Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIX. 1. Einführung Aufbau der Arbeit Die verschiedenen Vertriebsarten...

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Edmund Beltz
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1 Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIX 1. Einführung Aufbau der Arbeit Die verschiedenen Vertriebsarten Handelsvertretung Franchising Definition Formen des Franchisings Martineks Einteilung Martineks Einteilung ivm der analogen Anwendung des Ausgleichsanspruchs Vertragshandel Die Stellung des Franchisenehmers im Vergleich Die Auswirkungen des Vergleichs auf die analoge Anwendung Europarechtlicher Hintergrund (Die Handelsvertreter-Richtlinie) Wahlrecht Ausgleichsanspruch nach deutschem Vorbild (Art 17 Abs 2 HV-RL) Entschädigungsrechtlicher Ansatz Vergütungsrechtlicher Ansatz Ergebnis: Ausrichtung der Richtlinie Schadenersatzanspruch nach französischem Vorbild (Art 17 Abs 3 HV-RL) HVertrG als Analogiebasis Allgemein Die formellen Anspruchsvoraussetzungen Ausgleichsbegründende Vertragsbeendigung Einvernehmliche Auflösung Befristete Verträge Tod des Handelsvertreters Tod des Unternehmers VII

2 Auflösung seitens des Handelsvertreters aus wichtigem Grund: Dem Unternehmer zurechenbare Umstände Fortsetzung der Tätigkeit unzumutbar Auflösung seitens des Unternehmers ohne wichtigen Grund Auflösung aufgrund Insolvenz des Unternehmers Ausgleichsvernichtende Vertragsbeendigung Auflösung seitens des Handelsvertreters ohne wichtigen Grund Auflösung seitens des Unternehmers aufgrund von 22 HVertrG Exkurs: Insolvenz des Franchisenehmers Überbindung auf einen Dritten Die Geltendmachung Beweislast Unabdingbarkeit Die materiellen Anspruchsvoraussetzungen Kundenwerbung Neukunden Altkunden Reaktivierung von Altkunden Gleichzeitige Alt- und Neukunden Ursächlichkeit der Kundenwerbung Exkurs: Spezialproblem der gesetzlich zugeordneten Kunden Exkurs: Spezialproblem der Monopolstellung Unternehmervorteile Abgrenzung der Stammkundschaft von der Laufkundschaft Nutzung der Geschäftsverbindungen Potentielle Nutzung und Betriebseinstellung, -einschränkung, -umstellung, -veräußerung Exkurs: Ist das Abstellen auf die potentielle Nutzung richtlinienkonform? Fortbestandsprognose der Unternehmervorteile Prognosezeitraum Erheblichkeit der Vorteile Billigkeit Provisionsverluste Art der Provisionsverluste Provisionsverluste des Franchisenehmers und Vertragshändlers Fehlende Provisionsverluste Andere Billigkeitsgründe Umstände bei der Vertragsbeendigung Vertragswidriges Verhalten des Vertreters, insbesondere Konkurrenztätigkeit Dauer der Vertretertätigkeit Ausgeprägte Werbetätigkeit des Unternehmers Sogwirkung der Marke Abspringen alter Kunden und Konjunkturschwankungen Grundsätzliches zur Höhe VIII

3 5. Analoge Anwendung von 24 HVertrG Die analoge Anwendung aus rechtsdogmatischer Sicht Direkte Anwendung von 24 HVertrG Analoge Anwendung von 24 HVertrG Die Regelungslücke als Voraussetzung der Analogie Der vergleichbare Tatbestand Der analoge Ausgleichsanspruch aus europarechtlicher Sicht Die Streichung der Angehörigen anderer Berufe Die entsprechende Anwendung Exkurs: Die richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Analogie Zwischenfazit Entwicklung der Analogie Aktueller Stand Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms Die Einbindung in die Absatzorganisation als Hauptkriterium der Analogie Die einzelnen Kriterien der Einbindung in die Absatzorganisation Produkt- und vertriebsbezogene Verpflichtungen Verpflichtung zur Absatzförderung und Warenabnahme Mindestabnahmeverpflichtung; Pflicht zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Verkaufs- und Serviceorganisation sowie eines (Mindest-)Lagers Pflicht zur Beteiligung an der Einführung neuer Modelle Pflicht zur Beteiligung an der Werbung Zuweisung eines Vertragsgebiets, wenn auch ohne Gebietsschutz Kontrollrechte des Franchisegebers Benachrichtigungs- und Mitteilungspflicht Kontroll- und Bucheinsichtsrecht Zutrittsrecht zu den Geschäftsräumlichkeiten Weisungsrecht Wettbewerbsverbot Keine Führung von Konkurrenzprodukten Zwischenfazit Grundsätzliches zur Höhe Der Ausgleichsanspruch in ausgewählten europäischen Ländern Einführung Schweiz Der Kundschaftsentschädigungsanspruch gemäß Art 418u OR Rechtsnatur Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Kundenwerbung Mitursächlichkeit Unternehmervorteile Billigkeit Grundsätzliches zur Höhe IX

4 Schweizerische Definition von Franchising und Vertragshandel Analoge Anwendung auf andere Vertriebsmittler Entwicklung der Rechtsprechung Aktueller Stand der Rechtsprechung Meinungen in der Literatur Übertragung der Kundschaft Beweislast Unabdingbarkeit Grundsätzliches zur Höhe Fazit Spanien Der Ausgleichsanspruch gemäß Art 28 LCA Anspruchsvoraussetzungen Beweislast und Unabdingbarkeit Grundsätzliches zur Höhe Exkurs: Schadenersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Kündigung Exkurs: Schadenersatz wegen nicht amortisierter Investitionen (Art 29 LCA) Analoge Anwendung auf andere Vertriebsmittler Entwicklung und aktueller Stand der Rechtsprechung Meinungen in der Literatur Anspruchsvoraussetzungen Beweislast Unabdingbarkeit Grundsätzliches zur Höhe Fazit Frankreich In Frankreich übliche Vertretertypen V.R.P. (Voyageur-Représentant-Placier) Agent Commercial Abgrenzung des Agent Commercial vom V.R.P Die Rechtslage in Frankreich vor der HV-RL Die Rechtslage vor dem décret vom Die Rechtslage nach dem décret vom Die Umsetzung von Art 17 Abs 3 HV-RL in das französische Recht Der Ausgleichsanspruch des V.R.P. gemäß Art L Code du Travail Die Kundschaftsentschädigung des Agent Commercial gemäß Article L Code de Commerce Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Billigkeit Übertragung der Kundschaft Beweislast Unabdingbarkeit Grundsätzliches zur Höhe Analoge Anwendung auf andere Vertriebsmittler Analoge Anwendung der Regelungen des V.R.P X

5 Analoge Anwendung der Regelungen des Agent Commercial Alternative Anspruchsgrundlagen für eine Kundschaftsentschädigungdes französischen Franchisenehmers Kundschaftsentschädigung aufgrund des Mandat d intérêt commun Kundschaftsentschädigung bei irregulärer Vertragsbeendigung Indemnité de Rupture Brusque Indemnité de Rupture Abusive Exkurs: Die verschiedenen Tatbestände der Vertragsbeendigung Kundschaftsentschädigung aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung Kundschaftsentschädigung als Gegenleistung für den fonds de commerce Kundschaftsentschädigung nach Billigkeitsgesichtspunkten Kundschaftsentschädigung nach französischem Geschäftsraummietrecht Fazit Rechtswahlklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen Die Problemstellung Rechtswahl Internationales Privatrecht Die Rechtslage für den Handelsvertreter Die Rechtslage für den Franchisenehmer und Vertragshändler Exkurs: Das Wichtigste zur Schweizer Rechtslage (Rechtswahlklauseln) Fehlende Rechtswahl Gerichtsstandsvereinbarungen Exkurs: Das Wichtigste zur Schweizer Rechtslage (Gerichtsstandsvereinbarungen) Fehlende Gerichtsstandsvereinbarung Fazit Ergebnisse Judikaturverzeichnis Index XI

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