Patentverletzungsverfahren

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1 Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Patentverletzungsverfahren Grundlagen - Praxis - Strategie von Dr. Johann Pitz 2., aktualisierte Auflage Patentverletzungsverfahren Pitz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Patentrecht, Gebrauchsmuster Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungen... Weiterführende Literatur... XV XIX Teil 1. Überblick... 1 I. Das nationale Patentverletzungsverfahren für deutsche und europäische Patente... 1 II. Das europäische Patentverletzungsverfahren für europäische Patente und Gemeinschaftspatente... 2 III. Das verfahrensrechtliche Instrumentarium im Verletzungsfall... 3 IV. Wirtschaftliche Aspekte des Patentverletzungsverfahrens... 8 Teil 2. Verletzungstatbestand I. Verletzungshandlungen Unmittelbare Patentverletzung a) Sachpatente b) Verfahrenspatente Mittelbare Patentverletzung a) Objektiver Tatbestand b) Subjektiver Tatbestand Benutzungshandlung und Rechtsschutzinteresse II. Benutzungshandlungen im Ausland Das Territorialitätsprinzip Extraterritoriale Wirkung deutscher Patente Extraterritoriale Wirkung ausländischer Schutzrechte III. Schutzbereich Auslegungsgrundsätze Identische Benutzung Inhaltsgleiche Benutzung Grenzen der Auslegung a) Unterkombinationen b) Bereichsangaben c) Verbesserte und verschlechterte Ausführungsform d) Patentierte Verletzungsformen Teil 3. Sachverhaltsaufklärung I. Testkauf II. Produktanalysen und Privatgutachten III. Besichtigungsanspruch Besichtigung und Vorlage gemäß 809 BGB Besichtigung und Vorlage gemäß 140 c PatG IV. Beweissicherungsverfahren V. Beschlagnahme durch die Zollbehörde Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen Grenzbeschlagnahme nach 142 a PatG IX

3 VI. Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren VII. Auskunftsanspruch Auskunftsanspruch gegen den Patentverletzer Auskunftsansprüche gegen Dritte Teil 4. Rechtsansprüche des Patentinhabers und Einwendungen des Verletzers I. Anspruchsgrundlagen Unterlassung Feststellung der Schadensersatzverpflichtung Auskunft und Rechnungslegung a) Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen b) Vorlage von Unterlagen zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs c) Auskunft zur Aufdeckung weiterer Verletzer Schadensersatz a) Das dreifache Wahlrecht b) Beweiserleichterungen c) Konkreter Schaden und entgangener Gewinn d) Angemessene Lizenzgebühr e) Verletzergewinn f) Marktverwirrungsschaden Entschädigung Bereicherung Beseitigung und Vernichtung Rückruf und Entfernung Bekanntmachung des Urteils II. Einwendungen und Einreden im Verletzungsprozess Fehlende Verwirklichung von Merkmalen Freier Stand der Technik Nichtigkeit des Klagepatents Aussetzung a) Vorgreiflichkeit von Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsklage b) Vorgreiflichkeit ausländischer Gerichtsverfahren c) Vorgreiflichkeit der Zwangslizenzklage Doppelpatentierung Positives Benutzungsrecht Private Vorbenutzung a) Erfindungsbesitz b) Betätigung des Erfindungsbesitzes c) Reichweite des Vorbenutzungsrechts Versuchsprivileg a) Forschungsprivileg b) Zulassungsprivileg c) Reichweite des Versuchsprivilegs Erschöpfung a) Erschöpfung durch Inverkehrbringen b) Zustimmung des Patentinhabers c) Reichweite der Erschöpfung Widerrechtliche Entnahme Lizenz und Zwangslizenz X

4 12. Private Nutzung Verwirkung Verjährung Kartellrechtseinwand Teil 5. Vorprozessuale Maßnahmen I. Vorprozessuale Maßnahmen des Patentinhabers Abmahnung wegen Patentverletzung a) Rechtliche und praktische Bedeutung b) Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Abmahnung c) Inhalt der Abmahnung d) Adressat der Abmahnung e) Form der Abmahnung f) Unberechtigte Abmahnung g) Kosten Unterlassungserklärung a) Rechtliche Bedeutung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung b) Inhalt c) Rechtsfolgen Aufbrauchsfristen a) Rechtliche Bedeutung b) Einräumung und Inhalt c) Wirkung und Rechtsfolgen Einstweilige Verfügungen a) Patentrechtliche Eilverfahren im Überblick b) Verfahrensgrundsätze im Verfügungsverfahren c) Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents d) Verfügungsanspruch e) Verfügungsgrund Abschlussschreiben II. Vorprozessuale Maßnahmen des Verletzers Gegenabmahnung Schutzschrift a) Begriff und rechtliche Grundlagen b) Bedeutung und Inhalt der Schutzschrift c) Hinterlegung der Schutzschrift d) Kosten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentberühmung Teil 6. Patentverletzungsklage im ordentlichen Gerichtsverfahren 121 I. Zuständigkeit II. Verfahrensbeteiligte Gericht Parteien Aktivlegitimation a) Legitimationswirkung der Rolleneintragung b) Aktivlegitimation des materiell Berechtigten c) Rechtsnachfolge d) Mehrere Patentinhaber XI

5 e) Aktivlegitimation des Lizenznehmers f) Konfusion g) Namensänderung Passivlegitimation des Patentverletzers a) Täter, Teilnehmer und Störer b) Mehrheit von Verletzern c) Geschäftsführer Prozessvertreter Sachverständige a) Gerichtssachverständige b) Parteigutachter Dritte a) Unbeteiligte Dritte b) Pfandgläubiger c) Streitgenossenschaft und Nebenintervention d) Akteneinsicht III. Verfahrensablauf Einreichen der Klageschrift Prozessleitende Verfügungen des Gerichts Klageerwiderung Mündliche Hauptverhandlung Verletzungsurteil und Rechtsmittel a) Inhalt und Auslegung des Urteils b) Wirkung des Verletzungsurteils c) Rechtsmittel Teil 7. Verfahrensgrundsätze I. Trennungsprinzip II. Dispositonsmaxime Sachanträge a) Inhalt der Anträge b) Bindung an die Anträge Beginn und Ende des Verfahrens a) Klageerhebung b) Klagerücknahme c) Anerkenntnis d) Vergleich Änderung der Sach- und Rechtslage a) Parteiwechsel b) Wegfall oder Beschränkung des Klagepatents III. Verhandlungsmaxime IV. Untersuchungsgrundsatz und richterliche Hinweispflicht V. Der gesetzliche Richter VI. Rechtliches Gehör VII. Mündlichkeit und Öffentlichkeit VIII. Darlegungs- und Beweislast Verteilung und Umfang der Darlegungs- und Beweislast Beweiserleichterungen Beweislastumkehr Beweisaufnahme und Beweismittel IX. Konzentrationsmaxime X. Kostenpflicht der unterliegenden Partei XII

6 1. Kostenrisiko Streitwert Teil 8. Stellung im Verfahrenssystem I. Patenterteilungsverfahren Wesen und Rechtsnatur Verhältnis zum Verletzungsverfahren II. Einspruchsverfahren Wesen und Rechtsnatur des Einspruchsverfahrens Verhältnis zum Verletzungsverfahren III. Nichtigkeitsverfahren Wesen und Rechtsnatur der Nichtigkeitsklage Nichtigkeitsgründe Die Subsidiarität der Nichtigkeitsklage Die Verteidigungsfunktion der Nichtigkeitsklage im Verletzungsprozess IV. Beschränkungsverfahren V. Restitutionsklage VI. Negative Feststellungsklage Rechtliche Bedeutung der Feststellungsklage Das Feststellungsinteresse Wechselwirkung mit dem Patentverletzungsverfahren VII. Zwangslizenzverfahren Wesen und rechtliche Bedeutung Wechselwirkung mit dem Patentverletzungsverfahren VIII. Vindikationsklage Rechtliche Bedeutung der Vindikationsklage Verhältnis zu Erteilungsverfahren, Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsklage Verhältnis zum Patentverletzungsverfahren Teil 9. Vollstreckung und Vollstreckungsschutz I. Vollstreckungsvoraussetzungen Titel, Klausel, Zustellung Vorläufige Zwangsvollstreckung II. Bestrafungsverfahren Ordnungsmittel Zwangsmittel III. Vollstreckungsschutzmaßnahmen Teil 10. Der Internationale Verletzungsprozess I. Forum Shopping Begriffsdefinition Nationale Einzelklage und Parallelverfahren Grenzüberschreitende Patentverletzungsverfahren II. Internationale Zuständigkeit Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verletzers Der ausschließliche Gerichtsstand für Patente Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Der Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit XIII

7 5. Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Verfügungen Zuständigkeit durch rügeloses Einlassen III. Anwendbares Recht Schutzlandprinzip Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts im Patentverletzungsprozess IV. Torpedos Blockadeverfahren Wettlauf zu den Gerichten Zulässigkeitsgrenzen Umgehung der Blockadewirkung V. Grenzüberschreitende Beweiserhebung VI. Auslandszustellung VII. Ausländersicherheit VIII. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Rechtliche Regelung Ordre public Unzuständigkeit des Erstgerichts Muster 1: Antrag auf Beweissicherung und Erlass einer Duldungsverfügung Muster 2: Abmahnung wegen Patentverletzung Muster 3: Patentverletzungsklage Muster 4: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung Muster 5: Schutzschrift Muster 6: Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln und Bestrafungsantrag Sachverzeichnis XIV