Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung

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1 Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung Zuständigkeit, Streitverfahren und Freiwillige Gerichtsbarkeit, Zustellung, Anerkennung und Vollstreckung Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Alexander Leidig, Rechtsanwalt, Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, Rechtsanwältin, Martin Reuter, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Jürgen Rieck, Rechtsanwalt, Dr. Jörgen Rubel, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus, Dr. Susanne Sadtler, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Nina Scherber, Rechtsanwältin, Cornelius Wefing, Dipl.- Jur., Sabine Wildfeuer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, und Dr. Jakob Wulff, Rechtsanwalt 2. Auflage Buch. XXVI, 718 S. Mit Formularen zum Download. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Brand (Hrsg.) Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung

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4 Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung Zuständigkeit Streitverfahren und Freiwillige Gerichtsbarkeit Zustellung Anerkennung und Vollstreckung Herausgegeben von Prof. Dr. Peter-Andreas Brand Rechtsanwalt in Berlin/London Bearbeitet von: Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt in Berlin; Alexander Leidig, Rechtsanwalt in Bonn; Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, Rechtsanwältin in Potsdam; Martin Reuter, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht in Bonn; Jürgen Rieck, Rechtsanwalt in München; Dr. Jörgen Rubel, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus in Wolfsburg; Dr. Susanne Sadtler, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Bonn; Dr. Nina Scherber, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) in Berlin; Cornelius Wefing, Dipl.-Jur., Wiss. Mitarbeiter in Berlin; Sabine Wildfeuer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin; Dr. Jakob Wulff, Rechtsanwalt in Bonn 2. Auflage 2018

5 Zitiervorschlag: Sadtler in Brand, FormB Zivilverfahren/Auslandsberührung A.I.47a Anm. 2 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH Am Fliegerhorst 8, Bad Langensalza Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur zweiten Auflage Seit der Veröffentlichung der ersten Auflage im Jahr 2011 sind 6 Jahre vergangen. Nur wenige Rechtsgebiete haben sich in diesem Zeitraum so schnell weiterentwickelt wie das Europäische Zivilprozessrecht und das Internationale Privatrecht. Durch die Novellierung der EuGVVO, die am 10. Januar 2015 in Kraft getreten ist und die für alle ab diesem Datum eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gilt, haben sich wesentliche Änderungen ergeben, insbesondere durch die Abschaffung des Exequatur-Verfahrens. Mit der am 17. August 2015 in Kraft getretenen EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) und dem in deren Folge ergangenen Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom 29. Juni 2015 wurde die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen innerhalb der Europäischen Union durch die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses ganz wesentlich erleichtert. Auch die Fülle der Änderungen im Familien- und Unterhaltsrecht, wie die am 21. Juni 2012 vollständig in Kraft getretene Rom III-Verordnung, die seit dem 18. Juni 2011 anwendbare EU-Unterhaltsverordnung (EuUntVO) und die inzwischen hierzu und zu den Rom I- und Rom II-Verordnungen ergangene Rechtsprechung haben die Erarbeitung einer zweiten Auflage zwingend gemacht. Sämtliche Teile des Werkes haben deshalb umfangreiche Änderungen sowohl in den Formularen als auch in den Anmerkungen erfahren. Für die bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen und für Altfälle weiterhin geltende Rechtslage bleiben die Formulare aus der ersten Auflage verwendbar. Von einem Neuabdruck der Texte zur alten Rechtslage sehen wir aus Gründen der Übersichtlichkeit ab, eben weil insoweit auf die erste Auflage zurückgegriffen werden kann. Während der Titel der ersten Auflage (Formularbuch Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht) die volle Bandbreite des Dargestellten möglicherweise noch nicht deutlich werden ließ, ist durch den neuen Titel auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um Prozessformulare für (alle) Zivilverfahren mit Auslandsberührung handelt. Angesichs des immer stärkeren Zusammenwachsens und der intensiveren Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus handelt es sich erkennbar um Rechtsfälle, die in nahezu jeder deutschen und internationalen Rechtsanwaltskanzlei und jedem deutschen Gericht bearbeitet werden. Die Autoren haben sich verstärkt darum bemüht, durch ausführliche Vorbemerkungen zu den einzelnen Sachgebieten hilfreiche allgemeine Hinweise zu geben, die, zumal im Kontext mit dem umfangreichen Anmerkungsapparat, in vielen Fällen die Hinzuziehung eines allgemeinen Lehrbuchs zum europäischen und internationalen Zivilverfahrensrecht entbehrlich machen können. Es ist jedenfalls das Anliegen der Autoren und des Verlags, Rechtsanwendern in Anwaltschaft und Justiz umfangreiche Hilfestellungen für die Bearbeitung von Streitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen an die Hand zu geben. Dem aller Voraussicht nach bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben wir bereits insoweit Rechnung getragen, als in den Formularen zum Unionsrecht auf Fälle mit Berührung zu Großbritannien verzichtet wurde. Zwar weiß derzeit noch niemand, welche Regelungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien zukünftig gelten werden; mangels positiverer Prognosen muss einstweilen davon ausgegangen werden, dass im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Großbritannien künftig die allgemeinen Regelungen des Internationalen Zivilprozessrechts unter Ausschluss derjenigen des Europäischen Zivilprozessrechts gelten. Dies kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, Brand V

7 Vorwort zur zweiten Auflage dass bis zum Wirksamwerden des BREXIT die europäischen Verordnungen unverändert auch für und in Großbritannien Wirksamkeit entfalten, soweit nicht ohnehin bereits ein opt-out erklärt worden ist, wie bei der EuErbVO. Autoren und Herausgeber bleiben für Anregungen und Kritik, weiterführende Verbesserungsvorschläge und Hinweise aus der Praxis dankbar. Schon vorab gilt dieser Dank unserem Lektor beim Beck-Verlag, Matthias Hoffmann, der auch die Betreuung der zweiten Auflage übernommen hat. Berlin, im Januar 2018 Peter-Andreas Brand VI Brand

8 Inhaltsübersicht Vorwort zur 2. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V IX XIX XXI A. Zuständigkeiten I. Zivil- und Handelssachen Allgemein... 1 II. Familiensachen III. Insolvenzverfahren IV. Erbschaftsangelegenheiten B. Zustellung I. Zivil- und Handelssachen Allgemein II. Insolvenzverfahren C. Europäisches Erkenntnisverfahren I. Europäisches Mahnverfahren II. Europäisches Bagatellverfahren D. Anerkennung und Vollstreckung I. Zivil- und Handelssachen Allgemein II. Familiensachen III. Vollstreckung unbestrittener fälliger Forderungen IV. Europäisches Mahnverfahren V. Europäisches Bagatellverfahren VI. Insolvenzverfahren Sachverzeichnis VII

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage... Inhaltsübersicht... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VII XIX XXI A. Zuständigkeiten I. Zivil- und Handelssachen Allgemein Vorbemerkungen... 1 Allgemeine Vorschriften (Brand) 1. Klage Art. 4 Abs. 1 EuGVVO/Art. 2 Abs. 1 LugÜ II Klageerwiderung Art. 4 Abs. 1 EuGVVO/Art. 2 Abs. 1 LugÜ II... 9 Besondere Zuständigkeiten 3. Klage Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. a LugÜ II (Brand) Klageerwiderung Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. a LugÜ II (Brand) Klage Art. 7 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b erster Spiegelstrich LugÜ II (Brand) Klageerwiderung Art. 7 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b erster Spiegelstrich LugÜ II (Brand) Klage Art. 7 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich LugÜ II (Brand) Klageerwiderung Art. 7 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich LugÜ II (Brand) Klage Art. 7 Nr. 2 EuGVVO/Art. 5 Abs. 3 LugÜ II (Brand) Klageerwiderung Art. 7 Nr. 2 EuGVVO/Art. 5 Abs. 3 LugÜ II (Brand) Klage Art. 7 Nr. 3 EuGVVO/Art. 5 Abs. 4 LugÜ II (Wildfeuer) Klageerwiderung Art. 7 Nr. 3 EuGVVO/Art. 5 Abs. 4 LugÜ II (Wildfeuer) Klage Art. 7 Nr. 5 EuGVVO/Art. 5 Abs. 5 LugÜ II (Wildfeuer) Klageerwiderung Art. 7 Nr. 5 EuGVVO/Art. 5 Abs. 5 LugÜ II (Wildfeuer) Klageerwiderung Art. 7 Nr. 6 EuGVVO/Art. 5 Abs. 6 LugÜ II (Wildfeuer) Klage Art. 7 Nr. 7 EuGVVO/Art. 5 Abs. 7 LugÜ II (Wildfeuer) Klage Art. 8 Nr. 1 EuGVVO/Art. 6 Nr. 1 LugÜ II (Wildfeuer) Klageerwiderung Art. 8 Nr. 1 EuGVVO/Art. 6 Nr. 1 LugÜ II (Wildfeuer) Klageerwiderung Art. 8 Nr. 2 EuGVVO/Art. 6 Nr. 2 LugÜ II (Wildfeuer) Widerklage Art. 8 Nr. 3 EuGVVO/Art. 6 Nr. 3 LugÜ II (Wildfeuer) Klage Art. 8 Nr. 4 EuGVVO/Art. 6 Nr. 4 LugÜ II (Wildfeuer) Klage Art. 9 EuGVVO/Art. 7 LugÜ II (Wildfeuer) Zuständigkeit für Versicherungssachen (Wefing/Brand) 23. Klage Art. 11 Abs. 1 lit. a EuGVVO Klageerwiderung Art. 11 Abs. 1 lit. a EuGVVO IX

11 Inhaltsverzeichnis 25. Klage Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVVO Klage Art. 11 Abs. 1 lit. c EuGVVO Klage Art. 11 Abs. 2 EuGVVO Klage Art. 12 Satz 1 EuGVVO Interventionsklage Art. 13 Abs. 1 EuGVVO Klage Art. 13 Abs. 2 EuGVVO Streitverkündung gegenüber dem Versicherungsnehmer/Versicherten Art. 13 Abs. 3 EuGVVO Klage Art. 14 Abs. 1 EuGVVO Widerklage Art. 14 Abs. 2 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 1 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 2 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 3 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 4 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 5 i.v.m. Art. 16 EuGVVO Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Wefing/Brand) 39. Klage Art. 17 Abs. 1 lit. a i.v.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 1 EuGVVO Klage Art. 17 Abs. 1 lit. b i.v.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO Klage Art. 17 Abs. 1 lit. c i.v.m. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO Klage Art. 17 Abs. 2 i.v.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 1 EuGVVO Widerklage Art. 17 Abs. 1 lit. a i.v.m. Art. 18 Abs. 3 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 19 Nr. 1 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 19 Nr. 2 EuGVVO Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 19 Nr. 3 EuGVVO Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverträge (Sadtler) 47. Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 lit. a) EuGVVO (Wohnsitz) a.Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 lit. b) i) EuGVVO (gewöhnlicher Arbeitsort) b. Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 lit. b) ii) EuGVVO (einstellende Niederlassung) Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 lit. a) EuGVVO (Sitz im Drittstaat) Klage gegen Arbeitnehmer Art. 22 Abs. 1 EuGVVO (Wohnsitz) Widerklage Art. 22 Abs. 2 EuGVVO Gerichtsstandsvereinbarung Art. 23 Nr. 1 EuGVVO (nachträglich) Gerichtsstandsvereinbarung Art. 23 Nr. 2 EuGVVO (erweiternd) Ausschließliche Zuständigkeiten (Reuter) 53. Klage Art. 24 Nr. 1 S. 1 EuGVVO/Art. 22 Nr. 1 lit. a LugÜ Klage Art. 24 Nr. 1 S. 2 EuGVVO/Art. 16 Nr. 1 lit. b LugÜ Klage Art. 24 Nr. 2 EuGVVO/Art. 22 Nr. 2 LugÜ Klage Art. 24 Nr. 3 EuGVVO/Art. 12 Nr. 3 LugÜ Klage Art. 24 Nr. 4 EuGVVO/Art. 22 Nr. 4 LugÜ Klage Art. 24 Nr. 5 EuGVVO/Art. 22 Nr. 5 LugÜ Vereinbarung über Zuständigkeiten (Leidig) 59. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO/Art. 3 lit. a HGÜ Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. c EuGVVO/Art. 17 S. 2 c) LugÜ X

12 Inhaltsverzeichnis Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Leidig) 61. Klageerwiderung Art. 29 Abs. 1 EuGVVO Klageerwiderung Art. 30 Abs. 1 EuGVVO Klageerwiderung Art. 30 Abs. 2 EuGVVO Klageerwiderung Art. 31 Abs. 1 EuGVVO Einstweiliger Rechtschutz (Leidig) 65. Antrag auf einstweilige Anordnung Art. 35 EuGVVO Weitere Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen 66. Klage 15 Abs. 1 ZPO (Leidig) Klage 16 ZPO (Leidig) Klage 23 S. 1 ZPO (Leidig) Klage 27 S. 2 ZPO (Leidig) Gerichtsstandsvereinbarung 38 Abs. 1 ZPO i. V. m. 40 ZPO (Leidig) Klage 14 UWG (Wildfeuer) Anfechtungsklage 246 Abs. 3 AktG (Wulff/Rubel) Nichtigkeitsklage 249 Abs. 1 AktG i.v.m. 246 Abs. 3 AktG (Wulff/ Rubel) Klage auf Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft 275 Abs. 4 AktG i.v.m. 246 Abs. 3 AktG (Wulff/Rubel) Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage bei der GmbH (Wulff/Rubel) Klage auf Auflösung einer GmbH 61 GmbHG (Wulff/Rubel) Klage 51 GenG und 94 GenG (Wulff/Rubel) Antrag 82 ArbGG (Reuter) II. Familiensachen Erkenntnisverfahren Familiensachen (Rieck) Ehesachen (Niethammer-Jürgens) 1. Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 lit. b) EuEheVO Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 lit. a) erster Spiegelstrich EuEheVO, zweiter Spiegelstrich oder alternativ dritter Spiegelstrich Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 lit. a) vierter Spiegelstrich EuEheVO Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 a) fünfter Spiegelstrich EuEheVO Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 a) sechster Spiegelstrich EuEheVO Ausschließliche Zuständigkeit: Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 a) dritter Spiegelstrich i.v.m. Art. 6 a) und Art. 6 b) EuEheVO Restzuständigkeit: Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 EuEheVO Antrag auf Aussetzung gem. Art. 19 Abs. 1 i.v.m. Art. 16 EuEheVO Ehescheidungsantrag nach autonomem Recht (Niethammer-Jürgens) 9. Antrag auf Ehescheidung gem. 98 FamFG Kindschaftssachen 10. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge/des Umgangs (Art. 8 Abs. 1 EuEheVO 151 Nr. 1 bzw. Nr. 2, 156 FamFG) (Niethammer-Jürgens) Gegenantrag zur Regelung der elterlichen Sorge/des Umgangs (Art. 8 Abs. 1 EuEheVO 151 Nr. 1 bzw. Nr. 2, 156 FamFG) (Niethammer-Jürgens) Herausgabeantrag Art. 10 lit. a, 11 EuEheVO (Niethammer-Jürgens) Zurückweisung eines Rückgabeantrags Art. 10 lit. b) EuEheVO (Niethammer-Jürgens) XI

13 Inhaltsverzeichnis 14. Antrag auf Entscheidung bzgl. der elterlichen Verantwortung Annexzuständigkeit nach Art. 12 Abs. 3 EuEheVO (Niethammer-Jürgens) Antrag auf Entscheidung bzgl. der elterlichen Verantwortung Annexzuständigkeit nach Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 EuEheVO (Niethammer-Jürgens) Antrag auf Aussetzung gem. Art. 19 Abs. 2 i.v.m. Art. 16 EuEheVO (Niethammer-Jürgens) Antrag auf Verweisung nach Art. 15 Abs. 2 EuEheVO (Niethammer-Jürgens) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme gem. Art. 20 EuEheVO (Rieck/Niethammer-Jürgens) Anträge nach HKÜ (Niethammer-Jürgens) 19. Rückführungsantrag Art. 12 Abs. 3 HKÜ Antrag auf Erlass eines Grenzbeschlusses Mitteilung gem. Art. 16 HKÜ Abwehr eines Rückgabeantrags Art. 12 i.v.m. Art. 13 HKÜ Antrag auf Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung gem. Art. 15 HKÜ Vollstreckungsanordnung Umgangsantrag Art. 21 HKÜ Anträge nach KSÜ (Niethammer-Jürgens) 26. Antrag nach Art. 6 Abs. 1 KSÜ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme gem. Art. 11 und 12 KSÜ Anträge nach autonomem Recht (Niethammer-Jürgens) 28. Antrag nach 99, 98 Abs. 2 FamFG Gewaltschutzsachen (gem. 105 FamFG i. V. m. 210 ff. FamFG) (Niethammer- Jürgens) Vorbemerkungen Antrag gem. 105, 210 FamFG i.v.m. 1, 2 GewSchG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. 105 i. V. m. 214 FamFG Abstammungssachen (Rieck) 31. Antrag auf Feststellung der Abstammung Adoptionssachen (Rieck) 32. Antrag auf Adoption von Minderjährigen Antrag auf Adoption von Volljährigen Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Rieck) 34. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Versorgungsausgleichssachen (Rieck) 35. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Unterhaltssachen (Rieck) 36. Antrag auf Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels zur Zwangsvollstreckung im Ausland gem. 245 FamFG Antrag auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach 231 Abs. 2 FamFG Antrag auf isolierten Stufenantrag Zugewinnausgleich Antrag Zahlung des versprochenen Brautgeldes/Zahlung des durch den Bruch des Verlöbnisses erlittenen Schadens 105, 266 FamFG Stufenantrag auf Trennungsunterhalt gem. 105 i.v.m. 231 Abs. 1 Nr. 2, 235 FamFG XII

14 Inhaltsverzeichnis Lebenspartnerschaftssachen (Rieck) 41. Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach 103, 269 FamFG Antrag auf Anordnung der Betreuung 104, 271ff FamFG III. Insolvenzverfahren (Scherber) Vorbemerkungen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Gläubigerantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Schuldnerantrag) Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Art. 3 Abs. 2 und 3 EuInsVO Antrag auf Eröffnung eines Partikularverfahrens Art. 3 Abs. 2 und 4 EuInsVO IV. Erbschaftsangelegenheiten (Brand) 1. Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Art. 65 EuErbVO Antrag auf Erteilung eines Fremdrechtserbscheins 105, 343 Abs. 1, 352c Abs. 1 FamFG B. Zustellung I. Zivil- und Handelssachen Allgemein (Brand) Vorbemerkungen Außergerichtliche Schriftstücke 1. Antrag auf Zustellung im Ausland innerhalb der Europäischen Union (Zustellung im Parteibetrieb) 183 ZPO, Art. 4 ff. EuZVO Gerichtliche Schriftstücke 2. Antrag auf Internationale Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks außerhalb der Europäischen Union, 183 ZPO, Art. 3, 17 Haager Zustellungsübereinkommen Klage mit Antrag auf Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Europäischen Union Art. 4 EuZVO Verweigerung der Annahme einer Zustellung aus dem Ausland mit Rüge der fehlerhaften Zustellung innerhalb der Europäischen Union Art. 8 Abs. 2 EuZVO Verweigerung der Annahme einer Zustellung aus dem Ausland mit Rüge der fehlerhaften Zustellung aus dem außereuropäischen Ausland Art. 5 HZÜ Verweigerung der Annahme einer Zustellung aus dem europäischen Ausland auf diplomatischem oder konsularischem Weg Art. 13 EuZVO, 1067 ZPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Rücksendung eines Zustellungszeugnisses an die ersuchende Behörde wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public 23 EGGVG, Art. 13 HZÜ XIII

15 Inhaltsverzeichnis II. Insolvenzverfahren (Scherber) 1. Unterrichtung der Gläubiger über Insolvenzverfahren und Aufforderung zur Forderungsanmeldung gemäß EuInsVO C. Europäisches Erkenntnisverfahren (Wildfeuer) I. Europäisches Mahnverfahren Gläubigerrechte 1. Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 7 EuMahnVO Rechtsbehelfe des Schuldners 2. Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Art. 16 EuMahnVO Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Art. 20 Abs. 1 lit. a EuMahnVO Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Art. 20 Abs. 1 lit. b EuMahnVO Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Art. 20 Abs. 2 EuMahnVO II. Europäisches Bagatellverfahren 1. Klage Art. 4 Abs. 1 EuBagatellVO Klageerwiderung Art. 5 Abs. 3 EuBagatellVO Antrag auf Überprüfung des Urteils Art. 18 Abs. 1 lit. a EuBagatellVO Antrag auf Überprüfung des Urteils Art. 18 Abs. 1 lit. b EuBagatellVO D. Anerkennung und Vollstreckung Vorbemerkungen I. Zivil- und Handelssachen Allgemein (Brand) Verfahren nach der EuGVVO 1. Antrag auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung nach Art. 36 Abs. 2 EuGVVO Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nach Art. 45, 46 EuGVVO i.v.m ZPO Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Art. 49 EuGVVO i.v.m Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde nach Art. 50 EuGVVO i.v.m Abs. 5 S. 3 ZPO Antrag auf Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Art. 44 Abs. 1 EuGVVO i.v.m Abs. 6 ZPO Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung nach Art. 44 Abs. 2 EuGVVO i.v.m ZPO Antrag auf Bescheinigung betreffend gerichtliche Entscheidungen nach Art. 53 EuGVVO, 1110 f. ZPO XIV

16 Inhaltsverzeichnis 8. Antrag auf Bescheinigung betreffend öffentliche Urkunden nach Art. 60 EuGVVO, 1110 f. ZPO Verfahren nach dem Lugano-Übereinkommen 9. Antrag auf Vollstreckungsklauselerteilung nach Art. 38 ff. LugÜ II Beschwerde gegen die Ablehnung der Vollstreckungsklauselerteilung nach Art. 43 LugÜ II i.v.m. 11 Abs. 1 AVAG Beschwerde gegen die Vollstreckungsklauselerteilung nach Art. 43 LugÜ II i.v.m. 11 Abs. 1 AVAG Rechtsbeschwerde nach Art. 44 LugÜ II Antrag auf unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach 23 Abs. 2 AVAG Antrag auf unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach 24 Abs. 2 AVAG Außereuropäische Verfahren 15. Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach 722, 723 ZPO Klageerwiderung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach 722, 723 ZPO, 328 Abs. 1 ZPO Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach 1061 ZPO i.v.m. dem UN-Schiedsübereinkommen II. Familiensachen Anerkennung in Ehescheidungssachen (Niethammer-Jürgens) Ehescheidungssachen (Niethammer-Jürgens) 1. Antrag auf Bescheinigung in Ehesachen, Art. 39, Anhang I EuEheVO Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer Entscheidung in Ehesachen, Art. 21 Abs. 3 EuEheVO, 32 IntFamRVG Antrag gem. 107 FamFG Kindschaftssachen (Niethammer-Jürgens) 4. Antrag auf Bescheinigung über elterliche Verantwortung, Art. 39, Anh. II EuEheVO Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung, Art. 21 Abs. 3, 23 EuEheVO, 32 IntFamRVG Antrag auf Bescheinigung über das Umgangsrecht, Art. 41 Abs. 1, Anhang III EuEheVO Antrag auf Bescheinigung über die Rückgabe eines Kindes, Art. 42 Abs. 1, Anh. IV EuEheVO Anträge nach KSÜ (Niethammer-Jürgens) 8. Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer Entscheidung gem. Art. 23 Abs. 2, 24 KSÜ Anträge nach autonomem Recht (Niethammer-Jürgens) 9. Antrag gem. 108, 109 FamFG Anerkennung und Vollstreckung Familienrecht (Rieck) 10. Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen 107 FamFG Antrag auf Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen 108 FamFG Antrag auf Nichtanerkennung 109 FamFG XV

17 Inhaltsverzeichnis 13. Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung 110 FamFG Antrag auf Nichtanerkennung einer Entscheidung in Kindschaftssachen nach Art. 23 KSÜ Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung über das Sorgerecht nach Art. 13 ESÜ Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Unterhaltsentscheidung nach Völkervertragsrecht Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach Anhang I zur EU UnterhaltsVO Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 45 Abs. 3 lit. b) der Ehe- Güterverordnung (EU) 2016/1103 des Rates v Antrag auf Wirkungsfeststellung einer ausländischen Adoption, 108 FamFG Abs. 2 S. 2, 2, 4, 5 AdWirkG III. Vollstreckung unbestrittener fälliger Forderungen (Wildfeuer) Gläubigerrechte 1. Antrag auf Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Art. 9 EuVTVO Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung Art. 6 Abs. 3 EuVTVO Antrag auf Berichtigung der Bestätigung Art. 10 Abs. 1 lit. a EuVTVO Rechtsbehelfe des Schuldners im Ursprungsmitgliedstaat 4. Antrag des Schuldners auf Berichtigung der Bestätigung Art. 10 Abs. 1 lit. a EuVTVO Antrag auf Widerruf der Bestätigung Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO Antrag auf Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit oder der Beschränkung der Vollstreckbarkeit Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Rechtsbehelfe des Schuldners im Vollstreckungsmitgliedstaat 7. Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung Art. 21 EuVTVO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. a EuVTVO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. b EuVTVO Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung Art. 23 lit. c EuVTVO IV. Europäisches Mahnverfahren (Wildfeuer) 1. Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung Art. 22 Abs. 1 EuMahnVO Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung Art. 22 Abs. 2 EuMahnVO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. a EuMahnVO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. b EuMahnVO Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung Art. 23 lit. c EuMahnVO V. Europäisches Bagatellverfahren (Wildfeuer) 1. Antrag auf Bestätigung des im Europäischen Bagatellverfahren ergangenen Urteils Art. 20 Abs. 2 EuBagatellVO Antrag auf Ablehnung der Vollstreckung Art. 22 Abs. 1 EuBagatellVO Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 EuBagatellVO XVI

18 Inhaltsverzeichnis VI. Insolvenzverfahren (Scherber) Hinweise Sachverzeichnis XVII

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