Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat

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1 TÜV NORD Akademie Fachtagung 2013 Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Grenzen der Mitbestimmung kennen und für sich nutzen 6. Dezember 2013 in Hamburg

2 TÜV NORD Akademie Tagungen & Kongresse Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Grenzen der Mitbestimmung kennen und für sich nutzen Ihre Pfl ichten als Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat kennen Sie aber kennen Sie auch die Pfl ichten des Betriebsrates gegenüber Ihnen? Dürfen die das? ist eine Frage, die sich wohl jeder Arbeitgeber mit einem Betriebsrat im Unternehmen schon einmal gestellt hat. Wir möchten Ihnen diese Frage während unserer Fachtagung Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat beantworten. Nach dem großen Teilnehmerzuspruch in den Vorjahren, greifen wir am 06. Dezember 2013 neue aktuelle Themen auf. Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht, Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat und das Verfahren bei Betriebsratswahlen sind nur einige der spannenden Themen, die dort behandelt werden. Alle Vortragenden sind ausgewiesene Experten und haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet, die sie mit Ihnen teilen möchten. Moderiert wird die Fachtagung von RA Martin H. Falke, von der Kanzlei Squire, Sanders aus Berlin. Freuen Sie sich also auch in diesem Jahr auf spannende Vorträge und kompetente Vortragende, die Ihnen Rede und Antwort stehen. Bei einem MEET THE SPEAKER erhalten Sie darüber hinaus die Möglichkeit, die Fachreferenten im Vier-Augengespräch zu all den Dingen zu befragen, die Ihnen in der Praxis und im Umgang mit dem Betriebsrat Schwierigkeiten bereiten. Nutzen Sie die Chance, Ihre Fragen zu stellen und den fachlichen Austausch unter Experten. Es erwartet Sie ein spannender Tag, der Ihnen helfen wird, erfolgreiche Strategien zu entwickeln. Wir zeigen Ihnen, wie Sie eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gestalten können, ohne auf Ihre Rechte zu verzichten. Ihr Programm Moderation: Martin Falke Squire Sanders, Berlin ab 9.00 Uhr Registration 9.30 Uhr Begrüßung und Einleitung in die Themen Meike Langmann, Martin Falke 9.35 Uhr Einführungsvortrag: Update Betriebsverfassungsrecht Aktuelle Rechtsprechung zu Schwerpunkten des Betriebsverfassungsrechts In der täglichen Praxis reklamieren Betriebsräte Informationsrechte, Mitbestimmungsrechte, Kostenübernahmen und vieles mehr, häufi g unter Hinweis auf Gerichtsentscheidungen. Sind die Informationsrechte wirklich uferlos? Wo haben Betriebsräte wirklich mitzubestimmen? Welche Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden? Konsequenz der ständigen Beschäftigung der Arbeitsgerichte ist eine unüberschaubare Zahl von Entscheidungen, die für die betriebliche Praxis relevant sind. In dem Vortrag werden die Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber anhand aktueller arbeitsgerichtlicher Entscheidungen aufgezeigt. RA Martin Falke Rechtsanwalt Squire Sanders, Berlin Uhr Diskussion und Fragen

3 10.30 Uhr Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat Während viele Betriebsräte darin geschult sind ihren Arbeitgebern Fehlverhalten vorzuwerfen, tun sich viele Arbeitgeber schwer auf Fehlverhalten von Betriebsräten zu reagieren. Dabei kann das Fehlverhalten von Betriebsräten in der Praxis vielfältig sein und z. B. von Beleidigungen und Verleumdungen des Arbeitgebers über Datenschutzverstöße und Geheimnisverrat bis zum Missbrauch der Betriebsratsfunktion zur Verschaffung persönlicher Vorteilte reichen. Der Vortrag beleuchtet, wie der Arbeitgeber auf tatsächliches oder vermutetes Fehlverhalten angemessen reagiert und welche gesetzlichen Instrumentarien zur Ahndung zur Verfügung stehen. Dabei bilden das Amtsenthebungsverfahren sowie die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung den Schwerpunkt des Vortrags. Burkhard Fabritius MBA Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht FGS Flick Gocke Schaumburg, Hamburg/Bonn Uhr Diskussion und Fragen Uhr Kaffeepause Uhr Kündigungen von Betriebsräten Betriebsratsmitglieder genießen Sonderkündigungsschutz. Sie können grundsätzlich nur außerordentlich, aus wichtigem Grund und auch nur mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss diese im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens vor Ausspruch der Kündigung ersetzt werden. Der besondere Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder ist bei einer Betriebsstilllegung oder Stilllegung einer Betriebsabteilung, in der das Betriebsratsmitglied tätig ist, eingeschränkt. Selbst nach Ende ihres Amtes haben Betriebsratsmitglieder noch einen sog. nachwirkenden Kündigungsschutz. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wenn Sie ein amtierendes oder ehemaliges Betriebsratsmitglied kündigen wollen, und auf welche Fallstricke Sie achten müssen, erfahren Sie in diesem Vortrag. Frank Martin Thomsen Rechtsanwalt Battke Grünberg Rechtsanwälte, Dresden Uhr Diskussion und Fragen Uhr Mittagspause Uhr Best Practice Vortrag: BR-Wahlen und Zusammenarbeit mit neuen BR-Mitgliedern, Chancen gemeinsam nutzen Im Frühjahr 2014 stehen aktuell wieder Betriebsratswahlen an. Für viele Unternehmen eine Chance die Zusammenarbeit mit Betriebsräten zu überdenken und eine neue Positionierung vorzunehmen. Zunächst sind Maßnahmen der Optimierung einer Zusammenarbeit zu defi nieren, Beziehungsfelder und Spielregeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Betriebsräten zu gestalten. Zusammenhänge der unterschiedlichen Mitwirkungsrechte an praktischen Beispielen aufzeigen und Abgrenzungen zu anderen Arbeitnehmervertretungen erläutern. Sachkosten und Schulungen nach der Betriebsratswahl einschätzen und bewerten. Bernd Siegel Head of Facility Services and Internal Logistics Roche Diagnostics GmbH, Mannheim Uhr Diskussion und Fragen Uhr Leiharbeit und Werkverträge In wenigen arbeitsrechtlichen Bereichen hat es in der letzten Zeit so viele Veränderungen gegeben wie beim Thema Arbeitnehmerüberlassung. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde geändert, Tarifverträge gelten als unwirksam und Branchenzuschläge wurden eingeführt. In der Rechtsprechung wurde der Kündigungsschutz verschärft und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitert. Medien und Gewerkschaften thematisieren zunehmend das Thema Flucht in die Werkverträge und in gerichtlichen Auseinandersetzungen streitet man sich um die Abgrenzungsmerkmale. Der Vortrag gibt einen Überblick und erläutert, worauf es beim Einsatz von Leiharbeitnehmern oder Werkvertragsunternehmen besonders ankommt und welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen. Alexander Lorenz Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Roelfs RP Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Frankfurt am Main Uhr Diskussion und Fragen Uhr Kaffeepause Uhr MEET THE SPEAKER ca Uhr Ende der Veranstaltung

4 Ihre Ansprechpartner und weitere Informationen Ihre Referenten Moderation Martin H. Falke ist Partner der Wirtschaftskanzlei Squire Sanders und in deren Berliner Büro tätig. Er berät und vertritt private und öffentliche Arbeitgeber, Vorstände und Geschäftsführer zu sämtlichen Themen des deutschen Arbeitsrechts. Im Vordergrund stehen hierbei betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten, tarifvertragsrechtliche Fragestellungen, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance. Organisation Clarissa Jakubzig Meike Langmann Große Bahnstraße 31 Große Bahnstraße Hamburg Hamburg Telefon: Telefon: Telefax: Telefax: Teilnehmerkreis Geschäftsführer, Personalleiter, Prokuristen, Personalräte sowie branchenübergreifend alle Personen im Unternehmen, die mit dem Betriebsrat zusammen arbeiten. Preis Teilnahmegebühr: 680,00 zzgl. USt. 809,20 inkl. USt Die Gebühr beinhaltet die Teilnehmerunterlagen und die Verpfl e- gung. Am Ende der Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung. Veranstaltungsort Lindner Park-Hotel Hagenbeck Hagenbeckstraße Hamburg Telefon: Telefax: Im Lindner Park-Hotel Hagenbeck haben wir für Sie Zimmerkontingente zum Preis von 101,00 inkl. Frühstück reserviert. Diese können Sie unter Angabe des Buchungscodes TÜV NORD Akademie bis zum selbstständig abrufen. Bitte beachten Sie, dass bei Anreise mit dem PKW eine Gebühr von 17,00 für einen Tiefgaragenplatz anfällt. Wir empfehlen daher eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Fahrpläne der U-Bahn finden Sie unter Anreise Mit der Bahn ab 99, Euro zu Ihrer Veranstaltung Reisen Sie mit der Deutschen Bahn zu Seminaren, Tagungen und Kongressen! Schnell, bequem und günstig bringt Sie die Deutsche Bahn AG an Ihren Veranstaltungsort. Steigen Sie ein und profitieren Sie von attraktiven Preisen und Konditionen. Informationen zur Ticketbuchung erhalten Sie direkt mit der An-meldebestätigung zu Ihrer TÜV NORD Akademie-Veranstaltung. Burkhard Fabritius, MBA, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Flick Gocke Schaumburg. Zudem ist Herr Fabritius Lehrbeauftragter verschiedener Hochschulen. Herr Fabritius hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten begleitet und in diesem Zusammenhang erfolgreich zu Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Betriebsräten beraten. Frank Martin Thomsen ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Battke Grünberg Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, eine der größeren Wirtschaftsrechtskanzleien in Sachsen mit Sitz in Dresden. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Unternehmen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechtes. Daneben ist er seit Jahren regelmäßig als Dozent auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes tätig. Bernd P. Siegel verfügt über langjährige Erfahrung in leitenden Human Resources Funktionen bei internationalen Pharmakonzernen. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren an der dualen Hochschule Baden Württemberg als Dozent für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht tätig und am Landes-Arbeitsgericht Baden Württemberg als ehrenamtlicher Arbeitsrichter aktiv. Dr. Alexander Lorenz ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Rölfs RP Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH in Frankfurt. RP Rechtsanwälte gehören als Teil der RölfsPartner Gruppe zu den führenden multidisziplinären Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Alexander Lorenz berät Unternehmen, Vorstände und Geschäftsführer in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, insbesondere bei Restrukturierungen, Unternehmenskäufen und Mitbestimmungsfragen.

5 Anmeldung Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat 6. Dezember 2013 in Hamburg Die Anmeldung ist online unter folgendem Link möglich: Weitere Veranstaltungen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie im Internet unter (Bitte abtrennen und der TÜV NORD Akademie zusenden) ANMELDUNG Ich/wir nehme/n teil an der Fachtagung: Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat 6. Dezember 2013 in Hamburg Nähere Hinweise zum Veranstaltungsort erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung. Absender/Firma (Bitte in Blockschrift ausfüllen) Firmenname/Firmenstempel Straße PLZ/Ort Rechnungsadresse/Firmierung (falls abweichend von der Firmenadresse) Straße PLZ/Ort Telefon Branche Telefax Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Teilnehmer Vorname/Name Funktion Preis Teilnahmegebühr: 680,00 zzgl. USt 809,20 inkl. USt Ich/Wir erkenne/n die Teilnahmebedingungen des Veranstalters an. Die Teilnahmebedingungen schicken wir Ihnen gern zu oder stehen zur Einsicht unter zur Verfügung. Ort/Datum Stempel/Unterschrift TN_AKD Folder/TK-AGBR 4,5S AKD-HH 08/12_ Diaprint

6 Unser Service Weiterbildung online suchen und buchen Nutzen Sie unseren Service und finden Sie gezielt ausführliche Informationen und weitere Termine. Über unser Online-Buchungssystem können Sie sich jederzeit zu Ihrer Tagung anmelden. Newsletter abonnieren und Ihre Weiterbildung pflegen Mit dem individuellen und kostenlosen Newsletter-Service der TÜV NORD Akademie bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung per Post oder Fax an: TÜV NORD Akademie GmbH & Co. KG Tagungen und Kongresse Große Bahnstraße Hamburg