NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG

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1 NIEDERSCHRIFT zur 26. Öffentlichen Gemeinderatssitzung Datum: Montag, Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Fieberbrunn Anwesend: Bgm. Herbert Grander, Bgm.-stv. Walter Astner, GV. Mag. Christina Brunner, GV. Michael Eppensteiner, GV. Thomas Wörgetter, GV. Manfred Fuschlberger, GR. Josef Edenhauser, GR. Franz Lukschander, GR. Marianne Werlberger, GR. Bernhard Pletzenauer, GR. Wolfgang Schwaiger, GR. Günter Treffer, GR. Stefan Valenta, GR. Verena Sprenger, GR. Michael Wörgetter, GR. Erich Schwaiger, GR. Herbert Ponimayer Schriftführer: Silke Petautschnig TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift der 25. Öffentlichen Gemeinderatssitzung 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner sowie damit verbundene Beschlüsse 3. Raumordnung a) Bergbahnen Fieberbrunn GmbH (Schwaiger Stefan, Hansern) Verkürzte Auflage nach 64 (4) TROG 2011 wegen Änderung der Texte und Beschlussfassung über die Auflegung und die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes gemäß 36, 50,64 ff TROG 2011 hinsichtlich folgender Grundstücke: Örtliches Raumordnungskonzept: Ausweisung einer neuen Sondernutzung S 36 Parkplätze Lindau Bergbahnen mit Zeitzone z1 für das Grundstück Nr Dichtefestlegung entfällt. Flächenwidmungsplan: Umwidmung des Grundstückes Nr von derzeit Freiland in Sonderfläche Parkplatz SPp gemäß 43 Abs. 1 TROG Auswärtigenzuschlag im Pflegeheim Neuregelung für Bürger aus dem Bezirk Kitzbühel 5. Siedlungs- und Grundstücksangelegenheiten 6. Verschiedene Verkehrsangelegenheiten 7. Beschlussfassung Gemeindebeitrag für die Verbauung der Fieberbrunner Ache Instandhaltungskosten nach den Hochwasserschäden Allfälliges 9. Personalangelegenheiten

2 Zu Punkt 1. Genehmigung der Niederschrift der 25. Öffentlichen Gemeinderatssitzung Einstimmige Genehmigung Zu Punkt 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner sowie damit verbundene Beschlüsse Bericht des Bürgermeisters: Bauhofarbeiten: Aubad Saunadachisolierung und Lüftungsschacht Bergbahn Brücke Alpine Resort Absturzsicherung nach Unwetter 2012 Holzsteg Gruberau, Brücke Rotache-Vormau und Brücke Rotache-Roanergasse saniert Tennishaus Kellerkapfer erhöht wegen Hochwasserschutz Neubeschilderung Bushaltestellen Sprunganlage Banden, Rampen, Wasseranschluß Straßenbeleuchtung und Wasserschieberaustausch Friedenau im Zuge der Asphaltierung Hydrantenaustausch Stockern Wasserleitung Gebro Kanalsanierung Flörl Arzthaus Sanierung WC s und Lagerräume Oberster Friedhof - 2 neue Laternen montiert Auf Anfrage von Wolfgang Schwaiger teilt der Bürgermeister mit, dass die Untersuchungen für das Energiekonzept noch laufen und Herr Hans Fleckl eine Sport- und Freizeitausschusssitzung einberufen wird, sobald das Ergebnis vorliegt. Umwidmung Soder Öffentliches Interesse: Die Familie Soder hat im Weiler Walchau ca für die Bachverbauung ausgegeben, um im früheren Gefahrenzonenbereich eine Widmung in Bauland zu erhalten; die Wildbachverbauung hat bestätigt, dass sich der genannte Bereich nicht mehr im Gefährdungsbereich der Wildbäche befindet. Der Raumplaner und die Landesregierung sind aber aus raumordnerischen Gründen nach wie vor gegen eine Widmung (isolierte Lage, Nähe zur Bundesstraße, alternative Baumöglichkeiten auf demselben Grundstück). Die Familie Soder lässt anfragen, ob der Gemeinderat durch die großen Ausgaben bzw. durch die vorgenommene Bachverbauung nicht öffentliches Interesse geltend machen könnte. Erich Schwaiger erwähnt als Obmann des Raumordnungsausschusses, dass mit der Begründung Öffentliches Interesse stets vorsichtig umgegangen werden muss. Der Raumordnungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom mit dem Thema ebenfalls befasst und sieht kein klassisches öffentliches Interesse, das begründbar wäre. Herr Soder hat bereits ein gewidmetes Grundstück, welches er veräußern oder bebauen könnte. Manfred Fuschlberger sieht auch kein öffentliches Interesse, zumal es sich um eine reine Bachverbauung für private Grundstücke handelt. Er könnte sich als goodwill-aktion vorstellen, dass Herrn Soder ev. ein Kostenzuschuss gewährt wird, weil oder wenn die benachbarten Wohnhäuser ein klein wenig davon profitieren. Dies wird vom Gemeinderat aber abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig, dass die Gemeinde für das

3 gegenständliche Widmungsverfahren kein öffentliches Interesse erkennt und damit geltend machen kann. Solaranlage Sozialzentrum: Neue Lösung mit 46 m² Kollektorfläche und alten Betonballästen ist nun montiert; diese Lösung ist auch von der Gebäudestatik und der Wohnbauförderung frei gegeben worden, Solarzellen werden nun quer aufgestellt, die Wohnbauförderung kann damit abgerechnet werden. Auf Anfrage von Franz Lukschander, ob die Rechnung über die 78 m² alte Kollektorfläche schon bezahlt wurde, teilt der Bürgermeister mit, dass die gesamten Kosten in Zusammenhang mit der Angelegenheit Blitzschutzmontagefehler Dach-Undichtheit Solaranlagendefekt entsprechend den vorliegenden Gutachten über die Gebäudeversicherung und die Versicherungen der betroffenen Firmen abgewickelt wird. GV Beschlüsse: Übersiedlung Kinderfreunde ins Sozialzentrum, Vergabe eines Bandraumes an Wörgetter Peter; Garagen beim Kino sollen nach Möglichkeit im Zuge des Abbruchs des Kinogebäudes bestehen bleiben, um evtl. 1-2 Bands unterzubringen Weginstandhaltungsbeiträge für Farmanger und Grubalm wurden neu geregelt Bergwacht wird wieder wie die kleinsten Vereine des Ortes jährlich subventioniert Alpenverein wird demnächst beim Gemeinderat einen Antrag auf Bezuschussung eines Anbaus beim Wildseeloderhaus einbringen (öff. WC Anlagen) Überprüfungsausschuss Franz Lukschander: berichtet, dass es bei den Kassa- und Belegprüfungen keine Beanstandungen gab. Jugendreferent Thomas Wörgetter: erwähnt, dass im Funparkareal einige Gerätschaften ausgetauscht und erneuert wurden; der Austausch wurde von den Jugendlichen selber organisiert. Derzeit läuft es gut, der Platz wird immer sauber hinterlassen. Bericht des Kulturausschusses Wolfgang Schwaiger: berichtet, dass die UNICA Veranstaltung erfolgreich über die Bühne gegangen ist, es gab nur positive Kritiken. Es waren 200 Teilnehmer aus 30 Nationen 8 Tage im Ort. In diesem Zuge wurde auch der Festaalwein eingeweiht, der den Teilnehmern sehr gemundet hat. Er möchte sich bei Christian Egger und Thomas Wurzenrainer vom Gemeindeamt recht herzlich für deren Dienste (Kopieren, Kassaverwaltung, etc.) bedanken. Für den Filmklub Fieberbrunn gewann Leo Waltl den Vizeweltmeistertitel im Minutencup. Abbruch - Kino: Es gibt Interessenten für das Pissoir und die alten Kinobänke und lichter. Leider fehlt im hinteren Bereich der Bühne schon ein Mischpult.

4 Ausstellung Heinrich Müller: startet nächsten Sonntag in den Räumlichkeiten des Heimatvereins. Bericht des Bauausschusses Erich Schwaiger: Ergänzend zum bereits erwähnten Punkt Soder Simon wurde im Bauausschuss noch über das eingereichte Bebauungskonzept Dorfstraße 17 und über den Bebauungsplan Casa Vita GmbH gesprochen. Dorfstraße 17 Konzept von DI Roland Dötlinger - Wohn- und Geschäftsgebäude: Konzept ist in Ordnung; die erforderliche Anzahl der Stellplätze ist aber noch nachzuweisen bzw. einzuplanen. CASA VITA GmbH: am fand eine Besprechung mit Herrn Arch. Hundegger und Frau und Herrn Mayr (CV Casa Vita GmbH) statt. Diese erklärten, dass einen anderen Planer beauftragen werden und die Planunterlagen neu einreichen wollen. Sie werden daher den Einspruch des RA Dr. Sallinger gegen den Entwurf des Bebauungsplanes zurückziehen. Ausschuss Tourismus und Wirtschaft Herbert Ponimayer: berichtet, dass es 2 Sitzungen zum Thema Skishow mit der Bergbahnen, den Skigebietswirten und den Skischulen gab, weil die Skishow neu aufgesetzt werden soll; das entsprechende Konzept dazu wird von Manfred Fuschlberger geschrieben. Sobald das Konzept fertig ist, wird dieses dem Gemeinderat näher erläutert. Ortsbildausschuss Manfred Fuschlberger: berichtet, dass die Weihnachtsbeleuchtung weiter ausgebaut wird - speziell im Ortsteil Rosenegg. Sport- und Vereinsausschuss Walter Astner: erwähnt, dass eine Obmännersitzung zum Thema Dorffest 2013 und Vorschau Dorffest 2014 stattgefunden hat. Es wird demnächst nochmals eine Obmännersitzung geben, weil es heuer verstärkte Kontrollen durch die Exekutive bezüglich Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche gab. Das Dorffest war davon nicht betroffen, beim Bourbon Street Festival kam es jedoch zu einigen Anzeigen, ebenfalls davon betroffen war das Kirchberger Dorffest. Walter sieht es als Aufgabe der Gemeinde, die Obmänner davon zu informieren und sie nochmals darüber aufzuklären. Die Einführung eines Eintrittes wird bei notwendigem Austeilen von Bändern wieder andiskutiert werden.

5 Die neuen Turnhallenzeiten wurden an die Vereine verschickt. Am findet wieder ein Faschingsumzug statt; den Ausschank bekommen wieder die Skispringer für die Schanzensanierung. Michael Wörgetter: bei der Jahreshauptversammlung des Billardclub Saustall hat man sich für die finanzielle Unterstützung der Gemeinde bedankt; der BC Saustall hat 28 Junioren, die sehr viele Meistertitel aufweisen. Der Club leistet eine hervorragende Vereinsarbeit. Zu Punkt 3. Raumordnung a) Bergbahnen Fieberbrunn GmbH (Schwaiger Stefan, Hansern) Verkürzte Auflage nach 64 (4) TROG 2011 wegen Änderung der Texte und Beschlussfassung über die Auflegung und die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes gemäß 36, 50,64 ff TROG 2011 hinsichtlich folgender Grundstücke: Örtliches Raumordnungskonzept: Ausweisung einer neuen Sondernutzung S 36 Parkplätze Lindau Bergbahnen mit Zeitzone z1 für das Grundstück Nr Dichtefestlegung entfällt. Flächenwidmungsplan: Umwidmung des Grundstückes Nr von derzeit Freiland in Sonderfläche Parkplatz SPp gemäß 43 Abs. 1 TROG Hinsichtlich Begründung und Verwendungszweck der neuen Widmung als Sonderfläche Parkplatz kann auf den Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juli 2013 verwiesen werden. Im Zuge der verkürzten Auflage wird folgende Änderung vorgenommen: die neue Sonderfläche wird als S 36 ausgewiesen, die alte Sonderflächennutzung S 09 bleibt bis zur Beschlussfassung über die Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes unverändert aufrecht Es entfällt die Dichtefestlegung D 1 für die Nutzung als Parkplatz Beschluss: Einstimmige Genehmigung

6 Zu Punkt 4. Auswärtigenzuschlag im Pflegeheim Die Gemeinden Hopfgarten i. Brt., Itter, Westendorf und Brixen i. Th. verzichten für Bürger aus dem Bezirk Kitzbühel auf einen Auswärtigenzuschlag. In einer Bürgermeisterkonferenz wurde daher vorgeschlagen, dass alle Gemeinden des Bezirks auf einen Auswärtigenzuschlag verzichten, wenn Aufnahmen von Klienten erfolgen, die im Bezirk Kitzbühel vorher ihren Hauptwohnsitz hatten. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass unabhängig vom Wohnsitz - auf den Auswärtigenzuschlag verzichtet wird, wenn Kinder oder Enkelkinder in den Mitgliedsgemeinden Fieberbrunn, Hochfilzen, St. Jakob oder St. Ulrich ihren Hauptwohnsitz haben, und deren Eltern oder Großeltern in das Pflegeheim aufgenommen werden. Beschluss: Einstimmige Genehmigung unter der Voraussetzung, dass alle Gemeinden dasselbe beschließen. Gemeinden oder Verbänden, die dagegen stimmen, wird der Auswärtigenzuschlag diesfalls weiterhin verrechnet. Zu Punkt 5. Siedlungs- und Grundstücksangelegenheiten Um den Ankauf des Baugrundstücks 94/10 (Grasl) liegen 2 Ansuchen vor: Markus und Julia Scheran, 2 Kinder, 6380 St. Johann in Tirol Walter und Christine Reich, 2 Kinder; 6370 Kitzbühel Vorschlag Siedlungsausschuss: Vergabe an die Familie Scheran. Kaufpreis 631 m² x 166 = ,-- Vertragsbedingungen: wie beim Kaufvertrag der letzten verkauften Graslgründe Mietwohnung Koglehen 18: Frau Ronacher Manuela hat ihre Wohnung per gekündigt, diese soll an die Familie Franz Kogler, Lehmgrube 16, 6391 Fieberbrunn vergeben werden. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Vergabe des Grundstückes an die Familie Scheran (samt dazugehörigem Kaufvertrag) und die Vergabe der Wohnung Koglehen 18 an die Familie Kogler. Zu Punkt 6. Verschiedene Verkehrsangelegenheiten Es erfolgt folgende einstimmige Beschlussfassung über die Regelung der nachfolgenden Kreuzungen und Durchlässe: - Walchau in Richtung Dandlerau Straße (Stop) Vorrang für Dandlerau-Straße - Lindauberg in Richtung Dandlerau Straße (Vorrang geben) Vorrang für Dandlerau-Straße - Niederfilzboden in Ri. Eiserne Hand Straße (Vorrang geben) Vorrang für Eiserne-Hand-Straße - Trixlegg in Richtung Eiserne Hand Straße (Vorrang geben) Vorrang für Eiserne-Hand-Straße - Alte Straße in Richtung Wall (Vorrang geben) Vorrang für Hochreith-Straße - Ferchl in Richtung Schradlbühel (Vorrang geben) Vorrang für Schradlbühel - St. Jakob/Obwall in Richtung Hochreithweg (Vorrang geben) Vorrang für Hochreith-Straße - Grasl in Richtung Lauchseeweg (Vorrang geben) Vorrang für Lauchseeweg - Bürglkopfweg in Richtung Burgeralmweg (Vorrang geben) Vorrang für Burgeralmweg

7 - Pfaffenschwendt (Bundesstraßeunterführung) maximale Höhe 3,60 m - Pfaffenschwendt (Bahnunterführung maximale Höhe 3,70 m - Schönauweg (Bahnunterführung) maximale Höhe 4,00 m Zu Punkt 7. Beschlussfassung Gemeindebeitrag für die Verbauung der Fieberbrunner Ache Instandhaltungskosten nach den Hochwasserschäden 2013 Die Instandsetzungsarbeiten nach dem Unwetter 2013 werden vom BBA Kufstein mit geschätzt; der Gemeindebeitrag beträgt ein Drittel, sohin ca Beschluss: Einstimmige Genehmigung zur Übernahme dieses Beitrages und Unterfertigung der dazugehörigen Verpflichtungserklärung Zu Punkt 8. Allfälliges Michael Eppensteiner erkundigt sich, wie es beim Radweg St. Johann Fieberbrunn steht. Herbert Grander teilt mit, dass sich diesbezüglich nichts tut und er glaubt, dass sich in den nächsten 5 Jahren nichts ändern wird. Bahnhof Fieberbrunn Michael Wörgetter: berichtet, dass er sich wieder mal erkundigt hat und ihm mitgeteilt wurde, dass die bereits abgeschlossenen Verträge von Wien retourniert wurden, weil diese nicht in Ordnung sind. Die Verträge werden nun neu aufgesetzt. Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass es im Frühjahr 2014 mit den Arbeiten weiter gehen soll. Diverses - Verena Sprenger:. teilt mit, dass beim Häuslweber die Straßenlaterne defekt ist; weiters erkundigt sie sich, ob das Teilstück (Bereich VS Pfaffenschwendt Rothmair Toni) wieder asphaltiert wird, wo die Gasleitung verlegt wurde. Herr Kapeller Walter hat den Gattern beim Rundweg wieder mal abgesperrt dieser ist mittlerweile wieder offen. Christina Brunner gratuliert dem Filmklub Fieberbrunn zur UNICA Veranstaltung, die sicherlich ein Highlight im heurigen Veranstaltungsjahr war. Spezieller Dank gebührt Wolfgang Schwaiger. Geschlossen und gefertigt