Vorwort. Bearbeiter. Hinweise für die Online-Nutzung

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1 sübersicht Vorwort Bearbeiter Inhalt Hinweise für die Online-Nutzung Abkürzungen Literatur V VII XI XXV XXVII XXXI 1. Abschnitt Rechtliche und praktische Grundlagen 1 1. Kapitel Allgemeine Grundsätze im Patentrecht 1 2. Kapitel Der Stand der Technik Kapitel Die Aufgabe (Wirkung, Zweck, Vorteile) Kapitel Neuheit und erfinderische Tätigkeit Abschnitt Feststellung des Eingriffs in den Schutzbereich Kapitel Allgemeine Grundsätze der Eingriffsprüfung Kapitel Identische (wortsinngemäße) Verletzung Kapitel Eingriff in den Äquivalenzbereich Kapitel Grundsätze der Eingriffsprüfung im Ausland Abschnitt Patentprozessrecht Kapitel Die Patentverletzungsklage und ihre Vorbereitung Kapitel Ablauf und Beendigung des Verfahrens Kapitel Vorläufige Sicherungsmittel Kapitel Zwangsvollstreckung und Kostenrecht Kapitel Nachträgliches Vorgehen bei rechtskräftigen Urteilen Kapitel Aufbau und Inhalt von Musterschriftsätzen 479 Anhang 1 Lizenzbestätigung - Abtretungserklärung (zu Kapitel 9 Rdn. 208) 509 Anhang 2 Kammern für Patentstreitsachen Liste der gem. 143 PatG zuständigen Gerichte (zu Kapitel 9 Rdn. 291) Anhang 3 Anlage K 6 Schemazeichnung (zu Kapitel 14 Rdn. 3, Anlage K 6) 511 Anhang 4 Anlage B 1 Schemazeichnung (zu Kapitel 14 Rdn. 4, Anlage Bl) 512 Anhang 5 Anlage B 2 Schemazeichnung (zu Kapitel 14 Rdn. 4, Anlage B 2) 513 Entscheidungsregister 515 Sachregister 561 IX

2 Vorwort Bearbeiter Inhalt Hinweise für die Online-Nutzung Abkürzungen Literatur V VII XI XXV XXVII XXXI 1. Abschnitt Rechtliche und praktische Grundlagen 1 1. Kapitel Allgemeine Grundsätze im Patentrecht 1 I. Das Patent 1 1. Zweck des Patents 1 2. Die Rechtsnatur des Patents 2 3. Patentkategorien 4 a) Erzeugnispatente 4 b) Verfahrenspatente 5 c) Verwendungspatente 6 4. Wahl der Schutzrechtskategorien 6 a) Gebrauchsmuster 6 b) Rechtsschutzinteresse 7 c) Erschöpfung 8 II. Die Erfindung 9 1. Begriff der Erfindung 9 2. Patentierungsausschlüsse Widerrufs-und Nichtigkeitsgründe 11 a) Fehlende Patentfähigkeit 11 b) Unzureichende Offenbarung 12 c) Unzulässige Erweiterung 13 d) Erweiterung des Schutzbereichs 15 e) Widerrechtliche Entnahme Kapitel Der Stand der Technik 19 I. Zeitliche Abgrenzung des Standes der Technik Anmeldetag Prioritätsrecht 21 a) Allgemeine Grundsätze 21 b) Voraussetzungen 23 c) Nachprüfbarkeit Ausnahmen 26 a) Patentrecht 27 b) Gebrauchsmusterrecht 28 c) Ausstellungspriorität 28 II. Definition des Standes der Technik Allgemeine Grundsätze Öffentliche Zugänglichkeit 30 a) Öffentlichkeit 30 b) Zugänglichkeit Nachveröffentlichte ältere Patentanmeldungen als Stand der Technik 33 a) Zweck 33 b) Reichweite der Regelung 35 XI

3 III. Der Beurteilungsmaßstab Fachmann Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfrage Kapitel Die Aufgabe (Wirkung, Zweck, Vorteile) 41 I. Subjektive und objektive Aufgabe Aufgabe bei mangelnder Erkenntnis des Erfinders Aufgabe geht in der Erfindung auf 43 II. Wesen und Aufgabe Bestandteile der Aufgabe 43 a) Technologischer Standort 43 b) Zweck; patentgewollte Wirkung 44 c) Technische Problemstellung 44 d) Ablauf beim Entstehen der Aufgabe 44 e) Technischer Standort Zweck" der Aufgabe: Wirkung und Vorteile Veränderung der Aufgabe 47 a) Technologischer Standort 47 b) Gleicher Zweck 48 c) Gleiche technische Problemstellung Bedeutung des technisch zugrundeliegenden Problems für die Bestimmung des Schutzumfangs 48 III. Arten der Aufgabe Aufgabe des Erfinders und Verletzers Bekannte und neue Aufgabe Erfinderische Aufgabe Kapitel Neuheit und erfinderische Tätigkeit 53 I. Neuheit Zweck Absoluter Neuheitsbegriff Gegenüberstellung von Erfindung und Stand der Technik 54 a) Einzelvergleich 54 b) Feststellung des Gegenstands 55 c) Umfang der Offenbarung Ausgewählte Problemstellungen 59 a) Abwandlungen 60 b) Auswahlerfindungen 61 II. Erfinderische Tätigkeit Bedeutung Gegenstand der Prüfung 64 a) Auslegung 64 b) Gesamtheit der Lösungsmerkmale Der Fachmann Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit 67 a) Heranziehung des Standes der Technik 67 b) Naheliegen 69 c) Anlass zur Erfindung 71 d) Hilfskriterien 73 e) Beispiel aus der Rechtsprechung des BGH Abschnitt Feststellung des Eingriffs in den Schutzbereich Kapitel Allgemeine Grundsätze der Eingriffsprüfung 79 I. Auslegungsgrundlagen Problemstellung Auslegungsgrundsätze für die vor dem eingereichten Patentanmeldungen und die hierauf erteilten Patente 80 XII

4 3. Neuregelung des Schutzumfangs gegenüber dem früheren Recht durch Art. 69 EPU durch das Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom und das Gemeinschaftspatentgesetz vom Bestimmung des Schutzumfangs eines europäisches Patents mit Schutz in Deutschland 83 II. Allgemeine Auslegungsmethodik: Unterscheidung zwischen Gegenstand und Schutzumfang Konsequenzen Auslegung Gegenstand - Schutzumfang 85 III. Verletzungsarten 87 IV. Benutzungsformen ( 9-11 PatG) Unmittelbare Benutzung: 88 a) Herstellen 88 b) Anbieten 88 c) Inverkehrbringen 90 d) Gebrauchen 91 e) Einführen oder Besitzen, um zu 91 f) Teilnahme Mittelbare Benutzung 93 a) Keine unmittelbare Benutzung 93 b) Mittel i.s.v c) Einzelheiten 95 d) Subjektiviertes Element 96 e) Grenzen 97 f) Rechtsfolgen^ Sonderfälle 99 a) Abgrenzungen 99 b) Reparatur, Weiterverarbeitung 100 c) Stoffschutz Schranken aus dem Patentrecht 101 a) Privilegierungen 101 b) Auslandsbezüge 103 c) Gewerblich 103 d) Sinnfälliges Herrichten 104 V. Übereinstimmungen - Unterschiede - Abhängigkeit Allgemeines Abhängiges Patent 105 a) Verhältnis der Schutzrechte, äquivalente Abwandlung 105 b) Neue Verwendung Aufgabenerfindung? 107 VI. Gleiche Aufgabe (technisches Problem), Wirkung, Lösung Identischer Bereich Äquivalenz 107 VII. Die verschiedenen Patentkategorien und ihre Besonderheiten bei der Eingriffsprüfung Erzeugnis-(Vorrichtungs-oder Sach-)anspruch 109 a) Stoffschutz 109 b) biologische Patente 110 c) Product-by-Process 112 d) Mittelpatent 113 e) Übertragungserfindung Verfahrensanspruch 114 a) Verfahren zur Erzeugung einer Sache 114 b) Arbeitsverfahren 115 c) Verwendungsanspruch Mischformen Auswahlerfindung Zusatzpatent 118 VIII. Verbesserung - Verschlechterung 118 XIII

5 IX. Einwand: freier Stand der Technik Identische Vorwegnahme Formsteineinwand 120 X. Einwand des älteren oder gleichrangigen Rechts Prioritätsältere oder gleichzeitige Anmeldung, Mitinhaberschaft 120 a) frühere Anmeldung 120 b) Parallelschutzrechte 122 c) mehrere Inhaber eines Schutzrechts Vorbenutzung und Weiterbenutzung 123 a) Innerbetriebliche Vorbenutzung 123 b) Weiterbenutzungsrecht Widerrechtliche Entnahme Einwand fehlender materieller Berechtigung: 128 XI. Lizenzbereitschaft und Zwangslizenz Lizenzbereitschaft Patentrechtliche Zwangslizenz Kartelleinwand 129 a) Allgemeines 129 b) Lizenzangebot 130 c) Lizenzierungspflicht 132 XII. Unzulässige Erweiterung 132 XIII. Erschöpfung Voraussetzung Grenzen und Ausweitungen der Erschöpfung 133 a) Grenzen 133 b) Verletzung auf mehreren Vertriebsstufen 134 c) biologisches Material 135 d) Ersatzteil 135 XIV. Zeitliche Grenzen des Patentschutzes 135 XV. Einwände aus dem Verhalten der Parteien Verhalten des Patentinhabers 136 a) Erklärungen im Erteilungsverfahren 136 b) Verwirkung 137 c) Verjährung Sittenwidrigkeitseinwand 138 XVI. Einige Besonderheiten beim Gebrauchsmuster Kapitel Identische (wortsinngemäße) Verletzung 141 I. Einleitung Gegenstand der Erfindung Rechtliche Grundlagen der Auslegungsmethodik: 143 a) Willenserklärung 143 b) Auslegung ist Rechtsfrage 144 II. Auslegungsmittel Anspruch Beschreibung und Zeichnungen 148 a) Beschreibung 148 b) Zeichnungen 150 c) Zusammenfassung Mitgeteilter Stand der Technik Keine Berücksichtigung der Erteilungsakten allgemeines Fachwissen 152 a) Adressat: Fachmann 152 b) Fachgebiet Maßgeblicher Zeitpunkt Änderung im Nichtigkeitsverfahren Ergebnis 154 III. Merkmalsvergleich mit angegriffener Ausführungsform 155 XIV

6 IV. Was ist ein Merkmal? Allgemeines Rechtsprechung 158 a) frühere Praxis 158 b) Neuere Beispiele Literatur Eigene Stellungnahme: Angabe im Anspruch 161 a) Arbeitsmittel - Teilmerkmal? 161 b) Jede Angabe im Anspruch 162 c) Folge 163 V. Arten von Merkmalen Strukturelle Angaben Wirkungs-und Funktions-und Zweckangaben 165 a) Verwendungspatent 166 b) Vorrichtungspatent Mittelbare Angaben (product by process) Negative Angaben und Disclaimer Zahlen-und Maßangaben Abstrakt - konkret 172 VI. Benutzung aller Merkmale Abweichungen vom üblichen Sprachgebrauch Ergänztes Merkmal Fall der echten Uberbestimmung Kinematische Umkehr Nachträglicher Wegfall eines Merkmals Neue Bedeutung eines Merkmals Qualitative Abweichung? 177 VII. Benutzung aller Merkmale unter Zusatz weiterer Merkmale 178 VIII. Unteranspruch - Nebenanspruch 179 IX. Geschützte zusätzliche Bestandteile? Kapitel Eingriff in den Äquivalenzbereich 181 I. Einleitung Zur Problemstellung Rechtslage 181 a) 14 PatG = Art. 69 EPÜ 181 b) Harmonisierung? Internationale Regeln 183 a) EPÜ b) PLT Derzeitige Praxis in Deutschland: Der Schutzbereich geht über den Gegenstand des Patents hinaus Prüfungsmethoden 186 II. Stand der Diskussion in Deutschland Definition 187 a) Gleichwertigkeit 187 b) Gesamtbetrachtung Fachmann Kriterien für die Feststellung äquivalenter Verletzung 190 a) historische Entwicklung 191 b) Thesen zum geltenden Recht 192 c) Derzeitige Prüfungsmethode des BGH Gleiche Wirkung - Gleichwertigkeit 194 III. Objektiv feststellbare Übereinstimmungen (Funktionsgleichheit, gleiche Wirkung, gleiche Anzahl von Merkmalen) Gleiche Wirkung 195 a) Prüfung nur bei nicht identischer Verletzung 195 b) Patentgemäße Wirkung 196 c) Ausmaß der Übereinstimmung 197 XV

7 2. Entsprechung einzelner Merkmale 198 a) element-by-element? 199 b) gemeinsamer Oberbegriff 199 c) Gleiche Zahl? 200 d) Weitere Kriterien (Stellung, funktionelles Merkmal, kinematische Umkehrung) Unterkombination Zeitliche Übereinstimmung bei der Aquivalenzprüfung Maßgeblicher Stand der Technik für die Aquivalenzprüfung 206 IV. Übereinstimmungen bei wertender Betrachtung Herleitbarkeit aus den Patentansprüchen (Anknüpfen am Sinngehalt der Patentansprüche - Gleichwertigkeit) Nähe des neuen zum ausgetauschten Merkmal Große Erfindung, großer Schutzbereich - kleine Erfindung, kleiner Schutzbereich? Übereinstimmung in wesentlichen Merkmalen Vorliegen erfinderischer Abstände 212 a) Formstein-Einwand 212 b) Erfinderische Abwandlung 215 V. Negative Abgrenzungen und Beschränkungen Verzieht auf Vorteile Ausdrückliche Beschränkungen Zahlen-und Maßangaben Chemische Patente Biologische (Gen-)Patente Mehrstufige Lösungen 220 VI. Rechtssicherheit Rechtssicherheit für wen? Subjektive Elemente Folgen für zu eng formulierte Patentansprüche 223 VII. Ergänzendes Schutzzertifikat 224 VIII. Gebrauchsmuster Kapitel Grundsätze der Eingriffsprüfung im Ausland 227 I. Mitgliedsländer des EPÜ Großbritannien 228 a) Prüfungsmethodik 228 b) Schutzumfang Niederlande Frankreich und Italien 233 a) Frankreich 233 b) Italien Schweiz und Osterreich 235 a) Schweiz 235 b) Österreich Skandinavische Länder Türkei 238 II. USA Auslegungskriterien Doctrine of equivalents Prosecution history estoppel Erschöpfung Benutzungsfragen Rechtsfolgen Kartellrecht Anti-suit injunetion 245 III. Japan Gerichtsverfassung 245 XVI

8 2. Patentverletzungsverfahren Materielle Regeln 246 IV. Korea und Taiwan 247 V. China Patentverletzungsverfahren Materielle Regeln 248 VI. Indien Abschnitt Patentprozessrecht Kapitel Die Patentverletzungsklage und ihre Vorbereitung 251 I. Kompetenzverteilung im Patentrecht Öffentlich-rechtlicher Erteilungsakt - zivilrechtliches Verletzungsverfahren Trennung zwischen Erteilungs-, Rechtsbestands-und Verletzungsverfahren a) Patent 251 b) Gebrauchsmuster 253 II. Vorbereitung der Patentverletzungsklage Merkmalsanalyse des Klagepatents Analyse der Verletzungsform Klärung der Patentlage 256 a) Formelle Patentlage 256 b) Ubersetzungserfordernis nach Art. 65 EPÜ 257 c) Ubersetzungserfordernis nach Art. 67 EPU 258 d) Doppelschutzverbot (Art. II 8 IntPatÜG) Recherche nach dem Stand der Technik Verwarnung vor Klageerhebung 259 a) Rechtliche Qualifikation und Zielsetzung 259 b) Inhalt 260 c) Zugang des Verwarnungsschreibens 264 d) Entbehrlichkeit der Verwarnung 265 e) Kostenerstattung Reaktion des Verwarnten 267 a) Abgabe der Unterlassungserklärung 267 b) Negative Feststellungsklage 271 c) Gegenabmahnung 272 d) Schutzschrift 272 e) Schadensersatzverlangen Berechtigungsanfrage 273 III. Beweissicherung Einleitung 274 a) Beweisnot des Klägers 274 b) Uberblick über die Rechtslage Anspruch auf Vorlage und Besichtigung 278 a) Materielle Voraussetzungen des 140c PatG 278 b) Umfang der Vorlage-bzw. Besichtigungsbefugnis 281 c) Anspruch auf Benennung des Standorts des Beweisgegenstands Prozessuale Durchsetzung 283 a) Selbständiges Beweisverfahren 284 b) Selbständiges Beweisverfahren und Duldungsverfügung - Düsseldorfer Praxis" 284 c) Einstweilige Besichtigungs-/Vorlageverfügung 285 d) Hauptsacheverfahren Geheimnisschutz Vollziehung der Maßnahme 291 a) Ablauf der Besichtigung 291 b) Zwangsvollstreckung Rechtsschutz 295 a) Anfechtung der Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens 295 b) Anfechtung der Duldungsverfügung 295 c) Sofortige Beschwerde gegen Herausgabe des Sachverständigengutachtens XVII

9 d) Anfechtung der einstweiligen Besichtigungs-/Vorlageverfügung 298 e) Rechtsmittel gegen Besichtigungs-/Vorlagemaßnahmen im Hauptsacheverfahren 299 f) Ablehnung des Gerichtssachverständigen Schadensersatz Kosten 300 a) Selbständiges Beweisverfahren 300 b) Düsseldorfer Praxis 300 c) Einstweilige Besichtigungs- bzw. Vorlageverfügung 300 d) Hauptsacheverfahren (Stufenklage) 300 IV. Aktiv- und Passivlegitimation Aktivlegitimation 301 a) Registerinhaber 301 b) Mitinhaber 304 c) Lizenznehmer Passivlegitimation 305 a) Täterschaft und Teilnahme 305 b) Störerhaftung 307 c) Haftung für Verschulden Dritter 308 V. Klagearten und Klagemehrheit Streitgegenstand im Patentverletzungsprozess 310 a) Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff 310 b) Negative Feststellungsklage 311 c) Auswirkungen auf die Antragsfassung Klagehäufung und Klagetrennung 312 a) Denkbare Fallgestaltungen 312 b) Grundsätze des 145 PatG 312 c) Einheitlicher Klageantrag aus verschiedenen Schutzrechten 313 d) Mehrere selbstständige Klagebegehren in einer Klage 315 e) Klage aus Vertrag und Schutzrecht 315 f) Widerklage Einschränkung des Klageantrags 316 VI. Zuständigkeit Einleitung Internationale Zuständigkeit 317 a) Autonome internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 317 b) Europäische Zuständigkeitsnormen 317 c) Problemfälle grenzüberschreitender Patentverletzungen (cross border injunctions) 318 d) Europäisches Patentübereinkommen (EPU) Sachliche Zuständigkeit 325 a) Patentstreitsachen 325 b) Konzentrationsermächtigung Ortliche Zuständigkeit 327 a) Allgemeiner Gerichtsstand 327 b) Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 327 c) Gerichtsstand des Erfüllungsortes ( 29 ZPO) Zuständigkeit kraft Prorogation Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung Zuständigkeit bei Verbindung von Ansprüchen 333 a) In einer Klage 333 b) Widerklage Prüfung der Zuständigkeit 334 VII. Klageanträge Unterlassungsantrag 335 a) Tenorgemäße Formulierung 335 b) Genaue Beschreibung des Verletzungsgegenstandes 335 c) Allgemein gehaltener Antrag 336 d) Antrag aus (Unter-)Ansprüchen oder sonstigen Merkmalen 336 e) Dauer und sonstige Einschränkungen 338 XVIII

10 f) Gerichtliche Änderung des Antrages (Minus) 338 g) Mittelbare Verletzung Antrag auf Rechnungslegung ( 242 ivm. 259, 260 BGB analog) 339 a) Voraussetzungen 340 b) Anspruchsinhalt 340 c) Zeitlicher Umfang 341 d) Belegvorlage 342 e) Wirtschaftsprüfervorbehalt 343 f) Eidesstattliche Versicherung Der Anspruch auf Drittauskunft ( 140b PatG n.f.) Antrag auf Vernichtung gemäß 140a PatG Antrag auf Rückruf oder Entfernung aus dem Vertriebsweg ( 140a PatG n.f.) Urteilsveröffentlichung ( 140e PatG) Schadensersatzfeststellungsantrag, Berechnung des Schadens und Bereicherungsanspruch 351 a) Stufenklage oder Schadensersatzfeststellung? 351 b) Schadensersatzfeststellung 352 c) Berechnungsarten Entschädigungsantrag gem. 33 PatG Antrag auf Sicherheitsleistung - Vollstreckungsschutzantrag - Prozesskostensicherheit Kapitel Ablauf und Beendigung des Verfahrens 363 I. Allgemeines Parteimaxime - Offizialmaxime 363 a) Verletzungsverfahren 363 b) Patenterteilungsverfahren Schriftsätze Mündliche Verhandlung 364 a) Zweck der Verhandlung 364 b) Ablauf 365 II. Aussetzung des Verfahrens 365 III. Beweisführung und Beweisverfahren Grundsätze der Beweisführung 370 a) Beweislast 370 b) Anforderungen an die Beweisführung 371 c) Vorsorgliche Beweisanträge Bestreiten, Darlegungspflicht, Zugeständnis 371 a) Bestreiten 371 b) Darlegungspflicht 372 c) Geständnis und Nichtbestreiten 373 d) Beweis und Bestreiten des Verletzungstatbestandes Beweisbehelfe Vermutungen 374 a) Begriffe 374 b) Beweisanzeichen (Indizien) 375 c) Prima-facie-Beweis 375 d) Tatsächliche Vermutungen nach der Rechtsprechung 375 e) Gesetzliche Vermutungen und Fiktionen Die gesetzliche Vermutung des 139 Abs. 3 PatG 376 a) Die Vermutung im System des Patentrechts 376 b) Voraussetzung der Vermutung 377 c) Vermutung; tatsächliche Patentverletzung 378 d) Reihenfolge der Behauptungen und Beweisführung Insbesondere: Beweislast für die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters Beweisverfahren 379 a) Zeugen 379 b) Sachverständige 379 c) Augenschein 381 XIX

11 IV. Beendigung des Verfahrens Urteil 381 a) Endurteil, 300 ZPO 381 b) Teilurteil, 301 ZPO 382 c) Vorbehaltsurteil, 302 ZPO 383 d) Zwischenurteil, 303 ZPO 383 e) Grundurteil, 304 ZPO 384 f) Verzichtsurteil, 306 ZPO 384 g) Anerkenntnisurteil, 307 ZPO 385 h) Versäumnisurteil, 330 ff. ZPO Erledigung 385 a) Übereinstimmende Erledigungserklärung, 91 a ZPO 385 b) Einseitige Erledigungserklärung des Klägers/erledigende Ereignisse 386 c) Keine einseitige Erledigungserklärung des Beklagten 387 d) Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses Klagerücknahme, 269 ZPO Vergleich 388 V. Unterlassungs- und Erledigungserklärung 390 VI. Berufung und Revision Berufung 391 a) Allgemeine Vorschriften für die Berufung 391 b) Prüfungsumfang 392 c) Verfahrensmangel im 1. Rechtszug/Nachlässigkeit der Partei 392 d) Klageänderung im Berufungsverfahren, 533 ZPO Revision 395 a) Allgemeine Vorschriften für die Revision 395 b) Rechtsverletzung (oder Tatfrage?) 396 c) Verfahrensfehler 397 d) Änderung der Patentlage Kapitel Vorläufige Sicherungsmittel 401 I. Einstweilige Verfügung Voraussetzungen 401 a) Allgemeines 401 b) Verfügungsanspruch 402 c) Verfügungsgrund 402 d) Gebrauchsmuster 407 e) Einstweilige Verfügung zur Sicherung von Ansprüchen wegen widerrechtlicher Entnahme Die Schutzschrift Antragstellung Einstweilige Verfügung vor dem oder während des Hauptprozesses 412 a) Vorhergehende einstweilige Verfügung, Abschlusserklärung 412 b) Einstweilige Verfügung während des Hauptsacheprozesses Aufhebung der einstweiligen Verfügung 413 a) Folgen der Aufhebung im Widerspruchsverfahren 413 b) Aufhebung wegen Fristversäumnis 414 c) Aufhebung nach 927 ZPO wegen veränderter Umstände 414 d) Aufhebung nach Erlass des Hauptsacheurteils Schadensersatz gemäß 945 ZPO 416 a) Voraussetzung der Schadensersatzhaftung 416 b) Vollziehungsschaden 417 c) Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren 418 II. Grenzbeschlagnahme Einleitung Grenzbeschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/ a) Voraussetzungen für das Tätigwerden der Zollbehörden 419 b) Verfahren 420 c) Rechtsmittel des Antragsgegners 421 d) Schadensersatz 422 XX

12 3. 142a PatG 422 a) Anwendungsbereich 422 b) Voraussetzungen 422 c) Verfahren 423 d) Rechtsmittel 424 e) Schadensersatz 424 III. Strafrechtliche Sicherungsmaßnahmen Strafrechtliche Patentverletzung Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Kapitel Zwangsvollstreckung und Kostenrecht 427 I. Zwangsvollstreckung Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 427 a) Titel 427 b) Vollstreckungsklausel 427 c) Zustellung 428 d) Sicherheitsleistung 428 e) Beginn der Zwangsvollstreckung/gesetzliche Wartefrist 430 f) Zwangsvollstreckung durch den Rechtsnachfolger des Gläubigers 431 g) Rechtsbehelfe im Rahmen der Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen, 890, 892 ZPO 432 a) Antrag des Gläubigers/Feststellung der Zuwiderhandlung 432 b) Maßgeblicher Zeitpunkt/Wegfall des Titels 433 c) Verschulden 434 d) Höhe des Ordnungsmittels 435 e) mehrfache Verstöße 435 f) Vollstreckung des Ordnungsgeldes bzw. Vollziehung der Ordnungshaft/spätere Aufhebung des Beschlusses 435 g) Verjährung 436 h) abgewandelte Ausführungsform 437 i) Rechtsnachfolger des Schuldners/Insolvenz des Schuldners 437 j) sofortige Beschwerde Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen, 887 ZPO (Vernichtung) Zwangsvollstreckung bei nicht vertretbaren Handlungen, 888 ZPO (Auskunft, Rückruf, Entfernen aus den Vertriebswegen) 438 a) Allgemeines 438 b) Auskunft 439 c) Rückruf/endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, ZPO 443 a) Pfändung des beweglichen Vermögens 443 b) Unbewegliches Vermögen des Schuldners 443 c) Sicherungsvollstreckung, 720 a ZPO 443 d) Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten 444 e) Vorpfändung gemäß 845 ZPO 444 f) Pfändung sonstiger Rechte, 857 ZPO Zwangsvollstreckung bei der Abgabe von Willenserklärungen, 894 ZPO Einstellung der Zwangsvollstreckung 446 a) Einstweiliges Verfügungsverfahren 446 b) Hauptsacheverfahren Kosten der Zwangsvollstreckung/Streitwert Schadensersatz 449 a) Schäden wegen der Vollstreckung des Unterlassungsanspruches 450 b) Schäden wegen der Vollstreckung des Auskunftsanspruches und des Anspruches auf Rechnungslegung 451 c) Schäden wegen der Vollstreckung des Vernichtungsanspruches 452 d) Schäden wegen der Vollstreckung der Ansprüche auf Rückruf und Entfernen aus den Vertriebswegen 452 e) Schadensersatz für Kosten im Rahmen der Zwangsvollstreckung Ungerechtfertigte Bereicherung gem. 717 Abs. 3 ZPO 452 XXI

13 II. Kostenrecht Gegenstandswert 453 a) Bemessung 453 b) Streitwertherabsetzung 455 c) Verfahren Erstattungsanspruch außerhalb der Kostenfestsetzung 456 a) Verhältnis Kostenfestsetzung - Kostenerstattung außerhalb der Festsetzung. 456 b) Kosten der Abmahnung und deren Abwehr 457 c) Kosten eines Abschlussschreibens Einzelfragen der Erstattungsfähigkeit von Kosten 459 a) Kosten des mitwirkenden Patentanwalts 459 b) Deutscher Korrespondenzanwalt, Reisekosten 462 c) Uberörtliche Sozietät 463 d) Ausländische Partei sowie ausländischer Patent- und Rechtsanwalt 463 e) Unterrichtung des Revisionsanwalts 464 f) Privatgutachten 464 g) Übersetzungskosten 465 h) Übrige Kosten Kapitel Nachträgliches Vorgehen bei rechtskräftigen Urteilen 467 I. Allgemeines 467 II. Restitutionsklage Regelung des 580 Nr. 6 ZPO Klagefristen, 586 ZPO Abwendung der Restitutionsklage durch Verzicht Neue Verhandlung Rückgewähr des Geleisteten Noch anhängiger Höheprozess Neue Verletzungsklage 473 III. Vollstreckungsabwehrklage Allgemeines Regelungen des 767 Abs. 2 und 3 ZPO 475 IV. Unerlaubte Handlung 476 V. Vergleich bei drohender Vernichtung des Schutzrechtes Kapitel Aufbau und Inhalt von Musterschriftsätzen 479 I. Muster einer Verwarnung wegen Patentverletzung 479 II. Muster einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung 482 III. Muster einer Klageschrift wegen Patentverletzung 484 IV. Muster einer Klageerwiderung 494 V. Muster eines Antrags auf Anordnung eines Besichtigungsverfahrens 498 Anhang 1 Lizenzbestätigung - Abtretungserklärung (zu Kapitel 9 Rdn. 208) 509 Anhang 2 Kammern für Patentstreitsachen Liste der gem. 143 PatG zuständigen Gerichte (zu Kapitel 9 Rdn. 291) 510 Anhang 3 Anlage K 6 Schemazeichnung (zu Kapitel 14 Rdn. 3, Anlage K 6) 511 Anhang 4 Anlage B 1 Schemazeichnung (zu Kapitel 14 Rdn. 4, Anlage B 1) 512 Anhang 5 Anlage B 2 Schemazeichnung (zu Kapitel 14 Rdn. 4, Anlage B 2) 513 Entscheidungsregister 515 Sachregister 561 XXII