MARKTGEMEINDE BRÜCKL 9371 Brückl, Marktplatz 1 Tel: , Fax: ,

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1 MARKTGEMEINDE BRÜCKL 9371 Brückl, Marktplatz 1 Tel: , Fax: , brueckl@ktn.gde.at, Sitzungsauszug aus dem öffentlichen Teil der 5. Gemeinderatsitzung 2015 gemäß den Bestimmungen des 45, Abs. 6 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung Die fünfte öffentliche Gemeinderatsitzung hat am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 mit Beginn um Uhr im Marktgemeindeamt Brückl, Sitzungssaal, stattgefunden. Vorsitzender: Mitglieder: Entschuldigt: Bgm. Ing. Burkhard TRUMMER Vzbgm. Harald TELLIAN Vzbgm. Sylvia TRAUNTSCHNIG GV Michael KITZ GV Johann VÖLKER GR Erich TELLIAN GR Bernhard RACHOINIG GR Heinz POLZER GR Andreas NUART GR Roswitha SCHWEIGER GR Mag. Engelbert HUDITZ GR Mag. Wolfgang SCHOBER GR Rosina Maria WOTIPKA GR Wilhelm KORAK GR Mag. Barbara FUCHS-SCHOI GR Manuela TAUPE B.A. ausgenommen TOP 3 GR Mario KRIEGL GR Gerald POLZER GR Ana Maria GASSINGER Zu TOP 3: GR Stefanie NUART GR Dr. Horst FELSNER GR Stefanie NUART ausgenommen TOP 3 Schriftführerin und für den Inhalt verantwortlich gem. 45 K-AGO: AL Manuela Wellik Im Rahmen dieser Gemeinderatsitzung wurden vom Gemeinderat nachstehende Beschlüsse gefasst, bzw. haben Nachwahlen stattgefunden: Nachwahl und Angelobung eines Ersatzmitgliedes für den Gemeindevorstand

2 2 Der Bürgermeister erklärt aufgrund des Wahlvorschlages der ECHT.Liste für Brückl als anspruchsberechtigte Partei gem. 24 Abs. 2 der K-AGO 1998, Frau GR Stefanie Nuart als ordentliches Gemeindevorstandsersatzmitglied (für GV Johann Völker) für gewählt. Frau GR Stefanie Nuart ist bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend, und legt gemäß 25 Abs. 1 K-AGO als weiteres Gemeindevorstandsersatzmitglied vor dem Gemeinderat in die Hand des Bürgermeisters das im 21 Abs. 3 vorgeschriebene Gelöbnis ab. Änderung der Besetzung im Ausschuss für Zusammenarbeit in der Gemeinderatspartei ECHT.Liste für Brückl Die Nachwahl erfolgt gemäß 26 der K-AGO aufgrund eines Wahlvorschlages der anspruchsberechtigten Partei. Ausschuss für Zusammenarbeit: Mitglied: GR Stefanie Nuart (bisher DI Erich Drobesch) Bericht und Antrag des Ausschusses für Zusammenarbeit betreffend die Beschlussfassung mit welchen Grundstücksflächen in der Ortschaft St. Filippen als öffentliches Gut aufgelassen werden, sowie Verkauf dieser Grundstücksflächen Der Berichterstatter Vzbgm. Harald Tellian berichtet, dass der Ausschuss für Zusammenarbeit in seiner Sitzung am folgenden Antrag an den Gemeinderat zur Beschlussfassung gestellt hat: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl wolle nach erfolgter Kundmachung die Auflassung von öffentlichem Gut der Teilflächen im Ausmaß von ca. 127 m² und ca. 109 m² der öffentlichen Pz. 1593/2, KG St. Filippen beschließen und die Teilfläche im Gesamtausmaß von ca. 236 m² an die Antragstellerin zum Quadratmeterpreis von 23,-- verkaufen. Die Vermessung, Kaufvertragserrichtung sowie die grundbücherliche Durchführung gehen zu Lasten der Käuferin. Die Antragstellerin hat in der Dorfstraße, eine zwischen den beiden Straßen gelegene Liegenschaft erworben. Nachdem die gesamte von ihr erworbene Grundfläche leider nur sehr klein ist, sie sowohl das Haus als auch die umliegende Grundstücksfläche ansprechend und bedürfnisgerecht gestalten möchte, ersuchte sie um einen Ankauf von Grundstücksflächen östlich ihres Grundstückes (ca. 127 m²). Auf den Lageplan mit den Naturmaßen wurde auch ersichtlich, dass im südlichen Bereich bereits eine Überbauung des öffentlichen Gutes in der Vergangenheit stattgefunden hat. Dies möchte die Antragstellerin ebenfalls mit Ankauf von öffentlichen Grundflächen (ca.109 m²) mitbereinigen. Die Auflassung von öffentlichem Gut wurde kundgemacht und es sind während der Kundmachungsfrist keinerlei Einwendungen eingelangt.

3 3 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Auflassung von öffentlichem Gut der Teilflächen im Ausmaß von ca. 127 m² und ca. 109 m² der öffentlichen Pz. 1593/2, KG St. Filippen und die Teilfläche im Gesamtausmaß von ca. 236 m² an die Antragstellerin zum Quadratmeterpreis von 23,-- verkaufen. Die Vermessung, Kaufvertragserrichtung sowie grundbücherliche Durchführung gehen zu Lasten der Käuferin. Bericht und Antrag des Gemeindevorstandes betreffend die Beschlussfassung über die Teilnahme am Audit familienfreundliche Gemeinde u. Teilnahme am UNICEF-Zusatzzertifikat Kinderfreundliche Gemeinde Bgm. Ing. Burkhard Trummer berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom den Beschluss gefasst hat, an den Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl nachstehenden Antrag zu stellen: Der Gemeinderat möge die Teilnahme am Audit familienfreundlichegemeinde und die Einhaltung der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung beschließen. Als Auditbeauftragte wird hiermit Vzbgm. Sylvia Trauntschnig nominiert und mit der Durchführung des Auditprozesses in der Gemeinde beauftragt. Der Gemeinderat möge weiters die Teilnahme am UNICEF-Zusatzzertifikat Kinderfreundliche Gemeinde im Rahmen des Audit familienfreundlichegemeinde beschließen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl hat bereits im Jahre 2000 den Grundsatzbeschluss gefasst am Audit familienfreundliche Gemeinde teilzunehmen. Der Antrag auf Teilnahme wurde auch schon gestellt, und die Marktgemeinde Brückl ist bereits angemeldet, und wurde in der Audit-Datenbank angelegt. Von der Familie & Beruf Management GmbH wurde uns aber mitgeteilt, dass noch ein aktueller Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist, da Sinn und Zweck dieser Voraussetzung für die Teilnahme auch ist, dass jene Personen (aktueller Gemeinderat), die sich mit dem Auditprozess befassen werden, auch die Teilnahme am Audit beschließen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme am Audit familienfreundlichegemeinde und die Einhaltung der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung. Als Auditbeauftragte wird hiermit Vzbgm. Sylvia Trauntschnig nominiert und mit der Durchführung des Auditprozesses in der Gemeinde beauftragt. Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig die Teilnahme am UNICEF- Zusatzzertifikat Kinderfreundliche Gemeinde im Rahmen des Audit familienfreundlichegemeinde. Bericht und Antrag des Gemeindevorstandes betreffend die Beschlussfassung über die Verwendung von Bedarfszuweisungsmitteln Bgm. Ing. Burkhard Trummer berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom den Beschluss gefasst hat, an den Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl nachstehenden Antrag zu stellen:

4 4 Der Gemeinderat möge die Verwendung der restlichen Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von ,--wie folgt beschließen: ,-- Bachveidlbrücke ,-- Schließanlage öffentliche Gebäude Laut Mitteilung der Gemeindeaufsichtsbehörde ist jeweils über die Verwendung von Bedarfszuweisungsmittel ein Gemeinderatsbeschluss zu fassen und dieser anschließend der Gemeindeaufsichtsbehörde vorzulegen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verwendung der restlichen Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von ,--wie folgt: ,-- Bachveidlbrücke ,-- Schließanlage öffentliche Gebäude Bericht und Antrag des Gemeindevorstandes betreffend die Beschlussfassung über die Abänderung des Finanzierungsplanes Bachveidlbrücke Finanzierungsplan Bachveidlbrücke Abänderung AUSGABEN Bisher neu Baukosten , ,-- Gesamt , ,-- EINNAHMEN Bedarfszuweisung , ( ,-) Regionalfonds , ,-- Beiträge Dritter ,-- 0,-- Landeszuschuss , ,-- Beitrag Stdtgde. Völkermarkt , ,-- Beitrag MG Brückl , ,-- Gesamt , ,-- Bgm. Ing. Burkhard Trummer berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom den Beschluss gefasst hat, an den Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl nachstehenden Antrag zu stellen: Der Gemeinderat möge den vorliegenden abgeänderten Finanzierungsplan beschließen. Der Finanzierungsplan ist abzuändern, da der OGH das Urteil aufgehoben und dem Verursacher (trotz seiner Verfehlungen) keine Schuld zugewiesen hat, da die damalige Holzbrücke laut Sachverständigen eine Restlebensdauer von 4 Jahren gehabt hätte und die Gemeinde sowieso eine neue Brücke hätte errichten müssen. Daher bekommen wir auch von der Versicherung des Verursachers die ,- nicht mehr und es können auch noch maximal ,-- für die Gerichts- und

5 5 Anwaltskosten der Gegenseite anfallen, sofern dies nicht unsere Haftpflichtversicherung übernimmt. Aus diesem Grunde sind ,- durch Bedarfzuweisungsmittel abzudecken. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden abgeänderten Finanzierungsplan einstimmig. Selbständige Anträge gem. 41 der K-AGO 1998 Die jeweiligen Gemeinderäte der Gemeinderatsparteien stellen gem. 41, Abs. 3 K- AGO 1998 nachfolgende selbständige Anträge an den Gemeinderat: 14/2015 Selbständiger Antrag der BLB Bürgerliste Brückl, Die Freiheitlichen in Brückl FPÖ, ECHT.Liste für Brückl und NUT Nuart und Team; Änderung der Geschäftsordnung der Marktgemeinde Brückl Die nachstehend unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß 41 K- AGO folgenden selbständigen Antrag: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl möge beraten und beschließen: Der Paragraph 4 der Geschäftsordnung der Marktgemeinde Brückl soll wie folgt geändert werden: Auf Verlangen von mindestens 10 Mitgliedern des Gemeinderates hat der Vorsitzende vor der Durchführung einer Abstimmung oder von Wahlen die Sitzung auf angemessene Zeit zu unterbrechen. Da der neue Gemeinderat nur mehr als 19 Mitgliedern besteht, macht es Sinn die einfache Mehrheit auf 10 Mitglieder herabzusetzen. Finanzierung: Es entstehen dabei keinerlei Mehrkosten. Der Antrag wird vom Bürgermeister verlesen und dem Gemeindevorstand zugewiesen. 15/2015 Selbständiger Antrag der BLB Bürgerliste Brückl, Die Freiheitlichen in Brückl FPÖ, ECHT.Liste für Brückl und NUT Nuart und Team; Änderung der Geschäftsordnung der Marktgemeinde Brückl Die nachstehend unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß 41 K- AGO folgenden selbständigen Antrag: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl möge beraten und beschließen: Der Paragraph 2 der Geschäftsordnung der Marktgemeinde Brückl soll wie folgt geändert werden: In Sitzungen des Gemeinderates haben die einzelnen Gemeinderatsmitglieder das Recht, zum selben Verhandlungsgegenstand viermal das Wort zu ergreifen. Im Zuge der Demokratisierung und der Stärkung von Minderheitenrechten in unserem Land und auch unserer Gemeinde sollte dies kein Problem darstellen. Finanzierung: Kostet nur Zeit. Der Antrag wird vom Bürgermeister verlesen und dem Gemeindevorstand zugewiesen.

6 6 16/2015 Selbständiger Antrag der ECHT.Liste für Brückl Renovierung des Gefallenendenkmales in St. Filippen Die nachstehend unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß 41 K- AGO folgenden selbständigen Antrag: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brückl möge beraten und beschließen: Das Gefallenendenkmal in St. Filippen soll renoviert werden, ebenso soll eine Sanierung der Umfriedung veranlasst werden. Man kann kaum die Namen der gefallenen Soldaten lesen, da das Blattgold zu 90 % nicht mehr vorhanden ist. Finanzierung: Dieser Posten soll in das Budget 2016 aufgenommen werden. Der Antrag wird vom Bürgermeister verlesen und dem Ausschuss für Zusammenarbeit zugewiesen. Dringlichkeitsantrag 2/2015 Dringlichkeitsantrag der SPÖ Gemeinderatspartei, Bgm. Ing. Burkhard Trummer; Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß 42 der K-AGO 1998 nachfolgenden Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Unterbringung von Asylwerbern (20-25 Personen/nach Möglichkeit 3 Familien) sollen die 3 Wohnungen an der Gurk 3a von der ESG/BUWOG vorerst, bis zur Übernahme eines Betreibers, durch die Gemeinde angemietet werden. Es handelt sich hier um geförderte Genossenschaftswohnungen. Aufgrund der Auskunft des Landes Kärnten dürfen wir als Gemeinde die Wohnungen anmieten und Flüchtlinge hineinnehmen. Es ist hinlänglich bekannt, dass alle Gemeinden ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen leisten werden müssen. Bis dato werden Gemeinden, die ihre Quote erfüllen, auch keine weiteren Asylwerber zugeteilt. Sollten wir hier nicht tätig werden, so kann es durchaus passieren, dass uns durch den Bund, in Absprache mit einem privaten Anbieter, Asylwerber zugeteilt werden, worauf wir dann keinen Einfluss nehmen können. Ausdrücklich wird hiermit festgehalten, dass Verhandlungen mit möglichen Betreibern im Laufen sind. Es herrscht größtes Bemühen, so rasch als möglich eine Betreiberfirma (z.b. Caritas, Rotes Kreuz, ORS) zu finden die sowohl die Betreuung der Asylwerber als auch die Wohnungsmieten übernimmt. Aufgrund der Tatsache, dass alle drei Wohnungen beinahe fertig eingerichtet sind, ist die Übernahme durch einen Betreiber sehr einfach möglich und wahrscheinlich auch lukrativ. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wohnungen ausschließlich durch private Sachund Geldspenden, sowie durch sehr viel persönlichem Engagement einer überparteilichen Gruppe aus Brückl, auf den aktuellen Stand gebracht wurden. Finanzierung: Der Kostenersatz des Bundes pro Asylwerber beträgt 10,-/Tag. Gerechnet mit 21 Asylwerbern sind das pro Monat 6.300,--. Die Miete inkl. Akontozahlung der Betriebs- und Heizkosten beträgt 700,-- pro Wohnung. Als Kaution sind 4 Monatsmieten, also 2.800,- pro Wohnung, zu hinterlegen. Diese Kaution verringert sich gem. dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz um 2 % pro Jahr. Summe der Kosten: 2.800,- Kaution / einmalig 700,- Miete / Monat (inkl. Akontozahlung)

7 7 400,- zus. Betriebskosten / Monat (z.b. Strom, Internet,...) Summe der Erträge (bei 30T/Monat): 2.100,- bei 7 Personen D.h., bei einer Vorinvestition von Euro durch die Gemeinde würden sich diese Kosten, bei einer angenommenen monatlichen Belastung von Euro, in ca. drei Monaten zurückfinanzieren. Zusätzlich erhalten die Asylwerber als Selbstversorger 6,--/Tag. Es entstehen der Gemeinde somit für die Unterbringung von Asylwerbern keine Kosten, da es sich um reine Durchlaufposten handelt. Der Bürgermeister lässt über die Annahme der Dringlichkeit abstimmen. Der Dringlichkeitsantrag wird mit 11Stimmen (SPÖ, ECHT) dafür und mit 8 Stimmen (GR Anamaria Gassinger, GR Andreas Nuart, GR Erich Tellian, GR Wilhelm Korak, GV Michael Kitz, GR Rosina Maria Wotipka, GR Heinz Polzer und GR Gerald Polzer) dagegen beschlossen, und gilt als abgelehnt, da die dafür erforderliche 2/3 Mehrheit für die Annahme nicht erreicht werden konnte. Der Antrag wird vom Bürgermeister dem Ausschuss für Zusammenarbeit zugewiesen.