A14. TOP 12 der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Landtags am 5. Dezember

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1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Pfeil MdL Düsseldorf nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldörf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/1459 A14 Seite 1 von Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben Bearbeiterin: Frau Dr. Fehre Telefon: TOP 12 der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Landtags am 5. Dezember 2018 Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Gerichtsund Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten Schriftlicher Bericht der Landesregierung Anlage Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu TOP 12 der Sitzung des Rechtsausschusses am 5. Dezember 2018 zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Dienstgebäude und Liefera nsch ritt: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de

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3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 26. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5. Dezember 2018 Bericht zu TOP 12 Zwischen bericht der Arbeitsgruppe.zur Untersuchung der Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten

4 - 2 - I. Die Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Bezug auf den Beschluss der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zu TOP 1.1 im Juni dieses Jahres. Darin unterstreichen die Justizministerinnen und Justizminister die Bedeutung einer rechtsstaatlichen, kompetenten und effizienten Justiz für die d.eutsche Wirtschaft ljnd betonen mit Blick auf den Brexit ferner die Notwendigkeit, den guten Ruf der deutschen Justiz im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken. Sie sprechen sich dafür aus, die Gerichts- und Verfahrensstrukturen auf Möglichkeiten der Verbesserung zu untersuchen, um komplexe und häufig umfangreiche Wirtschaftsstreitigkeiten auch künftig qualitativ und zeitlich bestmöglich bewältigen zu können. Zu diesem Zweck wurde unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg die Arbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" eingerichtet, um die Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Der Abschlussbericht soll zur Frühjahrskonferenz 2019 vorgelegt werden.. An der Länderarbeitsgruppe beteiligen sich neben den federführenden Ländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg die Länder Bayern,. Baden~Württemberg, Hessen, Niedersachsen und das. Saarland. Seit ihrer"konstituierung hat die Länderarbeitsgruppe dreimal getagt. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe am 3. September 2018 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin ein Symposium mit. Vertretern aus der Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Richterschaft ausgerichtet. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 12. Dezember 2018 statt. Es ist beabsichtigt, den Abschlussbericht wie angekündigt zur nächsten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2019 vorzulegen. 11. Im Zeitalter der ökonomischen Globalisierung ist Recht ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Wenn der Justizstandort London an Attraktivität verliert, werden sich in Kontinentaleuropa neue Justizschwerpunkte etablieren. Die Justiz einer demokratischen, dynamischen und weltweit bedeutenden Volkswirtschaft darf nicht "tatenlos" zuschauen, wenn eine für das Funktionieren dieser Volkswirtschaft besonders wichtige Materie nicht mehr maßgeblich durch. sie selbst, sondern vermehrt durch ausländische Gerichte oder nichtöffentliche Schiedsgerichte geprägt wird. Folge hiervon wären Einbußen und Lücken bei der staatlichen Rechtsgewährung, ein schmerzhafter Verlust von "Know-how" und ein spürbarer Rückgang der Rechtsfortbildung in bedeutenden Rechtsgebieten. Die staatliche Justiz trägt in hohem Maße zu einer Transparenz des Rechts und. dessen Fortbildung - auch im Rahmen justizpolitischer Diskussionen - bei. Dieser wichtige Beitrag zu einem modernen und sich stetig fortentwickelnden Rechtsstaat darf nicht unterschätzt werden. Seite 2 von 3

5 - 3 - Der Brexit stellt vor diesem Hintergrund einen Anlass, nicht aber den allein ausschlaggebenden Grund dar, zivilprozessuale Reformen in Deutschland in Gang zu bringen. Vielmehr sieht es die Länderarbeitsgruppe - auch unabhängig vom Brexit - als ihre Aufgabe an, sowohl für internationale als auch für innerstaatliche wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten Gerichts- und Verfahrensstrukturen auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Landesregierung hält in diesem Zusammenhang insbesondere die folgenden Maßnahmen'für sinnvoll: - Ausweitung von Spezialisierung und Konze'ntration bestimmter (wirtschaftsrechtlicher) Rechtsgebiete an geeigneten Justizstandorten zur Schaffung wirtschaftsrechtlicher "Kompetenzzentren" - Anordnung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für handeisrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab einer Million Euro zur Schaffung sog. "commercial courts" ("Kommerzialgerichte") an ausgewählten Standorten Strukturelle Stärkung der Kammern für Handelssachen durch eine Besetzung mit drei Berufsrichtern und (optional) zwei Handelsrichtern Fortführung der Initiative "Englisch als Verfahrenssprache": Möglichkeit, bestimmte Verfahren auf Antrag der Parteien vollständig in englischer Sprache zu führen, insbesondere an den vorgesehenen "commercial courts" Es müssen Lösungen gefunden werden, die diejenigen Länder, die willens sind, diese Wege zu beschreiten, solche Maßnahmen ermöglichen, ohne jene Länder, die für sich derartigen Handlungsbedarf nicht sehen, zu ebensolchen Maßnahmen zu zwingen. Die Länderarbeitsgruppe steht im Austausch mit dem Bundesministerium der JU$tiz und für Verbraucherschutz und setzt sich dafür ein, dass bereits konsentierte Lösungsvorschläge möglichst zügig umgesetzt werden. Jenseits dieser Bemühungen auf Gesetzgebungsebene hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2018 und dem derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Haushaltsentwurf 2019 das größte Investitionsprogramm in der nordrhein-westfälische Justiz seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Nur eine personell und finanziell gut ausgestattete Justiz kann ein echter Faktor zugunsten des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen sein und die Justiz für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger zu einem leistungsfähigen Dienstleister machen. Hierzu gilt es insbesondere, die Digitalisierung der Justiz voranzubringen. Nicht zuletzt deswegen setzt die Landesregierung im Entwurf des Haushalts 2019 einen besonderen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Justiz und ihre Unterstützung in finanzieller und personeller Hinsicht. Seite 3 von 3