Engpassbeseitigung im Raume St. Gallen - Eine dringende Notwendigkeit

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1 Fakten 1/13 Engpassbeseitigung im Raume St. Gallen - Eine dringende Notwendigkeit Bedeutung des Verkehrs in der Agglomeration St. Gallen Konstanz Zürich Frauenfeld A7 Nationalstrassennetz Nordostschweiz Wil TG Kreuzlingen Romanshorn BTS SG Herisau AR A23 St.Margrethen Bregenz Dornbirn Appenzell AI 3 Buchs Chur Feldkirch Vaduz FL 4 VB Quelle: Bundesamt für Strassen ASTRA. Grafik: / Rie Die Region Appenzell- - Bodensee mit 25 Gemeinden in den Kantonen, Appenzell- Ausserrhoden, Appenzell- Innerrhoden und Thurgau umfasst eine Fläche von rund 24'000 ha und weist eine ständige Wohnbevölkerung von rund 200'000 Einwohnern und 115'000 Beschäftigten auf. Rückgrat der Verkehrserschliessung dieser Region ist heute einerseits die, andererseits ein dichtes ÖV- Netz mit Bahn, Bus und Postauto. Die Region ist gleichzeitig Zielort sowie Zu- und Durchgang Richtung Agglomeration Zürich für das angrenzende St.Galler und Vorarlberger Rheintal, das Fürstentum Liechtenstein Oberer Graben 12, Postfach 20 CH-9001 Telefon +41 (0) info@engpassbeseitigung.ch

2 und die süddeutsche Bodensee- Region. Damit stellt der Nationalstrassenabschnitt mit seinen Zubringern eine zentrale Verkehrsdrehscheibe für weite Teile der Ostschweiz dar. Konstanz Zürich Frauenfeld Netzbelastung (2011) Nordostschweiz Zählstelle Nationalstrasse A7 Wil TG Zählstelle Kantonsgrenze AR/SG / Schorentunnel Anzahl Fahrzeuge pro Tag (DTV) Romanshorn SG Herisau Kreuzlingen BTS AR A Appenzell Buchs Teufen AI Chur St.Margrethen Bregenz Vaduz FL 4 Feldkirch Dornbirn VB Quelle: Strassenverkehrszählung Kanton Grafik: / Rie Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Verkehrszunahme ist die auf dem Gebiet der Stadt zu einem eigentlichen «Flaschenhals» geworden, mit regelmässigen Stausituationen auf dem Zubringer von Meggenhus (Oberthurgau, Rheintal, Vorarlberg, Liechtenstein), von Teufen und Appenzell (Teufner- und Oberstrasse vor Einfahrt Kreuzbleiche) und auf der selbst. Bei Unfällen in den Stadt- Tunneln besteht keine eigentliche Ausweich- Achse. Die Situation wirkt für die beiden Appenzell zunehmend entwicklungshemmend und belastet innerstädtische Quartiere mit ausgeprägtem Wohncharakter. Auch der Kanton Thurgau ist bevölkerungsmässig in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Mit dem Bau der Bodensee- Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) soll das stark gewachsene Verkehrsaufkommen gelenkt und die Städte und Dörfer im Mittel- und Oberthurgau entlastet und besser verbunden werden. Eine optimale Anbindung über die Kantonsgrenzen hinaus ist aber ebenso wichtig. Darum liegt es im Hinblick auf den Bau der BTS und der OLS auch im Interesse des Kantons Thurgau, dass Engpässe wie zum Beispiel in St. Gallen rasch behoben werden. Mehrere Thurgauer Gemeinden am Bodensee zeigen mit ihrer Mitgliedschaft in der Region AR- - Bodensee, dass sie wirtschaftlich und verkehrlich zur Agglomeration gehören, zuletzt Romanshorn. Bei der Verkehrserschliessung bestehen im Bereich der Stadt zahlreiche Engpässe. Sie wirken sich täglich auf die ganze Agglomeration aus. Die Stadtautobahn ist überlastet; der Verkehr bricht bei Unfällen oder anderen Ereignissen immer wieder zusammen. Das hat nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Agglomeration negative Auswirkungen. Seite 2

3 Arbon Engpass Anschluss Thurgau Rorschach Goldach Waldkirch Wittenbach Arnegg Engpass STAU Gossau STAU Speicher Herisau Teufen Anschluss Appenzellerland Quelle: Geoportal. Grafik: / Rie Im Raum St. Gallen besteht auf dem Nationalstrassenabschnitt zwischen Winkeln und Neudorf daher dringender Handlungsbedarf. Der Abschnitt ist bereits heute stark belastet und während der Verkehrsspitzen gar überlastet. Wegen des erwarteten Verkehrswachstums wird sich diese Situation bis zum Jahre 2020 weiter akzentuieren. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auf diesem Abschnitt unter der Woche täglich rund 78'000 Fahrzeuge verkehren. Mit diesem Verkehrsaufkommen wird sich der Verkehr ohne geeignete Gegenmassnahmen täglich während zwei bis vier Stunden stauen. Besonders problematisch sind die dicht aufeinander folgenden Anschlüsse. (Anzahl Fahrzeuge auf dem Abschnitt Stadtautobahn seit 1990, eigene Darstellung) Seite 3

4 Die Engpassbeseitigung von Nationalstrassenabschnitten Im bestehenden Nationalstrassennetz existieren an verschiedenen Stellen in der Schweiz Engpässe. Der Bund hat die Problematik dieser Situation gesamtschweizerisch erkannt. Mit dem Infrastrukturfonds sichert er die langfristige Verfügbarkeit der finanziellen Mittel für die Fertigstellung der Nationalstrassen und die Engpassbeseitigung auf diesem Netz. Gleichzeitig unterstützt er die Agglomerationen bei der Finanzierung wirkungsvoller Massnahmen in ihrem Einzugsbereich sowie die Berg- und Randregionen mit zusätzlichen Beiträgen an die Hauptstrassen. Der Infrastrukturfonds enthält 20 Milliarden Franken. Davon stehen in den nächsten 20 Jahren 5,5 Milliarden Franken für die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz zur Verfügung. Die Bundesversammlung hat die erste Programmbotschaft (Modul 1) im Herbst 2010 verabschiedet und dabei vordringliche Projekte wie Nordumfahrung Zürich oder den 6- Spurausbau Blegi- Rütihof, 6- Spurausbau Härkingen- Wiggertal und Goulet d étranglement de Crissier Phase 1 verbindlich beschlossen sowie die dafür erforderlichen finanziellen Mittel im Umfang von 1'360 Mio. CHF freigegeben. Im Weiteren hat sie den Bundesrat beauftragt, die Projekte der Module 2 und 3 im Hinblick auf die zweite Programmbotschaft Engpassbeseitigung zu vertiefen und einer erneuten Bewertung und Priorisierung zu unterziehen. Die Module 2 und 3 umfassen weitere, als gut beurteilte Projekte, die in den kommenden Jahren vertieft untersucht werden sollen. Die Priorität der Projekte im Modul 2 stuft der Bundesrat etwas höher ein als jene im Modul 3. Das Modul 2 enthält jene Projekte, die zusammen mit den Projekten im Modul 1 aus heutiger Sicht mit den verfügbaren 5,5 Milliarden Franken zur Realisierung kommen sollen. Die Projekte der Module 2 und 3 werden bis zur nächsten Programmbotschaft im Jahre 2013 erstmals konkretisiert und einer stufengerechten, erneuten Überprüfung unterzogen. Die am besten beurteilten und planerisch weit fortgeschrittenen Projekte legt der Bundesrat der Bundesversammlung zum Beschluss vor. Die Engpassbeseitigung in der Agglomeration St. Gallen Der Bund hat das Verkehrsproblem auf der in der Stadt an sich erkannt und im «Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel» den Engpass St. Gallen Kreuzbleiche bis Neudorf (mit Rosenbergtunnel) der höchsten Problemstufe III zugeteilt. Weil die Projektierung noch zu wenig weit vorangetrieben war, hat er das Entlastungsprojekt dann allerdings dem Dringlichkeitsmodul 3 zugewiesen und die Realisierung nicht in der ersten Tranche (Module 1 und 2) vorgesehen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat in der Folge die Projektierung zur Engpassbeseitigung in der Stadt aufgenommen, um die Grundlagen für die nächste Programmbotschaft zu erarbeiten. Dabei sind die Studien, die noch im Tiefbauamt des Kantons in Zusammenarbeit mit der Stadt erarbeitet wurden, berücksichtigt worden. Am 23. August 2012 teilte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit, dass es die Studie zur Beseitigung des Engpasses in auf dem Abschnitt Winkeln bis Neudorf unter Einbezug von Kanton und Stadt abgeschlossen habe. Die Variante «Dritte Röhre mit Teilspange Güterbahnhof» habe sich als die optimale Lösung herausgestellt. In die Erarbeitung der Studie wurden Vertreterinnen und Vertreter von Kanton, Stadt und Region sowie von den Quartieren und Verbänden einbezogen. Die Ergebnisse der Studie sollen nun in die zweite Seite 4

5 Programmbotschaft zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz einfliessen. Die Variante präsentiert sich so: Das Ausbauprojekt in St. Gallen wird nun im Rahmen der zweiten Programmbotschaft zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz den gesamtschweizerischen Projekten gegenübergestellt und neu priorisiert. Damit für die Zukunft eine klare Ausgangslage geschaffen werden kann, beantragen die Regierung des Kantons St. Gallen und der Stadtrat St. Gallen, die Beseitigung des Engpasses auf der im Raum St. Gallen mit der Variante «3. Röhre samt der Teilspange» weiter zu verfolgen. Auch die Wirtschaftsverbände haben sich positiv zu dieser Variante geäussert, halten jedoch langfristig an der Vision «Südspange» (die damit möglich bleibt) fest. Die bestmögliche Anbindung Appenzellerland und Entlastung bisheriger Anschluss- Situation (insbesondere Kreuzbleiche/St.Leonhardsbrücke) bedarf jedoch noch einer detaillierteren Betrachtung betreffend Bestvariante hinsichtlich optimaler Nutzung des Entwicklungs- schwerpunktes Güterbahnhof. Der Bund hat im Frühjahr 2013 den Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel in die Vernehmlassung gegeben (die Vernehmlassung läuft bis Anfang August 2013). Dabei wurde das Projekt Engpassbeseitigung (3. Röhre inkl. Teilspange) neu zu Modul 2 zugesteilt und damit in der Priorität gegenüber früheren Plänen nach vorne gerückt. Diese Zuteilung findet die uneingeschränkte Zustimmung der. Aufgrund der Vernehmlassung wird im Herbst vom UVEK bzw. dem ASTRA zuhanden des Bundesrates die Programmbotschaft PEB ausgearbeitet. Gestützt darauf werden die eidgenössischen Räte voraussichtlich im Jahr 2014 darüber entscheiden, welche Projekte in einer nächsten Tranche finanziert und zum Bau frei gegeben werden. Dabei werden Kosten/Nutzen- Überlegungen und die verfügbaren finanziellen Mittel eine wichtige Rolle spielen. Seite 5

6 Unsere Forderungen - Mit Blick auf eine möglichst rasche Realisierung ist dem eidgenössischen Parlament zu beantragen, die gewählte Variante gemäss Bundeschluss- Entwurf im Dringlichkeitsmodul 2 zu belassen und umzusetzen. Dieser Antrag ist sachgerecht und sinnvoll, weil der Engpass bereits in der Problemstufe III aufgeführt ist. Mit diesem Entscheid kann zudem die notwendige Grundlage geschaffen werden, dass die gesamte Agglomeration mit den Kantonen Thurgau, beiden Appenzell und dem Kanton St. Gallen, die Region St. Gallen- Rorschach- Gossau und die Stadt St. Gallen die Gestaltung ihrer verkehrlichen Zukunft zielgerichtet und konkret an die Hand nehmen können. - Kanton und Stadt sollen parallel die bestmögliche Anbindung Appenzellerland und Entlastung bisheriger Anschluss- Situation (insbesondere Kreuzbleiche/ St.Leonhardsbrücke) rasch einer detaillierteren Betrachtung zu unterziehen und die Planung entsprechend voranzutreiben. - Diese Arbeiten sind auf Stufe Kanton und Stadt St. Gallen in enger Zusammenarbeit mit dem ASTRA unter Federführung des ASTRA rasch fertigzustellen. Dabei sind auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, deren Ziel- und Quellverkehr den Anschlusspunkt der Teilspange nicht unwesentlich beeinflusst, und ebenso der Kanton Thurgau mit einzubeziehen. Hier ist eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Die Die Wirtschaftsverbände der Stadt (HEV, Gewerbe, WISG) haben zusammen mit ACS, TCS und Vertretern aus den weiteren Ostschweizer Kantonen die IG Engpassbeseitigung gegründet. Sie setzt sich ein für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Region Appenzell- - Bodensee. Präsidiert wird die Interessengemeinschaft von Kantonsrat Walter Locher, Geschäftsführer ist Roger Tinner. Gemäss ihren Vereinsstatuten verfolgt die im Interesse der Kantone SG, TG, AR und AI sowie des grenznahen Auslandes das Ziel, den für die Ostschweiz im Grossraum St. Gallen bestehenden Verkehrsengpass auf der und den dieser zudienenden Verkehrsachsen zu beseitigen. Sie lässt sich zu diesem Zwecke in der Öffentlichkeit vernehmen und unterstützt mit allen ihr gutscheinenden Mitteln die Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative der betroffenen Kantone, die diesen Zweck anstreben mit den Behörden des Bundes. Im Rahmen der nun laufenden Vernehmlassung werden nämlich andere Regionen versuchen, ihre Projekte «nach vorne» zu schieben. Es ist daher wichtig, dass die sich - mit anderen Befürwortern - aktiv für dieses Projekt stark macht. Erstmals an eine breitere Öffentlichkeit tritt die IG im August 2013, kurz nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist zum Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel., 7. August 1013 Postfach Telefon Seite 6