Protokollunterzeichnung Montag, 27. Juni 2016, 18:00 Uhr, Abteilung Dienste + Sicherheit, Gemeindehaus C

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1 Protokoll der Politischen Gemeindeversammlung Datum Dienstag, 21. Juni 2016 Ort Dauer Vorsitz Protokoll Als Stimmenzähler werden gewählt Zentrum Bassersdorf, Dorfplatz 19:30 bis 20:20 Uhr Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler Verwaltungsdirektor-Stv. Elvira Venosta Josef Feierabend, Breitistrasse 57, 8303 Bassersdorf Marcel Vogler, Talgüetlistrasse 18, 8303 Bassersdorf Anzahl anwesende 152 Stimmberechtigte Nichtstimmberechtigte Die nichtstimmberechtigten Personen sind den separaten Plätzen zugewiesen worden. Am Tisch der Vorsteherschaft sind der Verwaltungsdirektor Christian Pleisch sowie Verwaltungsdirektor-Stv. Elvira Venosta nicht stimmberechtigt. Stimmrecht Das Stimmrecht wird von niemandem bestritten. Protokollunterzeichnung Montag, 27. Juni 2016, 18:00 Uhr, Abteilung Dienste + Sicherheit, Gemeindehaus C Entschuldigt - Gast Roland Beck, Firma Beck Schwimmbadbau, für allfällige Fragen zu Traktandum 2 Presse Reto Hoffmann, Dorfblitz Christian Wüthrich, Zürcher Unterländer Die Präsidentin weist darauf hin, dass einige Foto s von dieser ersten Gemeindeversammlung auf dem Dorfplatz gemacht werden und fragt an, ob jemand etwas gegen die Verwendung dieser Bilder in Dokumentationen oder im Jahresbericht einzuwenden hat. Dies ist nicht der Fall. karl hügin-platz postfach 8303 bassersdorf tel

2 Seite 2 9 Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde. Sie stellt fest, dass ordnungsgemäss nach den gesetzlichen Vorschriften eingeladen wurde, die Akten innert der gesetzlichen Frist auf der Gemeindeverwaltung aufgelegt wurden und Auskunft über die Stimmberechtigung einer Person verlangt werden konnte. Zusätzlich wurde die Einladung mit Anträgen und Berichten auf der Gemeindewebseite aufgeschaltet, den Bestellern per oder Post zugestellt und am Veranstaltungsort aufgelegt. Traktanden 1. Politische Gemeinde Genehmigung der Jahresrechnung 2015 inklusive Sonderrechnungen 2. Turnhalle und Hallenbad Geeren - Sanierung Genehmigung des Vorprojektkredits für die Sanierung Turnhalle und Hallenbad Geeren über CHF Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes Auf Anfrage erklären sich die Stimmberechtigten mit der Geschäftsordnung, der Traktandenliste und der Aufnahme des gesprochenen Wortes einverstanden. Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler teilt weiter mit, dass innert Frist zwei Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes eingereicht wurden.

3 Seite 3 9 Traktandum 1 Politische Gemeinde Genehmigung der Jahresrechnung 2015 inklusive Sonderrechnungen Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler verweist auf die Erläuterungen des Geschäfts in der Weisungsbroschüre und liest den Antrag des Gemeinderates vor. Der Vorsteher des Ressorts Finanzen + Liegenschaften, Christoph Füllemann, erläutert die wichtigsten Veränderungen gegenüber der Vorjahresrechnung und dem Budget und gibt weitergehende Auskünfte zu diesem Geschäft. RPK-Präsident Georg Fallegger führt aus, dass die Rechnungsprüfung in eine finanztechnische Prüfung durch die BDO AG und eine finanzpolitische Prüfung durch die RPK unterteilt ist. Die RPK prüft die Rechnung auf die grössten Abweichungen, den Grund derselben und die Nachhaltigkeit des positiven Abschlusses Die drei Bereiche Soziales + Alter, Musikschule Kloten Bassersdorf Lufingen sowie glow.das glattal wurden im Zuge der Prüfung genauer angesehen, alle drei hinterliessen einen positiven Eindruck. Ebenfalls positiv beurteilt wird die genaue Kostenkontrolle im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau Chrüzacher. Nach Meinung der RPK sind in diesen Bereichen im laufenden sowie im nächsten Jahr keine grosse Abweichungen zu erwarten. Bei den Steuern war eine grosse Abweichung bei den Grundstückgewinnsteuern zu verzeichnen. Ob dieser Mehrertrag auch in Zukunft erwartet werden kann ist ungewiss. Die RPK kommt insgesamt zum Schluss, dass die Gemeinde auf ein gutes Rechnungsjahr zurückblicken kann. Nach wie vor ist die RPK jedoch besorgt darüber, was in den kommenden Jahren auf die Gemeinde zukommt. Die RPK beantragt, der Rechnung 2015 zuzustimmen. Diskussion: Fabian Moser erklärt, dass die SVP die Jahresrechnung ebenfalls geprüft hat und zum Schluss gekommen ist, dass die Rechnung genehmigt werden soll. Michela Bertschy teilt mit, dass die Jahresrechnung auch an der Mitgliederversammlung der FDP diskutiert wurde und auch die FDP empfiehlt, die Rechnung zu genehmigen. Die Diskussion wird nicht weiter verlangt. Die Gemeindeversammlung beschliesst ohne Gegenstimmen, mit einer Enthaltung: 1. Die Gemeindeversammlung genehmigt die Jahresrechnung 2015 inkl. der Sonderrechnungen. 2. Die Laufende Rechnung schliesst bei CHF Aufwand und CHF Ertrag mit einem Ertragsüberschuss von CHF ab. 3. Die Investitionsrechnung zeigt beim Verwaltungsvermögen bei Ausgaben von CHF und Einnahmen von CHF Nettoinvestitionen von CHF

4 Seite Die Investitionsrechnung zeigt beim Finanzvermögen bei Ausgaben von CHF und Einnahmen von CHF eine Nettoveränderung von CHF Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je CHF aus. 6. Durch den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF erhöht sich das Eigenkapital von CHF auf CHF Traktandum 2 Turnhalle und Hallenbad Geeren Sanierung Genehmigung des Vorprojektkredits für die Sanierung Turnhalle und Hallenbad Geeren über CHF Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler verweist auf die Erläuterungen in der Weisungsbroschüre und liest den behördlichen Antrag vor. Der Vorsteher des Ressorts Finanzen + Liegenschaften, Christoph Füllemann, fasst die aktuelle Situation und das geplante Vorgehen kurz zusammen und umschreibt das Ziel des Vorprojektes und die weiteren Termine. RPK-Präsident Georg Fallegger hält fest, dass der Vorprojektkredit Sinn macht. Die ganze Anlage ist in einem technischen Zustand, der nach einer Überarbeitung verlangt. Es ist der RPK ein Anliegen, dass beim Entscheid des Ausführungskredites detaillierte Angaben vorliegen, was genau gemacht wird. Die RPK wünscht sich zudem, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Frage beantwortet wird, was bei Ablehnung des Projektes passiert. Der Vorprojektkredit wird von der RPK unterstützt und der Gemeindeversammlung zur Genehmigung empfohlen. Diskussion: Stavros Lapsanidis teilt die einstimmige Meinung der FDP mit, dass dieser Kredit bewilligt werden soll. Fabian Moser teilt mit, dass die SVP das gewählte Vorgehen für richtig hält und den Vorprojektkredit zur Annahme empfiehlt. Die Diskussion wird nicht weiter verlangt. Die Gemeindeversammlung beschliesst mit einer Gegenstimme: 1. Der Vorprojektkredit für die Sanierung Turnhalle und Hallenbad Geeren über CHF wird genehmigt.

5 Seite 5 9 Traktandum 3 Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes Es wurden zwei Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes eingereicht. Anfrage von Christin Turnheer, Dorfstrasse 8, 8303 Bassersdorf vom 6. Juni 2016: Ich bitte um die Beantwortung folgender Frage: Wieviel kostet der Betrieb (Unterhalt, Reinigung und Wasserverbrauch) des Wasserspiels auf dem Dorfplatz die Gemeinde monatlich? Antwort des Gemeinderates: Das Wasserspiel kostet pro Jahr rund CHF bzw. monatlich CHF (gerundete Werte, Erfahrungswerte aus dem Zeitraum seit Betriebsbeginn April 2015). Darin enthalten sind: - Sachaufwand (Total: CHF 900), die setzen sich zusammen aus _Energie und Wasserverbrauch _Betriebs- und Verbrauchsmaterial _Arbeiten durch Dritte (Reinigungen/Servicevertrag) - Personalaufwand (Total: CHF 1 600) Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler fragt Christin Turnheer, ob die Antwort so zufriedenstellend ist. Dies wird bestätigt. Anfrage von Dieter Scheuermeier, Branzistrasse 14, 8303 Bassersdorf vom 8. Juni 2016: Dieter Scheuermeier stellt zehn Fragen zum Thema Asylwesen / Flüchtlinge. Die Gemeindepräsidentin liest die einzelnen Fragen mit den dazugehörenden Antworten des Gemeinderates vor. Antwort des Gemeinderates: Bereits in der Februar 2016-Ausgabe des Dorfblitzes wurde ausführlich über das Thema Asylwesen in Bassersdorf mit einem Frage und Antwort -Text die Bevölkerung informiert. Dies zeigt, dass auch dem Gemeinderat die Kommunikation über dieses Thema wichtig ist. Gerne beantwortet der Gemeinderat die Fragen wie folgt:

6 Seite Wie viele Asylbewerber (Ausweis N) und wie viele Vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) leben momentan in Bassersdorf? Dies sind per 31. Mai Asylsuchende mit einem N-Ausweis und 21 mit einem F-Ausweis. Insgesamt befinden sich per 31. Mai 2016 somit 64 Asylsuchende in der Gemeinde Bassersdorf. Gemäss der Aufnahme- Quote von 0.7% müsste Bassersdorf 80 Asylsuchende betreuen. Aufgrund diverser Mutationen ist das Kontingent zurzeit nicht ausgeschöpft. Der Kanton Zürich wird Bassersdorf in den nächsten Wochen die restlichen 16 Personen zuweisen. 2. Wie viele Asylsuchende mit einem positiven Entscheid haben einen B-Ausweis und gelten daher als anerkannte Flüchtlinge? Seit Januar 2012 haben 31 Personen (eine Einzelperson und 30 Familienmitglieder) einen B-Ausweis erhalten und gelten als anerkannte Flüchtlinge. Von diesen 31 Personen sind seit Januar Personen mit B- Ausweis aus Bassersdorf weggezogen, sodass zur Zeit 14 Personen in Bassersdorf wohnen, welche in den letzten 4 ½ Jahren einen Statuswechsel von N zu B machen konnten. 3. Wie viele davon (der Fragen 1 und 2) sind Familien, wie viele einzelne Männer? Status Einzelne Männer Familienmitglieder Total N-Ausweis F-Ausweis B-Ausweis Von welchen Ländern kommen diese Personen? Land: Anzahl: Eritrea 18 Afghanistan 14 Somalia 10 Irak 7 Syrien 7 Kosovo 4 Äthiopien 2 Iran 2 Total: Wie viele der Personen besuchen unsere Kinderkrippen, Horte, Kindergärten oder Schulen KIMI Hort Kindergarten Schule

7 Seite Wie viele Personen gehen in einen Deutschkurs? Grundsätzlich haben alle Menschen mit N -, F - oder B -Ausweis Deutschkurse zu besuchen. Je nach Voraussetzung der Asylsuchenden findet der Deutschkurs in Bassersdorf (niederschwellig) oder über die Firma Ecap (höhere Anforderungen) in Winterthur/Zürich statt. Ausgenommen von Deutschkursen sind Menschen, welche Betreuungsaufgaben zu übernehmen haben oder Menschen, welche eine Lehre absolvieren oder einer geregelten Arbeit nachgehen. Ebenfalls nicht in Deutschkurse werden Asylsuchende entsendet, welche genügend gut Deutsch sprechen, um einer einfachen Arbeit nachgehen zu können. Insgesamt werden zurzeit 29 Menschen mit einem B -, F - oder N -Ausweis in Deutschkursen unterrichtet. 7. Wie viele der Vorläufig aufgenommen Personen arbeiten? Drei Personen mit F-Ausweis arbeiten im ersten Arbeitsmarkt. 8. Was unternimmt die Gemeinde, um diese Personen bei uns zu integrieren? Menschen mit F-Ausweis : Deutschkurse sind hier oberstes Ziel. Nach Abschluss der Deutschkurse können Asylsuchende je nach Voraussetzung in einen Arbeitseinsatz/Praktikum entsendet werden. Je nach Geschicklichkeit können sie auch fachspezifische Weiterbildungen (z.b. in der Reinigung oder Pflege) anstreben. Für Menschen mit F-Ausweis sind somit Tagesstrukturen vorhanden. In der Regel haben Menschen mit "N-Ausweis" keine solchen Tagesstrukturen, da vom Gesetz her keine Integration für Asylsuchende mit Status N vorgesehen ist. Da in der Gemeinde Bassersdorf hauptsächlich Familien im Asylstatus leben, sind vor allem die Kinder durch die Einschulung in der Gemeinde integriert. Für die Eltern bedeutet dies, dass sie sich mit den schulischen Anforderungen auseinandersetzen und dementsprechende Erwartungen an sie erfüllen müssen. Die Unterbringung der Asylsuchenden ist vor allem dezentral ausgerichtet. Sowohl für Einheimische als auch für Asylsuchende ergeben sich somit mehr Möglichkeiten der Begegnung, wenn Asylsuchende in normalen Wohnquartieren - statt in Containersiedlungen - untergebracht werden. Die im Januar 2016 und Juni 2016 neu zugewiesenen Einzelpersonen mit "N-Ausweis" leben in einer Wohngemeinschaft nahe des Dorfzentrums. Die Gemeinde Bassersdorf prüft derzeit Möglichkeiten, diesen Menschen Beschäftigungseinsätze anbieten zu können, damit sie neben dem Deutschkurs eine weitere Tagesstruktur haben. Gerne würde die Gemeinde vermehrt mit Freiwilligen zusammen arbeiten, welche z.b. einen Sportnachmittag für Asylsuchende organisieren. Aufgrund anderer Prioritäten wie z.b. der Erfüllung des Kontingents, der Inbetriebnahme des Pfarrhauses für die Unterbringung von Asylsuchenden usw. kann die Koordination von Freizeitangeboten momentan nicht bewerkstelligt werden.

8 Seite Was unternimmt der Gemeinderat bereits heute für den Fall, dass Bassersdorf noch mehr Asylsuchende aufnehmen muss? Die Gemeinde Bassersdorf ist daran, Lösungen zu suchen, falls der Kanton die Aufnahme-Quote von derzeit 0.7% auf 1.0% erhöht. Bassersdorf wäre dann für 117 statt wie bisher für 80 Asylsuchende zuständig. Die Zunahme von beinahe 30 zusätzlichen Asylsuchenden stellt die Gemeinde sowohl bezüglich Betreuung als auch bezüglich Wohnraum vor Herausforderungen. Bezüglich Betreuung der Asylsuchenden käme die Gemeinde nicht darum herum, die Stellenprozente auf der Verwaltung im Bereich Asyl zu erhöhen. Die Frage nach dem zusätzlich benötigten Wohnraum versucht zurzeit eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung zu beantworten. Im Gespräch sind mehrere Varianten: Allenfalls ergibt sich eine regionale Lösung im glow-verbund. Möglich wäre auch die (temporäre) Nutzung von Zivilschutzanlagen. Als dritte Option wird das Aufstellen von Containern diskutiert. 10. Wie kann die Bassersdorfer Bevölkerung beim Thema Asylwesen / Flüchtlinge helfen? Nach einem Aufruf im Dorfblitz an die Bevölkerung zu Sachspenden für die neue Asylunterkunft waren das Echo und der Wille, etwas Sinnvolles für die Flüchtlinge zu tun, enorm gross! Herzlichen Dank dafür! Unabhängig der jeweiligen Aufnahme-Quote benötigt die Abteilung Soziales + Alter für die Unterbringung von Asylsuchenden tendenziell immer mehr Wohnraum. Dieser ist in Bassersdorf eher knapp. Die Abteilung Soziales + Alter nimmt daher gerne mit Personen Kontakt auf, welche Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung stellen könnten. Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler fragt Dieter Scheuermeier, ob er mit der Antwort zufrieden ist. Dies wird bestätigt. Schluss der Versammlung Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler informiert über die Rechtsmittel, das Protokolleinsichtsrecht sowie die Möglichkeit, die gefassten Beschlüsse und das Protokoll anzufechten und verweist dabei auf die Fristen und Vorschriften des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über die Politischen Rechte. Auf die Anfrage, ob Einwände gegen die Versammlungs- bzw. Geschäftsführung und die Abstimmungen erhoben werden, meldet sich niemand. Die Gemeindepräsidentin schliesst die Versammlung und verweist auf den im Anschluss an die Gemeindeversammlung stattfindenden Frage- und Orientierungsabend.

9 Seite 9 9 Für die Richtigkeit des Protokolls: Elvira Venosta Verwaltungsdirektor-Stv. Genehmigung des Protokolls Die Richtigkeit des Protokolls bezeugen: Bassersdorf, 27. Juni 2016 Namens der Gemeindeversammlung: Doris Meier-Kobler Gemeindepräsidentin Die Stimmenzähler: Josef Feierabend Marcel Vogler