NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG

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1 NIEDERSCHRIFT zur 39. Öffentlichen Gemeinderatssitzung Datum: Donnerstag, Beginn: Uhr Ort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Fieberbrunn Ende Uhr Anwesend: Bgm. Herbert Grander, Bgm.-stv. Walter Astner, GV. Mag. Christina Brunner, GV. Michael Eppensteiner, GV. Thomas Wörgetter, GV. Manfred Fuschlberger, GR. Josef Edenhauser, GR. Franz Lukschander, GR. Marianne Werlberger, GR. Bernhard Pletzenauer, GR. Wolfgang Schwaiger, GR. Marianne Friedrich statt GR. Günter Treffer, GR. Martin Dersch statt GR. Stefan Valenta, GR. Josef Waltl statt GR. Verena Sprenger, GR. Michael Wörgetter, GR. Erich Schwaiger, GR. Herbert Ponimayer Schriftführer: Kaspar Danzl TAGESORDNUNG 1. Begrüßung durch Bürgermeister Stellvertreter Walter Astner und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Wahl des/der Bürgermeisters/in 3. Wahl des/der Bürgermeisterstellvertreters/in 4. Namhaftmachung des weiteren stimmberechtigten Mitglieds in den Gemeindevorstand sowie des Ersatzmitglieds 5. Genehmigung der Niederschrift der 38. Öffentlichen Gemeinderatssitzung 6. Raumordnung a) Vorstellung Bebauungsstudie Neuhausen b) Beschlussfassung über die Auflage der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Fieberbrunn gemäß 31, 31a, 31b, 63, 64 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges Marktgemeinde Fieberbrunn. Dorfplatz Fieberbrunn. RRB Kto , BLZ , Spk. Kto , BLZ PSK Kto , BLZ

2 1. Begrüßung durch Bürgermeister Stellvertreter Walter Astner und Feststellung der Beschlussfähigkeit Walter Astner begrüßt die anwesenden Pressevertreter und den Gemeinderat, er stellt die Beschlussfähigkeit fest und teilt mit, dass durch den Amtsverzicht von Herbert Grander der nächstgereihte Ersatzgemeinderat Markus Geisl automatisch in den Gemeinderat nachrückt. 2. Wahl des/der Bürgermeisters/in Walter Astner bittet Marianne Werlberger als älteste Gemeinderätin den Vorsitz bei der Wahl zu Punkt 2. und 3. zu übernehmen. Marianne Werlberger bittet folgende beiden Gemeinderäte als Wahlhelfer behilflich zu sein: Michael Eppensteiner und Thomas Wörgetter Marianne Werlberger bittet sodann die Wahlvorschläge für die Wahl zum Bürgermeister vorzulegen: Für die Wahl des Bürgermeisters wird vom Koppelungsverband Liste Fieberbrunn, ÖVP Heimatliste und JUFI-Junge Fieberbrunner schriftlich mit mehr als der Hälfte der im Gemeinderat vertretenen Mitglieder Herr Dr. Walter Astner als Bürgermeister vorgeschlagen. Es liegt kein weiterer Vorschlag vor Schriftliche Abstimmung: 16 Stimmen für Walter Astner, 1 Stimmenthaltung Walter Astner nimmt die Wahl dankend an, dankt für das Vertrauen und bittet den Gemeinderat um eine gute Zusammenarbeit, wie wir es in Fieberbrunn bisher gewohnt waren. Er bittet um Verständnis, wenn er nicht alles so gut und schnell erledigen kann, wie dies ein Bürgermeister mit 26 Jahren Erfahrung machen konnte. Er wird dieses Manko mit Engagement und redlichem, ehrlichem Bemühen auszugleichen versuchen. Neben dieser Zusicherung ist eines seiner ersten Hauptanliegen mehr Information zu den Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten zu bringen. 3. Wahl des/der Bürgermeisterstellvertreters/in Marianne Werlberger bittet die Wahlvorschläge für die Wahl zum BürgermeisterStellvertreter vorzulegen: Für die Wahl der Bürgermeisterstellvertreterin wird von der Liste Fieberbrunn schriftlich Frau Mag. Christina Brunner vorgeschlagen. Es erfolgt kein weiterer Vorschlag. Schriftliche Abstimmung: 16 Stimmen für Christina Brunner, 1 Stimmenthaltung

3 Christina Brunner bedankt sich für dieses eindeutige Ergebnis, nimmt die Wahl dankend an und freut sich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten. Marianne Werlberger und weitere Gemeinderatsmitglieder freuen sich, dass es in Fieberbrunn die erste Vizebürgermeisterin gibt. 4. Namhaftmachung des weiteren stimmberechtigten Mitglieds in den Gemeindevorstand sowie des Ersatzmitglieds Von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte der vorschlagsberechtigten Gemeinderatspartei (Liste Fieberbrunn) werden folgende Personen für die Wahl in den Gemeindevorstand schriftlich namhaft gemacht: Gemeindevorstand: Ersatzmitglied: Marianne Werlberger Wolfgang Schwaiger Unverändert bleiben im Gemeindevorstand: Bgm.Walter Astner Ersatz: Bernhard Pletzenauer Bgm.Stv. Christina Brunner Ersatz: Herbert Ponimayer Michael Eppensteiner Ersatz: Michael Wörgetter Thomas Wörgetter Ersatz: Stefan Valenta Manfred Fuschlberger Ersatz: Erich Schwaiger 5. Genehmigung der Niederschrift der 38. Öffentlichen Gemeinderatssitzung Beschluss: einstimmige Genehmigung 6. Raumordnung a) Vorstellung Bebauungsstudie Neuhausen Erich Schwaiger berichtet als Obmann des Raumordnungsausschusses, dass die vorliegende Bebauungsstudie aufgrund der großen Anzahl der Ansuchen und der Forderung der Landesregierung eine gewisse Verdichtung vorsieht. Die Studie wurde vom Raumplaner in Absprache mit der Landesregierung und dem Raumordnungsausschuss erstellt. Der Bau- und Raumordnungsausschuss und der Siedlungsausschuss sollen gemeinsam die Grundstücksvergaben durchführen.

4 Im Bebauungsplan, der für alle Grundstücke gilt, sollen insbesondere folgende Festlegungen getroffen werden, um ein einheitliches und schönes Siedlungsbild zu gewährleisten: Festlegung einer einheitlichen Dachform: Satteldach und Giebelrichtung, eventuell Vorgabe Mindest- und Maximaldachneigung Solar und Photovoltaik erwünscht, erlaubt sind: Die Anbringung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen bis zu einer Fläche von 20 m² an baulichen Anlagen, sofern sie in die Dachfläche oder Wandfläche so gut wie integriert sind (Parallelabstand des Sonnenkollektors bzw. der Photovoltaikanlage zur Dach- bzw. Wandhaut darf an keinem Punkt der Außenfläche der Anlage 30 cm übersteigen); Maximale oberirdische Geschoßanzahl (Erdgeschoss + 1) Oberster Gebäudepunkt Insbesondere werden der Verkaufspreis, die Kaufverträge und die Bauverpflichtung innerhalb einer gewissen Zeit noch zu beschließen sein. Mögliche Rahmenbedingungen: Kaufpreis: bisher kommuniziert wurde ein Verkaufspreis von ca. 180 bis 190 je m² incl. Kanal- und Wasserleitungen bis zur Grundstücksgrenze und Wegherstellung bis zur Grobplanie. Aufgrund der Sonderlage gibt es eine teure Erschließung, weshalb der Grundpreis nicht niedriger angesetzt werden kann. Bauverpflichtung (Beispiel Grasl): Rohbau innerhalb von 2 Jahren, Baufertigstellung innerhalb von 6 Jahren ab Kaufvertragsdatum. Rückkaufsrecht der Gemeinde bei Nichteinhalten des Baubeginns? Vorkaufsrecht, wenn Gebäude innerhalb von 10 Jahren verkauft wird? Diskussion: es erfolgt sodann eine längere Diskussion über die Auflagen, ob diese notwendig und sinnvoll sind. Insbesondere Bernhard Pletzenauer gefallen die Einschränkungen nicht, weil der Grundpreis doch nicht billig ist und die skizzierte Ost-Westausrichtung der Giebeldächer schlecht für die Planung von Balkonen ist. Umgekehrt will man Energiefreundlichkeit unterstützen und die Errichtung von Solaranlagen wird mit dieser Ausrichtung gefördert. Im Sinne eines schönen Siedlungsbildes macht es keinen Sinn, für die Errichtung von Solaranlagen keine Vorgaben zu machen. Auch ein Pultdach sollte entsprechend den Wünschen von Bernhard Pletzenauer zugelassen werden, weil dies die billigste Dachlösung ist. Es wird von den Vertretern des Raumordnungsausschussses berichtet, dass das Giebeldach der Lösungsvorschlag des Raumplaners war und der Raumordnungsausschuss damit einverstanden war, weil wir uns weit weg vom dicht besiedelten Raum befinden und im ländlichen Raum sensibler mit dem Ortsbild umgegangen werden sollte. Nach dieser Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst: - Der Raumordnungsarchitekt soll mit den obgenannten Vorgaben weiterarbeiten; 16 Ja Stimmen, 1 Gegenstimme

5 - Die Vergabe der Grundstücke sollen der Siedlungsausschuss und der Raumordnungsausschuss gemeinsam machen einstimmig - Die Vorbereitung der Kaufvertragsinhalte erfolgt ebenfalls durch den Siedlungs- und den Raumordnungsausschuss gemeinsam, die Beschlussfassung dazu im Gemeinderat. Am erfolgt die Vorstellung der vorliegenden Projektstudie bei den Bewerbern. Weitere Vorgangsweise nach der Projektvorstellung: Beauftragung eines Straßenplaners für die Erschließungsstraßen und Fertigstellung des Wasserrechtsprojekt für die Kanalisation. Darauf aufbauend wird dann der Bebauungsplan erstellt, der die Einhaltung obiger Rahmenbedingungen sichert. b) Beschlussfassung über die Auflage der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Fieberbrunn gemäß 31, 31a, 31b, 63, 64 des Tiroler Raumordnungsgesetzes Insgesamt wurden 69 Änderungen beantragt, davon können bei der Erstauflage bereits 38 und bei der Zweitauflage weitere 6 als künftiges Bauland ausgewiesen werden. 19 Änderungsanträge wurden von der Landesregierung und/oder vom Raumplaner und/oder von diversen Fachabteilungen (Naturschutz, Wildbach u.ä.) negativ beurteilt und können daher bei der Erstauflage nicht als Bauland ausgewiesen werden. 6 Fälle sind noch offen, diese können eventuell bei der Zweitauflage oder in Zukunft bei öffentlichem Interesse jederzeit gewidmet werden. Jene Fälle, die im Zuge der Vorschreibung des vorzeitigen Erschließungskostenbeitrages eine Rückwidmung beantragt haben, werden im Zuge der Flächenwidmungsplanänderung nicht mehr als Bauland ausgewiesen, diese Flächen verbleiben aber im Raumordnungskonzept als künftiges Bauland und werden dabei als so genannte z-flächen mit einem entsprechenden Zeitzonenrahmen versehen. Die Liste der beantragten Änderungen wurde dem Gemeinderat bereits vorher zur Verfügung gestellt. Folgende neue Widmungsanfragen (ohne Widmungsänderungen von bestehenden Gebäuden) konnten positiv in das Raumordnungskonzept übernommen werden: Bahnhofbichl, Eppensteiner Michael Enterpfarr, Wallner Hansjörg Friedenau, Marktgemeinde Fieberbrunn Gebraweg, Huetz Peter Grasl, Taxacher Stefan Gruberau, Obwaller Johann Gruberau, Waltl Rosa und Miteigentümer Gruberau, Lanzinger Sieglinde Gruberau, Edenhauser Josef Gruberau, Wörgartner Trixl Dorothea und Leonhard Grünbichl, Rieser Stefan Lauchseeweg, Fürhapter Barbara

6 Lehen, Geisl Markus Lindau, Schwaiger Johann Lindau, Gschnaller Johann Mittermoos, Wimmer Hannes Neumoos, Siorpaes Erich Niederlehen, Trixl Dorothea und Leonhard Niederfilzen, Pletzenauer Margarethe Niederfilzen, Nothegger Stefan Niederfilzen, Hörl Maria Niederfilzen, Harisch Hannes Pfaffenschwendt, Lichtmannegger Josef Pfaffenschwendt, Danzl Johann Pfaffenschwendt, Fleckl Stefan Pfaffenschwendt, Schwaiger Peter Rosenegg, Trixl Dorothea und Leonhard Spielbergstraße, Dersch Marianne Wall, Schwaiger Stefan Walchau, Soder Simon Walchau, Dandler Stefanie Weißach, Millinger Urban Weißach, Trixl Johann Folgenden Widmungsanfragen konnten wegen negativen raumordnungsfachlichen, naturkundefachlichen oder sonstigen Gutachten nicht berücksichtigt werden: Buchau, Kapeller Steiner Enterpfarr, Treffer Gidi Grub, Ritsch Andreas Grub, Waltl Johann Grünbichl, Valenta Stefan Hochkönigstraße, Auer Alfred Kirchweg, Schmidt Rudolf Lauchseeweg, Egger Stefan Lauchseeweg, Huetz Stefan Lauchseeweg, Mitterer Steidl Lehen, Bucher Georg Rotache, Brunner Georg Rotrain, Pletzenauer Schwaiger Schönau, Schwaiger Josef Schönau, Niederwieser Barbara Schönau, Wett Martin Weißach, Feyrsinger Bauträger GmbH Weißach, Rantscher Andrea Weißach, Trixl Leonhard Abschließend stellt Erich Schwaiger als Raumordnungsausschussobmann fest, dass es manchmal schwierig nachzuvollziehen ist, wann für ein Grundstück eine Biotopfläche ausgewiesen wird und wann nicht; doch dies kann nicht die Gemeinde beurteilen, sondern wird von den zuständigen Fachleuten ohne Parteistellung der Gemeinde ermittelt. Über Anfrage von Martin Dersch wird bestätigt, dass die Gemeinde ohne eine Zustimmung des Landes eigentlich keine Möglichkeit hat eine Widmung durchzudrücken; mehr Entscheidungsgewalt liegt also beim Land; in Zweifelsfällen kann man die zuständigen

7 Gremien aber sehr oft zugunsten der Gemeinde oder der Grundeigentümer von einer Widmungsnotwendigkeit überzeugen Voraussetzung dafür ist, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert. Die Zuständigkeiten dürften aber in Tirol ganz gut verteilt sein, weil vielerorts auch in der Presse immer öfter gefordert wird, dass alle Entscheidungsgewalt in der Raumordnung auf das Land übertragen werden soll, um politischen Missbrauch und politische Freunderlwirtschaft zu vermeiden. Eine derartige Lösung dürfte aber auch keine besseren Ergebnisse bringen. Beschluss: einstimmige Genehmigung der Auflage des vorliegenden Verordnungstextes und der vorliegenden 1. Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes. Der Infoabend für die Grundeigentümer und die Bevölkerung wird für festgelegt. Bürgermeister Walter Astner bedankt sich abschließend bei den Mitgliedern des Raumordnungsausschusses und den Mitarbeitern der Gemeinde für die intensive Vorbereitungsarbeit. 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges Walter Astner lädt den Gemeinderat als neuer Bürgermeister anschließend auf ein Würstl und eine Einstandsrunde in die Alte Post ein. Geschlossen und gefertigt