Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

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1 Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen von Dr. Christoph Liebscher, Prof. Dr. Eckhard Flohr, Prof. Dr. Martin Schauer, PD Dr. Florian Schuhmacher, Marco Hero, Dr. Alexander Rinne, Dr. Dr. Alexander Petsche, Dr. Romina Polley, Prof. Dr. Gerhard Saria, Christoph Schlenger, Dr. Daniela Seeliger, Dr. Stefan Stockinger, Ole Hinrichs, Dr. Thomas Loest 1. Auflage Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen Liebscher / Flohr / Schauer / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Europäisches Wirtschaftsrecht Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen Liebscher / Flohr / Schauer / et al.

2 1. Teil Gruppenfreistellung nach EU-Kartellrecht Rechtliche Grundlagen des EG-Wettbewerbsrechts und der Gruppenfreistellungsverordnungen I. Zu den mit diesem Kapitel verfolgten Zielen II. Die rechtlichen Grundlagen des EG-Wettbewerbsrechts Das System des unverfälschten Wettbewerbs nach Art. 3 Abs. 1 lit. g EG Grundsätzliches zu den Art. 81 ff. EG III. Die wesentlichen Inhalte des Art. 81 EG Der Anwendungsbereich des Art. 81 EG und der Gruppenfreistellungsverordnungen Tatbestand und Rechtsfolgen des Art. 81 EG IV. Ausnahmen vom Verbotsprinzip Ausnahmen auf Grund von Anwendungsbereich und Tatbestand Die Freistellung vom Kartellverbot V. Grundsätzliches zu den Gruppenfreistellungsverordnungen Rechtsnatur, Zweck und Funktion der Gruppenfreistellungsverordnungen Das Verhältnis zur Einzelfreistellung Die Gruppenfreistellung I. Rechtsnatur und Regelungswerk Rechtsnatur Regelungswerk II. Ermächtigungsverordnungen III. Gruppenfreistellungsverordnungen im Verhältnis zueinander IV. Überblick über Gruppenfreistellungsverordnungen EU-Gruppenfreistellung für vertikale Vertriebsbindungen EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen EG-Gruppenfreistellungsvereinbarung für Spezialisierungsvereinbarungen EG-Gruppenfreistellungsvereinbarung für Forschung und Entwicklung EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Verhaltensweisen im Bereich Versicherungswirtschaft Gruppenfreistellungsvereinbarung für Technologie-Transfer- Vereinbarungen Die Gruppenfreistellungsverordnung für Kfz-Händler (Kfz-GVO) 65 IX

3 X V. Zukünftige Entwicklungen Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander I. Grundsätzliches zum Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander Der bisherige Streitstand Inhaltliche Voraussetzungen für die gleichzeitige Anwendbarkeit mehrerer Gruppenfreistellungsverordnungen II. Die Beziehungen der Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander Ratsunmittelbare Gruppenfreistellungsverordnungen und Ermächtigungsverordnungen Zum Verhältnis der von der Kommission erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen zueinander Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zu Art. 82 EG und zur EG-Fusionskontrolle I. Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zu Art. 82 EG Grundsätzliches zum Verhältnis dieser Normen zueinander Zu den bisher erörterten Konstellationen II. Das Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnungen zur EG-Fusionskontrolle Die Fusionskontrolle nach den Art. 81 und 82 EG Die Fusionskontrolle nach der FKVO Das Verhältnis der EG-Gruppenfreistellungsverordnungen zum nationalen Kartellrecht I. Einleitung II. Abgrenzung zwischen nationalem und EG-Kartellrecht Allgemeines Die Zwischenstaatlichkeitsklausel Vorrang des Gemeinschaftsrechts Bedeutung des Vorrangs III. Abgrenzung zwischen EG-Gruppenfreistellungsverordnungen und nationalem Kartellrecht Einleitung Vorrang aus der Rechtsnatur als Verordnung Gruppenfreistellungsverordnungen als positiver Akt Ausführungen des EuGH Die Reichweite des Vorrangs IV. Freistellung horizontaler und vertikaler Kooperationen nach deutschem Kartellrecht Abgrenzung der Freistellungsmöglichkeiten des deutschen zu denen des europäischen Kartellrechts Die Zulässigkeit horizontaler Kooperation

4 3. Die Zulässigkeit vertikaler Kooperationen V. Die österreichischen Freistellungsverordnungen Einleitung Die volkswirtschaftliche Rechtfertigung Grundlagen für die Verordnungsermächtigung Die österreichischen Freistellungen im Bereich der horizontalen Zusammenarbeit Die österreichischen Freistellungen im Bereich der vertikalen Vertriebsbindungen Vergleich mit den EG-Gruppenfreistellungsverordnungen Das Verhältnis der Kommission zu den nationalen Kartellbehörden I. Einleitung II. Konkurrierende Kompetenzen III. Entzugsverfahren durch Kommission und nationale Behörden Rechtsgrundlagen Anwendungsbereich Besondere Anforderungen an die Zuständigkeit nationaler Wettbewerbsbehörden Gemeinsame Voraussetzungen für Kommission und nationale Behörden IV. Rechtsfolgen und Rechtsschutz Entscheidungen der Kommission Entscheidungen der nationalen Behörden V. Kollisionsfragen Das Verhältnis Kommission zu den nationalen Behörden Verhältnis Kommission zu den nationalen Gerichten Teil Die einzelnen Gruppenfreistellungsverordnungen Vertikale Vereinbarungen (Verordnung Nr. 2790/1999) I. Einleitung:Wirkung vertikaler Beschränkungen Negative Wirkungen vertikaler Beschränkungen Positive Wirkungen vertikaler Beschränkungen Beurteilung vertikaler Beschränkungen II. Entstehungsgeschichte der neuen GVO Einleitung Grünbuch Weißbuch Legislative Vorarbeiten III. Anwendungsbereich der neuen GVO Vertikale Vereinbarungen Vereinbarungen mit Handelsvertretern/Kommissionären Unternehmensvereinigungen/Verbundgruppen XI

5 4. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern Vereinbarungen über geistige Eigentumsrechte Abgrenzung/Nicht freigestellte Vereinbarungen IV. Marktanteil Freistellungsvoraussetzung Bestimmung des relevanten Marktes Berechnung des Marktanteils Einzelfreistellung Verhältnis zur Bagatellbekanntmachung V. Kernbeschränkungen Preisbindung Gebiets-/Kundenschutz Selektivvertrieb Exkurs: Ist Franchising Selektivvertrieb? OEM-Verkauf VI. Wettbewerbsverbote/Bezugspflichten Wettbewerbsverbote während aufrechter Vertragsdauer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Alles-oder-Nichts -Prinzip VII. Beurteilung von nicht nach der GVO freigestellten Vereinbarungen VIII.Beurteilung bestimmter vertikaler Beschränkungen Markenzwang (Alleinzug) Alleinvertrieb Alleinbelieferung Selektiver Vertrieb Franchisevereinbarungen Kundenbeschränkung Kopplungsbindung Preisempfehlungen und Höchstpreise IX. Verfahrensrecht Einzelentzug durch Kommission Entzug durch nationale Behörde Suspensionsverordnung X. Inkrafttreten und Dauer Franchise-Vereinbarungen (Verordnung Nr. 4087/1988) A. Entstehungsgeschichte der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen I. Rechtslage vor der Pronuptia-Entscheidung des EuGH Pronuptia-Entscheidung des EuGH Einzelfreistellungen der EU-Kommission II. EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen XII

6 1. Historie der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen Franchise-Verträge und Art. 81 EG-Vertrag Die Struktur der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen Regelungsziel der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen Verhältnis der Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise- Vereinbarungen zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen Verhältnis EU-Recht/Nationales Recht Anwendungsbereich der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen B. EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen 246 I. Regelungen der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen Überblick Gegenstand der Freistellung (Art. 1 Franchise-GVO) Freigestellte Verpflichtungen (Art. 2 Franchise-GVO) Verpflichtungen des Franchise-Nehmers Verpflichtungen des Haupt-Franchise-Nehmers (Art. 2 b Franchise-GVO) Vertragliches Wettbewerbsverbot (Art. 2 e Franchise-GVO) Weiße Klauseln (Art. 3 Franchise-GVO) Freistellungsvoraussetzungen (Art. 4 Franchise-GVO) Schwarze Klauseln (Art. 5 Franchise-GVO) Preisbindungsverbot (Art. 5 e Franchise-GVO) Nichtangriffsklausel (Art. 5 f. Franchise-GVO) Belieferungsverbot aus Wohnsitzgründen (Art. 5 g Franchise-GVO) Widerspruchsverfahren (Art. 6, 7 Franchise-GVO) Entzug der Gruppenfreistellung (Art. 8 Franchise-GVO) II. Inkrafttreten und zeitliche Geltung der Verordnung (Art. 9 Franchise-GVO) Selektiver Vertrieb (Verordnung Nr. 2790/1999) I. Allgemeines Beurteilungsrahmen Begriff Praktische Bedeutung Wettbewerbsbeschränkende Wirkungen II. Beurteilung nach Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag Offenes selektives Vertriebssystem Die einfache Fachhandelsbindung Produkteigenschaften Selektionskriterien Inhaltsbindungen hinsichtlich des Zweitvertrages XIII

7 6. Vertriebsbindungen III. GVO 2790/ Anwendung auf selektive Vertriebssysteme Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher und zugelassene Händler Kernbeschränkungen Nicht freigestellte Vertragsbestandteile Entzug der Gruppenfreistellung für selektive Vertriebssysteme 315 IV. Nationales Kartellrecht Vorrang der GVO 2790/ GWB KartG V. Durchsetzung selektiver Vertriebssysteme Kein Erfordernis der Lückenlosigkeit Ansprüche gegen den gebundenen Händler Ansprüche gegen Außenseiter Kontrollnummernsysteme Spezialisierungsvereinbarungen (Verordnung Nr. 2658/2000) I. Bisherige Gruppenfreistellungsverordnungen II. Wesentliche Änderungen III. Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag Die horizontalen Leitlinien Spürbarkeit Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels IV. Freistellung und Freistellungsvoraussetzungen Einseitige Spezialisierung Zweiseitige Spezialisierung Gemeinsame Produktion Nebenabreden V. Abgrenzung zu anderen Verordnungen VI. Bezugs- und Absatzabsprache Ausschließliche Liefer- und Bezugsverpflichtungen Gemeinsamer Vertrieb VII. Marktanteilsschwelle und Schwarze Liste Marktanteilsschwelle System der Schwarzen Liste VIII.Entzug der Freistellung IX. Einzelfreistellung Voraussetzungen Verfahren X. Übergangsfristen XIV

8 11 Forschung und Entwicklung (Verordnung Nr. 2659/2000) I. Einleitung II. Entscheidungspraxis Rockwell/Iveco VW-MAN RANK/SOPELEM Siemens/Fanuc BBC Brown Boveri De Laval/Stork GEC/Weir Carbon Gas Technologie III. Beurteilungskriterien Formen der Zusammenarbeit Kartellrechtliche Bewertungskriterien Wettbewerbsbeschränkungen durch F&E-Vereinbarungen Freistellungsfähigkeit IV. Anwendungsbereich V. Marktanteil Märkte Berechnung der Marktanteile Marktanteil/Freistellungsdauer VI. Freistellungsvoraussetzungen Zugang zu Ergebnissen Getrennte Verwertung Gemeinsame Verwertung Erfüllung von Lieferaufträgen VII. Schwarze Liste F&E mit Dritten in anderen Bereichen Nichtangriffsklausel Beschränkung von Produktion und Absatz Preisbindung Lieferbeschränkungen Beschränkung des passiven Verkaufs Beschränkung des aktiven Verkaufs Lizenzerteilung an Dritte Verhinderung von Parallelimporten VIII.Entzug der Freistellung IX. Unterschiede zur Vorgänger-GVO X. Geltungsdauer Verhaltensweisen im Bereich Versicherungswirtschaft (Verordnung Nr. 1534/1991 und Nr. 3932/1992) I. Grundlagen Entwicklung der Rechtslage Die geltenden Rechtsquellen im Überblick XV

9 3. Ausblick auf künftige Entwicklungen II. Freistellungstatbestände Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale Prämienberechnung und Schadensstatistiken Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen Anhang:Der Entwurf der Nachfolgeverordnung Technologietransfer (Verordnung Nr. 240/1996) I. Einleitung Entstehungsgeschichte der GVO-TT Struktur der GVO-TT Das Wettbewerbsverbot des Art. 81 Abs. 1 EGV II. Geltungsbereich der GVO-TT Zeitlicher Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Bilateraler Technologietransfer Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich Abgrenzung der GVO-TT von anderen GVOen III. Die Gruppenfreistellung (Art. 1 Abs. 1 GVO-TT) Regelungszweck Gebietsschutz Produktionsbeschränkungen Dauer der Gruppenfreistellung (Art. 1 Abs. 2 4 GVO-TT) IV. Die Weiße Liste (Art. 2 GVO-TT) Regelungszweck Vertragsklauseln der Weißen Liste V. Die Schwarze Liste (Art. 3 GVO-TT) Regelungszweck Vertragsklauseln der Schwarzen Liste VI. Widerspruchsverfahren und Graue Liste (Art. 4 GVO-TT) Widerspruchsverfahren Graue Liste (Art. 4 Abs. 2 GVO-TT) VII. Entziehung der Gruppenfreistellung im Einzelfall (Art. 7 GVO-TT) Regelungszweck Fallbeispiele VIII.Evaluierung und Ausblick (Art. 12 GVO-TT) Evaluierungsbericht der Kommission Ausblick XVI

10 14 Kfz-Vertrieb (Verordnung Nr. 1475/1995) I. Einführung Merkmale des Kfz-Vertriebs in Europa Europarechtlicher Rahmen für Vertrieb und Kundendienst II. Anwendungsbereich der Verordnung Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich III. Gegenstand der Freistellung Freigestellte Verpflichtungen des Lieferanten Freigestellte Verpflichtungen des Händlers Unbedenkliche Verpflichtungen des Händlers IV. Voraussetzungen der Freistellung Zwingende Voraussetzungen Fakultative Voraussetzungen Außerordentliches Kündigungsrecht V. Schwarze Liste Einleitung Schwarze Klauseln Schwarze Verhaltensweisen VI. Entzug der Freistellung Grundsätze Konkretisierungen VII. Ausblick Kfz-Vertrieb (Verordnung Nr. 1400/2002) I. Einführung II. Grundprinzipien der Verordnung Nr. 1400/ Verbot eines selektiv-exklusiven Vertriebs Reorganisation der Verbindung von Vertrieb und Kundendienst Mehrmarkenvertrieb Stärkung unabhängiger Reparaturwerkstätten III. Regelungen der neuen Freistellung im Einzelnen Geltungsbereich Allgemeine Voraussetzungen der Freistellung Kernbeschränkungen Besondere Voraussetzungen Sonstige Regelungen IV. Ausblick Anforderungen an die Darstellung quantitativer Selektionskriterien Kündigungsschutz für vertikale Vereinbarungen Handelsvertreterausgleichsanspruch XVII

11 3. Teil Bekanntmachungen Bagatellbekanntmachung I. Einleitung II. Anwendungsbereich der Bagatellbekanntmachung Quantifizierung der Spürbarkeit Marktanteilsschwellen Keine Kernbeschränkungen III. Rechtsfolgen Selbstbindung der Kommission Bindung der nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden durch die Bagatellbekanntmachung Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes. 557 I. Einleitung II. Grundsätze und Bedeutung Flexibilität der Beurteilung Wettbewerbskräfte III. Sachliche Kriterien und Vorgehensweise der Kommission Sachlich relevanter Markt Räumlich relevanter Markt IV. Marktanteile Teil Verfahrensrecht Die Verordnung Nr. 1/ I. Gründe für die Reform II. Eckpunkte der Reform Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 3 EG Vorrang von Art. 81 EG Zuständigkeit und Netzwerk III. Weitere Regelungen Anhang Anhang 1 Texte Anhang 2 Entscheidungsregister Anhang 3 Glossar Anhang 4 Wichtige Internet-Adressen Sachregister XVIII