Gemeindepräsident Peter von Bergen

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1 Einwohnergemeinde Brienz Ordentliche Versammlung 3. Mai Stimmberechtigte Vorsitz Gemeindepräsident Peter von Bergen Gemeinderat Protokoll Anwesend Ort Zeit Gemeinderatspräsident Peter Flück Gemeinderätin Madeleine Zobrist Gemeinderat Peter Ernst Gemeinderat Anton Imfeld Gemeinderat Ruedy Minder Gemeinderat Peter Zumbrunn Gemeinderat Christian Abegglen Gemeindeschreiber Thomas Dräyer 29 Stimmberechtigte Gemeindehaus Dindlen Teil I Uhr Uhr Teil II (Präsentation Trachtbach) Uhr Uhr Gemeindepräsident Peter von Bergen eröffnet die Versammlung, begrüsst die Anwesenden und stellt fest, dass die Versammlung termingerecht durch Publikation im Amtsanzeiger Amt Interlaken einberufen wurde. - Beilage 01: Herzlich Willkommen Stimmrecht an der Gemeindeversammlung Das Stimmrecht gemäss Art. 34 Gemeindeordnung vom 21. August 2003 wurde publiziert. Gleichzeitig erfolgt eine Verlesung bzw. Erläuterung dieser Vorschrift. Es folgen keine Austritte und Rügen, womit die Stimmberechtigung festgestellt ist. Auf Art. 98 Gemeindegesetz wird speziell hingewiesen (Rügepflicht). - Beilage 02: Stimmrecht - Beilage 03: Rügepflicht 55

2 Von der Presse (nicht stimmberechtigt) ist anwesend: - Hans Köchli (Berner Oberländer) - Anne-Marie Günter (Der Brienzer) Weitere nicht stimmberechtigte Personen: - Andrea Pozzi (Fachperson) - Rolf Küenzi (Fachperson) Stimmenzähler Als Stimmenzähler und für die Kontrolle und Unterzeichnung des Protokolls wird vorgeschlagen und gewählt: - Andreas Staeger, Zwischenbächen 9 Tonbandaufnahmen Die Gemeindeversammlung beschliesst in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Informationsgesetz und Art. 30 Informationsverordnung einstimmig, von der Gemeindeversammlung vom 3. Mai 2007 Tonbandaufnahmen zu machen. Die Tonbandaufnahmen dienen als Hilfestellung zur Protokollierung. Die Aufzeichnungen werden nach der Genehmigung des Protokolls und nach Ablauf der Beschwerdefrist vernichtet. Ein besonderer Dank erhält Marianne Santschi. Sie bedient die technische Infrastruktur des Gemeindehauses Dindlen. - Beilage 04: Tonbandaufnahmen Traktandenliste 1. Protokolle - Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 16. November Ordentliche Gemeindeversammlung vom 7. Dezember Wasserbauplan Trachtbach Genehmigung der Stellungnahme des Gemeinderates Brienz zum öffentlichen Mitwirkungsverfahren des Wasserbauplans Trachtbach zuhanden der Schwellenkorporation Brienz 3. Wasserbauplan Trachtbach Verzicht auf eine Traktandierung der öffentlichen Auflage des Wasserbauplans Trachtbach und die Möglichkeit von Einsprachen und Rechtsverwahrungen der Einwohnergemeinde Brienz zuhanden der Schwellenkorporation Brienz (keine ausserordentliche Gemeindeversammlung) 56

3 4. Regionales Führungsorgan Oberer Brienzersee - Genehmigung der Ergänzung des Feuerwehrreglementes mit obligatorischer Feuerwehrpflicht vom 7. Dezember 2006 für die Sitzgemeinde Brienz und die Anschlussgemeinden Schwanden und Oberried mit Art. 21a vom 3. Mai Kenntnisnahme der Verordnung über die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai Kenntnisnahme des Vertrages zwischen der Einwohnergemeinde Brienz und den Einwohnergemeinden Hofstetten und Schwanden sowie den Gemischten Gemeinden Brienzwiler und Oberried betreffend Regionales Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai Kenntnisnahme des Leistungsauftrages für das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai Orientierungen Der Gemeinderatspräsident orientiert über: Kraftwerk Giessbach; Ersatz der Druckleitung 6. Verschiedenes - Beilage 05: Traktandenliste Die Traktandenliste wird genehmigt. Protokolle - Ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 16. November Ordentliche Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 Die Protokolle der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 16. November 2006 und ordentlichen Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 lagen gemäss Art. 33 Reglement über Abstimmungen und Wahlen vom 21. August 2003 vom 8. Januar 2007 bis 6. Februar 2007 bzw. vom 18. Januar 2007 bis 16. Februar 2007 auf der Gemeindeschreiberei Brienz öffentlich auf. Während der Auflagefrist konnte an den Gemeinderat Brienz bis 6. Februar 2007 bzw. 16. Februar 2007 schriftlich Einsprache erhoben werden. Das Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 16. November 2006 wurde von folgenden Personen geprüft, für richtig befunden und unterschrieben: - Gemeindepräsident Peter von Bergen - Gemeindeschreiber Thomas Dräyer - Stimmenzähler Alexandre Eggenberg Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 wurde von folgenden Personen geprüft, für richtig befunden und unterschrieben: - Gemeindepräsident Peter von Bergen - Gemeindeschreiber Thomas Dräyer - Stimmenzählerin Ruth Michel-Schmidiger - Stimmenzählerin Barbara Hügli-Flück 57

4 Einsprachen sind keine eingegangen. Die Protokolle gelten gestützt auf die Gemeinderatsbeschlüsse Nr. 136 vom 19. März 2007 und Nr. 137 vom 19. März 2007 als genehmigt und können unter (siehe Politik, Gemeindeversammlung) eingesehen werden. - Beilage 06: Protokolle 461 G4.1.2 Einzelne Bäche und Flüsse Wasserbauplan Trachtbach / Genehmigung der Stellungnahme des Gemeinderates Brienz zum öffentlichen Mitwirkungsverfahren des Wasserbauplans Trachtbach zuhanden der Schwellenkorporation Brienz Referenten: - Gemeinderatspräsident Peter Flück - Kulturingenieur Andrea Pozzi Peter Flück orientiert über den Planungsstand. Intensiv bzw. unter grossem Zeitdruck sei zugunsten des Wasserbauplans Trachtbach gearbeitet worden. Fazit: Der öffentlichen Mitwirkung konnte eine gute Lösung übergeben werden. Aufgrund des vorhandenen Risikos wird ein beschleunigtes Verfahren angewendet. Die Feuerwehr kennt die neu eingetretene Situation. Gegebenenfalls wird ein Alarm- und Interventionskonzept zum Einsatz kommen. Peter Flück dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit und das entgegenbrachte Verständnis für dieses Wasserbauprojekt. Andrea Pozzi erläutert detailliert folgende Folien (Teil II): - Beilage 07: Wasserbauplan Trachtbach; Ingenieurgemeinschaft Trachtbach - Beilage 08: Schutzmassnahmen - Beilage 09: Szenarien; aktuelle Risiken - Beilage 10: Szenarien; Masse im Dorf - Beilage 11: Schutzziele und Schutzdefizite - Beilage 12: Massnahmenkonzeption - Beilage 13: Bauliche Massnahmen - Beilage 14: Geschiebe-Management - Beilage 15: Verteilter Rückhalt; Ringnetze (4 Standorte) - Beilage 16: Dosiersperre Hinter Ritzgraben - Beilage 17: Korridor - Beilage 18: Uebergänge; Ersatz Lehrerbrücke Variantenstudium - Beilage 19: Uebergänge; Ersatz Lehrerbrücke Gewählte Variante - Beilage 20: Uebergänge; Dindlen Variante Brücke hoch - Beilage 21: Uebergänge; Dindlen Variante Brücke tief - Beilage 22: Uebergänge; Dindlen Variante Furt - Beilage 23: Simulation Murgänge und Geschiebe - Beilage 24: Situation Quai + See - Beilage 25: Uebersicht Erschliessungsvarianten - Beilage 26: Uebersicht Alpgasse - Beilage 27: Erschliessung Wangweg Alpgasse 58

5 - Beilage 28: Erschliessung Alpgasse Mittelteil - Beilage 29: Erschliessung Rauenhag; geprüfte Varianten im Gebiet Rauenhag - Beilage 30: Erschliessung Rauenhag; Massnahmen im Rauenhag - Beilage 31: Erschliessung Bereich Ritzgräben - Beilage 32: Massnahmen Wirkung - Beilage 33: Weiteres Vorgehen, Termine (prov.) Zusätzlich werden verschiedene Modellversuche (Filme) präsentiert. - Beilage 34: Wasserbauplan Trachtbach - Beilage 35: Wasserbauplan Trachtbach; Antrag des Gemeinderates - Beilage 36: Wasserbauplan Trachtbach; Antrag des Gemeinderates - Beilage 37: Wasserbauplan Trachtbach; Antrag des Gemeinderates - Beilage 38: Wasserbauplan Trachtbach; Antrag des Gemeinderates - Beilage 39: Wasserbauplan Trachtbach; Antrag des Gemeinderates Antrag des Gemeinderates Oeffentliche Mitwirkung vom 30. April Mai 2007 Den vorgeschlagenen Massnahmen gestützt auf Wasserbauplan Trachtbach (April 2007) - Situation Korridor, km km :500 - Situation Einzugsgebiet, km km :500 - Situation Erschliessung Feldstrasse Rauenhag 1:500 - Situation Erschliessung Rauenhag Ritzgräben 1:500 - Situation Entwässerung Rutschung Ritzwald 1: Längenprofil km km : Längenprofil Vorder Ritzgraben 1:500 - Längenprofil Hinter Ritzgraben 1:200 - Längenprofil Erschliessung Ritzgräben - Querprofile km km :100 - Querprofile km km :100 - Querprofile km km :200 - Querprofile Erschliessung Rauenhag Ritzgräben 1:100 ist zuzustimmen und folgende Dokumente (April 2007) sind zur Kenntnis zu nehmen: - Technischer Bericht - Anhänge zum Technischen Bericht (siehe Beilage 3.1, Anhänge) - Uebersichtsplan Einzugsgebiet Trachtbach 1:5 000 (siehe Beilage 3.1, Kap ) - Situation Orthophoto Unterlauf nach Ereignis 1:500 - Gestaltungsplan Situation Dorf, km km :500 - Detailplan Ringnetz 4, Vorder Ritzgraben 1:100 - Detailplan Sperre 5, Hinter Ritzgraben 1:100 - Detailplan Ringnetz 1 1:100 - Detailplan Schutzdamm Wellenberg 1:100 - Detailplan Lehrerbrücke 1:200 - Detailplan Furt Dindlen 1:200 - Detailplan Quai 1:200 59

6 Aus der Diskussion Christian Fotsch gibt folgendes zu Protokoll: Ich möchte den Behörden und dem Planungsteam für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich danken. Nach anfänglichen Schwierigkeiten im Bereich der vorerst vorgesehenen und favorisierten Erschliessungsvarianten, welche auf eine teilweise mangelhafte Kommunikation zurück zu führen waren, konnte nach meiner Meinung nun eine für alle Seiten gute Lösung erarbeitet werden. An einer gemeinsamen Sitzung vom 11. April 2007 mit allen betroffenen Anwohnern wurde im Bereich der Lehrerhausbrücke die Variante Brücke light als erfolgsversprechendste Lösung, welche den Anforderungen bzgl. Kostenverträglichkeit und Ausbaustandart entspricht und deshalb favorisiert und in die öffentliche Mitwirkung aufgelegt wird, erarbeitet. Wir haben auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Kosten von der öffentlichen Hand (Wer auch immer) übernommen werden und über das Wasserbauprojekt abgerechnet werden können. Ich bitte das Planungsteam, vor einem allfälligen Baubeginn den betroffenen Anstössern die mündlich gemachten Abmachungen in schriftlicher Form abzugeben, um allfällige Einsprachen zu verhindern und eine möglichst rasche Realisierung des Projektes zu ermöglichen. Besten Dank! Hans Ulrich Michel stellt fest, dass die Akzeptanz für eine Furt gestiegen ist. Die Modellversuche habe er gesehen. Frage: Wer garantiert, dass es bei der Furt nicht staut. Persönlich sei er sehr überrascht, dass bei der Lehrerbrücke allenfalls Stahlträger geplant sind. In Martigny habe man gesehen, was in einem solchen Fall passieren kann. Er wisse, dass diese Brücke verbessert wird, jedoch wäre gemäss Auskunft der Firma Holzbau Lungern eine Holzkonstruktion ohne einen Träger in der Mitte möglich. Andrea Pozzi weist darauf hin, dass weitere Modellversuchen stattfinden werden. Die Abklärungen dauern bis zur öffentlichen Auflage des Wasserbauplans Trachtbach. Bezüglich der Lehrerbrücke sei noch kein Entscheid gefällt worden, ob man Stahl, Beton oder Holz einsetzen wird. Hans Ulrich Michel nimmt positiv die Ausführungen von Andrea Pozzi zur Kenntnis. Abstimmung Der Vorsitzende stellt die stillschweigende Annahme des Antrages zuhanden des Protokolls fest (Art. 15 Reglement über Abstimmungen und Wahlen vom 21. August 2003). 60

7 Beschluss Oeffentliche Mitwirkung vom 30. April Mai 2007 Den vorgeschlagenen Massnahmen gestützt auf Wasserbauplan Trachtbach (April 2007) - Situation Korridor, km km :500 - Situation Einzugsgebiet, km km :500 - Situation Erschliessung Feldstrasse Rauenhag 1:500 - Situation Erschliessung Rauenhag Ritzgräben 1:500 - Situation Entwässerung Rutschung Ritzwald 1: Längenprofil km km : Längenprofil Vorder Ritzgraben 1:500 - Längenprofil Hinter Ritzgraben 1:200 - Längenprofil Erschliessung Ritzgräben - Querprofile km km :100 - Querprofile km km :100 - Querprofile km km :200 - Querprofile Erschliessung Rauenhag Ritzgräben 1:100 wird zugestimmt und folgende Dokumente (April 2007) werden zur Kenntnis genommen: - Technischer Bericht - Anhänge zum Technischen Bericht (siehe Beilage 3.1, Anhänge) - Uebersichtsplan Einzugsgebiet Trachtbach 1:5 000 (siehe Beilage 3.1, Kap ) - Situation Orthophoto Unterlauf nach Ereignis 1:500 - Gestaltungsplan Situation Dorf, km km :500 - Detailplan Ringnetz 4, Vorder Ritzgraben 1:100 - Detailplan Sperre 5, Hinter Ritzgraben 1:100 - Detailplan Ringnetz 1 1:100 - Detailplan Schutzdamm Wellenberg 1:100 - Detailplan Lehrerbrücke 1:200 - Detailplan Furt Dindlen 1:200 - Detailplan Quai 1:200 Geht an: - Niederer + Pozzi Umwelt AG, zur Kenntnis - NDR Consulting Zimmermann, zur Kenntnis - Mätzener & Wyss Bauingenieure AG, zur Kenntnis - Moeri & Partner AG, zur Kenntnis - Gemeinderatspräsident Peter Flück, zur Kenntnis - Schwellenkorporation Brienz, zur Kenntnis 61

8 462 G4.1.2 Einzelne Bäche und Flüsse Wasserbauplan Trachtbach / Verzicht auf eine Traktandierung der öffentlichen Auflage des Wasserbauplans Trachtbach und die Möglichkeit von Einsprachen und Rechtsverwahrungen der Einwohnergemeinde Brienz zuhanden der Schwellenkorporation Brienz (keine ausserordentliche Gemeindeversammlung) Referent: Gemeinderatspräsident Peter Flück Folgende Folien werden detailliert erläutert: - Beilage 40: Wasserbauplan Trachtbach; Verzicht auf Traktandierung - Beilage 41: Wasserbauplan Trachtbach; Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat Brienz hat lange überlegt, einen Antrag auf Verzicht auf eine Traktandierung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Brienz vorzulegen. Im Moment läuft das Mitwirkungsverfahren. Sämtliche Akten können auf der Gemeindeverwaltung Brienz eingesehen werden. Im Rahmen der öffentliche Auflage wird man gegen den Wasserbauplan Trachtbach Einsprache erhoben können. Ueber dasselbe Recht verfügt auch der Gemeinderat Brienz. Beim Wasserbauplan Glyssibach wurde auf Wunsch hin einen Entscheid gefällt, die Gemeindeversammlung in das Verfahren miteinzubeziehen. Beim Wasserbauplan Trachtbach ist nicht zwingend ein Entscheid der Gemeindeversammlung erforderlich. Eine Durchführung einer Gemeindeversammlung ist grundsätzlich mit Aufwand verbunden. Hinzu kommt, dass im Juli Ferienzeit ist. Wichtig: Der Gemeinderat Brienz wird i.s. Wasserbauplan Trachtbach eine Stellungnahme abgeben! Antrag des Gemeinderates Auf eine Traktandierung der öffentlichen Auflage des Wasserbauplans Trachtbach und die Möglichkeit von Einsprachen und Rechtsverwahrungen der Einwohnergemeinde Brienz zuhanden der Schwellenkorporation Brienz ist zu verzichten (keine ausserordentliche Gemeindeversammlung). Aus der Diskussion Hanspeter Fuchs möchte wissen, ob es rechtlich möglich ist, auf eine Traktandierung der öffentlichen Auflage des Wasserbauplans Trachtbach zu verzichten. Peter Flück bestätigt, dass dadurch rechtlich keine Schwierigkeiten entstehen. Der Gemeinderat Brienz werde aber eine Stellungnahme abgeben. Abstimmung Der Vorsitzende stellt die stillschweigende Annahme des Antrages zuhanden des Protokolls fest (Art. 15 Reglement über Abstimmungen und Wahlen vom 21. August 2003). 62

9 Beschluss Auf eine Traktandierung der öffentlichen Auflage des Wasserbauplans Trachtbach und die Möglichkeit von Einsprachen und Rechtsverwahrungen der Einwohnergemeinde Brienz zuhanden der Schwellenkorporation Brienz wird verzichtet (keine ausserordentliche Gemeindeversammlung). Geht an: - Niederer + Pozzi Umwelt AG, zur Kenntnis - NDR Consulting Zimmermann, zur Kenntnis - Mätzener & Wyss Bauingenieure AG, zur Kenntnis - Moeri & Partner AG, zur Kenntnis - Gemeinderatspräsident Peter Flück, zur Kenntnis - Schwellenkorporation Brienz, zur Kenntnis 463 F2.C Wehrdienste - Vorschriften, Reglemente, aussergewöhnliche Lagen (Schnee und Wasser), Einsatzkosten (Katastrophen) Regionales Führungsorgan Oberer Brienzersee / Genehmigung der Ergänzung des Feuerwehrreglementes mit obligatorischer Feuerwehrdienstpflicht vom 7. Dezember 2006 für die Sitzgemeinde Brienz und die Anschlussgemeinden Schwanden und Oberried mit Art. 21a vom 3. Mai 2007 / Kenntnisnahme der Verordnung über die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai 2007 / Kenntnisnahme des Vertrages zwischen der Einwohnergemeinde Brienz und den Einwohnergemeinden Hofstetten und Schwanden sowie den Gemischten Gemeinden Brienzwiler und Oberried betreffend Regionales Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai 2007 / Kenntnisnahme des Leistungsauftrages für das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai 2007 Referent: Gemeinderatspräsident Peter Flück Es gibt bis Ende 2007 eine Bedenkzeit, die Führungsorgane für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zu überdenken. Tatsache ist, dass man Personen in Führungsorganen besser ausbilden und auf allfällige Ereignisse vorbereiten muss. Wichtig: Brienz verfügte bereits vor dem Unwetter 2005 über ein Gemeindeführungsorgan. Dieses GFO war auch vorbereitet, aber die Anforderungen an eine Bewältigung von Katastrophen und Notlagen haben zugenommen. Die Gemeinderäte der Gemeinden Oberried, Schwanden, Hofstetten und Brienzwiler haben einem Regionalen Führungsorgan Oberer Brienzersee zugestimmt. 63

10 Folgende Folien werden detailliert erläutert: - Beilage 42: Regionales Führungsorgan Oberer Brienzersee - Beilage 43: Bewältigung von Katastrophen und Notlagen - Beilage 44: Organisation - Beilage 45: Wahl - Beilage 46: Beizug weiterer Personen - Beilage 47: Organigramm - Beilage 48: Einsatz - Beilage 49: Einsatz - Beilage 50: Einsatz - Beilage 51: Einsatz - Beilage 52: Antrag des Gemeinderates - Beilage 53: Antrag des Gemeinderates - Beilage 54: Antrag des Gemeinderates - Beilage 55: Antrag des Gemeinderates Antrag des Gemeinderates 1. Die Ergänzung des Feuerwehrreglementes mit obligatorischer Feuerwehrdienstpflicht vom 7. Dezember 2006 für die Sitzgemeinde Brienz und die Anschlussgemeinden Schwanden und Oberried mit Art. 21a vom 3. Mai 2007 ist zu genehmigen. 2. Die Verordnung über die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai 2007 mit - Anhang I Organigramm Reginales Führungsorgan Oberer Brienzersee - Anhang II Leistungsauftrag für das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee ist zur Kenntnis zu nehmen. 3. Der Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Brienz und den Einwohnergemeinden Hofstetten und Schwanden sowie den Gemischten Gemeinden Brienzwiler und Oberried betreffend Regionales Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai 2007 ist zur Kenntnis zu nehmen. 4. Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug dieses Beschlusses zu beauftragen. Aus der Diskussion Auf eine Diskussion wird verzichtet. Abstimmung Der Vorsitzende stellt die stillschweigende Annahme des Antrages zuhanden des Protokolls fest (Art. 15 Reglement über Abstimmungen und Wahlen vom 21. August 2003). 64

11 Beschluss 1. Die Ergänzung des Feuerwehrreglementes mit obligatorischer Feuerwehrdienstpflicht vom 7. Dezember 2006 für die Sitzgemeinde Brienz und die Anschlussgemeinden Schwanden und Oberried mit Art. 21a vom 3. Mai 2007 wird genehmigt. 2. Die Verordnung über die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai 2007 mit - Anhang I Organigramm Reginales Führungsorgan Oberer Brienzersee - Anhang II Leistungsauftrag für das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee wird zur Kenntnis genommen. 3. Der Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Brienz und den Einwohnergemeinden Hofstetten und Schwanden sowie den Gemischten Gemeinden Brienzwiler und Oberried betreffend Regionales Führungsorgan Oberer Brienzersee vom 14. Mai 2007 wird zur Kenntnis genommen. 4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. Geht an: - Gemeindeschreiberei, zum Vollzug (10) - Sicherheitskommission, zur Kenntnis - Feuerwehrkommandant Peter Messerli, zur Kenntnis - Dr.iur. Ueli Friederich, Fürsprecher, Kramgasse 70, 3000 Bern 8 - René Eggimann, Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern, Papiermühlestrasse 17v, Postfach, 3000 Bern 22 - Gemeinderat Oberried, zur Kenntnis - Gemeinderat Schwanden, zur Kenntnis - Gemeinderat Hofstetten, zur Kenntnis - Gemeinderat Brienzwiler, zur Kenntnis Orientierungen - Beilage 56: Orientierungen Kraftwerk Giessbach; Ersatz der Druckleitung Die Stiftung Giessbach dem Schweizervolk und die Parkhotel Giessbach AG haben gegen einen für die Gemeinde Brienz positiven Entscheid der Baudirektion des Kantons Bern am 23. Februar 2007 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Gestützt auf verschiedene Medienberichte wird Franz Weber den geplanten Ersatz der Druckleitung bis vor das Bundesgericht weiterziehen. Ein allfälliger Entscheid des Bundesgerichtes kann im Frühling 2008 erwartet werden, mit der Konsequenz, dass im Winter 08/09 gebaut werden kann. Mit dem Ersatz der Druckleitung kann auf ökologische Art und Weise ein Mehrertrag erzielt werden. Es erstaunt, dass sich Franz Weber in dieser Angelegenheit so verhält. Sein Verhalten muss aber akzeptiert werden. 65

12 Christian Fotsch ist der Ansicht, dass Franz Weber dieser Angelegenheit vor 2 ½ Jahren zugestimmt hat. Peter Flück teilt mit, dass Franz Weber sein Einverständnis nie schriftlich bestätigt hat. Zusätzlich müsse man wissen, dass mit dem neuen Kraftwerk die Effizienz erhöht werden konnte. Untersuchung von Bäumen auf Gemeindeeigentum Ein Ast eines gemeindeeigenen Baums hat ein parkierendes Auto beschädigt. Gestützt auf dieses Ereignisses wurden alle Bäume auf Gemeindeeigentum überprüft. Selbstverständlich werden die zu fällenden Bäume durch Neue ersetzt. Detailliertere Informationen folgen im Niwws vor Gmeind Nr. 2/2007. Verschiedenes Peter Zumbrunn informiert über einen Artikel im Blick über einen Geräteunterstand (Sitschenen). Der Blick bezeichnete das Ganze als amtlich bewilligter Blödsinn. Gestützt auf diesen Artikel gab es unangenehme, anonyme Telefonanrufe und Mails zuhanden von Peter und Silvia Flück-Luchs. Tatsache ist aber, dass dieser Artikel nicht auf die wahren Gegebenheiten aufmerksam macht. Die Gemeinde Brienz hat im Rahmen des durchgeführten Verfahrens positiv Stellung genommen, war aber nicht abschliessend die Entscheidungsbehörde (Landwirtschaftszone). Grundsätzlich ist es so, dass eine Gemeinde bei Feststellungen handeln muss. Ein von der Gemeindeversamlung genehmigtes Baureglement muss vollzogen werden. In solchen Fällen geht es nicht darum, einzelne Bürgerinnen und Bürger zu benachteiligen. Im Nachgang ist es sehr schade, dass eine Milizbehörde auf diese Weise belästigt wird. Die Gemeindeversammlung wird mit einem Applaus beendet. Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber Peter von Bergen Thomas Dräyer Die Stimmenzähler Andreas Staeger 66

13 Wasserbauplan Trachtbach ausserordentliche Gemeindeversammlung 3. Mai 2007: Wasserbaumassnahmen im Trachtbach Ingenieurgemeinschaft Trachbach Niederer + Pozzi Umwelt AG NDR Consulting Zimmermann Huggler + Porta AG Mätzener & Wyss Bauingenieure AG Moeri & Partner AG Kellerhals + Haefeli AG HSR, Institut für Bau und Umwelt

14 Trachtbach, Brienz: Schutzmassnahmen Grundlagen Ursachen, Einordnung, aktuelle und zukünftige Risiken Massnahmenkonzeption Schutzziele und Schutzdefizite Not-, raumplanerische und organisatorische Massnahmen Schutzbauten Schutzbauten im Einzugsgebiet Korridor Übergänge Simulation Murgänge im Korridor Quai Erschliessung

15 Szenarien Aktuelle Risiken Das Risiko, einen kleineren oder vergleichbaren Schaden zu erleiden, ist in den nächsten Jahren grösser als vor dem August 2005, da labile Massen in der Rutschung hängen. Das Risiko einen grossen Schaden zu erleiden (gleich oder grösser als 2005) ist nicht wesentlich anders als vor dem August 2005.

16 Szenarien Masse im Dorf ca m 3 (30-j.) ca m 3 (100-j.) ca m 3 (300-j.) m 3 Geschiebelieferung (300-jährlich) m 3 Rutschung m 3 Natürliche Ablagerung m 3 Rutschung m 3 Gerinne (V+H) m 3 Gerinne m 3 Gerinneerosion m 3 Totale Systemlast Siedlungsraum Auslösende Bedingungen im 300-jährlichen Ereignis: Lang andauernder Niederschlag (analog August 2005) und Starkregen gegen das Ende (analog Uri 1987)

17 Schutzziele und Schutzdefizite - Keine Todesfälle - Keine Schäden bei häufigen Ereignissen - Vertretbare materielle Schäden bei seltenen und sehr seltenen Ereignissen Schutzdamm Rauenhag berücksichtigt Schadenpotential: Fr. 50 M Schadenerwartungswert: Fr. 1.4 M pro Jahr (inkl. Todesfall) Unter den gegebenen Umständen bestehen in Brienz beträchtliche Schutzdefizite. Es besteht ein ausgewiesener Handlungsbedarf.

18 Massnahmenkonzeption Notmassnahmen Schutzdamm im Rauenhag Brücken Dindlen und Staatsstrasse Raumplanerische Massnahmen Gefahrenkarte vor und nach Massn. Korridor freihalten Objektschutz Organisatorische Massnahmen Überwachung Rutschung Alarm- und Interventionskonzept Mobile Massnahmen (Brücken, etc.) Allfällige Evakuation

19 Bauliche Massnahmen Entwässerung im EG Verteilter Rückhalt in den Gerinnen (natürliche Akkumulationstendenz ausnützen) Schutzbauten entlang Gerinne: Rauenhag, Wellenberg Korridor im Dorf (Konzept 1871) und Übergänge Ablagerungsraum am/im See

20 Geschiebe-Management im Trachtbach m 3 Geschiebelieferung m 3 Rutschung m 3 Vorder Ritzgraben m 3 Rutschung m m m m 3 Gerinneerosion m 3 Rutschfuss / Dosiersperre Gerinne Trachtbach m 3 Verteilter Rückhalt in den Gerinnen m 3 Siedlung m 3 See m 3 Korridor m 3 Quai m 3 System- Kapazität im Siedlungsraum

21 Verteilter Rückhalt: Ringnetze (4 Standorte) Unterstützung der natürlichen Ablagerungstendenz Ausnützung der Ablagerungskapazität der Gerinne (25-70 m 3 /m) Überlaufsektion: 10-15m m

22 Dosiersperre Hinter Ritzgraben Blickrichtung: flussabwärts

23 Korridor Verbesserung der Abflussbedingungen (z.b. Furt, Ersatz Brücke) Vergrösserung Abflussprofil (von teilweise <10 m 2 auf ca. 35 m 2 ) Wenig mobile Massnahmen (Übergänge)

24 Übergänge Ersatz Lehrerbrücke: Variantenstudium

25 Übergänge Ersatz Lehrerbrücke: Gewählte Variante

26 Schulhausstrasse Übergänge Dindlen: Variante Brücke hoch (ohne Gerinneabsenkung) Kosten Fr. 1.3 Mio. Rv = 100 m tv = m f = 1.12 m m² Trachtbach ca cm Gerinnegefälle 100 cm Freibord 15.0 % m 15.0 % m Lichtraumprofil Grenze Grenze

27 Übergänge Dindlen: Variante Brücke tief (mit Gerinneabsenkung) Kosten Fr. 2.4 Mio 15.0 % m 15.0 % m Rv = 100 m tv = m f = 1.12 m cm Gerinnegefälle cm Freibord Schulhausstrasse 30 m² Grenze Trachtbach Grenze Gerinne auf 200 m abgesenkt; maximal 2.5 m (von heutiger Lehrerbrücke bis 20 m ob Kantonsstrasse)

28 Übergänge Dindlen: Variante Furt; Kosten Fr

29 Simulation Murgänge und Geschiebe Hochschule Rapperswil, Institut für Bau und Umwelt

30 Situation Quai + See Verbesserung des Einlaufs in den See: Ausbruch gegen links Ablagerung auf dem Quai bei Grossereignis

31 Übersicht Erschliessungsvarianten Erschliessung Rauenhag A) Alpgasse mit Untervarianten B) Langachri - Underwang C) Brienz Rothorn Bahn D) Sitschenen - Hambiel Erschliessung Rückhalteräume Rauenhag - Vorder Ritz Gemeinsame Sitzung am von Gemeinderat und Baukommission: -> Weiterbearbeitung Variante A Alpgasse

32 Übersicht Alpgasse Rauenhag Kritische Punkte Alpgasse: - wenig Kreuzungsstellen - Engstellen Alpgasse - enge Kurven neue Bauzone (Revision Ortsplanung: Mitwirkung ab 14. Mai 2007)

33 Erschliessung Wangweg - Alpgasse Besprechung mit Grundeigentümern Einzonung wird mehrheitlich begrüsst. - Die Variante B (unten) wird gegenüber der Variante A (oben) mehrheitlich bevorzugt. -> Variante B (unten) in Mitwirkung neue Bauzone (Revision Ortsplanung: Mitwirkung ab 14. Mai 2007)

34 Erschliessung Alpgasse Mittelteil

35 Erschliessung Rauenhag Variante E Geprüfte Varianten im Gebiet Rauenhag Variante B Variante A Variante D Variante C

36 Erschliessung Rauenhag Massnahmen im Rauenhag - Anpassung Bahnübergang (Verschiebung nach oben, rechtwinklig) - Elefantenzaun zurückleiten in den Bach - Mobile Massnahmen im Strassenbereich

37 Erschliessung Bereich Ritzgräben Trockenstandort e Waldnaturschutzinvent ar Argumente für Variante C Keine separate Zufahrt zu Netz Sperre 3 erforderlich, Zufahrt zu Baustelle Fuss Sperre 5 ermöglicht effizientere Installation, Keine Brücke oder Furt im Vorder Ritzgraben (kein Schutzdamm rechts / Unterhaltskosten Brücke), Zufahrt in das Prozessgebiet durch stabiles Gelände (felsiger Untergrund Seite Lätzenacher), Zufahrt in den Prozessraum zu Sperre 5 ohne diesen durchfahren zu müssen (Vorder Ritzgraben) Kein Konflikt mit ausgeschiedenem Trockenstandort Netz 4 Variante A Variante B Brücke Sperre 5 Netz 3 Furt Variante C

38 Massnahmen: Wirkung Robustes System. Der Überlastfall tritt vermutlich nur bei extremeren Verhältnissen als im August 2005 (lang andauernde intensive Regenfälle) auf Vorwarnzeit für temporäre und mobile Massnahmen (u.a. auch Evakuation) Kosten ca. Fr. 13 M Kostenwirksamkeit: ca. 2.5 bis 4 Verhindern von 4 7 Toten bei einem Grossereignis

39 Weiteres Vorgehen, Termine (prov.) Öffentliche Mitwirkung Gemeindeversammlung Abstimmung Mitwirkungseingabe Gemeinde BG-Sitzung Öffentliche Auflage (10 Tage), voraussichtlich Genehmigung Schwellenkorporation, Kanton, Bund Baustart Nov Winter 07/08 Terminangaben sind provisorisch. Baustart 2007/08 nur bei optimalem Verlauf Planung und Genehmigung (keine Einsprachen)!