Europäisches und internationales Patentrecht

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1 Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Europäisches und internationales Patentrecht Einführung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und Patent Cooperation Treaty (PCT) von Matthias Brandi-Dohrn, Dr. Stephan Gruber, Ian Muir, Andreas Haberl, Dr. Axel Oldekop, Dr. Ludwig von Zumbusch 7. Auflage Europäisches und internationales Patentrecht Brandi-Dohrn / Gruber / Muir / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Patentrecht, Gebrauchsmuster Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Europäisches und internationales Patentrecht Brandi-Dohrn / Gruber / Muir / et al.

2 Erstversand, Gruber/von Zumbusch/Haberl/Oldekop Europäisches und internationales Patentrecht Erstversand

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4 Erstversand, Europäisches und internationales Patentrecht Einführung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und Patent Cooperation Treaty (PCT) Von Dr. Stephan Gruber Rechtsanwalt Dr. Ludwig von Zumbusch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Andreas Haberl Rechtsanwalt Dr. Axel Oldekop Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 7., neu bearbeitete Auflage des bis zur 5. Auflage von Dr. Matthias Brandi-Dohrn und Ian Muir mitbearbeiteten Werkes Verlag C. H. Beck München Helbing Lichtenhahn Verlag Basel 2012

5 Die Verlage im Internet: beck.de helbing-shop.ch ISBN (C. H. Beck) ISBN (Helbing Lichtenhahn) Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 22, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Da das Werk sich in erster Linie an den Lernenden richtet, wurden in erster Linie im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen des EPA aufgearbeitet, diese aber mit dem für die Strukturbildung notwendigen Maß an Vollständigkeit. Größter Wert wurde darauf gelegt, die für die Rechtsentwicklung so bedeutenden Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA möglichst vollständig aufzubereiten. Auch wenn versucht wurde, den webeck-shop.de Erstversand, Vorwort V Erstversand Vorwort Vorwort Das hier in 7. Auflage veröffentlichte Werk ist in seinen Anfängen aus einer Reihe von Seminaren zum Teil D der europäischen Eignungsprüfung hervorgegangen. Dieses Seminar wurde von Herrn Professor Dr. Preu begonnen und über lange Jahre von Dr. Brandi-Dohrn in entscheidender Weise geprägt. Mitvortragende in diesem Seminar waren und sind als im gewerblichen Rechtsschutz tätige Rechtsanwälte Dr. Gruber, Herr Haberl, Dr. Kather, Dr. Oldekop und Dr. v. Zumbusch. Das Seminar zum Teil D der europäischen Eignungsprüfung ist bereits in den 90er Jahren um einen Klausurenkurs zu einem gemeinschaftlichen EPÜ-Kurs erweitert worden, der mit den Kollegen Patentanwälten Dr. Heuckeroth, Dr. Gahlert und Dr. Weinberger abgehalten wird. Die Vorauflage aus dem Jahr 2008 hat den Versuch unternommen, die zahlreichen Änderungen durch das EPÜ 2000 in das Werk einzuarbeiten. Die fortschreitende Rechtsprechung insbesondere der Großen Beschwerdekammer und die Änderungen zu den Regeln, z. B. zu Teilanmeldungen und zur Recherche haben die Autoren zum Anlass genommen, das Werk erneut zu aktualisieren. Das vorliegende Buch erhebt nicht den Anspruch auf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den vielfältigen Problemen des EPÜ und PCT. Es will einmal das notwendige Strukturwissen für die Durchdringung der komplexen Materien des EPÜ und PCT vermitteln. Zugleich soll es eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung für den Lernenden oder den Praktiker sein, der sich einen ersten Überblick verschaffen will. Daher wurde die gegliederte, auf das Wesentliche abgestellte Darstellung beibehalten; grafische oder tabellarische Übersichten sollen die Einarbeitung erleichtern und dazu anregen, sich mit den Artikeln und Regeln durch wiederholtes Nachblättern und Lesen vertraut zu machen. Daher sind die besprochenen Bestimmungen der Übereinkommen entsprechend der Praxis in den Leitfäden von EPA und WIPO am jeweiligen Seitenrand zitiert.

7 Erstversand, VI Vorwort sentlichen Inhalt der Entscheidungen in knapper Form wiederzugeben, sollten die relevanten Entscheidungen. Vorwort Das hier vorgelegte Buch bildet den Rechtsstand zum ab; bis dahin veröffentlichte gewordene Entscheidungen sind eingearbeitet. Wie immer ist es nicht auszuschließen, dass sich im Text Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten ergeben haben. Die Autoren sind daher für entsprechende Hinweise und eine kritische Würdigung des Textes stets dankbar. München im November 2011 Dr. Stephan Gruber Andreas Haberl Dr. Axel Oldekop Dr. Ludwig von Zumbusch

8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Erstversand Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Seite XIX 1RdNr 1. Kapitel: PVÜ, EPÜ und PCT I. Internationale Verträge Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Patent Cooperation Treaty (PCT) Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) II. Europäische Patente über internationale Anmeldungen der Euro-PCT-Weg Ziel der internationalen Anmeldung Verhältnis zur PVÜ Internationale Phase Nationale oder regionale Phase III. Überblick über den Euro-PCT-Verfahrensablauf Internationale Phase Nationale respektive regionale Phase Flussdiagramm: PCT-Anmeldung mit Prio-Anmeldung in DE ohne internationale vorläufige Prüfung Flussdiagramm: Phasen einer PCT-Anmeldung mit Prio-Anmeldung in DE Kapitel: Priorität I. Grundzüge des Prioritätsrechts im EPÜ II. Das Verhältnis der Prioritätsregelungen der PVÜ zu denen des EPÜ und PCT Sonderabkommen PVÜ-konforme Auslegung III. Die Prioritätsregelungen Prioritätsfrist Voranmeldung Nachanmelder und Voranmelder Dieselbe Erfindung Nachanmeldeland Teil- und Mehrfachprioritäten Wirksame Prioritätsbeanspruchung nach EPÜ Prioritätserklärung nach PCT IV. Rechtsfolgen des Prioritätsrechts im EPÜ V. Teil- und Nachanmeldungen Kapitel: Die Verfahrensgrundsätze I. Rechtsquellen und Rechtsschutz Rechtsquellen Rechtsschutz II. Rechtliches Gehör Tragender Verfahrensgrundsatz

9 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Inhalt des rechtlichen Gehörs Äußerungsfristen III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit Allgemeines Eingeschränkte Schriftlichkeit IV. Grundsatz der Waffengleichheit und Vertrauensschutz Grundsatz der Waffengleichheit Vertrauensschutz und Treu und Glauben Vertrauensschutz aufgrund Veröffentlichungen V. Beibringungs- und Untersuchungsgrundsatz Allgemeines Untersuchungsgrundsatz Mitwirkungspflicht Grenzen der Amtsermittlungspflicht Beweisaufnahme und Beweislast VI. Antragsgrundsatz Allgemeines Verfahren vor dem EPA VII. Verfügungsgrundsatz Allgemeines Eingeschränkter Verfügungsgrundsatz Reformatio in peius Kapitel: Sprache I. Grundsatz Sprachkategorien Wahl der Verfahrenssprache II. Anmeldung Amtssprachen Anmeldesprachen Sondersprachberechtigte, zugelassene Nicht- Amtssprachen III. Verfahrensbeteiligte Einspruch Sondersprachberechtigte IV. Mündliche Verhandlung V. Beweismittel Zeugen u. a Urkunden VI. Änderung der Verfahrenssprache VII. Folgen von Sprachenfehlern Sprachenfehler in der Anmeldung Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung gehören VIII. Rechtsmittel IX. Sprachenregelung im PCT Anmeldeamt Recherchenbehörde Veröffentlichungssprachen Bestimmungsamt

10 Inhaltsverzeichnis IX 5. Kapitel: Ämter, Anmeldebefugnis und Arten von Anmeldungen I. Ämter und Behörden Europäisches Patentamt Nationale Behörden und Weiterleitung Obligatorische Anmeldeämter II. Zur Einreichung berechtigte Personen Europäische Patentanmeldung PCT-Anmeldung III. Anmeldungen beim EPA Erstanmeldungen beim EPA Prioritätswahrende europäische Nachanmeldungen Wirkung der Anmeldungen IV. Teilanmeldungen Taugliche Stammanmeldungen Sachliche Voraussetzungen Die Sprache der Teilanmeldung Die Teilungserklärung Fristen für die Teilanmeldung Übergangsrecht Gebühren und Prüfungsantrag für die Teilanmeldung Wirkung der Teilanmeldung Querverweis Verbot der Doppelpatentierung Kapitel: Die Eingangs- und Formalprüfung und die Recherche I. Europäische Patentanmeldung Überblick Erfordernisse im Allgemeinen Prüfung der formalen Voraussetzungen Die Erstellung des europäischen Recherchenberichts Veröffentlichung der europäischen Anmeldung Die sachliche Prüfung der Patentanmeldung auf Patentfähigkeit Die Erteilung des europäischen Patents Schaubild: Übersicht über die Europäische Patentanmeldung II. Die Eingangsprüfung der europäischen Patentanmeldung Mindesterfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetages der EP-Anmeldung Struktur der Eingangsprüfung Form der Anmeldung Prüfung auf den Anmeldetag Prüfung auf den Anmeldetag bei in Bezug genommener früherer Anmeldung Prüfung auf fehlende Beschreibungsteile und fehlende Zeichnungen Übersicht: Normgefüge Eingangsprüfung III. Die Formalprüfung der europäischen Patentanmeldung Ziel der Formalprüfung Gegenstände der Formalprüfung Grundstrukturen der Formalprüfung Ansprüche R 58 (c)

11 X Inhaltsverzeichnis 5. Vertretung und Vollmacht R 57 (h) Antrag R 57 (b) Zusammenfassung R 57 (d) Erfindernennung R 57 (f) Anmelde- und Recherchengebühr R 57 (e) Inanspruchnahme einer Priorität R 57 (g) Benennungsgebühren Anspruchsgebühren Übersicht: Normgefüge Formalprüfung IV. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Eingangsstelle Beschwerde Rechtsverlustmitteilung V. Die Prüfung der PCT-Anmeldung Internationale Phase Zuerkennung eines internationalen Anmeldetages Erfordernisse für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldetages Mängelbeseitigung bei der Prüfung des internationalen Anmeldetages Nachgebrachte Bestandteile und Teile der PCT- Anmeldung Weitere Mängel der internationalen Anmeldung Formalprüfung Mängelbeseitigung Wiederherstellung der Priorität Regelübergang in die regionale Phase VI. Erstellung des europäischen oder internationalen Recherchenberichtes Allgemeines Gegenstand der Recherche Prüfstoff Einheitlichkeit Erwiderung des Anmelders zum Recherchenbericht VII. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Die Veröffentlichung Gegenstand der Veröffentlichung Mitteilung über die Veröffentlichung Wirkung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Kapitel: Fristberechnung I. Frist und Fristbeginn II. Fristende III. Fristwahrung IV. Nachfristen und Fristverlängerung Inhalt der Regelung Fristverlängerungen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Kapitel: Wiedereinsetzung und Weiterbehandlung I. Grundzüge der Regelungen Weiterbehandlung

12 Inhaltsverzeichnis XI 2. Wiedereinsetzung Übergangsrecht II. Weiterbehandlung Fristversäumung Fristversäumung durch den Anmelder Von der Weiterbehandlung ausgeschlossene Fristen Weiterbehandlungsfrist Weiterbehandlungsantrag Rechtsfolgen III. Wiedereinsetzung Fristversäumung Fristversäumung durch Anmelder oder Patentinhaber Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossene Fristen Wiedereinsetzungsfrist Alle gebotene Sorgfalt Antrag Rechtsfolgen Kapitel: Fristversäumung und PCT I. Grundgedanke II. PCT-Regelungen Abhilfe im PCT Nationale Abhilfe III. Übergang in die regionale Phase IV. Nach Übergang Zugriff auf die Säumnis V. Fazit Kapitel: Gebühren I. Vorschriften II. Maßgeblicher Zahlungstag bei verschiedenen Zahlungsarten Überweisung und Einzahlung Abbuchung vom laufenden Konto Mangelnde Deckung des laufenden Kontos Minderleistung Zahlung durch Scheck Feststellung des Rechtsverlusts Kapitel: Prüfungsantrag und Prüfungsverfahren I. Prüfungsantrag bei EP-Anmeldungen II. Antragsfrist Grundfrist Weiterbehandlungsfrist Stellung des Prüfungsantrags vor Eingang des Rechenberichts III. Rechtsfolgen einer Fristversäumnis Rechtsverlustmitteilung Weiterbehandlung IV. Der Prüfungsantrag bei PCT-Anmeldungen Antrag auf vorläufige internationale Prüfung beim EPA als IPEA Endgültiger Prüfungsantrag bei Euro-PCT-Anmeldungen

13 XII Inhaltsverzeichnis V. Das Prüfungsverfahren Die Ablaufregelung für das Prüfungsverfahren im EPÜ Die Ablaufregelung für die vorläufige Internationale Prüfung im PCT VI. Die Erteilung des Patents und das erteilte Patent Erteilungsbeschluss Patentschrift Übersicht: Die Schlussphase der Erteilung Wirkung Kapitel: Die Erfindung als Gegenstand des Prüfungsverfahrens I. Überblick II. Patentierbarkeit Lehre zum technischen Handeln Die ausgeschlossenen Gegenstände Exkurs Prüfung auf erfinderische Tätigkeit III. Ausnahmen von der Patentierbarkeit Allgemeines Tierrassen und Pflanzensorten Entwicklung der Rechtsprechung zu Pflanzensorten Im wesentlichen biologische Verfahren Mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse Chirurgische und therapeutische Behandlung und Diagnostizierverfahren Chirurgisches Verfahren Therapeutische Verfahren Diagnostizierverfahren Zweckgebundener Stoffschutz für erste und zweite medizinische Indikation Nicht-medizinische zweite (und weitere) Indikation Schutzumfang von Stoffansprüchen für genetisches Material IV. Gewerbliche Anwendbarkeit Grundsatz Sonderfall Gensequenzen Kapitel: Offenbarung und Ansprüche I. Offenbarung Grundzüge Fachmann Einheitlicher Offenbarungsbegriff Inhalt der Offenbarung Deutliche und ausführbare Offenbarung Offenbarung durch Hinterlegung Ort der Offenbarung Entscheidender Zeitpunkt der Offenbarung II. Die Beschreibung Technisches Gebiet Stand der Technik Aufgabe und Lösung

14 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Die Lösung und deren Offenbarung Zeichnungen Gewerbliche Anwendbarkeit III. Der beanspruchte Schutz Patentansprüche Die Bedeutung der Ansprüche Die Auslegung der Ansprüche Deutlichkeit und Stützung des Anspruchs durch die Beschreibung Form und Inhalt der Patentansprüche Anspruchskategorien Anspruchsgebühren Kapitel: Sachliche Anforderungen an die patentfähige Erfindung I. Die Neuheit der Erfindung Stand der Technik Der Einzelvergleich Vergleich mit dem Anspruch Maßgeblicher Zeitpunkt Verbot der Doppelpatentierung II. Erfinderische Tätigkeit Zweck des Erfordernisses Mosaikartige Prüfung Problem-Solution-Approach Der Fachmann Die Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit Kapitel: Änderung der Patentanmeldung im Prüfungsverfahren I. Gegenstand von Änderungen II. Zeitpunkt von Änderungen Erste Phase Zweite Phase Verbindlichkeit von Änderungen Änderungen im PCT III. Die materiellrechtliche Zulässigkeit der Änderung Regelungszweck und Struktur Keine unzulässige Änderung Ursprünglicher Inhalt der Anmeldung Offenbarungsträger Ursprünglicher Inhalt der Anmeldung der Offenbarungstest Fallbeispiele für unzulässige Änderungen Der Wesentlichkeitstest Disclaimer Schutzbereichserweiterung Verhältnis von Art. 123 (2) und 123 (3) Verhältnis von Art. 123 (2) und R. 139 S Kapitel: Die Anmeldung durch den Nichtberechtigten I. Problemstellung

15 XIV Inhaltsverzeichnis II. Der Berechtigte Erfinder Doppelerfinder Arbeitnehmer III. Die Patentanmeldung durch einen Nichtberechtigten Nichtberechtigter Feststellung der Berechtigung Verfahren der Feststellung der Berechtigung und Erteilungsverfahren Die Stellung des siegreichen materiell Berechtigten IV. Das einem Nichtberechtigten erteilte Patent Nichtigkeit Vindikation Kapitel: Unterbrechung des Verfahrens I. Gründe für die Unterbrechung II. Wirkung der Unterbrechung Eintritt Unterbrechung III. Wiederaufnahme des Verfahrens Kapitel: Berichtigung I. Die Berichtigung von Verfahrenshandlungen II. Einzelfälle bei Berichtigung von Verfahrenshandlungen III. Berichtigung von Inhaltsfehlern (Anmeldeunterlagen) IV. Berichtigung im PCT Berichtigung offensichtlicher Fehler Prioritätsbeanspruchung Wiederherstellung der Priorität V. Anfechtung in Deutschland VI. Berichtigung in Großbritannien Kapitel: Einspruch I. Charakter des Einspruchsverfahrens II. Regelmäßiger Verfahrensgang Flussdiagramm: (EPÜ-)Einspruchsverfahren III. Mängel des Einspruchs Überblick IV. Einspruchsberechtigung Jedermann Anmelder Beitritt Nichtangriffsverpflichtung Übertragung und Parteiwechsel V. Form Sprache Schriftform und Unterschrift Bestimmbarkeit VI. Vertretung VII. Einspruchsgründe, Begründung, Beweislast Zulässige Einspruchsgründe

16 Inhaltsverzeichnis XV 2. Keine Einspruchsgründe Substantiierte Begründung und Beweismittel Beweisführung und Beweislast VIII. Amtsermittlung, nachgebrachte Gründe Zulässigkeit Prüfung und Einspruchsumfang Prüfung und Einspruchsgrund Amtsermittlung und verspätetes Material IX. Zulässigkeit von und Verfahren bei Änderungen Die formelle Zulässigkeit von Änderungen Die Zurückweisung verspäteter Änderungen Die materielle Zulässigkeit von Änderungen Das Verfahren bei Änderungen X. Verzicht des Patentinhabers und Rücknahme des Einspruchs Verzicht des Patentinhabers Rücknahme des Einspruchs Beschwerdeverfahren Rücknahme des Einspruchs XI. Das Beschränkungsverfahren Ziel der Regelung Überblick über das Verfahren Kapitel: Beschwerde I. Charakter des Beschwerdeverfahrens II. Zulässigkeit Beschwerdefähige Entscheidungen Frist, Form, Gebühr Beschwer Beschwerdebegründung Verfahrensanordnung und mündliche Verhandlung III. Verfahrensbeteiligung Erwerb der Beteiligung Selbständige und unselbständige Stellung Verfahrensteilnahme IV. Neues Vorbringen Untersuchungsgrundsatz Umfang der Anfechtung Neue Einspruchsgründe Neues Material im gleichen Einspruchsgrund Neue Ansprüche des Patentinhabers V. Rücknahme der Beschwerde Eines weiteren Einsprechenden Des einzigen unterlegenen Einsprechenden Rücknahme des Einspruchs seitens des in erster Instanz obsiegenden Einsprechenden Beide Seiten haben Beschwerde eingelegt VI. Entscheidung Keine reformatio in peius im zweiseitigen Verfahren Reformatio in peius im einseitigen Verfahren Sachentscheidung Zurückverweisung VII. Rechtskraft und Bindungswirkung Von der ersten zur zweiten Instanz

17 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Von der zweiten zur ersten Instanz Rechtskraftwirkungen VIII. Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer Ziel des Verfahrens Grundzüge des Verfahrens Kapitel: Wirkung und Schutzbereich von Patentanmeldungen und Patenten I. Grundlagen II. Die Wirkung der offengelegten europäischen Patentanmeldung III. Die Wirkung des erteilten Patents IV. Patentkategorien Erzeugnispatent (Sach- oder Vorrichtungspatent) Verfahrenspatente V. Die dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen Die unmittelbare Benutzung eines Erzeugnispatents Die unmittelbare Benutzung eines Verfahrenspatents Die mittelbare Benutzung des Patentes VI. Ausnahmen von der Wirkung des Patents Erlaubte Benutzungshandlungen Wirkungsausschluss VII. Der Schutzbereich von Patenten Allgemeine Grundsätze Bestimmung des Schutzbereichs Identische Verletzung Nichtidentische Verletzung Unterkombination, allgemeiner Erfindungsgedanke Kapitel: System der internationalen Verträge I. PVÜ und Sonderabkommen unter der PVÜ MMA MMA-Protokoll HMA II. Internationales Pflanzenschutzabkommen III. Berner Übereinkunft IV. Rechtssetzung der Europäischen Union GemeinschaftsmarkenVO GemeinschaftsgeschmacksmusterVO Technologietransfer-GruppenfreistellungsVO Schutzzertifikate Richtlinien EU-Patent und einheitliche Europäische Gerichtsbarkeit V. TRIPS VI. Grafische Übersichten Gewerblicher Rechtsschutz Internationale Verbände Länderkürzel und Verbandszugehörigkeit Deutschland und Internationale Verbände Kapitel: Übergangsbestimmungen zum EPÜ I. Vorschriften zum Übergangsrecht

18 Inhaltsverzeichnis XVII II. Grundzüge des Übergangsrechts III. Einzelne wichtige Übergangsbestimmungen Ältere Anmeldungen als Stand der Technik Weitere medizinische Indikation Priorität Beschränkungs- und Widerrufsverfahren Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer Weiterbehandlung Internationale Anmeldungen Anhang Anhang 1: Entscheidungsregister EPA Anhang 2: Entscheidungsregister deutsche Entscheidungen Index

19 XVIII Inhaltsverzeichnis