Johann Pitz. Das Verhaltnis von Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren nach deutschem und europaischem Patentrecht

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Johann Pitz. Das Verhaltnis von Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren nach deutschem und europaischem Patentrecht"

August Schäfer
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Johann Pitz Das Verhaltnis von Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren nach deutschem und europaischem Patentrecht

2 II Inhalt Inhaltsverzeichnis Abkiir zungsverzeichnis Literaturverzeichnis II IX XII EINLEITUNG 1 Erster Teil: Rechtsentwicklung im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren gegen deutsche Patente 3 A. Entwicklungsstufen im Einspruchsverfahren 3 I. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung 3 2. Verfahrenspraxis und Rechtsprechung 6 II. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung 7 2. Verf ahrenspraxis und Rechtsprechung 9 III. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung, Verf ahrenspraxis und Rechtsprechung 15 IV. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung Verf ahrenspraxis und Rechtsprechung 19 B. Entwicklungsstufen im Nichtigkeitsverfahren 22 I. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung Verf ahrenspraxis und Rechtsprechung 25

3 Ill II. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung Verfahrenspraxis und Rechtsprechung 29 III. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung Verfahrenspraxis und Rechtsprechung 32 IV. Das Patentgesetz von Die gesetzliche Regelung Verfahrenspraxis und Rechtsprechung 37 C. Die Entwicklung des Verhaltnisses beider Verfahren bis zum Inkrafttreten des Gemeinschaftspatentgesetzes 39 Zweiter Teil: Einspruch und Nichtigkeitsklage gegen deutsche und europaische Patente nach geltendem Recht 42 A. Das Europaische Patentiibereinkommen 42 I. Der Einspruch gegen das europaische "Bundelpatent" 42 II. Nationale Nichtigkeitsklagen gegen europaische Patente 44 B. Das Gemeinschaftspatent-tibereinkommen 46 I. Der Einspruch gegen das Gemeinschaftspatent 46 II. Nichtigkeitsverfahren gegen das Gemeinschaftspatent 47 C. Das Gemeinschaftspatentgesetz von 1979 I. Die Neuregelung des Einspruchsverfahrens Die "Nachschaltung" des Einspruchs Die Neuregelung der Einspruchsgriinde Die Teilung des Patents 54 56

4 IV 4. Die Nachanmeldung Mitwirkung des Patentamtsprasidenten Weitere Xnderungen des Patentgesetzes 62 II. Die Regelung des Nichtigkeitsverfahrens 65 III. Bedeutung der Gesetzesanderungen fiir die Funktion und das Verhaltnis von Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren 67 Dritter Teil: Vergleichende Gegenuberstellung von Einspruch und Nichtigkeitsklage gegen deutsche und europaische Patente nach geltendem Recht 70 A. Stellung im Patentsystem 70 I. Zustandigkeit Der Einspruch gegen deutsche Patente Der Einspruch gegen europaische Patente Die Nichtigkeitsklage gegen deutsche und europaische Patente 71 II. Verhaltnis zu anderen Verfahren Abgrenzung zum Patenterteilungsverfahren Abgrenzung zum Beschrankungsverfahren 74 a) Das Beschrankungsverfahren nach S 64 PatG b) Beschrankungen und Klarstellungen im Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren Abgrenzung zum Patentvindikationsstreit Abgrenzung zum Verletzungsverfahren 86 B. Einleitung der Verfahren 89 I. Einspruch gegen deutsche und europaische Patente Einspruch vor dem Deutschen Patentamt Einspruch vor dem Europaischen Patentamt 90 II. Nichtigkeitsklage gegen deutsche und europaische Patente Klageerhebung gegen ein deutsches Patent 92

5 2. Klageerhebung gegen ein europaisches Patent Die Subsidiaritat der Nichtigkeitsklage 95 C. Rechtsbehelfsbefugnis und Mitwirkende am Verfahren 98 I. Rechtsbehelfsbefugnis Einspruchsberechtigung und Klagebefugnis nach deutschem Patentrecht Einspruchsberechtigung nach europaischem Patentrecht Einspruchsberechtigung des Patentinhabers Die "exceptio pacti" 102 II. Mitwirkende an den Verfahren Die Beteiligten im Einspruchsverfahren Die Parteien im Nichtigkeitsverfahren Streitgenossenschaft und Nebenintervention a) Streitgenossenschaft 112 b) Nebenintervention ProzeBvertreter und Beistande Sachverstandige 117 D. Einspruchs- und Nichtigkeitsgrlinde 120 I. Widerruf und Nichtigerklarung deutscher Patente "Numerus clausus" der Einspruchsund Klagegriinde Die "Erweiterung des Schutzbereichs" 121 II. Widerruf und Nichtigerklarung europaischer Patente Widerruf europaischer Patente Nichtigerklarung europaischer Patente 123

6 VI III. Einheitlichkeit der Klage- und Einspruchsgriinde Mangelnde Patentfahigkeit als einheitlicher Klagegrund Einheitlichkeit der WiderrufsgrUnde 130 E. verfahrensgrundsatze 132 I. Der Dispositionsgrundsatz Beginn der Verfahren Rucknahme der Rechtsbehelfe Vergleich und Erledigungserklarung Verzicht auf das Patent Bindung an den Antrag 139 a) Antragsbindung im Nichtigkeitsverfahren 139 b) "Antragsbindung" im europaischen Einspruchsverf ahren 141 c) "Antragsbindung" im deutschen Einspruchsverf ahren Einspruchs- und Klageanderung 146 II. Der Untersuchungsgrundsatz Umfang des Untersuchungsgrundsatzes Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes 150 a) Priifungs- und Entscheidungskompetenz 150 b) Unzumutbarkeit 151 c) Verspatetes Vorbringen 152 d) Saumnisfolgen 158 e) Zugestandnis und Anerkenntnis 159 f) Beweislast und Feststellungslast 161 III. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters Die Bestinuntheit des Spruchkorpers Personenidentitat im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren 166 IV. Rechtliches Gehor Rechtliches Gehor im Einspruchsverfahren Rechtliches Gehor im Nichtigkeitsverfahren...171

7 VII V. Mundlichkeit und Offentlichkeit Einspruch gegen deutsche und europaische Patente Nichtigkeitsklage gegen deutsche und europaische Patente 173 F. Entscheidungen und Rechtsmittel im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren 175 I. Form und Inhalt der Entscheidungen Einspruchsentscheidungen des Deutschen Patentamts Einspruchsentscheidungen des Europaischen Patentamts Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren Die Kostenentscheidung 177 II. WirKung der Entscheidungen Widerruf und Nichtigerklarung deutscher Patente Widerruf und Nichtigerklarung europaischer Patente 183 III. Die Einspruchsbeschwerde im deutschen Verfahren Verfahrensrechtliche Ausgestaltung Besonderheiten des Verfahrens 188 IV. Die Einspruchsbeschwerde im europaischen Verfahren Verfahrensrechtliche Ausgestaltung Der Gerichtscharakter der Beschwerdekammern V. Rechtsmittel im Nichtigkeitsverfahren gegen deutsche und europaische Patente Das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof Verfahrensrechtliche Besonderheiten 198

8 VIII Vierter Teil: Rechtsnatur und Funktionen von Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren 202 A. Die Rechtsnatur von Einspruch und Nichtigkeitsklage I. Der Verwaltungscharakter des Einspruchsverf ahrens 202 II. Die zivilprozessuale Natur der Nichtigkeitsklage 205 B. Funktionen des Einspruchsverf ahrens 208 I. Die "Wettbewerbsfunktion" 208 II. Die "Erganzungsfunktion" 210 III. Das Einspruchsverfahren als "Vorverfahren" 212 C. Funktionen des Nichtigkeitsverfahrens 213 I. Die Nichtigkeitsklage als "Fortsetzung des Einspruchsverf ahrens" 213 II. Die "Verteidigungsfunktion" 215 III. Die Nichtigkeitsklage als nationales "Folgeverfahren" 217 ERGEBSIS 221 Stichwortverzeichnis 222

Ähnliche Dokumente

Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV

Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV I. Das europäische Patentsystem Hintergrund und Grundzüge.. 1 1.1 Hintergrund und Grundzüge... 1 1.2 Historische Perspektive....