Mandantenfragebogen Vertragshändlervertrag

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1 Mandantenfragebogen Vertragshändlervertrag Bitte füllen Sie den vorliegenden Fragebogen - zusätzlich zum Mandantenfragebogen - möglichst umfassend aus. Ihre Daten werden in der EDV gespeichert. Hierzu erklären Sie mit Ihrer Unterschrift Ihr Einverständnis. Ihre Angaben sind durch die anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit umfassend geschützt. Bitte fügen Sie soweit vorhanden Belege für die jeweiligen Angaben bei. A. Unternehmensdaten 1. Firma (Name des Unternehmens) 2. Vertretungsberechtigter 3. Sitz (politische Gemeinde) 4. Gegenstand des Unternehmens (lt. Satzung oder HR-Anmeldung) 5. Straße Hausnummer 6. HR.-Nr. 7. PLZ Ort 9. Telefon 10. Telefax HomePage 1

2 B. Handelsvertreter Name bzw. Firma (HR-Nr.) ggf. Geburtsname Geburtsdatum Straße Hausnummer PLZ Ort Beruf Telefon Telefax Mobil Staatsangehörigkeit Beteiligung am Unternehmen C. Inhalt des Handelsvertretervertrages 1. Abgrenzung der Vertretung a. Räumlich b. Kundenkreis c. Vertragsprodukte 2. Alleinvertiebsrecht a. Verbot der Belieferung anderer Wiederverkäufer im Vertragsgebiet b. Verbot von Direktgeschäften c. Schutz vor Außenseitern 2

3 3. Allgemeine Pflichten des Vertragshändlers a. Absatzförderungspflicht b. Interessenwahrnehmungspflicht c. Wettbewerbsverbot d. Berichtspflichten e. Geheimhaltungspflichten, auch nach Vertragsbeendigung f. Schulungspflicht g. Betriebseinrichtung- und ausstattungspflicht h. Sicherung gewerblicher Schutzrechte i. Organisation des Vertriebes (z.b. Einsatz von Unterhändler) j. Teilnahme an Messen k. Verwendung von Markenzeichen des Herstellers 4. Besondere Pflichten des Vertragshändlers a. Alleinbezugsverpflichtung b. Mindestabnahmepflicht c. Kundendienst und Garantieleistungen d. Abschluss von Wartungs- und Serviceverträgen e. Vorführgeräte 3

4 f. Werbepflicht g. Lagerhaltung für Vertragswaren und Ersatzteile h. Lagerbuchhaltung i. Kontrollrechte des Herstellers j. Versicherungspflichten 5. Sicherungsrechtes Herstellers (Eigentumsvorbehalt 6. Pflichten des Herstellers a. Belieferungspflicht b. Werbung und sonstige Verkaufshilfen c. Informationspflichten d. Überlassungspflicht von Unterlagen e. Qualitätssicherungspflicht 7. Händler Rabatt/Händlermarge 8. Haftungsbegrenzung für den Vertragshändler (hinsichtlich Produkthaftung und unlauteren Wettbewerb des Herstellers) 9. Liefer-und Zahlungsbedingungen 4

5 10. Vertragsdauer a. Unbefristeter Vertrag und Kündigungsfristen b. Befristung mit Verlängerungsklausel c. Außerordentliche Kündigung 11. Beendigung des Vertragsverhältnisses a. Auswirkungen auf Alleinvertriebsrecht b. Herausgabe von Unterlagen, Zurückbehaltungsrecht des Vertragshändlers c. Abwicklung schwebender Geschäfte d. Rücknahme Lagerware und Ersatzteile e. Belieferung nach Vertragsbeendigung mit Ersatzteilen f. Ausgleichsanspruch 12. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a. Begrenzung auf höchstens zwei Jahre, gegenständliche Begrenzung auf Vertragsgebiet und Vertragsgegenstand b. Angemessene Karenzzahlung 5

6 13. Verjährung gegenseitiger Ansprüche 14. Formbedürftigkeit von Nebenabreden und Zusatzvereinbarungen 15. Anwendbares Recht, Ausschluss UN-Kaufrecht? 16. Gerichtsstandsvereinbarungen 17. Schiedsgerichtsklausel 18. Salvatorische Klausel D. Besondere Wünsche, Sonderrechte, Zusatzverinbarungen Ich bestätige hiermit die Richtigkeit meiner Angaben..., den (Unterschrift Mandant) 6

7 Jörg Streichert Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dessestraße 14 D Kaufbeuren Telefon + 49 (0) Mobil +49 (0) Telefax + 49 (0) joerg@streichert.de