1. In welchem Umfang verfügt das Land über landeseigene, bebaubare Grundstücke in den inneren sowie den äußeren Stadtbezirken in Stuttgart (in m²)?

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Peter Hofelich SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Grundstücke und Gebäude in Landeseigentum mit Potenzial für den Wohnungsbau Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang verfügt das Land über landeseigene, bebaubare Grundstücke in den inneren sowie den äußeren Stadtbezirken in Stuttgart (in m²)? 2. Wo liegen die in Frage 1 genannten Grundstücke? 3. Welche Grundstücke oder Immobilien können durch Abriss von Altbestand oder ähnlichem zusätzlich genutzt werden? 4. Bei welchen Grundstücken oder Immobilien ist die fortdauernde Nutzung nicht eindeutig geregelt, sodass zum Stand heute vom Freiwerden dieser ausgegangen werden muss? 5. Welche dieser Immobilien oder Grundstücke sind für die Nutzung als Wohnraum geeignet? 6. Welche dieser Immobilien oder Grundstücke eignen sich zur Schaffung neuen Wohnraums (Abriss respektive Neubau)? 7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen um dem knappen Wohnraum in den Ballungszentren entgegenzuwirken? Hofelich SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Der Wohnraum in Baden-Württembergischen Ballungszentren wird immer knapper und lässt die Preise für Mietwohnungen steigen. Dabei rücken in Stuttgart die städtische Innenentwicklung sowie die Grundstückserschließung der äußeren Stadt - bezirke vermehrt in den Fokus, welche auch durch die Nutzung von landeseigenen Grundstücken und Immobilien vorangetrieben werden könnte. Antwort*) Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 Nr /14 beantwortet das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang verfügt das Land über landeseigene, bebaubare Grundstücke in den inneren sowie den äußeren Stadtbezirken in Stuttgart (in m²)? 2. Wo liegen die in Frage 1 genannten Grundstücke? Zu 1. und 2.: Das Land verfügt in den inneren und äußeren Stadtbezirken von Stuttgart nur über wenige grundsätzlich bebaubare Grundstücke: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 3. Welche Grundstücke oder Immobilien können durch Abriss von Altbestand oder ähnlichem zusätzlich genutzt werden? Zu 3.: Mittel- bis längerfristig können sich durch Nutzungsaufgabe und Abriss des vorhandenen Gebäudebestands aus heutiger Sicht auf folgenden landeseigenen Flä - chen Bebauungsmöglichkeiten ergeben: 4. Bei welchen Grundstücken oder Immobilien ist die fortdauernde Nutzung nicht eindeutig geregelt, sodass zum Stand heute vom Freiwerden dieser ausgegangen werden muss? 5. Welche dieser Immobilien oder Grundstücke sind für die Nutzung als Wohnraum geeignet? Zu 4. und 5.: Mittel- bis längerfristig kann sich durch Nutzungsaufgabe auf folgender landes - eigener Fläche eine Nachnutzungsmöglichkeit ergeben: Eine Eignung für eine Wohnnutzung ist aufgrund der dauerhaften Einschränkungen durch das Projekt Stuttgart 21 und die verkehrliche Lage nicht gegeben. 3

4 6. Welche dieser Immobilien oder Grundstücke eignen sich zur Schaffung neuen Wohnraums (Abriss respektive Neubau)? Zu 6.: Die unter Ziff. 1 genannten Flächen sind unabhängig von einer etwaigen Eignung für die Schaffung von Wohnraum für das Land nicht entbehrlich. Sie werden langfristig zur weiteren Entwicklung der jeweils dort verorteten Verwaltungs- und Hochschuleinrichtung vom Land benötigt. Die unter Ziff. 3 genannten Flächen sind nach Freimachung durch die bisherige Nutzung und Abbruch der vorhandenen Gebäudesubstanz grundsätzlich zur Schaffung neuen Wohnraums geeignet. Für das Grundstück Ziff. 3 lit. d) Vaihinger Straße 79 in Möhringen ist landes - intern die Prüfung der Möglichkeiten für eine Wohnbebauung bereits eingeleitet. Für das Grundstück Ziff. 3 lit. c) zeichnet sich die Freimachung einer Teilfläche von ca qm etwa ab dem Jahr 2022 durch Neuunterbringung des Statistischen Landesamts ab. Es werden derzeit Verhandlungen über die Anmietung geeigneter Flächen geführt. 7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen um dem knappen Wohnraum in den Ballungszentren entgegenzuwirken? Zu 7.: Ein wichtiger Schritt war die Gründung der Wohnraum-Allianz, die Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL kurz nach dem Amtsantritt der Landesregierung im Jahr 2016 ins Leben gerufen hat. Das Expertengremium artikuliert seine fachlichen Einschätzungen aufbauend auf regelmäßig tagende Arbeitsgruppen als Empfehlungen. Finanziell unterstützt die Landesregierung die Wohnungsbautätigkeit mit den seit Anfang April 2017 in Kraft getretenen einheitlichen Wohnungsbauprogrammen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass die entstehenden Objekte einkommensschwächeren Haushalten zugutekommen. Wichtige Neuerungen im Programm Wohnungsbau BW 2017 waren dabei u. a. die Einführung eines Vollzuschusses in der sozialen Mietwohnraumförderung, die Ausweitung der Förder - kulisse zu einem landesweiten Angebot ebenfalls in der Mietwohnraumförderung sowie die seinerzeitige Erhöhung der Einkommensgrenzen um 10 Prozent in allen Förderbereichen. Mit dem zum 3. April 2018 in Kraft getretenen Programm Wohnungsbau BW 2018/2019 wurde die Förderstruktur unter Beteiligung des Gremiums der Wohnraum-Allianz weiter optimiert: In der Mietwohnraumförderung werden die be - rücksichtigungsfähigen Gesamtkosten der förderfähigen Vorhaben nun modular ermittelt, um die tatsächlichen Baukosten realitätsnäher abbilden zu können. Im Bereich der sozialen Mietwohnraumförderung lässt die flexible Mietengestaltung mit Sozialmietabschlägen zwischen 20 und 40 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete den Investoren noch mehr Spielraum, um auf die jeweilige Situation vor Ort zu reagieren. So werden Verwerfungen im Mietniveau verhindert, wie sie die Folge einer starren Absenkungsquote sein könnten. Weiter wurde eine Prämie für Standortgemeinden von Sozialmietwohnungen eingeführt. Um den Gemeinden als Planungsträger noch stärkere Anreize zu bieten, vermehrt Flächen für den sozial orientierten Wohnungsbau auszuweisen, wird je geförderter und bezugs - fertig errichteter Sozialmietwohnung eine Prämie in Höhe von Euro gewährt. Die Landesregierung erhofft sich dadurch eine deutliche Belebung der Planungstätigkeit der Kommunen in Richtung preisgünstigen Wohnraums. Für das laufende Programm Wohnungsbau BW 2018/2019 stellt die Landesregierung ein Programmvolumen in Höhe von insgesamt eine halbe Milliarde Euro (je 250 Mio. Euro in 2018 und 2019) zur Verfügung. 4

5 Eine zentrale Herausforderung liegt nach Ansicht der Landesregierung in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen. Dies kann nur durch eine Kombination aus Innenentwicklungs- und Nachverdichtungsmaßnahmen im Siedlungsbestand und die zusätzliche bedarfsgerechte Aktivierung von Wohnbau - flächen im Außenbereich durch die Kommunen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund fördert das Programm Flächen gewinnen durch Innenentwicklung die Erstellung innovativer Konzepte, städtebaulicher Entwürfe und Strategien zur Innenentwicklung. Zudem wird in dem Programm der Einsatz kommunaler Flä - chenmanager/-innen zur Aktivierung innerörtlicher Flächenpotenziale für Wohnzwecke gefördert. Flächenmanager/-innen bündeln Prozesse der Innenentwicklung und agieren als Bindeglied zwischen Verwaltung, Grundstückseigentümern/ -innen, Investoren sowie allen beteiligten Akteuren. Mit neuen Hinweisen zum Bauflächenbedarfsnachweis bei der Flächennutzungsplanung hat die Landesregierung die Ausweisung von Wohnbauflächen für die Kommunen erleichtert, z. B. durch vereinfachten Flächentausch. Ferner hat die Landesregierung mit der Neufassung der seit 2014 bestehenden VwV Verbilligung Grundstücke vom 28. Februar 2017 ihre Bemühungen verstärkt, landeseigene Grundstücke dem sozialen Mietwohnungsbau zuzuführen. Analog der Bundesregelung gilt jetzt ein Festbetrag für die Verbilligung von Euro pro Wohnung. Ferner wurde den Kommunen/Gebietskörperschaften und mehrheitlich von den Gebietskörperschaften getragenen (Wohnungsbau-)Gesellschaften oder Unternehmen, Stiftungen und Anstalten ein Erstzugriffsrecht zum in der Regel gutachterlich ermittelten Verkehrswert unter Verzicht auf ein Bieterverfahren eingeräumt. Insbesondere dieses Erstzugriffsrecht für die Wohnungsbaugesellschaften der Gebietskörperschaften wird sich positiv auf die Schaffung von sozialem Mietwohnraum auswirken. Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz vom 19. Dezember 2013 hat das Land den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um zu verhindern, dass Wohnraum in Gebieten mit Wohnraummangel dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Es ermöglicht den Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel durch den Erlass kommunaler Satzungen, die Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume oder in gewerbliche Ferienwohnungen, den Leerstand oder den Abriss von Wohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und Verstöße durch Bußgeld zu sanktionieren. Dr. Splett Staatssekretärin 5