Sitzung des Ortsbeirates Oggersheim. Donnerstag, 7. Juni 2018, 15 Uhr, Sitzungszimmer des Oggersheimer Rathauses, Schillerplatz,

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1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 31/2018 ausgegeben am: 06. Juni 2018 Die Mitglieder des Ortsbeirates Oggersheim treten am Sitzung des Ortsbeirates Oggersheim Donnerstag, 7. Juni 2018, 15 Uhr, Sitzungszimmer des Oggersheimer Rathauses, Schillerplatz, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes 2. Wahl eines / einer stellvertretenden Ortsvorstehers/ Ortsvorsteherin 3. Einwohnerfragestunde 4. Vorstellung der neuen Bezirksbeamten der Polizei 5. Vorstellung Queva Park, Teilabschnitt 2 Mauer zur Mannheimer Straße 6. Bericht der Ortsvorsteherin 7. Bericht des Straßensozialarbeiters für den Ortsbezirk Oggersheim 8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Barrierefreier Umbau der ÖPNV Haltestelle Am Weidenschlag 9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Freigabe der Einbahnstraßen für gegenläufigen Radfahrverkehr in Oggersheim 10. Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Errichtung Rad- und Fußweg Mittelpartstraße 11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Maßnahme zur Optimierung des Radwegenetzes in Oggersheim 12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Überwachung des ruhenden Verkehrs in Oggersheim 13. Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Fortführung/Lückenschluss Radwege Prälat-Caire-Straße 14. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Aktualisieren der Schulwegepläne der Oggersheimer (Grund-)schulen 15. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Einrichtung von Hol- und Bringzonen an den Oggersheimer Grundschulen Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf veröffentlicht.

2 16. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Straßenarbeiten in der Gaustraße (Abschnitt Poststraße/Schießgraben) Oggersheim 17. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Geschwindigkeitskontrollen in der Wormser Straße 18. Anfrage des Mitglieds der FDP im Ortsbeirat Sicherheitskonzept für Brennpunkte in Oggersheim 19. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht Ausbau der Schillerschule zur Ganztagsschule 20. Anfrage des Mitglieds der FDP im Ortsbeirat Baustellenmanagment Stadtteilverbindungsstraße Melm 21. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht Ausbau Karl-Kreuter-Schule in Ganztagsschule 22. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Entfernung der Fußballtore auf dem Bolzplatz in der Weimarer Straße 23. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht Kita-Neubau in der Adolf-Diesterweg-Straße 24. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Sanierung des Harschweges zwischen der Melm und Edigheim 25. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht Tempo 30 Nachts In der nichtöffentlichen Sitzung werden privatrechtliche Angelegenheiten behandelt. Ludwigshafen am Rhein, Barbara Baur Ortsvorsteherin Die Mitglieder des Ortsbeirates Gartenstadt treten am zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt Freitag, 8. Juni 2018, 15 Uhr, Gartenstadt-Cafe, Königsbacher Straße 14, T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Vorstellung der Bebauungspläne in Niederfeld 3.1 Bebauungsplan Nr. 523 "Niederfeld Süd" Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss 3.2 Bebauungsplan Nr. 524 "Niederfeld Nord" Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss 4. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Bitte um einen Sachstandsbericht über die weitere Vorgehensweise im Ernst-Reuter-Park 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Bitte um Erstellung einer städtebaulichen Planung zwischen der Ladenzeile und der Johanniskirche/Kita Johanneskäfer, von der Lüderitzstraße bis zur Nachtigalstraße Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

3 6. Zugewucherte Radwege im Maudacher Bruch bzw. Überprüfung der Verkehrssicherheit im Bereich des Damms (Niederfeldsiedlung) 7. Antrag der FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Umwandlung Parkplätze vor Ortsvorsteherbüro 8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Überprüfung des Bedarfs der Ganztagesklassen an der Ernst-Reuter-Schule 9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Überprüfung der Parksituation Kallstadter Straße/Maßnahme zur Entschärfung der Gefahrenstellen 10. Genehmigung von Freiflächen für Graffiti 11. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Zugesagte Erneuerung der desolaten Sitzbänke um den Holz schen Weiher 12. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Zugesicherte Gedenktafel im Hans-Bardens-Haus Ludwigshafen am Rhein, Klaus Schneider Ortsvorsteher Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses Die Mitglieder des Bau- und Grundstücksausschusses treten am Montag, 11. Juni 2018, 15 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 630a "Nahversorgung Knollstraße, Änderung 1" - Einleitungs- und Offenlagebeschluss 2. Bebauungsplan Nr. 523 "Niederfeld Süd" Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss 3. Bebauungsplan Nr. 524 "Niederfeld Nord" Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss 4. Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Ludwigshafen Vorstellung und weiteres Vorgehen KTS-Ausbaupaket - Errichtung eines temporären Pavillongebäudes am Lichtenberger Ufer in Ersatz für den bisherigen Standort SW-Knoten Erhöhung der Gesamtkosten 6. Geschwister- Scholl- Gymnasium: KI 3.0, Fenstersanierung - Genehmigung der Maßnahme 7. Realschule Plus am Ebertpark: KI 3.0, Fenstersanierung - Genehmigung der Maßnahme 8. Schulzetrum Mundenheim, Heinrich-Böll-Gymnasium: KI 3.0, Fenstersanierung- Genehmigung der Maßnahme 9. IGS Ernst Bloch, Haus 1: KI 3.0, Fenster- und Fassadensanierung - Genehmigung der Maßnahme 10. Ruprecht Grundschule und Kopernikus Realschule Brandschutzsanierung und der Wasserhygiene in der Rupprecht-/Kopernikussschule - Sporthalle und die Erweiterung der Brandschutzmaßnahmen, NGRS in beiden Schulen - Genehmigung der Maßnahme 11. Stadthaus Nord: KI 3.0, Dach-, Fenster und Fassadensanierung - Genehmigung der Maßnahme

4 12. Wilhelm-von-Humboldt-Gymnasium: KI 3.0, Dachsanierung - Genehmigung der Maßnahme 13. Grundhafte Instandsetzung der B 37 Hochstraße Süd - Abschnitt Pilzhochstraße hier: Aufstockung der Ingenieurhonorare auf Basis fiktiver Kosten 14. Pfalzmarktweg - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren RPK/Stadt LU Zuwegung Gemüsegroßmärkte; Glurbereinigungsplan - Änderung der Gemeindegrenze 15. Instandsetzung eines Abschnittes der Straße Am Hansenbusch (Brückenrampe) einschl. der Kreuzung der Ruthengewannstraße in LU-Nachtweide - Genehmigung der Baumaßnahme 16. Ausbau der Fahrbahn der Sternstraße sowie von Teilflächen des Rad- und Gehweges zwischen der Industriestraße und der Neunkircher Straße in LU-Friesenheim - Genehmigung der Maßnahme 17. Ausbau der Jahnstraße, im Stadtteil Oppau - Genehmigung der Baumaßnahme 18. Erzbergerstraße zwischen Stern- und Riedsaumstraße Instandsetzung der bituminösen Fahrbahn - Genehmigung der Maßnahme 19. Elektromobilitätskonzept - Maßnahmegenehmigung 20. Sanierung von Gehwegteilstücken entlang der Dürkheimer Straße (L 527) zwischen Zufahrt B9 und Oderstraße in Lu-Oggersheim - Genehmigung der Maßnahme 21. Neubau eines Gehweges entlang der Straße Am Sportplatz und Instandsetzung der Einmündung Brunnenweg/Am Sportplatz in Lu-Ruchheim - Genehmigung der Maßnahme 22. Belagssanierung Schulhof der Berufsbildenden Schule Wirtschaft 1; Mundenheimerstr. 3. Bauabschnitt - Genehmigung der Maßnahme 23. Ergänzendes Verfahren nach 214 Abs. 4 Baugesetzbuch a. Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes West b. Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Valentin-Bauer-Siedlung In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Grundstücksangelegenheiten behandelt. Ludwigshafen am Rhein, Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin Sitzung des Werkausschusses Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen Die Mitglieder des Werkausschusses Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen treten am Dienstag, 12. Juni 2018, Uhr, Speisesaal, Kaiserwörthdamm 3, zu einer öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Sanierung Trauerhalle Rheingönheim - Maßnahmegenehmigung - 2. Maßnahmenbündel zur Reduzierung des Verpackungsmülls auf öffentlichen Flächen In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Satzungsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten behandelt.

5 Ludwigshafen am Rhein, Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Bekanntmachung Der Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach, KdöR, Sitz Lambsheim, gibt bekannt: Am Donnerstag, den , findet im Aufenthaltsraum der Betriebszentrale des Verbandes in Lambsheim, Am Holzacker 1, die 173. Sitzung des Verbandsausschusses statt. Öffentlicher Teil (Beginn Uhr) 1. Begrüßung durch den Verbandsvorsteher, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Bestätigung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Verbandsausschusses vom Sauerstoff- und Temperaturhaushalt der Unteren Isenach; Sondermessprogramm 2016 BE: Dr. Fischer, Landesamt für Umwelt (LfU) 4. Optimierungsansätze für Abflussverbesserung Unterlauf Isenach BE: Dr. Probst, Björnsen Beratende Ingenieure Vergaben 11. Südspange Rahmenvereinbarung zur Flächeninanspruchnahme 12. Gewässerausbau Belchgraben (PG) Bodenmanagement 13. Informationsvorlage Nachtrag Südspange für Grundwasserhaltung 14. Bericht öffentlich 15. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 16. Personalangelegenheiten 17. Bericht nichtöffentlich Hebich Verbandsvorsteher Bekanntgabe gemäß 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Antrag der Fa. BASF SE vom zur wesentlichen Änderung der Melamin-Fabrik; Vorhaben: Ersatz Dampferzeuger W 13 und Optimierung der Druckabsicherung. Standort der Anlage ist das Werksgelände der Fa. BASF SE, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Straße 38, Bau G U28, Anlage-Nr , Gemarkung Friesenheim, Flurstück 4003/37. Die allgemeine Vorprüfung gemäß 9 Abs. 3 und 4 i.v.m 7 des UVPG hat ergeben, dass nach Einschätzung der Stadtverwaltung Ludwigshafen das Vorhaben aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

6 Wesentliche Gründe der Entscheidung sind: Die Emissionen der Gesamtanlage in die Luft sind so gering, dass Immissionskenngrößen nach TA Luft nicht zu ermitteln sind. Der Lärm-Immissionspegelanteil am relevanten Aufpunkt entspricht den Vorgaben des Lärmschutzkonzeptes der BASF SE. Das anfallende Abwasser kann in der Kläranlage behandelt werden. Auswirkungen auf die Nitrifikation in der Kläranlage werden nicht erwartet. Die Einleitung in den Vorfluter erfolgt im Rahmen der Grenzwerte nach der wasserrechtlichen Erlaubnis vom , AZ.: 31/ Fr 32/74. Die Entsorgung ist vorhanden und gesichert. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen. Bei der beantragten Anlagenänderung handelt es sich um keine störfallrelevante Änderung des Betriebsbereichs der BASF SE im Sinne des 16a BImSchG, da durch die antragsgemäßen Maßnahmen keine anderen störfallrelevanten Auswirkungen auf die Nachbarschaft als bisher hervorgerufen werden. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein Dillinger Beigeordneter Bekanntgabe gemäß 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Antrag der Fa. BASF SE vom zur wesentlichen Änderung des zentralen Tanklagers T 600-Feld. Vorhaben: Erneuerung des Behälters B 146. Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Straße 38, Bau T 601, Anlage-Nr Die allgemeine Vorprüfung gemäß 9 Abs. 3 und 4 i.v.m 7 des UVPG hat ergeben, dass nach Einschätzung der Stadtverwaltung Ludwigshafen das Vorhaben aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe der Entscheidung sind: Die Emissionen der Gesamtanlage in die Luft sind so gering, dass Immissionskenngrößen nach TA Luft nicht zu ermitteln sind. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen. Der Lärm-Immissionspegelanteil am relevanten Aufpunkt entspricht den Vorgaben des Lärmschutzkonzeptes der BASF SE. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen. Das anfallende Abwasser kann in der Kläranlage behandelt werden. Auswirkungen auf die Nitrifikation in der Kläranlage werden nicht erwartet. Die Einleitung in den Vorfluter erfolgt im Rahmen der Grenzwerte nach der wasserrechtlichen Erlaubnis vom , AZ.: 31/ Fr 32/74. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen. Die Abfallentsorgung ist vorhanden und gesichert. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen.

7 Bei der beantragten Anlagenänderung handelt es sich um keine wesentliche Änderung des Betriebsbereichs der BASF SE im Sinne des 16a BImSchG, da durch die antragsgemäßen Maßnahmen keine andersartigen Auswirkungen auf die Nachbarschaft als bisher hervorgerufen werden. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein Dillinger Beigeordneter Widmung von Erschließungsanlagen Gemarkung Rheingönheim, Sommerfeldweg Die Stadt Ludwigshafen am Rhein verfügt als Träger der Straßenbaulast nach 14 des Landesstraßengesetzes (LStrG) hiermit gem. 36 Abs. 1 LStrG die Widmung folgender Straße: Sommerfeldweg Flurstücksnummern: 596/4, 595/8, 596/6, 594/10, 593/9, 592/10, 591/4, 592/12, 601/1 und 601/34. Aufgrund 3 Ziffer 3a LStrG erfolgt die Einstufung dieser Flächen als Gemeindestraße. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Stadt Ludwigshafen, Rathausplatz 20, Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so ist es zweckmäßig, das Datum dieser Verfügung anzugeben und nach Möglichkeit einen Durchschlag bzw. eine Zweitschrift des Widerspruchsschreibens beizufügen. Zur Niederschrift kann der Widerspruch beim dem Bereich Tiefbau, Rheinuferstraße 9, Zimmer 229, Ludwigshafen oder bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses im Postgebäude, Rathausplatz 17, 4. Obergeschoss, Zimmer 46, Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Bei der virtuellen Poststelle Stadt.Ludwigshafen@poststelle.rlp.de kann der Widerspruch per erhoben werden, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz versehen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerspruch per ohne qualifizierte elektronische Signatur unzulässig ist. Ludwigshafen am Rhein, Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter

8 Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen! Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken. Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.