1. wie viele Grunderwerbsteuerbescheide im Land Baden-Württemberg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erteilt wurden;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Gerhard Aden u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Bearbeitungsdauer der Grunderwerbsteuer Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Grunderwerbsteuerbescheide im Land Baden-Württemberg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erteilt wurden; 2. welche Finanzämter in Baden-Württemberg Grunderwerbsteuerbescheide erteilen; 3. wie sich die Personalsituation in diesen Finanzämtern in den genannten Jahren entwickelt hat; 4. wie sich die Dauer zwischen Eingang der Anzeige des Grunderwerbs und der Erteilung des Bescheids in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entwickelt hat; 5. wie hoch sie die durchschnittlichen Kosten auf Seiten der Erwerber durch eine verzögerte Bescheidung der Grunderwerbsteuer einschätzt; 6. welche weiteren Nachteile sie für die Erwerber durch eine verzögerte Bearbeitung sieht; 7. auf welcher Einschätzung angesichts der jährlich steigenden Einnahmen die Annahme der Landesregierung beruht, ab dem Jahr 2020 mit geringeren Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zu planen; 8. wie der aktuelle Diskussionsstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Einschränkung der Steuervermeidung durch sogenannte Share-Deals ist; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. wie sie die Aussage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD bewertet, dass die gesteigerten Einnahmen durch eine etwaige Neuregelung der sogenannten Share-Deals zu einer Steuersatzsenkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern genutzt werden könne Dr. Aden, Glück, Dr. Timm Kern, Haußmann, Reich-Gutjahr, Dr. Bullinger, Dr. Goll, Hoher, Keck, Dr. Schweickert, Weinmann FDP/DVP Begründung Aus der Bevölkerung erreichen uns Berichte, dass die Dauer zwischen Grunderwerb und Grunderwerbsteuerbescheid in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Leider wird dadurch das Verfahren des Grunderwerbübertrags unnötig in die Länge gezogen, es entstehen Kosten insbesondere für den Erwerber, die weiteren Druck auf den bereits angespannten Wohnungsmarkt ausüben. Dazu stehen Neuregelungen auf Bundesebene im Bereich der Grunderwerbsteuer an. Hier fragt die FDP/DVP-Landtagsfraktion nach der Haltung der Landesregierung. Stellungnahme Mit Schreiben vom 10. April 2018 Nr. 3-S460.0/36 nimmt das Ministerium für Finanzen zu den Fragen im oben genannten Antrag wie folgt Stellung: 1. Wie viele Grunderwerbsteuerbescheide im Land Baden-Württemberg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erteilt wurden? Zu 1.: Die Anzahl der in Baden-Württemberg bzw. von baden-württembergischen Finanzämtern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erteilten Grunderwerbsteuerbescheide ergibt sich aus der Zahl der in diesen Jahren bearbeiteten Grunderwerbsteuerfälle. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: insgesamt bearbeitete Fälle davon Fälle mit Steuer davon vollständig steuerbefreite Fälle* * Fälle nach den 3 bis 6 a GrEStG, insbesondere Bagatellfälle (Bemessungsgrundlage bis Euro) sowie Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2. Welche Finanzämter in Baden-Württemberg Grunderwerbsteuerbescheide erteilen? Zu 2.: Die Bearbeitung der Grunderwerbsteuerfälle in Baden-Württemberg erfolgt in 60 Finanzämtern. Das sind mit der Ausnahme der Finanzämter Stuttgart I bis IV und dem Zentralen Konzernprüfungsamt Stuttgart alle baden-württembergischen Finanzämter. 2

3 3. Wie sich die Personalsituation in diesen Finanzämtern in den genannten Jahren entwickelt hat? Zu 3.: Derzeit sind bei 60 Finanzämtern des Landes Baden-Württemberg Grundstückswertstellen eingerichtet. Insgesamt waren jeweils zum Stichtag eines Jahres folgende Mitarbeiterkräfte (MAK=Vollzeitäquivalente Ist) in den Grundstückswertstellen eingesetzt: ,95 MAK ,55 MAK ,30 MAK ,85 MAK Die Personalsituation in den Grundstückswertstellen blieb in allen Jahren demnach relativ konstant. Die Größe der jeweiligen Grundstückswertstelle richtet sich nach der Größe des Einzugs- bzw. Zuständigkeitsbereichs eines Finanzamts. Nach den Berechnungen der Personalbedarfsberechnung entfallen rd. 22 % aller Aufgaben in der Grundstückswertstelle auf die Festsetzung und Erstellung von Grunderwerbsteuerbescheiden. 4. Wie sich die Dauer zwischen Eingang der Anzeige des Grunderwerbs und der Erteilung des Bescheids in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entwickelt hat? Zu 4.: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer musste aufgrund von Stichproben ermittelt werden, da sie erst seit einem Programmwechsel in 2016 statistisch erfasst wird, aber noch nicht ausgelesen werden kann. Entsprechend der Meldungen der Finanzämter hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer wie folgt entwickelt: Jahr durchschnittliche Dauer in Kalendertagen Die gemeldeten Bearbeitungsdauern der einzelnen Finanzämter weichen teilweise deutlich vom Durchschnitt ab, sowohl nach unten als auch nach oben. Derzeit werden alle betroffenen Ämter von einer durch die Oberfinanzdirektion Karlsruhe eingesetzten Arbeitsgruppe mit dem Ziel überprüft, die Bearbeitungszeiten wieder deutlich zu reduzieren. Im Einzelfall wurden bereits Maßnahmen getroffen, um eine Reduzierung von Rückständen zu erzielen. 5. Wie hoch sie die durchschnittlichen Kosten auf Seiten der Erwerber durch eine verzögerte Bescheidung der Grunderwerbsteuer einschätzt? 6. Welche weiteren Nachteile sie für die Erwerber durch eine verzögerte Bearbeitung sieht? Zu 5. und 6.: Gemäß 22 Abs. 1 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz darf der Erwerber bzw. die Erwerberin eines Grundstücks in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die Vorschrift bewirkt damit eine Grundbuchsperre, die der Sicherung des Steuer- 3

4 aufkommens dient. Das Finanzamt hat die Bescheinigung zu erteilen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet, die Zahlung sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist. Damit das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung als Sicherheit für die Darlehensfinanzierung dienen kann, ist es in der Praxis üblich, dass der Verkäufer/ die Verkäuferin als Berechtigte(r) im Grundbuch dem Käufer/der Verkäuferin Vollmacht erteilt, den Grundbesitz bereits vor der Eigentumsumschreibung mit Grundpfandrechten zu belasten ( Belastungsvollmacht ). Zur Höhe von durchschnittlichen Kosten, die auf Seiten der Erwerber in dem Zeitraum zwischen Eingang der Verträge und dem Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheids entstehen, liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Auf welcher Einschätzung angesichts der jährlich steigenden Einnahmen die Annahme der Landesregierung beruht, ab dem Jahr 2020 mit geringeren Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zu planen? Zu 7.: Auf der Grundlage der Regionalisierung der Steuerschätzung vom November 2017 wird für Baden-Württemberg bei der Grunderwerbsteuer von folgenden Einnahmen ausgegangen: Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Diese Werte sind im Staatshaushaltsplan 2018/2019 bzw. in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Landes für die Jahre 2017 bis 2021 hinterlegt. 8. Wie der aktuelle Diskussionsstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Einschränkung der Steuervermeidung durch sogenannte Share-Deals ist? Zu 8.: Wie zuletzt in der Antwort zum Antrag der FDP/DVP Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer (Drucksache 16/2314) dargestellt, beteiligt sich das Land Baden-Württemberg an der von der Finanzministerkonferenz eingerichteten Arbeitsgruppe, die nach Lösungsmöglichkeiten sucht, um durch gesetzliche Maßnahmen in Fällen von Gestaltungen mit sogenannten Share Deals eine entsprechende Belastung mit Grunderwerbsteuer sicherzustellen. Dabei werden derzeit zwei Modelle sowie weitere Einzelmaßnahmen einer gutachterlichen verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Die Modelle sehen zum einen eine Absenkung der 95 %-Grenze bei gleichzeitiger Verlängerung der bestehenden Fristen (etwa Verlängerung der Behaltensfrist beim Erwerb von Beteiligungen an Personengesellschaften) vor. Zum anderen handelt es sich um ein Modell einer quotalen Besteuerung. Die Prüfung der möglichen Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen. Nach Erstellung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe wird die Landesregierung die Ergebnisse bewerten. Soweit Gestaltungen mit Share Deals verfassungsrechtlich zulässig eingedämmt werden können, wird die Landesregierung entsprechende gesetzliche Maßnahmen unterstützen. 4

5 9. Wie sie die Aussage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD bewertet, dass die gesteigerten Einnahmen durch eine etwaige Neuregelung der sogenannten Share-Deals zu einer Steuersatzsenkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern genutzt werden könne? Zu 9.: Der Finanzverwaltung liegen keine Daten vor, in welchem Umfang Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen mit Immobilienbesitz unterhalb der 95 %-Grenze zur Umgehung einer Grunderwerbsteuerbelastung erfolgen. Mangels Verfügbarkeit belastbarer Daten ist nicht bekannt, in welcher Höhe durch solche Gestaltungen, die Entstehung von Grunderwerbsteuer vermieden wurde. Dies gilt gleichermaßen für mögliche Steuermehreinnahmen aufgrund künftiger gesetzlicher Maßnahmen zur Eindämmung von Gestaltungen, zumal diese im Detail noch nicht feststehen. Dr. Splett Staatssekretärin 5