des Gemeinderates DI Margreiter Albert Embacher Peter

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1 Marktgemeindeamt 24. Sitzungsprotokoll Seite 181 Kundl des Gemeinderates Aufgenommen über die am Donnerstag, um Uhr im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Kundl abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Anwesend: Bürgermeister Bgm.-Stv. Gemeindevorstand Gemeinderäte Entschuldigt: Ersatz: Hoflacher Anton Dessl Michael DI Margreiter Albert Haaser Werner Embacher Peter Geisler Patrick Ing. Krail Johann Kurz Wilma Maier Gerhard Mayer Martin Moser Hannes Ing. Stiefmüller Robert Mag. (FH) Trapl Barbara Ing. Unterrainer Thomas Mag. Knödl Janine Röck Erwin Tagesordnung 1. Unterfertigung des Protokolls der 23. Gemeinderatssitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Bau- und Raumordnung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Gp. 348/21 (Josef Unterer, 6314 Wildschönau) b) Änderung des Flächenwidmungsplanes für einen Teil der Gp. 61 (Kundler Gemeindeimmobilien und Wärmeversorgung GmbH&CoKG) c) Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 61 (Kundler Gemeindeimmobilien und Wärmeversorgung GmbH&CoKG) 4. Bericht des Gemeindevorstandes samt Beratung und Beschlussfassung a) Quartalsüberschreitungen I/2012 b) Innovativer Wohnbau: Siedlungsmorphologische Analyse c) Grundstücksankauf 5. Beschlussfassung Geh- und Radweg B Ausschussberichte a) Jugend b) Umwelt- und Landwirtschaft c) Verkehr 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges 8. Personal 9. Zinsgestützte Darlehen für Wohnungsbeschaffung 10. Zinsgestützte Darlehen für Unternehmer: Erweiterung der Förderungsrichtlinien 11. Zinsgestützte Darlehen für Agrarinvestition

2 Marktgemeindeamt Seite: 182 Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender die Gemeinderäte und Zuhörer und stellt die fristgerechte Ladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er gelobt Erwin Röck als Gemeinderat an. Er erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 3a) von der Tagesordnung abgesetzt wird. Dies wird vom Obmann des Bauausschusses, Ing. Robert Stiefmüller wie folgt erklärt: Damit können die vorliegenden Stellungnahmen noch im Bauausschuss vor dem Juni- Gemeinderat beraten werden. 1. Unterfertigung des Protokolls der 23. Gemeinderatssitzung Das Protokoll der 23. Gemeinderatssitzung vom 26. April 2012 wird zur Bestätigung von den Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt. 2. Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass im Jahr 2010 E-Bikeförderungen für 26 Fahrräder vergeben wurden, im Jahr 2011 waren es 30 Stück und bis Ende Mai 2012 waren es 20 Fahrräder, die gefördert wurden. In Summe wurden bisher ,-- an Förderungen vergeben. Der Bürgermeister berichtet, dass bei der Kanalsanierung die Arbeiten sehr gut voranschreiten. Wahrscheinlich können einige für 2013 geplante Maßnahmen bereits vorgezogen ausgeführt werden. Die Kreuzung Dorfstraße/Klammstraße wird mittels Berstlinings saniert. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gespräche für die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle des Regiobusses in Richtung Bahnhof im Gange sind. Der Bürgermeister berichtet, dass beim Projekt Hochwasserschutz Weinberg zwischenzeitlich die neuen Hochwassermarken des Inn eingearbeitet werden konnten. Dabei hat sich ergeben, dass das Wasser vom Inn auch über die Autobahn in das Hochwasserschutzgebiet einfließen kann. Daher muss nun auch noch die ASFINAG mit der Autobahn (bzw. den Lärmschutzwänden) in das Projekt mit einbezogen werden. Da die Finanzierungszusage des Bundes bereits eingeholt wurde, sollte der Bau im Jahr 2013 realisiert werden können. 3. Bau- und Raumordnung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Gp. 348/21 (Josef Unterer, 6314 Wildschönau) Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. b) Änderung des Flächenwidmungsplanes für einen Teil der Gp. 61 (Kundler Gemeindeimmobilien und Wärmeversorgung GmbH&CoKG) Der Bürgermeister erklärt die geplanten Änderungen des Flächenwidmungsplanes, die notwendig sind, damit die neu gebildete Grundparzelle 61 eine aktuelle und einheitliche Flächenwidmung aufweist: demnach soll das Gst. 61 im Gesamtausmaß von m² von derzeit Sonderfläche Altenheim in Sonderfläche Sozialzentrum Kundl-Breitenbach ( SSzkb ) gem. 43 Abs. 1 TROG 2011 umgewidmet werden, eine Teilfläche des Gst. 61 im Gesamtausmaß von ca. 78 m² von derzeit bestehender örtlicher Verkehrsweg in Sonderfläche Sozialzentrum Kundl-

3 Marktgemeindeamt Seite: 183 Breitenbach ( SSzkb ) gem. 43 Abs. 1 TROG 2011 und eine Teilfläche des Gst. 1296/1 im Gesamtausmaß von 43 m² von derzeit Sonderfläche Altenheim in bestehender örtlicher Verkehrsweg gem. 53 Abs. 3 TROG 2011 umgewidmet werden. Werner Haaser erkundigt sich, ob die Zufahrt für Einfahrtsfahrzeuge der Feuerwehr gegeben ist. Dies wird ihm von Ing. Daniel Sporer bestätigt. Ing. Johann Krail erklärt, dass für den ÖAAB bei diesem Projekt die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist, da nicht genug Fläche vorhanden ist, um Erweiterungen durchzuführen. Deshalb werden die Mitglieder des ÖAAB dagegen stimmen. Beschluss (11:4) Der Entwurf zu Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Gp. 61 und einen Teil des Grundstückes 1296/1, KG Kundl wird entsprechend dem Plan des DI Cernusca, Zahl FWP/110/12 zur Auflage beschlossen. Beschluss (11:4) Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem zur Auflage gelangten Entwurf (dieser Beschluss wird jedoch erst dann rechtskräftig, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme abgegeben wird). c) Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 61 (Kundler Gemeindeimmobilien und Wärmeversorgung GmbH&CoKG) Der Bürgermeister berichtet über die wesentlichen Parameter des Bebauungsplanes, womit der Plan des Architekturbüros Kleon-Moser-Kleon auf dem Grundstück 61 umgesetzt werden kann. Bei dieser Planung wird nach Nordosten hin zum bestehenden Schulgelände der Mindestgrenzabstand auf annähernd 3,00 m reduziert, weshalb dafür die besondere Bauweise festgelegt wird. Die Baufluchtlinien werden im Abstand von 5,00 m bzw. in zwei Gebäudeeckpunkten an diese heran eingetragen und im Bereich des nördlichen Weges auf 3,00 m zu den bestehenden örtlichen Verkehrswegen festgelegt. Die Bauplatzgröße für das neu gebildete Grundstück wird mit m² festgelegt. Die Zahl der oberirdischen Geschosse ist gestaffelt mit vier im Norden bzw. drei im Süden und einem Geschoss im Osten festgelegt, was auch dem vorgelegten Projekt entspricht. Beschluss (11:4) Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes für das Gst. 61, KG Kundl entsprechend dem Plan des DI Cernusca, Zahl EBP/91/12. Beschluss (11:4) Erlassung des Bebauungsplanes entsprechend dem zur Auflage gelangten Entwurf (dieser Beschluss wird jedoch erst dann rechtskräftig, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme abgegeben wird). 4. Bericht des Gemeindevorstandes samt Beratung und Beschlussfassung a) Quartalsüberschreitungen I/2012 Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Überschreitungen und erklärt die Gründe für die Mehrausgaben.

4 Marktgemeindeamt Seite: 184 Beschluss (15:0): Folgende Überschreitungen werden genehmigt und durch Mehreinnahmen bei den gemeindeeigenen Steuern bedeckt: HH-Stelle Bezeichnung VA2012 in in % Neu gesamt Bemerkung 1/439000/ /510200/ /814000/ /820000/ /859030/ ATLR Beitrag 2011 Tagesmutter , ,94 Neue HH-Stelle Notarztsystem Kufstein , ,79 Neue HHStelle anstelle von 1/510200/ ( ,--) Entgelt f. sonstige Leistungen , ,03 73, ,03 Schneeräumung Winter Ankauf von Fahrzeugen , ,00 Pritschenwagen Totalschaden Instandhaltung Kundler Klamm , ,17 41, ,17 Felssturz Summe , , ,93 Werner Haaser erklärt, dass den TVBs eine Mitteilung über die Kosten der Klamminstandhaltung zugesendet werden soll. Peter Embacher erkundigt sich, ob in der Klamm Canyoning betrieben werden darf, da dort anscheinend eine gewerbliche Tätigkeit ausgeführt wird. b) Innovativer Wohnbau: Siedlungsmorphologische Analyse Vzbgm. DI Albert Margreiter berichtet über das Projekt Innovativer Wohnbau, das in Zusammenarbeit mit der Fa. Nonconform und mit finanzieller Unterstützung des Landes Tirol durchgeführt werden soll. Dabei geht es vor allem um die Besiedlung des Riedmann-Areals unter dem Gesichtspunkt einer gesamtheitlichen Betrachtung. Als erster Schritt ist eine siedlungsmorphologische Analyse des gesamten Gemeindegebietes sowie der einzelnen Ortsteile geplant, damit die ortsspezifischen Qualitäten verstanden, argumentiert und weiterentwickelt werden können. Die Kosten dafür betragen netto ,--, insgesamt belaufen sich die Kosten des Projektes auf brutto ,--. Diese Kosten werden vom Büro LHStv. Gschwentner mit rd ,-- unterstützt, von Seiten der Dorferneuerung kann ebenfalls mit einem Zuschuss von rd ,-- gerechnet werden. Im Anschluss an die siedlungsmorphologische Analyse als Bestandsaufnahme soll in einer Zukunftswerkstatt unter Einbeziehung der Bürger ein Masterplan (Entwicklungsplan) für Kundl ausformuliert werden. Daraus soll dann auch eine konkrete Empfehlung für ein Wohnprojekt am Riedmann-Areal entstehen. Die siedlungsmorphologische Analyse soll im Juni/Juli erarbeitet werden, die Zukunftswerkstatt soll danach im September/Oktober stattfinden. Der gesamte Zeitaufwand des Projektes beträgt rund 2,5 Monate. Vzbgm. DI Albert Margreiter berichtet von der aktuellen Besprechung mit DI Juen von der Dorferneuerung: demnach sollen die Kosten der Fa. Nonconform noch einmal hinterfragt und nachverhandelt werden. Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion über die Kosten des Projektes, die Kostenbeteiligung durch das Land (eine schriftliche Förderungszusage liegt noch nicht vor), die Zielsetzungen des Projektes, allfällige Doppelgleisigkeiten zwischen diesem Projekt und der örtlichen Raumplanung sowie einer möglichen Zusammenführung dieses Projektes mit den Arbeiten des Bauausschusses und des

5 Marktgemeindeamt Seite: 185 Verkehrsausschusses. Vzbgm. DI Albert Margreiter verweist auf die Gemeinde Fließ, hier kann man sich die Durchführung des Projektes hinsichtlich Bürgerbeteiligung etc. direkt vor Ort anschauen. Zu dem Vorschlag, dass nur die siedlungsmorphologische Analyse durchgeführt werden soll, die weiteren Schritte aber aufgrund der Kosten nicht in Auftrag gegeben werden sollen, erklärt Vzbgm. DI Albert Margreiter, dass es am meisten Sinn macht, wenn das Projekt als Ganzes umgesetzt wird. Auf den Einwand, dass vor der Auftragsvergabe der siedlungsmorphologischen Analyse eine Nachverhandlung über die Kosten des gesamten Projektes erfolgen soll, erklärt der Bürgermeister, dass diese Analyse eine entscheidende Grundlage für die weitere Arbeit am Masterplan darstellt und daher sofort in Auftrag gegeben werden soll parallel dazu soll durch DI Juen nachverhandelt werden, damit ist sichergestellt, dass die Kosten gegenüber dem derzeitigen Angebot jedenfalls gesenkt werden können. Beschluss (14:1) Es wird dem Projekt Innovativer Wohnbau zugestimmt und die Auftragsvergabe zur Durchführung einer siedlungsmorphologischen Analyse beschlossen. Der Auftrag erfolgt an das Architekturbüro Nonconform, Lederergasse 23/8/EG, 1080 Wien. c) Grundstücksankauf Der Bürgermeister berichtet über das Angebot von Michael Seebacher: demnach bietet er der Gemeinde eine Fläche von rd m² aus der Gp. 1065/2 zu einem Mischpreis von 130,--/m² zum Kauf an. Die Fläche liegt südlich der B 171, sie ist als Freiland gewidmet und im örtlichen Raumordnungskonzept als landwirtschaftliche Freihaltefläche ausgewiesen. Sie liegt aber im örtlichen Raumordnungskonzept genau an der Grenze zum bebaubaren Gebiet, sodass in der Zukunft eine Bebauung denkbar scheint. Peter Embacher erklärt, dass die Allianz diesem Kauf nur dann zustimmt, wenn das Grundstück als Reserve für kostengünstige Einfamilien- und Reihenhäuser für Kundlerinnen und Kundler verwendet wird. Mag. (FH) Barbara Trapl ist mit Ankäufen von Grundstücken durch die Gemeinde grundsätzlich sehr einverstanden, sie kritisiert aber den Kaufpreis, der ihrer Ansicht nach zu hoch ist. Damit treibe die Gemeinde generell die Preise in die Höhe. Martin Mayer erkundigt sich, warum nun eine Bebauung dieser Fläche möglich sein soll, wo es in der Vergangenheit ja mehrfach Ansuchen von Michael Seebacher gegeben hatte, die alle vom Land negativ beurteilt wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass sich nun mit der Bebauung einiges tue und Flächen im westlichen Anschluss an den Turbinenweg veräußert werden. Ing. Thomas Unterrainer verweist darauf, dass mit dem Ankauf zukünftig leistbarer Grund für junge Kundler zur Verfügung gestellt werden kann. Werner Haaser erklärt, dass es keine Eile für den Kauf gibt, da die Gemeinde ohnehin über rd. 3 Hektar Bauland verfügt. Durch Zuwarten könne ein günstigerer Preis erzielt werden. Ing. Robert Stiefmüller erklärt, dass in rd. 10 Jahren, wenn die Widmung des Grundstückes in Bauland voraussichtlich möglich ist, natürlich auch der Kaufpreis weiter in die Höhe geht. Somit kann jetzt zu einem akzeptablen Preis Grund angekauft werden, um später leistbaren Wohnbau für Kundler zu schaffen. Gerhard Maier schlägt vor, dass sich die Gemeinde zusätzlich ein Vorkaufsrecht für die zweite Hälfte des Grundstückes 1065/2 sichern soll. Ing. Johann Krail erklärt, dass ihm der Kaufpreis als zu hoch erscheint und schlägt vor, dass Teile der bestehenden Gemeindegrundstücke kostengünstig an Kundler weiterveräußert werden sollen. Der in der Zuhörerschaft anwesende RA Mag. Martin Rappold erklärt, dass beim Kauf auch mit der Grundverkehrsbehörde abgeklärt

6 Marktgemeindeamt Seite: 186 werden muss, ob der Kaufspreis nicht als überhöht anzusehen ist, da ansonsten ein möglicher Versagungsgrund vorliegt. Ing. Robert Stiefmüller schlägt vor, dass die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt zurückgestellt werden soll, bis die offenen Punkte abgeklärt sind. Diesem Vorschlag schließt sich der Gemeinderat vollinhaltlich an. 5. Beschlussfassung Geh- und Radweg B 171 Der Bürgermeister berichtet, dass die Straßenbauverhandlung vom Amt der Tiroler Landesregierung am heutigen Tag durchgeführt wurde es gibt Einigung mit allen betroffenen Grundeigentümern. Die Grundinanspruchnahmen wurden in der Natur kenntlich gemacht und bei der Begehung besichtigt. Baubeginn und Fertigstellung ist für den Herbst geplant. Die genaue Festlegung der Grundinanspruchnahmen erfolgt im Rahmen der Schlussvermessung. Beschluss (15:0) Dem Bau des Geh- und Radweges entlang der B 171 wird projektgemäß zugestimmt. (Die Bauabwicklung erfolgt durch das Amt der Tiroler Landesregierung, die Finanzierung erfolgt durch die Gemeinde Kundl durch Aufnahme eines Darlehens in Höhe von ,--.) 6. Ausschussberichte a) Jugend Patrick Geisler berichtet in Vertretung von Obfrau Mag. Janine Knödl über die Sitzung vom Wesentliche Themen waren die Durchführung der Spielewoche, ein Shuttleservice für Feste und die Durchführung einer Jungbürgerfeier (geplanter Termin: ). b) Umwelt- und Landwirtschaft Obmann Ing. Thomas Unterrainer berichtet über die Themen der Sitzung vom : Baumpflanzaktion, Wasserversorgung, Verwendung von Streusalz. c) Verkehr Obmann Hannes Moser berichtet über die wesentlichen Themen der Sitzung vom : Beleuchtungskonzept, Gestaltung der Kreuzung nördlich der Unterführung zur Eishalle, Beschilderungskonzept. Neu im Ausschuss ist Peter Embacher anstelle von Mag. Hans-Peter Steinbacher. Ing. Thomas Unterrainer erkundigt sich, ob beim Beschilderungskonzept auch die Gewerbegebiete mit aufgenommen werden. Dazu erklärt Hannes Moser, dass für die Kennzeichnung der Gewerbegebiete an Bundes- und Landesstraßen eine RVS-konforme Beschilderung von Seiten des Baubezirksamtes Kufstein vorgeschrieben ist. 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges Ing. Thomas Unterrainer verliest folgenden Antrag: Die Bürgerliche Kundler Liste beantragt, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt wird, gemeinsam mit dem Unternehmen Unterer und unter Einbeziehung aller politischen Gruppierungen in Kundl, Anstrengungen zu unternehmen, um eine langfristige gemeinsame Lösung für die Zukunft von Kundl herbeizuführen. Ein möglicher Lösungsansatz könnte aus unserer Sicht wie folgt aussehen:

7 Marktgemeindeamt Seite: 187 Herr Unterer besitzt im Gewerbegebiet Ost (Kreisverkehr an der Autobahn) in Kundl bereits m² gewidmeten Gewerbegrund. Dadurch wären Möglichkeiten für eine Umsiedlung der Firmentankstelle in das Gewerbegebiet Ost neben der Autobahn (eine Anbindung über den Kreisverkehr Autobahnausfahrt ist vorhanden) ausreichend gegeben. Das würde eine starke Reduzierung des Schwerverkehrsaufkommens auf der B 171 bedeuten und den Lkw-Verkehr bei der Autobahn belassen. Folge: Die Verkehrssicherheit in diesem Bereich der B 171 würde stark verbessert. Das im Verkehrsgutachten angesprochene derzeit erreichte Limit von 6 Zapfsäulen wäre direkt neben der Autobahn nicht mehr relevant. Folge: Positiv für die Erweiterungsmöglichkeiten des Unternehmens. Das Naturschutzgebiet könnte an der ursprünglich verordneten Stelle bestehen bleiben bzw. könnte dort wieder hergestellt werden. Folge: Sicherung des Fortbestandes des Naturschutzgebietes Söller Wiesen und Aufwertung der Naturschutzthematik innerhalb Kundl insgesamt. Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sollen durch uns (den Gemeinderat von Kundl) nicht auch noch weiter fortgeführt werden. Dazu braucht es den Mut der kommunalpolitischen Akteure in Kundl, sich nicht hinter naturschutzrechtlichen Bewilligungen zu verstecken sondern im Gegenteil neue Wege und Möglichkeiten zu suchen. Die Chance auf eine Gesamtlösung, die Naturschutz wie Wirtschaft zufrieden stellen kann, soll nicht durch eine vorschnelle Entscheidung für eine Parkplatzwidmung im Naturschutzgebiet vertan werden. Gerhard Maier erkundigt sich, was zu seinen Anfragen vom geschehen ist (Beschriftung der Volksschule und Müllkübel bei der Volksschule). Gerhard Maier erklärt, dass ihm bei einigen Buchungen im Bereich des Kulturbudgets die Information fehlt. Gerhard Maier erklärt, dass er für die Erstellung des Fortsetzungsbandes der Gemeindechronik im Jahr 2012 und 2013 jeweils ,-- für die Budgetplanung bekannt gegeben habe. Nunmehr sind ,-- im heurigen Budget vorgesehen. Dazu antwortet der Bgm., dass damit auch die Arbeiten des Chronisten bezahlt werden. Ing. Robert Stiefmüller erkundigt sich, ob beim Dach der Eishalle Reparaturen oder eine Erneuerung anstehen. Dabei könnte man nämlich sehr gut das Thema der Energiegewinnung miteinbauen. Der Bürgermeister erklärt, dass das Dach jährlich vom TÜV geprüft wird und derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Ing. Johann Krail spricht sich lobend über die ausführliche Gestaltung der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung aus. Er schlägt weiters vor, dass bei dem Bauvorhaben Kanalsanierung eine zusätzliche Information an die Bürger in Form einer Bautafel erfolgen soll und erkundigt sich, inwieweit die Fassadengestaltung beim Neubau der NHT (Baustufe II) in der Dorfstraße mit der Gemeinde koordiniert wurde. Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 8-11 findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

8 Marktgemeindeamt Seite: Personal Dem Ansuchen von Stefan Seebacher um Reduktion des Beschäftigungsausmaßes wird zugestimmt. Es werden Bezugsvorschüsse an zwei Mitarbeiter vergeben. 9. Zinsgestützte Darlehen für Wohnungsbeschaffung Es wird ein zinsgestütztes Darlehen zur Wohnungsbeschaffung vergeben. 10. Zinsgestützte Darlehen für Unternehmer: Erweiterung der Förderungsrichtlinien Der Beschluss über eine Erweiterung der Förderungsrichtlinien wird gefasst. Es wird ein zinsgestütztes Unternehmerdarlehen vergeben. 11. Zinsgestützte Darlehen für Agrarinvestition Es wird ein zinsgestütztes Agrarinvestitionsdarlehen vergeben. Ende der Sitzung: Uhr Der Schriftführer g.g.g.