... Erstversand,

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1 Erstversand Abkürzungsverzeichnis K Seite XVII 1. Kapitel: PVÜ, EPÜ und PCT... I. Internationale Verträge Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Patent Cooperation Treaty (PCT) Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)... II. Europäische Patente über internationale Anmeldungen der Euro-PCT-Weg Ziel der internationalen Anmeldung Verhältnis zur PVÜ Internationale Phase Nationale oder regionale Phase... III. Überblick über den Euro-PCT-Verfahrensablauf Internationale Phase Nationale bzw. regionale Phase... Flussdiagramm: PCT-Anmeldung mit Prio-Anmeldung in DE ohne internationale vorläufige Prüfung... Flussdiagramm: Phasen einer PCT-Anmeldung mit Prio Anmeldung in DE Kapitel: Priorität. I. Grundzüge des Prioritätsrechts im EPÜ... II. Das Verhältnis der Prioritätsregelungen der PVÜ zu denen des EPÜ und PCT Sonderabkommen PVÜ-konforme Auslegung... III. Die Prioritätsregelungen Prioritätsfrist Voranmeldung Nachanmelder und Voranmelder. 4. Dieselbe Erfindung Nachanmeldeland Teil- und Mehrfachprioritäten Wirksame Prioritätsbeanspruchung nach EPÜ Prioritätserklärung nach PCT... IV. Rechtsfolgen des Prioritätsrechts im EPÜ... V. Teil- und Nachanmeldungen Kapitel: Die Verfahrensgrundsätze... I. Überblick über die Rechtsquellen... II. Rechtliches Gehör Tragender Verfahrensgrundsatz Inhalt des rechtlichen Gehörs Zeitliche Grenzen

2 VIII KSeite III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit Allgemeines Eingeschränkte Schriftlichkeit IV. Grundsatz der Waffengleichheit und Vertrauensschutz Grundsatz der Waffengleichheit Vertrauensschutz und Treu und Glauben Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung... V. Beibringungs- und Untersuchungsgrundsatz Allgemeines Untersuchungsgrundsatz Mitwirkungspflicht Grenzen der Amtsermittlung... VI. Antragsgrundsatz Allgemeines Verfahren vor dem EPA... VII. Verfügungsgrundsatz Allgemeines Eingeschränkter Verfügungsgrundsatz Reformatio in peius Kapitel: Sprache. I. Grundsatz Sprachkategorien Wahl der Verfahrenssprache... II. Anmeldung.. 1. Amtssprachen Anmeldesprachen Sondersprachberechtigte, zugelassene Nicht-Amtssprachen III. Verfahrensbeteiligte Einspruch Sondersprachberechtigte... IV. Mündliche Verhandlung... V. Beweismittel 1. Zeugen u. a Urkunden... VI. Änderung der Verfahrenssprache... VII. Folgen von Sprachenfehlern Sprachenfehler in der Anmeldung Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung a gehören... VIII. Rechtsmittel IX. Sprachenregelung im PCT Anmeldeamt Recherchenbehörde Veröffentlichungssprachen Bestimmungsamt Kapitel: Einreichung und Anforderungen an die europäische und EURO-PCT-Patentanmeldung... I. Ämter und Behörden Europäisches Patentamt

3 K IX Seite 2. Nationale Behörden Ausnahmeregelungen II. Die europäische Patentanmeldung Erfordernisse im Allgemeinen Form der Einreichung Mindesterfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetages der EP-Anmeldung Mindesterfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetages einer PCT-Anmeldung Nachgebrachte Bestandteile und Teile der PCT-Anmeldung III. Anmeldungen beim EPA Erstanmeldungen beim EPA Prioritätswahrende europäische Nachanmeldungen Wirkung der Anmeldungen... IV. Teilanmeldungen Taugliche Stammanmeldungen Sachliche Voraussetzungen Wirkung der Teilanmeldung Verfahrensrechtliche Behandlung. 5. Gebühren und Prüfungsantrag... V. Zur Einreichung berechtigte Personen Europäische Patentanmeldung PCT-Anmeldungen... VI. Übermittlung europäischer Patentanmeldungen, die bei der nationalen Zentralbehörde (z. B. DPMA) eingereicht sind Weiterleitung Verspätete Weiterleitung Keine Weiterleitung Kapitel: Die Eingangs- und Formalprüfung und die Recherche... I. Europäische Patentanmeldung Überblick Prüfung der formalen Voraussetzungen Die Erstellung des europäischen Recherchenberichts Veröffentlichung der europäischen Anmeldung Die sachliche Prüfung der Patentanmeldung auf Patentfähigkeit Die Erteilung des europäischen Patents... Schaubild: Übersicht über die Europäische Patentanmeldung II. Die Eingangsprüfung der europäischen Patentanmeldung Allgemeines Prüfung auf den Anmeldetag Prüfung auf den Anmeldetag bei in Bezug genommener Anmeldung Prüfung auf fehlende Beschreibungsteile und fehlende Zeichnungen... Übersicht: Normgefüge Eingangsprüfung... III. Die Formalprüfung der europäischen Patentanmeldung Ziel der Formalprüfung a

4 X KSeite 2. Gegenstände der Formalprüfung Grundstrukturen der Formalprüfung Ansprüche R 58 (c) Vertretung und Vollmacht R 57 (h) Antrag R 57 (b) Zusammenfassung R 57 (d) Erfindernennung R 57 (f) Anmelde- und Recherchengebühr R 57 (e) Inanspruchnahme einer Priorität Benennungsgebühren Anspruchsgebühren... Übersicht: Normgefüge Formalprüfung... IV. Die Prüfung der PCT-Anmeldung Internationale Phase Zuerkennung eines internationalen a Anmeldetages Regelübergang in die regionale Phase... V. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Eingangsstelle Beschwerde Rechtsverlustmitteilung... VI. Erstellung des europäischen oder internationalen Recherchenberichtes Allgemeines Gegenstand der Recherche... VII. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Die Veröffentlichung Gegenstand der Veröffentlichung. 3. Mitteilung über die Veröffentlichung Wirkung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Kapitel: Fristberechnung (Art. 120 EPÜ, Art. 47 PCT)... I. Frist und Fristbeginn... II. Fristende... III. Fristwahrung IV. Nachfristen und Fristverlängerung Inhalt der Regelung Fristverlängerungen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Kapitel: Wiedereinsetzung und Weiterbehandlung... I. Grundzüge der Regelungen Weiterbehandlung Wiedereinsetzung Übergangsrecht... II. Weiterbehandlung Fristversäumung Fristversäumung durch den Anmelder Von der Weiterbehandlung ausgeschlossene Fristen Weiterbehandlungsfrist Weiterbehandlungsantrag Rechtsfolgen

5 K XI Seite III. Wiedereinsetzung Fristversäumung Fristversäumung durch Anmelder oder Patentinhaber a 3. Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossene Fristen Wiedereinsetzungsfrist Alle gebotene Sorgfalt Antrag Rechtsfolgen Kapitel: Fristversäumung und PCT... I. Grundgedanke... II. PCT-Regelungen Abhilfe im PCT Nationale Abhilfe... III. Übergang in die regionale Phase... IV. Nach Übergang Zugriff auf die Säumnis... V. Fazit Kapitel: Gebühren I. Vorschriften II. Maßgeblicher Zahlungstag bei verschiedenen Zahlungsarten Überweisung a 2. Abbuchung vom laufenden Konto Zahlung durch Scheck Minderleistung/Mangelnde Deckung Kapitel: Prüfungsantrag und Prüfungsverfahren I. Prüfungsantrag bei EP-Anmeldungen II. Antragsfrist Grundfrist Nachfrist Stellung des Prüfungsantrags vor Eingang des Recherchenberichts III. Rechtsfolgen einer Fristversäumnis a 1. Rechtsverlustmitteilung Weiterbehandlung IV. Der Prüfungsantrag bei PCT-Anmeldungen Antrag auf vorläufige internationale Prüfung beim EPA als IPEA Endgültiger Prüfungsantrag bei Euro-PCT-Anmeldungen V. Das Prüfungsverfahren Die Ablaufregelung für die vorläufige Internationale Prüfung im PCT Die Ablaufregelung für das Prüfungsverfahren im EPÜ III. Die Erteilung des Patents und das erteilte Patent Erteilungsbeschluss Patentschrift Übersicht: Die Schlussphase der Erteilung a 3. Wirkung

6 XII KSeite 12. Kapitel: Die Erfindung als Gegenstand des Prüfungsverfahrens I. Überblick II. Patentfähigkeit Lehre zum technischen Handeln Die ausgeschlossenen Gegenstände III. Patentierbarkeit Tierrassen und Pflanzensorten Im wesentlichen biologische Verfahren Mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse Entwicklung und Rechtsprechung Chrirurgische und therapeutische Behandlung Diagnostizierverfahren Zweckgebundener Stoffschutz, zweite medizinische und nicht-medizinische Indikation IV. Gewerbliche Anwendbarkeit Grundsatz Sonderfall Gensequenzen Kapitel: Offenbarung und Ansprüche I. Offenbarung Grundzüge Fachmann Einheitlicher Offenbarungsbegriff Inhalt der Offenbarung Deutliche und ausführbare Offenbarung Offenbarung durch Hinterlegung Ort der Offenbarung Entscheidender Zeitpunkt der Offenbarung II. Die Beschreibung Technisches Gebiet Stand der Technik Aufgabe Die Lösung und deren Offenbarung Zeichnungen Gewerbliche Anwendbarkeit III. Der beanspruchte Schutz Patentansprüche Die Bedeutung der Ansprüche Die Auslegung der Ansprüche Deutlichkeit und Stützung des Anspruchs durch die Beschreibung Form und Inhalt der Patentansprüche Anspruchskategorien Anspruchsgebühren Kapitel: Sachliche Anforderungen an die patentfähige Erfindung I. Die Neuheit der Erfindung Der Neuheitsvergleich Vergleich mit dem Anspruch Stand der Technik Maßgeblicher Zeitpunkt

7 K XIII Seite II. Erfinderische Tätigkeit a 1. Zweck des Erfordernisses Mosaikartige Prüfung Problem-Solution-Approach Der Fachmann Die Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit Kapitel: Änderung der Patentanmeldung im Prüfungsverfahren I. Gegenstand von Änderungen II. Zeitpunkt von Änderungen Erste Phase Zweite Phase Verbindlichkeit von Änderungen III. Die Grundsätze zur Zulässigkeit der Änderung Bis zur Erteilung Einspruch Der Neuheitstest Der Wesentlichkeitstest Fallgruppen und Fallbeispiele Kategorienwechsel Verhältnis von Art. 123 (2) und 123 (3) Verhältnis von Art. 123 (2) und R. 88 S Kapitel: Die Anmeldung durch den Nichtberechtigten I. Die Problematik II. Der Berechtigte Erfinder Doppelerfinder Arbeitnehmer a III. Die Patentanmeldung durch einen Nichtberechtigten Nichtberechtigter Feststellung der Berechtigung Prozess des Dritten und Erteilungsverfahren Die Stellung des siegreichen Dritten IV. Das einem Nichtberechtigten erteilte Patent Nichtigkeit Vindikation Kapitel: Unterbrechung des Verfahrens I. Gründe für die Unterbrechung a II. Wirkung der Unterbrechung Eintritt Unterbrechung III. Wiederaufnahme des Verfahrens Kapitel: Berichtigung I. Die Berichtigung von Verfahrenshandlungen II. Einzelfälle bei Berichtigung von Verfahrenshandlungen III. Berichtigung von Inhaltsfehlern

8 XIV KSeite IV. Berichtigung im PCT Berichtigung offensichtlicher Fehler Prioritätsbeanspruchung Wiederherstellung der Priorität V. Anfechtung in Deutschland VI. Berichtigung in Großbritannien Kapitel: Einspruch I. Charakter des Einspruchsverfahrens II. Regelmäßiger Verfahrensgang Flussdiagramm: (EPÜ-)Einspruchsverfahren III. Mängel des Einspruchs Überblick IV. Einspruchsberechtigung Jedermann Anmelder Beitritt Nichtangriffsverpflichtung Übertragung und Parteiwechsel V. Form Sprache Schriftform und Unterschrift Bestimmbarkeit VI. Vertretung VII. Einspruchsgründe, Begründung, Beweislast a 1. Zulässige Einspruchsgründe Keine Einspruchsgründe Substantiierte Begründung und Beweismittel Beweisführung und Beweislast VIII. Amtsermittlung, nachgebrachte Gründe Zulässigkeit a 2. Prüfung und Einspruchsumfang Prüfung und Einspruchsgrund a 4. Amtsermittlung und verspätetes Material IX. Zulässigkeit von und Verfahren bei Änderungen Die formelle Zulässigkeit von Änderungen Die Zurückweisung verspäteter Änderungen Die materielle Zulässigkeit von Änderungen Das Verfahren bei Änderungen X. Verzicht des Patentinhabers und Rücknahme des Einspruchs Verzicht des Patentinhabers Rücknahme des Einspruchs Beschwerdeverfahren Rücknahme des Einspruchs XI. Das Beschränkungsverfahren Ziel der Regelung Überblick über das Verfahren Kapitel: Beschwerde I. Charakter des Beschwerdeverfahrens II. Zulässigkeit Beschwerdefähige Entscheidungen

9 K XV Seite 2. Frist, Form, Gebühr und allgemeines Verfahren Beschwer Beschwerdebegründung III. Verfahrensbeteiligung Erwerb der Beteiligung a 2. Selbstständige und unselbständige Stellung Verfahrensteilnahme IV. Neues Vorbringen Untersuchungsgrundsatz Umfang der Anfechtung Neue Einspruchsgründe Neues Material im gleichen Einspruchsgrund Neue Ansprüche des Patentinhabers V. Rücknahme der Beschwerde Eines weiteren Einsprechenden Des einzigen unterlegenen Einsprechenden Rücknahme des Einspruchs seitens des in erster Instanz obsiegenden Einprechenden Beide Seiten haben Beschwerde eingelegt VI. Entscheidung Keine reformatio in peius im zweiseitigen Verfahren Reformatio in peius im einseitigen Verfahren Sachentscheidung Zurückverweisung VII. Rechtskraft und Bindungswirkung Von der ersten zur zweiten Instanz Von der zweiten zur ersten Instanz Rechtskraftwirkungen VIII. Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer Ziel des Verfahrens Grundzüge des Verfahrens Kapitel: Wirkung und Schutzbereich von Patentanmeldungen und Patenten I. Grundlagen II. Die Wirkung der offengelegten europäischen Patentanmeldung III. Die sachliche Wirkung des Patents Verbietungsrechte Internationaler Überblick Die unmittelbaren Benutzungshandlungen Die mittelbare Benutzung des Patents IV. Patentkategorie und Wirkung des Patents Erzeugnispatent (Sach- oder Vorrichtungspatent) Verfahrenspatente V. Ausnahmen von der Wirkung des Patents Ausgenommene Benutzungshandlungen Wirkungsausschluss VI. Der Schutzbereich von Patenten Allgemeine Grundsätze Maßgeblichkeit des Patentanspruchs

10 XVI KSeite 3. Identische Verletzung Nichtidentische Verletzung Unterkombination, allgemeiner Erfindungsgedanke Kapitel: System der internationalen Verträge I. PVÜ und Sonderabkommen unter der PVÜ MMA MMA-Protokoll HMA II. Internationales Pflanzenschutzabkommen III. Berner Übereinkunft IV. EG GemeinschaftsmarkenVO TechnologietransferVO Schutzzertifikat Richtlinien GPÜ V. TRIPS VI. Grafische Übersichten Gewerblicher Rechtsschutz Internationale Verbände Länderkürzel und Verbandszugehörigkeit Deutschland und Internationale Verbände Kapitel: Übergangsbestimmungen zum EPÜ I. Vorschriften zum Übergangsrecht II. Grundzüge des Übergangsrechts III. Einzelne wichtige Übergangsbestimmungen Ältere Anmeldungen als Stand der Technik Weitere medizinische Indikation Priorität Beschränkungs- und Widerrufsverfahren Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer Weiterbehandlung Internationale Anmeldungen Anhang Anhang 1: Entscheidungsregister EPA Anhang 2: Entscheidungsregister deutsche Entscheidungen Index