Antragsbuch Bundesparteitag

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1 Antragsbuch Bundesparteitag bis in Bremen Antragsportal 1

2 Inhaltsverzeichnis 1 Gruppenübersicht 6 2 Grundsatzprogramm 13 GP001 - Natürliche Ressourcen GP004 - Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen GP005 - Geheimdienste GP006 - Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei GP007 - Grundsatzprogramm-Präambel kürzen GP008 - Abschaffung des großen Lauschangriffs GP009 - Bugfix: Änderung Frühkindliche Bildung GP010 - Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung GP011 - Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung Wahlprogramm 34 WP001 - Rüstungsexportverbot WP002 - Europäische Asylpolitik WP003 - Umbenennung des Kapitels Bürgerrechte und Innenpolitik in Grundrechte und Innenpolitik WP004 - Europäische Drogen- und Suchtpolitik WP005 - Gegen ein generelles Tempolimit WP015 - EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig WP016 - Banken in die Schranken WP018 - Europäische Außenpolitik verstehen und gestalten! WP019 - EU-Wahlprogramm: Best of WP020 - Lebendes Wahlprogramm für die Piratenpartei Deutschland WP023 - PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen WP024 - Prinzipien für Handelsabkommen WP025 - Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM WP026 - Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge WP027 - Spekulation mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen verbieten WP028 - Steuerzahler haften nicht für Banken WP029 - Mehr Mittel für Bildung und Forschung aus europäischen Förderprogrammen WP030 - Europaweite Neuregelungen im Planungsrecht bei öffentlichen Investitionen WP031 - Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge WP032 - Transparenzkriterien und Mitbestimmung bei Vertragsausgestaltung und Vertragsschließung mit Drittmittelgebern durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen WP033 - Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene WP034 - Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken in Euro-Raum WP035 - Struktur des Europawahlprogrammes zusammenfassung=für das kommende Europawahlprogramm brauchen wir eine Struktur. Hier ein Vorschlag dafür WP036 - Transparente Produkte und verbindliche Werbung WP037 - Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit! WP038 - Demokratiekonforme Finanzmärkte WP040 - Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa WP041 - Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb 93 2

3 Inhaltsverzeichnis WP042 - Digitale Kultur WP043 - (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software WP044 - Anonymes Geld für das Internet WP045 - EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich WP046 - Sozialpolitisches Europaprogramm WP047 - Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel streichen WP048 - Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste WP049 - Transparenzvorgaben für Rettungskredite WP050 - Zeitreisen WP051 - Friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars WP052 - Europäische Sportpolitik WP054 - Sicherheit in Freiheit WP055 - UTC als Standardzeit WP056 - EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben WP057 - Präambel - für gläserne EU-Organe WP058 - Energiepolitik in Europa WP059 - Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel ergänzen WP060 - Flüssige Demokratiekonzepte für Europa WP061 - Ökostrom als Kraftstoff zulassen WP062 - Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen WP063 - Serenity - Better Days For A Prospective Europe WP064 - Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls WP065 - Europawahlprogramm Bildung WP066 - Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens WP067 - Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zur Stabilisierung der Staatshaushalte und sozialen Systeme WP068 - Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU Satzungsänderungsantrag 209 SÄA001 - Was nach dem Parteiausschlussverfahren passiert SÄA002 - Alle Jahre wieder: Schiedsgerichtsordnung SÄA003 - Dezentraler Parteitag: Abwesende am Parteitag beteiligen können SÄA004 - Verbindliche Programmänderungen per Basisentscheid SÄA005 - Reisekosten offenlegen SÄA006 - Regelung von Wiederaufnahmeverfahren SÄA007 - Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen SÄA008 - Stichtagsregelung für Beitragsabführung SÄA011 - Amtszeitverlängerung für Schiedsgerichte SÄA012 - Mitgliedsalter auf 14 Jahre herabsenken SÄA013 - Kompakter Vorstand mit klar abgegrenzten Geschäftsgebieten SÄA014 - Mitbestimmung von Landesverbänden und Einberufung von Bundesparteitagen SÄA015 - Veröffentlichung von verhängten Ordnungsmaßnahmen SÄA016 - Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen SÄA017 - Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Liste SÄA018 - Bist Du denn schon groß genug dafür? - Mindestgröße füruntergliederungen SÄA019 - Keine unnötige Verzögerung durch Befangenheitsanträge SÄA020 - Dich kennen wir doch von irgendwoher? - Regelung zur Aufnahmefrüher abgelehnter Personen SÄA021 - Keine Verfahren unter Befangenheitsvorbehalt SÄA022 - Darfs ein wenig mehr sein? Oder weniger? - Flexible Regelungder Vorstandsgröße SÄA023 - Richter können vom Verfahren zurücktreten SÄA024 - Berufungsinstanz immer vorsehen

4 Inhaltsverzeichnis SÄA025 - Ist das Kunst oder kann das weg? - Abschaffung des Finanzrates SÄA026 - Eindeutiger Gerichtsstand bei LV-übergreifenden Verfahren SÄA027 - Wer öffentliche Verfahren wünscht, kann sie erhalten SÄA028 - Wider die Verschleppung SÄA029 - Das fertige Urteil ohne Reisezwang SÄA030 - Beseitigung von Interessenskonflikten bei der Vertretung von Beklagten Vorständen SÄA031 - Klarheit zur Fristsetzung SÄA032 - Länderrat - Richtig und sinnvoll - Ersatz des Finanzrates SÄA035 - Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen auf Landes- und Bundesebene SÄA036 - Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen der Piratenpartei SÄA038 - Einführung eines Antragsfristenkonzeptes SÄA039 - Herkunftsgerechtigkeit in Gremien und Listen SÄA040 - Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht! SÄA041 - Streichung von SÄA042 - Quote für behinderte Mitmenschen SÄA043 - SMV à la carte SÄA044 - Veränderung des Antragsprozesses SÄA045 - Keine Delegationen bei der Ständigen Mitgliederversammlung SÄA046 - Änderungen von Anträgen auf dem BPT vor der Abstimmung SÄA047 - (modular) Beschränkung von Delegationen SÄA048 - Möglichkeit des Verweises von SMV-Anträgen an den nächsten Parteitag zur geheimen Abstimmung SÄA049 - Informationen zur SMV an die Mitglieder sicherstellen SÄA050 - Umbenennung von Basisentscheid in SMV SÄA051 - Quote für alle Personengruppen von Minderheiten für Parteigremien SÄA052 - Keine Pille ohne Diagnose - gegen Quoten SÄA053 - Quote für Parteigremien für Männer, Frauen und Personen homosexueller Orientierung. 284 SÄA054 - Ausnahmeregel für Spnsoring auf Parteitagen SÄA055 - Piraten lehnen Post-Privacy ab SÄA056 - Doppelmitgliedschaften grundsätzlich unvereinbar SÄA057 - Einberufung des BPTs durch die BasisEinberufung des BPTs durch die Basis erleichtern - Basisentscheid konsequent nutzen SÄA058 - Wiedereintritt erst nach einem Jahr möglich Positionspapier 294 PP001 - Abschaffung des Verfassungsschutzes PP002 - Europäische Verkehrspolitik PP003 - Keine politische Überwachung durch den Verfassungsschutz PP004 - Regenbogenfahnen in Sotschi PP005 - Prinzipien für Handelsabkommen PP006 - Privatshäre schützen - keine Spitzel PP007 - Transparenzvorgaben für Rettungskredite PP008 - Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle PP009 - Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei PP010 - Neutrale gesellschaftliche Plattform: bayerische Alternative zur Quote PP011 - Keine finanzielle Zusatzbelastung für den motorisierten Verkehr PP012 - Verbindliches Fahrsicherheitstraining PP013 - Gegen ein generelles Tempolimit PP014 - Piratenpartei lehnt Quote ab - kurz und knapp PP015 - Trennung von Staat und Kirche PP016 - Ablehnung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen (TAFTA/TIPP) zwischen EU und USA

5 Inhaltsverzeichnis PP017 - Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 (CEEP) Sonstiger Antrag 341 X001 - Souveränen kurdischen Staat anerkennen X002 - APO oder Nicht-APO X003 - Top5+2 Wahlkampfteam X004 - Europa-Flyer statt Europawahlprogramm X005 - Ein Kammersystem für das BSG X006 - Gründung einer Online-Tageszeitung X007 - Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts X008 - Themenbeauftragte der Piratenpartei X009 - ZURÜCKGEZOGEN - Wahl der Verantwortlichen für den Basisentscheid X010 - Abstimmung von nicht mehr behandelten BPT-Anträgen per Basisentscheid X011 - Entscheidsordnung 2.0 für den Basisentscheid X012 - OpenSource-Software für Meinungsbildung X013 - Warnung an potenzielle Neupiraten X014 - Umgang mit altem Wahlprogramm X015 - ZURÜCKGEZOGEN - Basisentscheid konsequent nutzen - Entlastung des BPT vorantreiben 369 X016 - Wenn alle Stricke reißen: Auflösung des Bundesverbandes X017 - Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei (PPEU) X019 - Rücknahme von Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend X020 - Bundesschuldbeauftragten berufen X021 - Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Bundesvorstandes X022 - Antrag X021 (Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Bundesvorstandes) auf die Tagesordnung nehmen und früh behandeln X023 - Vergütung hauptamtlicher Vorstandstätigkeit X024 - Sicherstellung der Mitarbeit nebenamtlicher Vorstandmitglieder mit geringem Einkommen. 379 X025 - ZURÜCKGEZOGEN - Abschaffung des Losverfahrens bei der Kandidatenbefragung X026 - Streichung des es Tagesordnungspunkt Antrag zur Vertagung offener Anträge in den Basisentscheid X Formal Ungenügend 383 SÄA037 - Quorum bei der SMV

6 1 Gruppenübersicht Allgemeine Werte und Menschenbild PP004 Regenbogenfahnen in Sotschi 301 PP014 Piratenpartei lehnt Quote ab - kurz und knapp 324 Überwachung PP003 Keine politische Überwachung durch den Verfassungsschutz 299 PP006 Privatshäre schützen - keine Spitzel 305 Arbeit und Soziales GP004 Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen 14 WP023 PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen 64 WP033 Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene 79 WP046 Sozialpolitisches Europaprogramm 130 Arbeitsgruppen X006 Gründung einer Online-Tageszeitung 348 Außenpolitik WP001 Rüstungsexportverbot 34 WP018 Europäische Außenpolitik verstehen und gestalten! 49 WP024 Prinzipien für Handelsabkommen 67 WP043 (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software 98 WP051 Friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars 144 X001 Souveränen kurdischen Staat anerkennen 341 Bauen und Verkehr PP002 Europäische Verkehrspolitik 296 PP011 Keine finanzielle Zusatzbelastung für den motorisierten Verkehr 319 PP012 Verbindliches Fahrsicherheitstraining 321 PP013 Gegen ein generelles Tempolimit 323 Bildung und Forschung GP009 Bugfix: Änderung Frühkindliche Bildung 26 6

7 Inhaltsverzeichnis GP010 Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung 28 GP011 Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung 31 WP029 Mehr Mittel für Bildung und Forschung aus europäischen Förderprogrammen 75 WP032 Transparenzkriterien und Mitbestimmung bei Vertragsausgestaltung und Vertragsschließung mit Drittmittelgebern durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen 78 WP065 Europawahlprogramm Bildung 197 Demokratie WP056 EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben 152 WP060 Flüssige Demokratiekonzepte für Europa 161 X015 ZURÜCKGEZOGEN - Basisentscheid konsequent nutzen - Entlastung des BPT vorantreiben 369 Europa WP037 Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit! 84 WP049 Transparenzvorgaben für Rettungskredite 141 WP052 Europäische Sportpolitik 145 WP055 UTC als Standardzeit 151 WP066 Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens 199 WP067 Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zur Stabilisierung der Staatshaushalte und sozialen Systeme 204 WP068 Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU 207 PP007 Transparenzvorgaben für Rettungskredite 306 PP017 Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 (CEEP) 331 Familie und Gesellschaft WP047 Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel streichen 137 WP059 Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel ergänzen 159 Freiheit und Grundrechte GP005 Geheimdienste 16 GP008 Abschaffung des großen Lauschangriffs 25 WP002 Europäische Asylpolitik 36 WP003 Umbenennung des Kapitels Bürgerrechte und Innenpolitik in Grundrechte und Innenpolitik 38 WP048 Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste 139 Gesundheit WP004 Europäische Drogen- und Suchtpolitik 39 Gleichberechtigung und Chancengleichheit PP010 Neutrale gesellschaftliche Plattform: bayerische Alternative zur Quote 316 7

8 Inhaltsverzeichnis GO-Antrag X022 Antrag X021 (Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Bundesvorstandes) auf die Tagesordnung nehmen und früh behandeln 376 X025 ZURÜCKGEZOGEN - Abschaffung des Losverfahrens bei der Kandidatenbefragung 380 X026 Streichung des es Tagesordnungspunkt Antrag zur Vertagung offener Anträge in den Basisentscheid X Innen- und Rechtspolitik WP054 Sicherheit in Freiheit 148 PP001 Abschaffung des Verfassungsschutzes 294 PP015 Trennung von Staat und Kirche 327 Internationale Beziehungen PP016 Ablehnung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen (TAFTA/TIPP) zwischen EU und USA 330 X017 Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei (PPEU) 371 Internet und Netzpolitik WP042 Digitale Kultur 96 WP044 Anonymes Geld für das Internet 100 Keine der Gruppen GP001 Natürliche Ressourcen 13 GP006 Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei 18 GP007 Grundsatzprogramm-Präambel kürzen 24 WP015 EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig 43 WP019 EU-Wahlprogramm: Best of 52 WP020 Lebendes Wahlprogramm für die Piratenpartei Deutschland 63 WP035 Struktur des Europawahlprogrammes zusammenfassung=für das kommende Europawahlprogramm brauchen wir eine Struktur. Hier ein Vorschlag dafür. 81 WP045 EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich 103 WP050 Zeitreisen 143 WP057 Präambel - für gläserne EU-Organe 153 WP063 Serenity - Better Days For A Prospective Europe 169 SÄA050 Umbenennung von Basisentscheid in SMV 279 PP005 Prinzipien für Handelsabkommen 302 PP009 Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei 310 X019 Rücknahme von Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend 373 Liquid Democracy 8

9 Inhaltsverzeichnis X007 Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts 349 Parteiinternes X002 APO oder Nicht-APO 342 X003 Top5+2 Wahlkampfteam 343 X005 Ein Kammersystem für das BSG 347 X008 Themenbeauftragte der Piratenpartei 353 X009 ZURÜCKGEZOGEN - Wahl der Verantwortlichen für den Basisentscheid 355 X010 Abstimmung von nicht mehr behandelten BPT-Anträgen per Basisentscheid 356 X011 Entscheidsordnung 2.0 für den Basisentscheid 358 X012 OpenSource-Software für Meinungsbildung 366 X013 Warnung an potenzielle Neupiraten 367 X016 Wenn alle Stricke reißen: Auflösung des Bundesverbandes 370 X020 Bundesschuldbeauftragten berufen 374 X021 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Bundesvorstandes 375 X023 Vergütung hauptamtlicher Vorstandstätigkeit 377 X024 Sicherstellung der Mitarbeit nebenamtlicher Vorstandmitglieder mit geringem Einkommen 379 Programmdebatte X004 Europa-Flyer statt Europawahlprogramm 345 X014 Umgang mit altem Wahlprogramm 368 Satzungsabschnitt A - 1 SÄA055 Piraten lehnen Post-Privacy ab. 287 Satzungsabschnitt A - 11 SÄA054 Ausnahmeregel für Spnsoring auf Parteitagen 285 Satzungsabschnitt A - 12 SÄA004 Verbindliche Programmänderungen per Basisentscheid 218 SÄA038 Einführung eines Antragsfristenkonzeptes 257 SÄA044 Veränderung des Antragsprozesses 272 SÄA046 Änderungen von Anträgen auf dem BPT vor der Abstimmung 275 Satzungsabschnitt A - 2 SÄA012 Mitgliedsalter auf 14 Jahre herabsenken 228 SÄA056 Doppelmitgliedschaften grundsätzlich unvereinbar 289 Satzungsabschnitt A - 3 9

10 Inhaltsverzeichnis SÄA001 Was nach dem Parteiausschlussverfahren passiert 209 SÄA006 Regelung von Wiederaufnahmeverfahren 223 SÄA020 Dich kennen wir doch von irgendwoher? - Regelung zur Aufnahme früher abgelehnter Personen 238 SÄA058 Wiedereintritt erst nach einem Jahr möglich 293 Satzungsabschnitt A - 6 SÄA007 Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen 225 SÄA015 Veröffentlichung von verhängten Ordnungsmaßnahmen 233 Satzungsabschnitt A - 7 SÄA018 Bist Du denn schon groß genug dafür? - Mindestgröße für Untergliederungen 236 Satzungsabschnitt A - 9 SÄA003 Dezentraler Parteitag: Abwesende am Parteitag beteiligen können 216 SÄA013 Kompakter Vorstand mit klar abgegrenzten Geschäftsgebieten 229 SÄA014 Mitbestimmung von Landesverbänden und Einberufung von Bundesparteitagen 231 SÄA022 Darfs ein wenig mehr sein? Oder weniger? - Flexible Regelung der Vorstandsgröße 240 SÄA043 SMV à la carte 266 SÄA057 Einberufung des BPTs durch die Basis Einberufung des BPTs durch die Basis erleichtern - Basisentscheid konsequent nutzen 291 Satzungsabschnitt A - neuer SÄA016 Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen 234 SÄA017 Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Liste 235 SÄA035 Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen auf Landes- und Bundesebene 253 SÄA036 Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen der Piratenpartei 255 SÄA039 Herkunftsgerechtigkeit in Gremien und Listen 260 SÄA040 Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht! 261 SÄA041 Streichung von SÄA042 Quote für behinderte Mitmenschen 265 SÄA045 Keine Delegationen bei der Ständigen Mitgliederversammlung 274 SÄA047 (modular) Beschränkung von Delegationen 276 SÄA048 Möglichkeit des Verweises von SMV-Anträgen an den nächsten Parteitag zur geheimen Abstimmung 277 SÄA049 Informationen zur SMV an die Mitglieder sicherstellen 278 SÄA051 Quote für alle Personengruppen von Minderheiten für Parteigremien 281 SÄA052 Keine Pille ohne Diagnose - gegen Quoten 282 SÄA053 Quote für Parteigremien für Männer, Frauen und Personen homosexueller Orientierung 284 SÄA037 Quorum bei der SMV 383 Satzungsabschnitt B

11 Inhaltsverzeichnis SÄA008 Stichtagsregelung für Beitragsabführung 226 Satzungsabschnitt B - neuer SÄA005 Reisekosten offenlegen 222 SÄA025 Ist das Kunst oder kann das weg? - Abschaffung des Finanzrates 243 SÄA032 Länderrat - Richtig und sinnvoll - Ersatz des Finanzrates 251 Satzungsabschnitt C - 10 SÄA027 Wer öffentliche Verfahren wünscht, kann sie erhalten 246 Satzungsabschnitt C - 12 SÄA028 Wider die Verschleppung 247 SÄA029 Das fertige Urteil ohne Reisezwang 248 Satzungsabschnitt C - 13 SÄA031 Klarheit zur Fristsetzung 250 Satzungsabschnitt C - 9 SÄA030 Beseitigung von Interessenskonflikten bei der Vertretung von Beklagten Vorständen 249 Satzungsabschnitt C- 3 SÄA011 Amtszeitverlängerung für Schiedsgerichte 227 Satzungsabschnitt C- 4 SÄA002 Alle Jahre wieder: Schiedsgerichtsordnung 210 Satzungsabschnitt C- 5 SÄA019 Keine unnötige Verzögerung durch Befangenheitsanträge 237 SÄA021 Keine Verfahren unter Befangenheitsvorbehalt 239 SÄA023 Richter können vom Verfahren zurücktreten 241 SÄA024 Berufungsinstanz immer vorsehen 242 Satzungsabschnitt C- 6 SÄA026 Eindeutiger Gerichtsstand bei LV-übergreifenden Verfahren 245 Umwelt und Verbraucherschutz WP005 Gegen ein generelles Tempolimit 42 WP036 Transparente Produkte und verbindliche Werbung 83 11

12 Inhaltsverzeichnis WP058 Energiepolitik in Europa 155 WP061 Ökostrom als Kraftstoff zulassen 162 WP062 Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen 165 WP064 Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls 195 PP008 Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle 308 Wirtschaft und Finanzen WP016 Banken in die Schranken 47 WP025 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM 70 WP026 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge 72 WP027 Spekulation mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen verbieten 73 WP028 Steuerzahler haften nicht für Banken 74 WP030 Europaweite Neuregelungen im Planungsrecht bei öffentlichen Investitionen 76 WP031 Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge 77 WP034 Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken in Euro-Raum 80 WP038 Demokratiekonforme Finanzmärkte 87 WP040 Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa 89 WP041 Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb 93 12

13 2 Grundsatzprogramm GP001 - Natürliche Ressourcen Grundsatzprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Hekate für die AG Landwirtschaft + corax, darkstar, G. Mertens, senfberg Zusammenfassung Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Beschluss aus dem Bundestagswahlprogramm in das Grundsatzprogramm im Kapitel Landwirtschaft zu übernehmen. Er soll den Abschnitt Netzwerk gentechnikfreier Regionen ersetzten, da er aktueller ist. [2] Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. [3] Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. [4] Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab. Begründung [5] Wir haben in Bochum den Antrag natürliche Ressourcen für das Wahlprogramm 2013 beschlossen.er sollte den Abschnitt Netzwerk gentechnikfreier Regionen ersetzen, da er aktueller ist. Pflanzen werden heute nicht nur genetisch so verändert, dass sie resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel sind. Das gleiche Ziel kann man inzwischen auch durch Züchtung erreichen (Stichwort clearfield Raps). Resistent gezüchtete Pflanzen unterliegen keinerlei Auflagen oder Meldepflichten, wie es bei genetisch veränderten Pflanzen der Fall ist. Eine Kontrolle oder Rückverfolgung im Schadensfall ist somit praktisch unmöglich. 13

14 GP004 GP004 - Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen Grundsatzprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller ThomasKueppers + Tobias Stephan, Britta Werner, Robert Conin, Guido Hartmann Zusammenfassung Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen, Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen, Finanzierung des Grundeinkommens Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm als neuen Unterpunkt 13.2 unter Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aufzunehmen (bitte modular abstimmen): Modul 1: Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen [2] Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. [3] Sowohl das heutige Steuer- als auch das Sozialsystem sind sehr kompliziert und daher für den Bürger schwer zu verstehen. In der Verwaltung, sowohl beim Staat als auch in der Wirtschaft, werden dadurch unnötig Ressourcen gebunden. Ferner bietet das heutige Steuersystem für Geringverdienern zu wenig Hinzuverdienstanreize, da Mehreinkünfte mit erhaltenen Transferleistungen zu stark verrechnet werden. Durch die Einführung des Bedingungslosem Grundeinkommens beseitigen wir diese Probleme. [4] Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt das Fundament für eine neue Steuer- und Sozialpolitik da. Die Einführung des Grundeinkommens soll daher unter maximaler Bürgerbeteiligung erfolgen. Modul 2: Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen [5] Folgende Leitlinien sind dabei zu beachten: Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren! [6] Die Piratenpartei setzt sich für ein seriöse Finanzierung des Grundeinkommens ein. Der Aufbau neuer Schulden zur Finanzierung des Grundeinkommens lehnen wir ab. Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems 14

15 GP004 [7] Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden. Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente [8] Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Die Besteuerung der Einkünfte muss daher angepasst werden. Sozialversicherungen beim Grundeinkommen [9] Wir wollen die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Volksentscheid [10] Wir empfehlen die Einführung über einen bundesweiten Volksentscheid. Enquete-Kommission [11] Die Einführung des Bedingungslosem Grundeinkommens soll durch eine Enquete-Kommission vorbereitete werden. Deren Ziel soll die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein. Modul 3: Finanzierung des Grundeinkommens [12] Das Grundeinkommen würde einen erheblichen Teil bisheriger Sozialleistungen (ALG II, Kindergeld, Bafög...) ersetzen und damit überflüssig machen. Die dadurch freigesetzten Gelder sollen zur Finanzierung des Grundeinkommens vollumfänglich herangezogen werden. [13] Daneben soll eine Einkommenssteuer mit einheitlichem Steuersatz ( Flat-Tax ), welche die bisherige Einkommenssteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer ersetzt, einen steuerlichen Mehrertrag erbringen. Dieser wird ebenfalls zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen. [14] Aus der Kombination von einheitlichem Steuersatz und Grundeinkommen zuzüglich Wohngeld für Haushalt mit niedrigem oder keinem Einkommen, entsteht wieder eine progressive Belastung der Steuerpflichtigen. Ferner wird der Hinzuverdienstanreiz für Geringverdiener deutlich gesteigert. Begründung [15] Der Antrag begründet sich selbst. 15

16 GP005 GP005 - Geheimdienste Grundsatzprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller TheCitizen + RiotBuddha, BrunoGertKramm, MartinHaase, derpupe Zusammenfassung Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste inklusive Verfassungsschutz. Außerdem internationale Abkommen. Kurfristig: Reformen zur besseren Kontrolle und für stärkeren Grundrechtsschutz. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm als neues Kapitel Geheimdienste einzufügen: Geheimdienste [2] Langfristig fordert die Piratenpartei, dass alle Nachrichten- und Geheimdienste in Bund und Ländern abgeschafft werden. Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten Geheimdienstarsenale unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von Verfassungsschutz, BND und MAD. Die nachrichten- und geheimdienstlichen Tätigkeiten der Dienste müssen aufgearbeitet werden. Dabei haben die Belange etwaiger Opfer der Dienste immer die oberste Priorität. Eine etwaige (bewusste oder unbewusste, direkte oder indirekte) Unterstützung schrecklicher rechter Gewalttäter (unter anderem NSU ) muss transparent und vollständig untersucht werden. Diese Untersuchung soll eine solche Unterstützung konsequent verhindern und auch bei anderen Behörden angewandt werden. [3] In allen Fällen gilt, dass die nachrichten- und geheimdienstlichen Tätigkeiten dieser Behörden von keinen anderen Behörden übernommen werden. Stattdessen werden die Ziele des Schutzes von Menschenleben, Menschenrechten und Demokratie durch unabhängig und justiziell kontrollierte, rechtsstaatliche polizeiliche Ermittlungsarbeit erreicht. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei bleibt also strikt erhalten und muss sogar noch gestärkt werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein. Auch alle Polizeibehörden, die gesamte Sicherheitsarchitektur, müssen also in dieser Hinsicht auf den Prüfstand gestellt werden. Selbstverständlich dürfen nachrichten- und geheimdienstliche Tätigkeiten auch keinesfalls von privaten oder kommerziellen Diensten ausgeübt werden. [4] Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Darunter sind beispielsweise folgende Sofortmaßnahmen zu verstehen: Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren); Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren; Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt); regelmäßiger 16

17 GP005 öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen; wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte; Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden; grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien; Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken. Begründung [5] In unserem Programm haben wir bisher gute Punkte zum Recht auf Privatsphäre und zu politischer/staatlicher Transparenz, jedoch noch nichts zu Geheimdiensten. [6] Aufgrund der mutigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden sollten wir uns der Frage stellen, inwieweit unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft generell mit Geheimdiensten vereinbar ist, denn diese sind per Definition im Verborgenen und in Grauzonen, was die Menschenrechte betrifft, tätig. [7] Dieser Antrag findet darauf eine klare Antwort: Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste Aufarbeitung (siehe Verfassungsschutz, NSU) Internationale Kooperation zur Abrüstung und Kontrolle Liste verbessernder Reformmaßnahmen für Kontrolle und Grundrechtsschutz bis dahin. Der Text beinhaltet auch das Positionspapier der Piraten-Fraktionen zur Abschaffung der Geheimdienste. Den Antrag gibt es als langfristige Version für das Grundsatzprogramm (GP005) und als Paket für das Wahlprogramm (WP048). Wäre wahrscheinlich nicht schlecht, als Piraten zu Geheimdiensten eine klare Position zu haben. Und eine kritische, wie hier im Antrag formuliert. In LQFB erreichte dieser Antrag (kleine Änderungen) als Programmantrag eine Zustimmung von 92% (Ja: 187 (92%) Enthaltung: 7 Nein: 16 (8%) Angenommen). 17

18 GP006 GP006 - Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei Grundsatzprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Stein-Holzheim + Thomas Küppers, Robert Conin, Ali Utlu, Dr. Michael Czybowski Zusammenfassung Eine visionäre Darstellung der zukünftigen Gesellschaft und Welt wie sie - nicht nur - aus Sicht der Piratenpartei erstrebenswert wäre. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm nach der Präambel als neuen Punkt Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei einzufügen: Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei Modellrahmen für eine lebenswerte Zukunft [2] Wir gehen davon aus, dass es überraschend große Übereinstimmungen in den grundlegenden Wünschen und Vorstellungen aller Menschen auf diesem Planeten gibt. Um es verkürzt auszudrücken: Der Weltfrieden ist längst demokratisch legitimiert. Daß er noch nicht eingetreten ist, liegt an überkommenen Vorstellungen von Verknappung, Ideologien, Machtwahn, einer irrwitzigen Verteilung der Ressourcen und Geldmittel, sowie an vielfach nicht in erster Linie ihren Bürgern dienenden Regierungen. Damit sind wir bereits im Herzen einer Vision für die gesellschaftliche Entwicklung, wie sie in der Piratenpartei vielfach gefühlt, gedacht und gewollt wird: Förderliche, demokratische Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Gesellschaft [3] Eine Gesellschaft, die ihren Mitgliedern die modernsten Mittel und besten Wege der Teilhabe, Meinungsbildung und Demokratie zur Verfügung stellt. Eine Gesellschaft, die derartig unterstützt sich ihren Ideen und den Herausforderungen entsprechend angemessen weiterentwickelt. [4] Diese Gesellschaft gibt dem Individuum einen sicheren Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens können sich Menschen entwickeln, Arbeiten nachgehen, die ihren Begabungen und Interessen entsprechen, und ein immer würdiges Leben führen. Das bedeutet, dass unnötige Ängste minimiert und bislang unerreichbare Potentiale entfaltet werden können. [5] Diese anspruchsvolle Vorstellung kann nur über die Zeit mit erheblichen Anstrengungen in Bildung, Sozialsystemen, Wirtschaft, Gesetzgebung etc. und genereller Bewusstseinsbildung gelingen. Eines zeichnet die Piraten in der Annahme dieser Herausforderungen unverbrüchlich aus: Die Piraten sind überzeugt, dass dies möglich ist. [6] Wir verstehen uns als Unterstützer und Ermöglicher der gesellschaftlichen Prozesse, die es uns allen gemeinsam erlauben, eine nachhaltig lebenswerte Zukunft aufzubauen. Insofern konkurrieren die Piraten mit niemandem 18

19 GP006 oft nicht einmal mit politischen Parteien, sondern stellen das Meme Kooperation statt Konfrontation in den Vordergrund. Wir wissen, dass wir es nur alle gemeinsam herausfinden können [7] Im Gegensatz zu allen bisherigen, historisch meist ideologisch motivierten Zukunftsvisionen von politischen Philosophen, Gesellschaftstheoretikern oder eben politischen Parteien maßt sich die Piratenpartei nicht an, für alle denken zu können. Im Gegenteil: Sie fordert auf, selbst zu denken, zu fühlen, zu erkunden und zu handeln. Einzeln, in Gruppen und auf gesellschaftlicher Ebene. [8] Insofern ist die Vision der Piratenpartei für die Gesellschaften der Zukunft eine sogenannte Meta-Vision nämlich eben keine inhaltliche Vision. Es geht um die strukturelle Vorstellung davon, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten, um eine freie, kreative und nachhaltige Gesellschaft sich selbst auf Grundlage ihrer eigenen lebendigen Visionen gestalten zu lassen. Das mag manchen überraschen, der von der Piratenpartei eine wundervoll ausgearbeitete inhaltliche Vision für die Gesellschaft der Zukunft erhofft oder erwartet hat. [9] Dass die Piratenpartei wie alle politischen Parteien ein Programm hat, das ausgearbeitete Vorschläge enthält, bedeutet eben nicht, dass wir diese Ideen der Gesellschaft überstülpen wollen. Das Programm dient als beispielhaftes Gesprächsangebot an Bürger und politische Kräfte. Denken und Fühlen im 21. Jahrhundert: Das Ende des Absolutismus [10] In der Vergangenheit gab es und es gibt sie leider noch ideologische, philosophische und religiös-spirituelle Glaubenssysteme, die sich alle darin gleichen, den Anspruch zu erheben, die Wahrheit gepachtet zu haben. Wer ihnen widersprach wurde und wird unterdrückt oder gar getötet. Diese wertetheoretisch als absolutistisch einzuordnenden Glaubenssysteme und Weltmodelle haben über Jahrtausende unerträglich viel unnötigen Schmerz über die Menschen gebracht und tun es tragischerweise noch immer. Diesen Glaubenssystemen erteilt die Piratenpartei eine prinzipielle Absage. Die Wahrheit ist auf uns alle verteilt... [11]... und sie entsteht in und zwischen uns im Diskurs und in der Community durch die Freiheit der Individuen in der Gemeinschaft. Welche Wahrheit dann in welcher Situation wie und mit welchem Ziel handlungsleitend wird, ist jeweils kompetent vorzubereiten und demokratisch zu entscheiden. Dualismus wird erweitert zu mehrwertiger Netzwerklogik: Entweder-Oder gehört alternativlos der Vergangenheit an [12] Rechts/links, schwarz/rot, konservativ/progressiv, Ökologie/Ökonomie, gut/böse, dafür/dagegen, wahr/falsch sind sogenannte Reflektionsbegriffe, existieren also nur als Gegensatzpaare. Der eine Begriff schließt im üblichen Umgang damit den jeweils anderen logisch aus. Ähnlich wie der Absolutismus beschränkt diese Denkform die menschlichen Möglichkeiten in Denken, Fühlen und Handeln meist völlig unbemerkt. Eine erste und wichtige Frage lautet hier: Wie können diese scheinbaren Gegensätze gleichzeitig in einen operativen, förderlichen Zusammenhang gebracht werden? Insofern steht die Piratenpartei auch für den Ruf nach Mehr Bewusstheit! und mehr Achtsamkeit in Bezug auf althergebrachte Denkmuster und gegenüber anderen Menschen und Meinungen. [13] Dass ein und dieselbe Sache in verschiedenartigen Kontexten und aus je persönlicher Perspektive etwas völlig anderes bedeuten kann, hat jeder Mensch schon einmal erfahren. All diese Sichtweisen förderlich miteinander zu vermitteln, gelingt mit einer echten mehrwertigen Logik, die Betrachter, Betrachtetes und Kontext immer im Zusammenhang mit allem anderen sieht und das geht weit über die übliche Rechthaberei hinaus. 19

20 GP006 Das Internet: Nervensystem einer globalen Zukunft [14] Die Vernetzung der Gesellschaften auf allen Ebenen lokal, regional, national, international, global schafft einen kategorial anderen, nie dagewesenen Kulturraum. [15] Nur sehr langsam wachen die Menschen in diese neue Realität des gemeinsamen Daseins auf. Ein planetares Nervensystem aller Bewohner der Erde ist eine ungeheuerliche, aufregende und alles verändernde neue Rahmenbedingung des bewussten Lebens auf unserem Planeten. [16] Ausgehend von ihrem jungen Gründungsdatum und ihrer vielfach netznahen Mitgliederstruktur ist derzeit die Piratenpartei weltweit die einzige politische Partei, welche die wie Tsunamis auf uns zu rollenden Veränderungen rechtzeitig und realistisch einschätzen kann. Der aktuelle Abhörskandal, die jahrelangen Warnungen der Piratenpartei und die Unfähigkeit der Regierenden, angemessene Antworten zu finden, sprechen eine deutliche Sprache. [17] Die Vision der Piraten gründet geradezu auf dem Vorhandensein des Internets als Nervensystem aller zukünftigen Kulturen. Netzfreiheit und Open Data sind Schlagworte für eine existenzielle Forderung für die Zukunft unserer Gesellschaften. Unser aller Nervensystem muss offen, frei und vor allem nicht von Einzelinteressen eingeschränkt für alle Zeiten geschützt werden. Das ist ein zwingender Teil der Modellvorstellung der Piraten für die Entwicklung unserer Gesellschaften. Werte, die nahezu alle teilen [18] Zuoberst steht der Begriff der Freiheit. Freiheit von unrechtmäßigen Repressalien, Freiheit, das Leben angemessen zu gestalten, Freiheit von Existenzangst, Bespitzelung und schlimmeren Bedrohungen, die menschengemacht sind. [19] Dieser Wert verbindet uns mit einer weit über die Piratenpartei hinausgehenden Bewegung, die sich in Bürgerinitiativen, NGOs und Milliarden von Menschen zeigt, die für eine lebenswerte Welt eintreten. Die internationale Piratenpartei mit aktuell 177 (!) Mitgliedsparteien ist der parlamentarische Arm dieser gigantischen Bewegung hin zu einer funktionierenden Global Community, die diesen Planeten nachhaltig bewirtschaften und in eine Welt der Menschenwürde und Entwicklung verwandeln wird. [20] Richtig: Verwandeln wird. Wir sind davon überzeugt: Die Global Community, in der es uns allen so gut gehen wird wie nur irgend möglich, wird kommen. Wir wissen auch, dass dies ein Generationenprojekt ist. Das ist ein weiteres, grundsätzliches Unterscheidungsmerkmal der Piraten zu allen Parteien, die es bislang gab. Wir denken und handeln in geschichtlichen Zusammenhängen, statt im Machtwahnrhythmus von Wahlen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Weg hin zur Global Community so elegant wie möglich und unter Vermeidung unnötigen Leides ermöglicht wird. Insofern streben wir Mitgefühl, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Aufrichtigkeit als unverbrüchliche Orientierung unseres Handelns an. Profit als einziger Richtwert hat abgewirtschaftet [21] Obwohl Profit noch lange einen Wert darstellen wird. Doch gleichwertig, neben ihn, haben qualitative Werte und Kriterien einer gesunden und lebenswerten Gesellschaft zu treten. Lebensqualität und Gemeinwohl als handlungsleitende Werte für eine bürgerorientierte Politik sind in alles politische Handeln aufzunehmen. [22] Gleichermaßen wie die Profitmaximierung ist das gebetsmühlenartig wiederholte endlose Wachstum vom Sockel zu holen. Wir leben auf einer Kugel. Folglich ist unendliches Wachstum unmöglich. Wir wirtschaften aber tatsächlich noch immer, als wäre die Welt flach und unendlich ausgedehnt. Seit Jahrhunderten schon ist das Wachstum der einen mit bitterer Armut und Hoffnungslosigkeit der anderen erkauft. Globalisierung wirklich zu verstehen heißt zu wissen, dass, wenn wir irgendwo auf dieser Kugel einen Schaden anrichten, dies ein Schaden für alle ist. Dass, wenn wir irgendwo das globale Wirtschaftsunternehmen Erde bestehlen, wir uns stets selbst schädigen. 20

21 GP006 Reale Welt und Finanzwirtschaft: Der Schwanz wedelt mit dem Hund [23] Zudem stehen in unseren Krisenzeiten Realwirtschaft und Finanzwirtschaft in einem irrealen und immer destruktiveren Verhältnis zueinander. Unserem Verständnis nach hat die Wirtschaft den Menschen zu dienen. Die Finanzwirtschaft hat dabei die Rolle der Ermöglichung der Realwirtschaft einzunehmen. Stattdessen produziert das System unvorstellbare Schulden bzw. uneintreibbare Vermögen sowie im Millionstelsekundentakt Milliarden, denen außer einer Computerbuchung kein Produktivwert gegenübersteht. Das unkontrolliert wuchernde und machtförmige Eigenleben großer Teile der Finanzwirtschaft muss aufhören. [24] Die gigantischen Veränderungen und der Preis, den es uns alle kosten wird, Gerechtigkeit im globalen Maßstab herzustellen, sind überwältigend. Die herrschenden Machtstrukturen sind noch weit entfernt davon, diese auf der Globusform unserer Heimat beruhenden Umwälzungen anzunehmen. Jemand muss vorangehen. Darum wollen wir sofort damit beginnen, die Umsetzung zu erforschen. Jenseits des Habens: Wie wollen wir sein? [25] Alle bisherigen politischen Systeme und Parteien hatten hauptsächlich ein einziges Thema, das sie aus ideologisch unterschiedlichen Sichten zu beantworten suchten: Wie kann, das was wir haben, so verteilt werden, dass es funktioniert? Und die Individuen jagten ebenfalls nach dem Haben, Haben, Haben. Wir gehen einer Zeit entgegen, in der diese Fragen abschließend und für alle zufriedenstellend gelöst werden können. Der reiche Westen geht hier aus historischen Gründen voraus und erforscht als Erster den postmodernen und postmaterialistischen Gesellschaftsansatz. [26] Wenn es also nicht mehr ums Haben geht, kann es nur noch ums Sein gehen, um die Art und Weise und den persönlich je unterschiedlichen Zweck unseres gemeinsamen Hier-Seins. Wir können diese Frage bereits vielfach in den Gesichtern der heute (2013) jungen Generation Y ( Why? ) sehen. Und in den Schriften und Äußerungen aller, die je über den Sinn ihres Lebens und unseres Handelns nachgedacht haben. Wenn wir es schaffen, die Verteilungsgerechtigkeit in dieser nie zuvor so reichen Welt in den Griff zu bekommen, steht eines der interessantesten und kreativsten Zeitalter der Menschheitsgeschichte vor der Tür. Die Piraten können bereits erkennen, was hinter dieser Tür auf uns wartet und werden alles dafür tun, die Rahmenbedingungen zu ihrer Öffnung herzustellen. In diesem Sinne sind die Piraten die erste postmaterialistische Partei. Heute und hier die Weichen stellen [27] Aus unserer Vision einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft leiten sich eine Reihe kurz- und mittelfristig besonders wichtiger Ideen und politischer Forderungen ab. [28] Mut, hinzuschauen [29] Der demokratisch wache mündige Bürger ist noch eine Vision. Bislang hat das System auch kein wirkliches Interesse daran. Statt innerer Werte vermittelt eine Multimilliardenindustrie penetrant äußere Maßstäbe, wie man auszusehen hat, um etwas darzustellen. Solange Menschen sich durch Konsum und Interessenlosigkeit in trügerischer Sicherheit wiegen können, werden sie es tun. Wir sind die, die nicht wegschauen. Insofern ist die Piratenpartei ein Weckruf, bevor es zu spät ist. [30] Bürgerrechte [31] Um sicherzustellen, dass jedwede Entwicklung nicht zu Lasten der vielen geht, die wenig haben und sich schwer wehren können, ist der Respekt der Bürgerrechte der einzige Garant für den Aufbau sozialer Stabilität. Wir stehen auf der Basis des Grundgesetzes und helfen mit, absichtsgleiche Regeln für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Die Piraten werden für Bürgerrechte immer einstehen und auch streiten. [32] Transparenz [33] Die Art und Weise, wie politische Prozesse verlaufen und Entscheidungen vorbereitet bzw. gelenkt werden, ist seit Menschengedenken ein Mauschelgeschäft. Deswegen braucht es den nie endenden Kampf gegen Korruption, gegen verdeckte Agenden und gegen Versuche der Einflussnahme von Interessensgruppen. Moderne 21

22 GP006 Techniken wie Streaming (Live-Übertragung ins Internet) und nachvollziehbare digitale Dokumentenablagen bringen mehr Transparenz in die politischen Prozesse. Die Piraten haben die Herausforderung angenommen und setzen sich für maximal mögliche und sinnvolle Transparenz im politischen Geschäft ein. [34] Teilhabe [35] Die Teilhabe aller Menschen an Kultur, Politik, Bildung, Familie, Beziehungen, sinnerfüllter Arbeit, gesellschaftlichen Chancen, Kommunikation und Mobilität soll gewährleistet sein. Daraus ergeben sich ganz konkrete Projekte wie z. B. der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr und kostenfreie Bildungseinrichtungen. Aber eben auch die völlig neue Kategorie einer Lebensarbeit, die man, gehalten vom BGE, dem widmen kann, was einem selbst als wirklich wichtig und erstrebenswert erscheint. [36] Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) [37] Bei all dem medial kommunizierten Schuldendruck leben wir gleichzeitig in der reichsten Phase der Menschheitsentwicklung. Einen kategorialen, kulturellen Schritt stellt die Tatsache dar, dass Arbeiten, nur um leben zu können, abgeschafft werden kann. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird erstmals in der Menschheitsgeschichte ein existenzangstfreies Dasein nicht nur für wenige, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger möglich. [38] Wer ständiges Funktionieren als oberste Maxime leben muss, wird nicht zu einer ihm angemessenen Persönlichkeitsentfaltung kommen. Wir müssen aufhören, uns wie Maschinen zu behandeln. Die neuen Technologien ermöglichen uns dies. [39] Güterverteilung und Handlungsfreiheit [40] Es wird immer unterschiedliche Einkommensklassen geben. Es wird immer sehr unterschiedliche Motivationen bei Menschen geben - viel zu erreichen oder auch ein bescheidenes Leben zu leben. Niemand kann den Menschen ungestraft vorschreiben, wie sie zu sein haben. Es gilt uns in unserer Unterschiedlichkeit zu würdigen. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei eine wesentlich angemessenere und auch leistungsgerechtere Verteilung der Güter. Grotesker Reichtum und bittere Armut müssen vermittelt werden. We all want to change the world. But when you talk about destruction, don t you know that you can count me out. [41] John Lennon, Revolution [42] Es gibt immer rechte und linke Propheten der Gewalt und des Populismus. Sie alle hängen fest in der Freund/Feind-Dichotomie. Absolute Ablehnung zerstört die Basis eines vernünftigen Diskurses. Die Piraten lehnen politisches Handeln aus Hass, Rache und Zerstörungsfantasien kategorisch ab. [43] Aber: Es gibt bereits Aufstände in mehreren Ländern Europas. In diesen wird finanzpolitischer Druck rücksichtslos in unerträgliche Einzelschicksale, ja unschuldig scheiternde Leben umgemünzt. Ein unfassbarer Vorgang! Die Piratenpartei drängt darauf, in Frieden Lösungen zu erarbeiten, bevor es zu sozialen Unruhen oder gar Aufständen kommt. Realismus-Warnung: Die Vision als Großer Attraktor [44] Viele Menschen projizierten ihre Hoffnungen auf die Piraten und waren enttäuscht, weil auch wir nur ganz normale Menschen sind. Wir konnten und können, wie die meisten Menschen, den hier vorgestellten Ansprüchen selbst noch nicht genügen. Es liegt uns fern, bereits jetzt als Vorbilder dienen zu wollen. Doch wir sind aufgebrochen, um herauszufinden, wie das geht. [45] Das Noch nicht Reale ist das Wesenhafte von Visionen, weswegen Helmut Schmidt einmal sinngemäß meinte: Wenn einer Visionen hat, gehört er in Therapie. Insofern gehört die ganze Gesellschaft in Therapie, nämlich in eine demokratische Selbsttherapie, um zunehmend zu gesunden. [46] Es ist unsere unbeugsame Absicht, die hier beschriebenen visionären Ziele nicht aus den Augen zu lassen und an uns und mit anderen zu arbeiten, ihnen mehr und mehr zu entsprechen. Das nannte man früher: Ideale haben. 22

23 GP006 Insofern sind die Piraten ultrapragmatische Idealisten. Piraten laden ein, inspirieren und ermutigen [47] Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit ausreichender Unterstützung gemeinsam die wirklichen Herausforderungen unserer Generation meistern können. Es kann uns gelingen, eine für uns und die folgenden Generationen unsere Kinder und deren Nachfahren lebenswerte Welt aufzubauen. [48] Die Arbeit an diesem Projekt, unserer Welt, gibt zudem allen Handelnden das tiefe Sinngefühl, etwas Wesentliches im Leben zu tun. Wir erfahren diesen Sinn des Lebens als Verpflichtung und Leidenschaft gleichermaßen. [49] Die Piratenpartei lädt alle Menschen ein und ermutigt sie, an diesem neuen Gebäude unserer Zukunft mit zu bauen. [50] Die Piratenpartei ist eine - auf jeden Fall unsere - Inspiration für eine lebenswerte Zukunft. Begründung [51] Antrag begründet sich selbst. [52] Und: Ohne konkrete Abgrenzungen, Forderungen, Vorhaben und ausgearbeitete Programmpunkte kommt kein Grundsatzprogramm aus. Gleichzeitig ist es die Vision einer besseren Zukunft, die Menschen berührt, zuerst in die Zustimmung und dann in die Handlung bringt. Deswegen, ganz im Sinne von Antoine de Saint-Exupery: Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.... ist eine zugkräftige Vision eine Stärkung unseres Grundsatzprogrammes. [53] Geschichte: Der Text entstand als Antwort auf einen Wahlprüfstein, der um die Visionen aller an der Wahl beteiligten Parteien fragte. Ein solcher Visions-Text ist eher ein schriftstellerischer Akt und nicht im üblichen gemeinsamen Schreiben und Punkt für Punkt Ausformulieren wie ein Programmantrag herzustellen. Obwohl der Text also aus einer Feder stammt, wurde er mit vielen Piraten besprochen und veränderte sich dadurch sehr zum Besseren. Es gab ein Pad mit Anregungen und auch diese wurden so fließend wie möglich in den Text eingearbeitet. Er steht seit vielen Wochen online sowohl im Wiki (http: //wiki.piratenpartei.de/gesellschaftliche_vision) mit 29 prinzipiellen Unterstützern, als auch auf Facebook ( mit aktuell 177 Likes. Auf der letzten Euwikon fand er ebenfalls Zuspruch. Daher sind wir ganz zuversichtlich, dass er auch auf breiter Basis Zustimmung finden könnte und eine Bereicherung unserer Darstellungen intern und für die Öffentlichkeit sein kann. Aktuell ist der Text in der Übersetzung ins Englische und könnte daher neben allen anderen Ausarbeitungen auch im Rahmen der Europawahl verwendet werden. 23

24 GP007 GP007 - Grundsatzprogramm-Präambel kürzen Grundsatzprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Markus Hoffmann + Cosmic, Grybelfix, Thomas Langen, Harald Balzus Zusammenfassung Ein Beitrag dazu, dass das Grundsatzprogramm knackiger und verständlicher wird. Antragstext [1] Hiermit wird beantragt, dass der letzte Absatz der Präambel des Grundsatzprogrammes ersatzlos gestrichen wird. [2] Bisheriger Text (zu streichen): [3] Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde. Begründung [4] Ein Programmheft wird am wahrscheinlichsten ab dem Beginn gelesen. Hier sollten wir besonders auf überzeugende und verständliche Texte achten. Der derzeitige letzte Absatz der Präambel erinnert an die Zeit, als die Piratenpartei sich auf wenige Kernthemen konzentriert hatte und für viele Themenbereiche keine Position hatte. Jeder Programmparteitag bringt neue Themenbereiche ins Programm, so dass wir inzwischen kaum noch einen politischen Themenbereich im Programm ausgeklammert haben. [5] Außerdem erscheint es unverständlich, warum eine Positionierung im traditionellen politischen Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde und gleichzeitig die im Programm genannten Themen für Bürger aus diesem Spektrum unterstützenswert sein sollen. [6] Zum Nachlesen im Zusammenhang: Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland (PDF) 24

25 GP008 GP008 - Abschaffung des großen Lauschangriffs Grundsatzprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Dc6jgk + Frank Fitzke (pacman), Nils Malescha, Björn xpac Hansen, Manuel Funkenberg Zusammenfassung Abschaffung des großen Lauschangriffs Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm im Kapitel Privatsphäre als Absatz Nummer 2 einzufügen: [2] Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab. Begründung [3] NRW hat sich auf dem LPT13.2 mit dem Antrag PP008 zum Grundgesetz bekannt, bis auf Fälle in denen Programme der Piratenpartei explizit anderes fordern. Im Falle des großen Lauschangriffs tun wir das bis jetzt nicht. Das die Piraten sich gegen die akustische Wohnraumüberwachung aussprechen ist vermutlich allen Piraten klar aber nicht notwendigerweise allen Außenstehenden. Mit diesem Antrag soll Klarheit geschaffen werden. [4] Es handelt sich zwar um eine konkrete Forderung. Da diese Forderung jedoch eine Grundgesetzänderung erfordert und unabhängig von einer konkreten Wahlperiode ist, ist sie im Grundsatzprogramm besser aufgehoben, als in einem nur begrenzt gültigen Wahlprogramm. [5] Die entsprechende Forderung aus dem Programm für die vergangene Bundestagswahl ist mit dem Ende der Wahl obsolet. [6] Weiterführende Links: (Absätze 3 bis 6) piratenpartei.de/nrw:landesparteitag_2013.2/antr%c3%a4ge/pp008 25

26 GP009 GP009 - Bugfix: Änderung Frühkindliche Bildung Grundsatzprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Masch + Algol, Willi67, Cae, Tin-Te Zusammenfassung Der nicht mehr zeitgerechte Abschnitt frühkindliche Bildung des Grundsatzprogramms soll durch eine zeitgerechte Formulierung ersetzt werden. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, das Grundsatzprogramm im Kapitel frühkindliche Bildung wie folgt abzuändern: Frühkindliche Bildung Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piraten setzen sich deshalb für eine gebührenfreie und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten, Krippen oder Tagespflege mit familiengerechten Öffnungszeiten ein. Diese Betreuung sollen Eltern für ihre Kinder ab deren Geburt nutzen können. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und eine Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Begründung [2] Bisher steht im Grundsatzprogramm im Bereich der Bildung Folgendes: Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. [3] Der nicht mehr aktuelle Abschnitt frühkindliche Bildung des Grundsatzprogramms soll durch eine zeitgerechte Formulierung ersetzt werden. Gerade die Forderung nach Kitaplätzen ab dem dritten Geburtstag wurde 26

27 GP009 bereits flächendeckend von der Politik umgesetzt. Mittlerweile gibt es einen Rechtsanspruch auf Plätze für unter drei jährige Kinder. 27

28 GP010 GP010 - Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung Grundsatzprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Masch + Algol, Willi67, Cae, Tin-Te Zusammenfassung Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung und Unterpunkte des Abschnitts Bildung Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm als Abschnitt Bildung aufzunehmen bzw. den aktuellen Abschnitt Bildung durch den folgenden Text zu ersetzen: Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft [2] Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlichdemokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. [3] Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. [4] Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Die öffentliche Bildungsinfrastruktur [5] Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat. [6] Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. [7] Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern. 28

29 GP010 Bildung als individueller Prozess [8] Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.b. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab. [9] Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung. Demokratisierung der Bildungseinrichtungen [10] Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt. Frühkindliche Bildung [11] Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für eine gebührenfreie und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten, Krippen oder Tagespflege mit familiengerechten Öffnungszeiten ein. Diese Betreuung sollen Eltern für ihre Kinder ab deren Geburt nutzen können. Ziel der Piratenpartei ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und eine Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Lernziele statt Lehrpläne [12] Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. [13] Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden. Begründung [14] Der Abschnitt Bildung im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist nach Kenntnis der Antragsteller - so das Ergebnis intensiver Recherche in erreichbaren Protokollen - nicht von den Mitgliedern eines Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschland beschlossen worden. Um diese Situation zu heilen soll der Abschnitt Bildung im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Form des Antragstexts beschlossen werden. Der Antragstext beinhaltet mit zwei 29

30 GP010 Ausnahmen den im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland (Version vom , ID ) befindlichen Text im Abschnitt Bildung. Ausnahme 1: Im Bereich frühkindliche Bildung wurde der Satz Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. durch den Satz Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem Geburt ein. ersetzt. Ausnahme 2: Der Abschnitt Medienkompetenz entfällt, da er dringend der inhaltlichen Überarbeitung bedarf. 30

31 GP011 GP011 - Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung Grundsatzprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Masch + Algol, Willi67, Cae, Tin-Te Zusammenfassung Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung und Unterpunkte des Abschnitts Bildung Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm als Abschnitt Bildung aufzunehmen bzw. den aktuellen Abschnitt Bildung durch den folgenden Text zu ersetzen: Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft [2] Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlichdemokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. [3] Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. [4] Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Die öffentliche Bildungsinfrastruktur [5] Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat. [6] Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. [7] Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern. 31

32 GP011 Bildung als individueller Prozess [8] Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.b. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab. [9] Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung. Demokratisierung der Bildungseinrichtungen [10] Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt. Frühkindliche Bildung [11] Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für eine gebührenfreie und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten, Krippen oder Tagespflege mit familiengerechten Öffnungszeiten ein. Diese Betreuung sollen Eltern für ihre Kinder ab deren Geburt nutzen können. Ziel der Piratenpartei ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und eine Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Medienkompetenz [12] Das Finden, Verstehen, Bewerten und Verbreiten von Informationen in unterschiedlichsten Darstellungen wird in Zukunft immer wichtiger. Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten kann. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von Information - und dadurch dem Verständnis derselben - eine zunehmende Bedeutung zu. Das Verständnis der gefundenen Information wird einerseits durch die größere kulturelle Entfernung zu einigen der Autoren erschwert, gleichzeitig ergibt sich durch schnelle und umfangreiche Online-Nachschlagewerke die Möglichkeit, unbekannte Termini in Sekundenbruchteilen nachzuschlagen. Ein immer größerer Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben. [13] Der Bewertung von Informationen kommt in einer Zeit, da die Verbreitung derselben faktisch kostenlos ist, eine große Bedeutung zu. Jede fähige Interessengruppe ist bemüht, ihre eigene Sicht der Welt auf so vielen Informationskanälen wie möglich zu verbreiten. Durch die vernachlässigbaren Kosten gelingt dies in einem viel größeren Maße als früher. Gleichzeitig wandelt sich die klassische journalistische Medienlandschaft, so dass einige der Aufgaben, die früher von professionellen Journalisten erledigt wurden, nun von jedem einzelnen Leser geleistet werden müssen. Noch dazu kommt, dass die natürliche Heuristik, einigen Darreichungsformen von Informationen mehr zu vertrauen als anderen, inzwischen durch Fortschritte in der Bild- und Videobearbeitung fast nutzlos geworden ist. Die (Werbe-)Psychologie arbeitet aktiv daran, Menschen auch unterbewusst zu beeinflussen. Hier muss Medienkompetenz auch für Musik sowie olfaktorische Reize geübt werden. 32

33 GP011 Lernziele statt Lehrpläne [14] Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. [15] Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden. Begründung [16] Der Abschnitt Bildung im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist nach Kenntnis der Antragsteller - so das Ergebnis intensiver Recherche in erreichbaren Protokollen - nicht von den Mitgliedern eines Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschland beschlossen worden. Um diese Situation zu heilen soll der Abschnitt Bildung im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Form des Antragstexts beschlossen werden. Der Antragstext beinhaltet mit einer Ausnahme den im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland (Version vom , ID ) befindlichen Text im Abschnitt Bildung. Ausnahme: Im Bereich frühkindliche Bildung wurde der Satz Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. durch den Satz Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem Geburt ein. ersetzt. Konkurrenz GP010 Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung

34 3 Wahlprogramm WP001 - Rüstungsexportverbot Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Markus Hoffmann + Jenny Louise Becker, Georg Cosmic Nägle, Tobias M. Wandinger, grybelfix Zusammenfassung Für ein Rüstungsexportverbot in Länder außerhalb der EU Antragstext [1] Es wird beantragt, in das Wahlprogramm zur Europawahl folgenden Text im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik oder an anderer geeigneter Stelle einzufügen: Rüstungsexportverbot [2] Die Piratenpartei strebt ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Der Weiterverkauf aus Deutschland exportierter Waffen und die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind generell zu unterbinden. Staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte sind zu unterlassen. [3] Da es für die Länder der Europäischen Union keine realistischen Szenarien für Angriffe von Außen gibt, kann und soll die Europäische Union mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.? Begründung [4] Im Flyer 111 Gründe Piraten zu wählen heißt es unter anderem Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten. [5] Rüstungsexporte wollen wir stoppen. Bis zu ihrem endgültigen Ende wollen wir die Exporte nicht mehr nur durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat kontrollieren, sondern die Opposition an den Entscheidungen beteiligen und die Öffentlichkeit umgehend und umfassend informieren. So heißt es beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 zur These 24 ( Rüstungsexporte sollen verboten werden ) als Begründung der Piratenpartei für die Zustimmung. 34

35 WP001 [6] In der Außendarstellung der Piratenartei ist der Einsatz für einen Rüstungsexportstopp also schon Realität. Es ist höchste Zeit, diese sinnvolle Position auch in ein gültiges offizielles Programm zu bringen. Durch die Annahme dieses Antrages würde das nachgeholt werden. [7] Die Politik der Bundesregierung zielt offenbar auf eine vermeintliche Friedenssicherung durch Rüstungsexporte. U-Boote wurden an Israel geliefert, Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Beide Länder sind Teil einer Krisenregion. Saudi Arabien wird von einem autokratischen Regime regiert und ist in Bahrein einmarschiert. Darüber hinaus kann niemand wissen, in wessen Händen die Waffen in 10 oder 20 Jahren sein werden. Ein solches Vorgehen ist nicht mit dem Einsatz für zivile Konfliktlösungen aus unserem Grundsatzprogramm vereinbar. [8] Dieser Antrag bringt das nötige Vorgehen auf den Punkt, nämlich langfristig alle Rüstungsexporte außerhalb der EU zu verbieten und auch den Weiterverkauf an Drittländer zu unterbinden. [9] Zum Thema Produktions-Lizenzen: Durch Lizenzvergabe wird die Kontrolle über die Aufrüstung mit in Deutschland bzw. Europa entwickelten Waffen fast ganz aufgegeben. Auch wenn es sich um demokratische Länder fern von Krisengebieten handelt. In wenigen Jahrzehnten oder manchmal auch viel kürzeren Zeiten kann sich die Situation gewaltig ändern und die Waffenfabriken gibt es weiterhin. Beispielsweise werden derzeit im Iran Sturmgewehre mit aus Deutschland stammenden Lizenzen produziert und in einigen Konfliktregionen weltweit eingesetzt. [10] Mehr Hintergrundinformationen zu staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte: [11] [12] html 35

36 WP002 WP002 - Europäische Asylpolitik Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Katrin Hallmann + Rilo Kiley (Nickname), Kristin Knobloch, Peter Laskowski, Fabio Reinhardt Zusammenfassung Antrag zur Europäischen Asylpolitik mit Fokus auf Grund- und Menschenrechten von Geflüchteten Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge über den folgenden Text modular abstimmen und ihn ins Wahlprogramm zur Europawahl 2014 im Kapitel zu Freiheit und Grundrechten einfügen: [2] (Modul 1) [3] Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, für die wir PIRATEN uns einsetzen. [4] (Modul 2) Ausweitung der Asylgründe [5] Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als sichere Herkunftsländer ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. [6] (Modul 3) Offenere Grenzen statt Festung Europa [7] An den Außengrenzen der Europäischen Union wird seit Jahren eine zunehmende Abriegelung angestrebt und umgesetzt, die Geflüchteten den Zugang nach Europa immer stärker versperrt. Durch nationale Polizeibehörden, Militär und private Sicherheitsunternehmen sowie durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex werden Menschen gewaltsam am Betreten der EU gehindert und damit der Chance beraubt, durch einen Asylantrag Schutz in Europa zu finden. Dabei wird eine Gefährdung von Gesundheit und Leben der Flüchtenden billigend in Kauf genommen. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen treffen, besonders auf den Meeren vor Europa, und diesen die Möglichkeit geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Wir lehnen das EU-Überwachungsprojekt EU- ROSUR aus menschenrechtlichen und politischen Gründen vollständig ab und fordern einen sofortigen Stopp. Das Projekt rettet keine Flüchtlinge, sondern führt dazu, dass Menschen in lebensbedrohliche Umstände abgeschoben werden. [8] (Modul 4) Ablehnung vermehrter Überwachung und Datensammlungen [9] Neben der seit langem üblichen starken Präsenz von Polizei und Militär an Grenzen macht die Europäische Union durch vermehrte technische Überwachung, zunehmende Datensammlungen über einreisende Personen (z.b. smart borders, EURODAC) und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse deutlich, dass sie nicht an 36

37 WP002 der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen interessiert ist, sondern auf Abschottung setzt. Dies lehnen wir PIRATEN ab. [10] (Modul 5) Ablehnung der Drittstaatenregelung [11] Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der Dublin II -Verordnung lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende und entwürdigende Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab. Alle Staaten der EU sollten Geflüchtete aufnehmen und andere Mitgliedstaaten dabei unterstützen. [12] (Modul 6) Ablehnung der Inhaftierung von Asylsuchenden [13] Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. Wir lehnen generell die Inhaftierung von Asylsuchenden ab. Flucht und die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen. [14] (Modul 7) Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention [15] Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention gebracht werden. Die Abschiebung von unbegleiteteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar. [16] Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteil werden, die alle Kinder in den europäischen Staaten genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung. [17] (Modul 8) Perspektiven für Menschen ohne Aufenthaltsstatus [18] Die Europäische Union soll eine Initiative anregen, Menschen ohne Papiere eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. [19] Abschiebungen sind den Mitgliedsstaaten zu untersagen und ebenso, konsequenterweise, die Abschiebehaft. [20] (Modul 9) Recht auf ein menschenwürdiges Leben [21] Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. [22] Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in den europäischen Staaten. [23] Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf einen deutlich humaneren Standard geben. [24] Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten. [25] Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet. Begründung [26] Der Antrag wurde innerhalb der AG Migration erarbeitet, auf Grundlage des Abschnittes zur Asylpolitik im BT-Wahlprogramm mit Ergänzungen von weiteren europapolitischen Punkten. 37

38 WP003 WP003 - Umbenennung des Kapitels Bürgerrechte und Innenpolitik in Grundrechte und Innenpolitik Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Katrin Hallmann + Sandra Willer, Norbert Engemaier, Richard Heinold, Kai Grünler Zusammenfassung Umbenennung des Kapitels Bürgerrechte und Innenpolitik in Grundrechte und Innenpolitik Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen das Kapitel Bürgerrechte und Innenpolitik im Wahlprogramm zur Europawahl 2014 in Grundrechte und Innenpolitik umzubenennen. Begründung [2] Es geht in dem Kapitel um Grundrechte für alle Menschen und nicht nur um die Rechte von Bürgern (also mit einer bestimmten Staatsbürgerschaft). [3] Der Antrag erfolgt unter der Annahme, dass die Kapitel des Wahlprogramms denen wie in der Initiative Gemeinsames Europawahlprogramm angegeben ( entsprechen. 38

39 WP004 WP004 - Europäische Drogen- und Suchtpolitik Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Moonopool + Bundaf, AndiDrudenfuss, VolkerBY, Bestenfalls Zusammenfassung Die Piraten fordern eine europäische Politik für Entkriminalisierung der Konsumenten: Aufklärung und Schadensbegrenzung, Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten, Neubewertung internationaler Übereinkünfte. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der folgende Abschnitt an passender Stelle ins Wahlprogramm für die Europawahl 2014 eingefügt wird: Europäische Drogen- und Suchtpolitik [2] Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten. [3] Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. [4] Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein! [5] Die Europäische Drogenstrategie zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden. Für Aufklärung und Schadensbegrenzung [6] Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt. [7] Die PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.b. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht. [8] Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Die PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen 39

40 WP004 zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht. [9] Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür. Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten [10] Die PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden. [11] Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten Cannabis Social Clubs (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden. Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte [12] Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen. [13] Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt [14] Die PIRATEN setzen sich für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen. [15] Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene. Begründung [16] Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie [2] zu Umsetzung und Erfolg der EU-Drogenstrategie [1] kam zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Strategie wohl ganz gehorsam umgesetzt wurde, inhaltlich aber weitgehend erfolglos blieb. [17] Zitat: Since 2005, there appears to have been little change in the demand for and availability of drugs in the EU. Drug-induced deaths remain at historically high levels und weiter: There is no evidence that the EU drugs situation has unequivocally improved over the period of the EU Drugs Strategy. (p.94) [18] Dennoch baut die aktuelle Drogenstrategie der Kommission [3] den überkommenen Ansatz weiter aus und ignoriert das offensichtliche Scheitern der repressiven Strategie. [19] Der Antrag formuliert eine an die Ursachen gehende Gegenposition der Piraten und stellt unserere bereits im Grundsatzprogramm und im Wahlprogramm formulierten Forderungen in einen europäischen Rahmen. [20] Literatur: 40

41 WP004 [1] Strategie : st15/st15074.de04.pdf [2] RAND Report: final_report_eu_drug_strategy_ _en.pdf [3] Strategie : do?uri=oj:c:2012:402:0001:0010:de:pdf [4] Einheitsabkommen: %C3%BCber_die_Bet%C3%A4ubungsmittel 41

42 WP005 WP005 - Gegen ein generelles Tempolimit Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller VerkehrspiratHamm + Sven Sladek, Olaf Bettsteller, Björn Liebig, Martin Böckel Zusammenfassung Ein generelles Tempolimit ist weder der Umwelt noch der Verkehrssicherheit dienlich, sondern ist rein idealistischer Natur und damit nicht von Intresse des Allgemeinwohls. Antragstext [1] Der BPT möge beschliessen folgendes ins Wahlprogramm unter Umwelt und Verbraucherschutz/Untergruppe Bauen und Verkehr aufzunehmen: [2] Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln. Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können. Begründung [3] Für solche allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen besteht weder aus Verkehrssicherheits- noch aus Umweltgründen ein Anlass. Die Autobahnen sind nach wie vor unsere sichersten Straßen. Unverantwortliches Schnellfahren lässt sich mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht verhindern. Unfälle bei höherem Tempo sind meist auf Übermüdung, Alkoholeinfluss oder rücksichtsloses Verhalten des Fahrers zurückzuführen. Nicht hohe, über der Richtgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeiten sind Ursache für die meisten Unfälle, sondern vielmehr die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit. Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielt. Außerdem stellen wir klar, dass wir keine Bevormundung der Autofahrer anstreben. [4] Der CO2-Ersparniseffekt beträgt nur 0,3% laut Umweltbundesamt und ist daher marginal. Es gibt keinen Effekt beim Lärmschutz da Lärmschutz auch mit lokalen Tempolimits erreicht wird wo es nötig ist. Keine Erhöhung der Straßenkapazität, da Autobahnen bei denen das nötig ist bereits lokal begrenzt sind. Kein Effekt bei der Sicherheit,weil Deutschland besser in Punkto Sicherheit auf Autobahnen ohne generellem Tempolimit abschneidet als Länder mit einem generellen Tempolimit und die Verkehrssituation die Beachtung des Fahrers bekommt und nicht die Tachonadel. [5] Sinnlose populistische Bevormundungen,verbunden mit einem unnötige Abbau von Freiheiten und die Aberkennung des Selbstbestimmten fortbewegens eines kompletten mündigen Volkes lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. 42

43 WP015 WP015 - EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Klaus Peukert + Julia Reda, Martin Delius, Cornelia Otto, Gilles Bordelais Zusammenfassung Der Lightantrag - 13 knackige und verständliche Thesen statt eines komplexen und unverständlichen Wahlprogramms. Leitplanken und Handlungsempfehlungen für MdEP und Vorstände etc., Grundlage für Wahlkampf (Plakate, SocialMedia) Antragstext [1] Der Parteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die Europawahl annehmen. Alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm außer zu einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien verfallen. Bei Punkten, die nicht hiervon abgedeckt sind, gelten Grundsatzprogramm, das aktuellste BTW- Programm und weitere Parteitagsbeschlüsse. Grenzenlos Internet [2] Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im richtigen Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann, warum die lustigsten Internetvideos in Deinem Land leider nicht verfügbar sind oder warum Dienste wie Netflix in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix. Mehr Daten - jetzt! [3] Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben. Meine Daten, unsere Daten geschützt. [4] Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzerdaten auf Facebook-Servern in Irland und s auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem einheitlichen starken europäischen digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil. 43

44 WP015 Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt [5] Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formal Qualifizierten und Quereinsteigern, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne. Ein echtes Parlament! [6] Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden. Wissen, wer mitentscheidet [7] Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen. Der Euro muss bleiben! [8] Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen. Europa verbindet [9] Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen. Alle für Europa! [10] Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann.europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können. Europa für Alle! [11] Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Geflüchtete aufnehmen und einander dabei unterstützen. Die Grenzschutz- 44

45 WP015 agentur Frontex wollen wir abschaffen. Menschen, die in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, müssen wir eine sichere Einreise ermöglichen. Solidarität [12] In Europa soll niemand hungern oder frieren. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungsexzess geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss europaweit umgesetzt werden. Europäische Energiewende [13] Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren. Gemeinsam nach den Sternen greifen [14] Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen. Begründung [15] Let s face it: Die deutsche Piratenpartei wird nicht mehr als fünf Menschen ins EU-Parlament schicken. Ehrlich, das reicht nicht für die Revolution. [16] Niemand außer uns Fachidioten versteht, was Monopolrechte an Immaterialgüterrechten im digitalen Zeitalter sind. Unsere bisherigen Programme sind zu massiv, zu komplex, zu viel, zu unverständlich. Wir wollen und müssen Politik aber verständlich machen. Das hier ist der Vorschlag mit 13 einfachen und verständlichen Thesen in den Wahlkampf zu gehen. [17] Die Thesen sind dabei kurz, griffig und plakativ. Jeden Titel kann man so auf ein Plakat drucken. Jede These passt in einen Tweet und wird in wenigen Sätzen erklärt. [18] Genauere Erklärungen, wie das mit einem freien Youtube denn funktionieren kann oder warum es kein freies Youtube gibt, sind dann den Piraten, Wahlkämpfer*innen, Pressesprecher*innen, Vorständen und später den MdEP überlassen. Niemanden interessiert heute, wie genau ein Freies Youtube -Gesetz später aussieht. [19] Hauptsache, man kann das Video gucken, ohne ein trauriges In Deinem Land leider nicht verfügbar -Smiley schauen zu müssen. Und seien wir realistisch: Wir können uns das schönste, glattgeschliffendste und umfassendste Wahlprogramm geben, das man sich nur ausdenken kann. Unsere MdEP werden das aber sowieso nicht 1:1 umsetzen können. [20] Die Thesen geben daher den Wählern eine leicht verständliche Idee, ein Gefühl, was und wohin die Piraten wollen und den MdEP eine Handlungsgrundlage. Sie adressieren weitgehend Themen und Bereiche, die die Menschen in Europa tagtäglich und unmittelbar betreffen. 45

46 WP015 [21] Die Thesen reduzieren unsere komplexen und vielfältigen Inhalte und Positionen auf Trinkstärke und sind für alle Menschen nachvollziehbar und verständlich. [22] Dieses Wahlprogramm baut auf dem Stand der politischen Diskussion in der deutschen Piratenpartei auf und ist nicht in allen Punkten auf andere europäische Piratenparteien übertragbar (nicht alle kennen das Problem gesperrter Youtube-Videos, nicht alle haben den Euro, nicht alle wollen ein BGE). Das ist uns bewusst und deshalb verstehen wir es auch nicht als Konkurrenz zu einem möglichen gemeinsamen europäischen Wahlprogramm, das gerne auch etwas ausführlicher sein darf. [23] Wenn sich die europäischen Piratenparteien ein gemeinsames Programm geben, hat das auch den Zweck, sich auf Gemeinsamkeiten zu einigen, die die Basis für die Arbeit einer Piraten-Gruppe im Europaparlament bilden sollen. Aber nicht alles, was für diese politische Verständigung untereinander wichtig ist, müssen wir auch in seiner geballten Komplexität auf die Wähler*innen loslassen. [24] Vorteile: Wir wollen nicht, dass Du Videos auf Youtube nur dann sehen kannst, wenn Du im richtigen Land wohnst versteht echt jede*r. Und trotzdem adressieren wir damit Themen wie Netzsperren, Privatsphäre, Überwachung, Datenschutz und Immaterialgüterrechte. Im Gegensatz zu nur von sehr wenigen gelesenen (und verstandenen) Textwänden weiß jede*r BPT- Teilnehmer*in worüber er oder sie abstimmt und es wird kein massives Monstrum ungelesen durchgewunken, weil man sonst ja gar nix hat. Wir halten das für die richtige Lehre aus der geringen Beteiligung und hohen Ablehnungsquote bei der Umfrage zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm. Ein Wahlprogramm, das vielen Parteimitgliedern zu lang und komplex ist, wird da draußen erst recht niemand lesen wollen. Mit unserem Vorschlag haben wir nicht nur ein Wahlprogramm, das wir Wähler*innen und Journalist*innen guten Gewissens in die Hand drücken können, die Thesen können wir auch für Wahlplakate und Social Media verwenden und so eine Kampagne mit Wiedererkennungswert fahren. Wenns ins Detail geht, z.b. bei der Beantwortung von Wahlprüfsteinen oder auf Podiumsdiskussionen, können wir trotzdem auf die volle Bandbreite unserer Beschlüsse zurückgreifen. Nachteile: Individuelle Partikularinteressen, wie eine Petition zum Schutz von Straßenhunden in Rumänien, sind leider nicht vertreten. Wir sind aber sicher, dass die Piraten-MdEP aus unserem positivem Menschenbild ( Sei kein Arschloch und hinterlass die Welt besser, als Du sie vorgefunden hast ) eine passende Position finden werden, wenn sie darüber abstimmen müssen. 46

47 WP016 WP016 - Banken in die Schranken Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Thomas Weiß + Piratos, Rolf Müller, Matthias Garscha, Rudi Zusammenfassung Rückbesinnung der Banken auf Kreditvergabe für die Realwirtschaft statt Förderung von Finanzspekulationen Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text ins Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen aufzunehmen: [2] Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen. Begründung [3] Warum regulieren? Die Erfahrungen der letzten Finanzkrisen haben gezeigt, dass die Geschäftsbanken sich von ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe weit entfernt haben, gleichzeitig aber Risiken für sich und die gesamte Gesellschaft erzeugen. Was wird genau reguliert? Geschäftsbanken sollen in ihren Möglichkeiten Giralgeld zu schöpfen beschränkt werden, und zwar in Abhängigkeit von Art und Zweck. So soll vor allem der Kauf von Finanzvermögen (z.b. Aktien, Derivate, etc.) und die Kreditvergabe zum Zwecke einer Investition in Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren beschränkt werden. Wie wird reguliert? Es werden alle Kredite beschränkt, die nicht an eine realwirtschaftliche Investition gekoppelt sind. Zusätzlich soll der Ankauf von Finanzvermögen generell beschränkt werden. Dies kann durch Verbote oder hohe Eigenkapitalunterlegungen geschehen. Das bedeutet, wenn eine Geschäftsbank einen Kredit für Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren vergeben will, muss sie für die Kreditsumme einen hohen Betrag an Eigenkapital besitzen. Zum Beispiel kann dieser Eigenkapitalbetrag der Kreditsumme entsprechen. Wen betrifft die Regulierung? Geschäftsbanken müssen sich weltweit an diese Regelungen halten, wenn sie in der EU geschäftlich aktiv sein wollen. Tochterunternehmen und Querverbindungen sind einzuschließen. 47

48 WP016 Wie funktioniert die Einführung? Ab dem Tag der Einführung können alle neuen Geschäfte der Geschäftsbanken den neuen Regeln unterliegen. Für Altgeschäfte sind Übergangsmechanismen zu schaffen, die Marktverwerfungen verhindern. Welche Bedeutung hat eine Lenkung der Geldschöpfung bei Geschäftsbanken? Die Lenkung der Geldschöpfung von Geschäftsbanken hat das Potential die Finanzmärkte radikal zu verändern. Diese Maßnahme ist: *Weitgehender als die meisten Trennbankforderungen - das heutige Investmentbanking kann fast vollständig unterbunden werden, oder Investmentbanken wären Banken ohne die Möglichkeit zur Geldschöpfung, *Sicherer als jede pauschale Erhöhung der Eigenkapitalquote - da die Finanzmarktaktivitäten entweder reduziert werden oder mit sehr hohem Eigenkapital unterlegt sind, verringern sich die Risiken für die Allgemeinheit massiv. Desweiteren *führt das Platzen von Finanzblasen viel weniger dazu, dass Geschäftsbanken gerettet werden müssen, *wird too big to fail gelöst - Geschäftsbanken sind kleiner und weniger am Finanzmarkt involviert, *wird too interconnected to fail gelöst - die Verküpfungen von Geschäftsbanken untereinander können vermindert werden, *können Geschäftsbanken Finanzblasen nicht weiter befeuern - Geldschöpfung, die bisher Finanzblasen geschaffen oder verstärkt hat, kann eingeschränkt werden, *verlieren Geschäftsbanken ihre politische Dominanz. Ausführliche Erläuterungen sind in diesem Artikel der Nachdenkseiten oder in der Podumsdiskussion mit Prof. Richard Werner zu finden. 48

49 WP018 WP018 - Europäische Außenpolitik verstehen und gestalten! Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Carolin Mahn-Gauseweg + Björn Niklas Semrau, Simon Gauseweg, Markus Barenhoff, Alexander Kohler Zusammenfassung Vision des globalen Friedens; Stärkung der Menschenrechte; Förderung Zivilgesellschaft; Krisenprävention; Schutz des Internets als globales Allgemeingut; Demokratische Legitimation europäischer Außenpolitik; transparente Ziele europäischer Außenpolitik. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Außenpolitik einzufügen: Präambel [2] Die PIRATEN stehen für eine gemeinsame europäische Außen? und Sicherheitspolitik, die den Menschen? und Bürgerrechten verpflichtet ist. Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern gemeinsame europäische Interessen vertreten und die Beziehungen zu und mit anderen Staaten und Interessengruppen friedlich gestalten. 1. Demokratische Legitimation [3] Die Ziele einer europäischen Außenpolitik müssen demokratisch legitimiert sein. Die Zuständigkeit zum Beschluss ist daher dem Europaparlament zu übertragen. Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sind dabei angemessen zu beteiligen. 2. Transparenz [4] Die Ziele und Strategien einer europäischen Außenpolitik sollen in einem öffentlich und vollständig barrierefrei zugänglichen Dokument nachvollziehbar sein, das vom Europaparlament beschlossen wird. Diese Transparenz soll nicht nur der innereuropäischen Kontrolle des auswärtigen Handelns der EU dienen, sondern auch den Verhandlungspartnern der EU eine verlässliche Basis für Gespräche bieten. [5] Ebenso wie die Strategien öffentlich sein sollen, muss auch jedes auswärtige Handeln der EU für den Bürger nachprüfbar sein. Insbesondere sollen Vertragsverhandlungen so öffentlich wie möglich geführt werden und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. In jedem Fall sind die Protokolle von Verhandlungen zu veröffentlichen. 49

50 WP Grundlagen: Ziele [6] Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik muss die Wahrung der europäischen Stabilität sein, ohne dabei die Vision des globalen Friedens zu verlieren. Aus der bewegten europäischen Geschichte heraus glauben wir zutiefst an unveränderbare Menschenrechte, deren Stärkung und Verbreitung die EU entschlossen einfordern soll. Wichtige Ziele sind weiterhin: Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere von Massenvernichtungswaffen Effektive Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern, vor allem auch von Überwachungstechnologie Förderung der Zivilgesellschaft Unterstützung von Demokratisierungsprozessen durch zivile Maßnahmen Krisenprävention Schutz des Internets als globales Allgemeingut 4. Grundlagen: Umsetzung [7] Die Umsetzung dieser Ziele soll kooperativ erfolgen und stets einen Interessensausgleich anstreben. Bei entsprechender demokratischer Legitimation sind dafür die Rechte der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen? und Sicherheitspolitik auszuweiten und zu stärken. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der EU soll weiter ausgebaut werden. 5. Nothilfe und Krisenbewältigung [8] Die EU soll andere Staaten in humanitären Notlagen auf deren Ersuchen stets mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen bzw. diese Unterstützung im Vorfeld anbieten. Weiterhin soll die EU darauf hinwirken, dass Konflikte in anderen Staaten mit friedlichen Mitteln gelöst werden können. Außer zur Verteidigung der EU und zur Rettung von EU?Bürgern aus Notlagen, die eine bewaffnete Rettung erforderlich machen, soll die EU nur dann bewaffnete Einsätze führen oder unterstützen, wenn sie im internationalen Verbund und unter UN?Mandat und mit klarer, nachvollziehbarer und im Vorhinein aufgestellter Zielsetzung und zur Beendigung der Begehung von [9] erfolgen sollen. Völkermord oder ethnischen Säuberungen oder Kriegsverbrechen in systematischem und erheblichen Ausmaß Solche Einsätze sind im Sinne eines Parlamentsvorbehalts unter die Aufsicht und Kontrolle des EU?Parlaments zu stellen. Es soll die Einsätze konstant beobachten und auswerten, Fehlentwicklungen sofort stoppen und die Erkenntnisse in einem fortlaufenden Prozess auch möglichen parallelen oder nachfolgenden Missionen zur Verfügung stellen. Die Rechte der nationalen Parlamente über die jeweils zur Verfügung gestellten Kontingente der Mitgliedsstaaten sind zu wahren. Die Kontingente selbst sind bereits in der Planungsphase unter eine zivile Gesamtführung zu stellen. Diese soll insbesondere dafür Sorge tragen, dass eine Intervention langfristig stabile und sozial gerechte Verhältnisse ermöglichen kann. 50

51 WP018 Begründung [10] Der Antrag soll (überschriftenweise) modular eingereicht werden. Er wurde von Mitgliedern der AG Außenpolitik vorbereitet und unter Einbeziehung bereits eingerichter Anträge überarbeitet und abgestimmt. Die behandelten Themen wurden so kurz wie möglich abgehandelt, um einen kurzen, prägnanten Außenpolitik-Abschnitt zu bilden. 51

52 WP019 WP019 - EU-Wahlprogramm: Best of Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Malte Seidler (MCS) + Jens Stomber, Mia Utz, Thomas Ganskow, Frank Giebel Zusammenfassung Kernthemen (Netzpolitik, Datenschutz, Transparenz, Open Data, Bürgerrechte) + europäische Energiepolitik und Drogenpolitik. Dies ist eine Sammlung der Texte, die in der 2. Limesurveyumfrage die höchste Zustimmung erhalten haben. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge über den folgenden Text (modular) abstimmen. Die Ergebnisse sollen anhand der Modulüberschriften ins Wahlprogramm einsortiert werden. Modul 1: Digitales Leben Digitale Agenda für Europa [2] Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir PIRATEN betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. [3] Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Standards, insbesondere dem Verbraucher gegenüber, garantiert. Dieses muss mindestens den bestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen. In diesem Zusammenhang fordern wir PIRATEN die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben sein. Wir PIRATEN lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, die unseren Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir 52

53 WP019 fordern ein Ende jeglicher Pläne und Gesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung sind abzuschaffen. Netzneutralität EU-weit schützen [4] Netzneutralität als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet muss für die gesamte EU gelten. Maßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, die den freien Zugang bedrohen, wie die ungleiche Behandlung von Dienstanbietern, sind abzulehnen. Wir wenden uns insbesondere gegen die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission ( Kroes Telecoms Package ), die aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen auf eine starke Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verzichten. [5] Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein. Maßnahmen zum Traffic Management sollen nur in klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen möglich sein. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets muss ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Wir sagen Nein zu Drosselung, Deep-Packet Inspection und Netzsperren! Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und -Verschlüsselung für alle Menschen [6] Die PIRATEN setzen sich dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. [7] Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln. Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten [8] Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen. [9] Die PIRATEN setzen sich dafür ein, den Bürgern den anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudonymen sowie autonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden. Modul 2: Bürgerrechte und Innenpolitik Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken [10] Die PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein. Die PIRATEN lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben auch über Länder und Kontinente hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen 53

54 WP019 Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen. [11] Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, streben die PIRATEN die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an: [12] Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern [13] Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 7 und 8 der EU-Grundrechtscharta und den Äquivalenten in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten auch in Zukunft sichergestellt ist, fordern die PIRATEN ein europäisches Datenschutzrecht, welches die höchsten bestehenden europäischen und mitgliedsstaatlichen Schutzniveaus nicht nur bewahrt sondern ausbaut. [14] Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden. Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungpflicht weiterzuentwickeln, fordern die PIRATEN die Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und im Fall von Behörden und mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Institutionen die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden. [15] Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design). [16] Datenschutzbehörden stärken [17] Die PIRATEN setzen sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbeauftragen auf allen Politikebenen ein, um gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen. Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können. Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern die PIRATEN darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden. [18] Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen [19] Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordern die PIRATEN die ersatzlose Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten. Das europäische Datenschutzrecht muss dem Rechnung tragen und einen zwingenden Einwilligungsvorbehalt beinhalten. [20] Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern [21] Die PIRATEN lehnen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem 54

55 WP019 ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. [22] Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten gab es ähnliche, teils erfolgreiche, Verfassungsklagen, etwa in Tschechien oder Rumänien. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Gange. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der PI- RATEN keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab. [23] Die PIRATEN treten daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU- VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden. [24] Die PIRATEN lehnen die Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen. [25] Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen die PIRATEN kritisch. Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein inund außerhalb der EU. [26] Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung [27] Die PIRATEN sprechen sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl in vielen EU-Staaten sowie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen. [28] Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern die PIRATEN eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium. Sicherheit in Freiheit [29] Sicherheit in Freiheit [30] Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den internationalen Terrorismus und andere Bedrohungen und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf. 55

56 WP019 [31] 1. Privatsphäre jedes Menschen achten [32] Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. [33] 2. Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme [34] Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. [35] 3. Exzessive Überwachung aufheben [36] Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, - und Internetverbindungen die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte ( Smart Meter ) ohne Wahlrecht der Betroffenen die verschärfte Überwachung der Außengrenzen ( Eurosur ) den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten ( Verfügbarkeitsprinzip ) ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz. [37] 4. Neue Überwachungspläne stoppen [38] Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus. Insbesondere lehnen wir ab die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte ( EU PNR ) die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen ( Smart Borders ) die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen ( Profiling ), oder eine sonstige Massendatenanalyse eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld ein EU-US-Datenabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates. 5. Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen [39] Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen Gesetzes-TÜV kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden. [40] 6. Sicherheitsforschung demokratisieren [41] Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungs- 56

57 WP019 organisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. [42] Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminalund Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann. Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte [43] Die PIRATEN sprechen sich grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind. Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau. Deswegen setzt die Piratenpartei sich dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert. Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau [44] Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa. [45] Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann. [46] Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatspähre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht. [47] Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht. Open Data stärken [48] Offene Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden. Wie setzen uns dafür ein, eine EU-Agenda zu offenen Daten ähnlich wie der Open Data Agenda des Landes Berlin zu schaffen. [49] Auch in der EU gilt: Gebt die Daten frei (und säubert sie von persönlichen Daten). Unsere Definition von Open Data folgt der Open Definition : frei zugänglich, beliebig nutzbar und verteilbar, und ausgerichtet auf eine voll umfängliche Teilhabe und Transparenz. [50] Neben der Schaffung von Anreizen von mehr offenen Daten streben wir ein EU-Informationsfreiheitsgesetz mit niedrigeren Hürden an, das insbesondere die kritischen Aspekte der bisherigen EU-Regelung (Definition von Dokument, Einspruchsfristen) beseitigt. 57

58 WP019 Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung [51] Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen Die PIRATEN setzen sich auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen. [52] Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Die PIRATEN fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. [53] Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen Die PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab. Die PI- RATEN fordern ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden. [54] Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Die PIRATEN fordern ein wirksames Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schnellstmöglichst umzusetzen. [55] Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker [56] Die PIRATEN lehnen es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordern die PIRATEN die Einführung von Sperrfristen (sogenannter Karenzzeiten ) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte. [57] Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen Die PIRATEN setzen sich für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte Whistleblower ). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen. Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge [58] Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.b. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der ab- 58

59 WP019 gegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Modul 3: Immaterialgüter Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter [59] Es bedarf eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und einer Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegen stehen. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden. Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalen Räumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechten beschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden. Patentwesen im Informationszeitalter [60] Patentwesen [61] Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Schon heute zeigen sich negative Auswirkungen, zum Beispiel durch Saatgutmonopole in der Landwirtschaft oder durch die Patentierung teils trivialer Ideen, die kostenintensive Rechtsauseinandersetzungen zu Lasten der Innovation und auf dem Rücken der Verbraucher zur Folge haben. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden. [62] Abbau privater Monopole und offene Märkte [63] Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel der PIRATEN. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der nachindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der zunehmend internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht 59

60 WP019 durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen. [64] Patente in der Informationsgesellschaft [65] Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, sie privatisieren freie Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und sie besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind. Modul 4 Energiepolitik Europäische Energiepolitik [66] Europäische Energiepolitik Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt muss auf Versorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Verbrauchernutzen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Die unvollendete Struktur des bestehenden EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. [67] Wir setzen uns für die dezentrale Integration der Energiemärkte in der Europäischen Union mit vielen kleinen und mittelgroßen Energieversorgern ein. Damit ein dezentral organisierter Energiemarkt eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für die Haushalte und Unternehmen gewährleisten kann, wollen wir die Netzneutralität der europäischen Energieinfrastruktur durchsetzen. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können verbraucherfeindliche oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. [68] Wir stehen zu den Klimazielen der EU. Dabei setzen wir bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung Erneuerbarer Energien. Wir machen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur stark. Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung konterkarieren den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Wir fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energiegewinnung. [69] Für einen funktionierenden Verbraucherenergiemarkt ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmix entscheidend. Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen im Sinne ihrer individuellen Präferenzen treffen. Wir fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen. [70] Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (SmartGrid) eine Schlüsselrolle spielen. Allerdings birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Hier müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden. 60

61 WP019 Modul 5: Verbraucherschutz und Gesundheit Europäische Drogen- und Suchtpolitik [71] Europäische Drogen- und Suchtpolitik [72] Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten. [73] Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein! [74] Die Europäische Drogenstrategie zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden. Für Aufklärung und Schadensbegrenzung [75] Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt. [76] Die PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.b. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht. [77] Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Die PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht. [78] Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür. [79] Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten [80] Die PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden. [81] Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten Cannabis Social Clubs (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden. [82] Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte [83] Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen. Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. [84] Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt [85] Die PIRATEN setzen sich für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen. Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz 61

62 WP019 anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene. Begründung [86] DER Antrag nicht nur für alle Kernis. Enthalten sind Standpunkte, Ausführungen und Konzepte zu den Kernthemen (Netzpolitik, Datenschutz, Transparenz, Open Data, Bürgerrechte) + europäische Energiepolitik und Drogenpolitik. Dies ist eine Sammlung der Texte, die in der 2. Limesurveyumfrage die höchste Zustimmung erhalten haben. [87] In der zweiten Limesurveyumfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm wurden 180 Texte der Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt. Da keiner der Anträge im regulären Verfahren das gewählte Quorum von 75% erreichte beschloss die Initiative keinen Antrag für das Europawahlprogramm einzustellen. Die hier gesammelten Texte sind diejenigen, die in der Umfrage auf über 75% kommen wenn man die Teilnehmer herausrechnet, die Fundamentalopposition betrieben haben und alle Anträge mit Nein bewertet haben. Es sind Doppelungen herausgenommen wurden und die Sprache leicht vereinheitlicht, sonst wurden die Texte belassen wie sie sind. Wir erfüllen damit quasi das, was die Ini nicht mehr leisten kann und legen die am besten bewertesten Antragstexte dem Parteitag als gebündelten Antrag vor. Dieser Antrag erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Die Texte können selbstverständlich durch weitere ergänzt oder auf einem späteren Parteitag ausgetauscht werden. Der Antrag enthält auch Texte, die bereits im Grundsatzprogramm oder im Bundestagswahlprogramm stehen/standen. Dies ist dem Konzept geschuldet, dass man ein in sich geschlossenes Europawahlprogramm anstrebt, das ohne Hinweis auf andere Programme dem interessierten Wähler oder Journalisten zur Information dienen kann und den zukünftigen Parlamentariern der Piraten eine Richtschnur für ihre parlamentarische Arbeit zur Hand gibt. [88] Dieser Antrag steht somit in guter alter Tradition von sogenannten Sammel- oder Gesamtanträgen in der massiven Form. Viel Text, viel Inhalt, viele Details. Wir sind uns bewusst, dass zur Zeit der Trend, die Meinung, in der Piratenpartei offenbar eher Abstand nimmt von solchen Konzepten. Wir möchten es aber dem Parteitag selber überlassen sich für das eine oder das andere zu entscheiden. Außerdem sei darauf hinzuweisen: Politik ist nunmal viel Arbeit und auch viel Text. Etwas provokativ könnte man sagen: Wer es nicht schafft sich viel Text zu erarbeiten und die Inhalte den Wählern kurz, knapp und verständlich darzulegen, der sollte sich vielleicht auch überlegen ob parlamentarische Arbeit, bei der noch viel mehr Text bewältigt werden muss, für ihn geeignet ist. [89] Wir möchten betonen, dass die Annahme eines Europawahlprogrammes mit viel Text selbstverständlich der Partei und den Akteuren im Wahlkampf weiterhin die Möglichkeit offen lässt programmatische Aussagen in kurzer, knapper und allgemeinverständlicher Form zu erstellen, anzunehmen um mit ihm im Wahlkampf zu agieren und ihn auf Flyer oder Internetseiten zu veröffentlichen. Konkurrenz WP015 EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig WP045 EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich WP058 Energiepolitik in Europa WP063 Serenity - Better Days For A Prospective Europe

63 WP020 WP020 - Lebendes Wahlprogramm für die Piratenpartei Deutschland Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Sebastian Degenhardt + Marie Salm, Thomas Heinen, Sebastian Hochwarth, Britta Werner Zusammenfassung Das Bundestagswahlprogramm 2013 soll künftig als lebendes Wahlprogramm kontinuierlich weiterentwickelt werden können. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen: [2] Die Überschrift des Bundestagswahlprogramms 2013 wird geändert von Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland in Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. [3] Zudem wird es fortan als stetiges, lebendes Wahlprogramm weiter geführt, das nicht für eine bestimmte Bundestagswahl gilt, sondern die jeweils aktuelle Beschlusslage zu unseren bundespolitischen Forderungen darstellt. Begründung [4] Der Vorteil eines stetigen, lebenden Wahlprogramms ist, dass man nicht bei jeder Wahl programmatisch bei null anfangen muss, sondern auf den bereits gemeinsam beschlossenen Forderungen aufbauen kann. Die Beschlusslage kann auf jedem Parteitag verändert, und damit aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, sodass eine programmatische Weiterentwicklung möglich ist. Große, unübersichtliche Blockanträge sind dann nicht mehr nötig und die Überarbeitung des Wahlprogramms wird übersichtlicher und transparenter. In Rheinland-Pfalz gibt es schon seit einigen Jahren ein stetiges, lebendes Wahlprogramm und es wurden damit gute Erfahrungen bzgl. der Antragsqualität und des Diskussionsprozesses gemacht. 63

64 WP023 WP023 - PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller ThomasKueppers + Tobias Stephan, Britta Werner, Robert Conin, Guido Hartmann Zusammenfassung Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Europawahlprogramm im Kapitel Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit aufzunehmen (bitte modular abstimmen): Modul 1 - PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen [2] Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten - nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen. [3] Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen. [4] Damit Investitionen ihre volle Wirksamkeit entfalten können, müssen Korruption und Kriminalität entschieden bekämpft werden. Modul 2: Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln [5] In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten unsere Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren. [6] Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben viele Schwellenländer entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen 64

65 WP023 dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Modul 3: Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben [7] Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl. [8] Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen. Modul 4: Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze [9] Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen. [10] Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.). Modul 5: Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten [11] Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen. Modul 6: Shared Economy vorantreiben [12] Das Prinzip der Shared Economy - das Teilen von Ressourcen - und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren. 65

66 WP023 [13] Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen. [14] Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können. Modul 7: Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte [15] Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen. Begründung [16] Der Antrag begründet sich selbst. [17] Der Antrag wurde in NRW als Positionspapier verabschiedet. 66

67 WP024 WP024 - Prinzipien für Handelsabkommen Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller LunaLoof + Erich Sturm, Markus Münchberg, Martin Deutsch, Bernhard Furch Zusammenfassung Da nur die EU zuständig für Außenhandelspolitik ist, ist dies ein Thema für das Europawahlprogramm. Handelsabkommen regeln viele für uns PIRATEN wichtige Fragen verbindlich, insb. bei Patenten und Urheberrechten, so dass wir sie mitgestalten sollten. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter Außenpolitik einzufügen. Falls der Antrag nicht im Ganzen angenommen wird, soll er modular abgestimmt werden: Prinzipien für Handelsabkommen [2] Wir PIRATEN fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäischen Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen. Hierzu gehören insbesondere die folgenden: Modul 1: Stärkere Mitwirkung des Parlaments [3] Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament bei Handelsabkommen nicht lediglich konsultiert wird, sondern deren Abschluss auch zustimmen muss. Hier werden wichtige und schwer rückgängig zu machende politische Entscheidungen getroffen, bei denen auch das einzige demokratisch legitimierte Organ der EU gleichberechtigt mitbestimmen muss. Über seinen Ausschuss für Internationalen Handel ist das Europäische Parlament an der Verhandlungsführung als gleichberechtigter Partner der Kommission zu beteiligen. Modul 2: Umfassende Information und öffentliche Anhörungen [4] Das Europäische Parlament ist auch von Anfang an umfassend über den Verhandlungsstand und die Verhandlungsstrategie zu informieren. Alle Dokumente im Zusammenhang mit der Verhandlung eines Handelsabkommens sind sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Verhandlungen sind öffentlich zu führen. Interessengruppen sind öffentlich anzuhören und die Ergebnisse und Eingaben der Konsultationen zu veröffentlichen. 67

68 WP024 Modul 3: Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums [5] Anstatt durch Handelsverträge Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auszuüben, sollte die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung öffentlich oder privat betrieben wird, der demokratischen Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden. Wir PIRATEN lehnen dementsprechend Privatisierungsbestimmungen, die sich allein aus Handelsabkommen ergeben, ab und fordern hierfür zwingend die Durchführung eines Referendums. Modul 4: Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen [6] Derzeit berücksichtigen Handelsabkommen in erster Linie die Interessen weltweit agierender Konzerne, während viele kleine und mittlere Unternehmen selten Nutzen hieraus ziehen. Im Gegenteil werden hierdurch oft Marktverdrängungsprozesse zu Lasten dieser Unternehmen beschleunigt. Das wollen wir ändern Modul 5: Soziale und Ökologische Standards [7] Handelsabkommen sollen verbindliche soziale und ökologische Standards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, dass diese Bestandteil der WTO-Abkommen werden und Verletzungen dieser Standards deren Gerichtsbarkeit unterliegen. Modul 6: Handelsabkommen bei großer wirtschaftlicher Disparität der beteiligten Handelspartner [8] Handelsabkommen mit Entwicklungsländern müssen deren strukturelle und wirtschaftliche Schwäche durch besonders günstige Bedingungen beim gegenseitigen Handel berücksichtigen. Dies soll sich insbesondere in den Regelungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen und bei Patentregelungen widerspiegeln. Hierfür wollen wir uns einsetzen. Modul 7: Regelung von Immaterialgüterrechten [9] Die PIRATEN werden sich außerdem für eine Revision des TRIPS-Abkommens zugunsten einer Reduzierung von privaten Monopolrechten an Immaterialgütern, insbesondere im Patent- und Urheberrecht, entsprechend unseren programmatischen Zielen einsetzen. Das Gleiche gilt für andere Handelsabkommen, die entsprechende oder sogar hierüber hinausgehende Regelungen (TRIPS+) enthalten. Neuen Handelsabkommen werden wir nur zustimmen, wenn sie nicht im Widerspruch zu unseren Überzeugungen hinsichtlich der Regelung von Immaterialgüterrechten stehen. Modul 8: Förderung von Gemeingut [10] Wir wollen darauf hinwirken, dass Handelsabkommen die Verwendung und Föderung von offenen Formaten, OpenSource-Software sowie die gegenseitige Anerkennung freiheitlicher Lizenzmodelle wie CreativeCommons festschreiben. Modul 9: Respekt vor der Selbstbestimmung und Privatsphäre [11] Selbstbestimmung und Privatsphäre des Menschen sind für uns PIRATEN eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen auch im Kontext von Handelsabkommen gewahrt und gefördert werden. Hierbei sind auch die Folgen für 68

69 WP024 die Bevölkerung der Handelspartner der EU zu beachten. Abkommen dürfen daher keine Kontrollmechanismen erfordern oder auch nur zulassen, die hierzu im Widerspruch stehen. Begründung [12] Der Antrag wurde aus den Anträgen 042 und 044 zur InigEUWP von Karl Schäfer und Ralf Pichler entwickelt, ergänzt und abgeändert. Er wurde in englischer Sprache auch als Teil des deutschen Vorschlags für ein Gemeinsames Wahlprogramm aller europäischer Piratenparteien eingereicht. [13] Die Außenhandelspolitik ist ausschließlich auf EU-Ebene angesiedelt, weswegen es sich hierbei um einen Punkt handelt, der in einem EU-Wahlprogramm nicht vernachlässigt werden sollte. [14] Leider hat derzeit das Parlament, wie auch in allen anderen Bereichen nicht die Rechte, die ihm in einer Demokratie als Volksvertretung zustehen sollten. Wobei es in vielen anderen Politikbereichen zumindest ein Mitbestimmungsrecht hat und EU-Regelungen zustimmen muss, damit diese in Kraft treten, gilt dies im Bereich Handelspolitik (noch) nicht. Hier muss das Parlament lediglich konsultiert werden und ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies muss sich ändern. Auch wenn dies nicht allein aus dem EU-Parlament heraus geschehen kann, sollte unser Ziel, dem EU-Parlament hier mehr Kompetenzen einzuräumen doch deutlich herausgestellt werden. [15] Bisher agiert die Kommission hier allein und intransparent, wobei Lobbyisten häufig Zugang gewährt wird, Bürgern und Bürgerrechtsorganisationen aber nicht. Als Beispiel sei hier nur ACTA zu nennen. [16] Zudem dienen die Freihandelabkommen derzeit vornehmlich den Interessen der großen Konzerne, da nur diese von den neuen Zugangsmöglichkeiten im Welthandel großzügig Gebrauch machen können. Diese Abkommen sehen weder soziale (wie z.b. von der ILO ausgearbeitete) noch ökologische Mindeststandards vor, so dass hierdurch das Wohl der großen Mehrheit der Bevölkerungen und der Natur durch Ausbeutung gefährdet sind. Besonders hierunter zu leiden haben Entwicklungsländer, aber auch Sozialstaaten wie Deutschland geraten hierdurch unter Druck. [17] Ziel von (Frei-) Handelsabkommen ist es den Zugang zu den Märkten aller Vertragsstaaten weiter zu öffnen und Investitionen anzuregen. Hier muss verhindert werden, dass durch Regelungen in Handelsabkommen an der Bevölkerung vorbei öffentliche Güter und Dienstleistungen (z.b. Wasser, Energie, Militär) für private Investoren und ausländische Firmen geöffnet und damit privatisiert werden. Dies darf nur aufgrund entsprechender Ergebnisse von Volksabstimmungen passieren. [18] Bestandteil solcher Abkommen sind auch immer Regelungen zu Patenten, Urheberrechten und anderen immateriellen Gütern. Diese Regelungen werden mit Abschluss eines Handelsabkommens für alle EU-Staaten verbindliches Recht. Da diese im Paket beschlossen wurden und für eine Änderung immer die Zustimmung aller Vertragsparteien erforderlich ist, ist eine spätere Änderung einzelner Regelungen nur schwer möglich, so dass hier auch die Parlamente machtlos sind. Vielfach werden dort Regelungen zu Immaterialgütern getroffen, die sogar noch über die Regelungen in speziellen Abkommen hierzu, wie dem TRIPS hinausgehen und die Schutzstandards ausweiten. Wenn wir Patentrecht und Urheberrecht also nachhaltig ändern möchten, müssen wir insbesondere hier ansetzen und solche Regelungen in Handelsabkommen verhindern. [19] Um die Einhaltung solcher Schutzstandards sicherzustellen, enthalten Handelsabkommen oft auch Regelung zu deren Überwachung, die in die Grundrechte der Menschen eingreifen, z.b. durch invasive Durchsuchungsmaßnahmen bei Grenzübertritten. Solche Eingriffe gilt es zu verhindern, insbesondere da sie ohne jede parlamentarische Mitbestimmung zustande kommen und oft unverhältnismäßig sind. 69

70 WP025 WP025 - Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Wahlprogramm (Geprüft) PAD WIKIARGU Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Horst Wilms Zusammenfassung Entscheidungen und Kapitalverwendung, Jahresabschlüsse und Berichte des ESM sollten rechtsstaatlich legitimiert, für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar gemacht werden. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen einzufügen: [2] Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz- Grundsätze der Piratenpartei. Die Piratenpartei fordert: [3] 1) Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden. [4] 2) Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. [5] 3) Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden. [6] 4) Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden. [7] 5) Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können. [8] 6) Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen. Begründung [9] Der Antrag basiert auf dem mit klarer Mehrheit in Neumarkt beschlossenen Wahlprogrammantrag WP111 für die Bundestagswahl 2013 Entscheidungen über den europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) (umgangssprachlich auch Rettungsschirm genannt) werden über den europäischen Gouverneursrat und das von ihm gewählten Direktorium gefällt. Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen, womit die jeweilige Finanz-, bzw. Budget-Souveränität in Fragen des eigenen Staatshaushaltes abgetreten wird. Formal kann das ESM-Kapital unbegrenzt erhöht werden. Das geht zwar nur mit den Stimmen der Vertreter der Einzelstaaten - diese sind allerdings nicht an Weisungen des Parlaments gebunden. Weder Entscheidungen, Kapitalverwendung, noch die genauen Gehälter inkl. Vergünstigungen und Nebeneinkünften, nicht einmal die Steuersätze, Jahresabschlüsse, Jahresberichte und 70

71 WP025 Prüfungsberichte sind für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar. Diese Art an intransparenter Konstruktion steht unseren Vorstellungen von transparenter Demokratie diametral entgegen. Die Immunität von Mitgliedern eines Parlaments kann durch das Parlament selbst aufgehoben werden. Dies gilt jedoch nicht für den Gouverneursrat. Auch die Immunität vor Strafverfolgung sollte deshalb durch das europäische Parlament aufgehoben werden können. 71

72 WP026 WP026 - Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Wahlprogramm (Geprüft) PAD WIKIARGU Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Horst Wilms Zusammenfassung Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen einzufügen: [2] Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.b. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Begründung [3] Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild und ist zu 98 % im Liquid als Antrag an das Grundsatzprogramm beschieden worden. Gerade auf europäischer Ebene könnten so neue Maßstäbe in Transparenz gesetzt werden. Der knappe Text eignet sich auch als Wahlprogramm und kann gut an die Bürger kommuniziert werden: Wirtschaftliche Entscheidungen sollen in Zukunft transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. [4] Definition: Als Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind alle Aufträge zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden. 72

73 WP027 WP027 - Spekulation mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen verbieten Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen und Wasser soll verboten werden. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen einzufügen: [2] Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Die Piratenpartei fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen (insbesondere Saatgut) sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie der entsprechende Derivatehandel müssen ausgeschlossen werden. Begründung [3] Ursprünglicher Zweck der Warentermingeschäfte mit Nahrungsmitteln und/oder Agrarrohstoffen war es, Landwirte und Verarbeiter vor extremen Preisschwankungen abzusichern und eine zinslose Vorfinanzierung, sowie transparente Preisgestaltung zu ermöglichen. Durch verschiedene Gesetztesänderungen wurde jedoch der reinen Finanzspekulation der Zugang geschaffen. Auch deutsche Großbanken haben in der Vergangenheit Produkte angeboten, die diese Art der Spekulation nutzten, teilweise verpackt in attraktive Geldanlageprodukte. Dies betrifft insbesondere Warentermingeschäfte (ohne reale Güter, Derivatehandel), deren Ziel nicht die Warenlieferung zum weiteren Verkauf an den Endkunden, sondern die Spekulation ist. Ziel Insbesondere die Eindämmung von Derivatehandel und das Senken der Profitabilität von künstlicher Verknappung bei Nahrungsmitteln. 73

74 WP028 WP028 - Steuerzahler haften nicht für Banken Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen einzufügen: [2] Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Begründung [3] Ziel der Initiative ist es, drei konkrete Forderungen zur Reduktion der Belastung der Steuerzahler im Insolvenzfall von Banken zu erheben. Diese sind 1) die Beteiligung der Gläubiger und Eigentümer 2) die Insolvenzführung und 3) die Reduktion überhaupt erst des Risikos einer Bankenpleite durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote bzw. allgemein durch eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Die Forderung, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen wollen wir bewusst aufrecht erhalten: Nach den Vorschlägen von Basel III wird eine Höhere Eigenkapitalquote von 6 % Kernkapitalquote gefordert. Wir haben in eine Quote von 10 % gefordert. Dies reduziert ganz grundsätzlich das Risiko von Bankenpleiten. Eine Kernkapitalquote von 10 % entspricht ein Anteil von 1 3% des echten Eigenkapitals. Dies ist zu wenig, um einen wirksamen Puffer auch gegenüber Fehlern in den Risikomodellen der Banken zu bieten. Anlegerschutz ist traditionell das wichtigste Ziel von Bankenregulierung und Bankenaufsicht. Schutzbedürftig sind vor allem die Kleinanleger und -einleger und Privatkunden. Bei ihnen kommen mehrere Gesichtspunkte zusammen, wie die Rolle der Einlagen im Zahlungsverkehr, mangelnde Expertise, und Koordinationsprobleme einer Überwachung der Bank. Bei den Einlegern ist auch zu bedenken, dass aus nachträglicher Sicht ein Eintreten des Steuerzahlers politisch nicht zu vermeiden ist. Die politischen Konsequenzen einer Schädigung vieler Kleineinleger durch einen Bankzusammenbruch könnte kaum eine Regierung überstehen. Grundlage LQFB: die im Lqfb gegen Schnellenteignung systemrelevanter Unternehmen im Insolvenzfall verloren hat. weitere Grundlage: ist die positiv verlaufene Liquidinitiative - i3817: Erhöhung der Eigenkapitalquote im Euroraum - die modifiziert in unser Wahlprogramm aufgenommen werden soll. 74

75 WP029 WP029 - Mehr Mittel für Bildung und Forschung aus europäischen Förderprogrammen Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Über europäische Förderprogramme sollen mehr Mittel für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt werden. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Bildung und Forschung einzufügen: [2] Die Piratenpartei betrachtet eine stark verzahnte Forschung und Lehre als einen erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert.Forschung und Lehre in allen öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden durch die europäische Union bereits durch Förderprogramme (z.b. das laufende 7. Rahmenprogramm) unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzen, die Mittel in den europäischen Förderprogrammen für Bildung und Forschung deutlich auszuweiten. Begründung [3] In Europa sind Bildung und Forschung der Garant für zukünftige soziale Stabilität. Gerade durch die Finanzkrise sind in zahlreichen Universitäten und Hochschulen die Mittel zurückgefahren worden. Gerade in Griechenland wurde massiv personal entlassen. Die Förderprogramme der EU, die sich sowohl auf Bildung (zum Beispiel Lifelong Learning) als auch auf Forschung erstrecken, können die negativen Effekte dieser Unterfinanzierung zu mindest übergangsweise kompensieren. 75

76 WP030 WP030 - Europaweite Neuregelungen im Planungsrecht bei öffentlichen Investitionen Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Die Piraten werden auf europäischer Ebene darauf hinarbeiten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die bei Investitionen der öffentlichen Hand klare Leitlinien für die Transparenz und Informationspflicht formulieren. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen einzufügen: [2] Die Piraten werden auf europäischer Ebene darauf hinarbeiten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die bei Investitionen der öffentlichen Hand klare Leitlinien für die Transparenz und Informationspflicht formulieren. Bei öffentlichen Investitionen ist bereits in der Planung das komplette Vorhaben in einem Anforderungskatalog darzustellen. Dies bedeutet, dass die zukünftige Nutzung in ihrer Gesamtheit berücksichtigt wird (Betrachtungszeitraum könnte sich an AfA=Absetzung für Abnutzung orientieren). Auch Folgekosten müssen sofort mit einkalkuliert werden. Durch den Anforderungskatalog absehbare Erweiterungen, Veränderungen oder ähnliches müssen schon bei der Planung der Investition betrachtet werden. Darüber hinaus ist die Preisentwicklung mittels einer nachvollziehbaren Prognose anhand historischer Daten bei den Berechnungen zu berücksichtigen, um zu einem realistischen Kalkulationsergebnis zu kommen. [3] Während der Durchführung des Vorhabens sind Änderungswünsche, deren Initiatoren und Konsequenzen in finanzieller und zeitlicher Hinsicht zur Information für alle Interessierten darzustellen. [4] Während der Planungsphase und innerhalb des Bauprojektes müssen Meilensteine definiert werden. Erreichen bzw. nicht Erreichen der Meilensteine muss transparent und unverzüglich kommuniziert werden. So kann ein Bauverzug frühzeitig erkannt werden. [5] Sämtliche Informationen müssen künftig leicht zugänglich im Internet veröffentlicht werden. Begründung [6] Bisher ist die Vorplanungsphase der öffentlichen Auftragsvergabe ein Prozess, der den Bürgern nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit bietet, sich an diesem angemessen zu beteiligen. Vielmehr werden im Zuge der Planfeststellungsbeschlüsse bei Bauvorhaben erst die fertigen Pläne ausgelegt und den Bürgern zur Einsicht bzw. Einwendung ausgelegt. Dies führt gerade dazu, dass die Bürger nicht wirklich in die Planung einzelner Projekte einbezogen werden (dies gilt auch für die Vergabe einfacherer Aufträge). Es wird nicht gefordert, die Bürger aufwändig mit einzubeziehen, sondern lediglich, dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, sich bereits in der Vorplanungsphase angemessen beteiligen zu können. Vergangene Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Flughafen BER haben deutlich gezeigt, dass gerade die Konsequenzen des Vorhabens, wie Risiken oder Folgekosten oft Grund dafür sind, dass sich die Bürger nicht angemessen informiert und beteiligt fühlen. 76

77 WP031 WP031 - Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Die Piraten werden auf europäischer Ebene darauf hinarbeiten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die bei Investitionen der öffentlichen Hand die Bürgerbeteiligung erleichtern Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen einzufügen: [2] Die Piratenpartei wird sich im europäischen Parlament dafür einsetzen, Gesetze zu beschließen, nach denen die Bürger schon im Vor-Planungsprozess der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Erstellung eines Anforderungskatalogs (Lastenheft, Pflichtenheft) beteiligt werden. Dies bedeutet, dass der Vorplanungsprozess öffentlich wird. Die Veröffentlichung dieses Prozesses muss niederschwellig erfolgen, sodass die Informationsbeschaffung für den Bürger einfach ist. Eine entsprechendes Internetportal muss errichtet werden. Ziel dieser Beteiligung ist eine Erhöhung der Qualität des Planungsprozesses und der Akzeptanz der Planung durch die Bürger. [3] Der gesamte Prozess von Vorplanung, Vergabe, Ausführung und Abnahme ist in einem einheitlichen Portal zu veröffentlichen. Begründung [4] Bisher ist die Vorplanungsphase der öffentlichen Auftragsvergabe ein Prozess, der den Bürgern nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit bietet, sich an diesem angemessen zu beteiligen. Vielmehr werden im Zuge der Planfeststellungsbeschlüsse bei Bauvorhaben erst die fertigen Pläne ausgelegt und den Bürgern zur Einsicht bzw. Einwendung ausgelegt. Dies führt gerade dazu, dass die Bürger nicht wirklich in die Planung einzelner Projekte einbezogen werden (dies gilt auch für die Vergabe einfacherer Aufträge). Es wird nicht gefordert, die Bürger aufwändig mit einzubeziehen, sondern lediglich, dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, sich bereits in der Vorplanungsphase angemessen beteiligen zu können. Vergangene Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Flughafen BER haben deutlich gezeigt, dass gerade die Konsequenzen des Vorhabens, wie Risiken oder Folgekosten oft Grund dafür sind, dass sich die Bürger nicht angemessen informiert und beteiligt fühlen. [5] Wir haben für die beiden Initiativen WP 30 und WP 31 die gleiche Begründung gewählt, da die genannte Begründung für beide Initiativen in der beschriebenen Weise zutrifft und die beiden Initiativen thematisch (einmal Informationspflicht, einmal echte Bürgerbeteiligung bei Investitionen der öffentlichen Hand) zusammengehören. 77

78 WP032 WP032 - Transparenzkriterien und Mitbestimmung bei Vertragsausgestaltung und Vertragsschließung mit Drittmittelgebern durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBWh, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Verträge der Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Drittmittelgebern und Wirtschaftsunternehmen müssen im Internet veröffentlicht werden und gewissen Mindeststandards genügen Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Bildung und Forschung einzufügen: [2] im Europäischen Parlament entwickeln wir Gesetzesvorschläge, die regeln, dass Verträge der Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Drittmittelgebern und Wirtschaftsunternehmen im Internet veröffentlicht werden müssen. Die Gremien der akademischen Selbstverwaltung müssen entsprechend ihrer Zuständigkeit Kriterien für die Ausgestaltung von Verträgen mit Dritten erarbeiten, beschließen und diese ebenfalls im Internet veröffentlichen. Ein Katalog von Mindeststandards an die genannten Verträge, um die Freiheit von Forschung und Lehre sicherzustellen, ist in den Hochschulgesetzen zu verankern. Diese Kriterien müssen bei Vertragsabschluss beachtet worden sein, sonst sind die Verträge für ungültig zu erklären. Begründung [3] Der Antrag beinhaltet konkrete Handlungsanweisungen: 1) die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Vertragsinhalten und Vertragskriterien im Internet. 2) die Erarbeitung von grundsätzlichen Vertragskriterien für Verträge zwischen öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Dritten 3) die Erarbeitung von weiterführenden Vertragskriterien durch die Gremien der akad. Selbstverwaltung. [4] Durch die starke Abhängigkeit von Drittmitteln schließen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zahlreiche Verträge mit öffentlichen Drittmittelgebern, so auch der EU, aber auch mit der Privatwirtschaft. Diese Verträge können Klauseln zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen beinhalten, Finanzierungs- und Gegenfinanzierungsregelungen, Übernahmen von unvorhergesehenen Kosten etc... Wenn schon nicht konkret vorgeschrieben werden soll, wie diese Verträge inhaltlich auszuarbeiten sind und diese Festlegung der akademischen Selbstverwaltung unterliegt, so sollten ihre Inhalte doch nach gewissen Mindeststandards (Kriterien) verfasst sein. Beteiligte Firmen können darauf bestehen, beliebige Passagen in den zu beschließenden Verträgen zu schwärzen. Durch die Veröffentlichung wird jedoch dann auch dies sichtbar gemacht. 78

79 WP033 WP033 - Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Die Piratenpartei Deutschland wird sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Arbeit und Soziales einzufügen: [2] Die Piratenpartei Deutschland wird sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen. [3] Es kann dabei zunächst einzelnen Staaten überlassen bleiben, die Höhe des auszuzahlenden Grundeinkommens festzulegen, langfristig ist jedoch eine einheitliche europäische Lösung anzustreben. Begründung [4] Natürlich ist es eine logische Konsequenz, dass wir uns für ein Grundeinkommen auf europäischer Ebene einsetzen. Die vorgeschlagene staatsspezifische Festlegung dient ausschliesslich dazu, die Souveränität der einzelnen Staaten innerhalb der EU zu respektieren, so lange diese kein Bundesstaat sondern ein Konstrukt ähnlich einem Staatenbund souveräner Staaten ist. Eine langfristige Einheitslösung ist anzustreben, steht jedoch noch nicht im kern dieses Bekenntnis für eine europäische Lösung. 79

80 WP034 WP034 - Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken in Euro-Raum Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller FJ für das Squad FHS + GBW, Michael73, Plutonium, Achim Weinberger Zusammenfassung Die Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum soll auf mindestens 10 % festgesetzt werden. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel Wirtschaft und Finanzen einzufügen: [2] Die Piraten arbeiten auf gesetzliche Regelungen hin, die Eigenkapitalquote (Eigenkapital (Tier-1 + Tier 2, im Verhältnis zur Bilanzsumme) der Banken im Euro-Raum auf mindestens 10 % festzusetzen. Begründung [3] Die Eigenkapitalquote ist eine kritische Kennzahl zur Quantifizierung des Risikos für eine Bankenpleite (Eigenkapitalquote = Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtkapital). Gerade im Euro-Raum haben jedoch viele Banken eine viel zu geringe Eigenkapitalquote. Die Banken mit höchster Bonität weisen Eigenkapitalquoten um die 10 % aus. [4] Durch die Möglichkeit der Banken, sich über den ESM ausfinanzieren zu lassen, geht die parlamentarische Kontrolle über das Bankensystem verloren. Eine Eigenkapitalquote von 10% wäre hinreichend, dass eine Bank auf solider Basis steht und damit auch Krisenzeiten überlebt. [5] Als Eigenkapital werden, wie in den Regularien von Basel III angestrebt, vornehmlich Eigenmittel gemäß TIER 1 + TIER 2 verstanden: Dies ist das Kernkapital zuzüglich Ergänzungskapital gemäß 10, 10a und 10 KWG. Das Kernkapital gemäß 10a KWG hat mindestens 50 % der Eigenmittel zu betragen. (vgl. dazu auch 80

81 WP035 WP035 - Struktur des Europawahlprogrammes zusammenfassung=für das kommende Europawahlprogramm brauchen wir eine Struktur. Hier ein Vorschlag dafür. Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller ZombB + Gerd Fleischer, Mia Utz, AndiPopp, Boomel Antragstext [1] Die Struktur des Wahlprogrammes für die kommende Europawahl möge vom Bundesparteitag wie folgt beschlossen werden: Anträge und Programmpunkte werden in diese Struktur eingebunden. Bindend sind dabei die Abschnitte der ersten Ebene, die Überschriften der zweiten Ebene dienen v.a. der Veranschaulichung, sie sind nicht notwendigerweise abschließend vollständig. Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piraten Präambel Bürgerrechte Bürgerbeteiligung und Open Government Transparenz Reform des Urheberrechts Reform des Patentwesens Open Access und Open Data Netzneutralität Freie Software und freie Kultur ggf. weitere Themenblöcke Wahlprogramm der Piratenpartei Deuschland Präambel Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren Wirtschaft Steuern und Haushalt Die Zukunft des Euros Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit 81

82 WP035 Digitales Leben Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente Bildung und Kultur Bürgerrechte und Innenpolitik Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit Landwirtschaft und Fischerei Energie und Forschung Verkehr und Infrastruktur Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation (weitere Themenblöcke) Begründung [2] Mit der Ratifizierung der Prager Deklaration am auf dem BPT in Neumünster hat die Piratenpartei Deutschland beschlossen ein gemeinsames Wahlprogramm in die individuellen Programme der jeweiligen Parteien aufzunehmen. Daraus leitet sich die o.g. Gliederung ab. Die zweite Gliederungsebene orientiert sich am Manifest der PPEU bzw. an den Ergebissen der 1. Limesurveyumfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm. Prager Deklaration 82

83 WP036 WP036 - Transparente Produkte und verbindliche Werbung Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Arne.Pfeilsticker + DerfairePirat, Benedikt Weihmayr, Franz-Josef Schmitt, Thomas Küppers Zusammenfassung Die Piraten fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische Stiftung Warentest und dass Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: [2] Die Piraten fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische Stiftung Warentest, die ihre Erkenntnisse frei zugänglich veröffentlicht. [3] In einem von der Stiftung betriebenen Internetportal sollen umfassende Informationen und Tests zu allen Waren und Dienstleistungen ab einer bestimmten Verbreitung eingesehen werden können. [4] Die Informationen sollen sich nicht nur auf den Gebrauchswert der Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern auch über ökologische und soziale Produktionsbedingungen Auskunft geben. [5] In Ergänzung zu diesen Informationen sollen Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften. Entscheidend für die Bewertung der Aussage ist, welche Botschaft durch Text, Bild und Ton bei den Verbrauchern ankommt. Begründung [6] Die unübersehbare Vielfalt an weltweit produzierten Waren und Dienstleistungen macht es allen Verbrauchern weitgehend unmöglich begründete Kaufentscheidungen zu treffen. [7] Dazu kommt noch z.t. gezielte Desinformation und subtile Manipulation durch die Werbung. [8] Beide Faktoren zusammen bedrohen die Freiheit und Selbstbestimmung der Verbraucher erheblich. [9] Umfassender Tests sind auch im Sinne eines Qualitätswettbewerbs, der gemeinwohlorientiertes und nachhaltiges Wirtschaften fördert. [10] Wenn Unternehmen für ihre Werbeaussagen einstehen müssen und über das Testportal Werbung nicht mehr so notwendig ist, dann könnte diese Institution sogar zur Preissenkung beitragen, weil Werbekosten gesenkt werden können. [11] Ein Umsetzungsvorschlag wird durch das Werte-Siegel beschrieben. 83

84 WP037 WP037 - Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit! Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Arne.Pfeilsticker + DerfairePirat, Benedikt Weihmayr, Thomas Küppers, Matthias Garscha Zusammenfassung Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: Modul 1 (Kurzfassung / Präambel) [2] Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. [3] Die Piraten bekennen sich zu einem Europa als gelebte Wertegemeinschaft. Unser Leitbild ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. [4] Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den europäischen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Modul 2 (Erweiterung zur Langfassung) Freiheit, Verantwortung und Transparenz [5] Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. [6] In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle. Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger. Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten. [7] Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen. [8] Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten. 84

85 WP037 [9] Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren, menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen, Gesundheit und Umwelt zu schützen, artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen, fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen, gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft. Gerechtigkeit [10] Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden. Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle. Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein. Nachhaltigkeit [11] Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen. Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken. 85

86 WP037 Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen. Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Zielund Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden. Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten. Begründung [12] Dieser Antrag ist ein für das Europa-Wahlprogramm überarbeitet Version des Grundsatzantrags PA444, der das Ergebnis umfassender Analysen und hunderter Stunden engagierter und ins Detail gehender Diskussionen war. [13] Der PA444 ist ein gemeinsamer und einstimmig angenommener Antrag der AG Wirtschaft, AG Geldordnung und Finanzpolitik und der Sozialpiraten sowie vieler einzelner Piraten. [14] Die Kurzfassung des PA444 wurde auf dem BPT in Bochum mit 2/3 Mehrheit angenommen und ist jetzt die Präampel des Programmabschnittes Wirtschaft und Finanzen unseres Grundsatzprogramms. Die Langfassung hat nur knapp die 2/3-Mehrheit verfehlt. Diese Wahlprogramm-Version des PA444 ist auf die Einwände eingegangen, um jetzt eine 2/3-Mehrheit zu erzielen. [15] Dieser Antrag für das Themengebiet Wirtschaft ist als Grundlage gedacht, der durch einzelne Programmpunkte anderer Anträge ergänzt werden könnte. [16] Beispielsweise können folgende Anträge dieser Initiative als eine ganz gezielte Weiterentwicklung oben genannter Programmpunkte betrachtet werden: Der Punkt Nachhaltige Haushaltspolitik wird durch den Antrag Nr. 124 Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa weiterentwickelt. Die Punkte Freiheit, Verantwortung und Transparenz sowie nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Umweltschutz, fairer Wettbewerb sind Gegenstand des Antrags Nr.125 Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb. Der Punkt Nachhaltiges Finanzsystem wird durch den Antrags Nr.155 Demokratiekonforme Finanzmärkte weiter ausgeführt. Eine entscheidende Idee des PA444 und dieses Antrags ist, dass wir ein Denken in Links- Rechts-Kategorien überwinden. Mehr Freiheit muss gerade nicht weniger soziale Gerechtigkeit und weniger Nachhaltigkeit bedeuten, sondern eine gerechte Gesellschaft und eine nachhaltig bewirtschaftete Umwelt sind das Fundament, auf dem sich der Mensch frei und selbstbestimmt entfalten kann. zentriert x400px Wirtschaftsprogramm Grundwerte 86

87 WP038 WP038 - Demokratiekonforme Finanzmärkte Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Arne.Pfeilsticker + DerfairePirat, Benedikt Weihmayr, Thomas Küppers, Rolf Müller Zusammenfassung Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: [2] Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient. 1. Abkehr vom Kasino-Kapitalismus: [3] Die Piraten lehnen Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte ab, die sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben. Finanzmärkte geprägt von der Gier aus Geld noch mehr Geld zu machen, gehören zu den wesentlichen Ursachen für Finanzkrisen. [4] Finanzkrisen verursachen unvorstellbares Leid. Rettungsmaßnahmen zu Lasten der breiten Bevölkerung und zu Gunsten der Verursacher, werden von den Piraten entschieden abgelehnt. [5] Im Zuge der Finanzkrisen und zur Rettung der Banken mussten sich Staaten mit hunderten von Milliarden Euro verschulden. Aufgrund der Verschuldung zahlen die Retter den geretteten Banken zusätzlich Zinsen in Milliardenhöhe. Die Geretteten bereichern sich an ihren Rettern. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb fordern die Piraten, dass die Staaten sich direkt bei staatlichen Banken verschulden können, damit die Zinsen über die Gewinne an die Staaten zurückfliesen. 2. Rückkehr zur Geldschöpfung in öffentlicher Hand: [6] Vor der Einführung des Girokontos für jedermann in den 1960iger Jahre war Bargeld das gängige Zahlungsmittel. Bargeld wird durch den Staat hergestellt und in Umlauf gebracht. Heute werden wertmäßig 99% aller Zahlungen mit dem Giralgeld der Geschäftsbanken geleistet. [7] Dadurch verliert der Fiskus jährlich Geldschöpfungsgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Darüber hinaus kaufen Banken mit ihrem selbstgemachten Geld in der Realwirtschaft Waren und Dienstleistungen, ohne selbst eine nennenswerte Gegenleistung zu erbringen. Ein Teil der Finanzkrisen sind außerdem Geldschöpfungsexzesse durch den Finanzsektor, die bei staatlicher Geldschöpfung nicht möglich wären. [8] Die Piraten fordern daher staatliches Geld, aber keine Verstaatlichung der Banken. 87

88 WP Aufbau demokratiekonformer Finanzmärkte: [9] Die Architektur des Währungssystems muss so gestaltet sein, dass Krisen und wirtschaftliche Fehlentwicklungen systembedingt vermieden werden. [10] Die Piraten fordern transparente und möglichst einfache Regeln für die Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte die nachhaltig die Realwirtschaft finanzieren. [11] Das derzeitige Finanz- und Währungssystem verstärkt die Vermögenskonzentration in der Hand weniger auf Kosten der breiten Mehrheit. Demokratische Strukturen werden ausgehebelt und führen de facto zum Prinzip: 1 Euro = 1 Stimme. [12] Wir Piraten fordern nicht nur demokratiekonforme Finanzmärkte, sondern diskutieren bereits erste Ansätze, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Begründung [13] Die Finanzkrise wurde durch das Platzen der Spekulationsblase auf dem US-Immobiliensektor ausgelöst. [14] Nach einer Studie der Commerzbank beträgt der weltweite Schaden dieser Finanz- und Wirtschaftskrise bis Ende 2009 ca Mrd. $. Eine Größenordnung, die an den materiellen Schaden des 2. Weltkrieges heranreicht. [15] Auch die derzeitige Eurokrise zeigt, dass unser Währungssystem eine erhebliche Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber hinaus gefährdet die Eurokrise die Einheit Europas. [16] Die Währungsordnung ist mit Ursächlich für die wachsende Vermögenskonzentration: 10% der Bevölkerung besitzen 60% des Vermögens und 50% haben mehr oder weniger nichts oder nur Schulden. [17] Die Problematik der Geldschöpfung durch den Bankensektor ist in Fachkreisen bekannt. [18] Bereits 1935 formulierte der Geldtheoretiker Irving Fisher: Nationalisation of banking: no! Nationalisation of money, yes! [19] Auch das langjährige Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Rolf Gocht forderte 1974 in seinem Buch Kritische Betrachtungen zur nationalen und internationalen Geldordnung die Abschaffung der privaten Geldschöpfung. [20] In einer aktuellen IWF-Studie wurde die Geldreform mittels moderner makrokökonomischer Modellierung auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis sind eine erheblich reduzierte Staatsverschuldung, langfristig höheres Wachstum, und die Eliminierung von Bank Runs. [21] Die Abschaffung der privaten Geldschöpfung bedeutet nicht, dass es keine Girokonten mehr gibt, sondern Bargeld wäre verbrieftes und Giralgeld wäre verbuchtes Zentralbankgeld. Das Geldsystem wäre dann so, wie es sich fast alle Bürger vorstellen, dass es ist. [22] Die Piraten maßen sich nicht an, bereits eine fertige Lösung gefunden zu haben. Aber sie diskutieren die vielfältigen Lösungsansätze kritischer Ökonomen und haben auch eigene Ideen entwickelt. [23] Vortrag zu dem Thema auf der EuWiKon 2013 in Frankfurt am Main: Geldordnung - Grundlegende Reformen statt Fixpacks [24] Folien zu dem Thema: Stoppt den Demokratieabbau durch die Finanzmärkte 88

89 WP040 WP040 - Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Arne.Pfeilsticker + DerfairePirat, Benedikt Weihmayr, Thomas Küppers, Rolf Müller Zusammenfassung Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für Instrumente und Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik bewirken. Antragstext [1] (Modul 1 ist die Kurzfassung, die durch Modul 2 zu einer Langfassung ergänzt wird. In Modul 2 werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgestellt.) [2] Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: Modul 1 (Kurzfassung) [3] Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für Instrumente und Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik bewirken. [4] Die Gemeinwohlorientierung ist Teil der Umsetzungsstrategie einer freien, gerechten und nachhaltigen Welt. [5] Vielfalt erwächst aus gelebter Freiheit. Deshalb sind die Instrumente so zu gestalten, dass sie einerseits eine möglichst unabhängige Finanzpolitik der einzelnen Staaten ermöglichen, andererseits sollen sie im Ernstfall effektiv Probleme lösen. Die Gemeinwohlorientierung impliziert, dass die unabhängige Finanzpolitik der einzelnen Staaten dort ihre Grenzen findet, wo sie zu Lasten anderer Länder geht und ein angemessener Ausgleich nicht gefunden wird. [6] Es liegt auch im Interesse jedes einzelnen Bürgers und des Gemeinwohls, dass Regierungen, die keine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, auf diesen Sachverhalt hingewiesen und gegebenenfalls sanktioniert werden. [7] Eventuelle Sanktionen der Gemeinschaft dienen dem Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen einer unverantwortlichen Finanzpolitik. [8] Die bisherigen Konzepte, die primär die Haushalte zu Lasten der breiten Bevölkerung sanieren oder die Verursacher der Eurokrise vor Verslusten schützen, werden grundsätzlich abgelehnt. [9] Zur Umsetzung einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Finanzpolitik sollen vorbeugende und sanierende Instrumente entwickelt und eingesetzt werden. 89

90 WP040 Modul 2 (Ergänzung zur Langfassung) Vorbeugende Instrumente Transparentes und aussagefähiges Leistungs- und Finanzmanagement [10] Zu den vorbeugenden Instrumenten zählt ein verpflichtendes, transparentes und aussagefähiges Leistungs- und Finanzmanagement aller öffentlichen Haushalte. Bei der Rechnungslegung soll über die kaufmännische Buchführung hinaus auch eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden. [11] Die Piraten unterstützen die Open Government-Ansätze. So soll z.b. die Rechnungslegung aktuell über ein Internetportal allgemein einsehbar und kommentierbar sein. Durch diese Transparenz sollen: # eine gute Haushaltsführung sichtbar, nachvollziehbar und kopierbar werden. # die öffentliche und parlamentarische Kontrolle einfach und effektiv ermöglicht werden. # Fehlentwicklungen und Missstände bereits im Entstehen erkannt und beseitigt werden. # Synergieeffekte durch bessere Kooperation ermöglicht werden. # die Leistungen der öffentlichen Haushalte verbessert und bürgerfreundlicher werden. # die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Institutionen verbessert werden. Über das Internetprotal sollen umfangreiche Analysen und Vergleiche mit anderen öffentlichen Haushalten ermöglicht werden. Diese Analyse- und Vergleichsinstrumente dienen insbesondere den öffentlichen Haushalten für ein Qualitätsmanagement ihrer Haushaltsführung, einem intensiven Wissenstransfer und der Kooperation zwischen Institutionen weltweit. Bei Bedarf und gegebenem Anlass soll ein unabhängiges Beratergremium der Gemeinschaft offizielle Begutachtungen vornehmen und gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen und Unterstützung anbieten. Zu den vorbeugenden Instrumenten zählen auch folgende Grundsätze zur Finanzpolitik: Ausgeglichene Leistungsbilanz [12] Die Finanzpolitik ist so zu gestalten, dass die Leistungsbilanzen der öffentlichen Haushalte und Teilhaushalte ausgeglichen sind. Bezugsgröße für den Ausgleich der Leistungsbilanz sind die zu erstellenden Leistungen (Outputsteuerung). Das bedeutet, dass nicht die irgendwie erworbenen Ansprüche Maßstab für die Mittelbereitstellung sind, sondern eine Abteilung erhält die Mittel, die sie für eine wirtschaftliche, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Haushaltsführung benötigt. Gute und schlechte Schulden [13] Kredite können nur für konkrete Projekte und mit einem konkreten Tilgungsplan aufgenommen werden. [14] Die Kredite werden nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in gute und schlechte Schulden unterteilt. Gute Schulden verbessern nachhaltig die Leistungsbilanz eines öffentlichen Haushalts und führen so mittel oder langfristig zu weniger Schulden. Ein Beispiel für gute Schulden ist eine energetische Sanierung, die sich rentiert. Gute Schulden finanzieren Projekte, die unterm Strich mehr Ausgaben einsparen als sie kosten. Optionales Modul 3 [15] Kredite für gute Schulden können über die Zentralbank aufgenommen werden. Eine Finanzierung über Finanzmärkte wird abgelehnt, weil die Zinsen für Staatsanleihen eine de facto Subventionierung des Finanzsektors 90

91 WP040 darstellt. Optionales Modul 4 [16] Für schlechte Schulden müssen die finanziellen Mittel direkt bei der betroffenen Bevölkerung eingeworben werden. Dadurch soll die Mitsprache verstärkt und die Notwendigkeit des Projektes gründlicher diskutiert werden. Wenn Frankfurt z.b. eine neue Oper bauen möchte und dieses Projekte nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren werden kann, dann müsste die Stadt Frankfurt die Mittel durch Stadtschuldverschreibungen bei den Frankfurter Bürgern aufnehmen. [17] Ende Optionales Modul 4 Gutes und schlechtes Einsparen von Staatsausgaben [18] Analog zu den guten und schlechten Schulden gibt es ein gutes und schlechtes Einsparen von Staatsausgaben (Sparen). [19] Gutes Sparen stoppt Verschwendung. Schlechtes Sparen kürzt Ausgaben für notwendige Leistungen, die in ihrer Wirkung die Leistungsbilanz des öffentlichen Haushaltes verschlechtern. Schlechtes Sparen führt über kurz oder lang zu Einnahmeausfällen und/oder zu mehr Ausgaben, als kurzfristig gespart werden. Ein nicht oder zu spät repariertes Dach ist ein Beispiel für schlechtes Sparen. [20] Gutes Sparen solle immer; schlechtes Sparen sollte nie durchgeführt werden. Sanierende Instrumente [21] Wenn die Finanzpolitik von Staaten in Schieflage gerät, dann können sanierende Instrumente in Anspruch genommen werden. Die sanierenden Instrumente sollen nicht primär dem Gläubigerschutz, sondern der Problemlösung des Landes dienen. Sie bestehen aus klar definierten gemeinsam erarbeiteten Leistungen und Gegenleistungen, die die Staaten aus der Finanzkrise führen. [22] Die Leistungen, die ein Staat von der Gemeinschaft bekommt sind umfassend und solidarisch. Als Gegenleistung verpflichten sich die Staaten die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen und die verstärkten Kontrollen zu akzeptieren. Leistungen und Gegenleistungen gemeinsam haben das Ziel in den betroffenen Staaten eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik zu etablieren und zu erhalten. Begründung [23] Die öffentlichen Haushalte setzen nicht nur die politischen Zielvorgaben um, sondern sind gleichzeitig ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Dieser wirtschaftliche Aspekt muss beachtet werden, wenn wir im politischen Bereich nicht nur Geld ausgeben wollen, sondern erreichen, dass mit diesem Geld auch die angestrebten politischen Ziele erreicht werden. Zielsetzungen für Europa [24] Die aktuelle Eurokrise zeigt, dass diese Krise nicht nur eine Katastrophe für Länder wie Griechenland und Spanien ist, sondern das Europäische Projekt als Ganzes in ernsthafte Gefahr bringt. Diese Krise treibt Europa auseinander und zwingt Entscheidungen auf, die sonst nicht getroffen worden wären. [25] Auch Deutschland, das bisher eher zu den Krisengewinnern gehört, kann über diese Entwicklung nicht zufrieden sein, weil am Ende dieser Entwicklung eine weitere Vermögenskonzentration zu Gunsten des internationalen Finanzkapitals steht und Deutschland genauso wie jetzt die südeuropäischen Staaten ein Opfer dieser Entwicklung sein wird. 91

92 WP040 [26] Eine prägnante Analyse dieser Gefahr hat Karl Pitz in seinem YouTube Kanal MacroAnalyst dargelegt: <font color= #0000FF > [27] In dieser Serie von Videos bietet das Video 1.6 Der Umbruch Europas eine Übersicht. Es wird gezeigt, dass die vermeintliche Umverteilung vom Zentrum der Gemeinschaft in die Peripherie in Wahrheit eine groß angelegte Vermögensumverteil aus ganz Europa an das internationale Finanzkapital darstellt: [28] Nur eine nachhaltige, d.h. eine auf Dauer angelegt Finanzpolitik, sichert die Unabhängigkeit der europäischen Staaten und die freie Entfaltung ihrer Bürger. Staatsverschuldung über die Zentralbank [29] Da die Vorschläge zur Kreditaufnahme über die Finanzpolitik im engeren Sinne hinausgeht, wurden sie als optionale Module aufgeführt, damit daran eine eventuelle Zustimmung nicht scheitert. [30] Die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Finanzmärkte ist weder notwendig, noch sinnvoll. Die Behauptung, dass durch eine Staatsverschuldung über die Zentralbank die Notenpresse angeworfen und Inflation unausweichlich ist, entbehrt jeder Grundlage. Kreditgewährung durch Banken an Nichtbanken ist immer mit einer Geldschöpfung verbunden. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Geldschöpfung über die Zentralbank direkt oder über Geschäftsbanken läuft. Darüber hinaus war es die Kreditpolitik der Geschäftsbanken, die zu der derzeitigen Überschuldung geführt hat. [31] Einzelstaaten und öffentliche Haushalte auf allen Ebenen können und sollen über demokratisch legitimierte Institutionen und nicht über Finanzmärkte kontrolliert und gesteuert werden. [32] Eine Abkehr der Finanzierung der Staatsverschuldung über Finanzmärkte entzieht dem internationalen Finanzkapital die damit verbundene Einflussmöglichkeit. Sie verhindert auch, dass den Finanzmärkten leistungsloses Einkommen in Form von Zinsen zufließt. Die Zinsen, die die Staaten bei einer direkten Finanzierung durch die Zentralbanken bezahlen, fließt im Wesentlichen an die Staaten über die Gewinne der Zentralbank zurück. Ausgeglichene Leistungsbilanz [33] Die Abkehr vom Ausgleich der Finanzebene und Hinwendung zur Leistungsebene ist ein Novum und wesentlicher Aspekt. Dieser Perspektivwechsel führt weg von den Symptomen und hin zu den Ursachen. Eine ausgeglichene Leistungsebene führt mittel oder langfristig zu einer ausgeglichenen Finanzebene. Probleme auf der Finanzebene haben im Wesentlichen ihre Ursache auf der Leistungsebene: Die Kosten sind höher als die Erlöse und die Institution lebt von der Substanz. [34] Die Sparpolitik in Griechenland hat deutlich gezeigt zu welch verheerenden Folgen schlechtes Sparen führen kann. Schlechtes Sparen kann die Leistungsebene derart außer Tritt bringen, dass ein Kollaps oder eine Rezession der Wirtschaft unausweichlich sind. Schlechtes Sparen hat für öffentliche Haushalte eine ähnliche Wirkung, wie wenn Unternehmen aufhört ihre Anlagen zu warten. Leistungs- und Finanzmanagement [35] Eine ausführlichere Beschreibung, wie das angesprochene Leistungs- und Finanzmanagement aussehen könnte, wird in dem Strategiepapier kommunales Leistungs- und Finanzmanagement beschrieben: <font color= #0000FF > KLF</font>] [36] In dem Strategiepapier wird ein kommunales Open Source Projekt vorgeschlagen, das sich auch über die Kommunen hinaus auf Landes- und Bundeshaushalte anwenden lässt. [37] zentriert x700px Open Government Leistungs- und Finanzmanagement 92

93 WP041 WP041 - Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Arne.Pfeilsticker + DerfairePirat, Benedikt Weihmayr, Thomas Küppers, Rolf Müller Zusammenfassung Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt. Antragstext [1] (Modul 1 ist die Kurzfassung, die durch Modul 2 zu einer Langfassung ergänzt wird. In Modul 2 werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgestellt.) [2] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: Modul 1 (Kurzfassung) [3] Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt. [4] Heute konkurrieren Waren und Dienstleistungen in einem breiten Spektrum unterschiedlicher und zum Teil wettbewerbsverzerrender Bedingungen. Am einen Ende des Spektrums werden Produkte unter umweltfreundlichen, sozialen und nachhaltigen Bedingungen produziert. Am anderen Ende stehen Produktionsbedingungen, die Umwelt und Menschen ausbeuten und zerstören. [5] Die Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeutung und Umweltzerstörung führen in eine Abwärtsspirale, der sich kaum ein Unternehmen oder Staat entziehen kann. Kein Unternehmen, das z.b. angemessene Löhne bezahlt, kann mit einem Unternehmen konkurrieren, das seine Mitarbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen ausbeutet. Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden durch asoziale Unternehmen verdrängt. [6] Um dieses Problem zu lösen, schlagen die Piraten die Einführung einer sogenannten Indexsteuer vor. Diese bewertet die Produktionsbedingungen und das Produkt selbst. Je umweltfreundlicher, sozialer und nachhaltiger der Lebenszyklus eines Produktes ist, desto niedriger ist der Index. Der berechnete Index führt zu einem Betrag, mit dem ein Produkt besteuert wird. Dadurch werden unfaire Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen. Modul 2 (Ergänzung zur Langfassung) [7] Diese Indexsteuer ersetzt die derzeitige Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und nach Möglichkeit auch alle anderen Verkehrs- und Verbrauchssteuern. 93

94 WP041 [8] Sie setzt am betriebswirtschaftlichen Zentralnerv eines Unternehmens an: Umweltzerstörung und Ausbeutung lohnen sich nicht mehr. Durch umweltfreundliche, soziale und nachhaltig produzierte Produkte verbessert ein Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit. [9] Die Indexsteuer wird auf alle im Inland verkauften Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte erhoben. Die Berechnungskriterien der Indexsteuer kann sich von Land zu Land unterscheiden, damit nationale Bewertungskriterien einfließen können und die Steuersysteme nicht unnötig starr verbunden sind. Aber die festgelegten Berechnungsmethoden und Kriterien eines Landes gelten dann weltweit und schaffen so in Bezug auf dieses Land einen fairen Wettbewerb. Es spielt dann z.b. keine Rolle mehr, ob ein Land hohe oder niedrige Umweltoder Sozialstandards hat, sondern das einzige was zählt ist, in welchem konkreten Maß der Lebenszyklus eines Produktes tatsächlich umweltfreundlich, sozial und nachhaltig ist. [10] Die Indexsteuer wird getrennt vom Netto-Preis ausgewiesen, damit der Verbraucher unmittelbar die Information hat: Je geringer die Indexsteuer ist, desto umweltfreundlicher, sozialer und nachhaltiger wurde das Produkt hergestellt und ist das Produkt. Die Verbraucher können und sollen gezielt die Indexsteuer vermeiden können, da es für jede Produktgruppe Produkte mit hoher und mit niedriger Indexsteuer geben wird. [11] Die Indexsteuer fördert einen fairen internationalen Wettbewerb und ist eine Brandmauer gegen unfairen Wettbewerb, Umweltzerstörung und Ausbeutung. [12] Durch die Indexsteuer sollen wirtschaftspolitische Ziele der Piraten: Freiheit, Verantwortung und Nachhaltigkeit gestärkt und in Europa umgesetzt werden. Begründung [13] Eine Reform des Steuerrechts bezeichnet hier die Reform der Verbrauchs- und Verkehrssteuern. [14] Wettbewerbsverzerrung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass auf der einen Seite z.b. Kleidungsstücke unter unmenschlichen Bedingungen zu Dumpingpreisen angeboten werden und sozial, sowie ökologisch fair produzierte diese Preise auf der anderen Seite nicht halten können. [15] Solange sich Umweltzerstörung und asoziales Verhalten lohnt, wird es ein ökonomischer Druck in diese Richtung geben. [16] Volkswirtschaftlich gesehen internalisiert die Indexsteuer die externen Kosten, die von einem Produkt oder Produktionsprozess ausgehen und kompensiert unfaire Wettbewerbsverzerrungen. Dadurch wird Freiheit und Verantwortung eng miteinander verbunden. [17] Unter den heutigen Produktionsbedingungen ist die Bilanzeffizienz in der Regel größer als die gesamtwirtschaftliche Effizienz. Das bedeutet, dass ein Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit den Gewinn steigern kann. Dadurch entsteht in Unternehmen ein kurzfristiges und zum Teil gegen das Gemeinwohl gerichtetes Verhalten. Durch die Indexsteuer werden die Verhältnisse umgedreht und was gut für den Gewinn eines Unternehmens ist, ist dann auch gut für die Gesellschaft. [18] Die Indexsteuer kann unabhängig von anderen Ländern einführt werden. Sie könnte sogar von Land zu Land nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, ohne zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern zu führen, weil die Indexsteuer eines Landes für alle Waren und Dienstleistungen aller Länder gleich berechnet wird. Aus der Sicht und in Bezug auf ein bestimmtes Land führt die Indexsteuer weltweit zu ausgewogenen fairen Bedingungen. [19] Die Indexsteuer führt nicht nur im Inland zu umweltfreundlicheren, sozialeren und nachhaltigeren Produktionsprozessen und Produkten, sondern wirkt auch im Ausland. Ein Unternehmen, das z.b. für den deutschen Markt produziert, könnte dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Gewinn steigern, indem es höhere Löhne bezahlt und umweltfreundlicher produziert. [20] Die Indexsteuer soll in einem automatisierten Verfahren im Rahmen des Produktionsprozesses berechnet werden, damit den Unternehmen möglichst kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Dazu sollen die Unternehmen eine Software erhalten, die sie entweder direkt für ihre betriebswirtschaftlichen Prozesse nutzen oder indirekt über ihre eigene betriebswirtschaftliche Software. 94

95 WP041 [21] Die Kriterien, nach denen die Software die Indexsteuer berechnet, sollen in einem transparenten öffentlichen Verfahren erarbeitet werden. Danach werden sie vom Parlament beschlossen und sind Gesetz. [22] Kleinstbetriebe könnten wahlweise die Möglichkeit eines Unternehmensindex erhalten, mit dem alle Produkte des Unternehmens besteuert werden. [23] Die Indexsteuer kann nicht wie die Mehrwertsteuer bei den Unternehmen als Vorsteuer abgezogen werden. Sie wird aber transparent über alle Produktionsstufen hinweg weitergereicht. Die Indexsteuer belastet gewollt den gesamten Produktionsprozess und am Ende die Verbraucher. Nur über die Kosten kann in Unternehmen effektiv Umweltbewusstsein, soziales und nachhaltiges Wirtschaften implementiert werden. [24] Manipulationen an der Berechnung der Steuer sollen dadurch transparente Verfahren bekämpft werden. Die Konkurrenz oder die Arbeiter selbst hätten die Möglichkeit im Internet zu prüfen, ob die berechnete Steuer plausibel ist. [25] Die am Produktionsprozess beteiligten Unternehmen haften für die Richtigkeit ihrer Angaben bei der Berechnung der Indexsteuer. Wenn z.b. ein Unternehmen angibt, dass es seinen Arbeitern 300 Euro im Monat bezahlt, aber tatsächlich nur 100 Euro bezahlt, dann könnte der Arbeiter in dem jeweiligen Land einen zivilrechtlichen Anspruch gegen das Unternehmen, seine Inhaber oder den Importeur in Höhe der doppelten Differenz erwerben. Darüber hinaus ist die Indexsteuer mit den korrekten Zahlen neu zu berechnen und die Differenz zur falschen Berechnung ist in doppelter Höhe an den Fiskus abzuführen. Im Falle eines Importproduktes geht die eine Hälfte der Differenz an das Exportland und die andere Hälfte an das Importland. [26] Wenn die Indexsteuer möglichst viele Verkehrs- und Verbrauchssteuern ersetzt, dann kann sie zur Entkoppelung der Wirtschaftpolitik der verschiedenen Länder in Europa beitragen. Beispielsweise führen dann verschärfte Umweltschutzauflagen in einem Land nicht zu einer Abwanderungstendenz der Unternehmen, weil die Unternehmen durch die Verlagerung ins Ausland keinen Wettbewerbsvorteil erhalten. Je nach Ausgestaltung der Indexsteuer könnte ein Abwandern anstelle eines Einhalten der verschärften Bestimmungen sogar zu einem Wettbewerbsnachteil führen. [27] Grundsätzlich könnte man mit einer Indexsteuer weitgehend auf dezidierte Umweltschutzgesetze verzichten und über die Gewichtung bei der Berechnung der Indexsteuer, das gewünschte Umweltverhalten bewirken. Dadurch arbeiten die Unternehmen nicht gegen die Umweltschutzbestimmungen, sondern werden alles betriebswirtschaftliche Sinnvolle einsetzen die Umweltschutzbestimmungen zu übertreffen, weil genau dieses Verhalten Kosten spart und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. [28] Mit der Indexsteuer könnten selbst manipulierte Wechselkurse kompensiert werden. [29] Die Indexsteuer ist nicht wie die Mehrwertsteuer ein Prozentsatz vom Verkaufspreis, sondern ein fester Betrag, der unabhängig vom Nettopreis besteht. Die Indexsteuer kann dadurch nicht ausgehebelt werden. 95

96 WP042 WP042 - Digitale Kultur Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Arne.Pfeilsticker + DerfairePirat, Benedikt Weihmayr, Thomas Küppers, Rolf Müller Zusammenfassung Unter einer digitalen Kultur wird eine geschützte, rechtssichere und funktionale Kommunikations-, Transaktions- und Nachweisplattform verstanden, die nicht nur aus technischen Komponenten besteht, sondern kulturelle Werte implementiert. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: [2] Die Piraten setzen sich für den Ausbau des Internets zu einer digitale Infrakultur ein, die die Basis für eine digitale Kultur ist. [3] Unter einer digitalen Kultur wird ein bewusst gestalteter Teil des Internets verstanden. Diese digitale Kultur ist eine geschützte, rechtssichere und funktionale Kommunikations-, Transaktions- und Nachweisplattform für die gesamte Gesellschaft. [4] Diese digitale Kultur besteht nicht nur aus technischen Komponenten, sondern implementiert grundlegende kulturelle Werte. Zu diesen Werten gehören: aktive und passive informationelle Selbstbestimmung umfassende Teilhabe und Mitwirkung aller Bürger in der Gesellschaft individuelle Freiheit und Selbstbestimmung Transparenz Netzneutralität Verantwortung Gemeinwohlorientierung Rechtssicherheit Die digitale Kultur besteht einerseits aus möglichst einfachen und funktionalen Benutzerschnittstellen und andererseits aus der digitalen Infrakultur. Die digitale Infrakultur besteht aus einer einheitlichen digitalen Infrastruktur und darauf aufbauenden Anwendungsprogrammen, die die konkreten Anwendungsfunktionen implementieren und die Benutzerschnittstellen bereit stellen. Durch die Anwendungsprogramme selbst werden konkrete Aufgaben unterstützt und erfüllt und die kulturellen Werte umgesetzt. 96

97 WP042 zentriert x400px Digitale Infrakultur Begründung [5] Die digitale Kultur folgt in seiner Architektur einem weit verbreitetem Schema: Eine möglichst einfach Benutzerschnittstelle wird mit einer beliebig komplexen Infrastruktur verbunden. Beispielsweise sind Handys die Benutzerschnittstellen zu einer Telekommunikationsinfrastruktur. Autos sind Benutzerschnittstellen zur Verkehrsinfrastruktur. [6] Der Vorteil von Infrastruktur-Architekturen besteht darin, dass sie für die Nutzer sehr niedrige Einstiegskosten verursachen bei einer gleichzeitig hohen Unabhängigkeit und Flexibilität. Die Skalenerträge, Synergieeffekte und die Skalierbarkeit solcher Systeme sind unübertroffen. [7] Facebook, Google oder Paypal implementieren beispielsweise solche Ideen, aber ohne die kulturellen Werte, die mit der digitalen Infrakultur verbunden sind. Darüber hinaus werden die riesigen Erträge aus den Skalenerträgen und Sysnergieeffekten, die von allen Teilnehmern ermöglicht und erwirtschaftet werden, von wenigen privatisiert. In der digitalen Infrakultur sollen diese Erträge an die Nutzer fliesen, dem Gemeinwohl dienen und könnten z.b. einen substanziellen Beitrag für ein BGE leisten. [8] Ohne die von den Nutzern eingegebenen Daten wären z.b. die Programme und Systeme von Facebook nutzund wertlos. Und was den Teilnehmern als kostenloser Service und unschätzbarer Nutzen suggeriert wird, ist bei nüchterner Betrachtung eine permanente und kostenlose Pflege von Daten, die in erster Linie den privaten Verwertungsinteressen von Facebook dienen. Am Ende zahlt der Nutzer doppelt und dreifach über eine Dauerberieselung durch Werbung. Er bezahlt das Gesamtsystem und die riesigen Gewinne über die in den Produkten eingepreiste Werbung. Er bezahlt zusätzlich mit dem Verlust oder Teilverlust seiner individuellen Freiheit und Selbstbestimmung durch eine subtile Manipulation. Die vielen Likes und Dislikes kombiniert mit entsprechender Werbung wollen nicht informieren, sondern manipulieren. [9] Zusätzliche Informationen zu diesem Vorschlag findest du hier. 97

98 WP043 WP043 - (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller ZombB + Gerd Fleischer, Mia Utz, AndiPopp, Boomel Zusammenfassung (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software aus Europa Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Abschnitt Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation einzufügen: [2] Die Piratenpartei spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechnersystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechnersystems darüber Kenntnis haben. [3] Um den Einsatz von Überwachungs- und Dual-Use-Software besser zu kontrollieren, fordert die Piratenpartei eine europaweite gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungs- und Dual-Use- Software, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungsund Dual-Use-Software und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Überwachungs- und Dual-Use-Software soll in das Wassenaar-Abkommen zur Kontrolle von Rüstungsexporten aufgenommen werden. Für jedes in den Markt eingeführte Produkt (Standardsoftware) ist ferner eine Funktionsbeschreibung bei der zuständigen Behörde (in Deutschland des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu hinterlegen. Für jede kundenindividuell angepasste Lösung sind neben einer Funktionsbeschreibung und eines Fachkonzeptes auch eine Dokumentation der Betriebs- und Wartungsprozesse bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen. Begründung [4] Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen. 98

99 WP

100 WP044 WP044 - Anonymes Geld für das Internet Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller ZombB + Gerd Fleischer, Mia Utz, AndiPopp, Boomel Zusammenfassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Daher sollte die Entwicklung eines Anonymen Zahlungssystems gefördert werden. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Abschnitt Digitales Leben einzufügen: [2] Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Wir sehen als eine Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beauftragt wird, ein e-geld zu entwickeln und als Teil der M0 in Umlauf zu bringen, dass wie Bargeld für das Internet genutzt werden kann und die folgenden Kriterien erfüllt. [3] Die Anforderungen an eine elektronische Währung, die wie Bargeld im Internet funktioniert: Zahlungen zwischen Privatpersonen möglich Anonyme Zahlungen Für jeden Bürger zugänglich, also keine Bonitäts-Klausel oder Altersbeschränkungen wenn möglich auch Offline-Zahlungen (zumindest kurzfristig, bis der Empfänger wieder online ist) Auch bei der Geldmengenbetrachtung wie Bargeld gehandhabt. Keine Schattenkonten auf denen alle Zahlungsvorgänge Überwacht werden Realisierbar auf Smartphones, sonstigen Computern und spezialisierten Terminals Begründung [4] Geld ist notwendiges Übel, es fließt damit wir in einer komplexen Welt leben können, immer wenn nicht getauscht wird, fließt es im Hintergrund mit. Daher ist die Überwachung der Geldströme für Firmen und Staaten so interessant, der Gläserne Bürger ist ohne Kontrolle der Geldströme nicht vollständig. Auch die Profile der Kunden sind ohne die Geld-Transaktionen nur halb so spannend, siehe den Erfolg von Payback und ähnlichen Systemen. [5] Wenn wir in der Zukunft unsere Privatsphäre erhalten wollen, brauchen wir Anonyme Zahlungssysteme. [6] Auch brauchen wir in einer immer stärker vernetzten Welt, Zahlungssysteme die für *jedem/e* Person offen sind und niemanden ausgrenzen! 100

101 WP044 [7] Die ini wurde Angenommen mit: Ja: 383 (61%) Enthaltung: 85 Nein: 240 (39%) Grundlage? [8] Geld und Geldmarkt ist eine hoheitliche Aufgabe, die im Auftrag der Regierung durch die nominell unabhängige Bundesbank wahrgenommen wird. Buch- und Bargeld von der Bundesbank im Verbund mit den anderen Bundesbanken der Länder der Eurozone gesteuert. die Europäischen Zentral Bank (EZB) ist so der oberste Währungshüter. [9] Derzeit wird nur Buchgeld und Bargeld von der EZB ausgegeben. Es fehlt eine Währung für das Internet, den Bargeld ist ausgeschlossen und mit Buchgeld können nur Überweisungen vorgenommen werden. Daher hat sich ein großer Markt an Anbietern für die Vermittlung von Zahlungen entwickelt. Alle diese Anbieter basieren auf dem Grundsatz, dass der Benutzer einen Account anlegt und bei einer Zahlung dem Empfänger seine Account-ID übergibt und vom Systemanbieter nach Autorisierung des Betrages gefragt wird. Beispiele solcher Zahlungssysteme sind alle Kreditkarten und Firmen wie NetDebit, Paypal, mpass und viele weitere. Bei Zahlungsvorgängen mit diesen Systemen erfolgt eine Protokollierung aller Beteiligten, des Betrages und der Uhrzeit. [10] Auch ist die Teilnahme an diesen Zahlungssystemen in der Regel nur Personen mit ausreichender Bonität möglich. Positive Ausnahmen sind Debit-Karten, auf denen ein Betrag eingezahlt wird, der dann ausgegeben werden kann. [11] Eine weitere Einschränkung ist, dass zur Nutzung der meisten dieser Systeme die Geschäftsfähigkeit des Nutzers Voraussetzung ist. Er muss also volljährig sein. [12] Problem Die anfallenden Daten sind gut geeignet, Personenprofile zu erstellen und sie können und werden auch als Beweismittel genutzt. Eine Anonymität beim Bezahlen, wie sie Bargeld bietet, ist also nicht gegeben. Dies gilt für alle Zahlungssysteme, deren Prinzip die Übermittlung einer Account-ID ist. [13] Neben der Überwachung, werden Personengruppen anhand von Merkmalen wie Alter, Fester Wohnsitz und Bonität ausgegrenzt. [14] Derzeit sind diese Nachteile noch ausgeglichen, da fast jederzeit Bargeld genutzt werden kann. So wie derzeit die Vernetzung der Welt voran schreitet, wird auch elektronisches Zahlen immer wichtiger und elektronische Zahlungen werden innerhalb der nächsten 5-10 Jahre bei den meisten Zahlungsvorgängen Bargeld abgelöst haben. Dann spätestens ist die Überwachung, Nachvollziehbarkeit und damit Kontrolle der Bürger und auch Unternehmen durch die Protokollierung der Zahlungsvorgänge so umfassend, dass es keine Freiräume mehr gibt. [15] Lösung Ziel ist es im Internet ein Zahlungssystem zu haben, das möglichst Nahe an den Eigenschaften von Bargeld ist. Es sollte möglich sein damit kleine und mittlere (bis ca. 400 C) Zahlungen vorzunehmen. Und jede Form von Dienstleistung und Waren zu erwerben, zu mieten oder sonst wie zu entlohnen oder zu Spenden. Technische Realisierbarkeit? [16] In der Vergangenheit wurden e-geld Ansätze entwickelt, die bereits teilweise oder vollständig die Anforderungen erfüllen. [17] Derzeit entwickelt Kanada ein System, dass dem angestrebten Ideal schon sehr nahe kommt: [18] [19] Bei Elektronischen Münzen ist besonders das Problem des doppelten Ausgebens zu lösen. Wenn also eine e-münze mehr als einmal für einen Bezahlvorgang genutzt wird, muss dies erkennbar sein. ecash löst dies mit einer zentralen Datenbank aller Münzen (die Münzen selbst sind anonym) und BitCoin mit einem ewigen Logfile. [20] BitCoin erfüllt nicht alle 7 Kriterien, denn es versagt an zwei Stellen: [21] das ewige Logfile, in dem alle Zahlungsvorgänge einsehbar sind, skaliert nicht und ist nicht ausreichend anonym. [22] Bei ecash müssen die Münzen nach dem annehmen sofort gegen die Datenbank validiert werden, um sicher zu stellen, dass sie nicht bereits ausgegeben wurden. Der Empfänger ist dabei erkennbar, der Zahlende nicht. Anonymität des Zahlungsvorganges ist also schon fast geschafft. Wenn noch ein Vermittler für das Einreichen 101

102 WP044 genutzt wird, kann auch der Empfänger der Münzen sich vor der zentralen Datenbank verstecken. ECash hat bewiesen: Es ist möglich ein e-geld mit diesen Anforderungen zu entwickeln und zu realisieren. [23] Wie die technische Realisierung erfolgt, ist für den Antrag unerheblich. Was ein mal geschafft wurde, kann wieder geschafft werden. Es fehlt derzeit nur die Motivation das Thema anzugehen. [24] Patente Viele Ansätze sind aktuell von Patenten geschützt. Die EZB müsste also diese Patente erwerben, um sicher zu stellen, dass es in der Zukunft nicht zu Patentverletzungen oder Klagen gegen dieses e-geld kommen kann. [25] Zu den Anregungen [26] 7167 [27] Nach Hinweis: [28] Zu 1. Der beschrieben Angriff per Falschgeld ist sicherlich ein spannender Aspekt. Sollte Falschgeld möglich sein, wäre auch das möglich. Eher unwahrscheinlich, da Falschgeld mit Krypto-Gesichertem egeld schwieriger ist als mit Bargeld. Wenn es allerdings einen Bruch des gesamten Systems gibt, ist das ein erhebliches Risiko. [29] Zu 2. Wo das Geld her kommt ist aktuell sehr intransparent. Bargeld (0,8 BC) kommt aus einer der Druckereien und Giralgeld (ca. 33 BC) aus jeder Geschäftsbank. egeld als Bargeld für das Internet macht da exakt keinen Unterschied. Das Militär hat damit jetzt erst mal wenig zu tun. Exkurs zum Systembruch? [30] Das Risiko das Falschgeld möglich ist, also das zu erschaffende System komplett gehackt wird ist wie bei jeder technischen Lösung jederzeit gegeben. Wer gegen diese Ini stimmt, weil dieses Risiko da ist, kann ich verstehen. [31] Aktuell ist diese Welt von Krypto abhängig, wenn eines der derzeit verwendeten Verfahren komplett und überraschend gebrochen werden sollte, sind die Folgen nicht auszudenken. Alle VPNs, und SSH-Logins offen und es bricht Chaos aus. Elektronisches Geld wäre ein weiterer Faktor in dieser Risikolandschaft, allerdings einer, der jederzeit auch abschaltbar ist. Wenn das System offensichtlich in grßen Mengen Falschgeld zulässt, kann man die Akzeptanzstellen abschalten und die Guthaben eines nach dem anderen in Giralgeld zurücktauschen. Eine Riesen Katastrophe, für die dann alternative Prozesse da sein müssen. [32] Warum ich bereit bin dieses Risiko in kauf zu nehmen, statt auf die ID-Basierten Zahlungssysteme wie Kreditkarten und andere zu setzen ist einfach: Mir ist ein Leben in Freiheit und Anonymität beim Bezahlen das Risiko wert. Ich will nicht aus Angst vor potentiellen Risiken, mein Leben den Datenkraken offen legen. Mag sein, dass der Überwachungsstaat sicherer ist, dann lebe ich halt mit der Unsicherheit und bin dafür nicht beobachtet. 102

103 WP045 WP045 - EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Malte Seidler (MCS) + Thomas Küppers, Martina Pöser, Colorofthenight, Jens Stomber Zusammenfassung Das Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Antragstext [1] Der Parteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die Europawahl annehmen. (Bei Bedarf modular abstimmen) Modul 1: Präambel Präambel [2] Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Intergration, wirtschaftlicher- und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale. [3] Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, dass man die europäische Intergration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert. Ganz im Gegenteil. [4] Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden. [5] Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. [6] Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik! 103

104 WP045 Modul 2: Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Demokratie-Upgrade für das Europa von heute [7] Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden. Initiativrecht für das Europaparlament [8] Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM [9] Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz- Grundsätze der PIRATEN. Wir fordern: Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden. Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden. Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden. Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen. Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen [10] Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. 104

105 WP045 Gesetzgebung in der EU transparenter machen [11] Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Modul 3: Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren [12] Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird. Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird. Europäischer Verfassungskonvent [13] Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab. Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas [14] Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder- oder Regionen-Kammer). Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen. Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile. [15] Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten. [16] Das europäische Parlament soll eine Regierung wählen. Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Modell geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden. Dort soll auch die Frage geklärt werden ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden. [17] Es ist unser Ziel, dass die Europäer gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen. Dieses Europa muß auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtstaaltichkeit, Subsidiarität (Eigenverantwortung) und Bürgerbeteiligung. [18] Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, das es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt. Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war. Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht 105

106 WP045 sichergestellt werden ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zu gute kommen. Wenn man dies anerkennt wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln. Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln. Modul 4: Wirtschaft Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik [19] Wir PIRATEN streben etwas an, das es in dieser Form noch nicht gibt: Eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene, die auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Damit Europa nicht in Egoismen zerfällt und die Euro-Krise dauerhaft überwunden werden kann, muss dieser Schritt gegangen werden. Die Einführung des Euro war richtig. Aber es war nur ein erster Schritt. Ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in einem gemeinsam konstituierten Europa wird dieser Schritt ein unvollendeter bleiben. Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge [20] Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.b. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten [21] Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken [22] Wir fordern eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wechselseitige Beteiligungen sollen Unzulässig sein, die Kontrolle durch die Bankenaufsicht erfolgen. Transparenzvorgaben für Rettungskredite [23] Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungsund Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern. 106

107 WP045 Modul 5: Steuern und Haushalt Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern [24] Es ist mit der Idee eines vereintes Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der europäischen Union wie Irland über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen. Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern und in den genannten Bereichen kooperieren. Modul 6: Zukunft des Euros Die Ausgangssituation [25] Die Europäische Union befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch. Antworten auf die Krise im Euroraum [26] Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden. Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden. [27] Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm ( Marshall-Plan 2.0 ) für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wieder herzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen. Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. [28] Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschafts-und Lohnpolitik auf europäischer Ebene. Die Löhne in der Europäischen Union müssen sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe zuzüglich des jeweiligen Produktivitätswachstums orientieren. [29] Neben einem Trennbankensystem in der Form, dass der Spekulative Bereich vom reinen Dienstleistungs- und Kreditgeschäft abgetrennt wird, fordern wir einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. [30] Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. [31] Alles in Allem zeigt sich, dass ein Mehr an Europa die Lösung ist. 107

108 WP045 Modul 7: Arbeit und Soziales Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen [32] Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Die Wahrung dieser Menschenwürde in der EU sehen wir als zentrale Aufgabe an. Das bedingungslose Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn ein, welcher den Lohnwettbewerb eindämmen soll, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse sorgt und genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würde. Europäischer Arbeitsmarkt [33] Wir PIRATEN begrüßen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, in einem frei gewählten EU-Land zu leben und zu arbeiten. Allerdings muss der gemeinsame, europäische Arbeitsmarkt der Förderung des Wohlstands und dem Nutzen aller dienen. Wir fordern weiterhin Maßnahmen, die Sozialdumping verhindern. Jugendarbeitslosigkeit wollen wir durch ein Gesamtkonzept aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft bekämpfen. Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Europa [34] Wir PIRATEN setzen uns für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Zudem wollen wir die in Kraft befindlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union besser in den Nationalstaaten bekannt machen und durchsetzen. Recht auf Gewerkschaftsvertretung [35] Wir PIRATEN bekennen uns zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld. Darum bekennen wir uns zu starken Gewerkschaften und wollen das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Wir möchten erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können. Menschen mit Behinderungen [36] Wir PIRATEN fordern eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen. 108

109 WP045 Soziale Familienpolitik [37] Die PIRATEN stehen für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass die Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind. Modul 8: Digitales Leben Digitale Agenda für Europa [38] Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. [39] Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Standards, insbesondere dem Verbraucher gegenüber, garantiert. Dieses muss mindestens den bestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben sein. Wir lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, die unseren Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir fordern ein Ende jeglicher Pläne und Gesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung sind abzuschaffen. Netzneutralität EU-weit schützen [40] Netzneutralität als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet muss für die gesamte EU gelten. Maßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, die den freien Zugang bedrohen, wie die ungleiche Behandlung von Dienstanbietern, sind abzulehnen. Wir wenden uns insbesondere gegen die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission ( Kroes Telecoms Package ), die aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen auf eine starke Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verzichten. [41] Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein. Maßnahmen zum Traffic Management sollen nur in klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen möglich sein. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets muss ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Wir sagen Nein zu Drosselung, Deep-Packet Inspection und Netzsperren! 109

110 WP045 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und -Verschlüsselung für alle Menschen [42] Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. [43] Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln. Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten [44] Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen. [45] Wir setzen uns dafür ein, den Bürgern den anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudonymen sowie autonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden. Modul 9: Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter Immaterialgüterrechte neu bewerten [46] Es bedarf eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden. Patentwesen umgestalten [47] Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Sie stellen auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. [48] Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und sie besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne. [49] Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden. 110

111 WP045 Urheberrecht reformieren [50] Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Wir wollen faire und ausgeglichene Urheberrechtsgesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft. [51] Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur geniessen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können. [52] Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten. Recht auf Remix [53] Kultur ist die beständige Auseinandersetzung mit und die Weiterentwicklung von bereits Geschaffenem. Kreativität braucht das Recht auf Remix auch im digitalen Zeitalter! Modul 10: Bildung und Kultur Bildung [54] Bildung ist grundlegend um Teilhabe der Menschen in allen Bereichen zu ermöglichen und als die beste Investition in die Zukunft unseres Kontinents zudem unersetzlicher Bestandteil jeder sinnvollen Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Freies Wissen [55] Der freie Fluss von Wissen und Information ist für uns PIRATEN essentiell und muss gerade im Bildungsbereich gefördert und gewährleistet werden. Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Um diese Möglichkeiten verstärkt zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Wir setzen uns für die Entwicklung und den Einsatz solcher Materialien ein. Nationale und internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die Bildungsrealität zu übertragen. Bildungsmobilität [56] Förderung von Bildungsmobilität im Speziellen trägt zur Wahrnehmung der EU als gemeinsamer politischer Raum bei und somit zur Festigung des innereuropäischen Zusammenhalts. Teilhabe an der Bildung darf deshalb, auch im Sinne der Freizügigkeit, nicht an Grenzen halt machen. [57] Es muss den Lernenden ermöglicht werden ihre jeweilige Bildungslaufbahn in unterschiedlichsten Staaten, Ländern und Regionen fortzusetzen ohne Einschränkungen zu befürchten. Abschlüsse und andere bisher erreichte Leistungen müssen grenzüberschreitend anerkannt werden. Vereinheitlichung bietet hier Chancen, ihr sollte aber immer eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung aller Akteure und einer breiten europäischen Öffentlichkeit vorausgehen. 111

112 WP045 Keine Kürzung der EU-Bildungsförderung (Erasmus) [58] Wir PIRATEN setzen uns für den vollumfänglichen Erhalt und Ausbau der Bildungsförderprogramme der EU, wie z.b. Erasmus, ein. Die Streichung dieser sinnvollen Mittel im Zuge fragwürdiger Spardebatten um den EU-Etat, wie bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen angedacht, halten wir für falsch. Sprachliche Vielfalt in Europa [59] Der kulturelle Reichtum Europas spiegelt sich auch in unterschiedlichen Sprachen wieder. Sprachliche Vielfalt in staatlichen und verwaltenden Institutionen, in denen niemand durch sprachliche Barrieren diskriminiert werden darf, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich ist für uns die Wertschätzung und Förderung von Mehrsprachigkeit. Modul 11: Bürgerrechte und Innenpolitik Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken [60] Die PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein. Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben auch über Länder und Kontinente hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen. [61] Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, streben wir die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an: Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern [62] Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 7 und 8 der EU-Grundrechtscharta und den Äquivalenten in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten auch in Zukunft sichergestellt ist, fordern wir ein europäisches Datenschutzrecht, welches die höchsten bestehenden europäischen und mitgliedsstaatlichen Schutzniveaus nicht nur bewahrt sondern ausbaut. [63] Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden. Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungpflicht weiterzuentwickeln, fordern 112

113 WP045 wir die Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und im Fall von Behörden und mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Institutionen die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden. [64] Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design). Datenschutzbehörden stärken [65] Wir setzen uns für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbeauftragen auf allen Politikebenen ein, um gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen. Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können. Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern wir darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden. Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen [66] Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten. Das europäische Datenschutzrecht muss dem Rechnung tragen und einen zwingenden Einwilligungsvorbehalt beinhalten. Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern [67] Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. [68] Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten gab es ähnliche, teils erfolgreiche, Verfassungsklagen, etwa in Tschechien oder Rumänien. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Gange. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der PI- RATEN keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab. [69] Wir treten daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU-VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden. 113

114 WP045 [70] Wir lehnen die Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen. [71] Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen die PIRATEN kritisch. Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein inund außerhalb der EU. Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung [72] Wir PIRATEN sprechen sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl in vielen EU-Staaten sowie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen. [73] Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern wir eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium. Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau [74] Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa. [75] Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann. [76] Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatspähre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht. [77] Wir setzen uns für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht. Sicherheit in Freiheit Sicherheit in Freiheit [78] Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den internationalen Terrorismus und 114

115 WP045 andere Bedrohungen und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf. 1. Privatsphäre jedes Menschen achten [79] Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. 2. Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme [80] Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. 3. Exzessive Überwachung aufheben [81] Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, - und Internetverbindungen die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte ( Smart Meter ) ohne Wahlrecht der Betroffenen die verschärfte Überwachung der Außengrenzen ( Eurosur ) den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten ( Verfügbarkeitsprinzip ) ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz. 4. Neue Überwachungspläne stoppen [82] Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus. Insbesondere lehnen wir ab die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte ( EU PNR ) 115

116 WP045 die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen ( Smart Borders ) die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen ( Profiling ), oder eine sonstige Massendatenanalyse eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld ein EU-US-Datenabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates. 5. Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen [83] Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen Gesetzes-TÜV kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden. 6. Sicherheitsforschung demokratisieren [84] Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. [85] Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminalund Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann. Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte [86] Wir sprechen uns grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind. Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau. Deswegen setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert. 116

117 WP045 Open Data stärken [87] Offene Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden. Wie setzen uns dafür ein, eine EU-Agenda zu offenen Daten ähnlich wie der Open Data Agenda des Landes Berlin zu schaffen. [88] Auch in der EU gilt: Gebt die Daten frei (und säubert sie von persönlichen Daten). Unsere Definition von Open Data folgt der Open Definition : frei zugänglich, beliebig nutzbar und verteilbar, und ausgerichtet auf eine voll umfängliche Teilhabe und Transparenz. [89] Neben der Schaffung von Anreizen von mehr offenen Daten streben wir ein EU-Informationsfreiheitsgesetz mit niedrigeren Hürden an, das insbesondere die kritischen Aspekte der bisherigen EU-Regelung (Definition von Dokument, Einspruchsfristen) beseitigt. Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen [90] Die PIRATEN setzen sich auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen. Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen [91] Wir fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen [92] Wir erkennen die Konsultation von Interessenvertretern zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden. Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung [93] Wir fordern ein wirksames Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schnellstmöglichst umzusetzen. Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker [94] Wir lehnen es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit Mandats- 117

118 WP045 träger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordern wir PIRATEN die Einführung von Sperrfristen (sogenannter Karenzzeiten ) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte. Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen [95] Die PIRATEN setzen sich für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte Whistleblower ). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen. Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen [96] Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine Festung Europa ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex. Keine Drohnen gegen Menschen [97] Bewaffnete Drohnen lehnen die PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. [98] Drohen dürfen aber auch nicht unbewaffnet zur anlasslosen Ausspähung von Zivilpersonen eingesetzt werden. Wir wenden uns ausdrücklich die aktuellen Bestrebungen zum Drohneneinsatz durch FRONTEX gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und der Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen im Inneren. [99] Polizeiliche Drohneneinsätze kommen nur als gezielte Einzelmaßnahme bei konkreter Gefahr für Leib und Leben in Frage. Sie müssen unter einem Richtervorbehalt stehen und ausführlich begründet werden. [100] Den Einsatz von Drohnen z.b. im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen begrüßen die PIRATEN hingegen ausdrücklich. Dafür muss ein förderlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der gleichzeitig den Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig verhindert. EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung [101] Die PIRATEN wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll durch ein Referendum ermittelt werden.die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe. 118

119 WP045 Modul 12: Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen [102] Die PIRATEN erkennen Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Europäische Drogen- und Suchtpolitik [103] Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten. [104] Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein! [105] Die Europäische Drogenstrategie zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden. Für Aufklärung und Schadensbegrenzung [106] Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt. [107] Die PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.b. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht. [108] Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Die PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht. Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür. Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten [109] Die PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden. Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten Cannabis Social Clubs (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden. 119

120 WP045 Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte [110] Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen. Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt [111] Die PIRATEN setzen sich für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen. Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene. Transparente Produkte und verbindliche Werbung [112] Wir fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische Stiftung Warentest, die ihre Erkenntnisse frei zugänglich veröffentlicht. [113] In einem von der Stiftung betriebenen Internetportal sollen umfassende Informationen und Tests zu allen Waren und Dienstleistungen ab einer bestimmten Verbreitung eingesehen werden können. [114] Die Informationen sollen sich nicht nur auf den Gebrauchswert der Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern auch über ökologische und soziale Produktionsbedingungen Auskunft geben. [115] In Ergänzung zu diesen Informationen sollen Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften. Entscheidend für die Bewertung der Aussage ist, welche Botschaft durch Text, Bild und Ton bei den Verbrauchern ankommt. Modul 13: Landwirtschaft und Fischerei Agrarsubventionen [116] Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. [117] Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden. Integration der ärmsten Länder in den globalen Handel [118] Wir erachten die Abschottung der europäischen Agrarmärkte als wesentlich für die Entwicklungsrückstände der ärmsten Länder dieser Welt. Die Abschottung der Agrarmärkte in den Industriestaaten erfolgt unter anderem durch Zollschranken als auch durch die Subventionierung des Agrarsektors in der Europäischen Union. Um den ärmsten Staaten dieser Welt einen fairen Anteil am Welthandel zu gewähren, fordern wir die Öffnung des Agrarmarktes in der Europäischen Union für die Landwirte aus Südamerika, Afrika und Asien und einen Abbau der erwähnten protektionistischen Maßnahmen. 120

121 WP045 Natürliche Ressourcen [119] Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab. Modul 14: Energiepolitik Zielsetzungen der Europäischen Energiepolitik [120] Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Seine Leitlinien sind: Schonung von Ressourcen Nachhaltigkeit Förderung Erneuerbarer Energien Dezentralisierung Verbrauchernutzen Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt. Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen [121] Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien stark. Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen [122] Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen. 121

122 WP045 Datenschutz im Energiesektor [123] Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.b. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden. Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger [124] Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. [125] Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.b. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.b. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert. Klimaschutzmaßnahmen [126] DIe Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. [127] Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen. Ausbau von Erneuerbaren Energien [128] Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden. Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass Erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für Erneuerbare Energien nicht beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen. 122

123 WP045 Für eine Frackingfreie Zukunft [129] Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass die Analyse der Wirtschaftsdaten sowie Kommentare von führenden Managern US-amerikanischer Frackingunternehmen ganz klar belegen, dass diese Technologie neben ihren Umweltfolgen auch noch unwirtschaftlich ist. [130] Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwenig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren. [131] Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger. Modul 15: Verkehr und Infrastruktur Mobilität in Europa [132] Mobilität ist eine Grundlage moderner Gesellschaften. Wir sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur einen unverzichtbaren Beitrag zum europäischen Einigungsprozess. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Anbindung der Verkehrssysteme, die Vereinheitlichung technischer Standards sowie den Abbau von Reisebeschränkungen ein. Wir PIRATEN stehen für einen freien europäischen Verkehrsraum als Grundlage für gemeinsame Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Aus ökologischen Gründen räumen wir dem Schienen- und Schifffahrtsverkehr den Vorrang ein. Gleichermaßen setzen wir uns für Lärm vermindernde Standards beim Schienenverkehr ein. Hier muss eine europaweit geltende Regelung geschaffen werden. Für einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr ist die Vereinheitlichung von technischen und tariflichen Standards in Europa unabdingbar. Grenzüberschreitender ÖPV [133] Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Europäisches Semesterticket [134] Der jungen Generation gehört die Zukunft Europas. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist zur Stärkung ihres europäischen Selbstverständnisses als europäische Bürger und für den kulturellen Austausch unerlässlich. Ein gemeinsames Europa im 21. Jahrhundert lebt von bestehenden und neuen digitalen Bekanntschaften und Freundschaften. Damit daraus reale Bekanntschaften werden, bedarf es eines zusätzlichen und intensiven Austausches. Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden. 123

124 WP045 Freie Mobilität in europäischen Städten [135] Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung. Städte sind dann lebenswert, wenn Einwohner und Pendler in einer gesunden Umwelt wohnen und arbeiten können. Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität. Warte- und Pendlerzeiten sollen deshalb minimiert und der Verkehr modernisiert werden. Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU. Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen. Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern. Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung. Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa [136] Wir PIRATEN wollen einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen. Bei Flügen und auftretenden Reisehindernissen gibt es auf dem Papier zwar starke Fluggastrechte, aber die Reisenden haben in vielen Fällen Schwierigkeiten, diese Rechte einzufordern. Um den Eindruck vorzubeugen, dass die Fluggesellschaften Informations- und Passagierrechte missachten, sollen diese gestärkt werden. Auch bei der Auswahl des Verkehrsmittels soll Gleiches Recht für Alle gelten. Ebenso ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge im grenzüberschreitenden Personenverkehr ein Problem, weil sie Flugreisen subventioniert. Die Kunden anderer Verkehrsträger wie der Bahn müssen hingegen die Mehrwertsteuersätze des jeweiligen Abfahrtlandes zahlen. Sie sind nicht vollständig und europaweit von der Mehrwertsteuer befreit. Für mehr Gerechtigkeit und aus ökologischen Gründen müssen die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden. Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik [137] Die europäischen Bahnen müssen im Personenverkehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Bahnbetrieb attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten, weil die verkehrstechnische Vernetzung eines so großen Gebiets wie Europa nicht allein durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen kann. So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Die Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen. Die lobbyistische Interessenpolitik der Europäischen Kommission berücksichtigt aus Sicht der PIRATEN viel zu stark verkehrspolitische Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft. Die Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutsche Bahn, die Einführung von Gigalinern, die Befreiung von der Kerosinsteuer und die Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch erfordern politisches Gegensteuern. Europaabgeordnete der PIRATEN werden sich deshalb für mehr Transparenz, Aufklärung und einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen. Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene) [138] Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele. Wir wollen die Logistik-Verbände in Europa von verkehrspolitischen Innovationen überzeugen und den Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren. Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze. Die digitale Vernetzung lässt zwar heute bereits viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber der Güter- und Warenverkehr nimmt dennoch weiter zu. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die 124

125 WP045 Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme. Deshalb müssen technische und organisatorische Hürden des transeuropäischen Verkehrs, auch die Bahninfrastruktur betreffend, abgebaut werden. Sicherung des 4. Europäischen Eisenbahnpakets [139] Das 4. Europäische Eisenbahnpaket beinhaltet die Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA/ERA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden wie dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Durch das EP-4 sollen gegen nationale Widerstände die unterschiedlichen Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen vereinheitlicht werden. Das EP-4 wäre allerdings eine Mogelpackung wenn im Gegenzug Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Wir PIRATEN unterstützen daher die Aufwertung der EEA/ERA gegenüber nationalen Behörden wie dem Eisenbahnbundesamt und lehnen Verschlechterungen zu Lasten der Bahnbeschäftigen ab. Europäische Konvention gegen Bahnlärm [140] Die Bahninfrastruktur durchzieht im Gegensatz zu Autobahnen häufig Wohnorte und Siedlungsgebiete. Dem Vorteil einer ortsnahen Bahninfrastruktur steht ein hochbelastender Bahnlärm gegenüber. Für die Akzeptanz der Europäer von Bahn und Schiene ist die Lärmreduktion sehr wichtig. Einheitliche europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung müssen europaweit angepackt werden. Während im Personenverkehr durch Leichtfahrzeuge bereits beträchtliche Erfolge zu verzeichnen sind, sind im Güterverkehr wie bei der LL-Sohle zwar Anstrengungen erkennbar, aber bislang nicht ausreichend. Als konkrete Maßnahmen schlagen wir zur weiteren Lärmminderung den Einsatz von Flüsterschienen oder lärmabsorbierende Drehgestellen vor. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur [141] Die PIRATEN stehen für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es besteht die Gefahr zusätzlicher Mittelkürzungen für unsere Infrastruktur durch die europäische Schuldenbremse, den Fiskalpakt. Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrsystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen. Modul 16: Internationales Handeln Prinzipien für Handelsabkommen [142] Wir fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäische Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung [143] Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich. Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden. [144] Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab. Deswegen forden wir ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung. Darin 125

126 WP045 soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität. Desweiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben. Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir PIRATEN ab. [145] Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen. Überdies verlangen die PIRATEN, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen. Die Problematik des sogenannten Geistigen Eigentums in internationalen Abkommen [146] Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen. [147] Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum ( TRIPS ), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen. Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern. [148] Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell. Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind. [149] Wir werden, auch im Zusamenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge, vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert. [150] Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird. Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird. Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren. [151] Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht. Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung. Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle. Rüstungsexportverbot [152] Die PIRATEN fordern höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten. 126

127 WP045 [153] Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden. [154] Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll nach Meinung der PIRATEN mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden. Europäische Außenpolitik und Sicherheitspolitik [155] Die PIRATEN fordern Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle. [156] Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, sind die PIRATEN derzeit gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von Soldaten im Ausland betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf. [157] Eine gemeinsame, auf demokratischen Fundamenten fußenden, europäische Außen? und Sicherheitspolitik muss den Menschen? und Bürgerrechten verpflichtet sein. Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern die Bedürfnisse aller Menschen im Blick haben. Modul 17: Manifest der europäischen Piratenparteien Präambel [158] Wir, die Europäischen Piraten, wollen, dass die Gesellschaft die digitale Revolution begrüsst und annimmt. [159] Wir begreifen die digitale Revolution als ein Moment der totalen Erneuerung der menschlichen Gesellschaft. Wir betrachten es deshalb als eines unserer Hauptziele, das Internet als Allgemeingut und gemeinnützige Einrichtung zu verteidigen. [160] Wir wollen eine Gesellschaft, die auf folgendem Manifest basiert: Bürgerrechte [161] Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, persönliche Sicherheit, freie Gedanken, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft. [162] Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen höchste Standards für Bürgerrechte in der Europäischen Union. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und der freie Zugang zu Information sind unentbehrlich. Whistleblower sollen durch das Gesetz geschützt und nicht verfolgt werden. [163] Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen das Recht auf eine faire und gleiche Behandlung haben. Weil jeder zu einer Minderheit gehört, ist der Respekt für die Rechte von Minderheiten essentiell für die Gesellschaft. Die Privatsphäre des Individuums soll immer geschätzt und vor Missbrauch durch öffentliche und kommerzielle Akteure geschützt werden. 127

128 WP045 Bürgerbeteiligung und Open Gouvernement [164] Die Macht liegt bei den Bürgern. Ihre Rechte und ihre Würde stehen über allem. Wir, die Europäischen Piraten, streben danach, Möglichkeiten für demokratische Mitwirkung zu schaffen und ihren Gebrauch zu fördern, denn nur die Demokratie kann einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Europäer schaffen. Behörden sollen ermutigt werden, Werkzeuge zur Mitwirkung und Zusammenarbeit voranzutreiben, um den Bürgern zu erlauben, aktiv Vorschläge einzubringen und Entscheidungen zu treffen. Transparenz [165] Transparenz und Verantwortlichkeit von öffentlichen Institutionen sind das Gegenstück zu gutem Datenschutz zum Schutz der Privatsphäre. Wir, die Europäischen Piraten, wollen klare Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und guten Datenschutz für den Einzelnen. Behörden sollen verpflichtet werden regelmässig Angaben zu machen zu ihrer Organisation und ihren Aufgaben, inklusive dem Verzeichnis der vorliegenden Daten. [166] Jeder hat das Recht, auf Dokumente und Verfahren aller Stufen der Verwaltung und die Informationen, die den jeweiligen Behörden vorliegen, zuzugreifen. Die Gewährung dieses Rechts soll durch ein strikt unabhängiges Organ kontrolliert werden. Reform des Urheberrechts [167] Wir, die Europäischen Piraten, wollen faire und ausgeglichene Urheberrechtsgesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft. [168] Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur geniessen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können. [169] Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten. Reform des Patentwesens [170] Patente als vom Staat geschaffene Monopole, sind Hindernisse im freien Markt und behindern die Innovation immer mehr, statt ihr zu helfen. Patente sollen niemals für triviales und nicht substanzielles erteilt werden, auch nicht für Ideen, Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder aus anderweitig unethischen Gründen. [171] Langfristig muss, um Innovationen zu fördern, ein alternatives System entwickelt werden, dass Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschungsergebnisse der Gesellschaft zu Gute kommen. Open Access und Open Data [172] Forschungsergebnisse, die ganz oder in Teilen durch öffentliche Mittel finanziert werden, müssen in wissenschaftlichen Publikationen mit Open Access publiziert, oder auf andere Art der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden. [173] Alle Daten, die für den öffentlichen Gebrauch oder mit Steuergeldern generiert werden, egal welchen Ursprungs, sollen frei für die Öffentlichkeit verfügbar sein, solange keine persönliche Details ohne Zustimmung des Betroffenen enthüllt werden. Sie sollen in angemessener Form, auch für elektronische Datenverarbeitung geeignet, publiziert werden. Der Zugang darf nicht durch Anwendungen, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel beschränkt werden. 128

129 WP045 Netzneutralität [174] Jeder soll ungehinderten Zugang zum Internet und zu allen öffentlichen Informations- und Kommunikationsnetzwerken haben und die Möglichkeit seine Datenübertragung wirkungsvoll zu schützen. Um dies sicherzustellen, fordern wir, die Europäischen Piraten, ein diskriminierungsfreies Internet, das Anbietern, Regierungen und anderen Institutionen nicht erlaubt, bestimmte Anwendungen, Dienstleistungen oder Inhalte zu blockieren oder zu priorisieren oder den Zugang für bestimmte Sender oder Empfänger zu limitieren. Freie Software und Freie Kultur [175] Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen Software,die von jedem benutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Free and Libre Open Source Software ist essentiell für die Kontrolle der Benutzer über ihr eigenes System und trägt viel zur Stärkung der Autonomie und zum Schutz der Privatsphäre aller Nutzer bei. [176] Freie Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft. [177] Wir wollen künstlerische Aktivität und kulturelle Diversität fördern um eine reichhaltige Bildungs- und Kunstumgebung für unsere und zukünftige Generationen zu schaffen. Begründung [178] Der Antrag ist selbsterklärend. Konkurrenz WP015 EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig WP019 EU-Wahlprogramm: Best of WP057 Präambel - für gläserne EU-Organe WP058 Energiepolitik in Europa WP063 Serenity - Better Days For A Prospective Europe

130 WP046 WP046 - Sozialpolitisches Europaprogramm Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Colorofthenight + Christiane, Nordpirat, K.Peter, T.Küppers Zusammenfassung Wir Piraten setzen uns auch europaweit für das Recht auf Existenz und Teilhabe ein, fordern die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, wollen ihre Rechte stärken und das europaweite Gewerkschaftsvertretung einführen. Wir wollen die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen und Lohndumping verhindern. Die Behindertenrechte sollen in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und das Recht auf selbstbestimmtes Zusammenleben soll europaweit gelten - kein EU-Land soll gleichgeschlechtliche oder polyamouröse Lebenspartnerschaften mehr verhindern können. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge (ggf. auch modular) beschließen: Modul 1: Soziale Teilhabe Recht auf Existenz und Teilhabe [2] Wir sehen den Schutz der Würde des Menschen für die EU als zentrale Aufgabe. Die Piratenpartei setzt sich deswegen für ein Europa ein, in dem jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert wird. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement wie beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Gemeingüter (Commons) statt Privatisierung [3] Vor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher Aufgabenbereiche muss im Einzelfall geprüft werden, ob Selbstorganisation und Selbstverwaltung dieser Gemeingüter möglich wäre. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose wollen wir der Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Gemeingüter Vorrang gewähren. Alle Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen sollen mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet werden. Diese Stellen werden so in die Lage versetzt, Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern oder etwaige Konflikte zu moderieren. Vorhandene Gemeingüter müssen erhalten, fortentwickelt und gemehrt werden. Verlust 130

131 WP046 von Gemeingut möchten wir vermeiden. Ist Gemeingut verloren gegangen, so ist die Gesellschaft aufgerufen, es sich wieder anzueignen. Innovative Formen des sozialen Miteinanders wollen wir fördern, etwa in Form von Gemeinschaftszentren. Besonders Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen wie Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten, öffentliche Sportplätze oder einfach nur Freiräume, denn diese bieten Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Europäisches (bedingungsloses) Grundeinkommen [4] Eine Möglichkeit, die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene. Es würde erstmals in der Menschheitsgeschichte ein existenzangstfreies Dasein für alle Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Freiheit erhalten. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand. Visionen machen nicht vor Grenzen Halt, und darum ist unsere Vision für Deutschland auch eine Vision für Europa. Als ersten, kurzfristig umsetzbaren Schritt hin zu einem europäischen Grundeinkommen fordern wir die Einführung eines bedingungslosen europäischen Sockeleinkommens. Das Sockeleinkommen wird zusätzlich zu bestehenden Sozialleistungen gezahlt und nicht mit ihnen verrechnet. Ein Sockeleinkommen käme bereits einkommensschwachen Regionen in Europa zugute. Es würde den Konsum anregen und somit den europäische Binnenmarkt stärken. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Deutschland dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle elektronischen Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z. B. 0,1 bis 0,2 % erhoben wird. Diese Steuer würde die Finanztransaktionssteuer einschliessen und ersetzen. Aus den Einnahmen soll allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles, bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt werden. Die Transaktionsabgabe wird automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Weder die Abgabe noch das europäische, bedingungslose Sockeleinkommen werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert; sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und zum Beispiel aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden. Modul 2: Arbeitnehmerrechte Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Europa [5] Die Piratenpartei setzt sich für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Zudem wollen wir die in Kraft befindlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union besser in den Nationalstaaten bekannt machen und durchsetzen. Recht auf Gewerkschaftsvertretung [6] Die Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld. [7] Darum bekennen wir uns zu starken Gewerkschaften und wollen das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Wir möchten erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können. Leiharbeitnehmer sollen laut Richtlinie der EU in puncto Behandlung und Bezahlung mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Wir möchten die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU explizit dahingehend ergänzen, dass Mitarbeiter aus Arbeitnehmerüberlassungen die gleichen Rechte auf Arbeitnehmervertretung und -beratung erhalten wie die Stammbelegschaft. Insofern sind wir für eine Erweiterung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

132 WP046 November 2008 über Leiharbeit. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass die bereits bestehende Richtilinie in allen EU-Ländern umgesetzt wird. Kündigungsschutz [8] Die Piratenpartei spricht sich für eine unionsweite, arbeitsrechtliche Regelung der Kündigungsschutzstandards in Europa aus. Ziel dieser Regelung sollen Mindestanforderungen an den Kündigungsschutz in allen Mitgliedsstaaten sein. Wir wollen die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erweitern. Mobbing [9] Im Jahr 2007 verpflichteten sich europäische Arbeitgeber und Gewerkschaften, gegen Gewalt und Diskriminierung am Arbeitsplatz vorzugehen. Die Vereinbarung IP/07/569 vom wollen wir zu verbindlichem EU-Recht machen und den Mitgliedstaaten eine Frist einräumen, binnen derer sie entsprechende gesetzliche Maßnahmen ergreifen. [10] Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt und durch spürbaren Schadensersatz zu Lasten der Schädigenden kompensiert werden. Der Arbeitnehmerschutz muss durch eine Anpassung der geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen in den Nationalstaaten ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen. Telearbeit [11] Wir wollen die europäische Rahmenvereinbarung über Telearbeit vom zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern im Hinblick auf die Rechte der Telearbeiter zur Flexibilisierung ihrer Arbeitszeit und ihres Arbeitseinsatzes erweitert sehen und regen daher an, dass die Rahmenvereinbarung in eine EU-Richtlinie überführt und um entsprechende Regelungen ergänzt wird: Ein Arbeitnehmer soll, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber muss für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen. [12] Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden, dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig. Modul 3: Europäischer Arbeitsmarkt [13] Die Piratenpartei begrüßt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in einem EU Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten. Der gemeinsame, europäische Arbeitsmarkt muss der Förderung des Wohlstands und dem Nutzen aller dienen. Gleichzeitig müssen jedoch auch die unterschiedlichen geografischen Strukturen der Volkswirtschaften und die gewachsenen Sozialsysteme beachtet und nach Möglichkeit erhalten werden, denn diese sind historisch und kulturell bedingt und Teil des Lebens der Menschen vor Ort. 132

133 WP046 Vermeidung negativer Folgen der Freizügigkeit bei der innereuropäischen Arbeitsmigration [14] Der Wettbewerb darf nicht durch Vorteile, die sich durch niedrigere Sozial- oder Umweltstandards ergeben, entschieden werden. Insbesondere muss Sozialdumping, indem zum Beispiel Arbeitnehmer aus Staaten mit niedrigen Sozialstandards in EU-Ländern mit hohen Standards zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes dauerhaft arbeiten, verhindern werden. Insofern ist die arbeitsrechtliche Gleichstellung, wie sie in der EU Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) definiert ist, für uns ein wichtiger Schritt. Ebenso der Vorrang dieser Richtlinie gegenüber dem Prinzip des freien Binnenmarkts, sofern er durch sie eingeschränkt ist. [15] Allerdings zeigen einige Urteile des Europäischen Gerichtshof die Mängel der Richtlinie auf. So sollte die Gleichstellung nicht nur für ausgewählte, in der Richtline aufgeführte Bereiche und Branchen gelten, sondern allgemein gültig sein. Durch die Anwendung der Richtlinine zur Gleichstellung darf zudem kein Arbeitnehmer schlechter gestellt werden, d.h. es sollte jeweils der höhere Sozialstandard angewendet werden. [16] Insbesondere fordern wir, dass die Grundrechte der Arbeitnehmer vorrangig und ihre gewerkschaftliche Organisationen gleichrangig sind gegenüber dem Binnenmarkt bzw. den Freiheiten der Unternehmer darin. Schließlich ist es entscheidend, dass die Richtlinie nicht in der Praxis unterlaufen wird. Bestrebungen, z.b. durch die EU-Kommission die bestehenden Kontrollmöglichkeiten vor Ort einzuschränken, lehnen wir ab. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit in Europa [17] In Europa sind derzeit 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Job, das entspricht einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von knapp 23,5 Prozent. Vor allem in von der Krise stark getroffenen Ländern droht der Verlust einer gesamten Generation. Um die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten - nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen. Eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die einseitig auf dem Abbau von Arbeitnehmerrechten ausgerichtet ist, kann das Problem nicht lösen, sondern wird es verschärfen. Junge Menschen werden vielfach trotz guter Ausbildung dauerhaft als Praktikanten und in prekären (unsicheren) Arbeitsverhältnissen beschäftigt. [18] Die Piratenpartei fordert eine Lösung, die nicht auf Einzelmaßnahmen basiert, sondern auf einem umfassenden Ansatz bestehend aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft. Gegenseitige Anerkennung der Berufsausbildung [19] Die gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Ausbildungsabschlüsse ist derzeit mit dem Turm von Babel vergleichbar. Anstatt jedoch wie bisher mit allen Mitteln an jeweils eigenen Standards festzuhalten (und sie zum Nonplusultra zu erklären), wollen wir europaweit für gleiche Fertig- und Fähigkeiten einheitliche Ausbildungslevels schaffen, die den Arbeitnehmern die freie Wahl des Arbeits- und damit Lebensorts erleichtern. [20] Als erster Schritt dazu müssen die Prozeduren zur gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungen verschlankt und gestrafft werden, um eben diese Anerkennung zu erleichtern. Einheitliche berufliche Fort- und Weiterbildung [21] Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, während einfache Arbeiten von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder ein Studium beginnen zu können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges 133

134 WP046 Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines europaweiten Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Kein Sozialdumping im Transportgewerbe [22] Im Zuge der Vereinheitlichung des Binnenmarktes hat die EU den Transport von Waren innerhalb der Gemeinschaft durch ausländische Unternehmen fast vollständig liberalisiert. Dies bezeichnet man als Kabotagefreiheit. Leider erhöht die Kabotagefreiheit nicht nur den Leistungs- und Wettbewerbsdruck, sondern führt auch zu weiterem innereuropäischen Lohndumping, unter anderem durch die Anwerbung von außereuropäischen Arbeitskräften. [23] Um einen fairen Wettbewerb mit anderen international agierenden Transportfirmen herzustellen, bedarf es gleicher Wettbewerbsbedingungen. Die Piratenpartei fordert daher, dass jeder Frachtführer nationalitätsunabhängig für die Anzahl seiner Arbeitsstunden, die im jeweiligen Mitgliedsstaat anfallen, mindestens den jeweils im Land gültigen Mindestlohn erhält (siehe auch unsere Forderung nach einem europäischen Grundeinkommen). Scheinselbstständigkeit muss hier absolut vermieden werden. Als Nachweis können digitale Abrechnungssysteme (erweiterte Maut bzw. Arbeitszeiterfassung) dienen. Da es sich um eine kalkulierbare Größe handelt, können diese Arbeitskosten in jedes Frachtangebot mit eingerechnet werden, unabhängig vom Firmensitz des Anbieters. [24] Gleiche Wettbewerbsbedingungen beinhalten auch gleiche Wissensstandards. Die Piratenpartei fordert daher, dass einheitliche Fortbildungs- und Prüfstandards, die der Sicherheit im Straßenverkehr dienen, für den grenzüberschreitenden Warenverkehr hergestellt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Fortbildungszertifikate in anderen Ländern problemlos gekauft werden können. Modul 4: Menschen mit Behinderungen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention [25] Die Piratenpartei fordert eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Gleichberechtigung und Gleichstellung von Behinderten [26] Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen. Assistenz für Menschen mit Behinderungen [27] Assistenz muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diese beanspruchen möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psycho-sozialen Einschränkungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Hilfen für hörsehbehinderte Menschen [28] Taubblindheit ist keine Behinderung, die sich aus der Addition von Blindheit und Gehörlosigkeit ergibt, sondern tritt schon ein, wenn der eine Fernsinn nicht durch den anderen Fernsinn kompensiert werden kann. Die außergewöhnliche Schwere der Beeinträchtigung von taubblinden Menschen besteht in dem umfassenden Ausgeschlossensein vom Leben, sofern eine geeignete Assistenz fehlt. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich 134

135 WP046 dafür ein, dass Taubblindheit als Behinderung europaweit mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen anerkannt wird. Modul 5: Soziale Familienpolitik [29] Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass die Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens [30] Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir Piraten setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein, auch wollen wir alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften ermöglichen. Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren [31] Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen. Familienförderung dort, wo Kinder sind! [32] Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens kurz- bis mittelfristig in den einzelnen Mitgliedsstaaten für sinnvoll. Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote [33] Betreuungs- und Bildungsangebote der Mitgliedsstaaten sollen den Kindern kostenfrei zur Verfügung gestellt und entsprechende Angebote wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale, regionale oder EU-Binnengrenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen gewährleistet sein. Begründung [34] Modul 1 ist aus Bestandteilen bestehender Beschlüsse zusammengesetzt und mit Augenmerk auf europapolitischen Bezug inhaltlich angepasst worden. Konkret orientiert sich 1.1 am Grundsatzprogramm (ReSeT), 1.2 am Bundeswahlprogramm (Abschnitt Commons unter Arbeit und Soziales ) sowie 1.3 am Abschnitt 135

136 WP046 Arbeit und Soziales ( Bedingungugsloses Grundeinkommen und Mindeslohn bzw. Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen/Europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen ) [35] Modul 2 ist ebenfalls durch bestehende Beschlüsse inspiriert. Sämtliche Unterpunkte finden sich in Kapitel 7 Arbeit und Soziales des Bundestagswahlprogramms in leicht abgewandelter Form. Wir möchten unsere bundespolitischen Forderungen stringent auch auf die Europaebene übertragen. [36] Modul 3 wurde neu erarbeitet und überträgt Kernforderungen der Sozialpiraten auf den europäischen Arbeitsmarkt, Modul 4 hält sich eng an den Abschnitt Menschen mit Behinderungen im Kapitel Arbeit und Soziales im Bundeswahlprogramm und übernimmt die dortigen Forderungen. [37] Modul 5 enthält Auszüge aus dem Kapitel Familie und Gesellschaft, deren Aussagen wir angepasst haben, sodass sie sich auf die europäische Ebene übertragen ließen. 136

137 WP047 WP047 - Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel streichen Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Indigo + Nils Feldeisen, Nina Tobies, Jürgen Hansen, Rene Hufenbach Zusammenfassung Der Bundesparteitag möge folgende Streichung des Satzes aus unserem Bundeswahlprogramm beschließen : Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. Bundeswahlprogram 2013 Familienprogramm Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge folgende Streichung des Satzes aus unserem Bundeswahlprogramm beschließen : [2] Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. [3] Zu finden unter: [4] Bundeswahlprogramm 2013 [5] 8 Familie und Gesellschaft Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens [6] Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. [7] Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. Begründung [8] Antragsbegründung: [9] Da es schon Bestrebungen gab und Bestrebungen geben könnte, das Bundeswahlprogramm 2013 für die Zukunft zu übernehmen, bitte ich um Streichung dieses Punktes, da dieser Punkt alles zulassen könnte was denkbar wäre. Da auch völlig unsinnige Lebenspartnerschaften nicht ausgeschlossen sind, bitte ich um die Streichung dieses Punktes. [10] Dieser Punkt sollte ursprünglich einzeln abgestimmt werden, da er auch das Konfliktpotiental einer Einführung der Vielehe und viele andere Konstrukte ermöglicht. [11] Da wir Piraten uns dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, verstehe ich nicht, das wir gegen Artikel 6 im Grundgesetz uns anders positionieren wollen und die Familie und die Ehe die unter besonderem staatlichem Schutz gestellt ist, abschaffen wollen, in dem wir die Vielehe und aller anderen denkbaren Lebenspartnerschaften rechtlich völlig gleichsetzen wollen. [12] Oder anders ausgedrückt, polyamoröse Beziehungen vollständig rechtlich mit einer Partnerschaft zwischen 2 Personen gleichstellen soll. 137

138 WP047 [13] Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt i.d.opf. wurde aber das Modul 6 aus dem WP138 komplet abgestimmt und wir haben dadurch diesen wichtigen Punkt, der unsere gesamte Gesellschaft verändern kann, unreflektiert übernommen. [14] Es ist ein Unterschied ob wir Toleranz gegenüber polyamorösen Beziehungen fordern, oder aber die vollständig rechtliche Gleichstellung sämtlicher möglicher Lebenspartnermodelle. Dazu gehört auch das Steuerrecht, wenn von vollständiger rechtlicher Gleichstellung die Rede ist. [15] Ich bitte darum abzustimmen, ob wir tatsächlich den Weg freimachen wollen zur Vielehe und vieler andere Konstrukte in Deutschland und damit werben wollen. [16] Da es schon Bestrebungen gab, das Bundeswahlprogramm 2013 für die Zukunft zu übernehmen, bitte ich um Streichung dieses Punktes. [17] In unserem Grundsatzprogramm fordern wir unter: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens [18] Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. [19] Ich stelle in Frage das deses Thema unter Berücksichtung vielfältiger gesellschaftlichlicher Umbrüche, die sich daraus ergeben, auch nur im Ansatz erarbeitet wurde. [20] Weiterhin stelle ich in Frage, das unsere Piratenpartei für den grössten Teil unserer Gesellschaft mit diesem Punkt wählbar wird. [21] Mit der vollständigen rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften, lassen sich Konstrukte bilden, die mir Bauchschmerzen verursachen. [22] Wer genügend Fantasie hat, kann mit diesem Freibrief alles konstruieren was denkbar ist. [23] Eine Partnerschaft zu einem oder mehreren Bäumen, oder einem Geier, wird nicht ausgeschlossen und das wäre sicherlich noch zu toppen, um zu verdeutlichen welches Potiental dieser Passus in unserem Wahlprogramm hat. [24] Ich bitte darum abzustimmen, ob wir desen Punkt nicht besser streichen sollen, um zu verhindern das bei einer zukünftigen Übernahme des Wahlprogramms, dieser Punkt nicht automatisch übernommen wird. Konkurrenz WP059 Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel ergänzen

139 WP048 WP048 - Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller TheCitizen + RiotBuddha, BrunoGertKramm, MartinHaase, Pirat Parzival Zusammenfassung Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste. Schnelle Abwicklung des Verfassungsschutzes. Außerdem internationale Abkommen. Kurfristig: Reformen zur besseren Kontrolle und für stärkeren Grundrechtsschutz. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Kapitel Freiheit und Grundrechte (ersatzweise: Grundrechte und Innenpolitik oder Innen- und Rechtspolitik ) als Punkt Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste einzufügen: Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste [2] Die Piratenpartei fordert die möglichst sofortige Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz und aller Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland. Die nachrichten- und geheimdienstlichen Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörden werden aufgearbeitet. Dabei haben die Belange etwaiger Opfer des Dienstes immer die oberste Priorität. Eine etwaige (bewusste oder unbewusste, direkte oder indirekte) Unterstützung schrecklicher rechter Gewalttäter (unter anderem NSU ) muss transparent und vollständig untersucht werden. Diese Untersuchung soll eine solche Unterstützung konsequent verhindern und auch bei anderen Behörden angewandt werden. [3] Langfristig fordert die Piratenpartei, dass alle Nachrichten- und Geheimdienste in Bund und Ländern abgeschafft werden. Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten Geheimdienstarsenale unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD. [4] In allen Fällen gilt, dass die nachrichten- und geheimdienstlichen Tätigkeiten dieser Behörden von keinen anderen Behörden übernommen werden. Stattdessen werden die Ziele des Schutzes von Menschenleben, Menschenrechten und Demokratie durch unabhängig und justiziell kontrollierte, rechtsstaatliche polizeiliche Ermittlungsarbeit erreicht. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei bleibt also strikt erhalten und muss sogar noch gestärkt werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein. Auch alle Polizeibehörden, die gesamte Sicherheitsarchitektur, müssen also in dieser Hinsicht auf den Prüfstand gestellt werden. Selbstverständlich dürfen nachrichten- und geheimdienstliche Tätigkeiten auch keinesfalls von privaten oder kommerziellen Diensten ausgeübt werden. 139

140 WP048 [5] Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Darunter sind beispielsweise folgende Sofortmaßnahmen zu verstehen: Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren); Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren; Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt); regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen; wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte; Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden; grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien; Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken. Begründung [6] In unserem Programm haben wir bisher gute Punkte zum Recht auf Privatsphäre und zu politischer/staatlicher Transparenz, jedoch noch nichts zu Geheimdiensten. [7] Aufgrund der mutigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden sollten wir uns der Frage stellen, inwieweit unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft generell mit Geheimdiensten vereinbar ist, denn diese sind per Definition im Verborgenen und in Grauzonen, was die Menschenrechte betrifft, tätig. [8] Dieser Antrag findet darauf eine klare Antwort: Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste Aufarbeitung (siehe Verfassungsschutz, NSU) Internationale Kooperation zur Abrüstung und Kontrolle Liste verbessernder Reformmaßnahmen für Kontrolle und Grundrechtsschutz bis dahin. Der Text beinhaltet auch das Positionspapier der Piraten-Fraktionen zur Abschaffung der Geheimdienste. Den Antrag gibt es als langfristige Version für das Grundsatzprogramm (GP005) und als Paket für das Wahlprogramm (WP048). Wäre wahrscheinlich nicht schlecht, als Piraten zu Geheimdiensten eine klare Position zu haben. Und eine kritische, wie hier im Antrag formuliert. In LQFB erreichte dieser Antrag (kleine Änderungen) als Programmantrag eine Zustimmung von 92% (Ja: 187 (92%) Enthaltung: 7 Nein: 16 (8%) Angenommen). 140

141 WP049 WP049 - Transparenzvorgaben für Rettungskredite Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Ralf Pichler + Anne Alter, Martina Pöser, Michael Ceglar, Oliver Herzig Zusammenfassung Wir Piraten fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: [2] Wir Piraten fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. [3] Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. [4] Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. [5] Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern. Begründung [6] Zum Abbau der Verschuldungen der Euroländer fällt den meisten Wirtschaftsberatern und Politikern der etablierten Parteien offenbar nichts anderes als Kürzungen in den Sozialsystemen ein. Vorraussetzungen für Rettungskredite waren somit bisher nur die Einhaltung von Sparsamkeitsrichtlinien und die Privatisierung vormals öffentlicher Betriebe. [7] Dabei ginge es auch genau anders herum: [8] Anstatt den Druck der Regierungen auf die Bevölkerungen zu erhöhen, ließe sich auch bei Staatsausgaben sparen, indem man die Beaufsichtigung der Regierungsausgaben durch die Bevölkerungen verbessert. [9] Die primäre Aufgabe liegt in der Hilfe bei Neustrukturierung der Finanzverwaltung in den Ländern, innerhalb der gegebenen Möglichkeiten. [10] Ein Bericht von Transparency International hat aufgezeigt, dass es eine statistische Verbindung von Transparenz und geringer Verschuldung gibt: < [11] Länder, deren Regierungsausgaben stärker von der Bevölkerung kontrolliert werden, verschulden sich auch weniger. Sowohl Korruption als auch fragwürdige Prestigeprojekte werden dadurch verhindert oder zumindest erschwert. 141

142 WP049 [12] Wenn die Menschen nachvollziehen können, dass ihre Steuergelder sinnvoll verwendet werden und nicht in die Taschen korrupter Beamter und Politiker wandern, werden sie auch eine angemessene Steuer des Staates akzeptieren. [13] Die Menschen in diesen Ländern würden sich nicht mehr unter der Besetzung durch eine Besatzungsmacht fühlen, sondern würden selbst mehr Macht bekommen, und daher auf der Seite der Veränderungen sein. [14] Die Menschen den betroffenen Ländern würden sich nicht mehr machtlos dem Spardiktat der Kreditgeber ausgesetzt fühlen, sondern ihnen würde aktiv eine Möglichkeit zur Kontrolle der Politik ihres Landes eröffnet. [15] Vorbild könnte das Hamburger Transparenzgesetz sein, welches unter Mitwirkung der Piratenpartei ausgearbeitet wurde: < materialien/synopse_transparenzgesetz-final_01.pdf> [16] Artikel bei Spiegel-Online dazu: < hamburg-beschliesst-umfassendes-transparenz-gesetz-a html> [17] Dieser Antrag soll und kann selbstverständlich nicht alleine die Probleme in Europa lösen, sondern sollte Teil eines Gesamtpakets sein, aus: Schuldenschnitten Begrenzung der Außenhandelsungleichgewichte Transparenz im Staatswesen Aufbauhilfen Ausgabendisziplin Dieser Antrag wurde im Muble der AG Europa besprochen und geschliffen. 142

143 WP050 WP050 - Zeitreisen Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Stephan Bliedung, Anatol Stefanowitsch + Laura Dornheim, Jan Michel Steinfels, Nike Schäfer, Oliver Höfinghoff Zusammenfassung Wir wollen Zeitreisen möglich machen Antragstext [1] Der BPT möge folgenden Antrag beschließen und an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufnehmen: [2] Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen. [3] tl;dr Begründung [4] Bei der Bundestagswahl 2013 bekam die Piratenpartei <3%<. TIME TRAVEL CAN FIX THAT! [5] Kurze ausführlichere Begründung: [6] Bei der Bundestagswahl erreichte die Piratenpartei weniger als 3% der Erst- und Zweitstimmen. Danach wurden verschiedene Ursachen für das Scheitern ausgemacht. Einige Beispiele sind die Genderdebatte, die SMV, das Scheitern der SMV, Abweichung von den Kernthemen, unwählbare Kandidatinnenlisten*, zu wenig Aussagen zu Prism, Snowden, Überwachung und NSA und viele andere Ursachen. Nur Zeitreisen ermöglichen, herauszufinden, ob diese Ursachenforschung wirklich die verantwortlichen Ursachen für das Scheitern ausgemacht haben. Mit Hilfe der Zeitreisetechnologie ist es möglich verschiedene denkbare Szenarien durchzuspielen und herauszufinden, welche Themen und Forderungen wirklich zum Erfolg führen. Ein Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 ist damit ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle zukünftigen und vergangenen Wahlen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene. Auch zukünftige pangalaktische Ergebnisse lassen sich damit zuverlässig und leicht vorhersagen. Wir können die Auswahl der Plakatmotive in einer sicheren Umgebung testen und unsere Öffentlichkeitsarbeit optimal auf verschiedenste Ereignisse vorbereiten (wie beispielsweise auf die Snowdenleaks). Mit Zeitreisen haben wir harten Rückenwind in Zeiten der Flaute. [7] Auch für Gegner von liquid feedback bietet der Zeitreiseantrag die einmalige Gelegenheit zum Bundesparteitag in Bingen eine erfolgreiche Alternative vorzustellen, die eine breite Beteiligung der Basis online ermöglicht. Replikator statt BGE? Kein Problem. Statt T-Shirts einfach in Offenbach den Replikator vorstellen (den man in 3117 auf jedem Flohmarkt bekommt). Die Vorteile von Zeitreisen sind unbeschreiblich und seit 1337 wissenschaftlich geprüft und als sicher zu betrachten. Sogenanntes generisches Femininum. Da sind alle Geschlechter mitgemeint 143

144 WP051 WP051 - Friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Pilot + SeeroiberJenny, Daniel Schweighöfer, Jan Michel Steinfels, Tobias Grömcke Zusammenfassung Wir wollen auf den Mars Antragstext [1] Der BPT möge folgenden Antrag beschließen und an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufnehmen: [2] Die Piratenpartei setzt sich für eine friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars ein. Begründung [3] Der zunehmenden Ressourcenknappheit der Erde kann nur durch Erschließung neuer Lebensräume begegnet werden. Interstellare Raumfahrt ist derzeit noch nicht in der Lage nahegelegene Sonnensyteme zu erreichen. Der einzige erreichbare bewohnbare Planet ist der Mars. Derzeit erkunden amerikanische Forscher Teile der Marsoberfläche. Es gibt Terraformingprojekte zur Umgestaltung der Marsoberfläche. Mögliche Wasservorkommen ermöglichen eine Besiedlung der Oberfläche in naher Zukunft. [4] Eine Besiedlung des Mars fördert auch die Wirtschaft in Europa, da ein Weltraumbahnhof in zentraler Lage (z.b. Tempelhofer Feld in Berlin) viele Arbeitsplätze in unterschiedlichen Branchen fördert. [5] Da unsere Existenz auf der Erde von unterschiedlichen Szenarien (Fukushima, Klimawandel, Kriege um Ressourcen) bedroht ist, brauchen wir eine Alternative. Da der Mond ausscheidet, ist der Mars alternativlos. [6] Die Besiedlung des Mars muß friedlich erfolgen, da wir eine Eroberung durch militärische Kräfte ablehnen. Die Besiedlung muß nachhaltig sein, da eine langfristige Besiedlung unabhängig von der Versorgung durch die Erde sein muß. Die Besiedlung muß schonend sein, da anfangs auf der Marsoberfläche nur begrenzt Ressourcen zur Verfügung stehen und unklar ist, wann ein breiteres Ressourcenspektrum verfügbar sein wird. 144

145 WP052 WP052 - Europäische Sportpolitik Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Björn Glienke + Ali Yalpi, Christian Nissen, Daniel Düngel, Konstanze Dobberke Zusammenfassung Sport ist zentrale Aufgabe der EU. Der Antrag soll kurz einen Rahmen für die sportpolitische Arbeit geben. Antragstext [1] Der Parteitag möge den folgenden Text als Teil des Wahlprogramm für die Europawahl in einem eigenen Punkt Sport annehmen. [2] Sport leistet mit all seinen Facetten einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit und in der Freizeit der Menschen und bietet darüber hinaus eine einfache Möglichkeit für die Inklusion. Darüber hinaus findet im Sport auf breiter Ebene Jugendarbeit statt. Sport ist eine Möglichkeit des Miteinanders und des Überwindens von Grenzen. Sportliche Großveranstaltungen und Bauprojekte [3] Die Piratenpartei unterstützt europaweite und internationale sportliche Großveranstaltungen, wenn diese mit all ihren ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen keine Nachteile für jetzige und folgende Generationen bringen. Alle Informationen in diesem Zusammenhang müssen dabei transparent zur Verfügung gestellt und Entscheidungen demokratische legitimiert werden. Dies bedeutet ausdrücklich ein Mitentscheiden aller vor Ort betroffenen Menschen. Mit diesen Voraussetzungen unterstützt die Piratenpartei ebenfalls europaweit koordinierte regionale Projekte des Baus, Ausbaus, der Sanierung und Umgestaltung von Sportstätten. Doping [4] Das hohe gesellschaftliche Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Sports beruhen nicht zuletzt auf dem Fair- Play-Gedanken sowie Wettkämpfen unter gleichen Voraussetzungen und gemeinsamen Regeln. Die Piratenpartei lehnt Doping ab und unterstützt die europaweite und internationale Verfolgung der Kriminalität in diesem Zusammenhang. Dopingmittel sind Stoffe, die die Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt die gezeigten Fähigkeiten aller Sporttreibenden durch Betrug in Frage stellen. Daneben würden bei einer Freigabe des Dopings nur wenige, finanziell starke Sporttreibende profitieren, während andere noch stärker ausgegrenzt werden würden. Die PIRATEN sprechen sich europaweit für die Stärkung nationaler Anti-Doping-Agenturen aus, ergänzt durch eine gemeinsame, unabhängige europäische Anti-Doping-Agentur bei europaweit einheitlichen Regeln. Die Aufklärung vor Ort, der Ausbau der Prävention insbesondere im Jugendbereich und die Schaffung einer unabhängigen europaweiten Anlaufstelle für potentiell Betroffene ist dabei ebenso wichtig, wie die internationale Verfolgung von international aktiven Netzwerken. Eine Koordination auf europäischer oder internationaler Ebene bietet dafür eine bessere Grundlage als auf nationalstaatlicher Ebene. 145

146 WP052 Miteinander [5] Die Piratenpartei steht für ein positives Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Wir unterstützen europaweite Sportprojekte, die sich gegen Diskriminierung, Rechtsextremismus und Gewalt im Sport richten. Die PIRATEN fördern europäische und internationale Projekte des Austausches im Sportbereich, insbesondere im Jugendbereich. Match Fixing [6] Die Piratenpartei spricht sich für europaweit einheitlichen Regelung im Bereich Sportwetten aus. Wir unterstützen ein einheitliches Vorgehen bei aufgedecktem Wettbetrug im Sinne des Sports. Begründung [7] Dieses Thema ist relevant für die EU und kommt auf uns zu. Da wären Inhalte (die es anderweitig noch nicht gibt) durchaus hilfreich. [8] Im Vertrag von Lissabon wird Sport sogar als eines der zentralen Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union benannt: Artikel 6, Artikel 165 [9] Dazu ist gesellschaftliche Rolle des Sports heute schon enorm, wenn auch nur selten als Gesamtes im Fokus. Allein hierzulande sind etwa 1/3 der Menschen in Sportvereinen aktiv. Ein Großteil der Jugendarbeit erfolgt im Rahmen von Sportvereinen und es gibt grenzüberschreitende Austauschprogramme, die sehr oft auch von der EU gefördert werden. Dazu gibt es immer wieder Überlegungen, sportliche Großprojekte durchzuführen, verstärkt auch hier grenzüberschreitend (z.b: Fußball-EM , Handball-WM 2019,...). Dieses Thema wird also in den kommenden Jahren real auf uns zukommen, insbesondere als Teil des Europaparlaments. [10] Großveranstaltungen und Bauprojekte Es ist aktuell nicht mal ansatzweise zu erkennen, dass die einzelnen nationalen, europäischen oder internationalen Sportverbände auf Großprojekte in Europa verzichten würden (wie z.b. Europameisterschaften, europäische Ligen/Wettkämpfe oder ein Europa stattfindende internationale Wettkämpfe). Darüber hinaus wollen sich auch immer wieder Städte/Regionen über Sportveranstaltungen präsentieren, nicht selten angetrieben von lokalen Politiker. Hier bedarf es also einer Gestaltung durch politische Vorgaben. Dazu gehören hier Vorgaben, die Umwelt und die Finanzierung sowie darüber hinaus auch die gesellschaftlichen Auswirkungen betreffend. Zwingend dazugehörig ist auch die demokratische Mitbestimmung der Menschen, die jeweils betroffen sind. Dies ist ausdrücklich nicht allein auf die Bürger vor Ort begrenzt, sondern auch Menschen die beispielsweise dort leben aber nicht alle Bürgerrechte besitzen (z.b. Wahlrecht,...). Die gleichen Regelungen sind auf den Aus-/Um-/Bau von Sportanalgen anzuwenden, zumal dies sehr oft im Zusammenhang mit Großereignissen stattfindet, jedoch nicht zwingend immer. [11] Doping Basis von Sport ist der Wettkampf mit Menschen ist Fairness und Glaubwürdigkeit. Die Einnahme/Gabe von Dopingmitteln widerspricht dem Fair Play grundlegend. Darüber hinaus wird damit die körperliche und seelische Unversehrtheit gerade junger Sporttreibender gefährdet, wie nicht zuletzt bei der Aufarbeitung eines Teils des staatlichen Dopings mehrfach belegt. Im Gegensatz zu beispielsweise den drogenpolitischen Ansätzen richtet sich dabei die Einnahme (o.ä.) nicht für/gegen sich selbst, sondern auf Grund des Wettkampfgedanken vorrangig gegen andere. Des weiteren sind weiterentwickelte Dopingmittel oftmals nur gegen entsprechend höher ausfallende Zahlungen erhältlich. Hier wären finanziell schlechter gestellte Sportler und Sportlerinnen zusätzlich benachteiligt, während finanziell gut ausgestattete durch mehr Erfolge ihren Vorteil weiter ausbauen könnten (Siegprämien, Werbegelder,... nach Siegen). [12] Miteinander Es gibt diverse kleine zivilgesellschaftliche Projekte, die auf europäischer Ebene oder darüber hinaus auf zwischenmenschlicher Ebene Kontakte herstellt und Menschen sich kennenlernen lässt. Gerade der Wechsel vom abstrakter irgendwer da irgendwo hin zum direkten Umgang führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz und damit zur Grundlage des Miteinanders, auch auf europäischer Ebene. Je früher diese gemeinsamen Kontakte stattfinden, desto normaler ist dieser Umgang miteinander. Solche Projekte gilt es deshalb 146

147 WP052 aktiv zu fördern. Dagegen stehen Bestrebungen, sich aktiv gegen andere Menschen zu stellen, beispielsweise auf Grund ihrer Herkunft, Orientierung oder anderer Merkmale. [13] Match Fixing Die Absprache im Vorfeld von Spielen, insbesondere aus dem Bereich der organisierten Kriminalität sorgt immer wieder für Aufsehen und wird in der europäischen Sportpolitik seit langem diskutiert. So lange europaweit unterschiedliche Regeln über das Wetten im Sport existieren und viele Sportverbände wenig/gar nicht koordiniert dies untersuchen können/wollen, wird es immer wieder Wettskandale oder verschobene Spiele geben. Betroffen sind am Ende meist die Sportler, die Zuschauer und der kleine Wettteilnehmer. Eine Vereinheitlichung der Regeln kann zumindest innerhalb Europas für gleiche Bedingungen sorgen. Das Gleiche gilt bei der Verfolgung solcher Betrügereien. 147

148 WP054 WP054 - Sicherheit in Freiheit Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Pab + Kevin Price, Luna Loof, per Mail, per Mail Zusammenfassung Für eine freiheitsfreundliche Innen- und Bürgerrechtspolitik der EU Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 in das Kapitel Innen- und Rechtspolitik an geeigneter Stelle einzufügen: [2] Sicherheit in Freiheit [3] Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den internationalen Terrorismus und andere Bedrohungen und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf. [4] 1. Privatsphäre jedes Menschen achten [5] Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. [6] 2. Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme [7] Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. [8] 3. Exzessive Überwachung aufheben [9] Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, - und Internetverbindungen die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden 148

149 WP054 die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten (z.b. PNR- und SWIFT-Daten) an Drittstaaten sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Daten- und Grundrechtsschutz die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte ( Smart Meter ) ohne Wahlrecht der Betroffenen die verschärfte Überwachung der Außengrenzen ( Eurosur ) den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten ( Verfügbarkeitsprinzip ) ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz. 4. Neue Überwachungspläne stoppen Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus. Insbesondere lehnen wir ab die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte ( EU PNR ) die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen ( Smart Borders ) die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen ( Profiling ), oder eine sonstige Massendatenanalyse eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld ein EU-US-Datenschutzabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates. 5. Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen Gesetzes-TÜV kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden. 6. Sicherheitsforschung demokratisieren Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminalund Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und 149

150 WP054 Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann. Schließlich wollen wir die Entwicklung von Infrastrukturen und Technologien fördern, die gespeicherte oder übermittelte Informationen vor ungesetzlichen Zugriffen (z.b. durch ausländische Geheimdienste) schützen. Begründung [10] Der Antrag orientiert sich am Abschnitt Sicherheit in Freiheit im Bundestagswahlprogramm und nimmt Forderungen des Bündnisses Freiheit statt Angst auf. 150

151 WP055 WP055 - UTC als Standardzeit Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Pilot + Daniel Schweighöfer, Tobias Grömcke, Michael Karek, Anisa Fliegner Zusammenfassung Wir wollen eine einheitliche Zeitangabe, ohne Zeitumstellung Antragstext [1] Der BPT möge folgenden Antrag beschließen und an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufnehmen: Um eine weltweite Einführung einer einheitlichen weltweit gleichen Zeit voranzubringen führt die Europäische Union die Standardzeit ein. Diese Zeitangabe entspricht der Zeitangabe in UTC. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Umsetzung dieser Forderung im europäischen Parlamnt ein. Begründung [2] Eine weltweite Standardzeit ist notwendig in einer globalisierten Welt. Eine Initiative zur Einführung einer solchen Zeit kann nur durch die einzelnen Länder erfolgen, da ein Umdenken nur lokal bewirkt werden kann. Eine Einführung einer Standardzeit in der EU ist daher sinnvoll. Die Piraten haben die Möglichkeit, aufgrund ihrer internationalen Schwesterparteien, diese Idee in verschiedenen Ländern voranzubringen. Eine Zeitangabe, die innerhalb geringer lokaler Parameter massiv abweicht, da sie sich am relativen Stand der Position der Erde zur Sonne orientiert ist unsinnig. Eine Zeitangabe muß überall auf dem Planeten gleich sein. 151

152 WP056 WP056 - EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Pab + Kevin Price, Luna Loof, per Mail, per Mail Zusammenfassung Neue EU-Kompetenzen nur durch Volksabstimmung und erst nach demokratischer, transparenter und bürgerrechtsfreundlicher Umgestaltung der EU Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 in das Kapitel Demokratie an geeigneter Stelle einzufügen: [2] EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben [3] Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung starker direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung des Grundrechtsschutzes in der EU sind für uns Voraussetzung für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Zuständigkeiten an die EU. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist die EU nicht zur Übernahme weiterer Hoheitsrechte geeignet. Für uns ist die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU außerdem nur durch Volksabstimmung denkbar, denn Europa kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. 152

153 WP057 WP057 - Präambel - für gläserne EU-Organe Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Markus Hoffmann + Exile, Grybelfix, Thomas Langen, Cosmic Zusammenfassung Der Präambelvorschlag beginnt mit der historischen Bedeutung der europäischen Einigung, der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung, erläutert die markantesten Demokratiedefizite der EU und stellt konkrete Forderungen. Antragstext [1] Der Parteitag möge beschließen, dass das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 folgendermaßen beginnt. Der Antrag kann entweder als Ganzes oder modular abgestimmt werden: Präambel [2] Modul 1: [3] Mit der Einigung Europas sollte den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Nationalstaaten, die das 19. und 20. Jahrhundet geprägt hatten, ein Ende gesetzt werden. Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind und eines ständigen aktiven Einsatzes und der Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen. [4] Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt unserer Politik für Europa. Wir wollen Teilhabe an den politischen Prozessen für alle Menschen in Europa und gleichermaßen deren Grundbedürfnisse befriedigt sehen. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und gebührenfrei gestaltet werden. So kann nach unserem Verständnis eine demokratische europäische Einigung verwirklicht werden. [5] Modul 2: [6] Die heutige Europäische Union als supranationale Institution ist derzeit ein Projekt der Mitgliedsstaaten, nicht seiner Bürger. Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union besteht seit deren Beginn und wurde im Zuge des Integratoinsprozesses nicht aufgelöst. Das primäre Ziel der Piraten für die Europäische Union ist es, dieses Problem zu beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen wird es entscheidend sein, politische Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kulturraum zu schaffen. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, so dass die Bürger angemessen beteiligt werden. Eine solche Beteiligung ist für uns Grundvoraussetzung für die Gestaltung einer Europäischen Verfassung. [7] Modul 3: [8] Während unsere Medien je nach Art und Verbreitung über regionale und bundesweite politische Themen meist ausführlich berichten, wird über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg nur wenig berichtet. Wenn wir in das Europäische Parlament einziehen wird es eines unserer wichtigsten Anliegen sein, zu beleuchten, wie die Entscheidungsprozesse bei der EU laufen und was dort auf der Tagesordnung steht. Wir werden regelmäßig 153

154 WP057 über Blogs, Videos und andere Medien darüber berichten und das zum Thema von Diskussionen machen. Insbesondere die Rolle der Lobbyisten wird eines unserer Hauptthemen dabei sein. [9] Modul 4: [10] Wir können es nicht akzeptieren, dass Gesetzesinitiaitven nur im Zuständigkeitsbereich von der Europäischen Kommission liegen. Die Möglichkeit der Gesetzesinitiative und der Gesetzesverabschiedung muss in die Hand des Europäischen Parlamentes gelegt werden. [11] Wir Piraten setzten uns für transnationale Parteilisten zur Wahl des Europaparlamentes ein. Als langfristiges Ziel sehen wir ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Stimmen aller EU-Bürger, egal aus welchem Land, gleich gewichtet werden. [12] Modul 5: [13] Wir sind uns bewusst, dass durch unterschiedliche Sprachen, Kulturen und wirtschaftliche Kräfte ein europäisches Zusammenwachsen erschwert wird. [14] Wir sehen es aber als Herausforderung, einen europaweiten und weltweiten Informationsaustausch voranzutreiben und mit Hilfe der digitalen Revolution echte Bürgerbeteiligung in den politischen Strukturen Europas zu erreichen. [15] Eine demokratisch organisierte, am Wohl jedes Menschen und am friedlichen Zusammenleben orientierte Europäische Union mit gläsernen Organen kann auch für andere Regionen unserer Erde zum Vorbild werden. Doch dafür bedarf es einer Politik, die die Demokratiedefizite benennt und sich für deren Aufhebung einsetzt. Wir Piraten sind bereit, diesen Weg zu gehen. Begründung [16] Der Text sollte für sich sprechen. Einzelne Passagen sind dem Grundsatzprogramm zu Europa entnommen und dem German Proposal for a Common European Election Programme 2014 ( Common_European_Election_Programme ) Konkurrenz WP015 EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig WP045 EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich

155 WP058 WP058 - Energiepolitik in Europa Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Norder für die AG Energiepolitik + per , per , per , per Zusammenfassung Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Seine Leitlinien sind: Schonung von Ressourcen,Nachhaltigkeit,Förderung Erneuerbarer Energien, Dezentralisierung,Verbrauchernutzen,Versorgungssicherheit,Wettbewerbsfähigkeit. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: Energiepolitik in Europa [2] <Modul 1> Energiepolitische Zielsetzung [3] Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Seine Leitlinien sind: Schonung von Ressourcen Nachhaltigkeit Förderung Erneuerbarer Energien Dezentralisierung Verbrauchernutzen Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt. <Modul 2> 155

156 WP058 Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen [4] Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. [5] Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien stark. [6] <Modul 3> Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen [7] Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen. [8] <Modul 4> Datenschutz im Energiesektor [9] Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.b. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden. [10] <Modul 5> Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger [11] Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. [12] Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.b. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.b. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert. [13] <Modul 6> Klimaschutzmaßnahmen [14] DIe Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf euro- 156

157 WP058 päischer Ebene sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. [15] Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen. [16] <Modul 7> Ausbau von Erneuerbaren Energien [17] Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden. Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass Erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für Erneuerbare Energien nicht beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen. [18] <Modul 8> Frackingfreie Zukunft [19] Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz gefrackten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass die Analyse der Wirtschaftsdaten sowie Kommentare von führenden Managern USamerikanischer Frackingunternehmen ganz klar belegen, dass diese Technologie neben ihren Umweltfolgen auch noch unwirtschaftlich ist. [20] Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwenig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren. [21] Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger. Begründung [22] Antrag der AG Energiepolitik, auch modular abstimmbar 157

158 WP058 Konkurrenz WP019 EU-Wahlprogramm: Best of WP045 EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich WP061 Ökostrom als Kraftstoff zulassen

159 WP059 WP059 - Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel ergänzen Wahlprogramm (Geprüft) Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Corax + Wastl, zero-udo, Thomas Weinbrenner, Kai Schmalenbach Zusammenfassung Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften zwischen mündigen Menschen ein. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge folgende Ergänzung des Satzes aus unserem Bundeswahlprogramm beschließen : [2] Bislang: Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. [3] In neu: Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften zwischen mündigen Menschen ein. [4] Zu finden unter: [5] Bundeswahlprogramm 2013 [6] 8 Familie und Gesellschaft Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens [7] Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. [8] Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. Begründung [9] Die bisherige Formulierung treibt offenbar einige Piraten so um, dass sie befürchten, darunter könne man auch Lebenspartnerschaften mit Kindern, Bäumen oder Geiern verstehen. [10] Siehe die Begründung zu WP 047 [11] [12] Mit der vollständigen rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften, lassen sich Konstrukte bilden, die mir Bauchschmerzen verursachen. [13] Wer genügend Fantasie hat, kann mit diesem Freibrief alles konstruieren was denkbar ist. [14] Eine Partnerschaft zu einem oder mehreren Bäumen, oder einem Geier, wird nicht ausgeschlossen und das wäre sicherlich noch zu toppen, um zu verdeutlichen welches Potiental dieser Passus in unserem Wahlprogramm hat. [15] Der Zusatz mündige analog im Sinne von Handlungsfähig bei Rechtsgeschäften schließt eine Lebenspartnerschaft mit Kindern aus. 159

160 WP059 [16] Der Zusatz Menschen schließt eine Lebenspartnerschaft mit Bäumen, Geiern, Eichhörnchen, Wombats etc aus. Konkurrenz WP047 Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel streichen

161 WP060 WP060 - Flüssige Demokratiekonzepte für Europa Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Exile + Cosmic, Arne.Pfeilsticker, HamburgFrank, KPMoeller Zusammenfassung Netzbasierte Bausteine gehören längerfristig in eine europäische Demokratiearchitektur eingebunden Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Kapitel Demokratie des Wahlprogramms zur Europawahl 2014 einzufügen: [2] Piraten setzen sich für eine netzbasierte Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie ein. Initiativen, die durch ein flüssigeres Demokratieverständnis zu mehr Bürgerbeteiligung in Europa führen, unterstützen wir. Begründung [3] Die repräsentative Demokratie, so wie sie derzeit in Europa gelebt wird, bedarf einer Erneuerung. Am Beispiel der Schweiz kann man die belebende Wirkung einer echten Bürgerbeteiligung für das Demokratieverständnis und die Akzeptanz von Demokratie sehen. Auch Europa muss einen effektiven Weg finden, seine Bürger in die politische Meinungsbildung mit einzubeziehen. Die Errungenschaften der digitalen Revolution können in diesem Zusammenhang eine existenzielle Rolle einnehmen. Durch weitere Fortführung der Entwicklungsarbeit an netzbasierten Demokratiestrukturen und flüssiger Demokratiekonzepte im europäischen Rahmen, werden die Piraten wichtige Impulse und Erfahrungen liefern können. 161

162 WP061 WP061 - Ökostrom als Kraftstoff zulassen Wahlprogramm (Geprüft) LQFB Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Jörg Dürre + Gunar Thöle, Anne Alter, Angelika Beer, Michael Büker Zusammenfassung Die Biokraftstoffgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ist bis 2020 eine freiwillige Maßnahme der Deutschen Regierung. Die EU Gesetzgebung sieht die Möglichkeit vor, die Quote zusätzlich auch durch günstigeren Ökostrom zu erfüllen. Das wollen wir. Antragstext [1] Der BPT möge beschliessen folgendes ins Wahlprogramm unter Umwelt und Verbraucherschutz aufzunehmen: [2] Die Piratenpartei fordert die Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2009/28/EG zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr. [3] Der Unterpunkt Artikel 3 (4) c) ist in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Es ist eine einfache Möglichkeit für Unternehmen zu schaffen, die Ökoenergiequote alternativ durch im Verkehr eingesetzten Ökostrom zu erfüllen. Diese als Elektrokraftstoff eingesetzte Energiemenge soll einfach übertragbar / handelbar sein, wie in 37a BimschG vorgesehen. Begründung [4] Text der EU Richtlinie L:2009:140:0016:0062:DE:PDF Der benannte Absatz in Artikel 3 lautet wie folgt: (Zitat) [5] (4) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht. [6] Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Folgendes: [7] a)... [8] b)... [9] c) [10] Bei der Berechnung des Beitrags von Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in allen Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb für die Zwecke der Buchstaben a und b verbraucht wird, haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem durchschnittlichen Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft und dem Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, gemessen zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr; darüber hinaus wird bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb verbraucht wird, dieser Verbrauch als der 2,5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt. [11] Mehrere Sachen sollen mit diesem Antrag gleichzeitig bearbeitet werden. 162

163 WP061 [12] 1. Die EU RL 2009/28 ist hinsichtlich des Ziels nachhaltiger Energie im Verkehr vernünftig, das sollten wir tun. [13] 2. Wir wollen keine Biokraftstoff-Beimischung, da Reinkraftstoff immerhin Wettbewerb bringt. [14] 3. Wir wollen längerfristig überhaupt keinen Biokraftstoff, da Biokraftstoff ineffizient ist. Eine Nutzung von Bio-Reststoffen, bis höherwertige Nuzungsmöglichkeiten bestehen, wird begrüßt. [15] 4. Wir wollen möglichst viel Mineralöl vermeiden; durch Ökoenergie und bessere Verkehrskonzepte und das sehr schnell. [16] 5. Wir wollen alle Schienenfahrzeuge mit Ökostrom fahren [17] Zwingend umzusetzen ist nach der Richtlinie die Anrechnung von Energie aus Ökostrom im Straßenverkehr und im Schienenverkehr. [18] Im Straßenverkehr ist ein 2,5-facher Vorteil anzurechnen. [19] Deutschland hat sich auf die Umsetzung von Artikel 3 (4) a) in Form von Biokraftstoff beschränkt. Die gesetzliche Grundlage in Deutschland ist das Biokraftstoffquotengesetz wiki/richtlinie_2009/28/eg_%28erneuerbare-energien-richtlinie%29#ziele_ im_verkehrssektor (BioKraftQuG; BT-Drs 16/2709) [20] zu (4)b) Ökostrom wird in der Berechnung des Zählers der Quote d.h. der Menge der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen, bisher nicht berücksichtigt. [21] Die EU Richtlinie ist entgegen der landläufigen Meinung nicht verbindlich sondern vor 2020 eine lediglich freiwillige Maßnahme der jeweiligen Mitgliedstaatsregierung. Eine E10 oder B7 Biodieselbeimischung könnte jede deutsche Bundesregierung jederzeit per einfachem Gesetz wieder abschaffen. Erst ab 2020 wäre die Richtlinie automatisch wie vorliegend gültig; siehe effet utile id=68&title=effet+utile Rechtsprechung des EuGH. Schriftwechsel mit der EU Kommission [22] Eine Erfassung von für den Verkehr genutzten Kilowattstunden Strom würde es z.b. der Deutschen Bahn erlauben, diesen Quotenanteil als Ökoenergiemenge an mittelständische Mineralölfirmen zu verkaufen. Diese müssten dann kein teures Biodiesel oder Ethanol in Form von E10 mehr in den von ihnen in Verkehr gebrachten Mineralölkraftstoff beimischen sondern könnten nachweisen, dass sie Ihre Öko-Quote anderweitig erfüllt haben (sie hätten jemanden, die Deutsche Bahn, damit beauftragt, das zu tun). Dies ergibt sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz BimSchG 37a = Übertragung der Verpflichtung an Dritte s.u. [23] (4)c) ist nicht umgesetzt. [24] Die Verwendung von Ökostrom im Schienenverkehr stellt eine der effizientesten Möglichkeiten zur Fortbewegung dar. Emissionen von Luftschadstoffen werden beim Einsatz von z.b. Windkraftstrom und Sonnenstrom fast völlig vermieden. Die Technologie ist seit Jahrzehnten bewährt. Die benötigte Infrastruktur ist schon vorhanden, im Gegensatz zu zum Beispiel der benötigten Infrastruktur für den Großeinsatz von Elektro-PKWs. Die Verwendung von Ökostrom im Bahnverkehr ist also aufgrund ihrer Einfachheit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll. [25] Die bisherige deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie besteht aus der Pflicht zur Beimischung von Biomasse in Treibstoffen. Technisch ist Biodiesel dem Dieselkraftstoff in beliebiger Menge beimischbar, Ethanol kann dem Ottokraftstoff beigemischt werden, in Form von E10 über E85 bis E100 (reines Ethanol). Diese stellen entsprechende %-Anteile Ethylalkohol am Ottokraftstoff dar. Biomethan/Biogas wird als Ersatz von fossilem Erdgas eingesetzt. Darüber hinaus gibt es Additive aus nachwachsenden Rohstoffen, die in kleineren Mengen zugemischt werden. ETBE / MTBE und andere. Geregelt wurde die Beimischung im Bundesimmisionsschutzgesetz bimschg/ 37a.html [26] (3) Verpflichtete nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 (Verpflichtete), die Dieselkraftstoff in Verkehr bringen, haben bis zum 31. Dezember 2014 einen Anteil Dieselkraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs von mindestens 4,4 Prozent sicherzustellen. Verpflichtete, die Ottokraftstoff in Verkehr bringen, haben einen Anteil Ottokraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs von mindestens 1,2 Prozent für das Jahr 2007, von mindestens 2 Prozent für das Jahr 2008 und von mindestens 2,8 Prozent jeweils für die Jahre 2009 bis 2014 sicherzustellen. 163

164 WP061 Unbeschadet der Sätze 1 und 2 beträgt der Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs, die von Verpflichteten in Verkehr gebracht wird, im Jahr ,25 Prozent und in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils 6,25 Prozent. Satz 3 gilt entsprechend für Verpflichtete, die ausschließlich Ottokraftstoff oder ausschließlich Dieselkraftstoff in Verkehr bringen. [27] (4) Der Mindestanteil von Biokraftstoff nach den Absätzen 3 und 3a kann durch Beimischung zu Otto- oder Dieselkraftstoff, durch Inverkehrbringen reinen Biokraftstoffs oder im Fall von Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie im Fall von Absatz 3a durch Zumischung von Biomethan zu Erdgaskraftstoff sichergestellt werden, sofern das Biomethan die Anforderungen für Erdgas nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden Fassung erfüllt. [28] Die Erfüllung von Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 3a kann durch Vertrag, der der Schriftform bedarf, auf einen Dritten übertragen werden. Der Vertrag muss mengenmäßige Angaben zum Umfang der vom Dritten eingegangenen Verpflichtung sowie Angaben dazu enthalten, für welchen Verpflichtungszeitraum und für welchen Kraftstoff die Übertragung gilt. Der für die Herstellung der Biomasse im Verkehr zu betreibende Aufwand übersteigt den Aufwand zur Herstellung einer vergleichbaren Transportleistung im elektrischen Schienenverkehr um ein Vielfaches und ist daher gesamtgesellschaftlich nicht effizient. [29] Der WBGU ( Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung ) gibt in seinem Hauptgutachten 2008 http: // eine eindeutige Empfehlung zur Beendigung der Biokraftstoffbeimischung. Die aus Ökostrom verwendete Verkehrsenergie ist effizienter als Palmöl-, Sojaöl-, Rapsöl- und Ethanol-Beimischung zu Kraftstoffen. [30] Die Studie Impact of Electric Vehicles downloadpub&id=1153&file=4058_d3defreporthve_ pdf&phpsessid= 851b832ff6be2e0a85369b104c2e5cbf von den Autoren CE Delft, ICF und Ecologic zeigt eine vergleichsweise Ergiebigkeit eines Hektars (100 x 100 Meter) für die Produktion verschiedener erneuerbarer Energieformen Tabelle auf S. 50 unten. [31] Von dem Ertrag eines Hektars können 1,45 PKW Kilometer pro Jahr mit Biokraftstoff erster Generation (Biodiesel, Ethanol) fahren. 4,3 PKW können km fahren sofern Biogas-Substratpflanzen auf dem gleichen Hektar angebaut werden, mit auf einem Hektar erzeugten Photovoltaikstrom können 111 Autos pro Jahr Kilometer fahren. Schon im Individualverkehr ist Solarstrom damit über 75 x effektiver als reiner Agrarsprit im Verbrennungsmotor. [32] Die Nutzung landwirtschaftlicher Anbaufläche zur Erzeugung von Biotreibstoff ist das Verfahren mit dem geringsten Ertrag und sollte daher nicht weiter unterstützt werden. Die Erfüllung der EU Vorgaben für Energie im Verkehr sollten in der Reihenfolge der höchsten Effizienz d.h. (sofern zutreffend) mit der geringst benötigten Fläche, angegangen werden. Konkurrenz WP058 Energiepolitik in Europa

165 WP062 WP062 - Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen Wahlprogramm (Geprüft) LQFB PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Miriam Seyffarth + Christophe Chan Hin, Daniela Berger, Bernhard Kern, Patrick Schiffer Zusammenfassung Europäische Großunternehmen sollen zu Transparenz in ihren Zulieferketten verpflichtet werden, damit Verbraucher*innen erfahren, ob in den Zulieferketten Menschenhandel oder Sklaverei stattfinden und ob und was die Großunternehmen dagegen unternehmen. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Kapitel Umwelt- und Verbraucherschutz einzufügen: [2] Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass in der EU Gesetze und Richtlinien nach dem Vorbild des kalifornischen Gesetzes über Transparenz in der Lieferkette (California Transparency in Supply Chains Act) beschlossen werden. Große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, werden damit dazu verpflichtet, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen. [3] Für eine Definition der Begriffe Menschenhandel, Zwangsarbeit und Kinderarbeit stützen wir uns primär auf das sogenannte Palermo-Protokoll der Vereinten Nationen und die daran angelehnte Definition der EU-Richtlinie 2011/36/EU (Art. 2), da die Definition der EU-Richtlinie auch Sklaverei und Zwangs- und Kinderarbeit enthält. Im Folgenden sprechen wir zusammenfassend von Sklaverei und Menschenhandel. [4] Konkret werden die Unternehmen verpflichtet, zu folgenden Punkten Angaben auf der Homepage des Unternehmens gut sichtbar, leicht auffindbar, in einem maschinenlesbaren Format und barrierefrei zu veröffentlichen: [5] 1) Prüfung ihrer Lieferketten auf Risiken von Menschenhandel und Sklaverei. Falls die Überprüfung nicht von unabhängigen Dritten durchgeführt wurde, muss dies offengelegt werden. [6] 2) Die Zulieferunternehmen müssen daraufhin überprüft werden, dass sie die Unternehmensstandards ihrer Auftraggeber*innen bezüglich Menschenhandel und Sklaverei einhalten und darüber berichten, falls die Kontrollen nicht unabhängig und unangekündigt waren. [7] 3) Die direkten Zulieferunternehmen müssen bestätigen, dass die Bedingungen der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe und Materialien, die für das Produkt verwendet wurden, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den ILO-Kernarbeitsnormen, sowie den europäischen Gesetzen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Sklaverei entsprechen. [8] (4) Die Unternehmen müssen interne Standards und Richtlinien zur Verantwortlichkeit, Haftbarkeit und Rechenschaft von Angestellten oder Auftragnehmer*innen definieren, für den Fall, dass diese die Unternehmensstandards bezüglich Menschenhandel und Sklaverei nicht einhalten. In diesem Rahmen sollen Sanktionen des Unternehmens gegen die Angestellten bzw. Auftragnehmer*innen bis hin zur Vertragskündigung klar definiert werden 165

166 WP062 [9] (5) Angestellte und Führungskräfte, die für das Lieferkettenmanagement verantwortlich sind, müssen an Fortbildungen über Menschenhandel und Sklaverei teilnehmen. Insbesondere sollen sie Kenntnisse darüber erwerben, wie die Risiken von Menschenhandel und Sklaverei in Lieferketten minimiert werden können. [10] Für den Fall, dass ein Unternehmen keine Homepage besitzt, haben Verbraucher*innen die Möglichkeit, schriftlich eine Anfrage auf Auskunft bezüglich der oben genannten Punkte zu stellen. Das Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage dieser in vollem Umfang zu entsprechen. Begründung [11] In den vergangenen Jahren haben verschiedene Berichte, insbesondere jene der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), nachgewiesen, dass verschiedene Formen des Menschenhandels und der Arbeitsausbeutung, sowie Zwangs- und Kinderarbeit in vielen Branchen verbreitet sind. Insbesondere in globalen Zulieferketten sind inzwischen häufiger Formen des Menschenhandels nachgewiesen worden, wie z.b. in der Fisch- und Palmölindustrie, der Baumwollindustrie und bei der Gewinnung verschiedener Rohstoffe. Somit sind Produkte, die wir als Konsumentinnen und Konsumenten kaufen, direkt von Formen des Menschenhandels in der Wertschöpfungskette abhängig. [12] Aus diesem Grund ist es notwendig, dass globale Konzerne, die auf lange und komplexe Lieferketten angewiesen sind, sich verpflichten, diese auf Formen des Menschenhandels zu prüfen, dagegen etwas zu unternehmen und die Ergebnisse jährlich öffentlich zu machen. Nach dem Vorbild des kalifornischen Supply Chain Transparency Act, der 2012 in Kraft getreten ist, sollen auch in Europa Konzerne ab einer bestimmten Größe zu mehr Transparenz im Bereich Menschenrechte und Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferketten verpflichtet werden. Dadurch können Verbraucher*innen Informationen über einen Großteil der Produkte, die sie täglich kaufen, erhalten und damit auf ethisch korrektere Weise konsumieren. Auch Unternehmen können dadurch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferketten beitragen, indem sie sich aktiv, öffentllich und transparent gegen diese Formen der Ausbeutung engagieren und indem sie sich selbst kontrollieren und sich selbst dazu verpflichten, hohe Standards bei der Vergabe von Verträgen an Subunternehmen zu fordern und diese auch zu prüfen. [13] Ähnlich wie in Kalifornien soll dieser Vorschlag für jene Unternehmen gelten, die bestimmte Kriterien erfüllen. Der Vorschlag betrifft nur Unternehmen, die in einem EU-Staat ihren Sitz haben, die 100 Millionen Euro oder mehr Jahresumsatz und mehr als 500 Mitarbeiter*innen haben. Diese Schwelle ist so gewählt, weil Unternehmen, die einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen haben, nach einer Definition des Statistischen Bundesamtes als Großunternehmen gelten. Wir haben diesen Schwellenwert aber noch erhöht, weil wir uns wirklich vor allem auf die großen und sehr großen Unternehmen konzentrieren wollen. Diese Kriterien sind deswegen so gewählt, weil kleinere und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeiter*innen von den Anforderungen zur Überprüfung personell und finanziell überfordert sein könnten. Kleinere Unternehmen sind durch die Berichtspflicht als Zulieferer an größere Unternehmen ja aber dennoch in den Transparenzberichten mit eingeschlossen. [14] Die hier gestellten Forderungen gehen weit über die bisher bestehenden Regelungen auf Bundes- und EU- Ebene hinaus. Auch die Leitlinien der UN sind sehr viel weniger präzise. Neue Richtlinien werden oft von Lobbyorganisationen verwässert, so dass am Ende kaum Möglichkeiten bleiben, Unternehmen tatsächlich zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten. Dies wollen wir ändern. [15] Genau wie in dem kalifornischen Gesetz benennen wir keine Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass die Unternehmen gegen die neuen Richtlinien und Gesetze verstoßen. Besteht jedoch durch ein neues Gesetz erst einmal Aufmerksamkeit auf das Thema in der öffentlichen Debatte, so geraten die Unternehmen, welche gegen die Bedinungen verstoßen, auch eher unter Druck und in Erklärungsnöte und haben ein größeres Interesse daran, einen Reputationsverlust zu vermeiden. [16] Der Antragstext ist von Miriam und Sonja 166

167 WP062 Linksammlung Hintergrundinformationen und Berichte zum California Transparency in Supply Chains Act: Volltext des California Transparency in Supply Chains Act Infotext der Fair Labor Association Bericht der NGO Free The Slaves über den Transparency Act Bericht der Reuters-Foundation über den Transparency Act Gute Zusammenfassung, was die Unternehmen konkret machen müssen Beispiel von der Homepage der Dow Chemical Company Allgemeineres Beispiel von Ford, wie der Transparency Act umgesetzt wird Spezifischeres Beispiel von Ford, wie der Transparency Act umgesetzt wird Wissenschaftliche Studie über den Transparency Act Wer ist dafür zuständig, diese neuen Richtlinien einzuführen? Diese Kommission ist auf EU-Ebene zuständig Dies sind die in Planung befindlichen Regelungen auf EU-Ebene Ein Vorschlag für die neue Richtlinie (DE) Bezug des Deutschen CSR-Forums auf den Entwurf Dies ist das zuständige Gremium auf Bundesebene Definitionsgrundlagen aus Gesetzen, Richtlinien, internationalen Abkommen: Was gilt als Menschenhandel, Sklaverei und Arbeitsausbeutung: Unternehmen müssen für die Wahrung von Menschenrechten sorgen: Kommentar des OCHR (Office of the High Commissioner on Human Rights) Definition von Trafficking auf EU-Ebene: Das sogenannte Palermo Protokoll EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates Abkommen gegen Menschenhandel des Europarates Europäische Menschenrechtskonvention: Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Art. 4) Definition von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung nach 233 StGB Die acht ILO Kernarbeitsnormen Studie zu den OECD-Leitsätzen (vom ECCHR): Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette: Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen? 167

168 WP062 Guiding Principles on Business and Human Rights 168

169 WP063 WP063 - Serenity - Better Days For A Prospective Europe Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Bernd Schreiner + Daniel Mönch, Patrick Schiffer, Bruno Gert Kramm, Bianca Staubitz Zusammenfassung Modularer Antrag für das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Europawahl 2014 Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge über den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Wahlprogramm für die Europawahl 2014 einfügen: [2] 1. Präambel zum Europawahlprogramm 2. Demokratie-Upgrade für das Europa von heute 3. Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren 4. Recht auf Existenz und Teilhabe 5. Für eine freiheitliche Familienpolitik 6. Die digitale Agenda für Europa 7. Freie Bildung und kulturelle Vielfalt 8. Schutz der Bürgerrechte 9. Sicherheit in Freiheit 10. Politische Transparenz und Antikorruption 11. Keine Festung Europa 12. Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit 13. Energiepolitik in Europa 14. Verkehr und Infrastruktur 15. Internationales Handeln 16. Manifest der europäischen Piratenparteien 1. Präambel zum Europawahlprogramm [3] Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Intergration, wirtschaftlicher- und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale. [4] Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, dass man die europäische Intergration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert. Ganz im Gegenteil. [5] Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und wir berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden. [6] Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. [7] Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik! 169

170 WP Demokratie-Upgrade für das Europa von heute [8] Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden. Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM [9] Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz- Grundsätze der PIRATEN. [10] Wir fordern: 1) Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden. 2) Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. 3) Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden. 4) Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden. 5) Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können. 6) Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen. Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen [11] Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Gesetzgebung in der EU transparenter machen [12] Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Initiativrecht für das Europaparlament [13] Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. 170

171 WP Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren [14] Wir Piraten streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird. Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird. Europäischer Verfassungskonvent [15] Wir PIRATEN fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab. Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas [16] Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder-Kammer). Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen. Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile. [17] Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten. [18] Das europäische Parlament soll eine Regierung wählen. Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Modell geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden. Dort soll auch die Frage geklärt werden, ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird, oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach Schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden. [19] Es ist unser Ziel, dass sich möglichst alle Länder Europas beteiligen und die Europäer gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen. Dieses Europa muss auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Subsidiarität (Eigenverantwortung) und Bürgerbeteiligung. [20] Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, dass es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt. Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war. Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht sichergestellt werden, ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zu Gute kommen. Wenn man diese Umstände anerkennt, wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln. [21] Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken, das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln. 171

172 WP063 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge [22] Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.b. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten [23] Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir PIRATEN fordern daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken [24] Wir PIRATEN fordern eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wechselseitige Beteiligungen sollen unzulässig sein, die Kontrolle durch die Bankenaufsicht erfolgen. Transparenzvorgaben für Rettungskredite [25] Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungsund Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern. Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern [26] Es ist mit der Idee eines vereintes Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen. Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit. Wir Piraten werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern und in den genannten Bereichen kooperieren. Antworten auf die Krise im Euroraum [27] Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch. 172

173 WP063 [28] Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden. Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch, hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden. [29] Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm ( Marshall-Plan 2.0 ) für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wieder herzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen. Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. [30] Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschafts-und Lohnpolitik auf europäischer Ebene. Die Löhne in der Europäischen Union müssen sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe zuzüglich des jeweiligen Produktivitätswachstums orientieren. [31] Neben einem Trennbankensystem in der Form, dass der Spekulative Bereich vom reinen Dienstleistungs- und Kreditgeschäft abgetrennt wird, fordern wir PIRATEN einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. [32] Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. 4. Recht auf Existenz und Teilhabe [33] Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das die Ziele des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe erfüllt. Das bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden. Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Europa [34] Wir PIRATEN setzen uns für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Zudem wollen wir die in Kraft befindlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union besser in den Nationalstaaten bekannt machen und durchsetzen. Recht auf Gewerkschaftsvertretung [35] Wir PIRATEN bekennen uns zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld. Darum bekennen wir uns zu starken Gewerkschaften und wollen das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Wir möchten erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können. 173

174 WP063 Menschen mit Behinderungen [36] Wir PIRATEN fordern eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. [37] Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen. 5. Für eine freiheitliche Familienpolitik [38] Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass die Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind. Wir wollen, dass die Menschen in Europa selbst die Form des Zusammenlebens bestimmen können und keine Familienform rechtlich benachteiligt wird - auch nicht bei Kinderwünschen. Wir wollen Familien mit Kindern fördern und kostenfreie Bildungsangebote schaffen. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens [39] Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir Piraten setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein, auch wollen wir alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamore (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften ermöglichen. Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren [40] Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen. Familienförderung dort, wo Kinder sind! [41] Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens kurz- bis mittelfristig in den einzelnen Mitgliedsstaaten für sinnvoll. Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote [42] Betreuungs- und Bildungsangebote der Mitgliedsstaaten sollen den Kindern kostenfrei zur Verfügung gestellt und entsprechende Angebote wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale, regionale oder EU-Binnengrenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungs- 174

175 WP063 angeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen gewährleistet sein. 6. Die digitale Agenda für Europa [43] Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir PIRATEN betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. [44] Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Standards, insbesondere dem Verbraucher gegenüber, garantiert. Dieses muss mindestens den bestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen. In diesem Zusammenhang fordern wir PIRATEN die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben sein. Wir PIRATEN lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, die unseren Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir fordern ein Ende jeglicher Pläne und Gesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung sind abzuschaffen. Netzneutralität EU-weit schützen [45] Netzneutralität als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet muss für die gesamte EU gelten. Maßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, die den freien Zugang bedrohen, wie die ungleiche Behandlung von Dienstanbietern, sind abzulehnen. Wir wenden uns insbesondere gegen die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission ( Kroes Telecoms Package ), die aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen auf eine starke Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verzichten. [46] Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein. Maßnahmen zum Traffic Management sollen nur in klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen möglich sein. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets muss ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Wir sagen Nein zu Drosselung, Deep-Packet Inspection und Netzsperren! Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und -Verschlüsselung für alle Menschen [47] Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. [48] Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln. 175

176 WP063 Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten [49] Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, den Bürgern den anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudonymen sowie autonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden. Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter [50] Es bedarf eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden. Patentwesen [51] Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Sie stellen auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. [52] Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und sie besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne. [53] Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden. Recht auf Remix [54] Kultur ist die beständige Auseinandersetzung mit und die Weiterentwicklung von bereits Geschaffenem. Kreativität braucht das Recht auf Remix auch im digitalen Zeitalter! 7. Freie Bildung und kulturelle Vielfalt Bildung [55] Bildung ist grundlegend um Teilhabe der Menschen in allen Bereichen zu ermöglichen und als die beste Investition in die Zukunft unseres Kontinents zudem unersetzlicher Bestandteil jeder sinnvollen Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. 176

177 WP063 Freies Wissen [56] Der freie Fluss von Wissen und Information ist für uns Piraten essentiell und muss gerade im Bildungsbereich gefördert und gewährleistet werden. Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Um diese Möglichkeiten verstärkt zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Wir setzen uns für die Entwicklung und den Einsatz solcher Materialien ein. Nationale und internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die Bildungsrealität zu übertragen. Bildungsmobilität [57] Förderung von Bildungsmobilität im Speziellen trägt zur Wahrnehmung der EU als gemeinsamer politischer Raum bei und somit zur Festigung des innereuropäischen Zusammenhalts. Teilhabe an der Bildung darf deshalb, auch im Sinne der Freizügigkeit, nicht an Grenzen halt machen. [58] Es muss den Lernenden ermöglicht werden ihre, jeweilige Bildungslaufbahn in unterschiedlichsten Staaten, Ländern und Regionen fortzusetzen ohne Einschränkungen zu befürchten. Abschlüsse und andere bisher erreichte Leistungen müssen grenzüberschreitend anerkannt werden. Vereinheitlichung bietet hier Chancen, ihr sollte aber immer eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung aller Akteure und einer breiten europäischen Öffentlichkeit vorausgehen. Keine Kürzung der EU-Bildungsförderung (Erasmus) [59] Wir PIRATEN setzen uns für den vollumfänglichen Erhalt und Ausbau der Bildungsförderprogramme der EU, wie z.b. Erasmus, ein. Die Streichung dieser sinnvollen Mittel im Zuge fragwürdiger Spardebatten um den EU-Etat, wie bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen angedacht, halten wir für falsch. Sprachliche Vielfalt in Europa [60] Der kulturelle Reichtum Europas spiegelt sich auch in unterschiedlichen Sprachen wieder. Sprachliche Vielfalt in staatlichen und verwaltenden Institutionen, in denen niemand durch sprachliche Barrieren diskriminiert werden darf, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich ist für uns PIRATEN die Wertschätzung und Förderung von Mehrsprachigkeit. 8. Schutz der Bürgerrechte Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken [61] Wir PIRATEN setzen uns für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein. Wir PIRATEN lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben auch über Länder und Kontinente hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne 177

178 WP063 Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen. [62] Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, streben wir PIRATEN die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an: Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern [63] Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 7 und 8 der EU-Grundrechtscharta und den Äquivalenten in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten auch in Zukunft sichergestellt ist, fordern wir PIRATEN ein europäisches Datenschutzrecht, welches die höchsten bestehenden europäischen und mitgliedsstaatlichen Schutzniveaus nicht nur bewahrt sondern ausbaut. [64] Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden. Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungpflicht weiterzuentwickeln, fordern wir PIRATEN die Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und im Fall von Behörden und mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Institutionen die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden. [65] Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design). Datenschutzbehörden stärken [66] Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbeauftragen auf allen Politikebenen ein, um gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen. Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können. Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern wir PIRATEN darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden. Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen [67] Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordern wir PIRATEN die ersatzlose 178

179 WP063 Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten. Das europäische Datenschutzrecht muss dem Rechnung tragen und einen zwingenden Einwilligungsvorbehalt beinhalten. Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern [68] Wir PIRATEN lehnen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. [69] Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten gab es ähnliche, teils erfolgreiche, Verfassungsklagen, etwa in Tschechien oder Rumänien. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Gange. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der PI- RATEN keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab. [70] Wir PIRATEN treten daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU- VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden. [71] Wir PIRATEN lehnen die Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen. [72] Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir PIRATEN kritisch. Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein inund außerhalb der EU. Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung [73] Wir PIRATEN sprechen uns deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl in vielen EU-Staaten sowie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen. [74] Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern wir PIRATEN eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein 179

180 WP063 parlamentarisches Kontrollgremium. Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau [75] Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa. Die entstehende EU- Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann. [76] Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatspähre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht. [77] Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht. Open Data stärken [78] Offene Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden. Wie setzen uns dafür ein, eine EU-Agenda zu offenen Daten ähnlich wie der Open Data Agenda des Landes Berlin zu schaffen. [79] Auch in der EU gilt: Gebt die Daten frei (und säubert sie von persönlichen Daten). Unsere Definition von Open Data folgt der Open Definition : frei zugänglich, beliebig nutzbar und verteilbar, und ausgerichtet auf eine voll umfängliche Teilhabe und Transparenz. [80] Neben der Schaffung von Anreizen von mehr offenen Daten streben wir ein EU-Informationsfreiheitsgesetz mit niedrigeren Hürden an, das insbesondere die kritischen Aspekte der bisherigen EU-Regelung (Definition von Dokument, Einspruchsfristen) beseitigt. 9. Sicherheit in Freiheit [81] Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den internationalen Terrorismus und andere Bedrohungen und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf. Privatsphäre jedes Menschen achten [82] Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. 180

181 WP063 Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme [83] Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. Exzessive Überwachung aufheben [84] Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, - und Internetverbindungen die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von- Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte ( Smart Meter ) ohne Wahlrecht der Betroffenen die verschärfte Überwachung der Außengrenzen ( Eurosur ) den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten ( Verfügbarkeitsprinzip ) ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz. Neue Überwachungspläne stoppen [85] Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus. [86] Insbesondere lehnen wir ab: die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte ( EU PNR ) die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen ( Smart Borders ) die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen ( Profiling ), oder eine sonstige Massendatenanalyse eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld ein EU-US-Datenabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates. Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen [87] Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen Gesetzes-TÜV kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden. Sicherheitsforschung demokratisieren [88] Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum 181

182 WP063 für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. [89] Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminalund Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann. Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte [90] Wir PIRATEN sprechen uns grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind. Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau. Deswegen setzt die Piratenpartei sich dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert. 10. Politische Transparenz und Antikorruption Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen [91] Wir PIRATEN setzen uns auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen. Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen [92] Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen [93] Wir PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab. Wir PIRATEN fordern ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union 182

183 WP063 (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden. Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung [94] Wir PIRATEN fordern ein wirksames Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schnellstmöglichst umzusetzen. Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker [95] Wir PIRATEN lehnen es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordern wir PIRATEN die Einführung von Sperrfristen (sogenannter Karenzzeiten ) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte. Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen [96] Wir PIRATEN setzen uns für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte Whistleblower ). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen. Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge [97] Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.b. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. 11. Keine Festung Europa [98] Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine Festung Europa ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf 183

184 WP063 der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. [99] Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. [100] Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. [101] Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in den Dublin -Verordnungen lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden gegenüber. [102] Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab. Abschaffung von Frontex [103] Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex. Keine Drohnen gegen Menschen [104] Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da sie geeignet sind, Hemmschwellen zu senken. [105] Drohnen dürfen auch nicht unbewaffnet zur anlasslosen Ausspähung von Zivilpersonen eingesetzt werden. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die aktuellen Bestrebungen zum Drohneneinsatz durch FRONTEX gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und der Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen im Inneren. [106] Polizeiliche Drohneneinsätze kommen nur als gezielte Einzelmaßnahme bei konkreter Gefahr für Leib und Leben in Frage. Sie müssen unter einem Richtervorbehalt stehen und ausführlich begründet werden. [107] Den Einsatz von Drohnen z.b. im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen begrüßen wir PIRATEN hingegen ausdrücklich. Dafür muss ein förderlicher, rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der gleichzeitig den Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig verhindert. 12. Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen [108] Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. 184

185 WP063 Europäische Drogen- und Suchtpolitik [109] Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten. [110] Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein! [111] Die Europäische Drogenstrategie zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden. Für Aufklärung und Schadensbegrenzung [112] Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt. [113] Wir PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.b. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht. [114] Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Wir PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht. Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür. Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten [115] Wir PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden. Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten Cannabis Social Clubs (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden. Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte [116] Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen. Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. 185

186 WP063 Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt [117] Wir PIRATEN setzen uns für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen. Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene. Agrarsubventionen [118] Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. [119] Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden. Integration der ärmsten Länder in den globalen Handel [120] Wir erachten die Abschottung der europäischen Agrarmärkte als wesentlich für die Entwicklungsrückstände der ärmsten Länder dieser Welt. Die Abschottung der Agrarmärkte in den Industriestaaten erfolgt unter anderem durch Zollschranken als auch durch die Subventionierung des Agrarsektors in der Europäischen Union. Um den ärmsten Staaten dieser Welt einen fairen Anteil am Welthandel zu gewähren, fordern wir die Öffnung des Agrarmarktes in der Europäischen Union für die Landwirte aus Südamerika, Afrika und Asien und einen Abbau der erwähnten protektionistischen Maßnahmen. Natürliche Ressourcen [121] Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab. EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung [122] Wir Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll durch ein Referendum ermittelt werden.die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe. 186

187 WP Energiepolitik in Europa Energiepolitische Zielsetzung [123] Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. [124] Seine Leitlinien sind: Generationengerechte Nutzung von Ressourcen Nachhaltigkeit Vollständiger Umstieg auf Erneuerbarer Energien durch Förderung Dezentralisierung Verbrauchernutzen Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt. Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen [125] Wir PIRATEN setzen uns für eine vielfältige, dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union ein. Dazu zählen insbesondere auch dezentral organisierte Energienetze. [126] Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien stark. Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen [127] Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen. Datenschutz im Energiesektor [128] Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.b. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden. Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger [129] Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Euro- 187

188 WP063 pa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. [130] Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.b. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.b. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert. Klimaschutzmaßnahmen [131] DIe Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. [132] Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. [133] Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen. Ausbau von Erneuerbaren Energien [134] Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden. Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass Erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für Erneuerbare Energien nicht beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen. Frackingfreie Zukunft [135] Wir lehnen Fracking zur Energiegewinnung ab. Wir fordern eine einheitliche europäische Regelung für Fracking zur Gewinnung von fossiler Energieträger. Im Vordergrund müssen dabei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stehen die insbesondere den Schutz von Böden und Wasserressourcen achtet. [136] Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die CO2-Bilanz gefrackten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern wir 188

189 WP063 Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. [137] Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwenig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren. 14. Verkehr und Infrastruktur Mobilität in Europa [138] Mobilität ist eine Grundlage moderner Gesellschaften. Wir Piraten sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur einen unverzichtbaren Beitrag zum europäischen Einigungsprozess. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Anbindung der Verkehrssysteme, die Vereinheitlichung technischer Standards sowie den Abbau von Reisebeschränkungen ein. Wir Piraten stehen für einen freien europäischen Verkehrsraum als Grundlage für gemeinsame Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Aus ökologischen Gründen räumen wir dem Schienen- und Schifffahrtsverkehr den Vorrang ein. Gleichermaßen setzen wir uns für Lärm vermindernde Standards beim Schienenverkehr ein. Hier muss eine europaweit geltende Regelung geschaffen werden. Für einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr ist die Vereinheitlichung von technischen und tariflichen Standards in Europa unabdingbar. Grenzüberschreitender ÖPV [139] Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Europäisches Semesterticket [140] Der jungen Generation gehört die Zukunft Europas. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist zur Stärkung ihres europäischen Selbstverständnisses als europäische Bürger und für den kulturellen Austausch unerlässlich. Ein gemeinsames Europa im 21. Jahrhundert lebt von bestehenden und neuen digitalen Bekanntschaften und Freundschaften. Damit daraus reale Bekanntschaften werden, bedarf es eines zusätzlichen und intensiven Austausches. Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden. Freie Mobilität in europäischen Städten [141] Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung. Städte sind dann lebenswert, wenn Einwohner und Pendler in einer gesunden Umwelt wohnen und arbeiten können. Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität. Warte- und Pendlerzeiten sollen deshalb minimiert und der Verkehr modernisiert werden. Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU. Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen. Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern. Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung. 189

190 WP063 Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa [142] Wir Piraten wollen einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen. Bei Flügen und auftretenden Reisehindernissen gibt es auf dem Papier zwar starke Fluggastrechte, aber die Reisenden haben in vielen Fällen Schwierigkeiten, diese Rechte einzufordern. Um den Eindruck vorzubeugen, dass die Fluggesellschaften Informations- und Passagierrechte missachten, sollen diese gestärkt werden. Auch bei der Auswahl des Verkehrsmittels soll Gleiches Recht für Alle gelten. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge im grenzüberschreitenden Personenverkehr ist ein Problem, weil sie Flugreisen subventioniert. Die Kunden anderer Verkehrsträger wie der Bahn müssen hingegen die Mehrwertsteuersätze des jeweiligen Abfahrtlandes zahlen. Sie sind nicht vollständig und europaweit von der Mehrwertsteuer befreit. Für mehr Gerechtigkeit und aus ökologischen Gründen müssen die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden. Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik [143] Die europäischen Bahnen müssen im Personenverkehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Bahnbetrieb attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten, weil die verkehrstechnische Vernetzung eines so großen Gebiets wie Europa nicht allein durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen kann. So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Die Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen. Die lobbyistische Interessenpolitik der Europäischen Kommission berücksichtigt aus Sicht der Piratenpartei viel zu stark verkehrspolitische Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft. Die Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutsche Bahn, die Einführung von Gigalinern, die Befreiung von der Kerosinsteuer und die Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch erfordern politisches Gegensteuern. Europaabgeordnete der Piratenpartei werden sich deshalb für mehr Transparenz, Aufklärung und einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen. Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene) [144] Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele. Wir wollen die Logistik-Verbände in Europa von verkehrspolitischen Innovationen überzeugen und den Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren. Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze. Die digitale Vernetzung lässt zwar heute bereits viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber der Güter- und Warenverkehr nimmt dennoch weiter zu. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme. Deshalb müssen technische und organisatorische Hürden des transeuropäischen Verkehrs, auch die Bahninfrastruktur betreffend, abgebaut werden. Sicherung des 4. Europäischen Eisenbahnpakets [145] Das 4. Europäische Eisenbahnpaket beinhaltet die Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA/ERA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden wie dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Durch das EP-4 sollen gegen nationale Widerstände die unterschiedlichen Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen vereinheitlicht werden. Das EP-4 wäre allerdings eine Mogelpackung wenn im Gegenzug Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Wir Piraten unterstützen daher die Aufwertung der EEA/ERA gegenüber nationalen Behörden wie dem Eisenbahnbundesamt und lehnen Verschlechterungen zu Lasten der Bahnbeschäftigen ab. 190

191 WP063 Europäische Konvention gegen Bahnlärm [146] Die Bahninfrastruktur durchzieht im Gegensatz zu Autobahnen häufig Wohnorte und Siedlungsgebiete. Dem Vorteil einer ortsnahen Bahninfrastruktur steht ein hochbelastender Bahnlärm gegenüber. Für die Akzeptanz der Europäer von Bahn und Schiene ist die Lärmreduktion sehr wichtig. Einheitliche europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung müssen europaweit angepackt werden. Während im Personenverkehr durch Leichtfahrzeuge bereits beträchtliche Erfolge zu verzeichnen sind, sind im Güterverkehr wie bei der LL-Sohle zwar Anstrengungen erkennbar, aber bislang nicht ausreichend. Als konkrete Maßnahmen schlagen wir zur weiteren Lärmminderung den Einsatz von Flüsterschienen oder lärmabsorbierende Drehgestellen vor. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur [147] Die Piratenpartei steht für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es besteht die Gefahr zusätzlicher Mittelkürzungen für unsere Infrastruktur durch die europäische Schuldenbremse, den Fiskalpakt. Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrsystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen. 15. Internationales Handeln Prinzipien für Handelsabkommen [148] Wir PIRATEN fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäische Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung [149] Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich. Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden. [150] Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab. Deswegen forden wir Piraten ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung. Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität. Desweiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben. Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir Piraten ab. [151] Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen. Überdies verlangt die Piratenpartei Deutschland, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen. 191

192 WP063 Die Problematik des sogenannten Geistigen Eigentums in internationalen Abkommen [152] Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen. [153] Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum ( TRIPS ), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen. Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern. [154] Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell. Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind. [155] Wir werden, auch im Zusamenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge, vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert. [156] Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird. Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird. Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren. Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht. Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung. Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle. EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung [157] Wir Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll durch ein Referendum ermittelt werden.die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe. 16. Manifest der europäischen Piratenparteien Präambel [158] Wir, die Europäischen Piraten, wollen, dass die Gesellschaft die digitale Revolution begrüsst und annimmt. [159] Wir begreifen die digitale Revolution als ein Moment der totalen Erneuerung der menschlichen Gesellschaft. Wir betrachten es deshalb als eines unserer Hauptziele, das Internet als Allgemeingut und gemeinnützige Einrichtung zu verteidigen. [160] Wir wollen eine Gesellschaft, die auf folgendem Manifest basiert: 192

193 WP063 Bürgerrechte [161] Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, persönliche Sicherheit, freie Gedanken, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft. [162] Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen höchste Standards für Bürgerrechte in der Europäischen Union. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und der freie Zugang zu Information sind unentbehrlich. Whistleblower sollen durch das Gesetz geschützt und nicht verfolgt werden. [163] Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen das Recht auf eine faire und gleiche Behandlung haben. Weil jeder zu einer Minderheit gehört, ist der Respekt für die Rechte von Minderheiten essentiell für die Gesellschaft. Die Privatsphäre des Individuums soll immer geschätzt und vor Missbrauch durch öffentliche und kommerzielle Akteure geschützt werden. Bürgerbeteiligung und Open Gouvernement [164] Die Macht liegt bei den Bürgern. Ihre Rechte und ihre Würde stehen über Allem. Wir, die Europäischen Piraten, streben danach, Möglichkeiten für demokratische Mitwirkung zu schaffen und ihren Gebrauch zu fördern, denn nur die Demokratie kann einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Europäer schaffen. Behörden sollen ermutigt werden, Werkzeuge zur Mitwirkung und Zusammenarbeit voranzutreiben, um den Bürgern zu erlauben, aktiv Vorschläge einzubringen und Entscheidungen zu treffen. Transparenz [165] Transparenz und Verantwortlichkeit von öffentlichen Institutionen sind das Gegenstück zu gutem Datenschutz zum Schutz der Privatsphäre. Wir, die Europäischen Piraten, wollen klare Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und guten Datenschutz für den Einzelnen. Behörden sollen verpflichtet werden, regelmässig Angaben zu machen zu ihrer Organisation und ihren Aufgaben, inklusive dem Verzeichnis der vorliegenden Daten. [166] Jeder hat das Recht, auf Dokumente und Verfahren aller Stufen der Verwaltung und die Informationen, die den jeweiligen Behörden vorliegen, zuzugreifen. Die Gewährung dieses Rechts soll durch ein strikt unabhängiges Organ kontrolliert werden. Reform des Urheberrechts [167] Wir, die Europäischen Piraten, wollen faire und ausgeglichene Urheberrechtsgesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft. [168] Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur geniessen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können. [169] Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten. Reform des Patentwesens [170] Patente, als vom Staat geschaffene Monopole, sind Hindernisse im freien Markt und behindern die Innovation immer mehr, statt ihr zu helfen. Patente sollen niemals für triviales und nicht substanzielles erteilt werden, auch nicht für Ideen, Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder aus anderweitig unethischen Gründen. 193

194 WP063 [171] Langfristig muss, um Innovationen zu fördern, ein alternatives System entwickelt werden, dass Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschungsergebnisse der Gesellschaft zu Gute kommen. Open Access und Open Data [172] Forschungsergebnisse, die ganz oder in Teilen durch öffentliche Mittel finanziert werden, müssen in wissenschaftlichen Publikationen mit Open Access publiziert oder auf andere Art der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden. [173] Alle Daten, die für den öffentlichen Gebrauch oder mit Steuergeldern generiert werden, egal welchen Ursprungs, sollen frei für die Öffentlichkeit verfügbar sein, solange keine persönliche Details ohne Zustimmung des Betroffenen enthüllt werden. Sie sollen in angemessener Form, auch für elektronische Datenverarbeitung geeignet, publiziert werden. Der Zugang darf nicht durch Anwendungen, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel beschränkt werden. Netzneutralität [174] Jeder soll ungehinderten Zugang zum Internet und zu allen öffentlichen Informations- und Kommunikationsnetzwerken haben und die Möglichkeit, seine Datenübertragung wirkungsvoll zu schützen. Um dies sicherzustellen, fordern wir, die Europäischen Piraten, ein diskriminierungsfreies Internet, das Anbietern, Regierungen und anderen Institutionen nicht erlaubt, bestimmte Anwendungen, Dienstleistungen oder Inhalte zu blockieren oder zu priorisieren oder den Zugang für bestimmte Sender oder Empfänger zu limitieren. Freie Software und Freie Kultur [175] Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen Software, die von Jedem benutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Free and Libre Open Source Software ist essentiell für die Kontrolle der Benutzer über ihr eigenes System und trägt viel zur Stärkung der Autonomie und zum Schutz der Privatsphäre aller Nutzer bei. [176] Freie Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft. [177] Wir wollen künstlerische Aktivität und kulturelle Diversität fördern, um eine reichhaltige Bildungs- und Kunstumgebung für unsere und zukünftige Generationen zu schaffen. Konkurrenz WP015 EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig WP019 EU-Wahlprogramm: Best of WP020 Lebendes Wahlprogramm für die Piratenpartei Deutschland WP045 EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich

195 WP064 WP064 - Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls Wahlprogramm (Geprüft) PAD Ja Vielleicht Angenommen Abgelehnt Nein Enthaltung Mit Änderungen Zurückgezogen Antragsteller Ineluki + Rainer Klute, Michael Müller, Andreas Wachert, Patrick Rauscher Zusammenfassung Die Piratenpartei Deutschland soll sich für die Förderung von Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren zur Vernichtung von hochaktivem, langlebigem Atommüll und hierzu erforderlicher Materialien einsetzen. Antragstext [1] Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Europawahlprogramm an der Stelle Umweltund Verbraucherschutz, Unterpunkt Atommüll aufzunehmen. Sollte der Antrag hierfür nicht die notwendige Mehrheit erhalten, so möge er bitte als Positionspapier erneut abgestimmt werden. Dieser Antrag enthält zwei Module. Sollte Modul 1 nicht angenommen werden, entfällt Modul 2. Modul 1 [2] Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt als eine nicht zu umgehende Aufgabe die Entsorgung des derzeit schon bestehenden langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Deutschland, indem sie die Förderung von Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren zur Vernichtung von Atommüll und hierzu erforderlicher Materialien fordert. Hierbei wird, gemäß der Grundsätze unserer Partei, dem Recycling Vorzug vor der bloßen Verwahrung gegeben. Modul 2 [3] In diesem Kontext scheint der Piratenpartei Deutschland die Transmutation (Umwandlung langlebiger radioaktiver Nuklide in kurzlebigere) besonders fördernswert. An Stelle der nicht zu bewältigenden, sicheren Endlagerung des bereits vorhandenen, langlebigen, hochaktiven Abfalls für mehrere hunderttausend Jahre treten Spaltprodukte, welche bereits nach 300 Jahren weniger strahlen als natürliches Uranerz und wichtige Rohstoffe für die Industrie darstellen. Ebenso kann die bei der Transmutation CO2-neutral gewonnene Energie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Aus diesen Gründen sieht die Piratenpartei Deutschland in der Forschung und Entwicklung von Verfahren und Materialien, die Bau und Betrieb von Transmutationsanlagen zugutekommen, einen wichtigen Beitrag zum europäischen Umweltschutz. Begründung [4] Das Problem radioaktiven Abfalls auch Atommüll genannt besteht bereits. Auch wenn Deutschland die noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke nach und nach abschaltet, können wir die Augen vor dem hoch- 195

196 WP064 aktiven und langlebigen Abfall nicht verschließen. Auf europäischer Ebene besteht das Problem ohnehin, weil unsere Nachbarstaaten nicht aus der Kernenergie aussteigen. Aktuell wird nur die Möglichkeit der direkten Endlagerung betrachtet. Doch warum? Gibt es Alternativen? Wir sollten uns positionieren: Wollen wir wie alle anderen Parteien ausschließlich die uneingeschränkte Endlagerung? Oder wollen wir zumindest erforschen, ob und wie sich wärmeentwickelnde, hochaktive Abfälle reduzieren und recyclen lassen? Hierbei handelt es sich um abgebrannte Brennelemente aus herkömmlichen Kernkraftwerken. Deren Anteil beträgt zwar vom Volumen des gesamten Atommülls nur 10 Prozent, jedoch 98 Prozent seiner Radiotoxizität. (Radiotoxizität ist ein Maß für die Gefährlichkeit einer Substanz im menschlichen Körper aufgrund ihrer Radioaktivität.) [5] Grund für die Jahrhunderttausende andauernde Radiotoxizität abgebrannter Brennelemente sind die sogenannten Transurane, die neben den Spaltprodukten beim Betrieb herkömmlicher Kernkraftwerke in den Brennelementen entstehen. [6] Bei der Transmutation handelt es sich um ein kerntechnisches Verfahren, welches die Transurane durch Bestrahlung mit schnellen Neutronen zerstört. Die Strahlung des verbleibenden Materials (Spaltprodukte) klingt innerhalb weniger Jahrhunderte auf deutlich geringere Werte als Natururan ab. [7] [8] Als Quelle für schnelle Neutronen kommen in Frage: Schnelle Spaltungsreaktoren (z.b. Advanced Recycling Center von GE Hitachi, EBR-II, BN-800) Beschleunigergetriebene, subkritische Anordnungen ( Energy Amplifier nach Carlo Rubbia, z.b. Myrrha) Zukünftig auch Fusionsreaktoren (u.a. Tokamak, Stellarator, Inertial Confinement oder Polywellfusor) Eine technikorientierte Fortsetzung dieser Begründung sowie weiterführende Literaturangaben sind im Wiki der AG Nuklearia zu finden. Außerdem gibt es noch unseren Vortrag zum Thema Atommüll. 196