Die Finanzkontrolle der Stadt Zürich

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1 Infoveranstaltung vom WFB vom 24. Januar Gemeinnützige Wohnbauförderung der Stadt ZH Die Finanzkontrolle der Stadt Zürich Franco Magistris, Direktor Aufgaben und Auftrag im Rahmen der Wohnbauförderung Sandra Tschann, Revisorin mba 2

2 Ziele Organisation / Prüftätigkeit aufzeigen Zusammenarbeit Finanzdepartment und Finanzkontrolle Input aus Sicht der Wohnbauträger 3 Inhalt Finanzkontrolle FK FI 86 FK

3 Vom Finanzinspektorat zur Finanzkontrolle GR Gmd seit Revision von GO, FVO und PR zur Stärkung der Unabhängigkeit der FK Resultat der Gemeinde-Abstimmung: 90.6% Ja-Stimmen Die FK ist dem Büro des Gemeinderats administrativ zugeordnet Gmd.-Abstimmung bis Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen? 6

4 Rechtsgrundlagen Stufe Bund Kanton Zürich Verfassung Bundesverfassung Verfassung Kanton Zürich Gesetz Finanzkontrollgesetz Finanzkontrollgesetz Finanzkontrollgesetze regeln Stellung und Organisation der FK Die Aufgaben Berichterstattung Verfahren bei Beanstandungen 7 Rechtsgrundlagen Instanz Staat (Kanton) Gemeinde (Stadt) LEGISLATIVE Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz, 140, 140a) Gemeindeordnung der Stadt Zürich (Volk); Art. 39 ter Verordnung über den Finanzhaushalt (Gemeinderat); Art. 6 ff. EXEKUTIVE Verordnung über den Gemeindehaushalt (RRB , in Kraft ab ) 33 ff. Haushaltkontrolle VERWALTUNG Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern über den Gemeindehaushalt; 124 8

5 Rechtsgrundlagen - Eingliederung Gemeindeordnung der Stadt Zürich Art. 39 ter 1 Die Finanzkontrolle prüft den Finanzhaushalt der Stadt und erstattet Stadtrat und Gemeinderat darüber Bericht. 2 Sie ist unabhängig. 3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten mittels Verordnung. Finanzverordnung (durch Gemeinderat) Art. 6 1 Die Finanzkontrolle ist unabhängig. Administrativ ist sie dem Büro des Gemeinderates zugeordnet. 9 Aufsicht Gemeinderat *Oberaufsicht über die Verwaltung Stadtrat *Dienstaufsicht über die Verwaltung Finanzkontrolle Unterstützung für Gemeinderat und Stadtrat *Vgl. dazu Saile/Burgherr/Loretan, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, Zürich 2009, N

6 . Organigramm Leitung Stv. Leitung Zentrale Dienste/ Qualitätssicherung/ Direktionsassistenz Koordination Revisions-Team A Revisions-Team B Revisions-Team C Spezialrevisionen * Geschäftsleitung 11 Prüfungsdurchführung Prüfungsstandards Rechtsgrundlagen Durchführung Planung Ergebnisse Revisionsbericht zuhanden Wohnbauförderung 12

7 Die Finanzkontrolle und die Wohnbauförderung Prüfauftrag der Finanzkontrolle 13 Gesetzliche Bestimmungen WBF Bund Bundesverfassung Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsgesetz Weitere Verordnungen und Beschlüsse Kanton ZH Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus und des Wohneigentums Wohnförderungsverordnung 14

8 Stadt Zürich Stadt ZH Rechnungsreglement Grundsätze betreffend die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaues ( 24, 65, etc.) Mietzinsreglement Zweckerhaltungsreglement 15 Rechte und Pflichten Von der Stadt unterstützter gemeinnütziger Wohnbauträger Kapitalbeteiligung, Gewährung von Darlehen, Ausrichten von Subventionen und/oder Einräumung von Baurechten Antrag Finanzielle Unterstützung Stadtrat / Gemeinderat Finanzdepartement Büro für Wohnbauförderung 16

9 Rechnungsreglement I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Das Rechnungswesen der von der Stadt Zürich unterstützten Wohnbauträger unterliegt den entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechtes und den Vorschriften dieses Reglements. Vorbehalten bleiben die einschlägigen Wohnbauförderungsvorschriften von Bund und Kanton Zürich. 17 Die Finanzkontrolle und die Wohnbauförderung Grundlagen des Prüfauftrags 18

10 Revisionsstelle & Finanzkontrolle Gemeinnütziger Wohnbauträger (WBT) Büro für Wohnbauförderung (WFB) Revisionsstelle Art. 22 Finanzkontrolle Art Rechnungsreglement Art. 23 Die Finanzkontrolle prüft als Aufsichtsorgan der Stadt nach anerkannten Revisionsgrundsätzen den finanziellen Status der Wohnbauträger sowie die Einhaltung der Bestimmungen der Subventionsbehörden und die Einhaltung der Vorschriften der Subventionsbehörden. 20

11 Auftrag an die Kontrollstelle Art. 22 Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen sind ausschliesslich Sache der Kontrollstelle. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Prüfung der Einhaltung der Subventionsvorschriften. Der Wohnbauträger ist verantwortlich für eine fachgerechte, einwandfreie Revision seiner Jahresrechnung. 21 Durchführung der Revision Unterlagen Prüfauftrag Meldung Bericht Gemeinnütziger WBT WFB Finanzkontrolle (FKZH) 22

12 Beginn der Revision Art. 24 Der definitive Geschäftsbericht mit Jahresrechnung ist dem Büro für Wohnbauförderung bis 30. Juni des folgenden Jahres in dreifacher Ausfertigung unter Beigabe der in Abs. 2 genannten Unterlagen einzureichen. 23 Die Finanzkontrolle und die Wohnbauförderung Prüfgegenstand 24

13 Prüfbereiche Rechnungsreglement Art. 24 Liste Einzureichende Unterlagen Verbindlichkeiten Liegenschaften Investitionen Vorstand & Kommissionen Kapital & Gewinn weiteres Bericht der Kontrollstelle 25 Verbindlichkeiten Verzeichnis der Verbindlichkeiten Inventar der Stadt Zürich 26

14 Liegenschaften Anlagewert ohne Landwert Wertvermehrende Investitionen Amortisationskonto: Einlage & Bestand Heimfallfonds: Einlage & Bestand Baurechtszins Gebäudeversicherungswert Erneuerungsfonds: Einlage & Bestand 27 Entschädigungen An VORSTAND Berechnete maximale Entschädigungssumme (ohne Sozialleistungen) separat ausweisen An BAUKOMMISSION separat ausweisen 28

15 Zinsausschüttungen Gewinn Vorgängige Einlagen in/ auf Amortisationskonto Heimfallfond Erneuerungsfonds Gesetzliche Reserven Andere Fonds Zinsausschüttung 29 Weitere Prüfbereiche Grundsätze 24: Anteil der Stadt am Kapital < 10% Grundsätzliche Änderungen der Statuten wurden vom Stadtrat genehmigt Inhalt der Statuten gemäss Vorgaben Weitere Bestimmungen / Verfügungen: Baurechtsvertrag angepasst 30

16 Rechnungsreglement Art. 23 Auf Verlangen sind ihr die Buchhaltung mit den dazugehörenden Belegen und Unterlagen zur Vornahme einer eingehenden Prüfung vorzulegen und auszuhändigen. Sonderregelungen, Abweichungen zum Rechnungsreglement 31 Pendenzenliste FKZH WFB Gemeinnütziger WBT WFB Anfrage Pendenzenliste Unterlagen Unterlagen WBT & WFB 2. Entwurf Revisionsbericht der Finanzkontrolle 32

17 Revisionsbericht 1. WFB 2. Departementale Kontaktperson Entwurf Schlussbesprechung 2. Entwurf Revisionsbericht der Finanzkontrolle Gemeinnütziger WBT Meldung 3. WFB 1. Stadtpräsidentin 2. Finanzvorstand Revisionsbericht der Finanzkontrolle 33 Die Finanzkontrolle und die Wohnbauförderung Prüfprogramm 34

18 Standardprüfprogramm Einlagen Liegenschaften Verzeichnis der Verbindlichkeiten Kapitalanteil der Stadt Zürich Bericht der Kontrollstelle Weitere Prüfhandlungen 35 Schwerpunkte Prüfungen Periodische Prüfhandlungen: z.b. Statuten 36

19 Schwerpunkte Geschäftsjahr 2010 Aktuelle Statuten Einlagen in Gesetzliche Reserven Erhöhungen der Anlagewerte -> wertvermehrenden Investition Etc.. 37 Vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Unterstützung beim gemeinnützigen Wohnbau! 38

20 FRAGEN, ERGÄNZUNGEN, 39