Stadt Neuwied Parken im Bahnhofsviertel

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1 Liebigstraße Dortmund Telefon (02 31) Telefax (02 31) office@stachowitz.de Internet Moderation Prozessbegleitung Vermittlung Stadt Neuwied Dokumentation des Stadtgespräches am

2 Seite 2 von 12 Stadt Neuwied - Dokumentation des Stadtgespräches am Anlass und Aufgabenstellung In der Innenstadt von Neuwied soll eine neue Parkraumordnung umgesetzt werden, so entschied es der Rat der Stadt im April Für ein Teilgebiet jedoch konnte der Beschluss nicht umgesetzt werden, weil ein Einwohnerantrag erfolgreich war. Das Credo des Einwohnerantrages lautete:»parkraumplanung im Bahnhofsviertel mit allen Betroffenen«. Die Stadt Neuwied hat deshalb zu einem Stadtgespräch eingeladen. Sie hat dort das in 2011 erarbeitete Konzept vorgestellt und Anregungen der Bürger(innen), Beschäftigten und der Besucher(innen) und Kund(inn)en abgefragt. 2. Erfordernis der Parkraumbewirtschaftung Bürgermeister Kilgen begrüßte die rund 100 Teilnehmenden herzlich und erläuterte die Entstehungsgeschichte der Parkraumbewirtschaftung. Bereits im Verkehrsentwicklungsplan 1995 empfahl der Gutachter der Stadt, den Parkraum zu bewirtschaften. In der engeren Innenstadt wird dies seitdem konsequent umgesetzt. Die Parkraumbewirtschaftung nutze den Bewohner(innen) und damit dem Wohnwert der Innenstadt,

3 Seite 3 von 12 den Besucher(innen) und Kund(inn)en und damit dem Handel und den Dienstleistern. Im Bahnhofsviertel ist bereits 1995 nach Ansicht der Fachleute

4 Seite 4 von 12 ebenfalls eine Bewirtschaftung angezeigt. Bei einer Belegung der Parkplätze oberhalb von 80% gehen Fachleute davon aus, dass eine Bewirtschaftung des knappen Gutes in einem Gebiet erforderlich ist. Herr Steuler (Bauamt) zeigte, dass bei diesem Durchschnittswerts-Wert in einzelnen Straßen deutliche Überlastungen entstehen, während in anderen durchaus noch moderate Zustände zu verzeichnen sind. - Die Präsentation ist im Anhang. - Die Stadt, so Steuler, bewirtschafte im Bahnhofsviertel seit Langem. Jedoch sind im Laufe der vielen Jahre sehr viele uneinheitliche Regelungen entstanden, konkret 9 verschiedene für 11 Straßenräume. Hier will die Stadt mehr Systematik und damit auch bessere Merkbarkeit und Wirksamkeit der Regeln. Bürgermeister Kilgen wies darauf hin, dass das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro BSV in 2010 erneut eine Untersuchung vorgenommen und ein Bewirtschaftungskonzept vorgelegt hat, das wesentlich weitgehender war als das, was nach intensiver Diskussion in den städtischen Gremien in 2011 beschlossen wurde. Herr Steuler zeigte auf, dass die Belastung der Straßen mit parkenden Fahrzeugen von 1995 zu 2010 nur wenig angestiegen sei, was er im Wesentlichen darauf zurückführte, das viele neue Stellplätze hinzugebaut wurden. So sei die Situation also nicht dramatischer geworden, das Erfordernis der Bewirtschaftung sei aber geblieben. Rund die Hälfte der Fahrzeuge, das zeigte eine Grafik (siehe unten), die er präsentierte, die zwischen 9:00 und 14:00 Uhr angetroffen werden, sind

5 Seite 5 von 12 Langzeitparker (hellblau), mit deutlich abnehmender Tendenz hin zu den Abendstunden. Bürgermeister Kilgen betonte, dass auch städtischerseits Stellplätze gebaut wurden, etwa der Park & Ride-Parkplatz nahe des Bahnhofs, der demnächst vergrößert wird. Die Strategie der Angebotsausweitung, so Herr Steuler, wird parallel zur Bewirtschaftung verfolgt. Die Angebotsausweitung findet jedoch schnell enge Grenzen, da der Neubau von Stellplätzen an nicht verfügbaren Grundstücken und an den hohen Baukosten, insbesondere für Parkhäuser und Tiefgaragen scheitere. Solcherlei Ideen können die Stadt und auch private Betreiber mangels Wirtschaftlichkeit nicht umsetzen, und die Stadt müsse auf bereits erstellte Parkplätze am Rande des Gebietes verweisen, die nicht bewirtschaftet werden, etwa unter der Rheinbrücke. Die Parkraumbewirtschaftung sei ein Instrument, die Langzeitparker dorthin zu lenken. Selbstverständlich, so Kilgen und Steuler gleichermaßen, sei das unbequem, aber es sei auch zumutbar.

6 Seite 6 von Bürgerbeteiligung Der Einwohnerantrag, so Bürgermeister Kilgen, führte dazu, dass das neue Konzept zunächst nicht kommuniziert wurde, und, dass der Rat das neue Konzept für die engere Innenstadt bestehen lies, aber für das Bahnhofsviertel die Umsetzung aussetzte. Somit besteht also die in den Jahren gewachsene Bewirtschaftung weiter, die nach Ansicht der Fachleute deutliche Mängel habe. Der Rat ist dem Einwohnerantrag gefolgt und dieses Stadtgespräch und die Möglichkeit, sich direkt an die Verwaltung zu wenden, geben den Bürger(inne)n Gelegenheit zur Mitwirkung. Dabei sei selbstverständlich davon auszugehen, dass es Widersprüche zwischen den Interessengruppen Bürger(innen), Beschäftigten und Besucher(innen) und Kund(inn)en gäbe. Der Rat hat also die Aufgabe, die vorgebrachten Anregungen auszuwerten und ein optimiertes und ausgewogenes Konzept zu verabschieden. 3. Das Konzept zur Bewirtschaftung Herr Steuler erläuterte das Konzept der Bewirtschaftung (Stand 2010). Es enthält Parkscheinautomaten, Parkscheiben, gebührenfreie, öffentliche Stellplätze am Rande des Gebietes und berührt nur indirekt Stellplätze von öffentlichen und privaten Einrichtungen für Mitarbeiter(innen), Besucher(innen) und Kund(inn)en.

7 Seite 7 von 12 Der Unterschied zu den bisherigen Regelungen besteht darin, dass die Parkscheiben-Regelung flächendeckend wäre und Parkscheinautomaten in vier Straßen aufgestellt würden. Anwohner(innen) könnten gegen eine Verwaltungsgebühr einen Parkausweis erhalten und wären mit diesem von der Gebührenpflicht bzw. Pflicht zum Einlegen der Parkscheibe befreit. Den Anwohner-Parkausweis erhält, wer im Gebiet gemeldet ist, wer ein KFZ-Halter (auch von mehreren Fahrzeugen) oder nachweislicher Nutzer eines Fahrzeuges ist und keinen eigenen Stellplatz hat. 4. Das Feedback zu dem Konzept Sowohl im Plenum, als auch an Stellwänden hatten die Teilnehmenden im Saal die Möglichkeit ihre Fragen und Anregungen zu artikulieren. Alle drei Betroffenengruppen waren vertreten, jedoch nicht in gleicher Anzahl. Mitarbeiter(innen) der großen Arbeitgeber / Nachfrage-Spots waren anwesend, Anwohner(innen) in deutlich größerem Umfang. Im Plenum wurde in mehreren Wortbeiträgen die Notwendigkeit der Neu-Regelung grundsätzlich in Frage gestellt. Die derzeitige Situation sei akzeptabel. In Einzelgesprächen an den Stellwänden stellte sich dieses Bild etwas differenzierter dar. Jedoch ist eine Versammlung wie diese nicht geeignet, ein repräsentatives Bild der Bürgermeinung aufzuzeigen. Der Rat solle sich auch mit der Möglichkeit befassen, eine Einwohnerbefragung durchzuführen, forderte ein Bürger ein. Einige Bürger(innen) und Beschäftige in dem Gebiet äußerten auch ihre Sorge, dass die Stadt nur ihre Einnahmesituation aufbessern wolle, und die Herstellung von Gerechtigkeit bei der Suche nach einem Parkplatz nicht deren Hauptmotiv sei. Dem widersprachen

8 Seite 8 von 12 die Verwaltungsvertreter deutlich. Investitionen und Arbeitsaufwand hielten sich mit den Gebühren die Waage. Kritik richtete sich auch gegen die Höhe der Verwaltungsgebühr für den Anwohnerparkausweis. Herr Steuler stellte dar, dass diese Gebühr qua Gesetz nur den Aufwand für die Erstellung des Ausweises decken darf. Da die Verwaltung mithilfe der EDV erheblich einfacher geworden sei, könnte es sein, dass trotz gestiegener Lohnkosten eine Senkung der Gebühr in Betracht gezogen werde. Es erfordere jedoch eine Prüfung, die er gerne noch vornehmen werde. Sehr kritisch wurde der Ausbau des St. Elisabeth-Krankenhauses hinterfragt. Dieser würde die Stellplatzsituation verschärfen, was sich in der Erhebung 2010 noch nicht abbilden würde. Herr Steuler entgegnete, dass im Rahmen der Baugenehmigung alle erforderlichen Stellplätze nachgewiesen wurden. Eine Reihe von Wortmeldungen richtete sich gegen die Einschätzung, der Weg zum Stellplatz unter der Rheinbrücke sei zumutbar. Auch die Anmutung dieses Stellplatzes und das Sicherheitsempfinden, insbesondere für Frauen und in der Dunkelheit wurden als Aspekt deutlich artikuliert. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass es in der Kriminalstatistik keinerlei Hinweis auf Gewaltakte oder Sachbeschädigungen gäbe, auch keine Angst geschürt werden solle und im Rahmen des Programms»Soziale Stadt«die Beleuchtung optimiert werden soll. Auf Nachfrage wurde auch deutlich, dass der Stellplatz unter der Rheinbrücke nicht der einzige Ort sei, wohin man ausweichen könne, jedoch das größte Angebot darstellte. Herr Steuler rechnete aufbauend auf den Erhebungen (siehe Grafik weiter oben) mit ca Berufspendlern, die ihren Stellplatz außerhalb des Gebietes suchen oder einen gebührenpflichtigen Parkplatz nutzen müssten. Gefragt wurde, ob die ausweichenden Pendler nicht in Wohngebiete verdrängt würden, die von der Bewirtschaftung nicht erfasst würden. Dies sei vermutlich der Fall, so die Verwaltung, und müsse beobachtet werden, jedoch hat der Rat 2010 nach reiflicher Überlegung von einer Ausweitung der Zone über die Engerser Landstraße und Friedrich-Ebert-Straße hinaus abgesehen.

9 Seite 9 von 12 Die gleiche Besorgnis wurde betreffs des Park & Ride-Stellplatzes am Bahnhof geäußert. Hier könnte es, weil dieser Parkplatz gebührenfrei ist, sein, dass Langzeitparker, die gar nicht pendeln wollten, sondern im Bahnhofsviertel ihren Arbeitsplatz haben, den Platz belegten und die Bahn- und Buskunden zu weiten Fußwegen zwingen. Herr Steuler entgegnete, dass die Pendler in der Regel früher unterwegs seien und, dass der Parkplatz ausgebaut werde. Er wünschte sich zudem, dass das Parken an den Besitz einer Fahrkarte gebunden sei, was aber bei der Überwachung die Kooperation mit der Bahn erfordere. Beschäftigte äußerten die Überlegung, dass (neben privaten Anbietern) auch die Stadt Stellplätze zur Miete anbieten könnte. So würde die Möglichkeit geschaffen, das weite Laufen zu einem gebührenfreien Stellplatz gegen einen kurzen Weg und einen zugewiesenen Platz zu tauschen. Aus der Perspektive des Handels und der Dienstleister wurde die Besorgnis artikuliert, dass die Gebühren in einzelnen Straßen der Kundschaft eine Hürde in den Weg zu deren Angeboten legen würde. Dem entgegnete die Verwaltung, dass die Gebühr moderat sei, und in enger Nachbarschaft auch gebührenfreie Stellplätze mit Parkscheibenregelung angeboten würden. Das Konzept hätte gerade zum Ziel, die Situation der Kund(inn)en gegenüber heute zu verbessern. Die Zahl der PKW im Besitz von Anwohnern sei klein genug, dass genügend freie Stellplätze für die Kund(inn)en verfügbar seien, wenn aufgrund der Neuregelung die Langzeitparker diese Plätze nicht belegten. Gäste von Hotels und Bewohner(innen) von Ferienwohnungen, so ein Redebeitrag, hätten als Langzeitparker einen Stellplatzbedarf, der in dem vorgestellten neuen Konzept ebenfalls nur auf den gebührenfreien Stellplätzen am Rande des Gebietes befriedigt werden könne. Das sei nicht zumutbar. Dem hielt Herr Steuler entgegen, dass die selbe Fragestellung in der Innenstadt besteht und dort das Gastgewerbe selber Stellplätze anbietet, die ihnen entweder selbst gehörten, oder, die sie für ihre Gäste anmieteten. Ähnlich ist auch die Frage nach den Angeboten für Besucher(innen) der Bewohner(innen), die über die zulässige Höchstparkdauer mit der Parkscheibe hinausgingen. Diese müssten entweder Gebühren

10 Seite 10 von 12 zahlen oder weit laufen. Die Verwaltung stellte hier klar, dass ein Parkausweis zwar für die Anwohner(innen) zur Verfügung stehe, auf diesem aber das Kennzeichen des Fahrzeuges notiert werde und dieser nicht übertragbar sei. Insofern sei die Kritik derzeit nicht auszuräumen. Auch wurde vorgebracht, dass es Fälle gäbe, wo eine Garage vorhanden sei, die aufgrund früherer Baustandards aber nicht für ein modernes Fahrzeug geeignet sei. Hier bestünde, so die Verwaltung die Möglichkeit der Einzelfallprüfung. An den Stellwänden wurden über diese hier zusammengefassten Aspekte hinaus eine Vielzahl von Einzelanregungen gegeben, die im Anhang abgebildet sind. In den Gesprächen mit den Verwaltungsmitarbeitern, das zeigte die Zusammenfassung im Plenum, sind eine Vielzahl von Fragen gestellt worden, die zum einen das Verstehen-Wollen der Neu-Regelung, die Frage nach den Vorteilen und Nachteilen für Bewohner(innen) und Kund(innen) und zum anderen die notwendigen Umstellungen im Verhalten bei der Stellplatzsuche und -nutzung zum Thema hatten.

11 Seite 11 von 12 Es wurde deutlich, dass die Beschäftigten die Neu-Regelung als Belastung empfanden, die ihnen entweder Geld oder Zeit abverlangte. Sie forderten entweder die Bestandslösung beizubehalten oder eine Kompromissformel zu finden. Den Anbietern von Waren und Dienstleistungen, wie den Arbeitgebern hat die Verwaltung in der Veranstaltung deutlich gemacht, dass Sie mit Parkplätzen im Straßenraum ein öffentliches Gut nutzten, dass bereitzustellen sofern nicht schon erfüllt - deren eigene Aufgabe wäre. Bei Nutzungsänderungen und Bauanträgen griffe dieses Verursacher-Prinzip. Zwar hat die Stadt ein deutliches Interesse an den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, aber die Stellplätze könnten nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

12 Seite 12 von Wie geht es weiter? Bürgermeister Kilgen machte klar, dass die bereits bekannten Anregungen die Anregungen aus dieser Veranstaltung und die in den nächsten zwei Wochen eingehenden Anregungen sorgfältig ausgewertet werden. Die Verwaltung werde vermutlich im Herbst 2012 gemeinsam mit dem Rat über ein optimiertes Konzept beraten. Für dieses gebe es keine Vorfestlegung. Herr Steuler und Herr Kilgen wehrten sich deutlich gegen den mehrfach vorgebrachten Vorwurf, die Veranstaltung sei nur pro forma und der Bürgerwille würde ohnehin nicht beachtet. Sie machten aber auch deutlich, dass die hier Erschienenen für sich und damit nicht automatisch für die Allgemeinheit sprächen.

13 Anregungen aus dem Stadtgespräch zur Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel A Besucher / Kunden Anregungen / Kritik - weniger Kunden / Geschäftspleiten - Neuwieder Image leidet noch mehr - keine Gebühr bei den vereinzelten Geschäften - Ich fand als Besucher/Kunde in meiner Stadt immer einen Parkplatz. Das dieser Geld kostet und beschränkt ist in der Zeit, finde ich in Ordnung! - Wo parken meine Gäste? (Gepäck Sicherheit?) - Sorge um Einzelhandel (-gewerbe), wenn Kunden nur kostenpflichtig parken können - Bahnhofsgebiet, eher Wohngebiet / Besucher/Gäste sollen kostenlos parken können - Friedrich-Wolf-Straße Anwohner mit Nummer und Kennzeichen - Kostenfreier Arztbesuch! - Es gibt genug meist freie, bewirtschaftete Parkplätze!

14 B Bewohner Anregungen / Kritik - Pro Bewirtschaftung Endlich bekommen auch die Bewohner der Mark- und Hermannstraße einen Anwohnerschein! - Güterbahnhof: Parkplätze für Bahnpendler Bahnhof: Absprache mit Bahn zur Erstellung einer Fußgänger- Überführung zu Bahnsteig - Dauerparkplätze für Berufstätige am Güterbahnhof einrichten mit Fußgängerüberführung Richtung Finanzamt - In unserem Haushalt sind bei 3 Fahrern alle 3 PKW auf eine Person angemeldet. Wieso bekomme ich nur einen Ausweis? - Wo parken meine Gäste, die mich ein paar Tage lang besuchen wollen? - Wo sind heute die Kurzzeitparker, für die der Parkraum bewirtschaftet wird? - Warum kann es nicht bleiben, wie es ist? Was spricht dagegen? - Als Anwohnerin benötige ich einen Parkausweis. Das tägliche Leben mit Parkscheibe ist unzumutbar. Und die ständigen Knöllchen zu teuer. Das wöchentliche Leben wird bestimmt durch die Parkscheibe. - keine Veränderungen - Das Parkangebot wird für Langzeit- bzw. Dauerparker nicht durch Kurzzeitparkplätze erhöht, sondern erniedrigt. Deshalb kann nur eine Erhöhen des Parkraumes die Lösung sein. - man hat sich arrangiert Änderung nicht nötig - Neuen Parkraum schaffen - Wenn der Parkdruck durch Dauer- und Langzeitparker entsteht, Kurzparker nicht da sind: wo liegt die Notwendigkeit für Park- Raumbewirtschaftung? - Im Bereich der Eduard-Verhülsdonk-Straße sollte der Zustand

15 bleiben wie er jetzt ist! - Warum sollte überhaupt eine Änderung stattfinden? Wir brauchen unbedingt Langzeitparkplätze im Bahnhofsgebiet, damit auch die Beschäftigten dort parken können. Die Mischung von Praxen, Kanzleien und Frisörgeschäften tut dem Viertel gut und sollte auf gar keinen Fall geändert werden. Das hebt das Niveau. - Weshalb muss das Elisabeth-Krankenhaus nicht mehr Parkplätze oder auf ihrem Parkplatz ein Parkhaus zur Verfügung stellen? - Keine Veränderung der jetzigen Situation. Kurzzeitplätze sind genug vorhanden in der Bahnhofstraße - Samstagsregelung ist Unsinn Überstülpen? von Innenstadt - Eine Parkraumbewirtschaftung in einer historischen Straße wie die Eduard-Verhülsdonk-Straße ist, finde ich, nicht gut. Es ist eine Wohnstraße, keine Geschäftsstraße. - Samstagsregelung unnötig Pendler und Beschäftigte wegen - In meinem Haushalt sind 2 Fahrzeuge, die von ihrer Höhe her in keine Garage passen. Was mache ich mit dem 2. Fahrzeug? - Weil durch den Neubau kein einziger Arbeitsplatz und kein einziges Patientenbett mehr entstanden ist! - Parkraum bewirtschaftung bedeutet vor allem, mit Parkraum ein Geschäft zu machen. - Bei 2 Berufstätigen bzw. 2 Pkw s muss einer auf der Straße parken, obwohl Garage vorhanden ist. Bekomme ich dann auch einen Parkausweis? - Wo soll mein Besuch (Familienbesuch) parken, der 3 Tage zu Besuch kommt? - Wenn ich 1 Stellplatz habe, bezahle ich dafür. Dennoch muss ich das Recht auf einen Anwohnerparkausweis haben. Wieso nicht? - Anwohner müssen eine Parkmöglichkeit haben.

16 C Beschäftigte / Berufspendler Anregungen / Kritik - Verdrängung statt Lösung - Wo sollen Bahnpendler parken? - Dauerparker entfernen? Ich komm nicht aus Jux und Laune nach NR um dort zu parken. Ich arbeite dort. Wer arbeitet, zahlt auch Steuern!!! Mit mir nicht! - Es ist nicht zumutbar, dass Frauen, älteren Personen etc. in der dunklen Jahreszeit die Parkfläche unter der Rheinbrücke nutzen (Sicherheitsgründe). - Die gebührenpflichtigen Parkplätze (alte VHS, gegenüber AOK) sind keinesfalls ausgelastet! - Haben Anwohner überhaupt ein Problem mit den Pendlern? - Lehrer/innen der IGS Neuwied sollen künftig alle 2 Stunden die Parkscheibe drehen? bzw. umparken?? P + R Plätze reichen für Pendler nicht aus! Dieser Parkplatz ist bereits um 7 Uhr voll!!! Wohin mit dem Rest? - Die Einzigen die profitieren, sind die Säckel der Stadt!! - Es sollte dafür gesorgt werden, dass der PR-Parkplatz auch für Bahnreisende zur Verfügung steht. Stimmt es, dass Bedienstete beim Finanzamt diesen Platz nutzen?? - Platzmiete halbtags zu teuer! Genug freie Parkplätze ab Uhr unter Rheinbrücke? Regelung wie sie bisher war, ist für Anwohner, Bewohner und Beschäftigte so O.K. Keine Bewirtschaftung. - Man sollte Verbesserungen (Rheinbrücke, Vereinheitlichung des Schilderwaldes ) vor Veränderungen machen. - Schrankenbewirtschaftung bei zusammenhängenden Parkflächen und elektronische Abrechnung mit Karte - neues Parkhaus (bewirtschaftet!) auf dem Gelände des St. Elisabeth-Krankenhaus-Parkplatzes - Firmen haben nicht genug Parkraum.

17 - Regelmäßiger und kurzfristiger Shuttleservice von der Kirmeswiese in die Innenstadt - Der ÖPNV verdient wohl kaum den Namen. - Vorschlag: Bei Berufspendlern/Beschäftigte alte Regelung belassen alternativ: Parkausweis auch für Berufstätige, die im Bahnhofsviertel arbeiten - Berufspendler Stadtverwaltung/Schule Ausweis für Dienstzeit? - Fahrzeiten ÖPNV zu lang und umständlich! - Alternative Angebote für Parken unter der Rheinbrücke: E-Bikes Roller E-Tankstellen und E-Bike-Stellplätze zum Arbeitsplatz - Der Arbeitsmarkt erfordert zunehmende Pendel-Flexibilität. Das hier ist ein absoluter Affront dagegen! - Preise öffentlicher Verkehrsmittel sind zu teuer als Alternative. - Wir brauchen keine Bewirtschaftung. - In Vereinbarkeit mit Familie und Beruf darf die Wegezeit nicht lang sein. Pendelbus: Brücke Bahnhof - Ausbau ÖPNV!!! - Wenn Rheinbrücke, dann einen zügigen Shuttleservice zu Stadtpunkten. - Wie ist die Auslastung der Ersatzparkplätze? Reichen diese aus? Ich finde auch unter der Rheinbrücke ab Uhr keinen Parkplatz. - Städtischer Parkplatz (Elisabeth-Krankenhaus) ist nicht ausgelastet. Bedienstete der Stadtverwaltung parken lieber in unmittelbarer Nähe des Rathauses (Kundenparkplätze). Auch so wird die Parknot verschlimmert!

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