Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 8. Juli 2010) I. Geltungsbereich Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Musikerseiten GS GmbH, Tonstraße 31, Bielefeld (nachfolgend: Musikerseiten) und dem Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Musikerseiten nicht an, es sei denn, sie hätte diesen ausdrücklich vor Absendung der Bestellung schriftlich zugestimmt. Durch Anmeldung auf der Seite ( akzeptiert der Kunde (im Folgenden Nutzer genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) für die Nutzung des von Musikerseiten zur Verfügung gestellten Service. II Vertragsgegenstand Musikerseiten bietet einen Service an, der dem Nutzer die Erstellung einer eigenen Website ermöglicht. Der Service umfasst die freie Auswahl des eigenen Designs der Website, die Einstellung eigener Inhalte, sowie die jederzeitige Änderung der Website. Die aktuelle Übersicht mit den jeweiligen Leistungsbeschreibungen der Pakete findet sich unter www. musikerseiten.de/preise. Zwecks vorgenannter Leistungserbringung ist Musikerseiten berechtigt, sich jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. III. Vertragsänderung Musikerseiten behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und der Verhinderung von missbräuchlichem Verhalten diesen. Derartige Änderungen können zur Veränderung des Erscheinungsbilds der zur Verfügung gestellten Designs führen. Musikerseiten wird diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind oder Musikerseiten aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Zudem ist die Änderung des bestehenden Vertrages sowie der AGB vorbehaltlich der Zustimmung des Nutzers möglich. Dabei gilt die Zustimmung zur Änderung als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Musikerseiten verpflichtet sich wiederum, den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen bzw. nicht rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist es ausreichend, dass dieser innerhalb der Monatsfrist abgegeben wird. Die Nutzung des kostenlosen Leistungspakets ( Musikerseiten GS Free ) kann jederzeit eingestellt werden, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf Fortführung dieser Leistung hat. Bei Nichtnutzung der Website im Rahmen des kostenlosen Leistungspakets ( Musikerseiten GS Free ) für einen Zeitraum von mehr als 180 Tagen ist Musikerseiten berechtigt, die Website des Nutzers und die sich darauf befindlichen Inhalte unwiderruflich zu löschen sowie alle bestehenden Nutzungszugänge Seite 1 / 6

2 des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die bei Beanspruchung des kostenlosen Leistungspakets ( Musikerseiten GS Free ) platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen, zu verdecken oder anderweitig unkenntlich zu machen. IV. Vertragsabschluss Der potentielle Nutzer signalisiert Musikerseiten sein Interesse an dem unter Ziffer II. genannten Service durch entsprechendes Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars. Dieser Vorgang stellt kein Angebot seitens des potentiellen Nutzers dar, sondern geschieht nur zu Informationszwecken. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem unter Ziffer II. genannten Service erfolgt anschließend durch Musikerseiten anhand einer an den potentiellen Nutzer adressierten . Diese beinhaltet zum einen die Bestätigung des Interesses als auch das Angebot von Musikerseiten zum Abschluss des Vertrages mit dem unter Ziffer II. genannten Leistungsspektrum. Der potentielle Nutzer nimmt das Angebot durch Aktivierung des in der an ihn geschickten angeführten Links an. Der Vertrag kommt dabei mit Musikerseiten zustande. V. Persönliche Daten Der Nutzer ist dafür verantwortlich und versichert zugleich, dass die von ihm eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Mit der Annahme der AGB gem. Ziffer I. erklärt der Nutzer zugleich sein Einverständnis, dass seine Daten bei Musikerseiten registriert und elektronisch gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt lediglich bei zuvor ausdrücklich erteilter Zustimmung des Nutzers oder wenn die Erfüllung des Leistungspakets eine die Weitergabe erfordert. Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Zwecks Vermeidung eines Missbrauchs durch Dritte ist der Nutzer zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet. VI. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten Im ersten Monat kann der Kunde ansonsten kostenpflichtige Pakete kostenlos testen. Während dieses Zeitraumes wird dem Kunden die Überführung in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis angeboten. Stimmt der Kunde diesem Angebot nicht innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Ende des Testmonats zu, endet das Vertragsverhältnis ohne dass es einer Kündigung durch den Kunden oder Musikerseiten bedarf. Der Nutzer kann bei Vertragsabschluß zwischen einem Vertragsverhältnis von entweder einem Monat oder zwöf Monaten Dauer wählen. Der Vertrag kommt mit einer Bestätigungs- durch Musikerseiten zustande. Eine spätere Änderunge des Vertragsverhältnisses ist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode möglich. Bei einer Kündigung ist der registrierte Benutzername, die -Adresse des Nutzers und das Kündigungsdatum anzugeben. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Dabei werden im Voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Neben der fristgerechten besteht die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen. Löst diese Pflichtverletzung strafrechtliche oder zivilrechtliche Folgen aus, so findet eine Rückerstattung von im Voraus entrichteter Entgelte nicht statt. Seite 2 / 6

3 Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung der fälligen Entgelte zwei Monat im Rückstand, ist Musikerseiten berechtigt, die Webseite des Nutzers abzuschalten und dessen Zugänge zu sperren. Daneben ist der Anbieter befugt, die Domain des Nutzers löschen zu lassen. Mit Annahme der AGB siehe hierzu Ziffer I. erteilt der Nutzer ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung. Unbeschadet der Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen bestehen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht neben dem Wegfall der Pflicht zur Leistungserbringung die Befugnis von Musikerseiten sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers zu löschen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf den Server eines Drittanbieters nicht möglich. Überträgt der Nutzer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Domains nicht zu einem neuen Provider, ist Musikerseiten berechtigt, diese bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen. VII. Allgemeine Pflichten des Musikerseiten-Nutzers Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche auf seinen Webseiten zugänglichen Inhalte. Dies umfasst u. a. die Beachtung bestehender Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) sowie das Unterlassen der Bereitstellung von sittenwidrigen Inhalten, insbesondere solcher von pornografischer, rassistischer, ausländerfeindlicher, rechtsradikaler oder sonstiger verwerflicher Art. Weiterhin besteht für den Nutzer die Verpflichtung, seine Webseiten nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen. Für den Fall dass Musikerseiten wegen Verstößen des Nutzers gegen die vorgenannten Pflichten als Störer in Anspruch genommen werden (z.b. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), verpflichtet sich der Nutzer, Musikerseiten von allen dadurch entstehenden Kosten freizustellen bzw. diese zu erstatten. Dabei ist der Nutzer auch verpflichtet, Musikerseiten in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren. Dem Nutzer ist die Verlinkung von anderen Webseiten direkt auf Downloads seiner Webseite untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, ohne dass es einer Aufforderung von Musikerseiten bedarf, ein Impressum zu erstellen bzw. der jeweils in dem Land der Nutzung geltenden gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Der Nutzer hat unaufgefordert in regelmäßigen Abständen die Datensicherung vorzunehmen. Diese hat in jedem Fall vor durch den Nutzer erfolgenden Änderungen sowie vor rechtzeitig angekündigten Wartungsarbeiten von Musikerseiten durchgeführt zu werden. Dem Nutzer ist es verboten, das Design seiner Webseite zu speichern und auf einem fremden Server weiter zu nutzen, es sei denn dies ist dem Nutzer durch Musikerseiten schriftlich gestattet worden. Seite 3 / 6

4 VIII. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel Sollten in einigen der Leistungspakete eine oder mehrere Domains enthalten sein, so beschränkt sich bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains die Stellung von Musikerseiten im Verhältnis zwischen Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe ( Registrar ) auf die eines Vermittlers. Es wird darauf hingewiesen, dass Top-Level-Domains (z.b..de ) von unterschiedlichen Organisationen verwaltet werden und jede von diesen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung verwendet. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, die damit auch Bestandteil des Vertrages sind. Auf Verlangen des Nutzers erklärt sich Musikerseiten bereit, die für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains geltenden Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle dem Nutzer zuzusenden. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung Namen, ladungsfähige Postanschrift sowie adresse und Telefonnummer des Domaininhabers ( Registrant ) und des administrativen Ansprechpartners ( Admin-C ) anzugeben. Der Nutzer hat für die Aktualisierung dieser Daten gegenüber Musikerseiten Sorge zu tragen. Musikerseiten stellt nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar her. Musikerseiten steht es frei, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Musikerseiten gewährleistet nicht, dass die für den Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Zuteilung der Domain an den Nutzer erfolgt mit der Registrierung der Domain für diesen und der Eintragung in der Datenbank des Registrars. Der Nutzer versichert, dass er vor der Beantragung einer Domain eine Überprüfung auf Verletzungen von Rechten Dritter oder anderen Gesetzesverstößen durchgeführt hat und die Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben hat. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Für den Fall der anderweitigen Vergabe einer beantragten Domain ist bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar der Nutzer berechtigt, eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Nutzer für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über Musikerseiten. Soweit einzelne Domains, gleich wie, gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Der Nutzer kann jederzeit unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle bei allen über Musikerseiten registrierten Domains zu einem anderen Provider wechseln, vorausgesetzt dieser bietet die entsprechende Top-Level-Domain (z.b..de ) an bzw. unterstützt den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Dieses Vorgehen erfordert eine ausdrückliche Kündigung. Alle Erklärungen der Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Ist Musikerseiten eine rechtzeitige Stattgabe des Providerwechsels (KK- Antrag) wegen eines dem Nutzer oder dem neuen Provider zuzurechnenden Verhaltens nicht möglich, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei Seite 4 / 6

5 der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ( CLOSE ). Die Stattgabe des Providerwechsels durch Musikerseiten kann erst erfolgen, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Nutzers beglichen sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert. IX. Leistungsstörungen Musikerseiten sorgt für eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität, ohne, schon wegen der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, die Gewährleistung für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten zu übernehmen. Der Nutzer erkennt dies an. Musikerseiten behält sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere für den Fall der Durchführung technischer Verbesserungen, der Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. Musikerseiten ist nicht verantwortlich für Störungen die im Zusammenhang mit der Verwendung von anderen als den empfohlenen Systemkonfigurationen auftreten. X. Haftung Eine Haftung seitens Musikerseiten besteht nicht für den Datenverlust oder für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes durch Dritte. Musikerseiten haftet ebenfalls nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer. Zudem besteht keine Haftung von Musikerseiten für Umsatzverluste oder sonstige Schäden resultierend aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit der Webseiten. Schadenersatzansprüche gegen Musikerseiten sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Musikerseiten, ihre gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften jedoch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Besteht ein Ausschluss der Haftung oder eine Haftungsbeschränkung für Musikerseiten, so gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Musikerseiten. XI. Datenschutz Musikerseiten verwendet die vom Nutzer mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und -Adresse lediglich zur Durchführung der Leistungspakete. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Datenschutzpraxis von Musikerseiten steht im Einklang mit den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Dem Nutzer ist jedoch bewusst, dass seine über das Internet mitgeteilten Daten von unbefugten Dritten eingesehen werden können. Seite 5 / 6

6 XII. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufsrechts Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten ( 312 c Absatz 2 BGB in Verbindung mit 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf hat online zu erfolgen über: Der Widerruf kann ebenfalls postalisch durchgeführt werden an: Musikerseiten GS GmbH, Tonstraße 31, Bielefeld Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Eingang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.b. Registrierung einer Domain). Ende der Widerrufsbelehrung XIII. Schlussbestimmungen Änderungen und Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand Soweit gesetzlich zulässig, ist deutsches Recht anwendbar und Gerichtsstand Freiburg im Breisgau, Deutschland. XV. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervor nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann so auszulegen, dass der mit ihr erstrebte Zweck nach Möglichkeit erreicht wird. Dasselbe gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Lücken. Seite 6 / 6