Neue Spitalliste für den Kanton Bern

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1 Neue Spitalliste für den Kanton Bern Inhaltsübersicht Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

2 Neue Spitalliste für den Kanton Bern Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

3 Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Beschwerde von Santésuisse Frage der Definition von Kapazitäten Dauer des Verfahrens Konsequenzen Beschwerdeentscheid 3

4 Beschwerde von Santésuisse Antrag auf Aufhebung Spitalliste 2007 Beschwerde gutgeheissen Antrag zur Verpflichtung des Kantons zur Subventionierung aller allgemeinen Abteilungen auf der Spitalliste (Privatspitäler) Beschwerde abgewiesen 4

5 Frage der Definition von Kapazitäten: Bundesratsentscheid In der Regel Bettenzahlen Es können aber andere Instrumente verwendet werden, wenn sich mit ihnen die stationäre medizinische Versorgung in gleicher Weise steuern lässt. 5

6 Frage der Definition von Kapazitäten: Situation Kanton Bern Kapazitäten sind ausserhalb Spitalliste definiert Öffentlich subventionierte Spitäler: Leistungsverträge mit Leistungszahlen Privatspitäler: Betriebsbewilligungen mit Bettenzahlen Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrat dies als ungenügend betrachtet 6

7 Dauer des Verfahrens Art.53 Abs. 3 KVG (inzwischen aufgehoben): Der Bundesrat entscheidet innert längstens vier Monaten über die Beschwerde. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um höchstens vier Monate überschritten werden. Verfahren hat 25 Monate gedauert 7

8 Konsequenzen Beschwerdeentscheid Spitalliste, die per 2005 erlassen worden ist, bleibt in Kraft (ohne Kapazitätsangaben) Kein rechtloser Zustand Probleme: für Geburtshäuser bei Einführung von Geriatrischer Rehabilitation 8

9 Neue Spitalliste für den Kanton Bern Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

10 Steuerungssystem Kanton Aufsichtsbehörde Träger Versorgungsplaner Leistungseinkäufer Betriebsbewilligungen Aktionärsrolle Spitalliste Leistungsverträge Steuerung RSZ Inselspital Reha-Kliniken Psych-Dienste Privatspitäler 10

11 Kanton als Aufsichtsbehörde: Betriebsbewilligungen Betriebsbewilligung ist Voraussetzung für jede stationäre Tätigkeit Betriebsbewilligung ist gesundheitspolizeiliches Instrument 11

12 Kanton als Träger: Aktionärsrolle Kanton ist Alleinaktionär bei den Regionalen Spitalzentren und der Hôpital du Jura bernois SA (Ausnahme: Spitalzentrum Biel AG) Kanton (Regierungsrat) nimmt Aktonärsrechte gemäss OR wahr Steuerung der Spitalversorgung über Versorgungsplanung/Spitalliste und Leistungsverträge, nicht über Aktionärsrolle 12

13 Kanton als Versorgungsplaner: Spitalliste Spitäler sind für die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen, wenn sie: der Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen; auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind Regierungsrat erlässt die Spitalliste gestützt auf Versorgungsplanung 13

14 Kanton als Leistungseinkäufer: Leistungsverträge Umschreiben bestellte Leistungen Regeln Abgeltung Regeln Qualitätssicherung 14

15 Neue Spitalliste für den Kanton Bern Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

16 Spitalliste per 2009 Zentrale Elemente Beschwerden Weiteres Vorgehen 16

17 Zentrale Elemente 1 Spitalliste beruht auf Versorgungsplanung Keine Erteilung von Leistungsaufträgen mit Fallzahlen unter 10 Neustrukturierung der Leistungsaufträge Leistungsmengen: Richtwerte für die Erbringung stationärer Spitalleistungen pro Leistungserbringer 17

18 Zentrale Elemente 2 Aufnahme zweier Geburtshäuser im Kanton Bern Befristung der Leistungsaufträge der Privatklinik Piano, Biel Aufnahme sämtlicher ausserkantonaler Leistungserbringer, die einen erheblichen Anteil der kantonalen Nachfrage decken 18

19 Beschwerden Santésuisse; gegen Ausweitung Angebot Reha, für Konzentration Leistungsaufträge, für verbindliche Leistungszahlen Ein Leistungserbringer ist mit seinen Leistungszahlen nicht einverstanden Ein Leistungserbringer wehrt sich gegen Befristung seiner Leistungsaufträge 19

20 Beschwerde Santésuisse Konzentration der Leistungsaufträge Wehrt sich gegen Ausweitung des Angebots im Bereich Rehabilitation Verlangt verbindliche Leistungszahlen 20

21 Beschwerde Santésuisse: Bereich Rehabilitation Bisherige Präzisierung der Leistungsaufträge in Fussnoten der Spitalliste hat sich als zu fein erwiesen Abgrenzungsprobleme 21

22 Beschwerde Santésuisse: Konzentration der Leistungsaufträge In Spitalliste 2009 wurden Leistungsaufträge mit Fallzahlen unter 10 gestrichen Mindestfallzahlen werden geprüft 22

23 Beschwerde Santésuisse: Verbindliche Leistungszahlen 1 Leistungsverträge mit öffentlich subventionierten Institutionen enthalten Leistungszahlen; Sanktionsmechanismus: degressive Abgeltung Verzicht auf verbindliche Leistungszahlen auf Spitalliste aufgrund Rückmeldungen Anhörung 23

24 Beschwerde Santésuisse: Verbindliche Leistungszahlen 2 Haltung Santésuisse in Anhörung: Liess keinen Willen erkennen, bei Privatspitälern Leistungsmengen durchzusetzen 24

25 Beschwerde Santésuisse: Verbindliche Leistungszahlen 3 Beschwerde Santésuisse: Befürchtung des Regierungsrates, wonach die Krankenversicherer nicht auf eine Durchsetzung der Leistungsmengen gegenüber sämtlichen auf der Spitalliste aufgeführten Leistungserbringern bestehen, ist unbegründet. Wir nehmen das erfreut zur Kenntnis 25

26 Weiteres Vorgehen GEF hat die Sistierung gegenwärtiger Beschwerden beantragt, bzw. wird dies noch tun Noch offen: Frage der Nichtigkeit Spitalliste 2009 GEF wird Regierungsrat bis am neue Spitalliste vorlegen GEF wird Leistungserbringer und Krankenversicherer zu rundem Tisch Spitalliste einladen 26

27 Runder Tisch Spitalliste Wie soll Bundesratsentscheid umgesetzt werden? Wie wollen die Krankenversicherer die Mengenkontrolle umsetzen? Termin: 2. Hälfte Mai/1. Hälfte Juni 2009 Ziel: Überwindung Grabenkämpfe, die Ressourcen binden 27

28 Neue Spitalliste für den Kanton Bern Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

29 Neue Spitalliste Wirtschaftlichkeit; Datenlage? Qualität; Differenzierung? 29

30 Neue Spitalliste Orientierung an Spitalliste 2009 Berücksichtigung Bundesratsentscheid Noch zu diskutieren: Kapazitäten oder Leistungszahlen 30

31 Neue Spitalliste für den Kanton Bern Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

32 Kosten- und Prämienentwicklung Kosten der Krankenversicherer pro versicherter Person im Kanton Bern deutlich gestiegen Starke Zunahme der Kosten der Krankenversicherer aufgrund OKP-Vertrag mit Privatspitälern 32

33 Kosten- und Prämienentwicklung Zunahme schlägt sich in Prämienerhöhung nieder Bern schneidet aber im Vergleich mit anderen Universitätskantonen nach wie vor gut ab 33

34 Kosten- und Prämienentwicklung Abbildung 1: Entwicklung der Brutto-Pro-Kopf-Kosten 2003 bis 2007 für ausgewählte Kantone und für die Gesamtschweiz Jährliche Kosten pro versicherte Person in Franken 4'000 3'500 3'000 2'500 2'000 1'500 1' AG BE BS GE SG VD ZH CH Wohnkanton der versicherten Personen Quelle: Datenpool santésuisse / Auswertung Obsan 34

35 Kosten- und Prämienentwicklung Abbildung 2: Entwicklung der OKP-Nettokosten* 2001 bis 2007 für Versicherte des Kantons Bern nach Spitalaufenthalt und Leistungserbringer * exklusiv Franchise, exklusiv Selbstbehalt Versicherte; inkl. Pflegeheimleistungen in Spitälern (stationär) 1'400'000 1'200'000 1'000'000 in 1'000 Fr. 800' ' ' ' ) ) ) ) ) ) ) 2007 Privat teilstat/ ambulant 62'578 63'571 74'603 75'656 83'703 87'080 95'849 Privat stationär 87' ' ' ' ' ' '945 Öffentlich teilstat / ambulant 192' ' ' ' ' ' '569 Öffentlich stationär 318' ' ' ' ' ' '865 35

36 Kosten- und Prämienentwicklung Abbildung 3: Prämienentwicklung 2003 bis 2007: Durchschnittswerte in Fr. pro versicherte Person und Jahr 4'000 3'750 3'500 3'250 3'000 2'750 2'500 2'250 2'000 1'750 1' AG 2'014 2'146 2'187 2'274 2'325 BE 2'276 2'416 2'477 2'657 2'717 BS 3'132 3'390 3'455 3'572 3'608 GE 3'318 3'499 3'546 3'663 3'641 SG 1'790 1'926 1'988 2'078 2'110 VD 2'789 2'938 2'978 3'087 3'077 ZH 2'367 2'495 2'512 2'598 2'608 CH 2'296 2'445 2'495 2'597 2'625 36

37 Kosten und Finanzierung 2006 Direktzahler Ambulante Versorgung Krankenhäuser Leistungserbringer (Mia. CHF) Sozialmedizinische Institutionen Detailhandel Staat Andere Total Prozent KVG/OKP % Staat % Private Haushalte % VVG % IV/AHV/UV/ MV/and % Total % Prozent 31% 35% 17% 9% 2% 5% 100% Quelle: Statistik Kosten des Gesundheitswesens BFS, Auswertung Obsan, Aktualisierung SPA 37