Die europäische Patentanmeldung und der PCT in Frage und Antwort

Transkript

1 Die europäische Patentanmeldung und der PCT in Frage und Antwort begründet von Dr. Günter Gall Vorsitzender einer Beschwerdekammer und Mitglied der Großen Beschwerdekammer i. R. Europäisches Patentamt, München bearbeitet von Klaus-Dieter Rippe Bereichsleiter, administrative Angelegenheiten i. R. Europäisches Patentamt, München und Gerard Weiss Mitglied der Jur. und Technischen Beschwerdekammern Europäisches Patentamt, München 7. Auflage Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort zur siebenten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsübersicht Inhalt V IX XI XIII Kapitel Fragen Vorbem./ Antworten Seite Seite 1. Allgemeines Vorbemerkung Antworten Berechnung von Fristen Vorbemerkung Bezugspunkt für den Fristbeginn »Maßgebliches Ereignis«als Fristauslöser Zusammengesetzte Fristen »Handlungen«und andere Ereignisse Priorität »Prioritätstag«und»Prioritätsdatum« Mehrfachprioritäten Änderung des Bezugszeitpunkts durch Prioritätsverzicht Zustellung Zustellungstag nach dem EPÜ Zustellungstag nach dem PCT in der internationalen Phase Fristenvormerk Berechnungsregeln für die Dauer der Fristen Tagesfristen Wochen-, Monats-und Jahresfristen »Verkürzte Frist«bei Monatsfristen Besonderheiten bei Monatsfristen Zusammengesetzte Frist nach Regel 85a (2) EPÜ 114 XIII

3 Zusammengesetzte Frist für die Jahresgebühr für das 3. Patentjahr einer Euro-PCT-Anwendung Verlängerung von Fristen Vorbemerkung zur Terminologie Samstage, Sonntage, Feiertage Unterbrechung des Postverkehrs Störungen des ordentlichen Dienstbetriebes im EPA Unterbrechung des Postdiensts infolge eines Krieges, einer Revolution, einer Störung der öffentlichen Ordnung, eines Streiks, einer Naturkatastrophe oder ähnlicher Ursachen Fristverlängerung auf Antrag Ansatzpunkte für die Wahrung einer Frist »Empfangs-und Absendetheorie« Schriftsätze Arten der Einreichung Postlauf Zahlungen Eingang der Zahlung »Zahlungsveranlassung«und wirksamer Zahlungstag Telefax Hinweis zu Datumsangaben bei Entscheidungen der Prüfungs- und der Einspruchsabteilungen Antworten Weiterbehandlung, Wiedereinsetzung und Berichtigung von Fehlern Vorbemerkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Weiterbehandlungsantrag Berichtigungen Antworten Gebührenzahlung Vorbemerkung 163 XIV

4 4.1.1 Allgemeines Einführung des Euro als einzige Währung des EPA zum 1. Januar 2002, Änderungen der Gebührenordnung in der Folge Wirksamer Zahlungstag Vor dem 3. Januar 1991 geltende Regelung des Art. 8 (3) GebO Fassung von Art. 8 GebO mit Wirkung vom 3. Januar Rechtsprechung zur Änderung der Gebührenordnung Art. 8 (3) GebO -»tatsächliche«gutschrift Die 10-Tages- Vorauszahlungsregel Das laufende Konto Antworten Staatenbenennung und Benennungsgebühren Vorbemerkung Benennungszeitpunkt und Benennung aller Vertragsstaatenmit oder ohne Zahlungsabsicht Erteilungsantrag und Fristen Rechtslage ab hinsichtlich Teilanmeldungen Neu beitretende Staaten Berichtigung von Benennungen Erstreckung der Anmeldung auf Nichtmitgliedstaaten des EPÜ Antworten Unterschrift, Vertreterbestellung und Vollmacht Vorbemerkung Das Erfordernis der Unterschrift Mandat - Bestellung - schriftliche Vollmacht Notwendige Vertretung Nichtvorlage der Vollmacht Rechtsfolgen bei Vorlagepflicht 218 XV

5 Entfall der Vorlagepflicht für vor dem EPA zugelassene Vertreter Vertretungsbefugnis nach dem PCT Für die internationale Phase geltende Vorschriften des PCT Vertretungsberechtigung vor den internationalen Behörden nach dem PCT Vertreterzwang vor dem EPA als Anmeldeamt - Ausnahme von der notwendigen Vertretung Vertretungsbefugnis vor dem Bestimmungsamt (ausgewählten Amt) Vertretungspflicht bei Einleitung der regionalen Phase vor dem EPA EPÜ und PCT-Terminologie zum Vertreter und Gemeinsamen Vertreter Fehlen der Unterschrift Antworten Erfindernennung Vorbemerkung Antworten Priorität Vorbemerkung Antworten Prüfungsantrag und Prüfungsgebühr Vorbemerkung Nachfristen und Rückerstattung »ESSR«(Extended European Search Report) - erweiterter europäischer Recherchenbericht EURO-PCT Ermäßigung der Prüfungsgebühr (Sprachenprivileg) Ermäßigung der Prüfungsgebühr in der regionalen Phase Antworten Prüfungsantragsfrist 265 XVI

6 9.2.2 Frühzeitige (sofortige) Zahlung der Prüfungsgebühr Teilrückerstattung der Prüfungsgebühr Jahresgebühren Vorbemerkung Gebündelte Fälligkeit zum Monatsende und»grundfrist«für die Zahlung ohne Zuschlag Vorauszahlung Gebührenhöhe Monats-Frist -»Bündelung«(auch) des Fristendes zum Monatsultimo - J4/ Verlängerung der 6-Monats-Frist durch Samstag, Sonn- und Feiertage Beispiel: Benachrichtigung als unverbindliche Serviceleistung Ausschlussfrist für die Wiedereinsetzung Abgrenzung zu nationalen Jahresgebühren und»jahresgebührenlücke« Antworten Patenterteilung Vorbemerkung Allgemeines Für die Patenterteilung erforderliche Verfahrensschritte nach Abschluss des materiellen Teils des Prüfungsverfahrens Reform der Schlussphase des Erteilungsverfahrens zum 1. September 1987 (Reform der Schlussphase zum 1. Juli 2002 siehe ) Reform der Schlussphase des Erteilungsverfahrens mit Wirkung zum 1. Juli Erlass der Mitteilung gemäß Regel 51 (4)EPÜ 302 XVII

7 Rechtsverlust bei Nichterfüllung der Auflagen der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ Änderung der Erteilungsunterlagen Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens Sperrfrist gemäß Artikel 97 (4) (5) EPÜ - Beschleunigungsantrag nach Artikel 97 (6) EPÜ Fehlende Übersetzung eines Prioritätsbelegs - Richtlinien Teil A, Kap. III Einreichung von Übersetzungen bei den nationalen Ämtern Entscheidung über die Patenterteilung Wirksamkeit der Entscheidung über die Patenterteilung und Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt Antworten Internationale (Euro-PCT-)Anmeldungen Vorbemerkung Allgemeines Nationale und regionale Patente Bestimmungserklärung und Schutzrechtsarten Wahl zwischen nationalen und regionalen Patenten Euro-PCT-Bestimmung und Euro- PCT-Anmeldung Beschränkungen des Wahlrechts zwischen nationaler und regionaler Bestimmung Spezialeffekte nach der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente in der Fassung GPÜ als besonderes Übereinkommen nach dem EPÜ Engerer und weiterer regionaler Vertrag 344 XVIII

8 Gemeinsame Benennung nach dem GPÜ PCT-Fristenlauf und Prioritätsdatum Definition des Prioritätsdatums im PCX Verzicht auf einen Prioritätsanspruch Internationale Phase und internationale Organe Internationale vorläufige Prüfung Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt »Bearbeitungsverbot« Einleitung der nationalen (regionalen) Phase vor dem EPA Einheitlicher Fristenrahmen für Handlungen zur Einleitung der regionalen Phase und sonstige zeitlich konnexe Handlungen Definition der nationalen Gebühr Benennungsgebühren Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ und des Artikels 2 der Gebührenordnung zum 1. April Zusammenfassung des Verfahrens zur Einleitung der regionalen Phase vor dem EPA Ergänzende europäische Recherchen Vertretung vor dem EPA als Bestimmungsamt Ausschluss der Wiedereinsetzung gemäß Artikel 122 EPÜ bei bestimmten Rechtsverlusten Jahresgebühren Sonstige Handlungen Antworten Internationale Phase Nationale (regionale) Phase Einspruchsverfahren Vorbemerkung Allgemeines Frist und Form der Einspruchseinlegung 420 XIX

9 Von mehreren Personen gemeinsam eingelegter Einspruch (»Streitgenossenschaft«) Wiederholte Einspruchseinlegung Übertragung eines Einspruchs Territorialer Umfang des Einspruchs. Einspruchsgründe Die Einspruchsabteilungen Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers Weiteres Verfahren Kosten Antworten Beschwerdeverfahren Vorbemerkung Fundstellen Allgemeine Bestimmungen Die Beschwerdekammern Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Einlegung und Zulässigkeit einer Beschwerde Frist und Form der Beschwerdeeinlegung Abhilfe der Beschwerde Umfang der Prüfungsbefugnis Entscheidung über die Beschwerde Bindungswirkung der Entscheidung der Beschwerdekammer 14.2 Antwort Verschiedenes Antworten Anhang Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Struktur des EPÜ 475 Rechtsauskünfte des Europäischen Patentamts 476 Antrag auf Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung (Musterantrag) 488 XX

10 Anhang 4 Inhalt Antrag auf Entscheidung nach R. 69 Abs. 2 verbunden mit Hilfsantrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 (Musterantrag) 489 Anhang 5 Die Mitteilung nach Regel 51 (4) - an der Schnittstelle zur nationalen Phase 490 Anhang 6 Patenterteilung in der Schlussphase - Bezugspunkt für Mindestfristen 491 Anhang 7 Struktur des PCT 492 Anhang 8 Anhang 9 Anhang 10 Euro-PCT: Fristenbeispiel I Nachanmeldung ohne Kap. II PCT 493 Euro-PCT: Fristenbeispiel II Nachanmeldung 497 Euro-PCT: Fristenbeispiel III Erstanmeldung 502 Anhang 11 Zusammengesetzte Frist - Beispiel 507 Anhang 12 Jahresgebühren: Fristen und Nachfristen 508 Anhang 13 B enennungs gebühren - Parallele Maximalfrist (J 5/91 - Kongskilde) 510 Anhang 14 Jahresgebühren: Stamm- und Teilanmeldung 512 Anhang 15 Parallele Fristen - Verlängerung einer (Amts-)Frist Anhang 16 Anhang 17 Parallele Fristen - Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist 516 Regel 84 a EPÜ - Verspäteter Zugang von Schriftstücken 517 Anhang 18 PCT - Fristverlängerung nach R Anhang 19 Antrag auf Umschreibung der europäischen Patentanmeldung gemäß Regel 20 EPÜ oder eines europäischen Patents gemäß Regel 61 EPÜ (Musterantrag) 519 Anhang 20 Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer 521 XXI

11 Anhang 21 Anhang 22 Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens, seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung zum EPÜ (Auswahl) 568 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 1991 über die Einreichung von Vollmachten 583 Anhang 23 EDV-Projekt»epoline«585 Register der zitierten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer 587 Sachregister 593 XXII