b. Türkisches Kartellrecht c. Verhältnis von AGB- und Kartellrecht F. Form des Vertragshändlervertrages und gesetzliche Grenzen der

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2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XIX 1 Grundlagen des Vertragshändlerrechts... 1 A. Einführung... 1 B. Der Begriff des Vertragshändlers... 3 I. Dauerhafte Tätigkeit... 3 II. Rahmenvertrag... 4 III. Vertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung... 5 IV. Absatzförderungspflicht (Vertriebspflicht)... 6 C. Abgrenzung zu anderen Vertriebs- und Vertragsformen... 6 I. Handelsvertretervertrag... 7 II. Kommissionsvertrag... 8 III. Franchisevertrag... 8 IV. Alleinvertriebsvertrag V. OEM-Vertrag D. Kaufmannseigenschaft des Vertragshändlers E. Das auf den Vertragshändlervertrag anwendbare Gesetzesrecht I. Rechtsdogmatische Einordnung des Vertragshändlervertrages II. Anwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen Analoge Anwendung handelsvertreterrechtlicher Bestimmungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) a. Gesetzliche Ausgestaltung der AGB-Kontrolle b. Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen c. Wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag d. Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen e. Inhaltskontrolle der AGB Kartellrechtsnormen a. Europäisches und deutsches Kartellrecht IX

3 b. Türkisches Kartellrecht c. Verhältnis von AGB- und Kartellrecht F. Form des Vertragshändlervertrages und gesetzliche Grenzen der Ausgestaltungsfreiheit Die Rechte und Pflichten der Parteien A. Pflichten des Unternehmers I. Lieferpflicht Umfang der Lieferpflicht Vertragliche Beschränkungen der Lieferpflicht a. Subjektive Unmöglichkeit b. Lieferverzögerungen c. Produktzuteilung bei Lieferengpässen d. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Lieferpflicht e. Exkurs: Sachmängelhaftung II. Treuepflicht III. Pflicht zur Ausreichung elementarer Verkaufsunterlagen IV. Informationspflicht Umfang der Informationspflicht Zeitpunkt der Informationspflicht Rechtsfolge bei Verstößen gegen die Informationspflicht V. Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen VI. Pflicht zur Gleichbehandlung aller Vertragshändler VII. Qualitätssicherungspflicht VIII. Direktgeschäfte des Unternehmers oder Einsatz weiterer Vertragshändler innerhalb und außerhalb eines Alleinvertriebsgebietes Allgemeines Rechtsfolgen unzulässiger Direktgeschäfte des Unternehmers B. Die Pflichten des Vertragshändlers I. Absatzförderungspflicht II. Werbepflicht III. Abnahmepflichten hinsichtlich der Vertragswaren Allgemeine Abnahmepflicht Mindestabnahmepflichten X

4 3. Rechtsfolgen bei Verletzung der Mindestabnahmepflicht IV. Allgemeine Treuepflicht und Interessenwahrnehmungspflicht V. Informationspflicht VI. Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen VII. Weisungsbefolgungspflicht und Grenzen des unternehmerischen Weisungsrechts VIII. Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit Unmittelbarer Wettbewerb Außerhalb eines Konkurrenzverhältnisses zu den Vertragswaren und mittelbare Wettbewerbssituationen IX. Verpflichtung zur Tätigkeit auf den Anschlussmärkten Kundendienst und Reparaturwerkstätten Ersatzteil- und Warenlager Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen A. Interessenlage der Vertriebsparteien und des Endver-brauchers B. Grundsatz des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen C. Rechtsfolge wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen D. Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen E. Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnungen F. Regelungsinhalt der Gruppenfreistellungsverordnungen I. Keine Wettbewerbsbeschränkung durch Begrenzung der Handelsbeziehung auf bestimmte Vertragsprodukte II. Kernbeschränkungen Preisbindung a. Unmittelbare Preisbindung b. Mittelbare Preisbindung c. Höchstpreisbindungen und Preisempfehlungen aa. Preisempfehlungen und Höchstpreisbindungen innerhalb des Anwendungsbereichs der GVOen i. Preisempfehlungen ii. Höchstpreisbindungen XI

5 XII iii. Ausübung von Druck oder Gewährung von Anreizen bb. Preisempfehlungen und Höchstpreisbindungen außerhalb des Anwendungsbereichs der GVOen cc. Exkurs: Verbot des einseitigen Einsatzes von Druck- und Lockmitteln zur Durchsetzung vertikaler Preisbindungen nach 21 Abs. 2 GWB d. Meistbegünstigungsklauseln aa. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. Art. 4 Abs. 1 tgsw bb. Beurteilung der Meistbegünstigungsklauseln an Hand der GVOen Gebiets- und kundenbezogene Verkaufsbeschränkungen a. Direkte und indirekte Beschränkungen des Verkaufsgebietes oder der Kundengruppe b. Die Gegenausnahmen vom Verbot der Gebiets- und Kundengruppenbeschränkung aa. Vorbehalt und Exklusivität im Rahmen des aktiven Verkaufs i. Unterscheidung von aktivem und passivem Verkauf ii. Vorbehalt bzw. Exklusivität im zugewiesenen Vertragsgebiet bb. Sprunglieferungsverbot auf der Großhandelsstufe cc. Verkaufsbeschränkungen gegenüber Nichtmitgliedern selektiver Vertriebssysteme dd. Verkaufsbeschränkungen bzgl. Weiterverwendungsteilen c. Keine Freistellung für Quer- und Rücklieferungsverbote Selektive Vertriebssysteme und ihre wettbewerbsrechtliche Behandlung a. Geschlossene selektive Vertriebssysteme

6 III. aa. Qualitative selektive Vertriebssysteme (Fachhandelsbindung) bb. Quantitative selektive Vertriebssysteme cc. Kumulative Wirkung mehrerer Selektivvertriebssysteme b. Offene selektive Vertriebssysteme c. Kein Anspruch auf Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem d. Keine Verkaufsbeschränkungen gegenüber Endverbrauchern auf der Einzelhandelsstufe e. Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe f. Unzulässige Beschränkungen von Querlieferungen innerhalb eines Selektivvertriebssystems g. Unzulässigkeit des Verkaufsverbotes von Marken bestimmter konkurrierender Anbieter Sonderfall Internetvertrieb a. Arten und Umfang des Internetvertriebs b. Möglichkeiten zur Beschränkung des Internetvertriebs unter besonderer Beachtung der Grundsätze nach den neuen Leitlinien der Vertikal-GVO c. Totalverbot des Internetvertriebs d. Qualitative Anforderungen und Beschränkung des Internetvertriebs in selektiven Vertriebssystemen aa. Pflicht zur Unterhaltung eines physischen Ladenlokals bb. Zulässigkeit der Untersagung des Vertriebs über Internetverkaufsplattformen Verkaufsbeschränkung des Anbieters bezüglich des Verkaufs von Ersatzteilen Nicht freigestellte Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Vertikal-GVO bzw. Art. 5 tvertikal-gvo (Wettbewerbsverbote des Händlers) Wettbewerbsverbote zum Nachteil des Vertragshändlers während der Vertragslaufzeit XIII

7 a. Erscheinungsformen der Bezugsbindungen und ihr wettbewerbsbeschränkender Charakter aa. Exklusivitätsbindung (Wettbewerbsverbot im engeren Sinn) bb. Mindestabnahmeverpflichtung cc. Alleinbezugsverpflichtung dd. Kombination verschiedener Bezugsbindungen b. Anreizregelungen als mittelbare Verpflichtung? c. Englische Klauseln d. Keine Beschränkung von Wettbewerbsverboten bei Nutzung von Räumlichkeiten des Anbieters e. Staffelung des Fünfjahreszeitraums und darüber hinausgehende Verlängerungsmöglichkeiten f. Geltungserhaltende Reduktion g. Konkludente Annahme eines Wettbewerbsverbots in Alleinvertriebsverträgen? Nachvertragliches Wettbewerbsverbot zum Nachteil des Vertragshändlers Wettbewerbsverbot in selektiven Vertriebssystemen IV. Wettbewerbsverbot des Unternehmers Die Beendigung des Vertragshändlervertrages und deren Rechtsfolgen A. Wirtschaftliche Grundüberlegungen B. Laufzeiten von Vertragshändlerverträgen C. Beendigungsarten des Vertragshändlervertrages I. Kündigung des Vertrages Ordentliche Kündigung a. Keine Anwendbarkeit auf befristete Verträge b. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge aa. Form der Kündigungserklärung bb. Kündigungsfrist i. Fehlen vertraglicher Vereinbarungen hinsichtlich der Kündigungsfrist (1) Analoge Anwendung der Vorschrift des Dienstvertrages (2) Analoge Anwendung der Kündigungsvorschrift zur GbR XIV

8 (3) Analoge Anwendung der Handelsvertretervorschriften oder ergänzende Vertragsauslegung ii. Vertragliche Regelungen der Kündigungsfrist iii. Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung a. Form und Inhalt der Kündigungserklärung b. Erfordernis eines wichtigen Kündigungsgrundes aa. Wichtige Kündigungsgründe für den Unternehmer bb. Wichtige Kündigungsgründe für den Vertragshändler cc. Vertragliche Konkretisierung wichtiger Kündigungsgründe c. Abmahnerfordernis d. Nachschieben von Kündigungsgründen e. Erklärungsfrist nach Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes? f. Umdeutung in ordentliche Kündigung oder Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages g. Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung Teilkündigung und Änderungskündigung II. Aufhebungsvereinbarung und Anfechtung III. Insolvenz oder Tod einer Vertragspartei D. Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung I. Auswirkung der Vertragsbeendigung auf die Lieferansprüche von Vertragswaren und Ersatzteilen Rechtslage zwischen Kündigungserklärung und Ablauf der Kündigungsfrist Rechtslage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Rechtslage bzgl. der Belieferung mit Ersatzteilen II. Rücknahme und Rückkauf von Geschäftsunterlagen, Waren- und Ersatzteillager XV

9 1. Unterlagen und markenspezifische Geschäftsausstattung Waren- und Ersatzteillager a. Rechtsgrundlagen für die Rücknahmebzw. Rückkaufverpflichtung des Unternehmers b. Vertragliche Abbedingung der Rücknahmeverpflichtung c. Umfang der Rücknahmeverpflichtung d. Bemessung des Rückkaufpreises e. Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rückgabeanspruchs Spezialwerkzeuge III. Schadensersatzansprüche des Vertragshändlers für nicht amortisierte Investitionen Kein allgemeiner Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers Schadensersatz aufgrund positiver Vertragsverletzung IV. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Vertragshändlers V. Ausgleichsanspruch Zweck und Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs Entstehungsgeschichte des Ausgleichsanspruchs für den Handelsvertreter a. Der Ausgleichsanspruch im deutschen Handelsrecht b. Der Ausgleichsanspruch im türkischen Handelsrecht aa. Fehlende gesetzliche Grundlage in der Altfassung des thgb bb. Die Anerkennung und Herleitung des Ausgleichsanspruchs ( Portefeuille- Schadensersatzanspruchs ) durch Rechtsprechung und Lehre cc. Der Portefeuille-Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters nach dem neuen thgb Analogiefähigkeit des Ausgleichsanspruchs auf den Vertragshändlervertrag XVI

10 a. Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach deutschem Recht aa. Eingliederung in die Absatzorganisation bb. Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes b. Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach türkischem Recht aa. Die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs für den Vertragshändler durch die Entscheidungen des Kassationshofes aus dem Jahr bb. Gesetzliche Verankerung des Ausgleichsanspruchs für den (Alleinvertriebs-) Vertragshändler in Art. 122 Abs. 5 thgb Die Entstehungsvoraussetzungen des Ausgleichsanspruchs a. Beendigung des Vertragshändlervertrages b. Erhebliche Vorteile des Unternehmers nach Vertragsbeendigung aus der Erweiterung des Kundenkreises durch den Vertragshändler aa. Neue Kunden bb. Erweiterung der Geschäftsverbindungen cc. Erhebliche Vorteile des Unternehmers c. Verluste des Vertragshändlers aufgrund der Vertragsbeendigung d. Billigkeit Höhe und Berechnung des Ausgleichsanspruchs a. Berechnung des Rohausgleichs aa. Ermittlung der Vertragshändlerverluste unter Zurückführung der Gewinnmarge auf eine handelsvertretertypische Vermittlungsvergütung bb. Prognosezeitraum cc. Abwanderungsquote dd. Billigkeitsprüfung b. Höchstgrenze des Ausgleichs XVII

11 6. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs a. Kündigung durch den Vertragshändler aa. Begriff der Eigenkündigung bb. Anspruchserhaltung trotz Eigenkündigung i. Kündigung aus begründetem Anlass ii. Kündigung wegen Alters oder Krankheit b. Kündigung durch den Unternehmer aus wichtigem Grund c. Einverständlicher Eintritt eines Dritten Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs Form und Frist der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs Ergebnis Literaturverzeichnis XVIII