Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016)

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1 Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) Vom 12. Dezember 2014 / 2. Februar.2015 / 5. November 2015, - Az.: /7-1 EINFÜHRUNG 2 WOHNRAUMFÖRDERMITTEL INHALTSÜBERSICHT 3 ALLGEMEINE FÖRDERVORAUSSETZUNGEN 3.1 Allgemeine Förderbestimmungen Geltung von Vorschriften Bezugsgröße Einkommens- und Belastungsgrenzen 3.2 Kumulierung von Förderungen 3.3 Art der Fördermittel 3.4 Gebietskategorien 3.5 Barrierefreiheit 3.6 Sanierungsfahrplan 3.7 Förderung innovativer Bauvorhaben 3.8 Fördervorrang für Vorhaben in festgesetzten Sanierungsgebieten 3.9 Anpassungen 3.10 Ergänzungsfinanzierung der L-Bank 4 MIETWOHNRAUMFÖRDERUNG 4.1 Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung Förderfähige Maßnahmen Miet- und Belegungsbindung Art und Höhe der Förderung Miethöhe Eigenleistung 4.2 Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung Förderfähige Maßnahmen Miet- und Belegungsbindung Art und Höhe der Förderung Miethöhe Eigenleistung 4.3 Ergänzende Bestimmungen zur sozialen Mietwohnraumförderung 4.4 Verfahren bei der sozialen Mietwohnraumförderung 4.5 Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand Förderfähige Maßnahmen Art und Höhe der Förderung Eigenleistung Ergänzende Bestimmungen zur sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand Verfahren bei der sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand Gelöscht: Ergänzendes Kapitalmarktdarlehen der L-Bank

2 - 2-5 WEITERE FÖRDERBEREICHE 5.1 Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum Zielgruppe der Förderung Förderfähige Maßnahme Bindung des genossenschaftlichen Wohnrechts Art und Höhe der Förderung Eigenleistung Verfahren bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum 5.2 Förderung selbst genutzten Wohneigentums Zielgruppen der Förderung Förderfähige Maßnahmen Bindung zur Selbstnutzung Art und Höhe der Förderung Eigenleistung Ergänzende Bestimmungen zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums Verfahren bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums Hilfen in unverschuldeten Notlagen 5.3 Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften Förderfähige Maßnahmen Art und Höhe der Förderung Eigenleistung Ergänzende Bestimmungen zur Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften Verfahren bei der Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften 5.4 Bürgschaft gegenüber der L-Bank 6 Schlussvorschriften Anlage 1 Einkommensgrenzen des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015/2016 Anlage 2 Belastungstabelle 2015/2016 Anlage 3 Art der Fördermittel Anlage 4 Einteilung der Städte und Gemeinden in Gebietskategorien Anlage 5 Auflistung der Groß- und Universitätsstädte sowie der sonstigen Hochschulstandorte

3 - 3-1 EINFÜHRUNG Land, Gemeinden und Landkreise wirken bei der Wohnraumförderung zusammen, 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz LWoFG) vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581). Die Erhöhung des Angebots an preisgünstigem Wohnraum ist unverändert ein zentrales politisches Anliegen des Landes. Wichtige Ziele dabei sind, einer Verdrängung einkommensschwächerer Nachfrager aus den besonders vom Preisauftrieb betroffenen Gebieten entgegenzuwirken und der Idee des urbanen Miteinanders als Aspekt sozialer Nachhaltigkeit in den Gemeinden Geltung zu verschaffen. Übersteigt die Wohnungsnachfrage wie in weiten Teilen des Landes das Angebot, muss dieses insbesondere durch den Bau neuen Wohnraums verbreitert werden. Gerade die Schaffung neuen sozial gebundenen Mietwohnraums erfordert dabei marktkonforme Förderangebote. Die für die kommenden beiden Jahre vorgesehene, finanziell ausgeweitete Förderung des Landes in diesem Bereich trägt namentlich den eingetretenen und weiter zu erwartenden Steigerungen der Preise für Grundstücke und Bauleistungen Rechnung. Neuer Wohnraum entsteht auf dieser Grundlage jedoch erst, wenn auch die Gemeinden eine Erweiterung gerade des preisgünstigen Marktsegments verfolgen und Investoren die Förderangebote annehmen. Mit den Änderungen in der Wohnraumförderung wird auch über den Neubau sozial gebunden Mietwohnraums hinaus eine Vielzahl positiver, teilweise intensivierter Impulse gegeben, die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Bedarfsgerechte Angebote einer gezielten Förderung bieten namentlich Anreize im Hinblick auf Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen Mietwohnraums, die Modernisierung von Mietwohnraum, die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum, den Neubau beziehungsweise Erwerb neuen selbst genutzten Wohnraums oder den Erwerb gebrauchten selbst genutzten Wohnraums einschließlich erwerbsnaher Modernisierungsmaßnahmen. Einen festen Platz im Förderangebot hat sich inzwischen auch die Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften erworben, die über das Land hinaus Modellcharakter besitzt. 2 WOHNRAUMFÖRDERMITTEL Die zuständige oberste Landesbehörde weist die Fördermittel für die Wohnraumförderung der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank) als Bewilligungsstelle mit gesondertem Erlass zu.

4 - 4-3 ALLGEMEINE FÖRDERVORAUSSETZUNGEN 3.1 Allgemeine Förderbestimmungen Geltung von Vorschriften Es gilt das LWoFG. Zu beachten sind insbesondere die Fördervoraussetzungen und die Förderausschlüsse nach 10 und 11 LWoFG. Die Durchführungshinweise des Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsgesetz (DH-LWoFG) mit Stand 30. Juli 2010 sind anzuwenden. Diese sind im Internet abrufbar unter Die L-Bank bewilligt die Zuwendung im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Maßgabe des Staatshaushaltsgesetzes, der 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) für Baden-Württemberg, des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sowie dieser Verwaltungsvorschrift. Die Förderdarlehen und -zuschüsse werden jeweils kaufmännisch auf volle 100-Eurobeträge auf- oder abgerundet. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, soweit er nicht durch die Förderzusage der L-Bank begründet wird. Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift oder den Durchführungshinweisen sind nur im Einzelfall mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde zulässig. Im Übrigen gelten die in den Förderzusagen getroffenen besonderen Bestimmungen Bezugsgröße Bezugsgröße im Sinne von 10 Absatz 3 Satz 1 LWoFG ist ein Betrag in Höhe von Euro als gerundeter durchschnittlicher Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2013; bei Antragseingängen ab 2. Januar 2016 ein Betrag in Höhe von Euro als gerundeter durchschnittlicher Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer im Jahr Für die Feststellung der Einhaltung von Einkommensgrenzen zu einem Zeitpunkt, in dem ein späteres Förderprogramm einen anderen Betrag als Bezugsgröße benennt, ist dieser andere Betrag maßgeblich. Hat die zuständige oberste Landesbehörde keine Bezugsgröße beziffert, gilt der im Sinne des 10 Absatz 3 Satz 1 LWoFG gerundete zuletzt durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg ermittelte durchschnittliche Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer als Bezugsgröße. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung Einkommens- und Belastungsgrenzen Tabelle zu den Einkommensgrenzen 2015/2016 siehe Anlage 1. a) Einkommensgrenze in der allgemeinen sozialen Mietwohnraumförderung ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugs-

5 - 5 - größe nach Nummer abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils Euro. b) Einkommensgrenze in der sozialen Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung ist für einen Einpersonenhaushalt die Bezugsgröße nach Nummer abzüglich 40 Prozent und abzüglich Euro. Einkommensgrenze für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen ist die Bezugsgröße nach Nummer abzüglich 40 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils Euro. c) Einkommensgrenze bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils Euro. d) Einkommensgrenze bei der Förderung selbst genutzten Wohnraums ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer abzüglich 8,5 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils Euro. e) Einkommensgrenze für Hilfen in unverschuldeten Notlagen nach Nummer ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils Euro. f) Einkommensgrenze bei nachträglicher Vermietung von gefördertem selbst genutztem Wohnraum nach 18 LWoFG ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils Euro. g) Erhöhte Einkommensgrenze für schwerbehinderte Menschen: Die in den Buchstaben a bis f genannten Abschlagssätze gegenüber der Bezugsgröße nach Nummer verringern sich für Haushalte mit zwei oder mehr haushaltsangehörigen Personen für jede schwerbehinderte Person im Sinne des 4 Absatz 21 LWoFG um jeweils 5 Prozent; dies kann auch zu Zuschlägen führen. Belastungsgrenzen: Der Bonitätsprüfung nach 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 LWoFG durch die L-Bank ist die in der Anlage 2 abgedruckte Belastungstabelle 2015/2016 zu Grunde zu legen. 3.2 Kumulierung von Förderungen Eine Kombination von Zuwendungen bei einer Fördermaßnahme ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Generell ist sie zulässig mit Programmen der Gemeinden und der Landkreise.

6 - 6 - Da sich die L-Bank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert und die Förderwerte der KfW-Programme in die Angebote des Landeswohnraumförderungsprogramms einfließen, ist die Kombination mit zielverwandten KfW-Förderungen nicht zulässig. Nicht zuwendungsfähig sind Einzelmaßnahmen, für die Finanzhilfen im Rahmen der Städtebauförderung des Landes gewährt werden ( 7 Absatz 1 Satz 4 LWoFG). Eine Doppelförderung derselben Maßnahme ist ausgeschlossen. Auch zulässige Kumulierungen unterliegen dem Verbot einer Überkompensation (Nummer 4). 3.3 Art der Fördermittel Die Arten der Fördermittel und ihre Konditionen ergeben sich aus der Anlage Gebietskategorien Die Einteilung der Gemeinden in die Gebietskategorien I bis III ergibt sich aus der Anlage 4. Der Gebietskategorie I zu Grunde liegt die gemeindescharfe landesplanerische Abgrenzung der Raumkategorie Verdichtungsräume" im Landesentwicklungsplan (LEP) Die Groß- und Universitätsstädte sowie sonstigen Hochschulstandorte ergeben sich aus der Anlage Barrierefreiheit Voraussetzung für die Förderung der Barrierefreiheit ist die vollständige Umsetzung der maßgeblichen DIN-Norm: nach Nummer Buchstaben a und b, Nummer Buchstaben a und b, Nummer 4.5.1, Nummer Buchstaben a, c und d sowie Nummer Buchstabe a die (als Technische Baubestimmung eingeführte) DIN-Norm , nach Nummer Buchstabe c sowie Nummer Buchstabe c die jeweils geltende DIN-Norm. Die vollständige Umsetzung der DIN-Norm umfasst die Wohnung selbst, die Zugänglichkeit zur Wohnung und zum Wohngebäude sowie die allgemein zugänglichen Flächen. In den Fällen einer zusätzlichen Förderung nach den Nummern Buchstaben a bis c sowie Buchstaben a bis c ist abweichend von Teil 3 Nummer 1.2 DH- LWoFG eine Überschreitung der Wohnflächengrenzen bei zumindest barrierefrei nutzbarem Wohnraum (bei gleich bleibender Raumzahl) um bis zu 15 m 2 zulässig und förderfähig. Gelöscht: Voraussetzung für die Förderung der Barrierefreiheit ist die vollständige Umsetzung der maßgeblichen DIN-Norm: <#>nach den Nummern Buchstaben a und b, Buchstaben a und b sowie Buchstabe a die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN-Norm, <#>nach den Nummern Buchstabe c sowie Buchstabe c die jeweils geltende DIN-Norm, <#>nach den Nummern 4.5.1, Buchstaben c und d sowie Buchstabe a die DIN-Norm

7 Sanierungsfahrplan Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses nach den Nummern 4.5.2, Buchstaben c und d sowie Buchstabe a ist die Vorlage eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans im Sinne der Sanierungsfahrplan-Verordnung der Landesregierung (voraussichtliches Inkrafttreten zum 1. Juli 2015) oder eines Energieberatungsberichts im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort (Vor-Ort-Beratung) in der jeweiligen Fassung seit 15. Juli Förderung innovativer Bauvorhaben Mehrkosten aufgrund energetischer Innovationen nachhaltiger Vorhaben der Nummern Buchstaben a und b sowie Buchstabe a können mit einer bis zu 25 Prozent erhöhten Basissubvention gefördert werden. Dafür steht ein Bewilligungsvolumen von insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Als innovative Vorhaben kommen insbesondere Vorhaben mit lokaler oder quartiersbezogener CO 2 -neutraler Wärmeenergieversorgung in Betracht. Zuständig für die Feststellung der Innovation eines Vorhabens ist die L-Bank. Die L- Bank kann Ausnahmen von allgemein geltenden Flächenobergrenzen zulassen, soweit diese zur Verwirklichung der verfolgten Projektkonzeption erforderlich sind. Eine zusätzliche Förderung als innovatives Bauvorhaben nach dieser Nummer ist ausgeschlossen, wenn eine Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglich ist. 3.8 Fördervorrang für Vorhaben in festgesetzten Sanierungsgebieten Soweit zuwendungsfähig, genießen Vorhaben in festgesetzten Sanierungsgebieten (mit Ausnahme der nichtinvestiven Vorhaben nach den Nummern Buchstabe c, Buchstabe c sowie Buchstabe c ohne weitere Modernisierungsmaßnahme) bei zeitgleicher Antragstellung einen Fördervorrang. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Sofern dieses nicht lesbar ist, der Antrag persönlich abgegeben oder anderweitig übermittelt wird, ist das Datum des Eingangstempels der jeweils zuständigen Stelle entscheidend. 3.9 Anpassungen Von der zuständigen obersten Landesbehörde können im Erlasswege gegenüber der L-Bank bei Änderungen oder Wegfall von Förderangeboten der KfW während der Geltung des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015/2016 (ohne neue, diesen in Voraussetzungen und Wirkungen im Wesentlichen entsprechenden Förderangebote) notwendige Änderungen der Förderangebote erfolgen. Diese Änderungen können rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung oder des Wegfalls der betreffenden Förderangebote der KfW in Kraft gesetzt werden,

8 - 8 - für den Fall einer Veränderung des Marktzinsniveaus um mehr als 0,25 Prozent in der Refinanzierung Förderangebote mit dem Ziel einer Beibehaltung der Subventionsintensität angepasst werden. Es gilt grundsätzlich der verbilligte Zinssatz zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Wohnraumförderungsstelle; gilt am Tag der Förderzusage durch die L-Bank für Neuanträge ein günstigerer verbilligter Zinssatz als zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Wohnraumförderungsstelle, so wird dieser günstigere verbilligte Zinssatz der Förderzusage zu Grunde gelegt (Meistbegünstigung), die Darlehenshöchstbeträge und die daraus abgeleiteten Zuschussbeträge in der Förderung selbst genutzten Wohneigentums (Nummer 5.2) abgesenkt werden, um einer vorzeitigen Einstellung dieses Förderangebotes entgegen zu wirken, bei einer Veränderung des gerundeten durchschnittlichen Bruttojahresverdienstes der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2014 die Bezugsgröße anpasst werden Ergänzungsfinanzierung der L-Bank Antragsteller können von der L-Bank ein ergänzendes Darlehen zur Restfinanzierung und/oder Nachfinanzierung des Objektes erhalten, soweit ihnen eine Förderung nach diesem Programm gewährt wird. Bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums wird die Ergänzungsfinanzierung in der Regel nachrangig zu den zinsverbilligten Darlehen abgesichert. Gelöscht: Ergänzendes Kapitalmarktdarlehen der L-Bank Antragsteller können von der L-Bank ein ergänzendes Kapitalmarktdarlehen zur Restfinanzierung des Objekts erhalten, soweit ihnen eine Förderung nach diesem Programm gewährt wird. 4 MIETWOHNRAUMFÖRDERUNG Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) formuliert ein grundsätzliches Verbot staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit diese den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Artikel 107 AEUV). Die Europäische Kommission ist deshalb von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich dazu äußern kann. Der Mitgliedstaat beziehungsweise das Bundesland darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat (Artikel 108 AEUV). Förderleistungen im Rahmen der Mietwohnraumförderung des Landes können als staatliche Ausgleichsleistung grundsätzlich Beihilfen sein. Gleichzeitig bezieht sich die Mietwohnraumförderung auf Dienstleistungen, die dem Allgemeininteresse dienen, für die deshalb ein besonderer Bedarf besteht und somit Sonderregelungen gelten: Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 (2012/21/EU), auch DAWI-Beschluss 2012 oder DAWI-Entscheidung (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L vom 11. Januar 2012, S. 3 ff. ( sind solche staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unter gewissen Voraussetzungen von der Anmeldepflicht befreit. Dies gilt unter anderem nur dann, wenn die Höhe der Ausgleichsleistung unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der mit der Förderzusage übertragenen

9 - 9 - gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung verursachten (Netto-)Kosten abzudecken (Artikel 5 DAWI-Beschluss 2012). Die Europäische Kommission statuiert damit das Verbot einer Überkompensation beim Förderempfänger. Zu diesem Zweck sind die mit der Dienstleistung verbundenen Kosten und Einnahmen des Antragstellers festzustellen und das zu fördernde Objekt insgesamt einer wirtschaftlichen Betrachtung zu unterziehen. Um die Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses 2012 zu erfüllen, ist die Förderung im Antragsverfahren durch die L-Bank auf der Grundlage einer streng (förder- )objektbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Hierfür wurden elektronisch zu verwendende Kalkulationsschemata entwickelt. Diese Schemata sehen für jeden Fördertatbestand der Mietwohnraumförderung (Nummer 4.1 Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung", Nummer 4.2 Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung", Nummer 4.5 Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand") jeweils ein Eingabeblatt sowie ein damit verknüpftes Berechnungsblatt vor. Beide werden durch die L-Bank im Rahmen ihres Internetauftritts für Interessenten nutzbar zur Verfügung gestellt. In dem Eingabeblatt sind objektbezogene Angaben unter Einbeziehung der mit der Umsetzung entstehenden Kosten und Einnahmen zu erfassen. Mit dem Berechnungsblatt wird anhand der Angaben unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns die mit dem geförderten Objekt verbundene Kapitalrendite ermittelt. Die Arbeitsebene der Kommissionsdienststellen hat klargestellt, dass für die Zwecke des DAWI-Beschlusses 2012 entweder eine Eigenkapitalrendite von maximal 4 Prozent oder eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigt Meistbegünstigung, angemessen ist (Artikel 5 DAWI-Beschluss 2012). Im zweiten Fall wird als Vergleichszinssatz ein mehrjähriger Swap-Satz verwendet. Mögliche Zeitpunkte für die Festsetzung des Vergleichszinssatzes sind nach Wahl des Antragstellers der Antragseingang und die Förderzusage. Der aktuelle Vergleichszinssatz ist über einen Link im Rahmen des Internetauftritts der L-Bank abrufbar. Wird diese Grenze überschritten, ist hingegen zwingend von einer Überkompensation auszugehen, so dass die Förderung nicht oder nicht in der vorgesehenen Höhe beziehungsweise Art und Weise gewährt werden kann. Mit Hilfe des Berechnungsblatts ist die Einhaltung der zulässigen Kapitalrendite für die Dauer des gesamten Betrauungszeitraums zu ermitteln. Um eine Überkompensation auf Seiten des Förderempfängers dauerhaft mit Sicherheit auszuschließen, bedarf es ergänzend zu der Prognose zum Zeitpunkt der Förderzusage der L-Bank regelmäßiger Kontrollen (Artikel 6 DAWI- Beschluss). Zu diesem Zweck führt die L-Bank mit Beginn des Betrauungszeitraums im Zweijahresrhythmus sowie zum Ende des Betrauungszeitraums Überprüfungen durch. Hierbei hat sie sich gleichfalls des jeweiligen Kalkulationsschemas zu bedienen. Das Eingabeblatt ist mit aktualisierten Angaben zu versehen. Die Feststellung einer Überkompensation nach den Kriterien des Berechnungsblatts kann zu einer Rückforderung von Teilen der Ausgleichsleistung oder zu einer Zinsanpassung führen. Gelöscht: Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass für die Zwecke des DAWI-Beschlusses 2012 eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigt, in jedem Fall als angemessen gilt (Artikel 5 DAWI-Beschluss 2012). Als Vergleichszinssatz wird hierfür ein Swap- Satz über 30 Jahre verwendet. Der aktuelle Vergleichszinssatz ist über einen Link im Rahmen des Internetauftritts der L-Bank abrufbar. Gelöscht: Mögliche Zeitpunkte für die Festsetzung des Vergleichszinssatzes sind nach Wahl des Antragstellers der Antragseingang und die Förderzusage.

10 Der Förderempfänger ist mit der Erfüllung der Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zu betrauen (Artikel 4 DAWI-Beschluss 2012). Dies erfolgt durch die Förderzusage, die damit auch den Charakter eines Betrauungsaktes erhält. Der Betrauungszeitraum entspricht der Dauer der Bindungen (Nummer 4.2.2); bei der Förderung nach Nummer 4.5 Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand" ergibt sich der Betrauungszeitraum aus der Dauer der Zinsverbilligung. Diese Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse besteht im Bau oder Erwerb neuen gebundenen Mietwohnraums, in Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums sowie in der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand und dessen Überlassung an wohnberechtigte Haushalte zu einer reduzierten Sozialmiete, oder in der Modernisierung von Mietwohnraum und dessen mietweiser Überlassung. Näheres ist in der Anlage zum Betrauungsakt geregelt, die Gegenstand der Antragsunterlagen und der Förderzusage ist. Die Verwendung der Kalkulationsschemata ist verpflichtend, sobald der Antragsteller bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Förderzusage bereits über drei Mietwohnungen verfügt. Bei einem Antragsteller zur Förderung der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen oder zur Modernisierungsförderung von Mietwohnraum, der nur über bis zu zwei Mietwohnungen verfügt, kommen die Kalkulationsschemata nicht zur Anwendung, da keine Unternehmenseigenschaft im Sinne des Beihilferechts vorliegt. Entsprechendes gilt, wenn die Förderung für den Bau oder Erwerb neuer Mietwohnungen oder für Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums in geringer Anzahl beantragt wird. Diese Anzahl ist bei der Feststellung des Mietwohnungsbestandes zum Zeitpunkt der Erteilung der Förderzusage zu berücksichtigen. Bei anfänglicher mittelbarer Belegung ( 22 Absatz 3 LWoFG) sind die Kalkulationsschemata bei diesen Mietwohnungen insoweit nicht anzuwenden, als Ersatzwohnungen tatsächlich gebunden werden. Soweit es bei beantragter anfänglicher mittelbarer Belegung nicht zur Bindung von Ersatzwohnungen kommt, sind die Kalkulationsschemata zur regelmäßigen Kontrolle anzuwenden, es sei denn, bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung durch die L-Bank ergibt sich, dass keine beihilferechtliche Relevanz gegeben ist. Gelöscht: Bei anfänglicher mittelbarer Belegung ( 22 Absatz 3 LWoFG) sind die Kalkulationsschemata nicht anzuwenden. 4.1 Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung Förderfähige Maßnahmen a) Neubau (auch Ersatzneubau) und Erwerb neuen Mietwohnraums Gefördert wird in den Gemeinden der Gebietskategorien I und II (Anlage 4) und an den übrigen Hochschulstandorten (Anlage 5) und den übrigen Gemeinden, in denen die Rechtsvorschriften des Landes zum Zweckentfremdungsverbot, zur Kappungsgrenze, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist und zur Mietpreisbremse wirksam werden,

11 der Bau neuen Mietwohnraums ( 4 Absatz 9 Satz 1 Halbsatz 1 LWoFG). Dem Neubau gleichgestellt ist der Erwerb neuen Wohnraums innerhalb von vier Jahren nach dessen Bezugsfertigkeit ( 4 Absatz 11 und 12 LWoFG, Teil 2 Nummer 3.7 DH-LWoFG zu 4 Absatz 11 LWoFG). Gefördert wird auch Mietwohnraum, der für Zwecke des ambulanten betreuten Wohnens erstellt wird. Ambulantes betreutes Wohnen ist Wohnen außerhalb heimartiger Einrichtungen. Seitens der Wohnraumförderung werden hinsichtlich der Betreuung keine bestimmten Anforderungen gestellt. Landesweit wird der Ersatzneubau von Mietwohnraum gefördert. Ein Ersatzneubau liegt vor, wenn die Neuherstellung des Gebäudes anstelle eines in zeitlichem Zusammenhang damit beseitigten Gebäudes steht, unabhängig von dessen Größe. Mit dem 1. Januar 2016 ändern sich die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV). Voraussetzung für eine Förderung ist, dass der Primärenergiebedarf des neuen Wohnraums mindestens 30 Prozent unter den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Anforderungen der EnEV liegt, das heißt, es ist mindestens der KfW-Effizienzhaus-Standard 70 zu erfüllen. Für Förderanträge ab 1. Januar 2016 gelten ausschließlich die dann anzuwendenden Vorgaben der EnEV. Zusätzlich gefördert werden die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus- Standards 55, die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm und ein innovatives Bauvorhaben nach der Nummer 3.7. b) Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum Gefördert werden in den Gemeinden der Gebietskategorien I und II (Anlage 4) und an den übrigen Hochschulstandorten (Anlage 5) und den übrigen Gemeinden, in denen die Rechtsvorschriften des Landes zum Zweckentfremdungsverbot, zur Kappungsgrenze, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist und zur Mietpreisbremse wirksam werden, Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen zusätzlichen Mietwohnraums unter wesentlichem Bauaufwand ( 4 Absatz 9 Sätze 2 und 3 LWoFG), insbesondere der Ausbau eines Dachgeschosses, das Aufstocken eines Gebäudes, der Anbau an ein Gebäude, die Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher anderen als Wohnzwecken dienten, oder die Erneuerung leer stehender Wohnungen, die nicht mehr für Wohnzwecke geeignet und genutzt sind. Mit dem 1. Januar 2016 ändern sich die Vorgaben der EnEV. Soweit die EnEV Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Änderungs- und Erweiterungs-

12 maßnahmen für das Gebäude beziehungsweise den betroffenen Gebäudeteil stellt, müssen die bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Anforderungen um mindestens 30 Prozent unterschritten werden, das heißt, neuer Wohnraum muss mindestens den KfW-Effizienzhaus-Standard 70 erfüllen. Verhindert der Schutzstatus eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes die Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70, muss mindestens der KfW-Effizienzhaus-Standard 100 erfüllt sein. Für Förderanträge ab 1. Januar 2016 gelten ausschließlich die dann anzuwendenden Vorgaben der EnEV. Zusätzlich gefördert werden die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 55, die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm und ein innovatives Bauvorhaben nach der Nummer 3.7. c) Begründung von Miet- und von Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand Belegungsrechte Gefördert wird der Verfügungsberechtigte, der freien Mietwohnraum in den Gemeinden der Gebietskategorien I und II (Anlage 4) und an den übrigen Hochschulstandorten (Anlage 5) und den übrigen Gemeinden, in denen die Rechtsvorschriften des Landes zum Zweckentfremdungsverbot, zur Kappungsgrenze, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist und zur Mietpreisbremse wirksam werden, Belegungsrechten (Miet- und Belegungsbindungen) unterwirft. Förderzweck kann auch die Fortführung eines für die Dauer von mindestens zehn Jahren bestehenden Belegungsrechts sein, wenn die neu begründeten Miet- und Belegungsbindungen an bestehende Bindungen anschließen. Eine solche Anknüpfung ist abweichend von Nummer DH-LWoFG zu 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 LWoFG zulässig, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt; bestehende Bindungen müssen dann beendet sein. Bei bestehenden Mietverhältnissen gilt der Wohnraum als freier Mietwohnraum, wenn der wohnberechtigte Mieter auch zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Wohnberechtigungsschein nach 15 LWoFG erhalten könnte. Mit der Bindung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen ( 15 LWoFG). Voraussetzung für eine Förderung ist, dass keine sonstige Förderung nach einem Sonderprogramm der Wohnraumförderung des Landes in Anspruch genommen wird. Bei der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen erfolgt eine Förderung auch dann, wenn die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Belegungsrecht im Einzelfall Mietzuschüsse gewährt. Ausgenommen von einer Förderung ist Wohnraum, der den Kommunen, öffentlichen Unternehmen oder Trägern der Wohlfahrtspflege ohnehin bereits bisher für solche Haushalte zur Verfügung steht, solange an ihm ein Belegungsrecht besteht oder beantragt ist oder die genannten Stellen sonst bestimmenden Einfluss auf die Belegung ausüben können (auch auf Grund einer kommunalen Förderung).

13 Bestehender Wohnraum muss gut erhalten sein. Um dieser Anforderung zu genügen, muss der Wohnraum derzeitigen Wohnbedürfnissen entsprechen und seine Nutzung darf nicht zum Beispiel durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen oder Schäden eingeschränkt sein. Zusätzlich gefördert werden die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70 und die vorhandene Barrierefreiheit nach der jeweils geltenden DIN-Norm Miet- und Belegungsbindung Die Mietwohnungen sind wahlweise für die Dauer von 10, 15 oder 25 Jahren zugunsten von wohnberechtigten Haushalten zu binden. Die Mietwohnungen sind in den Fällen der Förderung des Baus neuen Mietwohnraums sowie von Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum ab Bezugsfertigkeit, der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen ab Förderzusage beziehungsweise bei Anknüpfung an ein bestehendes Belegungsrecht ab dem in der Förderzusage festgesetzten Zeitpunkt, des Erwerbs bereits vorhandenen neuen, bezugsfertigen Wohnraums ab Förderzusage, jedoch nicht vor Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages zu binden. Gelöscht: 15 oder 25 Jahren Bei anfänglicher mittelbarer Belegung werden die gleichwertigen Ersatzwohnungen spätestens zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der geförderten Mietwohnungen gebunden. Die Wohnungen dürfen bei Erst- und Wiedervermietung innerhalb des Bindungszeitraums nur Haushalten im Sinne von Satz 1 überlassen werden, die durch eine Bescheinigung nach 15 LWoFG die Einhaltung der Einkommensgrenze nach Nummer Buchstabe a, gegebenenfalls in Verbindung mit Nummer Buchstabe g, und der für sie angemessenen Wohnungsgröße nachweisen. Wohnungen, die im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens gefördert werden, sind entsprechend zu binden und dürfen nur an Seniorinnen und Senioren im Sinne von 4 Absatz 19 LWoFG oder an schwerbehinderte Menschen im Sinne von 4 Absatz 21 LWoFG vermietet werden. Uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen nach der als Technische Baubestimmung eingeführten beziehungsweise nach der jeweils geltenden DIN- Norm sind für Rollstuhlnutzer zu binden Art und Höhe der Förderung a) beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum Die Basisförderung als Bau-, Belegungs- und Mietsubvention erfolgt durch ein auf 0,0 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung 10,

14 oder 25 Jahren Zinsverbilligung bis zu 80 Prozent der bis zu Euro je m 2 Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten (der Darlehenshöchstbetrag beträgt somit Euro je m 2 Wohnfläche); die berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten je m 2 Wohnfläche erhöhen sich beim Ersatzneubau im Falle zusätzlicher Abbruchkosten um bis zu 100 Euro (MW 10-, MW 15- oder MW 25-Darlehen, Anlage 3), wahlweise unter Einbeziehung eines abgezinsten Zuschusses mindestens in Höhe von 25 Prozent, maximal in Höhe von 50 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrages. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem entsprechenden Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor. Der Zuschuss kann nur zusammen mit dem übrigen Förderdarlehen in Anspruch genommen werden, eine Förderung allein über den Zuschuss ist ausgeschlossen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss der Maßnahme. Gelöscht: 15 oder 25 Jahren Gelöscht: 75 Prozent Gelöscht: Euro Gelöscht: (MW 15- oder MW 25- Darlehen, Anlage 3) Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m 2 Wohnfläche (Nummer 4.1.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung im Umfang der damit nicht zum Tragen kommenden Mietabsenkung zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt. Als Zusatzförderung wird ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt werden für die Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm bis zu 80 Prozent der nachweisbaren Mehrkosten sowie maximal 400 Euro je m 2 Wohnfläche erhöhend in der Basisförderung berücksichtigt, wird bei einem innovativen Vorhaben die Basisförderung zur Deckung innovationsbedingter, nachweisbarer Mehrkosten bis zu 25 Prozent erhöht. Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4). Sie kann unter der beantragten Förderdarlehenshöhe liegen. Gelöscht: wird für ein KfW- Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss von 5 Prozent des berücksichtigungsfähigen Bruttodarlehensbetrags, maximal Euro pro Wohneinheit, für ein KfW-Effizienzhaus 40 ein Tilgungszuschuss von zehn Prozent des berücksichtigungsfähigen Bruttodarlehensbetrags, maximal pro Wohneinheit, gewährt, Gelöscht: 75 Prozent b) bei Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand Die Basisförderung als Belegungs- und Mietsubvention zugunsten des Verfügungsberechtigten beträgt bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 461 Euro je m 2 Wohnfläche, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 638 Euro je m 2 Wohnfläche. Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m 2 Wohnfläche (Nummer 4.1.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung entsprechend zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt. Die Zusatzförderung beträgt bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung jeweils bis zu 8,50 Euro je m² Wohnfläche, wenn die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an

15 Miethöhe einem Wohngebäude mit KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 55 oder 40 erfolgt, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung jeweils bis zu 12 Euro je m² Wohnfläche, wenn die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude mit KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 55 oder 40 erfolgt, bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 6,50 Euro je m² Wohnfläche, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 13 Euro je m² Wohnfläche bei Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der jeweils geltenden DIN-Norm. Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4). Die Förderung erfolgt durch einen einmaligen Zuschuss. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens im Zeitpunkt der Vermietbarkeit des betroffenen Wohnraums, im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung. Eine Nachsubvention bei Mieterhöhungen während des Bindungszeitraums erfolgt nicht. Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung ist die Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 33 Prozent abzusenken. Ergibt sich aufgrund des prozentualen Abschlages eine Kaltmiete von weniger als 5,50 Euro je m 2 Wohnfläche, kann der Antragsteller die anfängliche Höhe der Kaltmiete im Förderantrag wahlweise unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete auf maximal 5,50 Euro je m 2 Wohnfläche festlegen. Die Kaltmiete darf während der Bindungsdauer in der Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen bestehender Mietverhältnisse frühestens nach Ablauf von jeweils zwei Jahren um höchstens 5 Prozent je m² Wohnfläche erhöht werden. Wärme-Contracting-Modelle dürfen nicht zum Nachteil des Mieters wirken. Der Investor hat die Höhe der jährlich zu erwartenden anteiligen Investitionskosten des Wärme-Contractings anzugeben Eigenleistung Die angemessene Eigenleistung beträgt bei Nummer Buchstabe a vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der L-Bank mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten des förderfähigen Vorhabens. Die erforderliche Eigenleistung ist vollständig in Form von Eigenkapital zu erbringen. Gelöscht: 25 Prozent

16 Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung Voraussetzung für eine Förderung ist grundsätzlich, dass der Vorhabensträger eine Konzeption mit speziellen Betreuungsangeboten für die Mieter nachweist. Die Betreuungsangebote sollen in bestehende Konzeptionen der Kommunen, Träger der Wohlfahrtspflege oder karitativen Organisationen einbezogen werden (Teil 2 Nummer DH-LWoFG zu 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 LWoFG). Dies gilt nicht für eine Förderung von Mietwohnraum in Einheiten von regelmäßig unter zehn Wohnungen Förderfähige Maßnahmen a) Neubau (auch Ersatzneubau) und Erwerb neuen Mietwohnraums Gefördert werden landesweit der Bau neuen Mietwohnraums ( 4 Absatz 9 Satz 1 Halbsatz 1 LWoFG) beziehungsweise der Ersatzneubau. Ein Ersatzneubau liegt vor, wenn die Neuherstellung des Gebäudes anstelle eines in zeitlichem Zusammenhang damit beseitigten Gebäudes steht, unabhängig von dessen Größe. Dem Neubau gleichgestellt ist der Erwerb neuen Wohnraums innerhalb von vier Jahren nach dessen Bezugsfertigkeit ( 4 Absatz 11 und 12 LWoFG, Teil 2 Nummer 3.7 DH-LWoFG zu 4 Absatz 11 LWoFG). Zusätzlich gefördert werden die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 55 und die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baustimmung eingeführten DIN-Norm. b) Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum Gefördert werden landesweit Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen zusätzlichen Mietwohnraums unter wesentlichem Bauaufwand ( 4 Absatz 9 Sätze 2 und 3 LWoFG), insbesondere der Ausbau eines Dachgeschosses, das Aufstocken eines Gebäudes, der Anbau an ein Gebäude, die Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher anderen als Wohnzwecken dienten, oder die Erneuerung leer stehender Wohnungen, die nicht mehr für Wohnzwecke geeignet und genutzt sind. Zusätzlich gefördert werden die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus- Standards 55 und die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm.

17 c) Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand Belegungsrechte Gefördert wird landesweit der Verfügungsberechtigte, der freien Mietwohnraum Belegungsrechten (Miet- und Belegungsbindungen) unterwirft. Förderzweck kann auch die Fortführung eines für die Dauer von mindestens zehn Jahren bestehenden Belegungsrechts sein, wenn die neu begründeten Miet- und Belegungsbindungen an bestehende Bindungen anschließen. Eine solche Anknüpfung ist abweichend von Nummer DH-LWoFG zu 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 LWoFG zulässig, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt; bestehende Bindungen müssen dann beendet sein. Bei bestehenden Mietverhältnissen gilt der Wohnraum als freier Mietwohnraum, wenn der wohnberechtigte Mieter auch zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Wohnberechtigungsschein nach 15 LWoFG erhalten könnte. Mit der Bindung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen ( 15 LWoFG). Voraussetzung für eine Förderung ist, dass keine sonstige Förderung nach einem Sonderprogramm der Wohnraumförderung des Landes in Anspruch genommen wird. Bei der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen erfolgt eine Förderung auch dann, wenn die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Belegungsrecht im Einzelfall Mietzuschüsse gewährt. Ausgenommen von einer Förderung ist Wohnraum, der den Kommunen, öffentlichen Unternehmen oder Trägern der Wohlfahrtspflege ohnehin bereits bisher für solche Haushalte zur Verfügung steht, solange an ihm ein Belegungsrecht besteht oder beantragt ist oder die genannten Stellen sonst bestimmenden Einfluss auf die Belegung ausüben können (auch auf Grund einer kommunalen Förderung). Bestehender Wohnraum muss gut erhalten sein. Um dieser Anforderung zu genügen, muss der Wohnraum derzeitigen Wohnbedürfnissen entsprechen und seine Nutzung darf nicht zum Beispiel durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen oder Schäden eingeschränkt sein. Zusätzlich gefördert werden die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70 und die vorhandene Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der jeweils geltenden DIN-Norm. d) Zusätzliche Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen Der Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums, die Änderungs- oder Erweiterungsmaßnahme zur Schaffung von Mietwohnraum sowie die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand können im Rahmen der Projektförderung zusätzlich gefördert werden, wenn gleichzeitig mit der Gemeinde abgestimmte, auf Dauer angelegte Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes oder zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen getroffen werden.

18 Dabei können insbesondere begleitende, auch strukturelle und personelle Maßnahmen einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder eines beauftragten Dritten gefördert werden, wenn diese den genannten Förderzweck nachhaltig unterstützen. Nicht zuwendungsfähig sind Einzelmaßnahmen, für die Finanzhilfen im Rahmen anderweitiger Förderungen gewährt werden. Personelle Maßnahmen können nur gefördert werden, soweit sie über die nach Nummer 4.2 vorausgesetzten Betreuungsangebote hinausgehen. Sie werden höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit des Neubaus oder der Änderungs- und Erweiterungsmaßnahme, in den Fällen des Erwerbs neuen Wohnraums oder der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen ab Förderzusage gefördert. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Diese Maßnahmen einschließlich der dafür notwendigen Aufwendungen sowie ihrer Abdeckung sind im Antrag im Einzelnen darzustellen. Auf die Prüfung der Verwendung der Zuwendung findet 20 Absatz 2 LWoFG Anwendung Miet- und Belegungsbindung Die Mietwohnungen sind wahlweise für die Dauer von 10, 15 oder 25 Jahren zugunsten von wohnberechtigten Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung zu binden. Hierbei handelt es sich um die Personengruppen der ehemals Wohnsitzlosen, der ehemaligen Strafgefangenen und der Suchtkranken. Gelöscht: 15 oder 25 Jahren Die Mietwohnungen sind in den Fällen der Förderung des Baus neuen Mietwohnraums sowie von Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum ab Bezugsfertigkeit, der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen ab Förderzusage beziehungsweise bei Anknüpfung an ein bestehendes Belegungsrecht ab dem in der Förderzusage festgesetzten Zeitpunkt, des Erwerbs bereits vorhandenen neuen, bezugsfertigen Wohnraums ab Förderzusage, jedoch nicht vor Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages zu binden. Bei anfänglicher mittelbarer Belegung werden die gleichwertigen Ersatzwohnungen spätestens zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der geförderten Mietwohnungen gebunden. Die Wohnungen dürfen bei Erst- und Wiedervermietung innerhalb des Bindungszeitraums nur Haushalten im Sinne von Satz 1 überlassen werden, die durch eine Bescheinigung nach 15 LWoFG die Einhaltung der Einkommensgrenze nach Nummer Buchstabe b, gegebenenfalls in Verbindung mit Nummer Buchstabe g, und der für sie angemessenen Wohnungsgröße nachweisen. Uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen nach der als Technische Baubestimmung eingeführten beziehungsweise nach der jeweils geltenden DIN- Norm sind für Rollstuhlnutzer zu binden.

19 Art und Höhe der Förderung a) beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum Die Basisförderung als Bau-, Belegungs- und Mietsubvention erfolgt durch ein auf 0,0 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung 10, 15 oder 25 Jahren Zinsverbilligung bis zu 80 Prozent der bis zu Euro je m 2 Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten (der Darlehenshöchstbetrag beträgt somit Euro je m 2 Wohnfläche); die berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten je m 2 Wohnfläche erhöhen sich beim Ersatzneubau im Falle zusätzlicher Abbruchskosten um bis zu 100 Euro (MB 10, MB 15- oder MB 25-Darlehen, Anlage 3), wahlweise unter Einbeziehung eines abgezinsten Zuschusses mindestens in Höhe von 25 Prozent, maximal in Höhe von 50 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrages. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem entsprechenden Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor, ergänzt um einen Zuschuss bis zu Euro oder bis zu Euro pro Wohneinheit entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung. Die Zuschüsse können nur zusammen mit dem jeweiligen Förderdarlehen in Anspruch genommen werden, eine Förderung allein über den Zuschuss ist ausgeschlossen. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Abschluss der Maßnahme. Gelöscht: 15 oder 25 Jahren Gelöscht: 75 Prozent Gelöscht: Euro Gelöscht: (MB 15- oder MB 25- Darlehen, Anlage 3) Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m 2 Wohnfläche (Nummer 4.2.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung im Umfang der damit nicht zum Tragen kommenden Mietabsenkung zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt. Als Zusatzförderung wird ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt, werden für die Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm bis zu 80 Prozent der nachweisbaren Mehrkosten sowie maximal 400 Euro je m 2 Wohnfläche erhöhend in der Basisförderung berücksichtigt. Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4). Sie kann unter der beantragten Förderdarlehenshöhe liegen. Gelöscht: wird für ein KfW- Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss von 5 Prozent des berücksichtigungsfähigen Bruttodarlehensbetrags, maximal Euro pro Wohneinheit, für ein KfW-Effizienzhaus 40 ein Tilgungszuschuss von zehn Prozent des berücksichtigungsfähigen Bruttodarlehensbetrags, maximal pro Wohneinheit, gewährt, Gelöscht: 75 Prozent b) bei Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand Die Basisförderung als Belegungs- und Mietsubvention zugunsten des Verfügungsberechtigten beträgt bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 557,50 Euro je m 2 Wohnfläche,

20 bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 768 Euro je m 2 Wohnfläche. Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m 2 Wohnfläche (Nummer 4.2.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung entsprechend zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt. Die Zusatzförderung beträgt bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung jeweils bis zu 8,50 Euro je m² Wohnfläche, wenn die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude mit KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 55 oder 40 erfolgt, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung jeweils bis zu 12 Euro je m² Wohnfläche, wenn die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude mit KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 55 oder 40 erfolgt, bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 6,50 Euro je m² Wohnfläche, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 13 Euro je m² Wohnfläche bei Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der jeweils geltenden DIN-Norm. Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4). Die Förderung erfolgt durch einen einmaligen Zuschuss. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens im Zeitpunkt der Vermietbarkeit des betroffenen Wohnraums, im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung. Eine Nachsubvention bei Mieterhöhungen während des Bindungszeitraums erfolgt nicht. c) bei zusätzlicher Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen Diese zusätzliche Förderung kann bis zur Höhe der Basisförderung für den Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums, die Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum sowie die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand erfolgen. Die Förderung beläuft sich zudem auf höchstens 40 Prozent der nachgewiesenen angefallenen Kosten. Die Tragung der übrigen Kosten ist im Rahmen des Antrages nachzuweisen. Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4). Die Auszahlung der zusätzlichen Förderung erfolgt ungeachtet weitergehender Voraussetzungen erst nach Abschluss der nach Nummer Buchstabe a oder b geförderten Maßnahme. Personelle Maßnahmen können nur durch Zuschüsse gefördert werden.