Kath. Kirchgemeindehaus, Franziskuszentrum, Äussere Auenstrasse, Bassersdorf

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1 der Politischen Gemeindeversammlung Datum Donnerstag, 8. Dezember 2011 Ort Dauer Vorsitz Als Stimmenzähler werden gewählt Anwesend bei Beginn Nichtstimmberechtigte Stimmrecht unterzeichnung Gäste Presse Kath. Kirchgemeindehaus, Franziskuszentrum, Äussere Auenstrasse, Bassersdorf bis Uhr Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler Verwaltungsdirektor Rolf Rinderknecht Bernhard Schifferle, Im Lindenacher 27, Bassersdorf Christian Weiss, Lägernstrasse 4, Bassersdorf 58 Stimmberechtigte Die nichtstimmberechtigten Personen sind den separaten Plätzen zugewiesen worden. Am Tisch der Vorsteherschaft sind Verwaltungsdirektor Rolf Rinderknecht und Verwaltungsdirektor-Stv. Martin Süss nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht wird niemandem bestritten. Montag, 12. Dezember 2011, Uhr, Abteilung Präsidiales, Gemeindehaus C Patrik Baumgartner, Gemeinde Bassersdorf, Leiter Abteilung Bau + Werke Renate Gafner, Gemeinde Bassersdorf, Leiterin Abteilung Soziales + Alter Peter Künzle, Gemeinde Bassersdorf, Leiter Abteilung Finanzen + Liegenschaften Nadja Ehrbar, Landbote Olav Brunner, Zürcher Unterländer / Tages-Anzeiger Reto Hoffmann, Dorf-Blitz karl hügin-platz postfach 8303 bassersdorf tel

2 Seite 2 8 Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde. Sie stellt fest, dass ordnungsgemäss nach den gesetzlichen Vorschriften eingeladen wurde, die Akten innert der gesetzlichen Frist auf der Gemeindeverwaltung aufgelegen haben und Auskunft über die Stimmberechtigung einer Person verlangt werden konnte. Zusätzlich wurden in alle Haushaltungen Einladungen mit Antrag und Bericht zur heutigen Versammlung verteilt. Traktanden 1. Voranschlag 2012 und Festsetzung des Steuerfusses der Politischen Gemeinde 2. Kredit- und Bauabrechnung über den Umbau und die Sanierung der Turnhalle Mösli sowie den Umbau der Hauswartwohnung in Büroräume 3. Teilrevision der Gemeindeordnung Vorberatung zuhanden der Urnenabstimmung vom 11. März Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes Auf Anfrage erklären sich die Stimmberechtigten mit der Geschäftsordnung, der Traktandenliste und der Aufnahme des gesprochenen Wortes auf Band einverstanden. Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler teilt weiter mit, dass innert Frist keine Anfrage nach 51 des Gemeindegesetzes eingereicht wurde.

3 Seite 3 8 Traktandum Politische Gemeinde Voranschlag 2012 und Festsetzung des Steuerfusses Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler verweist auf den behördlichen Antrag in der Weisungsbroschüre. Der Vorsteher des Ressorts Finanzen + Liegenschaften, Mario Peverelli, gibt anhand einer Power-Point-Präsentation weitergehende Auskünfte zu diesem Geschäft. Der schriftliche Antrag der RPK ist in der Broschüre an die Stimmberechtigten enthalten. Präsident Stefan Eckhardt ergänzt diesen mündlich wie folgt: Die RPK stellt fest, dass die letztjährige Rückweisung des Voranschlages 2011, welche für beide Seiten keine einfache Situation darstellte, im Nachhinein auch sein Gutes hatte. So sind bei verschiedenen Budgetpositionen, bei welchen die RPK und der Gemeinderat lange Jahre unterschiedlicher Meinung waren, nun Verbesserungen eingetreten. Er spricht beispielsweise den nun stabilen Stellenplan aber auch die Sachaufwendungen an. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen haben weiter zu einzelnen Verschiebungen, insbesondere bei der Spital- und der Pflegefinanzierung, geführt. Die RPK erachtet den Voranschlag in diesen Bereichen als korrekt, ist sich aber bewusst, dass aufgrund der nach wie vor grossen Unsicherheiten bei der Umsetzung noch Abweichungen möglich sind. Die Vorgabe einer "schwarzen Null" ist erfreulicherweise eingehalten, trotzdem muss weiterhin sparsam gewirtschaftet werden, insbesondere müssen die Investitionen im Auge behalten werden. Diskussion: Armin Spichiger möchte vom Gemeinderat wissen, welche Kosten unter der Position "Voruntersuchung Schiessstände Baltenswil + Nürensdorf" anfallen. Christian Pfaller erläutert, dass bei den ehemaligen, nicht mehr im Betrieb stehenden Schiessstände die Altlasten untersucht und beseitigt werden müssen. Dazu gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Im Gegenzug sind Unterstützungsbeiträge seitens des Kantons und des Bundes in Aussicht gestellt. Jost Mathis fragt, nachdem er festgestellt hat, dass mit der Fertigstellung des neuen Schulhauses erst 2015 gerechnet wird, ob bis dahin genügend Schulraum vorhanden ist. Weiter möchte er wissen, ob es sich die Gemeinde leisten kann, bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 50 % in den nächsten Jahren ungefähr 7,5 Millionen Franken in den Ausbau der bxa-sportanlage zu investieren. Hans Stutz, Vorsteher des Ressorts Bildung, dankt für die Frage bezüglich Fertigstellung des Schulhauses Chrüzacher, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass entsprechende Vorhersagen heikel sind. Gemäss heutigem Wissensstand geht er davon aus, dass der Schulraum bis 2017 knapp ausreichen wird. Hans Moser stellt die Ergänzungsfrage, mit welchem Realisierungszeitpunkt beim neuen Schulhaus nun gerechnet wird. In der Fragestellung von Jost Mathis ist das Jahr 2015 gefallen, in den Ausführungen von Hans Stutz das Jahr Er vergleicht das Projekt auch mit einem Hochschulneubau in Lausanne, der viel schneller realisiert werden kann als das Bassersdorfer Schulhaus. Er fragt sich, wieso und wo der Zeitverlust entsteht.

4 Seite 4 8 Hans Stutz entgegnet, dass das Schulhaus spätestens 2017 bezogen werden kann, eine frühere Fertigstellung ist jedoch wünschenswert. Doris Meier-Kobler geht nochmals auf die Frage von Hans Moser ein und entgegnet ihm, dass das Bassersdorfer Schulhaus mehrere demokratische Stufen zu durchlaufen hat, was viel Zeit erfordert. Wahrscheinlich musste das Lausanner-Projekt diese Verfahren nicht durchlaufen, zudem ist die Dauer der Projektierungsphase nicht bekannt. Sie präzisiert auch, dass der Realisierungszeitpunkt 2017 immer ohne Rekurse zu verstehen ist. Solche würden das Projekt entsprechend weiter verzögern. Fred Kaufmann möchte wissen, was mit den freistehenden Räumlichkeiten im alten Schulhaus (Ex-Spitex) geschieht. Mario Peverelli, Vorsteher des Ressorts Finanzen + Liegenschaften, kann hierzu noch keine Aussagen machen, da der Gemeinderat über die weitere Verwendung der Räumlichkeiten noch nicht entschieden hat. Weiter geht Mario Peverelli nun noch auf die Frage von Jost Mathis bezüglich bxa-entwicklung ein. Er erinnert die Versammlung, dass die Stimmberechtigten in mehreren Abstimmungen die Basis für eine allfällige Erweiterung der bxa-anlage gelegt haben (bspw. Genehmigung von Umzonungen). Weiter erhielt sein Ressort den Auftrag, die bxa-planung zu überarbeiten und die Kosten auf die Hälfte zu reduzieren. In einer Arbeitsgruppe wurde dieser Auftrag bearbeitet. Der Gemeinderat hat für die kommenden Jahre drei strategische Investitionsvorhaben ausgeschieden: die Zentrumsentwicklung, die Erweiterung des Schulraums und die bxa-entwicklung. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass alle drei Entwicklungen möglich sein sollten. Das bxa-projekt ist in Etappen unterteilt und wird in einem ersten Schritt sicherstellen, dem Fussballclub die dringend benötigten Rasenplätze zu sichern, aber auch bestehende Rasenfelder zu sanieren bzw. zu verlegen. Dieter Scheuermeier möchte wissen, weshalb auch Gelder für die Sanierung von Schiessständen in Nürensdorf aufgewendet werden müssen. Doris Meier-Kobler schlägt vor, diese Frage von Patrik Baumgartner, dem Leiter der Abteilung Bau + Werke, beantworten zu lassen. Auf Anfrage erklärt sich die Versammlung mit diesem Vorgehen einverstanden. Patrik Baumgartner erläutert, dass die bleihaltigen Zielscheibengebiete zum Teil dringend saniert werden müssen, da eine Gefährdung des Grundwassers besteht. Beim "Schiessstand Baltenswil + Nürensdorf" handelt es sich um den ehemaligen Schiessstand in Baltenswil, der früher Schiessstand Baltenswil + Nürensdorf hiess, sich jedoch gänzlich auf Bassersdorfer Gemeindegebiet befindet. Georg Fallegger äussert sich als Schütze und Mitglied des juristischen Vereins der Winterthurer Schützen. Die Sanierung von Schützenständen ist komplex und so äusserst kostenintensiv. Die Diskussion wird nicht weiter verlangt. Eine Nachzählung der Stimmberechtigten ergibt eine unveränderte Teilnehmerzahl von 58 Personen. Abstimmung über den Steuerfuss von 104%: Die Versammlung stimmt diesem Antrag mit einer Gegenstimme zu.

5 Seite 5 8 Die Gemeindeversammlung beschliesst mit einer Gegenstimme: 1. Der Voranschlag der Politischen Gemeinde Bassersdorf für das Jahr 2012 wird wie folgt genehmigt: Laufende Rechnung Investitionsrechnung Aufwand Fr. 60'241'000 Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 9'848'000 Ertrag Fr. 60'280'000 Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 272'000 Ertragsüberschuss Fr. 39'000 Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 9'576'000 Ausgaben Finanzvermögen Fr. 0 Einnahmen Finanzvermögen Fr. 0 Nettoveränderung Finanzvermögen Fr Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde (Einheitsgemeinde) für das Jahr 2012 wird auf 104 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt. Als Basis dient der 100 %-ige Steuerertrag von Fr. 25'480' (Vorjahr: Fr. 25'757'692.00).

6 Seite 6 8 Traktandum Kredit- und Bauabrechnung über den Umbau und die Sanierung der Turnhalle Mösli sowie den Umbau der Hauswartwohnung in Büroräume Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler verweist auf den behördlichen Antrag in der Weisungsbroschüre. Es erfolgt keine Geschäftsvorstellung. Der schriftliche Antrag der RPK ist in der Broschüre an die Stimmberechtigten enthalten. Mündliche Ergänzungen erfolgen keine. Die Diskussion wird nicht verlangt. Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig: Die Kredit- und Bauabrechnung über den Umbau und die Sanierung der Turnhalle Mösli sowie den Umbau der Hauswartwohnung in Büroräume wird mit Kosten von Fr. 3'152'337.55, inkl. Baukostenteuerung und Zusatzkredit, und einer Kreditunterschreitung von Fr. 38'011.90, respektive -1,2%, genehmigt. Mitteilung an: _ Leiter Abteilung Finanzen + Liegenschaften _ Bereichsleiter Liegenschaften _ Akten (2)

7 Seite 7 8 Traktandum Teilrevision der Gemeindeordnung Vorberatung zuhanden der Urnenabstimmung vom 11. März 2012 Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler verweist auf den behördlichen Antrag in der Weisungsbroschüre und stellt das Geschäft mittels einer Power-Point-Präsentation vor. Diskussion: Hansueli Stohler gibt seinem Bedauern Ausdruck, dass die Gemeindeordnung noch immer ausschliesslich in der männlichen Form abgehalten ist. Die SP Bassersdorf hätte es begrüsst, wenn die Teilrevision gleich zum Anlass genommen worden wäre, diesen Umstand zu korrigieren. Doris Meier-Kobler gibt bekannt, dass die SP vom Gemeinderat bereits eine schriftliche Antwort auf dieses Anliegen erhalten hat. Der Versammlung erläutert sie, dass diese Änderungen über das Mass einer Teilrevision hinausgehen und somit zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich sind. Fritz Maurer äussert sich zu den Gründen, weshalb er im März 2012 ein Nein zu dieser Vorlage in die Urne einlegen wird. Er erachtet es als falsch, dass 2005 die damals selbstständigen und mit Vertretern aus der Bevölkerung besetzten Kommissionen (bspw. Werkkommission, Baukommission, Finanzplanungskommission) abgeschafft worden sind. Dadurch wurde das Netz Bevölkerung/Gemeinderat gekappt und es fehlt heute die Kontrolle des Gemeinderates durch die Bevölkerung. Weiter geht es ihm um die Finanzkompetenzen des Gemeinderates, welche auf Seite 9 der Gemeindeordnung festgehalten sind. Demgemäss verfügt der Gemeinderat über eine Ausgabenkompetenz bis Fr. 250'000.00, anschliessend ist bis 2 Millionen die Gemeindeversammlung zuständig und darüber hinaus müssen Urnenabstimmungen erfolgen. In Bassersdorf gibt es eine Verwaltungsliegenschaft, bei deren Führung der Gemeinderat, seiner Ansicht nach, diese Kompetenzen seit Jahren missachtet. Es wäre nun eine Gelegenheit, etwa zu ändern und dem Gemeinderat bspw. eine Kompetenz bis 1 Million Franken zuzuweisen um mit dieser Verwaltungsliegenschaft klar zu kommen. Er wird seine Akten nun dem Bezirksrat übergeben und hofft, dass dieser vor der Urnenabstimmung einen Entscheid fällen wird. Ansonsten wird Fritz Maurer gegen dieses Geschäft im Nachgang einen Rekurs erheben. Die Diskussion wird nicht weiter verlangt. Demzufolge gilt das Geschäft als zuhanden der Urnenabstimmung vom 11. März 2012 vorberaten.

8 Seite 8 8 Schluss der Versammlung Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler belehrt über die Rechtsmittel, das einsichtsrecht sowie die Möglichkeit, die gefassten Beschlüsse und das anzufechten und verweist dabei auf die Fristen und Vorschriften des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über die Politischen Rechte. Die Stimmberechtigten erheben auf Anfrage hin keine Einwände gegen die Versammlungs- bzw. Geschäftsführung und die Abstimmungen. Doris Meier-Kobler nutzt die Gelegenheit, die Stimmberechtigten auf eine Änderung, die im kommenden Jahr wirksam werden wird, aufmerksam zu machen. Der Gemeinderat hat aus ökologischen und ökonomischen Gründen entschieden, die 5500 Weisungsbroschüren zur Gemeindeversammlung nicht mehr automatisch in alle Haushaltung zu verschicken. Im neuen Jahr wird auf ein Abosystem umgestellt. Das heisst, die Stimmberechtigten können sich die Broschüre auf Wunsch noch immer regelmässig nach Hause schicken lassen oder sie aber fallweise bestellen oder auf der Internetseite der Gemeinde herunterladen. Nähere Informationen zu diesem neuen System werden vor der definitiven Einführung bekannt gegeben. Zum Abschluss spricht sie ihrer Kollegin und den Kollegen im Gemeinderat, den Verwaltungsmitarbeitern, den Mitgliedern von Behörden, Kommissionen und Ausschüssen und allen Freiwilligen in der Gemeinde ihren Dank für das Geleistete aus. Sie dankt insbesondere den Stimmberechtigten für ihre Teilnahme an den Gemeindeversammlungen und das Interesse am Gemeindegeschehen. Sie wünscht eine besinnliche Vorweihnachtszeit, schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Zu guter Letzt lädt die Gemeindepräsidentin die Stimmberechtigten noch zum Apéro ein und schliesst die Versammlung um Uhr. Für die Richtigkeit des s: Rolf Rinderknecht Verwaltungsdirektor Genehmigung des s: Die Richtigkeit des s bezeugen: Bassersdorf, 12. Dezember 2011 Namens der Gemeindeversammlung: Doris Meier-Kobler Gemeindepräsidentin Die Stimmenzähler: Bernhard Schifferle Christian Weiss