Inhalt Kapitel C. Priorität

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1 Inhalt Kapitel C. Priorität Priorität EPÜ Wirkung des Prioritätsrechts... C.1 Voraussetzungen Inanspruchnahme der Priorität... C.2 Frist von 12 M... C.3 Besonderheiten und Rechtsprechung Wirkung für ( oder nicht) VS PVÜ / Mitglied WTO... C.4 Patent, Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikat... C.5 Berechtigter... C.6 Dieselbe Erfindung... C.7 Erste Anmeldung... C.8 Prioritätsrecht... C.9 Prioritätsfrist G3/93... C.10 Inanspruchnahme der Priorität Prioritätserklärung... C.11 Aktenzeichen fehlt/falsch... C.12 Prioritätsunterlagen... C.13 Übersetzung des Prioritätsdokuments... C.14 Teil- oder Mehrfachprioritäten... C.16 Wirkung des Priorechts... C.18 Berichtigung oder Hinzufügen der Priorität... C.19 Fristbeginn bei mehreren Prioritäten... C.20 Verzicht / Erlöschen Priorität... C.21 Erklärung, dass vollständige Übersetzung vorliegt... C.22 Überprüfung der wirksamen Prio-Inanspruchnahme... C.23 SdT zur Prioanmeldung... C.24 Erfordernis Einreichung Kopie der Rechercheergebnisse... C.25 Prioritätsanspruch Erlischt wenn... C.27

2 Priorität PCT Wichtige Artikel und Regeln... C.28 Voraussetzung für Inanspruchnahme... C.29 Prioerklärung in der PCT-Anmeldung... C.30 Selbstbenennungsrecht... C.32 Verbandsland PVÜ oder Mitglied WTO... C.33 Datum, Aktenzeichen, Land/Behörde... C.34 Priobeleg... C.35 Aufforderung zur Mängelbeseitigung... C.37 Fristbeginn bei mehreren Prioritäten... C.38 Zurücknahme der Priorität... C.39 Berichtigung oder Hinzufügen der Priorität... C.40 Wiederherstellung Priorecht... C.41 Vergleichende Übersicht PVÜ / PCT / EPÜ Berechtigte... C.42 Staat der Voranmeldung... C.43 Vorschriftsmäßige Einreichung der Voranmeldung... C.44 Frist... C.45 Erste Anmeldung... C.46 Mehrere Prioritäten... C.47 Gegenstände für die ein Prioritätsrecht entsteht... C.48 Offenbarung in der Voranmeldung... C.49 Staat der Nachanmeldung... C.50 Inanspruchnahme... C.51 Prioritätsbeleg... C.52

3 Inhalt Kapitel D. Fristen Fristen Tage, Wochen, Monate, Jahre... D.1 Fristbeginn... D.2 Fristberechnung... D.3 Dauer der Frist... D.4 Verspäteter Zugang von Schriftstücken... D.5 Verlängerung von Fristen bei allg. Unterbrechung... D.6 Wo sind Schriftstücke einzureichen... D.7 Sonstiges... D.8 Aufeinanderfolgende Fristen... D.9 Zusammengesetzte Fristen... D.10 Nachfrist für Jahresgebühren... D.11 Fristverlängerungen... D.12 Typische Amtsfristen... D.13 PCT-Fristen Jahre, Monate, Tage... D.14 Zeitzonen... D.15 Feiertagsregelung (analog EPÜ)... D.16 Maßgebliches Datum für Friststart... D.17 Fristende... D.18 Fristüberschreitung... D.19 Störungen / Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstücks... D.20

4 Zustellung z.b. mündliche Verhandlung, Mitteilung eines Rechtsverlustes ohne Entscheidung Zustellen eines Rechtsverlusts... D.21 Allg. Vorschriften über Zustellung... D.22 Zustellungsfiktion / Zustellung durch Post... D.23 Zustellung durch elektronische Einrichtung... D.24 Zustellung durch unmittelbare Übergabe... D.25 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung... D.26 Zustellung an Vertreter... D.27 Heilung von Zustellungsmängeln... D.28 Verspäteten Zugang von Schriftstücken... D.30 Zustellung Gebührenzahlung... D.31 Telefax Einreichung per Telefax Anmeldung / Schriftstücke... D.32 PCT-Anmeldungen per Telefax... D.33 Andere Unterlagen... D.34 Elektronische Einreichung... D.35 Aussetzung des Verfahrens... D.36 Unterbrechung des Verfahren... D.37

5 Inhalt Kapitel E. Sprachen Sprachen Anmeldung... E.1 Teilanmeldung / neue Anmeldung Art. 61 (1) b)... E.2 Einreichung der Übersetzung (Anm., TA, neue Anm. Art. 61)... E.3 Übersetzung des Priodokuments... E.5 Ermäßigung... E.6 Verfahrenssprache Wahl der Verfahrenssprache... E.7 Abweichende Sprache von Beschreibung und Anspruch... E.8 Verfahrenssprache... E.9 Verfahren nach der Anmeldung (Sprache) Schriftlichen Verfahren... E.10 Einreichung der Übersetzung fristgebundener Schriftstücke... E.11 Beweismittel... E.12 Mündliche Verhandlung... E.13 Beglaubigung von Übersetzungen... E.14 Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der Anmeldung... E.15 Veröffentlichungssprache... E.16 Verbindliche Fassung einer epa / ep... E.17 Änderung der Übersetzung... E.18 Übersetzung der Ansprüche in die anderen 2 Amtssprachen... E.19 Nach Änderung im Einspruchsverfahren.... E.20 Nach Änderung im Beschränkungsverfahren... E.21 EURO-PCT... E.22 Verbot zur Änderung der Verfahrenssprache... E.23 Nationale Phase Übersetzung der Patentschrift... E.24

6 Londoner Übereinkommen... E.25 Übersetzungserfordernisse für beigetretene VS... E.26 Übersetzungserfordernisse für nicht beigetretene VS... E.27

7 Inhalt Kapitel F. Änderung / Berichtigungen Änderungen Möglichkeit zur Änderung einer Anmeldung eines Patents... F.1 Anspruchsmerkmal... F.5 Im Prüfungsverfahren bzgl. Aufgabe / Lösung... F.12 Aus Zeichnungen... F.15 In Zusammenfassung... F.16 Aus Zusammenfassung... F.17 Äquivalente... F.18 Stand der Technik... F.19 Anspruchskategorien... F.20 EURO-PCT... F.21 Im Prüfungsverfahren nach Mitteilung 71(3) aber vor Erteilung... F.22 Im Einspruchsverfahren... F.23 Möglichkeit zur Stellungnahme der Beteiligten... F.25 Beschwerdeverfahren... F.26 Im nationalen Nichtigkeitsverfahren... F.27 Änderungen im PCT Kapitel I... F.28 Kapitel II... F.29 Für die Zwecke der nationalen Phase... F.30 Berichtigungen - R 139 Von nicht die Offenbarung betreffenden Teilen der Anmeldung... F.31 Prioritätserklärung... F.32 Von die Offenbarung betreffenden Teilen der Anmeldung... F.33 Erfindernennung... F.34 Fehlern in Entscheidungen R F.35 Besonderheiten der Rechtsprechung... F.36 Übersetzungsfehler nach Erteilung in übersetzten Ansprüchen... F.38

8 Berichtigungen im PCT Von Mängeln... F.39 Von offensichtlichen Fehlern... F.40 Änderungen... F.41 Zeitpunkt für Berichtigungen/Änderungen... F.42 Übertragung / Lizenzen Von epa... F.43 Von ep... F.46 Eintragung von Rechtsübergängen... F.47 Ausschließliche Lizenz / Unterlizenz... F.49 Während Einspruch / Beschwerde... F.50 Zuständigkeit für Eintragung / Löschung... F.53 PCT Umschreibung / Übertragung... F.55 Nicht/ und ursprünglich offenbarte Disclaimer... F.56 Ranges... F.57

9 Inhalt Kapitel G. Vertretung / Unterschrift Vertretung Vertreterzwang nein/ja, Vollmacht... G.1 Zugelassener Vertreter... G.2 Vorlage der Vollmacht... G.3 Zusammenschluss von Vertretern... G.4 Zeugnisverweigerungsrecht... G.5 EURO-PCT... G.6 PCT (B.141)... G.7 Handlungen, die eine ausdrückliche Bevollmächtigung erfordern... G.8 Gemeinsame Vertretung mehrerer Beteiligter... G.9 Ermäßigung nach Art. 14 (4)... G.10 Wirksamkeit der Zustellung von Vertreterbestellung... G.11 Vertretung- Vertretungszwang für EPÜ-Ausländer Vor der Eingangsstelle (wenn kein Vertreter bestellt)... G.12 Bei Vertreterzwang... G.13 Angestelltenvollmacht... G.14 Vortrag eines Dritten... G.15 Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren... G.16 Unterschrift Erfindernennung... G.17 Vollmacht... G.18 Bei Einreichung... G.19 Nachgereichte Schriftstücke... G.20 Eines Nichtberechtigten... G.21 Bei elektronischer Einreichung... G.22 Anmeldung mit mehreren Anmeldern... G.23 Rücknahme einer Anmeldung... G.24 Rechtsübergang epa... G.25 Gültigkeit einer Vollmacht... G.26

10 Inhalt Kapitel H. Gebühren Gebühren Bezahlbar von Jedermann... H.1 Anmeldegebühr, (Zusatzgebühr für >35 Seiten)... H.2 Anmeldegebühr EURO-PCT... H.3 Internationale Anmeldung (EPA ist AA), (Ermäßigung)... H.4 Anspruchsgebühren, ( für >15 Ansprüche)... H.6 EURO-PCT... H.7 Übermittlungsgebühr... H.8 Recherchengebühr... H.9 Zusätzliche Recherchengebühr - mangelnde Einheitlichkeit... H.10 Recherchengebühr für ergänzende Recherche (EURO-PCT)... H.12 Internationale Recherchengebühr... H.13 Prüfungsgebühr... H.14 Prüfungsgebühr EURO-PCT... H.15 Benennungsgebühr... H.16 Erteilungsgebühr (inkl. Veröffentlichungsgebühr)... H.17 Übergangsbestimmungen neuer Gebührenordnung... H.18 Bei Erteilung fällige Gebühren Ggf. Jahresgebühr... H.19 Ggf. Benennungsgebühr... H.20 EP-Anmeldung vor/nach H.21 EURO-PCT-Anmeldung... H.23 Erstreckung gemäß Erstreckungsabkommen... H.24 Automatische Erstreckung... H.26 Erstreckungsgebühren... H.27 Validierung epa und PA... H.28 Marokko... H.29 Republik Moldau... H.30

11 Jahresgebühren Jahresgebühren für epa... H.31 JG fällig nach R71 (3) und vor Hinweis auf Erteilung... H.33 Ende der Zahlung der Jahresgebühren für epa an EPA... H.34 Teilanmeldung... H.35 Neue Anmeldung durch Nichtberechtigten... H.38 Spezialfall: 3. Jahresgebühr für EURO-PCT-Anmeldung... H.39 Beispiele... H.40 Übersicht Jahresgebühren für epa... H.41 Weitere Gebühren Einspruchsgebühr... H.50 Beschränkungsgebühr... H.51 Widerrufsgebühr... H.52 Beschwerdegebühr (M.26)... H.53 Gebühr für Überprüfungsantrag... H.54 Weiterbehandlungsgebühr... H.55 Wiedereinsetzungsgebühr... H.56 Umwandlungsgebühr... H.57 Verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen... H.58 Anspruchsgebühr... H.59 Mehrere Anspruchssätze... H.63 Kostenfestsetzungsgebühr... H.64 Beweissicherungsgebühr... H.65 Gebühr für technische Gutachten... H.66 Veröffentlichungsgebühr für ep in geändertem Umfang... H.67 Gebühren für Euro-PCT Übermittlungsgebühr für int. Anmeldung... H.68 Gebühr für vorläufige Prüfung... H.69 Gebühr für zusätzliche vorläufige Prüfung... H.70 Widerspruchsgebühr gegen Uneinheitlichkeit... H.71 Überprüfungsgebühr... H.72

12 Gebühren und Auslagen nach Art. 3 (1) GebO Verwaltungsgebühren Eintragung von Rechtsübergängen... H.73 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten... H.74 Löschung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte... H.75 Beglaubigte Abschrift der Urkunde, etc.... H.76 Auszug aus dem europ. Patentregister... H.77 Akteneinsicht in epa und ep... H.78 Akteneinsicht durch Erstellen einer Papierkopie... H.79 Ausstellung einer beglaubigten Kopie... H.80 Beglaubigung sonstiger Unterlagen... H.81 Auskunftserteilung aus den Akten einer epa... H.82 Zusätzliche Kopie der im europ. RB aufgeführten Schriften... H.83 Grundgebühr für die europ. Eignungsprüfung... H.84 Ausstellung von Empfangsbestätigung per Fax... H.84 Kopien aus Unterlagen des EPA... H.85 Vorschriften über das laufende Konto (VLK) Höhe des Zahlungsbetrages... H.87 Zahlung per Überweisung... H.88 Maßgebender Zahlungstag... H.90 Fehlbetrag... H.91 Auszug aus VLK... H.92 Vorschriften über das autom. Abbuchungsverf. (VAA)... H.93

13 Ermäßigung Bei Online-Einreichung... H.97 Bei einer zugelassenen Nichtamtssprache... H.98 Allgemein / Berechtigte... H.99 Anmeldegebühr... H.100 Prüfungsgebühr... H.101 Rückerstattung der Prüfungsgebühr... H.102 Für Ergänzenden Recherchebericht... H.103 Bei EURO-PCT... H.104 Bei PCT-Anmeldung... H.105 Gebührenermäßigung (Sprache)... H.106 Rückerstattung Recherchengebühr... H.107 Prüfungsgebühr... H.108 Bagatellbeträge... H.109 Internationale vorläufige Prüfungsgebühr... H.110 PCT Rückerstattung... H.111 Rückzahlung von Gebühren Ohne Rechtsgrund gezahlt... H.114 Zuviel gezahlt... H.115 Einspruchsgebühr bei nicht mehr behebbaren Mängeln... H.116 Vorfällige Zahlung... H.117 Beschwerdegebühr... H.118 Gebührenzahlung im PCT... H.119

14 Inhalt Kapitel I. Beschleunigung Beschleunigung Recherche PACE... I.2 Prüfung PACE... I.3 Frühzeitiger verbindlicher Prüfungsantrag (Verzicht R. 70(2))... I.5 Reaktion auf Recherchenbericht... I.6 Einspruchsverfahren... I.8 Beschwerdeverfahren... I.9 Patent Prosecution Highway (PPH) PPH... I.10 IP5-PPH... I.16 Global PPH... I.17 Übersicht... I.18

15 Inhalt Kapitel J. Teilanmeldung / neue Anmeldung Teilanmeldung Wann einreichbar (Regelung ab/vor )... J.1 Schemata für Teilanmeldungen... J.4 Übergangsregelung... J.5 Anhängigkeit... J.6 Zusatzgebühr... J.8 Inhalt der TA... J.9 Wer ist berechtigt... J.10 Wo einzureichen... J.11 In welcher Sprache einzureichen... J.12 Wie einzureichen... J.13 Mehrfachteilungen / Ketten-TA... J.14 Priorität... J.15 Welche Staaten kann man benennen... J.16 Veröffentlichung... J.17 Akteneinsicht in Stammanmeldung... J.18 TA bei Uneinheitlichkeit mit Zahlung zusätzlicher R-Geb.... J.19 Übergangsregelung - SdT im Prüfungsverfahren... J.20 Weiterverfolgung bei Uneinheitlichkeit ohne R-Gebühr... J.21 Vorzunehmende Handlungen bei/nach TA Einreichung Erteilungsantrag... J.22 Übersetzung... J.23 Erfindernennung... J.24 Anmeldegebühr, Recherchengebühr, (Zusatzgebühr)... J.25 Rückerstattung Recherchegebühr... J.27 Anspruchsgebühren... J.28 Benennungsgebühr... J.29f Jahresgebühren... J.31

16 Anmeldung durch Nichtberechtigte nach Art. 61 (1) Handlungsmöglichkeiten... J.34 Neue Anmeldung nach Art. 61 (1) b) einreichen Wann... J.35 Wer... J.36 Wo... J.37 Schicksal der früheren Anmeldung... J.38 Sprache... J.39 Wie... J.40 Welche Staaten können benannt werden... J.41 Analoge Behandlung wie bei Teilanmeldung... J.42 Gebühren... J.43 Aussetzung des Verfahrens... J.44 Akteneinsicht in Stammanmeldung... J.45 Vorzunehmende Handlungen nach Einreichung... J.46 Jahresgebühren... J.47 Weitere Rechtsprechung... J.48

17 Inhalt Kapitel K. Weiterbehandlung / Wiedereinsetzung Weiterbehandlung Übertragungsbestimmung... K.1 Voraussetzungen... K.2 Durchzuführende Handlungen... K.3 Fristbeginn... K.4 Ablehnung einer Fristverlängerung inkl. Rechtsverlust... K.5 Entscheidung über WB... K.6 Ablehnung der WB... K.7 Keine WB möglich... K.8 Nachfrist + WB... K.10 Weiterbenutzungsrecht... K.11 Wiedereinsetzung in WB... K.12 WB bei EURO-PCT-Anmeldung... K.13 Wiedereinsetzung Voraussetzungen... K.14 Durchzuführende Handlungen... K.16 Verhinderung trotz der gebotenen Sorgfalt... K.17 Fristbeginn... K.18 Begründung... K.19 Beschwerde... K.20 Entscheidung über WE... K.21 Keine WE möglich... K.22 Weiterbenutzungsrecht... K.23 WE gegenüber nationalen Behörden... K.24 WE in WB... K.25 Jahresgebühren nach der WE... K.26 EURO-PCT... K.27

18 Rechtsverlust und Antrag auf Entscheidung Allgemeines zu R 112 (1) (A.206)... K.28 Abhilfe bei Beschwerde (M.24)... K.29 Abhilfe nicht möglich bzw. unzulässig (M.25)... K.30 Rückzahlung der Beschwerdegebühr (H.115, M.26)... K.31

19 Inhalt Kapitel L. Einspruch Einspruch Einlegung (Wann, Wer, Wie, Inhalt)... L.1 Einspruchsgebühr, (gemeinsamer Einspruch)... L.6 Übersetzung... L.7/L.45 Wirkung... L.9 Beteiligte... L.11 Mängel nach R. 77(1)... L.13/L.18 Mängel nach R. 77(2)... L.14/L.18 Fehlende Unterschrift... L.15 Fehler und Bezeichnung des Einsprechenden... L.16 Übersicht (außerhalb der Einspruchsfrist behebbare Mängel)... L.17/L.18 Zulässigkeitsprüfung des Einspruchs... L.19 Mitteilung an Patentinhaber; Aufforderung Stellungnahme, ggf. Änderung... L20 Mitteilung an Beteiligte über Stellungnahme, ggf. Aufforderung Stellungnahme... L.22 Zustimmung zu geänderten Ansprüchen... L.23 Aufrechterhaltung des ep in geänderter Fassung... L.24 Zwischenentscheid... L.25 Veröffentlichungsgebühr, (Übersetzung geänderter Ansprüche)... L.27 Widerruf des ep, Aufrechterhaltung ggf. in geändertem Umfang... L.29 Widerruf des ep Gründe... L.32 Wirkungen des Widerrufs gem. Art L.34 Zurückweisung des Einspruchs... L.35

20 Einspruch - Fortsetzung Berechtigte... L.36 Mehrere Einsprechende... L.37 Mehrere Einsprüche derselben (juristischen) Person... L.38 Betritt eines Dritten... L.39 Vertretung... L.40 Einspruch für bestimmte Länder... L.41 Wo... L.42 Wirkung... L.43 Form... L.44 Sprache... L.7/L.45 Übergang der Stellung als Einsprechender... L.46 Rechtsnachfolger... L.47 Zurücknahme... L.48 Änderung des ep, Änderung im Einspruchsverfahren... L.49 Unentrinnbare Falle... L.50 Aussetzung des Verfahrens... L.51 Beschleunigung des Einspruchsverfahrens... L.52 Vorbereitung der Einspruchsprüfung... L.53 Änderungen... L.49/L.54 Prüfung des Einspruchs... L.55 Unterlagen im Einspruch... L.56 Fortsetzung des Einspruchsverfahrens... L.57 Rechtsübergang ep während der Einspruchsfrist/ -verfahren... L.58 Formale Anforderungen an Unterlagen... L.59 Form des neuen ep... L.60 Ladung zur mündlichen Verhandlung... L.61 Kostens des Einspruchs... L.62 Unabhängigkeit der Einspruchsabteilung... L.63 Veröffentlichung einer neuen Patentschrift nach Änderung... L.64 Einheit der epa und des ep... L.65 Einspruchsbeschwerde (M.1)... L.66

21 Einspruchsgründe... L.67/L.76 Keine Einspruchsgründe... L.68 Beweisaufnahme / Begleitperson als Vortragender... L.70 Neuer Einspruchsgrund... L.72 Umfang der sachlichen Prüfung des ep im Einspruchsverfahren... L.73 Verspätetes Vorbringen... L.74 SdT aus Recherche und Prüfung... L.75 Übersicht (Einspruchsgründe und Änderungen).... L.76 Offenkundige Vorbenutzung... L.77 Kostenverteilung bei mündlicher Verhandlung... L.78 Einwendung Dritter... L.79 Widerruf- und Beschränkungsverfahren... L.80 Verhältnis zwischen Einspruch, Beschränkung, Widerruf... L.81 Übersicht (Beteiligte am Einspruch-, Beschwerdeverfahren)... L.82

22 Inhalt Kapitel M. Beschwerde Beschwerde Beschwerdefähige Entscheidungen... M.1 Anfechtbare Zwischenentscheidungen... M.2 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte... M.3 Berichtigung des Namens des Beschwerdeführers, -Grenzen... M.5 Beschwerde... M.7 Inhalt der Beschwerde... M.8 Zuständigkeit... M.9 Beschwerdegebühr... M.10 Beschwerdebegründung... M.11 Hilfsweise eingereichte Beschwerde... M.12 Form und Sprache der Beschwerdeschrift und -begründung... M.13 Sprache in der mündlichen Verhandlung... M.14 Beschwerde bei Mitteilung eines Rechtsverlusts R 112 (1), (2)... M.15 Antrag auf Entscheidung... M.16 Ablehnung einer Fristverlängerung mit Mitteilung nach R112 (1)... M.17 Verfahrensverlauf... M.18 Rechtskraft Bindungswirkung... M.19 Grenzen der Beschwerde... M.20 Aufschiebende Wirkung der Beschwerde... M.21 Beschwerde nach gemeinsamem Einspruch... M.22 Rücknahme der Beschwerde... M.23 Abhilfe... M.24 Abhilfe nicht möglich... M.25 Rückzahlung der Beschwerdegebühr... M.26 Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens... M.27 Betritt während des Beschwerdeverfahrens... M.29 Beendigung des Beschwerdeverfahrens... M.30 Umfang der sachlichen Prüfung ep im Einspruchsbeschwerdeverfahren... M.31 Verschlechterungsverbot - reformatio in peius... M.32 Neue Einspruchsgründe nur mit Zustimmung PI... M.33 Ausschließen/Ablehnen von Mitgl. der Beschwerdekammer... M.34

23 Änderung der Patentansprüche im Beschwerdeverfahren... M.35 Zuständigkeit der Beschwerdekammern im Rahmen PCT... M.36 Besonderheiten und Rechtsprechung... M.37 Große Beschwerdekammer... M.39 Begriffserläuterungen... M.40