang zum Rechtsschutz Ihres Verbandes. Ansprechpartner für den vom Dienstgeber vorgesehenen Rechtsschutz in Strafermittlungen ist der nächste Disziplinarvorgesetzte. Bestehen Sie darauf, schnellstmöglich mit einem Rechtsanwalt in

Bestehen Sie grundsätzlich darauf, als Soldat vernommen zu werden, solange nicht definitiv auszuschließen ist, dass Sie als Verdächtiger in Betracht kommen.

3 Kontakt treten zu können. Vertrauen Sie sich nicht anderen Kameraden oder Dritten an, wenn Sie sich mit diesen Äußerungen selber belasten könnten. Diese können im Strafverfahren auch gegen ihren Willen als Zeugen gehört werden! Sie können sich aber an den Militärseelsorger wenden, da dieser ein gesetzlich verbrieftes Zeugnisverweigerungsrecht hat. Bedenken Sie stets: Sowohl nach der Strafprozessordnung als auch nach der Wehrdisziplinarordnung sind Sie in jedem Fall berechtigt, Aussagen in der Sache zu verweigern, mit denen Sie sich selbst belasten könnten. Zuverlässige Hilfe bietet einzig die schnellstmögliche Kontaktaufnahme mit einem in Straf- und Wehrdisziplinarverfahren erfahrenen Rechtsanwalt. Die Kostendeckungszusage des Dienstgebers regelt allein das finanzielle Kostenrisiko im Strafverfahren. Sie bleiben weiter belastet mit dem Kostenrisiko im Wehrdisziplinarverfahren und mit der Aufgabe, einen Verteidiger zu finden, der sie ohne bleibende berufliche Schäden durch das Verfahren bringt.

Sie können sich aber an den Militärseelsorger wenden, da dieser ein gesetzlich verbrieftes Zeugnisverweigerungsrecht hat.

4 Kontakt für DBwV-Mitglieder: Tel. +49/228/ Bitte denken Sie bei der Kontaktnahme an die Zeitverschiebung! Nachfolgend finden Sie eine Liste ausgewählter, über das gesamte Bundesgebiet verteilter Rechtsanwälte. Diese zeichnen sich durch eine hohe Sachkenntnis in bundeswehrspezifischen Rechtsfragen aus. Sie bieten für DBwV-Mitglieder eine kostenlose Erstberatung in dienstlichen Angelegenheiten an und unterstützen auch beim Rechtsschutz-Antrag.

Nachfolgend finden Sie eine Liste ausgewählter, über das gesamte Bundesgebiet verteilter Rechtsanwälte.

5 Jörgen Breckwoldt Sophienblatt 12, Kiel +49/431/ , Fax: +49/431/ Hans-Joachim Heine Marktstr. 58, Wilhelmshaven +49/4421/ oder , Fax: +49/4421/ rae-heine@t-online.de Dr. Jochen Rothardt, Peter Wilke, Volker Thürasch Wilhelmstraße 7, Soltau +49/5191/9831-0, Fax: +49/5191/ rechtsanwaelte@rothardt.de Dr. Heinrich Breuer, Dieter L. Hemmen Hindenburgplatz 72, Münster +49/251/511061, Fax: +49/251/47935 RAe.Breuer-Hemmen@t-online.de

6 Klaus-Dieter Lingemann Schubertstraße 8, Düsseldorf +49/211/ , Fax: +49/211/ Christopher Hilgert, Dr. Ira Ditandy Schloßstraße 1, Koblenz +49/261/ Fax: +49/261/ Andreas-Christian Seydel Schubertstr. 8, Karlsruhe +49/721/ oder -22, Fax: +49/721/ Dr. Siegmar Mössner & Partner Bahnhofstraße 1, Ulm +49/731/1415-0, Fax: +49/731/

Ira Ditandy Schloßstraße 1, 56068 Koblenz +49/261/9116700 Fax: +49/261/9116725 info@n-partner.

7 Willi A. Weber Amalienstr. 62, München +49/89/ oder , Fax: +49/89/ Gerd Zirovnik Wittelsbacher Str. 4, Regensburg +49/941/ , Fax: +49/941/ Dr. Hannes Kaschkat Sterngasse 2, Würzburg +49/931/ , Fax: +49/931/ Gerhard Kurschus Kranichstraße 9, Neubrandenburg +49/395/430100, Fax: +49/395/

4, 93049 Regensburg +49/941/2 96 83-0, Fax: +49/941/2 96 83 20 RAe-Zirovnik@t-online.de Dr.

8 Klaus Lübke Calvinstraße 5 A, Berlin +49/30/ oder +49/30/ , Fax: +49/ @raklausluebke.de Christian Steffgen Humboldtstraße 22, Gera +49/365/ , Fax: +49/365/ info@rae-lochner-steffgen.de

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