Gesamtabschluss, Gesamtlagebericht und Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Voerde

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1 Gesamtabschluss, Gesamtlagebericht und Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Voerde

2 Inhaltsverzeichnis 1. Gesamtbilanz zum Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom bis Gesamtanhang für das Haushaltsjahr Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr Beteiligungsbericht 6. Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 des Kommunalbetriebes Voerde 7. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

3 Stadt Voerde Aktivseite Gesamtbilanz zum Passivseite Anlagevermögen 1. Eigenkapital 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände , , Allgemeine Rücklage , , Sachanlagen 1.2 Sonderrücklagen 0,00 0, Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grünflächen , , Ausgleichsrücklage 0,00 0, Ackerland , , Wald, Forsten , , Gesamtjahresergebnis (-) , ,68 (-) , Sonstige unbebaute Grundstücke , , , Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2. Sonderposten Kinder- und Jugendeinrichtungen , , Schulen , , für Zuwendungen , , Wohnbauten 0,00 0, für Beiträge , , Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten , , , für den Gebührenausgleich , , Infrastrukturvermögen 2.4 Sonstige Sonderposten 0, ,75 0, Grund und Boden des Infrastrukturvermögens , , Brücken und Tunnel 1,00 1,00 3. Rückstellungen Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0,00 0, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen , , Pensionsrückstellungen , , Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen , , Rückstellungen für Deponien und Altlasten , , Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens , , , Instandhaltungsrückstellungen 0,00 0, Bauten auf fremden Grund und Boden 0,00 0, Sonstige Rückstellungen , , , Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 134,00 134, Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge , ,76 4. Verbindlichkeiten Betriebs- und Geschäftsausstattung , , Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , , , Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.3 Finanzanlagen von verbundenen Unternehmen 0,00 0, Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0, von Beteiligungen 0,00 0, Anteile an assoziierten Unternehmen , , von Sondervermögen 0,00 0, Übrige Beteiligungen , , vom öffentlichen Bereich , , Sondervermögen 0,00 0, vom privaten Kreditmarkt , , , Wertpapiere des Anlagevermögens , , Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung , , Ausleihungen 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 kommen , , an Beteiligungen 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , an Sondervermögen 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Transferleistungen , , Sonstige Ausleihungen , , , , Sonstige Verbindlichkeiten , , Erhaltene Anzahlungen , , ,61 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten , , Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren , , Geleistete Anzahlungen 0, ,88 0, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Gebühren , , Beiträge , , Steuern , , Forderungen aus Transferleistungen , , Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen , , , Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich , , gegenüber dem öffentlichen Bereich , , gegen verbundene Unternehmen 0,00 0, gegen Beteiligungen 0,00 0, gegen Sondervermögen 0, ,45 0, Sonstige Vermögensgegenstände , , , Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0, Liquide Mittel , ,61 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten , , , , , ,39

4 Stadt Voerde Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom bis Steuern und ähnliche Abgaben , ,85 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , ,79 3. Sonstige Transfererträge , ,59 4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , ,64 5. Privatrechtliche Leistungsentgelte , ,47 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , ,09 7. Sonstige ordentliche Erträge , ,08 8. Aktivierte Eigenleistungen , ,22 9. Bestandsveränderungen , , Ordentliche Gesamterträge , , Personalaufwendungen , , Versorgungsaufwendungen , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , Bilanzielle Abschreibungen , , Transferaufwendungen , , Sonstige ordentliche Aufwendungen , , Ordentliche Gesamtaufwendungen , , Ordentliches Gesamtergebnis , , Finanzerträge , , Erträge aus assoziierten Unternehmen , , Finanzaufwendungen , , Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen , , Gesamtfinanzergebnis , , Gesamtergebnis der ordentlichen Geschäftstätigkeit / Gesamtjahresergebnis , ,53

5 Gesamtanhang zum Gesamtabschluss 2015 der Stadt Voerde (Niederrhein)

6 INHALT 1. ALLGEMEINE ANGABEN 2. KONSOLIDIERUNGSKREIS 3. KONSOLIDIERUNGSMETHODEN 4. GRUNDSÄTZE DER GESAMTABSCHLUSSERSTELLUNG 5. BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN 6. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN POSTEN DES GESAMT- ABSCHLUSSES ZUM 31. DEZEMBER ERLÄUTERUNGEN ZU DEN POSTEN DER GESAMT- ERGEBNISRECHNUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1. JANUAR BIS ZUM 31. DEZEMBER ERLÄUTERUNGEN ZU DEN POSTEN DER GESAMT- KAPTIALFLUSSRECHNUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1. JANUAR BIS ZUM 31. DEZEMBER ERMÄCHTIGUNGSÜBERTRAGUNGEN

7 Stadt Voerde Blatt 1 Gesamtanhang für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember Allgemeine Angaben Der Gesamtabschluss der Stadt Voerde wurde unter Beachtung der Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), insbesondere den Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) sowie den ergänzenden Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze und der Haushaltssatzung aufgestellt. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) stellt ein auf die Verhältnisse und Anforderungen der Kommunen angepasstes System der kaufmännischen doppelten Buchführung dar. Bei dessen konzeptioneller Erarbeitung wurde auf die kaufmännischen Buchführungs- und Bilanzierungsregelungen als Referenzmodell Bezug genommen. In den Fällen, in denen sich die neuen kommunalrechtlichen Regelungen als lückenhaft oder nicht hinreichend konkretisiert erwiesen haben, fanden die einschlägigen handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Gemäß 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. 49 Abs. 1 GemHVO NRW besteht der kommunale Gesamtabschluss aus Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Der Gesamtanhang gemäß 51 Abs. 2 GemHVO NRW hat, wie auch die anderen Bestandteile des Gesamtabschlusses, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Gesamtfinanzlage der Stadt Voerde zu vermitteln und ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Wesentlichkeitsgrenzen Bezüglich der Periodenabgrenzung von Erträgen und Aufwendungen existiert eine Wesentlichkeitsgrenze von grundsätzlich 500,00, d.h. alle Aufwendungen und Erträge werden erst ab dieser Höhe dem Haushaltsjahr zugeordnet, in dem sie entstanden sind. Dieser Grundsatz gilt nicht bei den Steuererträgen. Die Wesentlichkeitsgrenze, zu verstehen als Bagatellgrenze, für die Bildung von sonstigen Rückstellungen ( 36 Abs. 4 und 5 GemHVO NRW) beträgt 5.000,00.

8 Stadt Voerde Blatt 2 2. Konsolidierungskreis Folgende verselbstständigte Aufgabenbereiche sind in öffentlich-rechtlicher Organisationsform nach 50 Abs. 1 GemHVO NRW oder in privatrechtlicher Organisationsform nach 50 Abs. 2 GemHVO NRW in den Gesamtabschluss einzubeziehen (Vollkonsolidierung): verselbstständigter Aufgabenbereich Anteil Kommunalbetrieb Voerde 100 % Bei folgenden verselbstständigten Aufgabenbereichen verfügt die Stadt Voerde über einen maßgeblichen Einfluss. Sie werden im Gesamtabschluss gemäß 50 Abs. 3 GemHVO NRW als Anteile an assoziierten Unternehmen abgebildet (At-Equity): verselbstständigter Aufgabenbereich Anteil Wasserversorgung Voerde GmbH 50 % Auf die Einbeziehung folgender verselbstständigter Aufgabenbereiche wurde verzichtet, da sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage von untergeordneter Bedeutung sind. Sie werden entsprechend der Stufenkonzeption des Handelsgesetzbuches (HGB) mit ihren Anschaffungskosten bilanziert (At-Cost): verselbstständigter Aufgabenbereich DeltaPort GmbH & Co. KG DeltaPort Verwaltungsgesellschaft GmbH Wohnbau Dinslaken GmbH DINKOMM GmbH Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Zweckverband Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe Volkshochschulzweckverband Dinslaken-Voerde-Hünxe Auf die ausführlichen Erläuterungen zu den wesentlichen verselbstständigten Aufgabenbereichen im Beteiligungsbericht wird verwiesen.

9 Stadt Voerde Blatt 3 3. Konsolidierungsmethoden Vollkonsolidierung Im Gesamtabschluss sind die Bilanzen und Ergebnisrechnungen der einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche so zusammenzufassen, dass an die Stelle der Beteiligungsbuchwerte die Vermögensgegenstände und Schulden der verselbständigten Aufgabenbereiche treten ( 50 Abs. 1 und 2 GemHVO NRW i.v.m. 301 HGB). Der Ansatz der Vermögensgegenstände und Schulden erfolgt anhand der Erwerbsmethode. Dabei wird fiktiv unterstellt, dass das Mutterunternehmen (hier die Stadt Voerde) die Vermögensgenstände und Schulden einzeln erworben hat (Einzelerwerbsfiktion). Für die Bewertung wird die Neubewertungsmethode ( 50 Abs. 1 und 2 GemHVO NRW i.v.m. 301 Abs. 1 HGB) angewendet. Dabei erfolgt die Bewertung anhand von Marktpreisen unter Aufdeckung von stillen Reserven und Lasten zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung. Anlehnend an die Empfehlung des Modellprojektes NKF-Gesamtabschluss wurde bei der Kapitalkonsolidierung auf den Zeitpunkt des (fiktiven) Erwerbs abgestellt. Dieser war bei der Stadt Voerde der Die Erstkonsolidierung erfolgt mit dem fortgeschriebenen Wertansatz auf den Bei der Neubewertung kann eine Differenz aus Beteiligungsbuchwert und dem neubewerteten (anteiligem) Eigenkapital des verselbstständigten Aufgabenbereiches entstehen. Soweit ein aktivischer Unterschiedsbetrag entsteht, ist dieser als Geschäfts- oder Firmenwert zu aktivieren oder (offen) mit den Rücklagen zu verrechnen. Ein passivischer Unterschiedsbetrag ist als Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung zu passivieren. Die Erstkonsolidierung erfolgt auf den mit den fortgeschriebenen Wertansätzen vom Der aktivische Unterschiedsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: Eigenkapital Beteiligungsbuchwert Differenzbetrag Kommunalbetrieb Voerde , , ,31 Der Differenzbetrag wird als Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert und über eine Nutzungsdauer von fünf Jahren abgeschrieben.

10 Stadt Voerde Blatt 4 At-Equity Bewertungsverfahren Verselbstständigte Aufgabenbereiche, die als assoziierte Unternehmen in den Gesamtabschluss einbezogen werden, sind anhand ihrer Eigenkapitalveränderungen fortzuschreiben ( 50 Abs. 3 GemHVO NRW i.v.m. 311, 312 HGB). Die Behandlung der Differenz aus Beteiligungsbuchwert und (anteiligem) Eigenkapital des verselbstständigten Aufgabenbereiches erfolgt anhand der Buchwertmethode nach 312 Abs. 1 HGB. Nach dieser sind der Buchwert der Beteiligung und das (anteilige) Eigenkapital bei Erstkonsolidierung zu vergleichen. Eine sich ergebende Differenz ist im Anhang anzugeben und ggf. in den Folgejahren in die Fortschreibung einzubeziehen. Im Gesamtabschluss der Stadt Voerde ist die Beteiligung an der Wasserversorgung Voerde GmbH mit der At-Equity Methode zu bewerten. Der Unterschiedsbetrag zum beträgt: Wasserversorgung (anteiliges) Eigenkapital Beteiligungsbuchwert Differenzbetrag Voerde GmbH , , ,88 Beim Vergleich von Beteiligungsbuchwert und anteiligem Eigenkapital wird auf den abgestellt, da dieses Datum den Zeitpunkt des fiktiven Erwerbs darstellt. Der sich ergebende aktivische Unterschiedsbetrag von ,88 ist auf stille Reserven im Rohrnetz der Gesellschaft zurückzuführen. Dementsprechend wird der Unterschiedsbetrag über eine durchschnittliche Restnutzungsdauer von 30 Jahren abgeschrieben. Anschaffungskostenmethode Verselbstständigte Aufgabenbereiche, die als Beteiligungsunternehmen nicht der Vollkonsolidierung unterliegen, nicht als assoziierte Unternehmen fortzuschreiben sind oder die auf Grund ihrer geringen Bedeutung für den Gesamtabschluss nicht einbezogen werden, sind anhand ihrer Anschaffungskosten fortzuschreiben (At-Cost Bilanzierung). Der Höchstbetrag der Bewertung ist dabei die Summe der Anschaffungskosten. Bei vorliegender dauernder Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. Die Bewertungsgrundlagen entsprechen in der Regel denen im Einzelabschluss.

11 Stadt Voerde Blatt 5 4. Grundsätze der Gesamtabschlusserstellung Schuldenkonsolidierung Nach 303 Abs. 1 HGB sind Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den einbezogenen vollkonsolidierten verselbstständigten Aufgabenbereichen untereinander und zur Stadt Voerde zu eliminieren, sofern sie nicht gem. 303 Abs. 2 HGB von untergeordneter Bedeutung sind. Aufrechnungsdifferenzen, die sich beispielsweise aus der Anwendung des Imparitätsprinzips im Einzelabschluss ergeben, sind ergebniswirksam zu korrigieren. Aufwands- und Ertragskonsolidierung Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen verselbstständigten Aufgabenbereichen, die in den Gesamtabschluss einbezogen werden, stellen aus Gesamtsicht innerbetriebliche Vorgänge dar. Die entsprechenden Aufwendungen und Erträge sind in der Gesamtergebnisrechnung nach 305 Abs. 1 HGB wieder zu korrigieren, sofern sie nicht gem. 305 Abs. 2 HGB von untergeordneter Bedeutung sind. Zwischenergebniseliminierung Zwischengewinne aus dem konzerninternen Lieferungs- und Leistungsverkehr werden sowohl für das Anlagevermögen als auch für das Umlaufvermögen unter Berücksichtigung der Steuerabgrenzungen eliminiert, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind ( 305 Abs. 1 und 2 HGB). 5. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Gesamtbilanz enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Die Bewertung der in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände, Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt zum 31. Dezember 2015 vorsichtig und grundsätzlich einzeln, soweit keine, wie nachstehend erläutert, Festwerte gebildet wurden. Dabei wurden die allgemeinen Bewertungsanforderungen des 32 GemHVO NRW erfüllt.

12 Stadt Voerde Blatt 6 Eine Anpassung der Bewertungsmethoden der verselbstständigten Aufgabenbereiche auf die Bewertungsmethoden der Stadt Voerde erfolgte nicht, da die Unterschiede in den Bewertungsmethoden nur von untergeordneter Bedeutung für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage sind. 6. Erläuterungen zu den Posten des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2015 Anlagevermögen Die Entwicklung des Anlagevermögens ist dem als Anlage 1 zum Gesamtanhang beigefügten Gesamtanlagenspiegel zu entnehmen. Immaterielle Vermögensgegenstände Der Ansatz der immateriellen Vermögensgegenstände erfolgte zu Anschaffungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen. Für den Geschäfts- oder Firmenwert wird eine Nutzungsdauer von fünf Jahren angenommen. Sachanlagen Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen angesetzt. Die Festlegung der Nutzungsdauern orientiert sich an der vom Innenministerium NRW bekannt gegebenen Abschreibungstabelle für Kommunen unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse. Es wurde ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode angewendet. Die geringwertigen Vermögensgegenstände im Sinne des 33 Abs. 4 GemHVO NRW wurden im Jahr ihrer Anschaffung als Aufwand verbucht. Für den Medienbestand der Stadtbibliothek, die Dienstkleidung und die Funkgeräte der Feuerwehr, Büroausstattung, Spielgeräte auf den Spielplätzen, PC-Ausstattung, Einrichtungen Kindertagesstätten und Einrichtungen Schulen wurde jeweils ein Festwert gemäß 34 Abs. 1 GemHVO NRW gebildet, da der Bestand in seiner Größe und seinem Wert nur geringen Schwankungen unterliegt, regelmäßige Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden und der Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist.

13 Stadt Voerde Blatt 7 Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau setzten sich zum 31. Dezember 2015 wie folgt zusammen: Straßenbaumaßnahmen ,33 Schmutz und Regenwasserkanäle ,40 Anzahlungen Grundstückserwerbe ,85 Grundschule Friedrichsfeld ,23 Bahnunterführung Rahmstraße ,89 Sonstige Anlagen im Bau , ,06 Finanzanlagen Die Anteile an assoziierten Unternehmen berücksichtigen die At-Equity bilanzierten Anteile an der Wasservorsorgung Voerde GmbH. Die Wertminderung des Postens ist auf Fortschreibungen i. S. d. 312 Abs. 4 HGB zurückzuführen. Der Ansatz der übrigen Beteiligungen, der Wertpapiere des Anlagevermögens sowie der sonstigen Ausleihungen erfolgt zu Anschaffungskosten (At-Cost). Es haben sich keine Indikatoren für Abschreibungen auf einen niedrigeren beizulegenden Wert aufgrund dauerhafter Wertminderungen ergeben. Die übrigen Beteiligungen berücksichtigen im Einzelnen Anteile an: - DeltaPort GmbH & Co. KG - DeltaPort Verwaltungsgesellschaft GmbH - Wohnbau Dinslaken GmbH - DINKOMM GmbH - Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh - Zweckverband Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe - Volkshochschulzweckverband Dinslaken-Voerde-Hünxe Der Zugang bei den Wertpapieren des Anlagevermögens berücksichtigt den Kauf von Anteilen am Versorgungsfonds KVR. Der Abgang bei den sonstigen Ausleihungen ist auf planmäßige Tilgungsleistungen der Wohnbau- und Bedienstetendarlehen zurückzuführen. Die Genossenschaftsanteile an der Volksbank Rhein-Lippe eg als Bestandteil der sonstigen Ausleihungen blieben mit ihren Geschäftsguthaben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

14 Stadt Voerde Blatt 8 Vorräte Der Ansatz der Vorräte erfolgt zu Anschaffungs- und Herstellungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Die Vorräte beinhalten im Wesentlichen zur Vermarktung bestimmte Grundstücke in Spellen, Voerde und Löhnen. Im Haushaltsjahr 2015 wurden Abgänge in Höhe von ,88 (905 m²) berücksichtigt. Aus diesem Verkauf wurden Einnahmen von insgesamt ,93 und damit ein Ertrag von ,05 erzielt. Gleichzeitig wurden Zugänge in Höhe von ,32 aus den Erwerben von Grundstücken am Wisselmannweg (1.185 m²) erfasst. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Weitergehende Aufgliederungen der Forderungen und deren Restlaufzeiten ergeben sich aus dem als Anlage 2 zum Gesamtanhang beigefügten Gesamtforderungsspiegel. Der Ansatz der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgt grundsätzlich mit dem Nennwert. Der Ansatz von Erstattungsansprüchen nach 107b BeamtVG erfolgte mit dem Barwert. Die Bewertung erfolgte mit einem Rechnungszins von 5,00 %. Für voraussichtlich uneinbringliche Forderungen wurden angemessene Einzelwertberichtigungen gebildet. Fremdwährungsforderungen bestanden zum Bilanzstichtag nicht. Liquide Mittel Die liquiden Mittel beinhalten Kassenbestände und Guthaben bei Kreditinstituten, die grundsätzlich mit dem Nennwert bilanziert werden.

15 Stadt Voerde Blatt 9 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden vor dem Bilanzstichtag geleistete Ausgaben ausgewiesen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Zusammensetzung: Pflege und Bereitstellung von Ausgleichsflächen ,54 Nutzungsrecht Straßenbeleuchtungskörper ,92 Investitionszuschüsse ,83 Beamtenbesoldung Januar ,00 sonstige Rechnungsabgrenzungsposten , ,39 Aufgrund vertraglicher Grundlagen zur Pflege und Bereitstellung von Ausgleichsflächen hat die Stadt Voerde geleistete Zahlungen über eine Laufzeit von 25 Jahren aufwandswirksam aufzulösen. Das Nutzungsrecht Straßenbeleuchtungskörper berücksichtigt die für eine zehnjährige Laufzeit vertraglich geleistete Zahlung zur Nutzung der im fremden Eigentum stehenden Straßenbeleuchtungskörper. Bei den Investitionszuschüssen handelt es sich um die Förderung von U3-Maßnahmen, die planmäßig über die Zweckbindungsdauer von 5 bis 60 Jahren aufgelöst werden. Eigenkapital Die Allgemeine Rücklage entwickelte sich im Gesamtabschluss des Haushaltsjahres 2015 wie folgt: Stand ,32 Gesamtjahresergebnis ,53 Verrechnungen mit der Allgemeinen Rücklage ,88 Stand ,91 Im Zusammenhang mit der Umsetzung des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom wurden der Allgemeinen Rücklage gem. 43 Abs. 3 GemHVO NRW Erträge und Aufwendungen

16 Stadt Voerde Blatt 10 aus dem Abgang und der Veräußerung von Vermögensgegenständen nach 90 Abs. 3 Satz 1 GO NRW in Höhe von insgesamt ,88 entnommen. Der Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Voerde beläuft sich im Haushaltsjahr 2015 auf ,23. Sonderposten Unter den Sonderposten werden Zuwendungen und Beiträge passiviert, die im Rahmen der Zweckbindung für investive Maßnahmen bewilligt bzw. gezahlt wurden und von der Stadt Voerde gemäß 43 Abs. 5 GemHVO NRW nicht frei verwendet werden dürfen. Die hier ausgewiesenen Beträge werden über die Nutzungsdauer der durch sie mitfinanzierten Vermögensgegenstände planmäßig ertragswirksam aufgelöst. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich beinhaltet Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Gebührenzahlern. Zusammensetzung und Entwicklung: Stand Sonderposten für Zuwendungen ,77 Sonderposten für Beiträge ,01 Zugänge/ Umbuchungen (Z) (U) Auflösung und Abgänge Stand , , , ,12 (Z) (U) , ,44 (Z) (U) , ,31 Sonderposten für den Gebührenausgleich , ,00 (Z) , , , , ,61 (Z) (U) , ,75 Rückstellungen Die Rückstellungen wurden gemäß 36 GemHVO NRW gebildet. Sie umfassen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und wurden in der Höhe angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

17 Stadt Voerde Blatt 11 Pensionsrückstellungen Zusammensetzung und Entwicklung: Stand Zuführungen Stand Auflösung Inanspruchnahme Pensionsrückstellung , , ,00 460, ,00 Beihilferückstellung , , ,00 0, , , , ,00 460, ,00 Die Pensionsrückstellungen wurden mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Gutachtens zum 31. Dezember 2015 der Heubeck AG, Köln, im Auftrag der Rheinischen Versorgungskassen (RVK), Köln, ermittelt. Bewertet wurden hierbei Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber den 71 aktiven Beamten sowie 51 Versorgungsempfängern. Die Bewertung erfolgte mit dem durch 36 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW vorgegebenen Rechnungszins von 5,0 % auf Basis der Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck. Für die Höhe der Versorgung werden die zum maßgeblichen Werte in Ansatz gebracht (ab dem geltende Beträge gemäß BesVersAnpG 2015/2016 NRW vom bei Landesrecht NRW bzw. ab dem geltende Beträge gemäß BBV AnpG 2014/2015 vom bei Bundesrecht). Die Anpassung gemäß BBVAnpG 2015/2016 zum wurde dagegen bei der Stichtagsbewertung nicht berücksichtigt. Das rechnungsmäßige Pensionierungsalter wurde für alle Beamten mit der auf volle Jahre gerundeten Regelaltersgrenze gemäß 31 Landesbeamtengesetz NRW angesetzt. Für die Sonderzahlung nach Landesrecht NRW wurden die für Versorgungsempfänger maßgeblichen Prozentsätze unterstellt. Die versicherungsmathematische Bewertung der Beihilfeverpflichtungen erfolgte auf Grundlage von Kopfschadenstatistiken unter Berücksichtigung eines altersabhängig steigenden Schadenprofils (Basis: Wahrscheinlichkeitstafeln 2014, veröffentlicht von Bafin am ). Die Bewertung erfolgt unter Verwendung der Statistiken für Zahnbehandlung und Zahnersatz, ambulante Heilbehandlung und stationäre Heilbehandlung im Zweibettzimmer sowie ambulante und stationäre Pflege aller drei Pflegestufen jeweils für Beihilfeberechtigte. Das Erstattungsniveau wird mit 80 % der beihilfefähigen Aufwendungen angesetzt. Rückstellungen für Deponien und Altlasten Die Rückstellung umfasst die Beseitigungs- und Sanierungsverpflichtung für das Grundstück "Innungsweg".

18 Stadt Voerde Blatt 12 Sonstige Rückstellungen Zusammensetzung und Entwicklung: Stand Zuführungen Inanspruchnahme Auflösung Stand Gewerbesteuer , , ,00 0, ,00 Gewerbesteuer aufgrund anhängiger Rechtsbehelfsverfahren für die Veranlagungsjahre 2004 bis , ,00 0,00 0, ,00 Altersteilzeit ,00 0, ,00 0, ,00 Urlaub und Überstunden , , ,00 0, ,00 Aufbewahrungsverpflichtungen , , ,00 0, ,00 Jubiläumszuwendungen , , ,00 0, ,00 Erstellung von Jahresabschlüssen und Lageberichten , , , , ,00 Prüfung von Jahresabschlüssen und Lageberichten , , , , ,00 Erstattungsver-pflichtungen 107b BeamtVG , ,00 0, , ,00 Übernahmever-pflichtung VHS ,00 0,00 0, , ,00 Rückzahlungsverpflichtung Konzessionsabgabe Gas , , ,00 0, ,00 Prozesskosten 7.100,00 0, ,43 65,57 0,00 ausstehende Rechnungen , , ,30 0, ,00 sonstige Ver-pflichtungen , , ,65 0, , , , , , ,00 Der EuGH hat im Urteil vom entschieden, dass die Bemessung der Grundbesoldung bei Beamten nach Lebensalter eine Altersdiskriminierung darstellt. Die Entscheidung basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr Das Land Nordrhein-Westfalen hat erst sehr spät die Besoldungsstufen nach Alter abgeschafft und hat aufgrund verschiedener Stichtagsregelungen dadurch ggf. Grundlagen für Nachzahlungsverpflichtungen gegenüber den Beamten geschaffen. Diese werden derzeit gerichtlich geprüft. Vorsorglich wird eine Rückstellung in Höhe von rd. T 352 eingebucht (sonstige Verpflichtungen) um eventuelle Ansprüche decken zu können.

19 Stadt Voerde Blatt 13 Verbindlichkeiten Der Ansatz der Verbindlichkeiten erfolgt grundsätzlich mit den jeweiligen Erfüllungsbeträgen. Fremdwährungsverbindlichkeiten bestanden zum Bilanzstichtag nicht. Eine besondere Besicherung der Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern besteht nicht. Weitere Einzelheiten sind dem als Anlage 3 zum Gesamtanhang beigefügten Gesamtverbindlichkeitenspiegel zu entnehmen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Unter den passiven Rechnungsabgrenzungsposten werden vor dem Bilanzstichtag erhaltene Einnahmen ausgewiesen, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Zusammensetzung und Entwicklung: Stand Zugänge Auflösung und Abgänge Stand Friedhofsgebühren , , , ,27 Zuwendungen mit Zweckbindung ,08 0, , ,68 Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten , , , , , , , ,62 Die vereinnahmten Zuwendungen mit Zweckbindung werden planmäßig, unter Berücksichtigung der Laufzeiten der Zweckbindungsfrist, ertragswirksam aufgelöst. Sonstige Angaben und finanzielle Verpflichtungen Zum bestanden bei der Stadt Voerde keine noch nicht erhobenen Beiträge aus fertiggestellten Erschließungsmaßnahmen. Die Stadt Voerde hat eine Bürgschaft gegenüber der Sparkasse Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide GmbH über 9.600,00 sowie eine Bürgschaft gegenüber der Niedrrheinischen Sparkasse RheinLippe für die DeltaPort GmbH & Co. KG über ,00 übernommen. Weitere Bürgschaften als Haftungsverhältnisse wurden nicht übernommen.

20 Stadt Voerde Blatt 14 Bei der Bewertung der Pensionsrückstellung wurden keine zukünftig zu erwartenden Steigerungen der Besoldung, Erhöhungen der Versorgungsbezüge sowie Kostensteigerungen bei den Beihilfen berücksichtigt. Unter Berücksichtigung dieser zukünftigen Aufwandsmehrungen ist abzusehen, dass die gebildeten Rückstellungen nicht ausreichen werden, die bestehenden Pensionsund Beihilfeverpflichtungen abdecken zu können. Die Stadt Voerde und der Kommunalbetrieb Voerde (KBV) sind Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen (RVK), Köln. Die hierüber versicherten Mitarbeiter der bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Versorgungs- und Versicherungsrenten sowie Abfindungen. Aufgrund der umlagefinanzierten Ausgestaltung der RVK besteht eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfassten Versorgungsansprüchen und dem anteiligen, auf die Stadt Voerde entfallenden Vermögen der RVK. Die für eine Rückstellungsberechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter liegen allenfalls der RVK vor und stehen - wie allen Mitgliedern der RVK - der Stadt Voerde und dem KBV nicht zur Verfügung. Der Umlagesatz beträgt 4,25 % der umlagepflichtigen Lohn- und Gehaltssumme. Zusätzlich wird ein Sanierungsgeld von 3,5 % der umlagepflichtigen Lohn- und Gehaltssumme erhoben. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes wird derzeit mittelfristig noch ohne Steigerungen prognostiziert. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Tendenziell ist aufgrund der demographischen Entwicklung von steigenden Umsätzen auszugehen. Aus langfristigen wesentlichen Bezugs- bzw. Dienstleistungsverträgen für Erdgas mit der DEG Deutsche Energie GmbH von rd. T 418 jährlich bis sowie für das Einsammeln und den Transport von Abfällen mit der REMONDIS GmbH & Co. KG von rd. T 670 jährlich bis bestehen finanzielle Verpflichtungen. Darüber hinaus bestehen wesentliche Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Einleitung von Abwässern mit der Stadt Wesel von rd. T 840 jährlich bis sowie aus der Mitgliedschaft im Lippeverband im Zusammenhang mit der übergebenen Kläranlage von rd. T 931 Verbandsbeitrag jährlich bis zu einem unbestimmten Ende. Gem. 135 Abs. 4 und 5 BauGB können Beiträge zinslos gestundet werden, solange Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt werden und das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. Es handelt sich hier um Eventualforderungen, die im Jahresabschluss nicht bilanziert wurden. Daneben werden Kanalanschlussbeiträge gemäß 12 KAG NRW i.v.m. 222 AO individuell gestundet. Den Stundungen ging jeweils ein entsprechender Ratsbeschluss voraus. Beitragsart zinslos gestundeter Betrag Erschließung ,15 Kanal , ,76

21 Stadt Voerde Blatt Erläuterungen zu den Posten der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 Steuern und ähnliche Abgaben Zusammensetzung: Grundsteuer A , ,78 Grundsteuer B , ,59 Gewerbesteuer , ,60 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer , ,51 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer , ,75 Vergnügungssteuer , ,71 Hundesteuer , ,28 Familienleistungsausgleich , , , ,85 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Zusammensetzung: Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein- Westfalen , ,00 Sonstige Zuweisungen vom Land Nordrhein- Westfalen , ,34 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen , ,34 Sonstige Zuwendungen , , , ,79

22 Stadt Voerde Blatt 16 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Zusammensetzung: Verwaltungsgebühren , ,66 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte , ,35 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge , ,63 Erträge aus der Inanspruchnahme von Sonderposten für den Gebührenausgleich (+) bzw. Zuführung zu Sonderposten für den Gebührenausgleich (-) , , , ,64 Privatrechtliche Leistungsentgelte Zusammensetzung: Mieten und Pachten , ,57 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte , , , ,47 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zusammensetzung: Umlagen von der Bundesrepublik Deutschland , ,72 Umlagen Land Nordrhein-Westfalen , ,13 Umlagen von Gemeinden , ,73 Sonstige Zuwendungen , , , ,09

23 Stadt Voerde Blatt 17 Sonstige ordentliche Erträge Zusammensetzung: Konzessionsabgaben , ,42 Zinsen aus Gewerbesteuer , ,00 Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen und Rückstellungen , ,52 Sonstige Transferaufwendungen , , , ,08 Aktivierte Eigenleistungen Die aktivierten Eigenleistungen enthalten den Wertausgleich der Aufwendungen, die bei der Anlagenerstellung durch die Beschäftigten angefallen sind. Bestandsveränderungen Der Posten beinhaltet im Wesentlichen die Veränderung der Wertansätze der Grundstücke des Umlaufvermögens vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015.

24 Stadt Voerde Blatt 18 Personalaufwand Zusammensetzung: Löhne und Gehälter: - Beamtenbesoldung , ,06 - Löhne und Gehälter tariflich Beschäftigte , ,41 - Veränderung der Rückstellung für Urlaub, Überstunden, Altersteilzeit, leistungsorientierte Besoldung und sonstige Personalaufwendungen , , , ,47 soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung: - Sozialversicherungsbeiträge , ,94 - Zusatzversorgungskassenbeiträge , ,39 - anteilige Pensions- und Beihilfeaufwendungen , , , , , ,63 Die Stadt Voerde beschäftigte zum Gesamtbilanzstichtag 64 Beamte und 288 tariflich Beschäftigte einschließlich der Auszubildenden. Versorgungsaufwendungen Die Versorgungsaufwendungen enthalten neben den im Rahmen der Beamtenversorgung zu zahlenden Umlagen an die Rheinischen Versorgungskassen (RVK), Köln, die Zuführungen und Inanspruchnahmen der Pensionsrückstellungen und Beihilfen, sofern diese nicht bereits in den Personalaufwendungen berücksichtigt worden sind.

25 Stadt Voerde Blatt 19 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Zusammensetzung: Entsorgungsaufwendungen , ,63 Unterhaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens , ,34 Strom, Gas, Wasser und Abwasser , ,83 Sonstige Sach- und Dienstleistungen , , , ,76 Bilanzielle Abschreibungen Die Zusammensetzung der bilanziellen Abschreibungen des Haushaltsjahres 2015 ist aus dem als Anlage 1 zum Gesamtanhang beigefügten Gesamtanlagenspiegel ersichtlich. Transferaufwendungen Zusammensetzung: Kreisumlage , ,00 Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen , ,82 Hilfe zur Erziehung innerhalb von Einrichtungen , ,44 Hilfe zur Erziehung außerhalb von Einrichtungen , ,23 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit , ,96 Gewerbesteuerumlage , ,64 Offene Ganztagsschule und Kindermahlzeiten , ,00 Krankenhausumlage , ,00 Zahlungen an Volkshochschulzweckverband Dinslaken-Voerde-Hünxe , ,00 Sonstige , , , ,08

26 Stadt Voerde Blatt 20 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zusammensetzung: Verbandsbeiträge und ähnliches , ,10 Inanspruchnahme externe Dienstleistungen , ,36 Sonstige personalbezogene Aufwendungen , ,74 Bürobedarf und Verwaltung , ,57 Versicherungsbeiträge , ,07 Einzelwertberichtigungen und Abschreibungen aus Niederschlagungen , ,64 Ersatzbeschaffungen Festwerte , ,05 Weitere sonstige ordentliche Aufwendungen , , , ,26 Gesamtfinanzergebnis Das negative Gesamtfinanzergebnis setzt sich zusammen aus Finanzerträgen von ,53, Zinsaufwendungen von ,82 sowie Erträgen aus assoziierten Unternehmen von ,00 und Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen von ,60. Die Finanzerträge beinhalten insbesondere die Gewinnanteile aus übrigen Beteiligungen von ,00. Hierbei handelt es sich um die Gewinnausschüttung der Wohnbau Dinslaken GmbH.

27 Stadt Voerde Blatt Erläuterungen zu den Posten der Gesamtkapitalflussrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 Dem Gesamtanhang ist gemäß 51 Abs. 3 GemHVO NRW in der Anlage 4 zum Gesamtanhang die Gesamtkapitalflussrechnung beigefügt worden. Die Aufstellung der Gesamtkapitalflussrechnung orientiert sich an den Vorgaben des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2). Die Gesamtkapitalflussrechnung wurde abweichend von den Vorgaben des DRS 2 um folgende Posten erweitert: - Auflösungen und Abgänge von Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge - Veränderung von Sonderposten für den Gebührenausgleich - Ein-/Auszahlungen aus Zuwendungen und Beiträgen für Investitionsmaßnahmen - Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von Krediten für Investitionen - Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und Krediten für Investitionen - Ein-/Auszahlungen aus der Aufnahme/Rückführung von Krediten zur Liquiditätssicherung Der Finanzmittelfonds umfasst die in der Bilanz als 2.4 Liquide Mittel ausgewiesenen Vermögensgegenstände. 10. Ermächtigungsübertragungen Die gemäß 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW in das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Ermächtigungen wurden dem Rat der Stadt Voerde am zur Kenntnis gebracht. Sie werden nachfolgend aufgeführt:

28 Stadt Voerde Blatt 22 Projekt Projektbezeichnung Übertragung Begründung Investive Ermächtigungsübertragungen Produktbereich 11 - Innere Verwaltung Festwert Büroausstattung FD ,87 Auftragsvergabe Ersatzbeschaffung Bürostühle in 2015, Lieferung Finanzierung notwendiger Beschaffungen für einen Webrelaunch. Laufende Maßnahmen aus Workshops wurden bereits abgehalten. Einrichtung digitalisierter Sitzungsdienst. Laufende Maßnahme. Im Jahr 2015 wurden verschiedene Konzepte erarbeitet. Router für den digitalisierten Sitzungsdienst wurde im Jahr 2015 angeschafft. Auftragsvergabe Büromöbel in Hard- und Softwarebeschaffungen TUIV ,00 Festwert Büroausstattung BGM 3.613, , Lieferung in Festwert Büroausstattung Auftragsvergabe Büromöbel in Vorstandsbereich II 2.630, , Lieferung in Inventar Druckerei 2.379,65 Auftragsvergabe Prüfgerät in 2015, Lieferung Produktbereich 12 - Sicherheit und Ordnung Festwert Dienstkleidung Feuerwehr 4.112,15 Auftragsvergabe Dienstkleidung in 2015, Lieferung ,00 Auftragsvergabe Feuerwehrfahrzeug in 2015, Lieferung Löschgruppenfahrzeug LF 20 LZ 3 Spellen Inventar Feuerwehr 5.900,00 Auftragsvergabe Sirenenanlage in 2015, Lieferung Produktbereich 21 - Schulträgeraufgaben Schulbudget Grundschule Friedrichsfeld Schulbudget Erich Kästner Schule Schulbudget Otto- Willmann-Schule 2.000,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) ,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) ,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) Schulbudget Parkschule 1.000,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) Schulbudget Astrid- Lindgren-Schule 1.000,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) Schulbudget Realschule ,26 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) Schulbudget Gymnasium 2.000,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) Schulbudget Gesamtschule 2.000,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) Schulbudget Janusz- Korczak-Förderschule 500,00 Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (investiver Anteil) Inventar Gymnasium ,19 Auftragsvergabe Messverstärker (1.258,19 ) in 2015, Lieferung in Restmittel aus bereits in 2015 erteilter Freigabe in Höhe von

29 Stadt Voerde Blatt Inventar Janusz-Korczak- Schule ,00 für die Anschaffung Activbboards und Verstärkeranlage Aula. 700,00 Restmittel aus bereits in 2015 erteilter Freigabe für die Beschaffung einer Schneidemaschine für den Kunstunterricht Inventar Realschule 1.200,00 Restmittel aus bereits in 2015 erteilter Freigabe für die Beschaffung eines Fernsehschrankes Inventar GS Friedrichsfeld 1.825,48 Auftragsvergabe Einbauregale Dezember 2015, Lieferung in Inventar Gesamtschule 1.519,63 Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Kartendruckers und Zubehör BGA Euro Astrid- Lindgren-Schule BGA Euro Otto- Willmann-Schule BGA Euro Erich- Kästner-Schule 2.441,99 Auftragsvergabe Ende 2015 für die Beschaffung von PC's in Höhe von 1.441,99, Lieferung Restmittel aus bereits in 2015 erteilter Freigabe in Höhe von 1.000,00 für die Beschaffung von Stühlen und Computern OGS ,00 Restmittel aus bereits in 2015 erteilter Freigabe für die Anschaffung Mobiliar ,90 Auftragsvergabe Transportwagen und Instrumente in 2015, Lieferung in Restmittel in Höhe von 5.300,00 sind für die Beschaffung von Eigentums-/ u. Materialschränken erforderlich BGA Euro Gymnasium 7.426,51 Auftragsvergabe für Büromonitor, E-Gitarren-Bundie, PC's und Möbel, Lieferung in Die Restmittel in Höhe von 2.160,00 werden für die Beschaffung von Regalen, einem Schrank, Korkwänden und einem Beamer benötigt BGA Euro Janusz- Korczak-Schule BGA Euro GS Friedrichsfeld BGA Euro Realschule BGA Euro Parkschule BGA Euro Regenbogenschule Produktbereich 36 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Festwert Spielgeräte und Schilder Spiel- u. Bolzplätze 481,50 Auftragsvergabe Anschaffung PC in 2015, Lieferung in ,98 Auftragsvergabe in 2015 für Möbel und Wandgarderobenwagen, Lieferung in Restmittel in Höhe von 4.546,00 werden für die Beschaffung von weiteren Möbeln u. PC wegen des Umzuges der Schule benötigt. 500,00 Restmittel aus bereits in 2015 erteilter Freigabe werden für die Beschaffung eines Laptops benötigt ,99 Auftragsvergabe PC's in 2015, Lieferung in ,25 Auftragsvergabe Aktenschrank in 2015, Lieferung in Die Restmittel in Höhe von 2.400,00 werden für die Beschaffung von Trockengestellen, Sitzbänken und Geräteschrank benötigt ,00 Finanzierung notwendiger Ersatzbeschaffungen, zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Spiel-

30 Stadt Voerde Blatt 24 angebots auf öffentlichen Flächen gemäß Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom Produktbereich 42 - Sportförderung Zuwendungen an Sportvereine ,00 Produktbereich 54 - Verkehrsflächen und Anlagen, ÖPNV Straßenausbau Posaunenstraße ,00 Straßenausbau BP 94 Nördlich Landwehr 4.000,00 Straßenausbau Königsberger Straße ,00 Erweiterung, Erneuerung Straßenbeleuchtungsanlagen 7.968,86 Bahnunter-/überführung Rahmstraße ,10 Entwicklung Innenstadt Voerde ,13 Umgestaltung Marktplatz Fr'Feld ,00 Straßenausbau Benninghoffsweg ,56 Summe investive Ermächtigungsübertragung ,02 Ermächtigungsübertragung Gesellschafterdarlehen Ausleihungen an den KBV ,30 Summe Ermächtigungsübertragung Gesellschafterdarlehen ,30 Die folgenden Maßnahmen sind in 2015 nicht realisiert worden: SV Spellen - 3. Abschlag Kunstrasenkleinspielfläche, TC Rot-Gold Voerde - Modernisierung der Tennishalle, Pferdefreunde Emmelsum - Modernisierung des Dressurvierecks sowie Erneuerung der Pumpstation und ASV Löhnen - Erneuerung der Holzverkleidung am Vereinsheim. Die Maßnahmen werden erst in 2016 durchgeführt. Planungsleistungen für den anstehenden Straßenausbau, Vorverfahren für die Auftragsvergabe abgeschlossen. Straßenbeleuchtung BP 94 Nördlich Landwehr. Auftragsvergabe in Schlussrechnung für die Straßenbeleuchtungsanlagen Königsberger Straße erfolgt in Auftragsvergabe verschiedener Straßenbeleuchtungsanlagen im Jahr Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da Rechnungsstellung in 2016 erfolgt. Laufende Baumaßnahme, es handelt sich um die Fortsetzung einer in 2014 begonnenen Maßnahme. Laufende Baumaßnahme. Bauliche Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes Lebendige Innenstadt Rathausplatzumbau. Planungs- und Gutachteraufträge wurden im Jahr 2015 erteilt. Fortsetzung der in 2015 begonnenen Maßnahmen, u.a. Brunnengestaltung. Laufende Baumaßnahme aus dem Jahr Notwendige Übertragung in Höhe der Ermächtigungsübertragungen im Wirtschaftsplan des KBV.

31 Stadt Voerde Blatt 25 Projekt Projektbezeichnung Übertragung Begründung Konsumtive Ermächtigungsübertragungen Produktbereich 11 - Innere Verwaltung Grundstücksmanagement 9.915,00 Produktbereich 12 - Sicherheit und Ordnung Feuerwehr , Produktbereich 21 - Schulträgeraufgaben Grundschule Friedrichsfeld Schulbudget 8.447,08 Erich-Kästner-Schule Schulbudget 6.000,66 Regenbogenschule Möllen Schulbudget 452,57 Otto-Willmann-Schule Schulbudget 3.298, Schulbudget Parkschule 1.719, Astrid-Lindgren-Schule Schulbudget 5.446, Realschule Schulbudget 2.000, Gymnasium Schulbudget , Gesamtschule Schulbudget 3.127, Janusz-Korczak- Förderschule Schulbudget 2.283,66 Summe konsumtive Ermächtigungsübertragung ,15 Laufende Maßnahme aus Pflanzmaßnahmen BP 11 Schmaler Weg. Auftragsvergabe Brandschutzkonzept Feuerwehr 2015, abschließende Lieferung erfolgt in Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget GSF und PAS wegen Standortzusammenlegung (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Übertragung unverbrauchter Mittel Schulbudget (konsumtiver Anteil). Voerde, den 03. April 2017 Voerde, den 05. April 2017 aufgestellt: bestätigt: gez. Simone Kaspar Beigeordnete und Kämmerin gez. Dirk Haarmann Bürgermeister

32 Gesamtanlagenspiegel 2015 Anlage 1 zum Gesamtanhang Art des Anlagevermögens Anschaffungs- und Herstellungskosten Kumulierte Abschreibungen Buchwert Stand Zugänge Umbuchungen Abgänge Umbuchungen Stand kumulierte Abschrei- Abgänge Umbuchungen Stand Stand Stand am im im im im am Abschreibungen bungen im im im am am am Haus- Haus Haus- Haus aus Haus- Haus- Haus haltsjahr haltsjahr haltsjahr haltsjahr Vorjahren haltsjahr haltsjahr haltsjahr Immaterielle Vermögensgegenstände , ,51 0,00 0,00 0, , , ,11 0,00 0, , , , Sachanlagen Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grünflächen , , , ,98 0, , , ,33 0,00 0, , , , Ackerland ,55 0, ,32 582,40 0, ,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Wald, Forsten , , ,44 0,00 0, ,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Sonstige unbebaute Grundstücke ,52 0,00 0, , , , ,00 0,00 0,00 0, , , , Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Kinder- und Jugendeinrichtungen ,88 0,00 0,00 0,00 0, , , ,88 0,00 0, , , , Schulen , , , ,34 0, , , ,30 0,00 0, , , , Wohnbauten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude , ,70 0,00 0,00 0, , , ,27 0,00 0, , , , Infrastrukturvermögen Grund und Boden des Infrastrukturvermögens , , ,01 73,00 0, ,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Brücken und Tunnel 1,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,00 1, Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen , , , ,57 0, , , , ,04 0, , , , Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen , , , ,90 0, , , , ,38 0, , , , Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens ,63 0,00 0,00 0,00 0, , , ,32 0,00 0, , , , Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Kunstgegenstände, Kunstdenkmäler 134,00 0,00 0,00 0,00 0,00 134,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 134,00 134, Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge , ,81 0, ,39 0, , , , ,39 0, , , , Betriebs- und Geschäftsausstattung , ,06 0, ,51 0, , , , ,51 0, , , , Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , ,47 0,00 0, , ,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,53 Zwischensumme Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen , , , , , , , , ,32 0, , , , Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Anteile an assoziierten Unternehmen ,54 0,00 0, ,59 0, ,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Übrige Beteiligungen ,82 0,00 0,00 0,00 0, ,82 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Wertpapiere des Anlagevermögens , ,50 0,00 0,00 0, ,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, an Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, an Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Ausleihungen , ,45 0, ,74 0, ,07 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,36 Zwischensumme Finanzanlagen , ,95 0, ,33 0, ,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,34 Gesamtsumme Anlagevermögen , , , , , , , , ,32 0, , , ,21

33 Anlage 2 zum Gesamtanhang Gesamtforderungsspiegel zum Arten der Forderungen Gesamtbetrag am des Haushaltsjahres 2015 mit einer Restlaufzeit von bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre Gesamtbetrag am des Haushaltsjahres 2014 EUR EUR EUR EUR EUR 1. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen , ,09 0,00 0, , Gebühren , ,95 0,00 0, , Beiträge , ,78 0,00 0, , Steuern , ,80 0,00 0, , Forderungen aus Transferleistungen , ,77 0,00 0, , sonstige öffentlich-rechtliche , ,79 0,00 0, ,45 Forderungen 2. Privatrechtliche Forderungen , ,45 0,00 0, , gegenüber dem privaten Bereich , ,74 0,00 0, , gegenüber dem öffentlichen Bereich , ,71 0,00 0, , gegen verbundene Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0, gegen Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0, gegen Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Sonstige Vermögensgegenstände , ,31 0, , ,34 4. Summe aller Forderungen , ,85 0, , ,98

34 Anlage 3 zum Gesamtanhang Gesamtverbindlichkeitenspiegel zum Arten der Verbindlichkeiten Gesamtbetrag am des Haushaltsjahres 2015 mit einer Restlaufzeit von bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre Gesamtbetrag am des Haushaltsjahres 2014 EUR EUR EUR EUR EUR 1. Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Verbindlichkeiten aus Krediten , , , , ,95 für Investitionen 2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0, von Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0, von Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0, vom öffentlichen Bereich vom Bund , , , , , vom Land , , , , , von Gemeinden (GV) , , , , , von Zweckverbänden 0,00 0,00 0,00 0,00 0, vom sonstigen öffentlichen Bereich 0,00 0,00 0,00 0, , von sonstigen öffentlichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Sonderrechnungen 2.5 vom privaten Kreditmarkt von Banken und Kreditinstituten , , , , , von übrigen Kreditgebern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Verbindlichkeiten aus Krediten , , ,00 0, ,18 zur Liquiditätssicherung 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die , , , , ,57 Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen , ,64 0,00 0, ,76 und Leistungen 6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen , ,86 0,00 0, ,94 7. Sonstige Verbindlichkeiten , ,59 0,00 0, ,76 8. Erhaltene Anzahlungen , , ,42 0, ,61 9. Summe aller Verbindlichkeiten , , , , ,77 Nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: z.b. Bürgschaften u.a. vgl. Anhang.

35 Gesamtkapitalflussrechnung für die Zeit vom bis zum Anlage 4 zum Gesamtanhang Zahlungsströme Ergebnis Haushaltsjahr Ergebnis Vorjahr 1. Gesamtjahresergebnis , , Abschreibungen auf das Anlagevermögen und Wertpapiere des Umlaufvermögens , , Zuschreibungen auf das Anlagevermögen 0,00 0, Gewinn aus der Veräußerung von Anlagevermögen 0,00 0, Verlust aus dem Abgang des Anlagevermögen 0,00 0, Veränderung an Vorräten und geleisteten Anzahlungen auf Vorräte , , Veränderung von Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen , , Veränderung Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten , , Veränderung anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 0,00 0, Auflösungen und Abgänge von Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge , , Veränderung von Sonderposten für den Gebührenausgleich , , Veränderung an Rückstellungen , , Veränderung an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , Veränderung Passiver Rechnungsabgrenzungsposten , , Veränderung anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind , , = Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit , ,27 (Zeilen 1-15) 17. +/- Ein-/Auszahlungen aus Zuwendungen und Beiträgen für Investitionsmaßnahmen , , Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens , , Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen , , Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 0,00 0, Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 0,00 0, Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 0,00 0, Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen , , Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Tochterunternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten 0,00 0, Auszahlungen für den Erwerb von konsolidierten Tochterunternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten 0,00 0, Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0,00 0, Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0,00 0, = Cashflow aus der Investitionstätigkeit , ,39 (Zeilen 17-27) Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 0,00 0, Auszahlungen an Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter 0,00 0, Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von Krediten für Investitionen , , Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und Krediten für Investitionen , , /- Ein-/Auszahlungen aus der Aufnahme/Rückführung von Krediten zur Liquiditätssicherung , , = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit , ,11 (Zeilen 29-33) 35. = Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds , ,45 (Summe aus den Zeilen 16, 28 und 34) 36. +/- Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln und der Liquiditätsreserve 0,00 0, Anfangsbestand des Finanzmittelfonds , ,16 (zu Beginn der Periode) 38. = Finanzmittelfonds , ,61 (am Ende der Periode)

36 G E S A M T L A G E B E R I C H T für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 der Stadt Voerde (Niederrhein)

37 INHALT 1. VORBEMERKUNGEN RAHMENBEDINGUNGEN ANALYSE DER GESAMTHAUSHALTSWIRTSCHAFT Gesamtvermögenslage Gesamtschuldenlage Gesamtertragslage Gesamtfinanzlage KENNZAHLEN Kennzahlen zur Gesamtvermögenslage Kennzahlen zur Gesamtfinanzlage Kennzahlen zur Gesamtertragslage VORGÄNGE VON BESONDERER BEDEUTUNG IM HAUSHALTSJAHR VORGÄNGE VON BESONDERER BEDEUTUNG NACH SCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES CHANCEN UND RISIKEN DES KONZERNS STADT VOERDE ANLAGEN...18 Seite 2 von 18

38 1. Vorbemerkungen Die Gemeinde führt ihre örtliche Aufgabenerfüllung im Interesse der Gesamtheit ihrer Einwohner und unter Beachtung von produktiven Faktoren sowie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit durch. Der dabei entstehende Ressourcenverbrauch und das erzielte Ressourcenaufkommen spiegeln sich im jährlich zu erreichenden Haushaltsausgleich wieder (vgl. 75 Absatz 2 GO NRW). Die Gemeinde muss außerdem ihre finanziellen Gegebenheiten einschließlich der Finanzmittelbeschaffung unter dem Aspekt der Sicherung der Zahlungsfähigkeit sachgerecht berücksichtigen (vgl. 75 Absatz 6, 77 und 89 Absatz 1 GO NRW). Sie hat daher ihre gesamte Geschäftstätigkeit, die durch die Gemeindeverwaltung und die Betriebe erfolgt, durch einen jährlichen Gesamtabschluss nachzuweisen und zu belegen. Dieser Abschluss muss nicht nur das Abrechnen des gesamten Wirtschaftens im Haushaltsjahr umfassen, sondern auch eine Gesamtdarstellung des Vermögens und der Schulden beinhalten. 1 Gemäß 116 GO NRW hat die Gemeinde daher in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember, erstmals zum , unter bestimmten Voraussetzungen einen Gesamtabschluss aufzustellen. Dieser besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Gemäß 49 Absatz 2 GemHVO NRW ist dem Gesamtabschluss ein Gesamtlagebericht und ein Beteiligungsbericht beizufügen. Durch den Gesamtlagebericht ist das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Voerde als Betrieb bzw. Konzern, also einschließlich der verselbstständigten Aufgabenbereiche zu erläutern ( 51 Absatz 1 GemHVO NRW). Ferner ist ein Überblick über den Geschäftsverlauf zu geben, der die wichtigsten Ergebnisse des Gesamtabschlusses und die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen unter Einbeziehung einer Analyse der Haushaltswirtschaft darstellt. Auch ist auf die Chancen und Risiken für die zukünftige Gesamtentwicklung der Stadt Voerde einzugehen. Der hier vorgelegte Gesamtlagebericht bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2015, d.h. den Gesamtjahresabschluss zum Er bezieht neben der Stadt Voerde (Kernverwaltung) im Rahmen der Vollkonsolidierung nach 50 GemHVO NRW als verselbstständigten Aufgabenbereich die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kommunalbetrieb Voerde (KBV) ein. Über einen maßgeblichen Einfluss verfügt die Stadt Voerde ferner bei der Wasserver- 1 Neues Kommunales Finanzmanagement, 7. Handreichung, 7. Abschnitt GemHVO NRW, Seite 4053, Die Gemeinde als Betrieb Seite 3 von 18

39 sorgung Voerde GmbH. Diese wird im Gesamtabschluss gemäß 50 Absatz 3 GemHVO i. V. m. 311 und 312 HGB als Anteil an einem assoziierten Unternehmen (At-Equity) abgebildet. Auf die Einbeziehung der DeltaPort GmbH & Co. KG, der DeltaPort Verwaltungsgesellschaft GmbH, der Wohnbau Dinslaken GmbH, der DINKOMM GmbH, der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh, des Zweckverbands Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe, des Volkshochschulzweckverbands Dinslaken-Voerde-Hünxe wurde verzichtet, da sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage von untergeordneter Bedeutung sind. Sie werden mit ihren Anschaffungskosten (At-Cost) bilanziert. In diesem Zusammenhang wird auf den Gesamtanhang sowie den Beteiligungsbericht 2015 (Drucksache Nr. 526 vom , Kenntnisnahme des Rates der Stadt Voerde am ) verwiesen. 2. Rahmenbedingungen Die Stadt Voerde liegt am rechten Niederrhein im Süden des Kreises Wesel und grenzt im Norden an die Stadt Wesel, im Süden an die Stadt Dinslaken und im Osten an die Gemeinde Hünxe. Die westliche Stadtgrenze beschreibt der Verlauf des Rheins. Zum betrug die Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz und lag somit um 405 Einwohner höher als zum (36.495). Das Gebiet der Stadt Voerde erstreckt sich über eine Fläche von 53,5 km². Die ländlich strukturierte Stadt Voerde besteht aus 11 Stadtteilen. Die Stadt Voerde verfügt über eine ausreichende kommunale Infrastruktur. Das betrifft sowohl den Bereich der Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen als auch die Ausstattung mit mehreren Jugendzentren, Bibliotheken, Sporteinrichtungen und Seite 4 von 18

40 Vereinsheimen, Feuerwehrgerätehäusern sowie eine ausreichende Zahl an Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünften. Die Versorgung der Bevölkerung mit Frischwasser im gesamten Stadtgebiet erfolgt bis auf wenige Eigenversorger durch die Wasserversorgung Voerde GmbH. Die Entwässerung und Abwasserbeseitigung wird in der Stadt Voerde durch den Kommunalbetrieb Voerde sichergestellt und ausgeführt. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom erfolgt durch das Stromnetz der RWE Deutschland AG, die Versorgung mit Gas durch das Gasnetz der Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke GmbH. Mit den Versorgungsunternehmern bestehen für die Leitungsrechte Wasser-, Strom- und Gaskonzessionsverträge. Neben den Gemeindestraßen verlaufen auf dem Stadtgebiet der Stadt Voerde Kreis- und Landesstraßen sowie die Bundesstraße 8. Seite 5 von 18

41 3. Analyse der Gesamthaushaltswirtschaft 3.1 Gesamtvermögenslage Zur Darstellung der Gesamtvermögenslage dient die Aktivseite der Bilanz. Bezeichnung T % T % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 46 0,0 42 0,0 Sachanlagen , ,1 Finanzanlagen , ,9 Umlaufvermögen Vorräte , ,2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,6 Liquide Mittel , ,9 Rechnungsabgrenzungsposten , ,3 Bilanzsumme , ,00 Das Gesamtvermögen zum ist gegenüber dem um T gesunken. Der Rückgang betrifft insbesondere das Umlaufvermögen (- T 2.500). Hier waren es insbesondere die liquiden Mittel, die mit einem Rückgang von T zu einer Minderung geführt haben. Das Anlagevermögen hatte einen Rückgang von T 112 zu verzeichnen. Der Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite der Bilanz (aktive Rechnungsabgrenzung) erfährt eine Erhöhung von T 693, stellt aber nur einen bilanztechnischen Posten und keinen Vermögensgegenstand dar. Er entsteht immer dann, wenn ein Aufwand des neuen Haushaltsjahres bereits im alten Jahr eine Auszahlung auslöst (z.b. Mietzahlung im Dezember 2015 für den Monat Januar 2016). Seite 6 von 18

42 Die Vermögenslage des Konzerns Stadt Voerde wird wesentlich vom Sachanlagevermögen bestimmt, welches zum immerhin 87,7 % des Gesamtvermögens ausmacht. Die immateriellen Vermögensgegenstände und die Sachanlagen unterliegen, mit Ausnahme des Grund und Bodens und der Kunstgegenstände einem planmäßigen Werteverzehr, welcher die Vermögenswerte, orientiert an ihrer Gesamtnutzungsdauer, stetig mindert (Abschreibungen). Hierbei ist grundsätzlich festzustellen, dass insbesondere die Vermögenswerte des Sachanlagevermögens nur erhalten werden können, wenn die jährlichen Investitionen mindestens die Höhe der Abschreibungen und Abgänge erreichen. Im Haushaltsjahr 2015 nehmen die Werte der Sachanlagen um T 40 ab; die bilanziellen Abschreibungen, also der Werteverzehr im Berichtsjahr, beträgt dem gegenüber T Die Reduzierung der Vorräte um T 54 begründet sich dadurch, dass unter dieser Bilanzposition im Wesentlichen zum Verkauf anstehende Grundstücke bilanziert werden. Die Gesamtsumme der Forderungen ist im Berichtsjahr um T 462 gestiegen. Die Veränderung der liquiden Mittel ist im Rahmen der Gesamtfinanzlage zu betrachten. Seite 7 von 18

43 3.2 Gesamtschuldenlage Zur Darstellung der Gesamtschuldenlage dient die Passivseite der Bilanz. Bezeichnung T % T % Eigenkapital Allgemeine Rücklage , ,5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag , ,8 Sonderposten für Zuwendungen , ,5 für Beiträge , ,2 für den Gebührenausgleich , ,4 Rückstellungen Pensionsrückstellungen , ,5 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 46 0,0 72 0,0 Sonstige Rückstellungen , ,4 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen , ,8 aus Krediten zur Liquiditätssicherung , ,3 die Kreditaufnahmen gleichkommen 219 0, ,1 aus Lieferungen und Leistungen , ,6 aus Transferleistungen , ,5 sonstige Verbindlichkeiten , ,6 erhaltene Anzahlungen , ,3 Rechnungsabgrenzungsposten , ,1 Bilanzsumme , ,00 Seite 8 von 18

44 Die Passivseite der Bilanz stellt die Finanzierung des Vermögens der Aktivseite dar. Die Sonderposten können wirtschaftlich dem Eigenkapital zugeordnet werden, da diese ertragswirksam über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände, die zum Teil durch diese Sonderposten finanziert wurden, aufgelöst werden. Demnach verfügt der Konzern Stadt Voerde zum noch über eine gute wirtschaftliche Eigenkapitalausstattung von 45,0% ( : 46,8%). Der Rückgang des Eigenkapitals im Bereich der Allgemeinen Rücklage ist im Wesentlichen auf den erwirtschafteten Gesamtjahresfehlbetrag 2014 und erfolgsneutrale Verrechnungen von Anlageabgängen zurückzuführen. Den langfristigen Krediten für Investitionen (T ) steht ausreichendes langfristiges Anlagevermögen (T ) auf der Aktivseite der Bilanz gegenüber. Im Berichtsjahr 2015 kam es zu Kreditneuaufnahmen von T Die übrigen Verbindlichkeiten sind zum gegenüber dem um T gestiegen. Der Anstieg ist unter anderem auf die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung zurückzuführen. Der Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite der Bilanz (passiver Rechnungsabgrenzungsposten), welcher sich im Jahresverlauf um T 524 mehrte, stellt einen bilanztechnischen Posten und keine Schuldenposition im eigentlichen Sinne dar. Er entsteht immer dann, wenn ein Ertrag des neuen Haushaltsjahres bereits im alten Jahr eine Einzahlung bewirkt (z.b. Mieteinzahlung an die Stadt Voerde im Dezember 2015 für den Monat Januar 2016). 3.3 Gesamtertragslage Den ordentlichen Gesamterträgen von T standen im Berichtsjahr 2015 ordentliche Gesamtaufwendungen von T gegenüber. Zusammen mit dem negativen Gesamtfinanzergebnis von T 735 ergab sich so ein Gesamtjahresfehlbetrag von T Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere auf höhere Erträge im Bereich Steuern und ähnliche Abgaben zurückzuführen. Seite 9 von 18

45 Weitergehende Angaben sind der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang zu entnehmen. 3.4 Gesamtfinanzlage Die folgende Betrachtung der Gesamtfinanzlage basiert auf der als Anlage zum Gesamtanhang beigefügten Gesamtkapitalflussrechnung für das Haushaltsjahr Hierauf beziehen sich auch die in Klammern gesetzten Zeilenangaben. Für das Jahr 2015 weist die Gesamtkapitalflussrechnung folgende Ist-Beträge aus: Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit (Zeile 16): ,48 Cashflow aus der Investitionstätigkeit (Zeile 28): ,35 Cashflow aus Finanzierungstätigkeit (Zeile 34): ,20 Veränderung des Finanzmittelfonds (Zeile 35): ,67 Anfangsbestand des Finanzmittelfonds -liquide Mittel- (Zeile 37): ,61 Finanzmittelfonds -liquide Mittel- (Zeile 38): ,94 Die liquiden Mittel des Konzerns Stadt Voerde haben sich im Haushaltsjahr 2015 um T auf T gemindert. Der Saldo aus der laufenden Geschäftstätigkeit ist mit T noch positiv. Der Saldo aus Investitionstätigkeit fällt im Haushaltsjahr 2015 mit - T negativ aus. Trotz des positiven Saldos aus Finanzierungstätigkeit von T 394 sind die liquiden Mittel insgesamt deutlich zurückgegangen. Zur Deckung des Liquiditätsbedarfs mussten im Berichtsjahr neue Kassenkredite aufgenommen werden. Aus der Aufnahme und Rückführung von Krediten zur Liquiditätssicherung ergibt sich ein Saldo von T Seite 10 von 18

46 4. Kennzahlen Das Innenministerium NRW hat in gemeinsamer Arbeit mit den Aufsichtsbehörden, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) und Vertretern der örtlichen Rechnungsprüfungsämter ein NKF-Kennzahlenset erarbeitet (Runderlass des Innenministeriums vom ). Darin sind für die Prüfung wichtige Kennzahlen, die von den Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung der kommunalen Haushalte eingesetzt werden sollen, zusammengefasst worden. Für den Gesamtabschluss werden die Kennzahlen analog des städtischen Einzelabschlusses ermittelt und mit diesen verglichen. Gesonderte Kennzahlen für den NKF-Gesamtabschluss existieren nicht. Derartige Kennzahlen können dazu beitragen, Daten und Informationen zu verdichten und damit die Beurteilung der Vermögens- und Schuldenlage zu erleichtern. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Kennzahlen zunächst nur eine Momentaufnahme darstellen. Tiefergehende, wertende Aussagen werden im Wesentlichen erst bei Vergleichen mit anderen kommunalen Gesamtabschlüssen oder Zeitreihenvergleichen möglich. Zudem liefert regelmäßig nur die vollständige Anwendung des Kennzahlensets verlässliche Schlüsse zur haushaltswirtschaftlichen Situation des Konzerns. Eine isolierte Betrachtung einzelner Kennzahlen birgt die Gefahr von Fehlinterpretationen. Referenzwerte in Form von Durchschnitts-, Minimal- und Maximal- sowie Zielwerten wurden für Gesamtabschlüsse bislang seitens des Ministeriums oder der GPA NRW nicht veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund sind auch in diesem Gesamtlagebericht einige Kennzahlen in Anlehnung an das Kennzahlenset NRW auf der Basis der Abschlusswerte des Jahres 2015 gebildet worden und werden als Kennzahlen des Konzerns mit dem städtischen Einzelabschluss zum selben Stichtag verglichen. Seite 11 von 18

47 Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation Kennzahl Definition Konzern Einzelabschluss Stadt Differenz in Prozentpunkten Aufwandsdeckungsgrad ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen x 95,0% 91,5% + 3,5% 100 Eigenkapitalquote 1 (Eigenkapital - nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) / Bilanzsumme 6,7% 9,1% - 2,4% x 100 Eigenkapitalquote 2 (Eigenkapital - nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag + Sonderposten für Zuwendungen und 44,7% 29,4% + 15,3% Beiträge) x 100 / Bilanzsumme Fehlbetragsquote negatives Jahresergebnis / (Ausgleichsrücklage VJ + Allgemeine Rücklage VJ) x ,2% 18,7% - 3,5% Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Gesamtaufwendungen durch ordentliche Gesamterträge gedeckt werden. Bei einem Aufwandsdeckungsgrad von 95,0 % sind 5,0 % der Gesamtaufwendungen nicht durch laufende Erträge des Konzerns gedeckt. Die Eigenkapitalquote 1 misst den Anteil des Gesamteigenkapitals am Gesamtkapital (Gesamtbilanzsumme). Für die Ermittlung der Eigenkapitalquote 2 werden neben dem Gesamteigenkapital zusätzlich die Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge als wirtschaftliches Eigenkapital ins Verhältnis zum Gesamtkapital gesetzt. Die Fehlbetragsquote gibt an, inwieweit das Gesamteigenkapital durch den Gesamtfehlbetrag beansprucht wird. Sie liegt im Gesamtabschluss bei rund 15,2 %. 4.1 Kennzahlen zur Gesamtvermögenslage Kennzahl Definition Konzern Einzelabschluss Stadt Differenz in Prozentpunkten Infrastrukturquote Infrastrukturvermögen / Bilanzsumme x ,2% 34,9% + 7,3% Abschreibungsintensität bilanzielle Abschreibung auf Anlagevermögen / ordentliche Aufwendungen 7,2% 2,8% + 4,4% x 100 Drittfinanzierungsquote Erträge aus der Auflösung von Sonderposten / bilanzielle Abschreibungen auf 68,9% 73,9% + 5,0% Anlagevermögen x 100 Investitionsquote Bruttoinvestitionen / (Abgänge des Anlagevermögens + Abschreibung auf das Anlagevermögen) x ,7% 199,2% - 100,5% Ein Anteil von 42,2% (Infrastrukturquote) des Gesamtkapitals entfällt auf das Infrastrukturvermögen (im Gesamtabschluss im Wesentlichen die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie das Straßennetz mit dem dazugehörigen Grund und Boden). Der Anteil Seite 12 von 18

48 der bilanziellen Abschreibungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen wird als Abschreibungsintensität bezeichnet und beträgt 7,2 %. Dieser Anteil veranschaulicht, in welchem Umfang der Konzern durch die Abnutzung des Gesamtanlagevermögens belastet wird. Die Drittfinanzierungsquote zeigt an, in welchem Ausmaß Dritte an der Finanzierung des abnutzbaren Vermögens beteiligt sind. Die Auflösung von Sonderposten trägt zu 68,9% zur Deckung der Abschreibungen bei. Die Investitionsquote gibt an, in welchem Umfang die Kommune neu investiert, um dem Substanzverlust durch Vermögensabgänge und Abschreibungen entgegen zu wirken. Eine Investitionsquote unter 100% führt dauerhaft zum Substanzverlust des Anlagevermögens. Eine Investitionsquote von 100% kann darauf hindeuten, dass die getätigten Investitionen geeignet sind, den bisherigen Status Quo des Anlagevermögens zu bewahren. Ein Kennzahlenwert unter 100% ist aber dann unproblematisch und sogar geboten, wenn die Kommune zukünftig für ihre Aufgabenerfüllung in der Gesamtbetrachtung weniger Anlagevermögen benötigt (z. B. aus demografiebedingten Änderungen). 4.2 Kennzahlen zur Gesamtfinanzlage Kennzahl Definition Konzern Einzelabschluss Stadt (Eigenkapital - nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag + Sonderposten Anlagendeckungsgrad 2 für Zuwendungen und 92,1% 63,0% + 29,1% Beiträge + langfristiges Fremdkapital) x 100 / Anlagevermögen Dynamischer Verschuldungsgrad Effektivverschuldung / (Angabe in Saldo aus laufender Ver- 96,8-36, ,3 Jahren) waltungstätigkeit (KFR) Liquidität 2. Grades kurzfristige Verbindlichkeitsquote Zinslastquote (liquide Mittel + kurzfristige Forderungen) / kurzfristige Verbindlichkeiten x 100 kurzfristige Verbindlichkeiten / Bilanzsumme x 100 Finanzaufwendungen / ordentliche Aufwendungen x 100 Differenz in Prozentpunkten 33,7% 35,1% - 1,4% 7,5% 9,6% - 1,8% 2,0% 2,2% - 0,2% Die Kennzahl zum Anlagendeckungsgrad 2 zeigt, in welchem Umfang das Gesamtanlagevermögen durch das langfristig zur Verfügung stehende Kapital gedeckt ist. Als langfristig zur Verfügung stehendes Kapital werden neben dem Gesamteigenkapital und den Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge auch Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren einschließlich Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Im Umkehrschluss bedeutet der Anlagendeckungsgrad 2 in Höhe von 92,1%, dass 7,9% des Gesamtanlagevermögens durch kurzfristige Verbindlichkeiten bis zu fünf Jahren gedeckt sind. Seite 13 von 18

49 Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Für positive Werte gilt: Je näher der Wert an der Nulllinie ist, desto besser. Ein Wert von 10 bedeutet, dass es 10 Jahre dauert bis die Gemeinde bei gleich bleibendem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit die bestehenden Schulden abgebaut hat. Für negative Werte gilt: Je näher der Wert an der Nulllinie ist, desto schlechter. Ein Wert von 96,8 bedeutet, dass es 96,8 Jahre dauert, bis die Gemeinde bei gleich bleibendem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit die bestehenden Schulden abgebaut hat. Die Liquidität 2. Grades zeigt auf, in welchem Umfang die kurzfristigen Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag durch die vorhandenen liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können. Sie ist ein Maß dafür, ob die Kommune in der Lage ist, die kurzfristigen Verbindlichkeiten fristgerecht zu decken. Sie sollte bei mindestens 100% liegen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Eine Liquidität 2. Grades von 33,7 % weist darauf hin, dass 66,3 % der kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht durch kurzfristig zur Verfügung stehendes Vermögen gedeckt ist und kann zu einem Liquiditätsengpass führen, der die Kommune in der Folge zur Aufnahme von Liquiditätskrediten zwingt. Die kurzfristige Verbindlichkeitsquote, die die Belastung der Gesamtbilanz durch kurzfristiges Fremdkapital abbildet, beträgt 7,5% und liegt damit etwas niedriger als die kurzfristige Verbindlichkeitsquote des städtischen Einzelabschlusses (9,6%). Die Zinslastquote stellt den Anteil der Finanzaufwendungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen dar. Sie liegt im Rahmen des Gesamtabschlusses bei rund 2,0%. Seite 14 von 18

50 4.3 Kennzahlen zur Gesamtertragslage Kennzahl Definition Konzern Einzelabschluss Stadt Differenz in Prozentpunkten Zuwendungsquote Erträge aus Zuwendungen / ordentliche Erträge x 27,0% 29,1% - 2,8% 100 Personalintensität Personalaufwendungen / ordentliche Aufwendungen x ,8% 14,4% + 5,2% Sach- und Dienstleistungsintensität Transferaufwandsquote Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen / ordentliche Aufwendungen x 100 Transferaufwendungen / ordentliche Aufwendungen x ,9% 5,3% + 10,7% 49,9% 61,4% - 11,8% Die Zuwendungsquote des Konzerns wird aus dem Verhältnis der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen zu den ordentlichen Gesamterträgen ermittelt. Sie beträgt 27,0% und verdeutlicht die Abhängigkeit von Leistungen Dritter in Form von Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Die Personalintensität weist den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen aus. Sie liegt mit rund 19,8% etwas über der Quote des städtischen Einzelabschlusses (14,4%). Die Sach- und Dienstleistungsintensität stellt den Anteil der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen an den Gesamtaufwendungen dar. Mit einem Anteil von rund 14,9% liegt dieser erheblich höher als beim städtischen Einzelabschluss (5,3 %). Zur Veranschaulichung des Anteils der Transferaufwendungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen wird die Transferaufwandsquote berechnet. Sie liegt mit 49,9% deutlich unter der Transferaufwandsquote des städtischen Einzelabschlusses (61,4%). 5. Vorgänge von besonderer Bedeutung im Haushaltsjahr Der Rat der Stadt Voerde hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Kommunalbetrieb zum in die Kernverwaltung zurückzuführen. Es bestehen keine anhängigen Gerichtsverfahren mit risikobehaftetem Ausgang. Seite 15 von 18

51 6. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Haushaltsjahres Die seit dem Jahr 2013 bis 2015 anhaltende rückläufige Entwicklung der Gewerbesteuererträge und deren Manifestierung auf einem absehbar niedrigeren Niveau in den Jahren 2014 und 2015 im Vergleich zu 2012 sowie die angekündigte Stilllegung des Voerder Kohlekraftwerkes in 2017 machen eine deutliche Anpassung der Ertragserwartung im Gewerbesteuerbereich erforderlich. Gepaart mit jährlich steigenden Transferaufwendungen insbesondere in den Bereichen Hilfen zur Erziehung und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ab 2015) sowie der Kreisumlage nimmt die Entwicklung erheblichen Einfluss auf die Darstellung eines Haushaltsausgleiches bei gleichzeitig erforderlicher Vermeidung einer kommunalen Überschuldung im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum. Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Art. 1 1) vom kann auf die Prüfung der Gesamtabschlüsse 2011 bis 2014 verzichtet werden. Die Gesamtabschlüsse sind dann dem Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2015 bei der Anzeige beizufügen. Durch Beschluss vom macht die Stadt Voerde von dieser Möglichkeit Gebrauch. 7. Chancen und Risiken des Konzerns Stadt Voerde Gemäß 51 Absatz 1 GemHVO NRW ist im Rahmen des Gesamtlageberichtes auch auf die Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung des Konzerns Stadt Voerde einzugehen. Im Konzern Stadt Voerde besteht eine absolute Abhängigkeit zwischen dem Bereich der sogenannten Kernverwaltung und der im Wege der Vollkonsolidierung in den Gesamtabschluss mit einzubeziehende eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kommunalbetrieb Voerde (KBV). Die Beschlussfassung zur Gründung des KBV ( ) verfolgte das Ziel, mittel- bis langfristig sowohl den Wirtschafts- als auch den NKF-Haushaltsplan mit einem positiven Jahresergebnis abschließen zu können. Wegen der größeren Flexibilität eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen aufgrund der Regelungen der Eigenbetriebsverordnung (z.b. keine Bindung an haushaltsrechtliche Ausgleichsregelungen, keine Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde, keine Einschränkung des Kreditrahmens) ging man zum damaligen Zeitpunkt Seite 16 von 18

52 von möglicherweise erheblichen Einsparpotenzialen aus. Da sich diese nicht im erwarteten Umfang realisieren ließen und der Kreis Wesel als untere staatliche Aufsichtsbehörde sehr schnell von der Stadt Voerde forderte, den Haushalt des KBV ausgeglichen zu planen, beschloss der Rat der Stadt Voerde am die Auflösung des Kommunalbetriebes Voerde und seine Rückführung in die Kernverwaltung der Stadt Voerde zum Die ganzheitliche Prüfung und Beurteilung der Haushaltslage der Stadt Voerde (Kernverwaltung und Kommunalbetrieb als Gesamtverwaltung) durch die Aufsichtsbehörde macht die vorgenannte Abhängigkeit der beiden Konzernteile unmittelbar deutlich. Der KBV ist im Rahmen der Aufstellung seiner Wirtschaftspläne ergebnisneutral zu planen und darzustellen. Dies gelingt derzeit nur über einen entsprechenden Finanzmittelausgleich im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses seitens der Kernverwaltung an den KBV in entsprechender Höhe, der in der Ergebnisrechnung des städtischen Jahresabschlusses unter den Transferaufwendungen abgebildet wird. Nach den Haushaltsplänen der Jahre 2008 bis 2015 wiesen die Ergebnispläne unter Berücksichtigung der Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren Fehlbedarfe von insgesamt rd. 59,0 Mio. aus. Diese Fehlbedarfe werden sich nach Abschluss der genannten Jahre auf rd. 37,7 Mio. verringern. Im Ergebnis haben die Fehlbeträge zu einer Reduzierung des Eigenkapitales um 69% in nur acht Haushaltsjahren geführt. Diese Haushalts- und Finanzentwicklung führte letztlich dazu, dass seit dem Jahr 2010 wieder ein HSK aufzustellen und fortzuschreiben war, welches erst durch eine am in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung mit einem 10jährigen Zeitraum für das Erreichen des Haushaltsausgleiches genehmigungsfähig war. Am beschloss der Rat der Stadt Voerde unter Ausweitung des Haushaltssicherungskonzeptes um weitere Einzelmaßnahmen die Haushaltssatzung Der Landrat des Kreises Wesel hat mit Verfügung vom die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 versagt, weil das geplante Defizit in 2015 von nunmehr 7,6 Mio. sowie die Defizite der Jahre 2016 bis 2019 von insgesamt rd. 17,2 Mio. in der Summe den vorhandenen Bestand der Allgemeinen Rücklage überstieg und die Überschuldung im Jahr 2019 einzutreten drohte. Die Gesamtentwicklung führte dazu, dass die Stadt Voerde für das Haushaltsjahr 2015 erst am eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erhielt und sich demzufolge nahezu ganzjährig in der Übergangswirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben zur Seite 17 von 18

53 vorläufigen Haushaltsführung befand. Zum Erhalt der Genehmigung des Haushaltes 2015 wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Voerde vom der Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzeptes maßgeblich ergänzt, insbesondere durch die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 600 v.h. auf 690 v.h. ab Der aktuelle Konsolidierungsumfang von 6,08 Mio. in 2016 wächst damit stetig an und erreicht in 2021 einen Wert von knapp 7,15 Mio.. Alle Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sind aber weiterhin aufgerufen, weitere Maßnahmen im Bereich der Ertragsoptimierung, aber auch der Möglichkeiten der Aufwandsminimierung insbesondere bei den freiwilligen Aufwendungen zu diskutieren und entsprechende Beschlüsse zum Erhalt eines rechtmäßigen Haushaltes zeitnah herbeizuführen und die beschlossenen HSK-Maßnahmen konsequent und nachhaltig umzusetzen. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird in der Haushaltssatzung der Stadt Voerde (Niederrhein) für das Haushaltsjahr 2015 auf 80 Mio. festgesetzt. Der steigende Stand der Liquiditätskredite beeinträchtigt mittelfristig die finanzielle Situation der Stadt Voerde trotz des aktuellen nahezu Nullzins-Niveaus und birgt mit Blick auf die ungewisse Entwicklung des Zinsniveaus keine unerheblichen finanziellen Risiken und kann damit die Ergebnispläne der Folgejahre weiterhin belasten. 8. Anlagen Angaben gemäß 116 Absatz 4 GO NRW sind diesem Gesamtlagebericht als Anlage beigefügt. Voerde, den 03. April 2017 Voerde, den 05. April 2017 aufgestellt: bestätigt: gez. Simone Kaspar Beigeordnete und Kämmerin gez. Dirk Haarmann Bürgermeister Seite 18 von 18

54 Anlage zum Lagebericht Übersicht gemäß 116 Abs. 4 GO NRW ( ) Angaben Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Haarmann, Dirk hauptamtlicher Bürgermeister Verbandsversammlung VHS (erster stellv. Verbandsvorsteher) Verbandsversammlung Sparkasse (vorsitzendes Mitglied) Verwaltungsrat Sparkasse (beratendes Mitglied) Hauptausschuss Sparkasse (beratendes Mitglied) Risikoausschuss Sparkasse (beratendes Mitglied) Bürgerstiftung Kuratorium Sparkasse Verbandsversammlung Rheinischer Sparkassen- und Giroverband Gesellschafterversammlung DeltaPort VerwaltungsGmbH Gesellschafterversammlung DeltaPort GmbH & Co. KG Aufsichtsrat Wohnbau Dinslaken GmbH Bau- und Finanzierungsausschuss Wohnbau Dinslaken GmbH Personalkommission Wohnbau Dinslaken GmbH Gesellschafterversammlung DINKOMM GmbH Kaufm. Geschäftsführer Wasserversorgung Voerde Regionalbeirat Gemeindeversicherungsverband (GVV) Energiebeirat Gas/Wasser NGW Kommunaler Beirat NGW (Vorsitzender) Energiebeirat Strom RWE (Vorsitzender) Kommunaler Beirat Niederrhein RWE (Vorsitzender) Verwaltungsrat Kommunales Rechenzentrum Niederrhein GmbH (KRZN) Aufsichtsrat Kommunales Rechenzentrum Niederrhein GmbH (KRZN)

55 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Limke, Wilfried Erster Beigeordneter 1. Betriebsleiter des Kommunalbetriebes Voerde (KBV) Aufsichtsrat DeltaPort GmbH & Co. KG Beisitzer Bau- und Finanzierungs-ausschuss Wohnbau Dinslaken GmbH Energiebeirat Strom RWE Energiebeirat Gas/Wasser NGW Gesellschafterversammlung DINKOMM Kaspar, Simone Beigeordnete und Kämmerin Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Verbandsversammlung VHS (stellv. Mitglied bis ) Gesellschafterversammlung DeltaPort VerwaltungsGmbH (stellv. Mitglied) Gesellschafterversammlung DeltaPort GmbH & Co. KG (stellv. Mitglied) Aufsichtsrat Wasserversorgung Voerde Energiebeirat Gas/Wasser NGW Energiebeirat Strom RWE

56 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Albri, Jürgen Realschulrektor i. R. Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Altmeppen, Bernd freier Journalist Verbandsversammlung VHS Verbandsversammlung Sparkasse Gesellschafterversammlung DeltaPort Verwaltungs- GmbH (stellv. Mitglied) Gesellschafterversammlung DeltaPort GmbH & Co. KG (stellv. Mitglied) Aydin, Engin Verfahrensmechaniker Verbandsversammlung VHS (stellv. Mitglied) Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Energiebeirat Gas/Wasser NGW (stellv. Mitglied) Benninghoff, Bernhard (verst. am ) Richter im Ruhestand

57 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Bergmann, Hans- Peter Pensionär Betriebsausschuss (beratendes Mitglied) Buhren-Goch, Gisela Personalberaterin und Projektmanagerin Verbandsversammlung VHS-Zweckverband (stellv. Mitglied) Gesellschafterversammlung DeltaPort VerwaltungsGmbH Gesellschafterversammlung DeltaPort GmbH & Co. KG Claus, Jürgen Rentner Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Energiebeirat Gas/Wasser NGW Energiebeirat Strom RWE (stellv. Mitglied) Beirat Wohnbau Bonn Fregin, Manfred Rentner Betriebsausschuss Energiebeirat Strom RWE Friedrichs, Klaus (verst. am ) Rechtsanwalt Betriebsausschuss (stellv. Mitglied)

58 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Garden, Christian Lehrbeauftragter/Dozent in der Erwachsenen- und Weiterbildung Aufsichtsrat DeltaPort GmbH & Co. Energiebeirat Gas/Wasser NGW (stellv. Mitglied) Goemann, Uwe Geschäftsführer Betriebsausschuss Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Verwaltungsrat Sparkasse Energiebeirat Strom RWE Goltz, Udo Rentner Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Energiebeirat Gas/Wasser NGW Energiebeirat Strom RWE Gördü, Hasan Energieanlagenelektroniker, Mechatroniker z. Z. erwerbsunfähig Betriebsausschuss (1. stellv. Vorsitzender) Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Verwaltungsrat Sparkasse Energiebeirat Gas/Wasser NGW Hassmann, Ingrid Sekretärin IHA-Schreibdienst IHA-Lyrik (freie Autorin) Verbandsversammlung VHS Holl, Reinhold Geschäftsführer Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Aufsichtsrat Wasserversorgung Voerde GmbH

59 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Hülser, Ingo Maschinenbautechniker, Landwirt Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Verwaltungsrat Sparkasse (stellv. Mitglied) Deichgräf Deichverband Mehrum Umlegungsausschuss Gesellschafterversammlung DeltaPort VerwaltungsGmbH Gesellschafterversammlung DeltaPort GmbH & Co. KG Kinder, Joachim Historiker Dozent für Integrationskurse Energiebeirat Gas/Wasser NGW (stellv. Mitglied) Energiebeirat Strom RWE (stellv. Mitglied) Kleinherne, Uwe Hausmeister Betriebsausschuss Kleinschmidt, Elke Rentnerin Betriebsausschuss Gesellschafterversammlung Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh (stellv. Mitglied) Gesellschafterversammlung Wasserversorgung Voerde GmbH (stellv. Mitglied) Energiebeirat Strom RWE (stellv. Mitglied) Klenner, Michael Verwaltungsangestellter Betriebsausschuss (stellv. Mitglied ab )

60 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Knautz, Klaus Polizeihauptkommissar a. D. Gesellschafterversammlung Wohnbau Dinslaken GmbH (stellv. Mitglied) Beirat für den Kreis Wesel beim Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein Knipping, Dominik Verkäufer Betriebsausschuss Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Aufsichtsbeirat Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh (stellv. Mitglied) Kolbe, Tanja Postzustellerin Krieg, Wolfgang Pensionär Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Umlegungsausschuss (stellv. Mitglied) Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Gesellschafterversammlung Wasserversorgung Voerde GmbH Beirat für den Kreis Wesel beim Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein (stellv. Mitglied) Energiebeirat Gas/Wasser NGW (stellv. Mitglied)

61 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Langenfurth, Jan Selbständiger im Garten- und Landschaftsbau Betriebsausschuss Verbandsversammlung Lippeverband Aufsichtsrat DeltaPort GmbH & Co. KG Aufsichtsbeirat Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Energiebeirat Gas/Wasser NGW (stellv. Mitglied) Lemm, Bastian Beamter Verbandsversammlung VHS (stellv. Mitglied) Verbandsversammlung Sparkasse Verwaltungsrat Sparkasse (stellv. Mitglied) Energiebeirat Strom RWE (stellv. Mitglied) Marzin, Gisela Stadtarchivarin Verbandsversammlung VHS Energiebeirat Gas/Wasser NGW Meiners, Stefan Beamter Betriebsausschuss Verbandsversammlung Sparkasse Verwaltungsrat Sparkasse Verbandsversammlung VHS (stellv. Mitglied ab ) Aufsichtsrat Wasserversorgung Voerde GmbH

62 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Meulendyck, Hans- Peter Rentner Betriebsausschuss Verbandsversammlung VHS (stellv. Mitglied) Verbandsversammlung Sparkasse Energiebeirat Strom RWE Mölleken, Bert Rechtsanwalt Neßbach, Ulrich Dipl.-Ing. der Landespflege Betriebsausschuss (Mitglied und 2. stellv. Vorsitzender) Umlegungsausschuss Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Aufsichtsrat DeltaPort GmbH & Co. KG Neukäter, Heinrich Oberstudienrat (seit 8/2015 i. R.) Verbandsversammlung VHS (stellv. Mitglied) Rieser, Ralf Arbeitsvermittler Betriebsausschuss

63 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Rohr, Gabriele Heilpädagogin, Leiterin einer Kindertageseinrichtung Verbandsversammlung VHS Verbandsversammlung Sparkasse (stellv. Mitglied) Sarres, Hans-Bernd Dipl.-Ingenieur der Landespflege; Betriebsleiter Betriebsausschuss Erbentagsmitglied Deichverband Mehrum Gesellschafterversammlung Wohnbau Dinslaken GmbH Energiebeirat Gas/Wasser NGW Sarres, Mark Personaldienstleister Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Aufsichtsrat Wohnbau Dinslaken GmbH Schmitz, Stefan Kfm. Angestellter Verbandsversammlung Sparkasse Schneider, Georg Speditionskaufmann Betriebsausschuss (Vorsitzender) Umlegungsausschuss (stellv. Mitglied) Aufsichtsrat Wohnbau Dinslaken GmbH Schwarz, Ulrike Schulamtsdirektorin i. R. Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Verbandsversammlung VHS Aufsichtsrat Wasserversorgung Voerde GmbH Energiebeirat Gas/Wasser NGW

64 Anlage zum Lagebericht Name, Vorname ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Seelig, Walter Diplom-Rechtspfleger, Verbandsversammlung VHS Verbandsversammlung Sparkasse Energiebeirat Strom RWE (stellv. Mitglied) Siebert, Daniel Kita-Verwaltung Betriebsausschuss (stellv. Mitglied) Weltgen, Stefan Geschäftsführer Gesellschafterversammlung DeltaPort Verwaltungs- GmbH (stellv. Mitglied) Gesellschafterversammlung DeltaPort GmbH & Co. KG (stellv. Mitglied) Gesellschafterversammlung Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh

65 Beteiligungsbericht der Stadt Voerde (Niederrhein) Geschäftsjahr 2015 BETEILIGUNGSBERICHT 2015 Stadt Voerde (Niederrhein) Rathausplatz Voerde Stand: November 2016

66 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Herausgeber: Stadt Voerde (Niederrhein) Der Bürgermeister Fachdienst Haushalt und Steuern Rathausplatz Voerde Tel finanzen@voerde.de 2

67 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Inhalt 1. Beteiligungsbericht der Stadt Voerde (Niederrhein) Anlass und Ziele des Beteiligungsberichtes Überblick über die Beteiligungen der Stadt Voerde Rechtsgrundlage der wirtschaftlichen Betätigung Übersicht über Beteiligungen und Zweckverbände der Stadt Voerde Beteiligungen, Zweckverbände und Genossenschaftsanteile Beteiligungen Zweckverbände und Genossenschaftsanteile Darstellung der Zweckverbände und Beteiligungen Übersicht der Beteiligungsverhältnisse Übersicht über Jahresergebnisse (Jahresüberschuss/-fehlbetrag) Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Übersicht über Jahresabschlusszahlen zum Wasserversorgung Voerde GmbH Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der Wasserversorgung Voerde GmbH Unternehmensgegenstand der Wasserversorgung Voerde GmbH GmbH-Anteile und Gesellschafter der Wasserversorgung Voerde GmbH Organe der Wasserversorgung Voerde GmbH Finanzielle Auswirkungen der WVV GmbH auf den städtischen Haushalt Auszug aus dem Wirtschaftsprüfungs- und Lagebericht der Wasserversorgung Voerde GmbH Bilanz der Wasserversorgung Voerde GmbH Gewinn- und Verlustrechnung der Wasserversorgung Voerde GmbH DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel GmbH-Anteile und Gesellschafter der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Zusammensetzung der Organe und Angaben gem. 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 GO NRW Unternehmensgegenstand der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Belegschaft Darstellung des Geschäftsverlaufes einschließlich des Geschäftsergebnisses Unternehmensentwicklung Umsatzentwicklung Investitionen

68 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Personal- und Sozialbereich Darstellung der Lage Risikobericht und Prognosebericht Bilanz der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Gewinn- und Verlustrechnung der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel DeltaPort VerwaltungsGmbH, Wesel Darstellung des Geschäftsverlaufes einschl. des Geschäftsergebnisses Rechtliche Grundlagen Wohnbau Dinslaken GmbH Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der Wohnbau Dinslaken GmbH GmbH-Anteile und Gesellschafter der Wohnbau Dinslaken GmbH Organe der Wohnbau Dinslaken GmbH Personal der Wohnbau Dinslaken GmbH Beteiligungen der Wohnbau Dinslaken GmbH Unternehmensleistungen der Wohnbau Dinslaken GmbH Gesamte Wohnungsbauleistungen seit Bestehen der Gesellschaft Finanzielle Auswirkungen der Wohnbau Dinslaken GmbH auf den städtischen Haushalt Auszug aus dem Lagebericht der Wohnbau Dinslaken GmbH Unternehmen und Geschäftstätigkeit der Wohnbau Dinslaken GmbH Darstellung der Lage Bilanz der Wohnbau Dinslaken GmbH Gewinn- u. Verlustrechnung der Wohnbau Dinslaken GmbH Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh, Hünxe Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Unternehmensgegenstand der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh GmbH-Anteile und Gesellschafter der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Organe der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Personal der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Finanzielle Auswirkungen der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh auf den städtischen Haushalt Auszug aus dem Lagebericht der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Bilanz der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Hünxe Gewinn- und Verlustrechnung der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh DINKOMM GmbH

69 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der DINKOMM GmbH Unternehmensgegenstand der DINKOMM GmbH GmbH-Anteile und Gesellschafter der DINKOMM GmbH Organe der DINKOMM GmbH Finanzielle Auswirkungen der DINKOMM GmbH auf den städtischen Haushalt Sonstiges Bilanz der DINKOMM GmbH Gewinn- und Verlustrechnung der DINKOMM GmbH Zweckverbände Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe Organe des Zweckverbandes Zusammensetzung der Verbandsversammlung Vertretung der Stadt Voerde in den Gremien des Zweckverbandes Gegenstand des Zweckverbandes Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem städtischen Haushalt Grundlagen der Geschäftstätigkeit der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe Geschäftsverlauf und Darstellung der Geschäftsentwicklung Bilanzsumme Darstellung und Analyse der Lage Bilanz am Gewinn- und Verlustrechnung Verwaltungsrat (bis ) Bezüge der Mitglieder der Aufsichtsgremien Vorstand (bis ) Bezüge der Mitglieder des Vorstands Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter Volkshochschul-Zweckverband Dinslaken-Voerde-Hünxe Aufgaben der Volkshochschule Mitglieder und Organe des Zweckverbandes Verbandsversammlung Vertretung der Stadt Voerde in den Gremien des Zweckverbandes Personal Entwicklung im Verbandsgebiet Beteiligung

70 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Volksbank Rhein-Lippe eg

71 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Beteiligungsbericht der Stadt Voerde (Niederrhein) 1.1 Anlass und Ziele des Beteiligungsberichtes Gemäß 117 der Gemeindeordnung NRW (GO NW) ist die Kommune verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen, der die Einwohner/innen sowie die politischen Vertreter/innen in den Ratsgremien über die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigungen informiert. Gemäß 52 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW sind im Beteiligungsbericht nach 117 der Gemeindeordnung gesondert anzugeben 1. die Ziele der Beteiligung, 2. die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, 3. die Beteiligungsverhältnisse, 4. die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, 5. die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, 6. die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, 7. die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen sowie 8. der Personalbestand jeder Beteiligung. Der Beteiligungsbericht ist dem städtischen Gesamtabschluss beizufügen. Aufgrund der detaillierten Informationen zu den einzelnen Beteiligungen kann eine Beziehung zwischen den gebotenen Informationen und den damit verknüpften Aufgaben hergestellt werden. Auf diese Weise erhält man mit dem Gesamtabschluss einen Überblick der wirtschaftlichen Gesamtlage der Kommune. Der vorliegende Beteiligungsbericht bietet eine umfangreiche Orientierungshilfe für die politischen Gremien, die Verwaltung sowie die breite Öffentlichkeit und stellt ein Instrumentarium zur Steuerung und Kontrolle der Unternehmen dar. Zielsetzung des Berichtes ist es, eine weitere Erhöhung der Transparenz der Beteiligungen der Stadt sowie ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen. Neben den gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW zur alljährlichen Berichterstattung über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung gibt dieser Beteiligungsbericht darüber hinaus Auskunft über die Entwicklung und Vermögensstruktur der Zweckverbände, mit denen die Stadt Voerde in finanzieller oder beratender Weise verbunden ist. Der Beteiligungsbericht wird für jeden Interessenten zur Einsichtnahme im Fachdienst Haushalt und Steuern während der üblichen Öffnungszeiten bereitgehalten und zusätzlich im Internet unter veröffentlicht. 7

72 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Überblick über die Beteiligungen der Stadt Voerde 2.1 Rechtsgrundlage der wirtschaftlichen Betätigung Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, so sieht es Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes vor. Diese Vorschrift ist die rechtliche Grundlage für die Gemeinde, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Hierzu gehören auch die wirtschaftlichen Betätigungen einer Kommune. Unter welchen Voraussetzungen die Kommunen sich wirtschaftlich betätigen können und dürfen, ist in den 107 ff. der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) geregelt. 2.2 Übersicht über Beteiligungen und Zweckverbände der Stadt Voerde Die Stadt Voerde ist an insgesamt 7 Unternehmen unmittelbar als Gesellschafter und an 2 Zweckverbänden beteiligt. Dabei ist der Kommunalbetrieb Voerde als eigenbetriebsähnliche Einrichtung eine 100%ige Tochter der Stadt. Die Stadt Voerde ist außerdem an der Volksbank Rhein-Lippe eg in Wesel mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt. Die einzelnen Beteiligungen werden nachfolgend aufgeführt. Über die Wohnbau Dinslaken GmbH ist die Stadt Voerde an der WRV, der Wohnungswirtschaftlichen Treuhand Rheinland-Westfalen GmbH, beteiligt. 8

73 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Beteiligungen, Zweckverbände und Genossenschaftsanteile Beteiligungen Beteiligungen Städt. Anteile in % Städt. Anteile in Kommunalbetrieb Voerde (KBV) 100, ,00 Wasserversorgung Voerde GmbH (WVV) 50, ,00 DeltaPort GmbH & Co.KG 8, ,00 DeltaPort VerwaltungsGmbH 8, ,00 Wohnbau Dinslaken GmbH 12, ,00 Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh 5, ,23 DINKOMM GmbH 4, , Zweckverbände und Genossenschaftsanteile Die Stadt Voerde gehört dem Sparkassenzweckverband Wesel - Dinslaken sowie dem Volkshochschul-Zweckverband Dinslaken-Voerde-Hünxe an. Außerdem besitzt die Stadt Voerde einen Genossenschaftsanteil an der Genossenschaftsbank Volksbank Rhein-Lippe eg. 9

74 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Kommunalbetrieb Voerde 100 % Stadt Voerde Wasserversorgung Voerde GmbH 50 % Deltaport GmbH & Co.KG, Wesel 8,80 % DeltaPort VerwaltungsGmbH 8,80 % Wohnbau Dinslaken GmbH 12,75 % Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh 5 % WRV 0,55 % DINKOMM GmbH 4,60 % 10

75 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Darstellung der Zweckverbände und Beteiligungen Stadt Voerde Volkshochschul- Zweckverband Dinslaken- Voerde-Hünxe Sparkassenzweckverband Wesel - Dinslaken Volksbank Rhein-Lippe eg, Wesel (Beteiligung) 11

76 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Übersicht der Beteiligungsverhältnisse Beteiligungen Beteiligungsverhältnis Gezeichnetes Kapital in T Beteiligung am gezeichneten Kapital in T Kommunalbetrieb Voerde (KBV) 100,0 % Stadt Voerde Wasserversorgung Voerde GmbH (WVV) DeltaPort GmbH & Co.KG DeltaPort VerwaltungsGmbH Wohnbau Dinslaken GmbH Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh DINKOMM GmbH Sparkassenzweckverband Wesel - Dinslaken Volkshochschul-Zweckverband Dinslaken-Voerde-Hünxe 50,0 % Stadt Voerde 50,0 % GWN 63,6 % Kreis Wesel 27,6 % Stadt Wesel 8,8 % Stadt Voerde 63,6 % Kreis Wesel 27,6 % Stadt Wesel 8,8 % Stadt Voerde 46,45 % Vivawest Wohnen GmbH 17,85 % Stadt Dinslaken 15,73 % Kreis Wesel 12,75 % Stadt Voerde 3,91 % Niederrheinische Sparkasse Rhein- Lippe 2,55 % Provinzial Rheinland Versicherung AG 0,76 % Gemeinde Hünxe 49,0 % Stadt Bottrop 21,0 % Stadt Dinslaken 20,0 % Kreis Wesel 5,0 % Stadt Voerde 5,0 % Gemeinde Hünxe 57,2 % Stadtwerke Dinslaken GmbH 19,1 % Stadt Dinslaken 19,1 % Niederrheinische Sparkasse Rhein- Lippe 4,60 % Stadt Voerde 40,18 % Stadt Wesel 23,36 % Stadt Dinslaken 13,56 % Stadt Hamminkeln 11,83 % Stadt Voerde 6,26 % Gemeinde Schermbeck 4,81 % Gemeinde Hünxe 50,0 % Stadt Dinslaken 33,33 % Stadt Voerde 16,67 % Gemeinde Hünxe , , ,5 1,

77 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Übersicht über Jahresergebnisse (Jahresüberschuss/-fehlbetrag) Beteiligungen Jahresergebnis 2013 in T Jahresergebnis 2014 in T Jahresergebnis 2015 in T Veränderung 2014/2015 in T Kommunalbetrieb Voerde (KBV) ) -568 Wasserversorgung Voerde GmbH (WVV) DeltaPort GmbH & Co.KG DeltaPort VerwaltungsGmbH Wohnbau Dinslaken GmbH Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh DINKOMM GmbH ) noch nicht festgestellt 2.7 Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Gesellschaft Anteil in % Anteil in Nettodividenden Zuschüsse Aufgrund ausstehendem Jahresabschlusses keine Angabe Kommunalbetrieb 100, ,00 Voerde Wasserversorgung Voerde GmbH 50, , ,50 0,00 DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel 8, , DeltaPort VerwaltungsGmbH, Wesel 8, , Wohnbau Dinslaken GmbH 12, , ,70 0,00 Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh 5, ,23 0, ,50 DINKOMM GmbH 4, ,00 0,00 0,00 Summe: , , ,50 13

78 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Übersicht über Jahresabschlusszahlen zum Jahresabschlusszahlen Beteiligungen Bilanz GuV Kommunalbetrieb Voerde (KBV) Wasserversorgung Voerde GmbH (WVV) DeltaPort GmbH & Co.KG DeltaPort VerwaltungsGmbH Wohnbau Dinslaken GmbH Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Bilanzvolumen Anlagevermögen Eigenkapital Umsatzerlöse Jahresergebnis vor Steuern T T T T T ) ) ) ) ) DINKOMM GmbH ) noch nicht festgestellt 14

79 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Wasserversorgung Voerde GmbH Wasserversorgung Voerde GmbH Rathausplatz Voerde Telefon: Telefax: Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der Wasserversorgung Voerde GmbH Rechtsform Firma Sitz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wasserversorgung Voerde GmbH Voerde (Niederrhein) Handelsregistereintragung Amtsgericht Duisburg unter der Nummer HRB 9960 Gesellschaftsvertrag Vertrag vom in der geänderten Fassung vom Unternehmensgegenstand der Wasserversorgung Voerde GmbH Gegenstand des Unternehmens sind die Beschaffung und Lieferung von Trinkwasser und Energie im Stadtgebiet Voerde sowie der Bau und die Unterhaltung des hierzu erforderlichen Rohrnetzes und der Erwerb, Bau und Betrieb von Energieversorgungsanlagen. Der Gesellschaftszweck ist auf öffentliche Zwecke ausgerichtet. Im Zusammenhang des Unternehmensgegenstandes kann die Gesellschaft 1. andere Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, übernehmen oder sich an ihnen beteiligen, 2. Handelsgeschäfte und Dienstleistungen jeglicher Art ausführen, 3. Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen errichten. 15

80 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr GmbH-Anteile und Gesellschafter der Wasserversorgung Voerde GmbH Stammkapital: Gesellschafter Anteil in Anteil in % Stadt Voerde Gesellschaftsanteile Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Gelsenwasser 50% Stadt Voerde 50% 3.4 Organe der Wasserversorgung Voerde GmbH Geschäftsführung Heiner Krietenbrink Gelsenkirchen Dirk Haarmann Voerde Aufsichtsrat Vorsitz Eva Lucia Kröger Alpen Bereichsleiterin Verteilung Wasser der Gelsenwasser AG Vorsitzende Ulrike Schwarz 16

81 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Voerde Schulamtsdirektorin a.d. Stellvertretende Vorsitzende Mitglieder Markus Barczik Dorsten Abteilungsleiter Rechnungswesen der Gelsenwasser AG Simone Kaspar Voerde Beigeordnete und Kämmerin der Stadt Voerde Eckart Capitain Mülheim a.d. Ruhr Abteilungsleiter Vertrieb Wasser der Gelsenwasser AG Bernd Hartung Bochum Leiter Betriebsdirektion Unna der Gelsenwasser AG Stefan Meiners Voerde Beamter Reinhold Holl Voerde Geschäftsführer des Gesundheitszentrums Friedrichsfeld Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr 2015 insgesamt Finanzielle Auswirkungen der WVV GmbH auf den städtischen Haushalt Die Gesellschaft hat im Wirtschaftsjahr 2015 einen Jahresüberschuss in Höhe von ,00 erwirtschaftet. Von dem erwirtschafteten Jahresüberschuss werden ,00 an die Gesellschafter ausgezahlt, somit aufgrund der Gesellschaftsanteile ,00 an die Stadt. Die Nettodividende nach Abzug aller Steuern beträgt ,50 (s. nachfolgende Tabelle). 17

82 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Dividende für das Geschäftsjahr 2015 Stand der Geschäftsanteile der Stadt Voerde am ,00 Dividende für das Geschäftsjahr ,00./. Kapitalertragsteuer ,00./. Solidarzuschlag zur Kapitalertragsteuer 2.062,50 Nettodividende für das Geschäftsjahr ,50 Zu erwartende Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidarbeitrag ,50 Dividende und Steuerabzug 2.062, , ,50 Nettodividende Kapitalertragsteuer Solidarbeitrag 18

83 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Nettodividenden Zuschüsse ,50 0, ,50 0, ,50 0, Auszug aus dem Wirtschaftsprüfungs- und Lagebericht der Wasserversorgung Voerde GmbH Unternehmensaktivitäten Rahmenbedingungen Die Aufgabe der Wasserversorgung Voerde GmbH (WVV) ist die Versorgung der Stadt Voerde mit Trinkwasser sowie der Erhalt und der Ausbau der dazu notwendigen Versorgungsanlagen. Basis für die Wasserversorgung in der Stadt Voerde ist der langfristig vereinbarte Konzessionsvertrag. Beteiligungsverhältnisse Die Stadt Voerde hält 50 % der Anteile an der WVV. 50 % der Anteile werden von der Gelsenwasser AG gehalten. Betriebsführung Die WVV verfügt über kein eigenes Personal. Die Gelsenwasser Energienetze GmbH (GWN) führt den technischen und kaufmännischen Betrieb des Gelsenwasser-Unternehmens mit eigenen Mitarbeitern und mit Unterstützung durch Mitarbeiter der Gelsenwasser AG auf Basis eines langjährigen Vertrags. Durch die Zertifizierung der GWN gemäß DVGW-Arbeitsblatt W1000 ist die Erfüllung der angezeigten Anforderungen an Trinkwasserversorgungsunternehmen sichergestellt. Wasserversorgung Die WVV versorgt rd Kunden mit Trinkwasser, wobei die Wasserverteilung über ein 213 km langes Versorgungsnetz erfolgt. Die Belieferung der WVV mit Trinkwasser erfolgt ausschließlich durch die Gelsenwasser AG. Im Berichtsjahr belief sich die Trinkwasserabgabe auf 2.03 Mio. m³ (Vorjahr: 2,01 Mio. m³). Davon entfielen auf Tarifkunden 1.59 Mio. m³ (Vorjahr: 1.66 Mio. m³) und auf Großkunden 0,43 Mio. m³ (Vorjahr: 0,35 Mio. m³). 19

84 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Im Jahresverlauf 2015 ergab sich eine rechnerische Differenz zwischen gemessener Wasserbezugsmenge und abgabeseitig fakturierter Menge in Höhe von 0,33 Mio. m³ (14 %). Zur Ermittlung der Wasserverluste ist diese Differenz um die Mengen für Rohrnetzspülung, Löschwasserentnahmen und sonstigen Eigenverbrauch zu korrigieren. Die sich daraus ergebende spezifische Verlustrate (qvr) beträgt gemäß dem DVGW-Arbeitsblatt W 392 0, 131 m³/(h*km). Zum 01. Januar 2016 erfolgten keine Preisanpassungen. Die Preise für Individualkunden wurden entsprechend den jeweiligen Preisvereinbarungen angeglichen. Für das Jahr 2015 ergaben sich Umsatzerlöse mit Tarifkunden in Höhe von T und mit Sonderkunden in Höhe von 538 T. Insgesamt betrugen die Haupterlöse T (Vorjahr: T ). Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögenslage Im Berichtsjahr wurde das Rohrnetz um m erweitert; m des Leitungsnetzes wurden erneuert. Zudem wurden 48 neue Hausanschlüsse hergestellt (Vorjahr: 29). Die Investitionen in Höhe von 786 T (Vorjahr: 759 T ) für das Jahr 2015 wurden aus der Innenfinanzierung gedeckt. Gemessen an der Anlagenintensität sind 81,6 % (Vorjahr: 81,2 %) des Gesamtvermögens langfristig gebunden. Finanzlage Neben den eigenen finanziellen Mitteln sichert die Einbindung von WVV in den Cash-Pool des Gelsenwasser-Konzerns die Liquidität des Unternehmens. Derivate Finanzinstrumente werden langfristig ausschließlich zur Aufhebung von Risiken aus Zinspositionen auf Basis des jeweiligen Grundgeschäfts eingesetzt. Der Deckungsgrad zur Darstellung der fristenkongruenten Finanzierung des langfristig gebundenen Vermögens beträgt 49,9 % (Vorjahr: 48,4 %). Der Deckungsgrad für das langfristig gebundene Vermögen ist erwartungsgemäß weiterhin auf einem niedrigen Niveau, da die vertragsgemäße Restlaufzeit des langfristig aufgenommenen Darlehens weniger als 5 Jahre beträgt. Für die Refinanzierung des Darlehens werden frühzeitige Gespräche mit Kreditinstituten angestrebt. Ertragslage Im Jahr 2015 wurden die Tätigkeiten zur Substanzerhaltung des Wasserversorgungsnetzes fortgeführt. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit 642 T um -67 T unter dem Vorjahresergebnis. Nach Abzug der Steuern liegt der Jahresüberschuss mit 420 T um 30 T unter dem Vorjahreswert. 20

85 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Aus dem erwirtschafteten Ergebnis lässt sich eine Gesamtrentabilität nach Steuern von 5,5 % (Vorjahr: 5,6 %) ableiten. Risikobericht und Prognose Risikomanagement Neben den organisatorischen Sicherungsmaßnahmen und instrumenten, den internen Kontrollmechanismen und Prüfungen sowie dem Controlling ist beim Betriebsführer GWN über die GELSEN- WASSER AG ein Risikomanagementsystem installiert. In diesem Zusammenhang wurde eine Aufnahme und Bewertung von Risiken sowie der Sicherungs- und Gegenmaßnahmen für die WVV durchgeführt. Über den Betriebsführer werden regelmäßig latente Risiken identifiziert und analysiert sowie deren Eintrittswahrscheinlichkeit und mögliche Schadenshöhe bestimmt. Dabei hat die Einrichtung von Sicherungssystemen zur Vermeidung von Risiken erste Priorität. Risiken ergeben sich aus den allgemeinen Umfeld- und Betriebsbedingungen. Die Sicherstellung der Liquidität wird durch die Einbindung in den Cash-Pool des GELSENWASSER- Konzerns und ein aktives Forderungsmanagement gewährleistet. Aus heutiger Sicht sind für die WVV keine bestandsgefährdenden und sonstigen Risiken erkennbar, deren wirtschaftliche Auswirkungen im Eintrittsfall zu Illiquidität oder Überschuldung führen können. Nachtragsbericht Nach dem Bilanzstichtag sind keine Entwicklungen eingetreten, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich beeinflussen. Risiken, die wesentliche Einflussnahme auf die zukünftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nehmen könnten, sind derzeit nicht erkennbar. Ausblick Hauptaufgaben für die Zukunft bleiben weiterhin die Sicherung, der Ausbau und der Erhalt einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wasserversorgung. Für das Jahr 2016 sind Investitionen in Höhe von 920 T vorgesehen, die ausschließlich für die Erneuerung und die Erweiterung der Wasserversorgungsanlagen verwendet werden sollen. Die Fortsetzung der notwendigen Rehabilitation von Wasserleitungen und Hausanschlüssen soll neben einer Verbesserung der Versorgungsverhältnisse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Qualität 21

86 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 auch eine Erhöhung der Nutzungsdauer der Leitungen bewirken. Zudem sollen diese Maßnahmen zur Senkung der Wasserverlustquote beitragen und diese auf niedrigem Niveau stabilisieren. Die Unternehmensplanung zeigt für die Jahre 2016 und 2017 eine konstante Ergebnisentwicklung und eine weiterhin stabile wirtschaftliche Lage. Für das Jahr 2016 wird ein Jahresüberschuss i. H. v. 250 T bis 300 T erwartet. Die WVV sieht im Hinblick auf die Fortsetzung des Rehabilitationsprozesses des Rohrnetzes durch die Zusammenarbeit mit der GELSENWASSER AG und deren Know-how sehr gute Chancen, eine nachhaltige sichere und langfristig stabile Wasserversorgung in der Stadt Voerde zu erreichen. 22

87 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Bilanz der Wasserversorgung Voerde GmbH Aktivseite A. Anlagevermögen Sachanlagen 1. Rohrnetz 2. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , , , , ,00 439, ,09 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen Gesellschafter 3. Sonstige Vermögensgegenstände , , , , , , , , , , , ,27 II. Guthaben bei Kreditinstituten , , , , , ,07 C. Rechnungsabgrenzungsposten , , , , , ,32 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnrücklagen III. Jahresüberschuss , , , , , , , , , , , ,68 B. Bau- u. Ertragszuschüsse , , ,00 C. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. Sonstige Rückstellungen , , , , , ,89 0, , ,82 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 4. sonstige Verbindlichkeiten , ,66 216, , , , , , , , , ,91 0, , , , , ,32 23

88 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gewinn- und Verlustrechnung der Wasserversorgung Voerde GmbH 1. Umsatzerlöse , , ,87 2. Sonstige betriebliche Erträge , , ,45 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben , , ,20-834, , , , , ,65-669, , , , , ,20-853, , ,97 5. Abschreibungen auf Sachanlagen , , ,81 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen a) Konzessionsabgaben b) Übrige betriebliche Aufwendungen , , , , , , , , ,95 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 3.093, , ,78 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , ,39 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , , , Jahresüberschüsse , , ,00 24

89 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Moltkestr Wesel Telefon: Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Rechtsform GmbH & Co. KG Sitz Handelsregistereintragung Wesel Gesellschaftsvertrag vom 24. August 2012 Komplementärin Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte beim Amtsgericht Duisburg unter HRB Nr am Persönlich haftende Gesellschafterin ist die DeltaPort Verwaltungs GmbH (Amtsgericht Duisburg HRB 24773), ohne Anteil am Festkapital 4.2 GmbH-Anteile und Gesellschafter der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Stammkapital: Gesellschafter Anteil in Anteil in % Kreis Wesel ,6 Stadt Wesel ,6 Stadt Voerde ,8 25

90 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Gesellschaftsanteile Stadt Voerde 8,8% Stadt Wesel 27,6% Kreis Wesel 63,6% 4.3 Zusammensetzung der Organe und Angaben gem. 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 GO NRW Geschäftsführung Briese, Jens Dipl. Kfm. Bezüge Euro ,00 Tantieme Euro Gesamtsumme: Euro Aufsichtsrat Aufsichtsratsvorsitzender Borkes, Karl Kiehlmann, Peter Kreiskämmerer Verwaltungsangestellter Kreis Wesel Kreistagsmitglied Kreis Wesel Euro 800,00 Euro 3.200,00 Franken, Heinz-Gerd Lordick, Ulrich Bergmann im Vorruhestand Angestellter Kreistagsmitglied Kreis Wesel Kreistagsmitglied Kreis Wesel Euro 800,00 Euro 600,00 Nabbefeld, Michael Krankenkassenbetriebswirt Kück, Hubert Lehrer 26

91 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Kreistagsmitglied Kreis Wesel Kreistagsmitglied Kreis Wesel Euro 600,00 Euro 600,00 Devers, Josef Kretz-Manteuffel, Rudolf Sparkassenbetriebswirt Rechtsanwalt Kreistagsmitglied Kreis Wesel Sachk. Bürger Euro 800,00 Euro 800,00 Trippe, Wilhelm Mölleken, Bert Rentner Rechtsanwalt Kreistagsmitglied Kreis Wesel Kreistagsmitglied Kreis Wesel Euro 800,00 Euro 800,00 Schmitz, Monika Kunstleben, Daniel Hausfrau 1. Beigeordneter der Kreistagsmitglied Kreis Wesel Stadt Wesel Euro 800,00 Euro 800,00 Drüten, Gerd Brands, Reinhold Hauptamtl. VHS Leiter freiberuflicher Publizist Kreistagsmitglied Kreis Wesel Ratsmitglied Stadt Wesel Euro 800,00 Euro 800,00 Wagner, Sascha Heribert Haubitz, Volker Landesgeschäftsführer DIE LINKE.NRW Gymnasiallehrer i.r. Kreistagsmitglied Kreis Wesel Ratsmitglied Stadt Wesel Euro 800,00 Euro 800,00 Dr. Heß, Peter Pauli, Axel Zweiter stellvertretender Bürgermeister prakt. Betriebswirt (KA) Ratsmitglied Stadt Wesel Ratsmitglied Stadt Wesel Euro 800,00 Euro 800,00 Hovest, Ludger Moll, Thomas Rentner Dipl. Ingenieur Ratsmitglied Stadt Wesel Ratsmitglied Stadt Wesel Euro 1.200,00 Euro 800,00 Trittmacher, Helmut Städtischer Oberverwaltungsrat Ratsmitglied Stadt Wesel Euro 800,00 27

92 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Neßbach, Ulrich Garden, Christian Diplom-Gartenbauingenieur Dozent Ratsmitglied Stadt Voerde Ratsmitglied Stadt Voerde Euro 800,00 Euro 800,00 Langenfurth, Jan Limke, Wilfried Bauingenieur 1. Beigeordneter der Ratsmitglied Stadt Voerde Stadt Voerde Euro 1.200,00 Euro 800,00 Strunk, Christian Mitglied der Geschäftsführung der Hülskens Holding GmbH & Co. KG Euro 600,00 Gesellschafterversammlung Stellvertreter Dr. Müller, Ansgar Borkes, Karl Landrat des Kreises Wesel Kreiskämmerer Euro 600,00 Euro 200,00 Vorsitzender der Gesellschafterversammlung Stellvertreter Berger, Frank Bovenkerk, Udo Sozialversicherungsfachangestellter Bauingenieur Kreistagsmitglied Kreis Wesel Kreistagsmitglied Kreis Wesel Euro 3.200,00 Euro 0,00 Stellvertreter Piechula, Monika Gerber-Weichelt, Gabriele Angestellte Sparkassenbetriebswirtin Kreistagsmitglied Kreis Wesel Kreistagsmitglied Kreis Wesel Euro 800,00 Euro 0,00 Westkamp, Ulrike Bürgermeisterin der Stadt Wesel Euro 400,00 Stellvertreter Fritz, Paul-Georg Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Wesel Euro 400,00 28

93 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Stellvertreter Lantermann, Jürgen Bothen, Franz Polizeihauptkommissar Rentner Ratsmitglied der Stadt Wesel Ratsmitglied der Stadt Wesel Euro 800,00 Euro 0,00 Stellvertreter Hornemann, Ulla Hänel, Wolfgang Pensionärin IT-Verwaltungsangestellter Ratsmitglied der Stadt Wesel Ratsmitglied der Stadt Wesel Euro 800,00 Euro 0,00 Haarmann, Dirk Bürgermeister der Stadt Voerde Euro 800,00 Stellvertreter Kaspar, Simone Beigeordnete und Stadtkämmerin der Stadt Voerde Euro 0,00 Stellvertreter Buhren-Goch, Gisela Weltgen, Stefan Personalberaterin Leitender Angestellter Ratsmitglied der Stadt Voerde Ratsmitglied der Stadt Voerde Euro 800,00 Euro 0,00 Stellvertreter Hülser, Ingo Altmeppen, Bernd Maschinenbautechniker Journalist Ratsmitglied der Stadt Voerde Ratsmitglied der Stadt Voerde Euro 800,00 Euro 0,00 Die Vergütungen von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Bürgermeister Dirk Haarmann werden an die Kommune abgeführt. 4.4 Unternehmensgegenstand der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Gegenstand des interkommunalen Unternehmens ist die marktgerechte Bereitstellung und Entwicklung von Flächen und Infrastruktur im Bereich der Häfen und des Bahnbetriebs. Dazu gehören auch die Planung, Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung der dazu notwendigen Anlagen. Soweit gesetzlich zulässig ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und der Beteiligung an anderen Gesellschaften berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. 29

94 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 auch die Umsetzung der Flächenentwicklung im Bereich der vorhandenen Betriebsstätten, deren Arrondierung und Optimierung in Vorbereitung auf die Ansiedlung attraktiver Gewerbebetriebe sowie die Entwicklung und Vermarktung der Flächen der Gesellschaft an hafenaffine Nutzer. 4.5 Belegschaft Die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer belief sich auf 13 Gehaltsempfänger. 4.6 Darstellung des Geschäftsverlaufes einschließlich des Geschäftsergebnisses Mit der Einbringung des Hafens Emmelsum und des Stadthafens Wesel sowie der Grundstücke der Stadt Wesel an der Betriebsstätte Rhein-Lippe-Hafen im August 2013, rückwirkend zum , ist die DeltaPort GmbH & Co. KG für die Verwaltung und den Ausbau der Betriebsstätten Emmelsum, Rhein-Lippe-Hafen und Stadthafen Wesel zuständig. Die DeltaPort GmbH & Co. KG ist eine rein kommunal beherrschte Gesellschaft. Gesellschafter sind der Kreis Wesel, die Stadt Wesel sowie die Stadt Voerde. Komplementärin ist die DeltaPort VerwaltungsGmbH. Der trimodale (Wasser, Straße, Schiene) Hafen Emmelsum auf dem Gebiet der Stadt Voerde ist vornehmlich ein Umschlaghafen für Container und in geringerem Umfang für Stückgut. Er verfügt über eine eingehauste Saugvorrichtung für Schüttgüter zur Versorgung des Aluminiumwerkes sowie ingesamt 3 Portalkräne mit einer jeweiligen Tragfähigkeit von 50 Tonnen. Die Kräne werden von angesiedelten Unternehmen betrieben. Das Hafenbecken verfügt im Bereich der drei Krananlagen über Kaimauern in einer Gesamtlänge von insgesamt 715 Metern. Das Sohlenniveau entspricht dem des Rheins, so dass jedes rheingängige Schiff den Hafen Emmelsum anlaufen kann. Die Größe des Hafenbeckens erlaubt 6er-Schubverbandseinheiten. Der Hafen Emmelsum hat eine Gesamtfläche von rd. 58 ha. Davon sind ca. 19 ha derzeit belegt. Der Standort verfügt über eine sofort nutzbare Ansiedlungsfläche von rd. 6 ha. Im Rahmen des Erweiterungsprojektes sollen zusätzliche Gewerbe- /Industrieflächen in einer Größenordnung von rd. 15 ha hergestellt werden. Über die neugebaute Kreisstraße 12n (K12n) ist der Hafen ideal an das öffentliche Straßennetz (Bundesstraße B 8 und B 58, sowie die Bundesautobahnen BAB 3, BAB 31 und BAB 57) angebunden. Ferner besitzt der Hafen Emmelsum eine eigene Schieneninfrastruktur mit einer Gesamtlänge von 13 Kilometern. Mit diesem Gleisanschluss wird das Hafenareal sowie das Gewerbegebiet Hünxe- Bucholtwelmen über die Verbindungsstrecke Oberhausen-Spellen, unabhängig von der parallel verlaufenden Betuwe-Linie (Arnheim-Oberhausen) in Oberhausen an das Schienennetz der deutschen Bahn angeschlossen. Nach Anschluss an das dort neu eingerichtete elektronische Stellwerk ist künftig eine 24-stündige Befahrung der Verbindungsstrecke möglich. 30

95 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Der Rhein-Lippe-Hafen liegt an der Einmündung des Wesel-Datteln-Kanals bei Rheinkilometer 813,4 komplett auf dem Gebiet der Stadt Wesel. Er hat die Funktion eines öffentlichen Industrie- und Umschlaghafens. Derzeit ist der Rhein-Lippe-Hafen für den Umschlag von Gefahr- und Massengütern, die schütt-, saug- und pumpbar gelöscht und verladen werden können, ausgelegt. Die Hafenflächen sind hochwasserfrei aufgeschüttet. Über eine Länge von Metern sind die Ufer ausgebaut (Bö schung). Die Wasserfläche hat eine Größe von ca. 19 ha. Aufgrund der Wassertiefe von Pegelstand Wesel + 1,25 m können auch größere Schiffseinheiten den Hafen anlaufen. Der Rhein-Lippe-Hafen ist über den Wesel-Datteln-Kanal und den Rheinstrom an das europäische Wasserstraßennetz angebunden. Über die neu angelegte Zufahrtsstraße hat der Hafen eine Verbindung mit der K12n und dem öffentlichen Straßennetz (Bundesstraßen B 8 und B 58 sowie den Bundesautobahnen BAB 3, BAB 31 und BAB 57). Über die in unmittelbarer Nachbarschaft bestehende Gleisinfrastruktur des Hafens Emmelsum kann ein Güterversand/-empfang abgewickelt werden. Der ebenfalls trimodal angebundene Stadthafen ist ein Umschlagshafen für Agrargüter, Schütt- und Massengüter sowie Flüssiggüter. Der Stadthafen Wesel verfügt über einen Mobilkran, eine Mineralölumschlagsanlage, Förderbänder sowie eine Sauganlage für Schüttgüter. Daneben wurde eine moderne, für die Salzverladung optimierte eingehauste Umschlagsanlage in Betrieb genommen. Ferner besitzt die Betriebsstätte eine sanierte Kaimauer mit einer Gesamtlänge von 815 Metern. Über die Bundesstraße 8 existiert eine ideale Anbindung an das regionale und überregionale Verkehrsnetz wie bei den übrigen Betriebsstätten. Der Stadthafen Wesel verfügt ferner wie der Hafen Emmelsum über eine eigene Schieneninfrastruktur mit einer Gesamtlänge von ca. 5 Kilometern. Die Anbindung an das deutsche Schienennetz erfolgt im Hauptbahnhof Wesel an die Schienenstrecke Oberhausen-Arnheim (Betuwe-Linie). Für alle Betriebsstätten besteht eine gute Anbindung zu Flughäfen. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide in Hünxe. Die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Weeze sind ebenfalls schnell zu erreichen. 4.7 Unternehmensentwicklung Öffentlicher Zweck der Hafengesellschaft ist aus dem Unternehmensgegenstand heraus die Entwicklung und der Ausbau der Hafenstandorte Emmelsum, Rhein-Lippe-Hafen Wesel sowie des Stadthafens Wesel. Dabei steht zum einen die Bestandssicherung der angesiedelten Unternehmen im Mittelpunkt. Zum anderen ist es Hauptaufgabe, die enormen Entwicklungspotentiale der Häfen zu heben und zu nutzen. Ziel ist es, Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für die Region generieren. Um diese Ziele zu erreichen, wird es im Wirtschaftsjahr 2015 eine zentrale Aufgabe der Hafengesellschaft sein, die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Masterplan Häfenkooperation NiederRhein fortzuführen. 31

96 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Als eine der wichtigsten Maßnahmen aus dem Masterplan wurde in einem ersten Schritt durch Umwandlung der Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH und Einbringung der Häfen Emmelsum und Stadthafen Wesel die Gründung einer gemeinsamen leistungsfähigen Hafengesellschaft umgesetzt. Ziel ist es, diesen Gründungsprozess abzuschließen. Mit der Gründung der gemeinsamen Hafengesellschaft ist es im Geschäftsjahr 2016 weiterhin eine Aufgabe, die Hafengesellschaft am Markt zu platzieren und in der Logistikbranche bekannt zu machen. In diesem Zusammenhang finden regelmäßig Gespräche mit potentiellen Ansiedlern statt. Darüber hinaus ist die Hafengesellschaft bestrebt, die Standortfaktoren an den Betriebsstätten zu verbessern. Hierzu werden entsprechende Themen aufgegriffen und bearbeitet (z.b. Breitbandversorgung, Angebot Schiffsausrüster uvm.). In der Betriebsstätte Hafen Emmelsum wird es in 2016 eine Hauptaufgabe sein, das Projekt Erweiterung Hafen Emmelsum weiter voranzubringen, um zusätzliche Ansiedlungsflächen zu schaffen. Die Genehmigungsverfahren laufen und müssen auch im folgenden Geschäftsjahr intensiv bearbeitet bzw. begleitet werden. Im Rhein-Lippe-Hafen Wesel soll der Bau einer Kaianlage am nördlichen Ufer vorangetrieben werden. Die hierfür notwendige Genehmigung liegt inzwischen vor. Vorbereitende Arbeiten wurden im Jahr 2015 begonnen und ein Antrag auf Gewährung von Fördermitteln eingereicht. Das notwendige Notifizierungsverfahren ist bei der europäischen Kommission in Bearbeitung. Ferner wird die Baureifmachung der übrigen nördlichen Gewerbe- und Industrieflächen weiter vorbereitet. Darüber hinaus hat die Firma Hegmann die Errichtung ihrer Betriebsanlagen abgeschlossen und den Geschäftsbetrieb aufgenommen. Die Betriebsanlagen der Firma GS-Recycling befinden sich weiterhin im Bau. Nach Abschluss des ersten Bauabschnitts in 2015 läuft die errichtete Kläranlage in der Erprobung. Im Geschäftsjahr 2016 soll neben der Errichtung der Betriebsanlagen auch der Bau der Steigeranlage voranschreiten. Im Stadthafen Wesel ist die Sanierung der Kaimauer und der Bahnanlagen durch die Stadtwerke Wesel GmbH größtenteils abgeschlossen. Eine endgültige Fertigstellung sowie die Ab- und Übernahme durch DeltaPort wird zum Jahresbeginn 2016 angestrebt. Durch die Fertigstellung der neuen Kai- und Gleisanlagen sind die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Umschlagsaktivitäten von Rhenus geschaffen worden. Die von der Firma Hülskens Anfang 2015 in Betrieb genommene moderne Salzverladeanlage wurde bereits im ersten Betriebsjahr stark frequentiert. Diese Entwicklung soll sich im Folgejahr fortsetzen. Durch die Übernahme eines bestehenden Erbbaurechtsvertrages hat die Firma HOMA ihre Geschäftstätigkeit auf den Stadthafen ausgedehnt. In 2016 sollen veraltete Umschlagsanlagen abgerissen und durch leistungsfähigere ersetzt werden. Weiterhin wurde die Hafenaufsicht im Hafenmeisteramt des Stadthafens zentralisiert und die Renovierung des Gebäudes begonnen. Neben den vorgenannten Hauptaufgaben sind in 2016 auch die üblichen, im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Hafengesellschaft anfallenden Aufgaben zu bewerkstelligen. 32

97 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Umsatzentwicklung Die Umsatzerlöse des Geschäftsjahres 2015 belaufen sich auf TEUR (Vorjahr: TEUR 1.612). Davon entfallen TEUR 346 (Vorjahr: TEUR 334) auf Erbbauzinsen, TEUR 288 (Vorjahr: TEUR 200) auf Nutzungsentschädigungen und TEUR (Vorjahr: TEUR 1.035) auf Hafenentgelte. 4.9 Investitionen Die Anlageninvestitionen belaufen sich auf TEUR Es handelt sich im Wesentlichen um Zugänge im Zusammenhang mit der Erweiterung des Hafen Emmelsum sowie mit dem Bau einer Kaianlage im Rhein-Lippe-Hafen Wesel Personal- und Sozialbereich Im Personal- und Sozialbereich haben sich im Geschäftsjahr 2015 Veränderungen ergeben. Die Hafengesellschaft beschäftigte zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres sieben Mitarbeiter/innen in der Geschäftsstelle in Vollzeit sowie fünf Hafenmeister in Vollzeit an den drei Betriebsstätten. Darüber hinaus bildet die Hafengesellschaft einen Auszubildenden zum Bürokaufmann aus. Die Ausbildung wurde zum Jahreswechsel erfolgreich abgeschlossen, so dass eine Übernahme erfolgt. Eine Auszubildende für den Beruf der Kauffrau für Büromanagement hat in 2015 ihre Ausbildung begonnen. Nach Umwandlung der Rhein-Lippe-Hafen GmbH in die DeltaPort GmbH & Co. KG in 2012 erfolgte die Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers zu Beginn des Jahres Zur Aufgabenwahrnehmung in der Geschäftsstelle wurden der Hafengesellschaft in 2013 zwei Bedienstete des Kreises Wesel befristet zugewiesen. Darüber hinaus erfolgte 2013 die Anstellung von zwei zusätzlichen Mitarbeiterinnen zur Ergänzung des Personalstammes. Da der für technische Aufgaben zuständige Bedienstete des Kreises Wesel Ende 2013 in den Ruhestand ging, wurde im November ein Ingenieur als Nachfolger angestellt. In 2015 erfolgte die Anstellung eines weiteren technischen Mitarbeiters. Durch Einbringung des Hafens Emmelsum sowie des Stadthafens Wesel erhöhte sich die Zahl der Hafenmeister auf fünf. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten der Kai- sowie der Bahnanlagen im Stadthafen übernehmen die Stadtwerke Wesel GmbH die Personalkosten der beiden dort tätigen Hafenmeister zur Hälfte. Neben den fest angestellten Mitarbeitern/innen beschäftigt die DeltaPort GmbH & Co. KG für eine befristete Zeit zwei freie Mitarbeiter. Aufgrund der begonnenen und geplanten Entwicklungsprojekte der einzelnen Hafenstandorte und dem damit verbundenen Aufgabenzuwachs sind in 2016 weitere Änderungen im Personalbereich möglich. 33

98 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Darstellung der Lage 1. Vermögenslage Die Bilanzsumme beläuft sich auf TEUR , davon entfallen auf das Anlagevermögen TEUR und auf das Umlaufvermögen TEUR Das Eigenkapital beläuft sich auf TEUR Zum 31. Dezember 2015 beträgt die Eigenkapitalquote nunmehr 86,7 %. 2. Finanzlage Die Liquidität der Gesellschaft war im Geschäftsjahr 2015 über die vorhandenen Bankguthaben sowie durch die Gewährung eines Liquiditätsdarlehens eines Gesellschafters jederzeit sichergestellt. 3. Ertragslage Der Jahresüberschuss 2015 beläuft sich auf TEUR Risikobericht und Prognosebericht In 2009 wurde ein Risikofrüherkennungssystem eingerichtet. Das Risikofrüherkennungssystem wird bedarfsmäßig in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben und grundlegend überarbeitet, um die Aussagekraft des Berichtes zu erhöhen. Die Ergebnisse fließen in die nachstehende Darstellung der Chancen und Risiken im Rahmen des Risikoberichtes durch die Geschäftsführung mit ein. Eine Überarbeitung erfolgte nach Einbringung der Häfen Emmelsum und Stadthafen Wesel sowie der Grundstücke der Stadt Wesel Ende Zum erfolgte eine Aktualisierung des Risikoberichts. 1. Risikobericht Unternehmensstruktur Ein möglicher Verlust der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der DeltaPort GmbH & Co. KG wird als relativ niedrig eingestuft. Das Beteiligungscontrolling der Gesellschafterkommunen Kreis Wesel, Stadt Wesel und Stadt Voerde beobachten die Entwicklung der DeltaPort GmbH & Co. KG kontinuierlich. Aufwendungen in größerem Rahmen entstanden im Jahr 2013 durch die Neugründung der Hafengesellschaft. Weiterhin werden in den drei Hafengebieten ab 2014/2015 größere Investitionen für die Herstellung der Erweiterungsfläche Emmelsum und den Bau einer Kaianlage am Nordufer des 34

99 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Rhein-Lippe-Hafen Wesel getätigt. Darüber hinaus erfolgt die Übernahme der Finanzierungsverpflichtungen nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an den Kai- und Bahnanlagen im Stadthafen Wesel. Der Eintritt eines Schadens der Gesellschaft aufgrund genannter Investitionen wird als möglich eingestuft. Ohne Investitionen könnten die Flächen jedoch nicht der Vermarktung zugeführt bzw. nicht weiter genutzt werden. Gespräche bezüglich Fördermittel und Verhandlungen über günstige Kredite laufen. Die Möglichkeit der Risikobeeinflussung wird aufgrund der vorliegenden rechtlichen Gestaltung als hoch angesehen. Organisation Auch Organisationsrisiken werden aufgrund einer guten Aufbau- und Ablauforganisation, funktionierender interner Kontrolle im Team, der Tätigkeit der Überwachungsorgane für unwahrscheinlich und in ihrer Höhe für niedrig gehalten. Daneben finden regelmäßig Prüfungen durch Dritte im Bereich der Auf- und Ablauforganisation statt (Jahresabschlussprüfung). Die Möglichkeit der Risikobeeinflussung wird als hoch angesehen. Infrastruktur Als mögliche Risiken mit hohem Schadenspotential im Zusammenhang mit der Infrastruktur werden die Ausübung von Heimfallansprüchen durch den Hafen bei Beendigung bestehender Erbbaurechte oder durch Zeitablauf, Verkehrssicherungspflichten für den Hafen, Verletzung der Brandschutzbestimmungen oder die Verletzung des Gewässerschutzes gesehen. Diese Risiken sind grundsätzlich durch Verlagerung auf Dritte (z.b. Hafennutzer, Ansiedler, Versicherungen) durch vertragliche Vereinbarungen und die Versicherung verbleibender Risiken beeinflussbar und deren Eintrittswahrscheinlichkeit begrenzt. Im Rahmen der Gründung der Hafengesellschaft sind allerdings auch bestehende Altverträge auf die DeltaPort GmbH & Co. KG übergegangen, bei deren Abschluss die o.a. Risiken nicht oder lediglich im begrenzten Umfang geregelt wurden. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch die DeltaPort GmbH & Co. KG sind bei bestehenden Vertragsverhältnissen entsprechend eingeschränkt. Eine Pflicht zur Bildung von Rückstellungen, um finanzielle Auswirkungen eines Schadenseintritts abfedern zu können, besteht nicht. Rückstellungen auf freiwilliger Basis sind rechtlich ebenfalls nicht möglich, so dass sich bei Eintritt eines Schadens in Zukunft Auswirkungen mit hohem Schadenspotential auf die Hafengesellschaft ergeben können. Eine Minimierung der Risiken kann in diesen Fällen nur sukzessive im Rahmen von Vertragsanpassungen erfolgen. Gleichwohl wird von der DeltaPort GmbH & Co. KG geprüft, inwieweit die bestehenden Vertragsregelungen zu anderen Sachverhalten (bspw. Instandhaltungsverpflichtung baulicher Anlagen) dazu dienen können, die vorgenannten Risiken zu verringern. 35

100 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Beschaffung Aufgrund einer guten Beschaffungsorganisation werden die Risiken als gering und unwahrscheinlich eingestuft. Durch Verlagerung von Risiken auf Lieferanten bestehen sehr große Chancen, die Risiken zu minimieren. Vertrieb Vertriebsrisiken werden in Investitionen gesehen, die unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlich wünschenswerten Ansiedlung von weiteren Hafennutzern getätigt werden, die dann jedoch aufgrund möglicher Änderungen im Nachfrageverhalten nicht im geplanten Maße ausgelastet werden. Dabei könnten die Schäden eine erhebliche Höhe erreichen. Außerdem können Risiken durch Wegfall und mangelnder Bonität von Hafennutzern eintreten. Der Eintritt eines solchen Falles wird für möglich gehalten. Es bestehen zwar durch genaue Marktbeobachtung, Planungsrechnungen und Einschaltung externer Experten und die entsprechende Ausgestaltung von Verträgen mit ansässigen und potentiellen Ansiedlern Möglichkeiten der Risikobeeinflussung. Letztendlich lassen Bedarfsänderungen sowie tiefgreifende wirtschaftliche Entwicklungen (Wirtschaftskrisen) sowie die Änderung der Geschäftsstrategien von angesiedelten Unternehmen und potentiellen Kunden sich aber nicht beeinflussen. Im Übrigen müssen zur Ansiedlung meist Vorleistungen erbracht werden, deren Nutzen erst im längerfristigen Geschäftsverlauf ersichtlich wird, so dass ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbleibt. Umwelt Die Umweltrisiken sind teilweise bereits in anderen Risikobereichen aufgeführt und bewertet (Infrastruktur, Recht, Versicherungen). Obwohl das Schadenspotential bei Umweltrisiken hoch sein kann, wird die Wahrscheinlichkeit für einen Eintritt als gering eingestuft. Der Eintritt eines Schadens durch den Betrieb der angesiedelten Firmen wird als möglich eingestuft. Die Risikoabsicherung wurde vertraglich auf die Unternehmen abgewälzt. Weiterhin besteht die Möglichkeit von Änderungen im Umweltrecht, die ggf. den Vertrieb beeinflussen. Der Eintritt dieser Risiken, mit gegebenenfalls hohem Schadenspotential, wird als möglich eingestuft. Eine Risikobeeinflussung ist nur in geringem Umfang möglich. Recht Trotz sorgfältiger Kenntnis von Rechtsvorschriften können durch neue Rechtsgrundlagen, Gesetzesänderungen und Rechtsfolgen aus Grundsatzurteilen in der Rechtsprechung, insbesondere im Bereich des Steuerrechts und der Hafensicherheit, erhebliche nicht vorhersehbare Risiken für den Hafen oder die Hafennutzer und Ansiedler entstehen. Daneben kann auch die Einführung neuer sowie die Erweiterung umweltrechtlicher Vorschriften ein erhebliches Risiko darstellen. Die Geschäftsführung versucht diese Risiken durch regelmäßige Einholung von Informationen und ggf. durch die Inanspruchnahme von externen Fachleuten zu verringern. 36

101 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Personal Risiken im Bereich des Personals werden als gering eingestuft. Das Personal der DeltaPort GmbH & Co. KG kann je nach Geschäftsverlauf kurzfristig aufgestockt werden. Finanz-. Ertrags- und Vermögenslage Aufgrund der guten Planungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation der Hafengesellschaft werden hier relativ geringe Risiken gesehen. Versicherungen In der Vergangenheit sind nur kleine Schäden, die durch die Versicherung reguliert wurden, entstanden. Grundsätzlich sind zwar hohe Schäden möglich, aber dafür besteht nur eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit, wobei eine hohe Chance der Risikobeeinflussung gegeben ist. 2. Prognosebericht Der Wirtschaftsplan 2015 wurde für die gemeinsame Hafengesellschaft mit den drei Standorten Rhein-Lippe-Hafen, Hafen Emmelsum und Stadthafen aufgestellt. Nach diesem Wirtschaftsplan wird ein negatives Jahresergebnis erwartet. Der prognostizierte Verlust hat seine Ursache unter anderem in geplanten Zinsaufwendungen für die Finanzierung der Erweiterungsprojekte. Nach Abschluss der Sanierung der Kaimauer im Stadthafen werden die Finanzierungsverpflichtungen übernommen. Nach Fertigstellung der Kaimauer wird mit einer Verbesserung der Erlössituation gerechnet. Des Weiteren beeinflussen Aufwendungen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der DeltaPort GmbH & Co. KG, das Projekt Erweiterung Hafen Emmelsum sowie der Bau einer Kaianlage am nördlichen Ufer des Rhein-Lippe-Hafen Emmelsum den Geschäftsverlauf in den kommenden Geschäftsjahren maßgeblich, da sowohl für die Herstellung der Erweiterungsflächen im Hafen Emmelsum als auch für den Bau einer Kaianlage im Rhein-Lippe-Hafen Wesel größere Investitionen zu tätigen sind. Mit Rhenus konnte in 2013 ein Vertrag über die Nutzung des Rhein-Lippe-Hafens als Koppelstelle abgeschlossen werden. Des Weiteren konnte in 2014 mit der Firma Hegmann ein Vertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Schwergutterminals abgeschlossen werden. Darüber hinaus sind die Bauarbeiten zur Errichtung der Betriebsanlagen von GS-Recycling weit fortgeschritten. Mit Contargo konnte in 2014 ebenfalls ein neuer Vertrag über den Betrieb eines Terminals des kombinierten Verkehrs abgeschlossen werden. Die Reaktivierung des Containerterminals auf der West 37

102 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 seite des Hafens Emmelsum soll zum Ende des zweiten Quartals 2016 in abgeschlossen werden. Dort entsteht das derzeit modernste Terminal des kombinierten Verkehrs an der Rheinschiene. Darüber hinaus hat die Firma Hülskens im Stadthafen eine moderne Salzverladeanlage Anfang 2015 in Betrieb genommen und die Firma HOMA durch Übernahme eines bestehenden Erbbaurechtsvertrages ihre Geschäftstätigkeit auf den Stadthafen ausgedehnt. Durch Modernisierung der Verladeanlagen sollen die Umschlagaktivitäten von HOMA gesteigert werden. Daneben soll die gemeinsame Hafengesellschaft eine optimale Entwicklung der Hafenstandorte gewährleisten und durch den Ausbau der Häfen sowie die Vermarktung der Gewerbe- und Industrieflächen einen positiven Geschäftsverlauf sicherstellen. Für das Geschäftsjahr 2016 wird mit gleichbleibenden bzw. leicht steigenden Umschlagsmengen gerechnet. Sonstige Angaben Es haben sich keine Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Abschluss des Geschäftsjahres ergeben. 38

103 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Bilanz der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 563,21 563, , ,51 550,51 550,51 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. Infrastrukturvermögen Häfen 3. Technische Anlagen und Maschinen 4. Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung 5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , , , , , , , , , , , ,87 III. Finanzanlagen Beteiligungen 1.636, , , , , ,81 B. Umlaufvermögen 1.636, , , , , ,45 I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen Gesellschafter Sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 2.178, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,63 C. Rechnungsabgrenzungsposten , , , , , ,08 39

104 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 A. Eigenkapital Passiva I. Kapitalanteile II. Rücklagen III. Verlustvortrag IV. Jahresüberschuss/- fehlbetrag , , , , , , , , , , , , , ,58 B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. Sonstige Rückstellungen , , , , , , , , ,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR ,32 (Vj. EUR ,97) 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR ,97(Vj. EUR ,07) 4. Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR ,88 (Vj. EUR ,11) davon aus Steuern: EUR 8.956,61 (Vj. EUR ,00) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: EUR 688,72 (Vj. EUR 110,50) , , , , ,91 0, , , , , , , , ,33 D. Rechnungsabgrenzungsposten 696,89 0, , , , ,08 40

105 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gewinn- und Verlustrechnung der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Gesamtleistung , , , , , , ,68 0, ,68 4. Sonstige betriebliche Erträge , , ,37 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogenen Leistungen 6. Rohergebnis 7. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung davon für Altersversorgung: EUR 0,00 (Vj. EUR ,34) , , , , , , , , , , , , , ,13-582, , , , , , ,84 8. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , , , , ,22 9. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , Betriebsergebnis , , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 30, , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,67 0, Finanzergebnis , , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,00 0, Sonstige Steuern , , , Summe Steuern , , , Jahresüberschuss/-fehlbetrag , , ,11 41

106 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr DeltaPort VerwaltungsGmbH, Wesel 5.1 Darstellung des Geschäftsverlaufes einschl. des Geschäftsergebnisses Der Zweck der Gesellschaft ist ausschließlich auf die Übernahme der Funktion der persönlich haftenden Gesellschafterin und Geschäftsführung bei der DeltaPort GmbH & Co. KG ausgerichtet. Eine operative Geschäftstätigkeit übt die GmbH nicht aus. 5.2 Rechtliche Grundlagen Regelungen im Gesellschaftsvertrag bezüglich der Organe der Gesellschaft und anderer rechtlicher Grundlagen zeigt der folgende Überblick: Firma Sitz DeltaPort VerwaltungsGmbH Wesel Gesellschaftsvertrag vom 24. August 2012 Handelsregister Gegenstand des Unternehmens Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte beim Amtsgericht Duisburg unter HRB Nr Tag der Eintragung 28. August Geschäftsführung der DeltaPort GmbH & Co. KG als deren persönlich haftende Gesellschafterin. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ( 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Kapitalverhältnisse Die Gesellschaftsanteile verteilen sich auf die einzelnen Gesellschafter im Berichtsjahr wie folgt: Kreis Wesel ,00 63,60 % Stadt Wesel 6.900,00 27,60 % Stadt Voerde 2.200,00 8,80 % ,00 100,00 % 42

107 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Gesellschaftsanteile Stadt Voerde 8,8% Stadt Wesel 27,6% Kreis Wesel 63,6% Geschäftsjahr Organe Kalenderjahr ( 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) Organe der Gesellschaft sind a) die Geschäftsführung, b) die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung Die Geschäftsführung leitet die Gesellschaft unter Beachtung der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unter eigener Verantwortung. Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer, der alleinvertretungsberechtigt ist. Die Geschäftsführung ist für Geschäfte mit der DeltaPort GmbH & Co. KG von den Beschränkungen des 181 BGB befreit ( 6 des Gesellschaftsvertrages). 43

108 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Gesellschafterversammlung Jeder Gesellschafter entsendet drei Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des gesamten Stammkapitals vertreten ist. Je 100 eines Stammkapitalanteils gewähren eine Stimme. Aktiva A. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 4.462, , , ,00 II. Guthaben bei Kreditinstituten , , , ,28 Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnvortrag III. Jahresfehlbetrag/-überschuss , ,76-725, ,00 841,94 661, , ,76 B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. Sonstige Verbindlichkeiten - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 512,97 (Vorjahr: EUR 450,27) 147,00 920,00 512, ,00 512, ,08 432,25 0,00 450,27 432,25 450, ,28 44

109 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Wohnbau Dinslaken GmbH Wohnbau Dinslaken Gesellschaft mit beschränkter Haftung Moltkestr Dinslaken Postfach Dinslaken Telefon: Telefax: Internet: kontakt@wohnbau-dinslaken.de 6.1 Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der Wohnbau Dinslaken GmbH Rechtsform Firma Sitz Handelsregistereintragung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnbau Dinslaken Gesellschaft mit beschränkter Haftung Dinslaken B 9632 Amtsgericht Duisburg Gesellschaftsvertrag Neufassung am

110 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr GmbH-Anteile und Gesellschafter der Wohnbau Dinslaken GmbH Stammkapital: Gesellschafter % Stadt Dinslaken ,00 17,85 Kreis Wesel ,00 15,73 Stadt Voerde ,00 12,75 Gemeinde Hünxe ,00 0,76 Vivawest Wohnen GmbH ,00 46,45 Niederrheinische Sparkasse RheinLippe ,00 3,91 Provinzial Rheinland Versicherung AG ,00 2,55 Gesamt ,00 100,0 Gesellschaftsanteile Stadt Dinslaken 17,85% Vivawest Wohnen GmbH 4645% Kreis Wesel 15,73% Stadt Voerde 12,75% Gemeinde Hünxe 0,76% Provinzial 2,55% Sparkasse Dinslaken- Voerde-Hünxe 3,91% 46

111 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Organe der Wohnbau Dinslaken GmbH I. Geschäftsführung Dipl.-Ing. Gert Huesmann (bis ) Dipl.-Ing. Wilhelm Krechter (ab ) II. Aufsichtsrat Dr. Michael Heidinger Bürgermeister der Stadt Dinslaken Vorsitzender Claudia Goldenbeld Mitglied der Geschäftsführung der Vivawest GmbH Stellv. Vorsitzende (ab ) Dipl.-Kfm. Robert Schmidt (bis ) Vorsitzender der Geschäftsführung der Vivawest GmbH Karl Borkes, Rees Kämmerer des Kreises Wesel Karl-Heinz Geimer Ratsherr der Stadt Dinslaken Michael Groll Bereichsleiter der Vivawest Wohnen GmbH Dirk Haarmann Bürgermeister der Stadt Voerde Hermann Hansen Bürgermeister der Gemeinde Hünxe Dr. Dieter Körner Bereichsleiter der Vivawest Wohnen GmbH 47

112 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Monika Piechula Mitglied des Kreistages des Kreises Wesel Mark Sarres Ratsherr der Stadt Voerde Georg Schneider Ratsherr der Stadt Voerde Haluk Serhat Geschäftsbereichsleiter der Vivawest Wohnen GmbH Jürgen Stackebrandt (bis ) Ehem. Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe Michele La Torre Ratsherr der Stadt Dinslaken Heinrich Vahnenbruck Mitglied des Kreistages des Kreises Wesel Rolf Wagner (ab ) Mitglied des Vorstandes Niederrheinische Sparkasse RheinLippe Heinrich Wansing Ratsherr der Stadt Dinslaken Auf die in 285 Nr. 9 Buchstabe a) HGB verlangten Angaben wurde gem. 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Die Bezüge der Mitglieder von Aufsichtsrat, Beisitzer und Gesellschaftervertreter stellen sich ohne Umsatzsteuer folgendermaßen dar: Name, Vorname Gesamtsumme Borkes, Karl 2.300,00 Geimer, Karl-Heinz 2.500,00 Goldenbeld, Claudia 2.670,00 Groll, Michael 3.800,00 Haarmann, Dirk 4.200,00 Hansen, Hermann 2.500,00 Heidinger, Dr., Michael 4.400,00 Körner, Dr., Dieter 3.400,00 Lantermann, Gerd 200,00 La Torre, Michele 2.300,00 48

113 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Limke, Wilfried 200,00 Meyer, Horst 200,00 Palotz, Dr., Thomas 200,00 Paradowski, Detlef 400,00 Piechula, Monika 2.300,00 Sarres, Hans-Bernd 200,00 Sarres, Mark 1.700,00 Serhat, Halik 2.100,00 Schmidt, Robert 1.135,00 Schmitz, Monika 200,00 Schneider, Georg 2.300,00 Sprey, Dr., Ralf 400,00 Stackebrandt, Jürgen 950,00 Vahnenbruck, Heinrich 2.100,00 Wagner, Rolf 1.245,00 Wansing, Heinrich 2.300, Personal der Wohnbau Dinslaken GmbH Anzahl der Mitarbeiter männlich weiblich Gesamt Geschäftsführer/Prokuristen 3-3 Rechnungswesen/Allg. Verw Wohnungsbewirtschaftung Technische Abteilung Auszubildende Gesamt Nicht in der Tabelle aufgeführt sind 15 geringfügig Beschäftigte. 6.5 Beteiligungen der Wohnbau Dinslaken GmbH Die Wohnbau Dinslaken GmbH ist an der WRV Wohnungswirtschaftliche Treuhand Rhein-Westfalen GmbH, Düsseldorf, beteiligt. Die Beteiligung beträgt 0,55 % des Stammkapitels in Höhe von , somit

114 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Unternehmensleistungen der Wohnbau Dinslaken GmbH Leistungen Wohnungen Seniorenheimplätze Gewerbliche Einheiten Garagen-/Tiefgaragenplätze Wohn-/Nutzfläche gesamt Veränderungen im Bestand Häuser WE Heimplätze GE Garagen Stand am Zugang (Neubau) Abgang Stand am Wohn-/Nutzfläche (m²) Gesamtfläche

115 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gesamte Wohnungsbauleistungen seit Bestehen der Gesellschaft (ohne Gewerbeeinheiten) Bauleistungen in eigener Bauherrschaft Baubetreuung insgesamt Wohnungen in Heimplätze Wohnungen in Wohnungen / Heimplätze in Miethäuser Verkaufshäuser Miethäuser Verkaufshäuser Miethäuser Verkaufshäuser Bestand am Baubetreuung Veräußerungen u.a Fertig gest. bis Bauüberhang Wohnungen insgesamt Finanzielle Auswirkungen der Wohnbau Dinslaken GmbH auf den städtischen Haushalt Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Bilanzgewinn von ,10 ab. Die Geschäftsführung schlägt vor, eine Dividende von 107 % auf das Stammkapital von ,00 auszuschütten ,10 werden in andere Gewinnrücklagen eingestellt. Im Haushalt der Stadt Voerde wurde eine Netto-Dividende von ,70 vereinnahmt. Dividende für das Geschäftsjahr 2015 Stand der Geschäftsanteile der Stadt Voerde am ,00 Dividende für das Geschäftsjahr ,00./. Kapitalertragsteuer ,75./. Solidarzuschlag zur Kapitalertragsteuer ,82 Nettodividende für das Geschäftsjahr ,70 Zu erwartende Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidarbeitrag ,67 51

116 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Dividende und Steuerabzug , , ,43 Nettodividende Kapitalertragsteuer (25%) Solidarbeitrag (5,5%) 6.9 Auszug aus dem Lagebericht der Wohnbau Dinslaken GmbH Unternehmen und Geschäftstätigkeit der Wohnbau Dinslaken GmbH Die Wohnbau Dinslaken GmbH wurde im Jahre 1920 als Siedlungsgesellschaft für den (damaligen) Kreis Dinslaken GmbH gegründet. Bis zur Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Jahre 1989 war die Gesellschaft als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Aber auch für die Zeit danach wurden wohnungspolitische und gemeinnützige Aufgaben im Bereich der Bauund Wohnungswirtschaft im Unternehmensleitbild festgeschrieben. Dabei steht die Versorgung von breiten Schichten der Bevölkerung mit qualitätsvollen Lebensräumen, vom Wohnraum bis zum Quartier, im Fokus der Gesellschaft. Sie errichtet, bewirtschaftet, verwaltet und betreut Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter auch Eigenheime und Eigentumswohnungen und versteht sich zudem als Partner der beteiligten Kommunen im Bereich des Städtebaus, der Quartiersentwicklung und der Infrastruktur. Da der Bestand der Gesellschaft in einem Umkreis von maximal 10 km von der Hauptverwaltung, in den Gemeindegrenzen von Dinslaken, Voerde, Hünxe und Duisburg-Walsum liegt, ist dieser entsprechend kundenfreundlich zu bewirtschaften und schnell zu erreichen. 52

117 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen In der Berichtsperiode 2015 setzt sich die uneinheitliche Konjunktur aus dem Jahr 2014 weiter fort. In den USA und in Großbritannien ist im Gegensatz zum Euro-Raum und den Schwellenländern weiterhin ein Aufschwung zu erkennen. Anders als im Frühjahr 2015 erwartet, hat diese Erholung nicht im Euroraum Fuß gefasst und in manchen Schwellenländern hat sich die Wirtschaftslage sogar nochmals verschlechtert. Insbesondere werden in China, gegensätzlich zu 2014, Anzeichen einer Verschärfung der Wirtschaftslage deutlich. So stehen wichtige Wirtschaftsbereiche, wie die Bauwirtschaft, die Industrie und der Außenhandel unter einer starken Belastung. Die schwache Importnachfrage der Chinesen hat zudem negative Auswirkungen auf den Welthandel. Die Situation in Russland sowie Brasilien hat sich zum Vorjahr weiterhin verschlechtert. Beide Länder befinden sich inzwischen in einer tiefen Rezession. In Russland wird der Abwärtstrend aus dem Jahr 2014 durch die verhängten Wirtschaftssanktionen verstärkt. Die Geldpolitik der großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist weiterhin sehr expansiv ausgerichtet. Allerdings entwickelte sich der Expansionsgrad, ähnlich wie die Konjunktur, in diesem Jahr unterschiedlich. Gegensätzlich zur europäischen Zentralbank wird in den USA eine Leitzinsanhebung für das Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Zunächst verlief das erste Halbjahr des Jahres 2015 im Euro-Raum recht positiv. Die Produktion hat deutlich expandiert, welches auf den schwachen Euro, die gesunkenen Energiekosten und den niedrigen Leitzins zurückzuführen ist. In Zahlen ist dies an der Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes zu erkennen. Sie betrug im 1. Quartal ,5 % und im 2. Quartal 0,4 %. Außer in Frankreich stellt sich auch in den übrigen Euro-Ländern dieser Frühjahrstrend ein. In der Gesamtheit hat das reale Bruttoinlandsprodukt Europas im Berichtsjahr 2015 um 1,5 % zugelegt. Der Arbeitsmarkt hat sich weiterhin erholt und weist eine Arbeitslosenquote von 11,0 % (Vorjahr 11,5 %) auf. Bei der Betrachtung der deutschen Wirtschaft hat diese sich wieder mal als stabil erwiesen, indem sie durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet war. Dies wird durch die Steigerung des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes um 1,7 % bestätigt. Somit lag das Bruttoinlandsprodukt mit 1,3 % über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Wie im Jahr 2014 waren die Steigerungen um 1,9 % bei den privaten und um 2,8 % bei den staatlichen Konsumausgaben die wichtigsten Komponenten des Wirtschaftswachstums. Auch die Investitionen legten in 2015 zu. So investierten Unternehmen und Staat insgesamt 3,6 % mehr in Ausrüstungen als im Vorjahr. Lediglich die Bauinvestitionen erzielten nur ein kleines Plus von 0,2 %. Auch der Außenhandel gewann im Jahr 2015 weiter an Dynamik. Die Differenz von Importen und Exporten, der Außenbeitrag, leistet einen relativ geringen Beitrag zum preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt von + 0,2 %. Dies liegt daran, dass die Importe und Exporte fast gleichermaßen mit 5,7 % mehr Importen und 5,4 % mehr Exporten von Waren und Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen haben. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich ähnlich zum europäischen Arbeitsmarkt entwickelt. Die Arbeitslosenquote ist im Dezembervergleich um 0,3 % auf 6,1 % gesunken. Im Einflussgebiet der Wohnbau Dinslaken GmbH liegt diese leicht über dem Durchschnitt der Bundesrepublik; im Kreis Wesel bei 6,7 % und in der Stadt Dinslaken bei 7,1 %. Lediglich die Stadt Duisburg weicht enorm von den o.g. Zahlen ab, da deren Arbeitslosenquote 13 % betrug. 53

118 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Das niedrige Niveau der Kreditzinsen im Vorjahr 2014 ist im Jahr 2015 weiter gesunken. Daher sind die Effektivzinssätze in allen Fristigkeitsbereichen zurückgegangen. Immobilienwirtschaft Der Stimmungsaufschwung in der Bauwirtschaft setzt sich weiterhin fort. Auch im Jahr 2015 wird dies anhand der genehmigten Baumaßnahmen deutlich. In diesem Jahr wurden rund Baugenehmigungen für Wohnungen (einschließlich Bestandsmaßnahmen) erteilt. Das entspricht einem Anstieg von 8,4 % oder Wohnungen mehr im Vergleich zum Vorjahr. Im Berichtszeitraum 2015 lag der Anstieg der Nettokaltmieten im Bundesdurchschnitt bei 1,5 % gem. GdW-Jahresstatistik. Die Mieten in diesem Zeitraum betrugen im Durchschnitt 5,27 %/m² netto kalt und sind somit im Vergleich zum Vorjahr um 0,12 /m² gestiegen. Außerdem sind die Neu- und Wiedervermietungsmieten deutlich stärker gestiegen. Auch die Angebotsmieten haben sich deutschlandweit wie im Vorjahr um 3,5 % erhöht. Geschäftsergebnis Die positive Geschäftsentwicklung der Wohnbau Dinslaken GmbH hat sich im Berichtsjahr 2015 fortgesetzt. Das Geschäftsergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag hat sich zum Abschlussstichtag um 2,0 % gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht und beträgt 7,1 Mio.. Zum verbesserte sich der Jahresüberschuss um 0,2 Mio. auf 6,5 Mio.. Zu Einzelheiten wird auf die Ausführungen zur Ertragslage verwiesen. Wohnungsbewirtschaftung Am bewirtschaftete die Gesellschaft Wohnungen, 370 Seniorenheimplätze, 48 Gewerbeeinheiten und Garagen im eigenen Bestand. Dieser verteilt sich in etwa gleichmäßig auf die Städte Dinslaken, Voerde sowie Duisburg-Walsum und in geringem Maße auf die Gemeinde Hünxe. Hiermit verbunden ist eine Wohn-/Nutzfläche von insgesamt qm. Der bebaute sowie unbebaute Grundbesitz beträgt zusammen qm. Dabei sind Erbbaurechtsflächen in einer Größe von qm enthalten. Die Nachfrage nach Mietwohnungen hat sich im Bestandsbereich der Gesellschaft im zweiten Halbjahr des Geschäftsjahres 2015 leicht verbessert. Weiterhin deutlich festzustellen ist aber ein Nachfrageüberhang nach betreuten Wohnformen für ältere Menschen, den das Unternehmen seit Jahren durch geeignete Neubauprojekte im Bestand weiter begegnen wird. Mittlerweile liegt der Anteil an barrierefreien Wohnungen bei 13,6 % des Bestandes der Gesellschaft und damit weit über dem bundesweiten Durchschnitt. 54

119 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Im Berichtsjahr fanden 504 Mieterwechsel statt. Bezogen auf die Anzahl der Bestandswohnungen resultiert hieraus eine Fluktuationsquote von 8,7 % (Vorjahr 9,6 %). Die durchschnittliche monatliche Sollmiete erhöhte sich im Vergleich zum Geschäftsjahr 2014 von 4,75 je qm Wohn- und Nutzfläche auf 4,93 je qm Wohn- und Nutzfläche. Die Erlösschmälerungsquote liegt bei 0,8 % (Vorjahr 1,0 %) der Netto-Sollmieten. Die Leerstandsquote sank gegenüber dem Vorjahr von 1,2 % auf 1,0 %. Hierbei beinhalten beide Kennzahlen auch die maßnahmenbedingten Erlösschmälerungen infolge umfangreicher Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die nachfragebedingte Leerstandsquote ohne den maßnahmenbedingten Anteil liegt bei 0,8 %. Für die laufende Instandhaltung und Modernisierung des Gebäudebestandes wurden im Geschäftsjahr 2015 rd. 8,3 Mio. an Fremdleistungen aufgewandt. Verkaufstätigkeit Die Verkaufstätigkeit erzielte Umsatzerlöse von rd. 1,9 Mio. (Vorjahr rd. 0,5 Mio. ). Zum Bilanzstichtag war die Bauträgermaßnahme aus dem Jahr 2014 abgeschlossen. Zurzeit wird keine Bauträgermaßnahme durchgeführt. Sonstige Wohnungsverwaltung Die für 35 Eigentümergemeinschaften mit 337 Eigentumswohnungen und 31 gewerblichen Einheiten ausgeübte Betreuungstätigkeit konnte für die Berichtsperiode 2015 Umsatzerlöse in Höhe von rd. 97 T erzielen. Personal- und Sozialwesen Zum beschäftigte die Gesellschaft zusammen mit der Geschäftsführung 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich wurden zu diesem Zeitpunkt 5 junge Menschen zur Immobilienkauffrau bzw. zum Immobilienkaufmann ausgebildet. Darüber hinaus waren 15 geringfügig Beschäftigte im Geschäftsjahr 2015 für das Unternehmen tätig. 55

120 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Darstellung der Lage Vermögens- und Finanzlage Die Bilanzsumme der Wohnbau Dinslaken GmbH beträgt zum Bilanzstichtag rd. 133,5 Mio.. Davon sind rd. 115,1 Mio. in Vermögensgegenständen des Sachanlagenvermögens gebunden. Die Sachanlagenintensität beträgt 86,2 %. Die Finanzlage des Unternehmens ist geordnet. Dabei beträgt die Eigenkapitalquote zum ca. 27,9 %. Die kurzfristige Liquiditätssituation des Unternehmens ist gesichert Ertragslage Im Geschäftsjahr 2015 wurde ein Jahresüberschuss von rd. 6,459 Mio. (Vorjahr rd. 6,348 Mio. ) erzielt. Die Gesellschaft erbrachte im Jahr 2015 eine Gesamtleistung in Höhe von rd. 38,3 Mio. (Vorjahr rd. 36,4 Mio. ). Die erwirtschaftete Betriebsleistung erhöhte sich um rd. 1,9 Mio. gegenüber dem Vorjahr auf rd. 39,0 Mio., wobei sich gleichzeitig die Aufwendungen für die Betriebsleistung um rd. 1,1 Mio. auf rd. 31,9 Mio. erhöht haben. Durch vorgenannte Veränderungen konnte durch die Gesellschaft ein Betriebsergebnis von rd. 7,1 Mio. (Vorjahr rd. 6,4 Mio. ) für das Geschäftsjahr 2015 erzielt werden. Im Geschäftsfeld Hausbewirtschaftung erzielte die Wohnbau Dinslaken GmbH ein Ergebnis von rd. 6,8 Mio. (Vorjahr rd. 6,1 Mio. ). Das Ergebnis aus der Bautätigkeit im Anlagevermögen betrug zum Bilanzstichtag rd T. Dabei stehen den aktivierten Eigenleistungen in Höhe von rd. 97 T Aufwendungen für technische und kaufmännische Eigenleistungen von rd. 241 T gegenüber. Im Bereich der Bauerstellung und Verkaufstätigkeit ergibt sich ein Leistungsergebnis in Höhe von rd. 252 T (Vorjahr rd. 262 T ). Die Betreuungstätigkeit trug in der Berichtsperiode 2015 mit rd. 30 T zum Unternehmensergebnis bei. Das Ergebnis der sonstigen betrieblichen Tätigkeit erreichte zum Bilanzstichtag eine Höhe von rd. 140 T (Vorjahr rd. 118 T ). Mit rd. -6 T (Vorjahr rd. 8 T ) schloss das Finanzergebnis in 2015 ab. Das neutrale Ergebnis beträgt für das Geschäftsjahr 2015 rd. 27 T (Vorjahr rd. 603 T ). 56

121 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Gegenüber rd. 655 T für das Jahr 2014 beziffern sich die Steuern vom Einkommen und Ertrag für das Jahr 2015 auf rd. 681 T. Insgesamt ist die Ertragslage der Wohnbau Dinslaken GmbH gesichert Finanzielle Leistungsindikatoren Im Vergleich zur Berichtsperiode 2014 stellen sich die finanziellen Leistungsindikatoren der Wohnbau Dinslaken GmbH zum Bilanzstichtag wie folgt dar: Leistungsindikatoren Veränderungen Eigenkapitalrentabilität (Jahresüberschuss v.est./eigenkapital) 16,4 % 16,1 % 0,3 % Gesamtkapitalrentabilität (Jahresüberschuss v.est. + Zinsaufwand/Gesamtkapital 6,4 % 6,4 % 0,0 % EBITDA 13,5 Mio. 13,4 Mio. 0,1 Mio. Leerstandsquote 1,0 % 1,2 % -0,2 % Fluktuationsquote 8,7 % 9,6 % - 0,9 % Durchschnittl. mtl. Sollmiete 4,93 /m² 4,75 /m² 0,18 /m² Instandhaltungskosten 19,75 /m² 19,44 /m² 0,31 /m² Risikobericht Aktives Risikomanagement Bereits im Jahr 2000 hat die Wohnbau Dinslaken GmbH auf der Basis des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) ein Risikomanagementsystem mit Frühwarnsystem, Risiko-Controlling und internem Kontrollsystem eingerichtet, um den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen möglichst früh zu erkennen. Dieses System wird unter dem Kapitel Risikomanagement in aussagefähiger Form im internen Online-Unternehmenshandbuch der Gesellschaft für alle Mitarbeiter einsehbar geführt. Ziel ist es, die Risiken des Unternehmens zu definieren, transparent zu machen und entsprechend zu quantifizieren. Hier werden die unterschiedlichsten Risiken jeweils in einer Neunermatrix im Verhältnis von der Höhe der Auswirkung zur Eintrittswahrscheinlichkeit dargestellt. Für die automatische Risikomeldung sind die Leiter der fünf Hauptabteilungen verantwortlich, die turnusgemäß die Einhaltung bestimmter Meldegrenzen in ihren Abteilungen überprüfen, die an Unternehmenskennzahlen gebunden sind und von der Geschäftsleitung bestimmt werden. 57

122 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Zur notwendigen fortlaufenden Risikoidentifikation des Risiko-Managementsystems ist bei der Wohnbau Dinslaken GmbH ein sog. Risiko-Komitee gebildet worden, das sich aus dem vorgenannten Personenkreis zusammensetzt. Aufgabe dieses Komitees ist die laufende Fortentwicklung und Anpassung des Risikofrüherkennungssystems an sich verändernde Markt- und Risikosituationen, d.h. Erkennung neuer Risiken, die Modifikation bestehender und die Integration neuer risikosteuernder Maßnahmen. Zu Jahresbeginn werden mehrere Sitzungen des Komitees terminiert, in denen der Geschäftsführung über die Risikosituation der Gesellschaft berichtet und gemeinsam diskutiert wird. Zur Dokumentation werden schriftliche Risikoberichte abgefasst und unterzeichnet. Strategische Risiken Von wesentlicher strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Geschäfte der Wohnbau Dinslaken GmbH sind die Bevölkerungsentwicklung, die Sozialstruktur, die Einkommensentwicklung, der Wohnflächenbedarf der privaten Haushalte und die Zuwanderungsentwicklung. Eine besondere Herausforderung stellt nach wie vor die zunehmend älter werdende Bevölkerung dar. Bereits ab 2020 werden gut 1/3 der Dinslakener Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. Insofern ist längerfristig mit Erlösschmälerungen infolge zunehmender Leerstände zu rechnen, wenn die Bestandswohnungen nicht in ausreichender Anzahl zumindest seniorenfreundlich umgestaltet werden. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Druck auf die Wohnungswirtschaft, die Spanne zwischen Wohnungsnachfrage und Wohnungsangebot auf einem immer individualisierteren Markt zu schließen, nicht geringer wird. Gelingt es nicht, diese Spanne zu verringern, entwickelt sich weiterer Nachfrageüberhang im einen und Leerstand im anderen Segment. Marktrisiken Seit einigen Jahren ist festzustellen, dass die Betriebskosten deutlich stärker steigen als die Nettokaltmiete und als der harmonisierte Verbraucherpreisindex. Sollte diese Entwicklung sich in gleicher Weise fortsetzen, werden viele Mieter sich die Bruttowarmmiete nicht mehr leisten können. Insofern wird sich der Vermieter sehr genau überlegen müssen, wo er in aufwändige Modernisierungen investiert und wo nicht. Auf jeden Fall geht kein Weg daran vorbei ein intensives Betriebskostenmanagement zu betreiben, um die Disparität zwischen Kaltmiete und Betriebskosten nicht weiter ausufern zu lassen. Finanzrisiken Bei der Wohnbau Dinslaken GmbH wurden Investitionsvorhaben grundsätzlich durch festverzinsliche Darlehen finanziert. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase wird die Wohnbau Dinslaken GmbH die äußerst günstigen Festzinskonditionen durch Umschuldungen und Prolongationen weiter zu ihrem Vorteil nutzen. Kreditverhandlungen werden dabei durch die sehr gute Bonität der Gesellschaft, die sich in entsprechend sehr guten Bankenratings ausdrückte, unterstützt. Weiter ist festzuhalten, dass das Unternehmen frühzeitig das Zinsmanagement auch zur Vermeidung von Klumpenrisiken genutzt hat und dementsprechend die Prolongationsfälligkeiten langfristig über die Jahre verteilt wurden. 58

123 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Betriebsrisiken Risiken aus der Abwicklung von Bauvorhaben und großen Modernisierungsvorhaben bestehen für die Gesellschaft nur in geringer Weise. Zur Risikominimierung bei der Rentabilität solcher Vorhaben wird ein mit dem Aufsichtsrat der Gesellschaft abgestimmtes dynamisches Wirtschaftlichkeitsberechnungsverfahren (Discounted Cashflow Verfahren) zugrunde gelegt, das schon vor dem Grundstückserwerb greift und auch ein späteres Controlling im Betrieb mit einbezieht. Die Projekte der Gesellschaft zeichnen sich durch konsequente Einhaltung der Baukosten und die Erreichung der für die Einhaltung der Rendite notwendigen Zielmiete aus. Gesamtaussage Nach Bewertung der Risikolage der Wohnbau Dinslaken zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2015 liegen keine Risiken vor, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können. Auch für die kommenden Jahre sind keine solchen Risiken erkennbar Chancen der zukünftigen Entwicklung Seit mehr als drei Jahrzehnten wird schon der seinerzeit erkennbaren demografischen Entwicklung durch bedarfsgerechten Neu- und Umbau begegnet. Mittlerweile können 13,6 % des Bestandes (790 Wohnungen) als seniorengerechte Wohnungen angeboten werden, die zum großen Teil mit niederschwelligem Betreuungsangebot vor Ort bis hin zur Vollpflege in den 370 Seniorenheimplätzen der Gesellschaft versorgt werden können. Im Geschäftsjahr 2015 wurde mit dem Bau von 56 weiteren bedarfsgerechten Wohnungen begonnen. Auch in Zukunft werden noch weitere Projekte dieser Art hinzukommen. Bei einer durchschnittlichen Miete von 4,93 im gesamten Bestand kann die Gesellschaft Wohnraum in allen Preisklassen anbieten. Dabei wird besonders auch Wert gelegt auf dem Erhalt und die Schaffung von Wohnraum im unteren und preisgebundenen Segment. Aber auch im gehobenen Segment werden Wohnungen vorgehalten bzw. bedarfsgerechte Angebote für den Markt entwickelt. Im Problemfeld Klimaschutz und Energieeffizienz ist die Gesellschaft seit Jahren sehr engagiert. Im Geschäftsjahr 2015 wurde damit begonnen, weitere 648 Wohnungen in Voerde-Friedrichsfeld von Erdgasbeheizung auf Nahwärmeversorgung, die über Biomasse erzeugt wird, umzustellen. Nach der Umstellung werden 86 % der Bestände entweder aus dem Fernwärme- oder dem vorgenannten Nahwärmenetz mit einem hervorragenden Primärenergiefaktor beheizt. Diese sehr gute Energieeffizienz bei der Wärmeerzeugung und das Minimum an Haustechnik bei der Wärme- und Warmwassererzeugung haben positive Kosteneinflüsse auf alle aktuellen und künftigen Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen der Gesellschaft. Gleichzeitig weisen ihre Bestände eine vergleichsweise gute CO2 Bilanz aus. Bezüglich steigender Bau- und Baunebenkosten setzt die Gesellschaft auf die Bauabwicklung (Planungsbegleitung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung) im eigenen Hause, um negativen Preisentwicklungen schon ab der Planungsphase frühzeitig begegnen zu können. 59

124 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Verantwortungsvolles Handeln aller Akteure der Gesellschaft, ein ausgeprägtes Umwelt- und Kostenbewusstsein und gesellschaftliches Engagement sind die stabilen Fundamente für eine wirtschaftlich erfolgreiche und somit nachhaltige Entwicklung des Unternehmens. Damit genießt die Gesellschaft heute schon ein großes Vertrauen bei den Kunden, Geschäftspartnern und Gesellschaftern. Im Ergebnis drückt sich dies in der vergleichsweise sehr niedrigen Erlösschmälerungsquote, niedrigen Zinskonditionen und niedrigen Baukosten aus. Die Wohnbau Dinslaken GmbH kann mit Zuversicht in die kommenden Vermietungsjahre blicken. Sowohl die nach wie vor guten Branchenaussichten, als auch die strategische Ausrichtung der Gesellschaft werden sich weiterhin positiv auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirken Prognosebericht Für das Geschäftsjahr 2016 ist ein Jahresüberschuss vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag in Höhe von 7,0 Mio. geplant, der überwiegend durch das Ergebnis aus der Hausbewirtschaftung bestimmt wird. Die verhältnismäßig günstige Erlösschmälerungssituation der Gesellschaft wird sich in etwa auf dem guten Niveau des Geschäftsjahres 2015 bewegen. Für das Geschäftsjahr 2016 sind Investitionen von rund 17,2 Mio. geplant. Davon sind rund 8,2 Mio. für die Instandhaltung der Bestände und rund 9,0 Mio. für den Neubau und Modernisierung vorgesehen Finanzinstrumente Die Verbindlichkeiten haben sich im Geschäftsjahr 2015 um rd. 0,9 Mio. auf rd. 88,9 Mio. verringert. Dabei sind langfristige Darlehen grundsätzlich über Grundpfandrechte gesichert. Im Rahmen der Finanzplanung werden mögliche Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken laufend überwacht und falls notwendig durch geeignete Maßnahmen angepasst Nachtragsbericht Nach dem Schluss des Geschäftsjahres 2015 ist von Seiten der Wohnbau Dinslaken GmbH über keine Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten. Es sind keine Vorgänge eingetreten, die bei früherer Kenntnis Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Berichtsperiode gehabt hätten. 60

125 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Bilanz der Wohnbau Dinslaken GmbH Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände , , , , ,00 Sachanlagen Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten , , ,77 Grundstücke mit Geschäfts- und anderen Bauten , , ,45 Grundstücke ohne Bauten , , ,85 Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter , , ,68 Betriebs- und Geschäftsausstattung , , ,00 Anlagen im Bau ,22 0, ,10 Bauvorbereitungskosten , , ,56 Geleistete Anzahlungen 0, , , , , ,93 Finanzanlagen Sonstige Ausleihungen , , ,84 Anlagevermögen insgesamt , , ,77 Umlaufvermögen Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte Grundstücke ohne Bauten , , ,04 Bauvorbereitungskosten 0, , ,12 Grundstücke mit unfertigen Bauten 0, ,93 0,00 61

126 Unfertige Leistungen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr , , , , , ,70 Forderungen aus Vermietung , , ,92 Sonstige Vermögensgegenstände , , , , , ,52 Flüssige Mittel Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , , ,74 Rechnungsab- Grenzungsposten Andere Rechnungsabgrenzungsposten , , ,21 Bilanzsumme , , ,94 62

127 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Passivseite Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , , ,00 Gewinnrücklagen Gesellschaftsvertragliche Rücklagen , , ,00 Bauerneuerungsrücklage , , ,33 Andere Gewinnrücklage , , , , , ,46 Bilanzgewinn Jahresüberschuss , , ,97 Eigenkapital insgesamt , , ,43 Rückstellungen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen , , ,00 0, ,00 0, ,00 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , , ,98 Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditgebern , , ,29 Erhaltene Anzahlungen , , ,25 Verbindlichkeiten Vermietung aus , , ,13 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , ,19 Sonstige Verbindlichkeiten, davon aus Steuern: 6.737, , , , , , ,51 Bilanzsumme , , ,94 63

128 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gewinn- u. Verlustrechnung der Wohnbau Dinslaken GmbH Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus Verkauf von Grundstücken c) aus Betreuungstätigkeit , , , , , , , , , , , ,92 Verminderung (Vorjahr: Erhöhung) des Bestandes an zum Verkauf bestimmten Grundstücken mit fertigen und unfertigen Leistungen , , ,31 Andere aktivierte Eigenleistungen , , ,00 Sonstige Erträge betriebliche , , ,79 Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen a) Hausbewirtschaftung b) Verkaufsgrundstücke , , , , , , , , ,74 Rohergebnis , , ,28 Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung , , , , , , , , ,82 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagenvermögens und Sachanlagen , , ,12 Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,29 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.471, , ,00 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , ,68 64

129 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , ,37 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , , ,96 Sonstige Steuern , , ,44 Jahresüberschuss / Bilanzgewinn , , ,97 65

130 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh, Hünxe Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mit beschränkter Haftung Schwarze Heide Hünxe Telefon: Telefax: Handelsregister: Amtsgericht Duisburg, HRB-Nr.: Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Rechtsform Firma Sitz Handelsregistereintrag Gesellschaft mit beschränkter Haftung Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Hünxe (Kreis Wesel) Amtsgericht Duisburg HR B Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 19. Dezember Unternehmensgegenstand der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der zivilen Luftfahrt durch den Betrieb und die Entwicklung des Flug- und Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide als Verkehrslandeplatz und Segelfluggelände einschließlich der umliegenden Flächen. 66

131 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr GmbH-Anteile und Gesellschafter der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Stammkapital: ,00 DM (Umrechnungskurs für den Jahresabschluss 1,95583 DM/ ) Gesellschafter Anteil in DM Anteil in Anteil in % Stadt Bottrop , ,65 49,0 Stadt Dinslaken , ,56 21,0 Kreis Wesel , ,92 20,0 Gemeinde Hünxe 2.500, ,23 5,0 Stadt Voerde 2.500, ,23 5,0 Stadt Voerde 5% Gesellschaftsanteile Gemeinde Hünxe Kreis Wesel 5% 20% Stadt Bottrop 49% Stadt Dinslaken 21% 67

132 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Organe der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh I. Geschäftsführung Geschäftsführer Prokurist Handlungsbevollmächtigter André Hümpel im Berichtsjahr keine Bestellung im Berichtsjahr keine Bestellung Gesamtbezüge der Geschäftsführung Die Geschäftsführung hat für das Geschäftsjahr T 82 (davon feste Bezüge: T 74, davon erfolgsbezogene Komponenten: T 8) erhalten. Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Vorsitzender Ratsmitglied Martin Meyer, (ab 10/2004) Elektroniker, Gemeinde Hünxe Stellvertr. Vorsitzender Ratsmitglied Ludger Schnieder, (ab 07/2014) Stadt Bottrop Ratsmitglied Michele La Torre, (ab 07/2014) Stadt Dinslaken Ratsmitglied Reinhold Butzkies, (ab 07/2014) Kreis Wesel Ratsmitglied Stefan Weltgen, (ab 07/2014) Stadt Voerde Als Vertreter Ratsmitglied Michael Helmich, (ab 07/2014) Gemeinde Hünxe Als Vertreter Ratsmitglied Pascal Kaminski, (ab 07/2014) Stadt Bottrop Als Vertreterin Ratsmitglied Kristina Grafen, (ab 07/2014) Stadt Dinslaken Als Vertreter Ratsmitglied Saban Entes, (ab 09/2015) Kreis Wesel 68

133 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Als Vertreter Ratsmitglied Udo Wülbeck, (ab 10/2015) Kreis Wesel Als Vertreterin Ratsmitglied Elke Kleinschmidt, (ab 07/2014) Stadt Voerde Aufsichtsrat Vorsitzender Norbert Hüving (ab 07/2011) Technischer Beigeordneter Stadt Bottrop Stellvertr. Vorsitzender Hans Nover (ab 11/2009) Gemeinde Hünxe Als Vertreter Ulrich Lordick (ab 07/2014) Gemeinde Hünxe Ratsmitglied Arnd Capell-Höpken (ab 07/2014) Kreis Wesel Als Vertreter Rainer Gardemann (ab 07/2014) Kreis Wesel Bürgermeister (ab 11/2009) Dr. Michael Heidinger Stadt Dinslaken Ratsmitglied Jan Langenfurth (ab 07/2014) Stadt Voerde Als Vertreter Dominik Knipping (ab 07/2014) Stadt Voerde 7.5 Personal der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Im Geschäftsjahr waren durchschnittlich 6 Arbeitnehmer (Vorjahr: 6, ohne Aushilfen) beschäftigt. Durchschnittlich wurden 12 Aushilfen beschäftigt. Die Berechnung erfolgte methodisch nach 267 Abs. 5 HGB. 69

134 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Finanzielle Auswirkungen der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh auf den städtischen Haushalt Im Rahmen der Beteiligung an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh wurden folgende Zahlungen als Betriebskostenzuschuss bzw. Nachschuss aus dem städtischen Haushalt gezahlt: Betriebskostenzuschuss für das Jahr Betrag in , , , Auszug aus dem Lagebericht der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Geschäftsmodell des Unternehmens Die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh ist Betreiberin eines Verkehrslandeplatzes für den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr. Dieser ist Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Gemäß der Satzung sind die Infrastruktureinrichtungen des Verkehrslandeplatzes für den Geschäftsreiseflugverkehr und für den Flugsport zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen stellt Flugbetriebsflächen mit Landebahn, Rollwegen und Abstellflächen sowie Flugzeughallen zur sicheren Unterbringung von Luftfahrzeugen bereit und betreibt eine Tankanlage für Flugbetriebskraftstoffe als Agenturbetrieb. Des Weiteren ist die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes und ihrer gültigen Betriebsgenehmigung für den Betrieb und die Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen und auf dem sonstigen Flugplatzgelände zuständig. Die Flugplatzgesellschaft stellt sicher, dass der Flugbetrieb auf dem Platz ordnungsgemäß abläuft und die Luftfahrzeugführer durch die Bereitstellung eines Informationsdienstes bei der Durchführung ihres Flugvorhabens unterstützt werden. Wichtiger Teil dieser Aufgabe ist die ständige Unterhaltung des bestehenden Verkehrslandeplatzes und die Durchführung notwendiger Investitionen. Demgemäß hat die Flugplatzgesellschaft ihre satzungsgemäße öffentliche Zwecksetzung zu erfüllen. Forschung und Entwicklung Das Unternehmen unterhält keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung. 70

135 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Wirtschaftsbericht Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Branche verläuft anhaltend positiv. Allein in NRW starteten und landeten über 38 Mio. Passagiere im Jahr 2015 an den sechs Flughäfen des Landes. Für die allgemeine Luftfahrt verändern europäische Harmonisierungen bei Zulassungs- und Sicherheitsauflagen die Rahmenbedingungen der Flugplätze und der Luftfahrt im Allgemeinen. Private und gewerbliche Luftfahrzeughalter sind durch erweiterte Anforderungen gezwungen, in ihre Fluggeräte zu investieren, um den technischen Anforderungen zu genügen. Der Wunsch nach Mobilität jedes Einzelnen und die internationale Vernetzung der Geschäftsbeziehungen lassen den Luftverkehr weiter wachsen. Die Bereitstellung eines Flugplatzes, als Knotenpunkt des Netzwerkes Luftverkehr, kommt diesen Wünschen entgegen und erhöht die Attraktivität des Luftverkehrs insgesamt und des Standortes im Besonderen. Geschäftsverlauf Konjunkturelle Entwicklungen, Sicherheitsauflagen, allgemeine technische Einflussgrößen aber auch großräumige Wetterlagen haben direkten Einfluss auf das Verkehrsaufkommen in der allgemeinen Luftfahrt. Im Wirtschaftsjahr 2015 waren keine extremen und anhaltenden Wetterlagen zu verzeichnen, so dass dieser Parameter ohne besonderen Einfluss auf die Entwicklung der Flugbewegungen blieb. Die Flugbewegungszahlen lagen besonders in den beiden mittleren Quartalen auf hohem Niveau und konnten auch im letzten Quartal über das Vorjahresniveau hinaus gesteigert werden, so dass die Flugbewegungen 2015 insgesamt wieder gesteigert wurden und die Marke von Flugbewegungen überschritten werden konnte. Insgesamt gelang es, die Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2015 leicht stärker zu steigern als ursprünglich geplant. Wesentlich dafür war, dass der Flugbetrieb tatsächlich nicht durch Schlechtwetterphasen negativ beeinträchtigt wurde. Daneben ist die positive Entwicklung bei der Ansiedelung von neuen Luftfahrzeugen anzumerken. Dabei zeigen die einzelnen Flugzeugklassen eine unterschiedliche Entwicklung zum Vorjahr auf. Flugbewegungen mit Ultralight Luftfahrzeugen sind zurückgegangen und die Flugbewegungszahlen der E- Klasse konnten gesteigert werden. Die Zunahme liegt u.a. an der intensiven Nutzung des Verkehrslandeplatzes durch gewerbliche Flugschulen von anderen Flugplätzen, die die vorhandene Luftverkehrsinfrastruktur an dem Standort als idealen Trainingsplatz nutzen. Das vorteilhafte Branchenimage des Verkehrslandeplatzes zeigt weiterhin eine positive Wirkung, die sich in der Entwicklung der Flugschulen und in der Vermarktung der Unterstellhallen widerspeigelt. Durch verschiedene Marketingaktivitäten unterstützt, konnten im Geschäftsjahr 2015 die neu gebaute Flugzeughalle komplett vermietet und die frei gewordenen Hallenkapazitäten in den Bestandshallen ebenfalls mit Luftfahrzeugen neu besetzt werden. Mittelfristig müssen weitere Hallen errichtet werden, um Eigentümer und ihre Luftfahrzeuge an den Standort zu binden. Diese Stationierung von weiteren Luftfahrzeugen an dem Standort generiert neben den Unterstellgebühren weitere positive Effekte durch Umsatzerlöse aus Treibstoffprovisionen und Landegebühren. 71

136 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Lage des Unternehmens Ertragslage Die Gesellschaft beendet das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 251 T (im Vorjahr 270 T ) und konnte damit das Ergebnis um TEUR 19 verbessern. Im Wirtschaftsjahr 2015 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 13. Die Zahl der Flugbewegungen mit Motorflugzeugen (aller Klassen) stieg insgesamt um Die Erlöse aus Landegebühren stiegen insgesamt um TEUR 8. Die Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit einem Abfluggewicht über 2 t blieb mit 474 Flugbewegungen in etwa konstant auf dem Niveau des Vorjahres (484 Flugbewegungen Klassen C, I, F in 2015). Die Provisionseinnahmen für den Verkauf von Flugbetriebsstoffen konnten um 3 TEUR gesteigert werden. Der Verbrauch von JET A1 stieg um Liter deutlich an, der Verbrauch von AVGAS ging um Liter leicht zurück. Durch den notariellen Erwerb der Grundstücke im Vorjahr und der wirtschaftliche Übergang in diesem Wirtschaftsjahr konnten die Rückstellungen für den Rückbau der Gebäude auf Fremdgrundstücken auf diesen Grundstücken aufgelöst werden. Auf Grundlage der allgemeinen Zinsentwicklung sind in diesem Jahr neue Rückstellungen für den Rückbau in Höhe von 21 TEUR gebildet worden. Der im Frühjahr fertig gestellte Neubau der Rundhalle konnte innerhalb des geplanten Budgets realisiert werden. Die neu geschaffenen Hallenflächen wurden zusätzlich vermietet und damit ist das Projekt technisch und wirtschaftlich erfolgreich abgeschlossen worden. Finanzlage Die Finanzlage des Unternehmens ist hinsichtlich der laufenden Kosten derzeit stabil und durch die Bereitstellung des Betriebskostenzuschusses gesichert. Finanzmanagement, Cash Flow Planung Die Cash Flows des Unternehmens werden durch die Zuflüsse aus Umsatzerlösen und Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter gedeckt. Damit ist die Liquidität der Gesellschaft hinsichtlich der laufenden Kosten derzeit gesichert. Vermögenslage Die Gesellschafter stellten der Flugplatzgesellschaft 2015 einen Betriebskostenzuschuss von EUR finanzwirksam zur Verfügung, der auf Basis der Gesellschafterbeschlüsse in die Kapitalrücklage eingestellt wurde. Finanzielle Leistungsindikatoren Als finanzielle Leistungsindikatoren werden die Umsätze durch Landegebühren, Ab- und Unterstelleinnahmen und Treibstoffprovisionen definiert. 72

137 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Die Erlöse aus Landegebühren stiegen insgesamt um 8 T. Die Provisionseinnahmen für den Verkauf von Flugbetriebsstoffen lag 3 T über dem Vorjahresniveau. Im Wirtschaftsjahr 2015 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um 13 T. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach dem Ende des Geschäftsjahres nicht eingetreten. Prognosebericht Die strategische Ausrichtung des Unternehmens zielt auf eine deutliche Verstärkung des Luftverkehrs sowohl mit Luftfahrzeugen der Klassen über 2 Tonnen Abfluggewicht als auch in den Klassen der leichteren Luftfahrzeuge. Dabei ist es ein Ziel, die Luftfahrzeuge am Standort anzusiedeln und in geeignete Flugzeughallen unterzubringen. Als geplante Alternative ist die Stationierung und Unterbringung von neuen Luftfahrzeugen auch in Flugzeughallen auf den Flächen des benachbarten Gewerbegebietes vorgesehen. Die positiven wirtschaftlichen Effekte durch die geplante Entwicklung im Gewerbegebiet werden den Standort und die Flugplatzgesellschaft weiter stärken. Die derzeitige Auskiesung und belastungsfähige Rückverfüllung der geplanten Gewerbeflächen verschieben diese Planungen zeitlich nach hinten. Für die kommenden Jahre 2016 und 2017 stellt sich die weitere Entwicklung des Unternehmens im Bereich der Luftfahrt positiv dar. Die intensive Nutzung der Infrastruktur durch Luftfahrzeuge im privaten und gewerblichen Sektor bestätigt die Unternehmensstrategie, die Landebahn zu verlängern, um damit die Grundlage für weitere Entwicklungen zu schaffen. Die Verzögerungen bei der Entwicklung des angrenzenden Gewerbegebietes werden die positive Entwicklung, besonders im Bereich der Ansiedlung von Luftfahrzeugen über 2 t Abfluggewicht, verlangsamen. Es wird für das Geschäftsjahr 2016 eine Erhöhung der Erlöse aufgrund der ganzjährigen Nutzung der Rundhalle und der verstärkten Aktivitäten der vorhandenen Flugschulen für E-Klasse und UL Luftfahrzeuge erwartet, insgesamt planen wir mit Umsatzerlösen von ca. T 373. Es wird, wie im Vorjahr, mit Umsatz- und Ergebniszahlen mit deutlich positivem Trend geplant. Unter Berücksichtigung der geplanten Optimierungen wird ein Jahresergebnis von TEUR -264 erwartet. Aufgrund der systembedingten Rahmenbedingungen, die der Betrieb unseres Verkehrslandesplatzes mit sich bringt, kann die Gesellschaft keine konkreten Details zur voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens abgeben. Die Geschäftsführung weist bei zukunftsbezogenen Aussagen darauf hin, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den Erwartungen über die voraussichtliche Entwicklung abweichen können. Chancen- und Risikobericht Risikobericht Für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens sind keine bedeutsamen Risiken zu erkennen, sofern die Gesellschafterbeschlüsse zur weiteren Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und seines Umfeldes umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung im Gewerbegebiet der Stadt Bottrop sowie die Entwicklung von Hangarflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hünxe. Die Auskiesung der Bottroper Gewerbeflächen verschiebt den Beginn der Ansiedlung weiterer flugaffiner 73

138 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Unternehmen am Standort. Durch den Bau weiterer und größerer Flugzeughangars auf anderen Flächen kann die Gesellschaft neue Zielgruppen dauerhaft an den Flugplatz binden, um so Umsatzerlöse signifikant zu steigern. Für die zukünftige Entwicklung wird auch entscheidend sein, wie sich die finanzielle Situation der kommunalen Gesellschafter entwickeln wird. Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh hängt unmittelbar vom Haushaltskonsolidierungsprozess der beteiligten Kommunen ab. Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft ist aufgrund der dünnen Eigenkapitaldecke sehr eng. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen. Gleiches gilt dann, wenn die Dotierung der Kapitalrücklage durch die Gesellschafter nicht oder nicht in der notwendigen Höhe erbracht wird. Hieraus können sich entwicklungsbeeinträchtigenden Risiken ergeben, die auch die Existenz des Unternehmens gefährden könnten. Daher ist es dringend notwendig, das Eigenkapital zu erhöhen. Chancen Nach dem Ausbau des Flugplatzes ist das Unternehmen im Wettbewerb gut positioniert. Regionale Wettbewerber mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit oder Ausgangsposition werden aufgrund spezieller Reglementierungen oder örtlichen Besonderheiten in ihrer Entwicklung gehindert oder sollen gemäß politischer Beschlüsse vom Markt gehen. Die Ausstattung und die geographische Lage im Ballungsraum Ruhrgebiet zeichnen unseren Verkehrslandeplatz aus. Die beiden großen Flughäfen in der Region bilden zusammen mit unserem Verkehrslandeplatz ein Dreieck, das den Großraum Ruhrgebiet umschließt. Der auf diesen Flughäfen abgewickelte Linienverkehr wird weiter wachsen und zu einer Verdrängung des Individualluftverkehrs zu unserem Standort hin führen. Die Verkehrsinfrastruktur Straße wird in Zukunft über die Belastungsgrenze hinaus ausgelastet und Kunden, die auf Mobilität und Flexibilität angewiesen sind, werden verstärkt Angebote der Luftfahrt und damit den Standort nutzen. Gesamtaussage Die Konsolidierungsphase der Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen und wird auch in den nächsten Jahren weitergeführt. Das Unternehmen ist auf die Zukunft gut vorbereitet und wird für seine Kunden und aus den Geschäftsfeldern des Privat- und Geschäftsreiseflugverkehrs ein attraktiver Partner sein können. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten Zu den im Unternehmen bestehenden Finanzinstrumenten zählen im Wesentlichen Forderungen, Verbindlichkeiten und Guthaben bei Kreditinstituten. Die Gesellschaft arbeitet zum großen Teil mit langjährigen Kunden zusammen. Forderungsausfälle sind daher die Ausnahme. Verbindlichkeiten werden innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele erfüllt. Im langfristigen Bereich finanziert sich die Gesellschaft über Darlehen bei Kreditinstituten sowie Gesellschafterdarlehen. 74

139 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Ziel des Finanz- und Risikomanagements der Gesellschaft ist die Sicherung des Unternehmenserfolgs gegen finanzielle Risiken jeglicher Art. Das Unternehmen verfolgt eine konservative Risikopolitik. Die Liquidität wird regelmäßig geplant. 7.8 Bilanz der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Hünxe Aktivseite A. Anlagevermögen I. Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , ,50 0, , , , , , , , , , , ,00 B. Umlaufvermögen I. Vorräte Fertige Erzeugnisse und Waren 4.720, , ,30 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks , , , , , , , , , , , ,18 Bilanzsumme , , ,50 75

140 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital , , ,59 II. Kapitalrücklage , ,92 0,00 III. Gewinnrücklagen andere Gewinnrücklagen , , ,00 IV. Bilanzverlust , , ,71 B. Sonderposten mit Rücklagenanteil , , ,56 C. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen , , ,75 D. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen , , ,96 E. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. sonstige Verbindlichkeiten , , , , , , , , , , , ,35 Bilanzsumme , , ,50 76

141 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gewinn- und Verlustrechnung der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Umsatzerlöse , , ,51 2. sonstige betriebliche Erträge , , ,48 3. Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 485,15 547,16 166,18 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , , , , , , , ,48 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , ,55 6. sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,74 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge davon Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen Euro 3.473,00 (Euro 4.678,73) 3.633, ,42 435,51 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - davon Zinsaufwendungen aus der Abzinsung von Rückstellungen EUR ,35 (Euro ,56 ) , , ,29 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 37,49 0,00 0, sonstige Steuern 9.416, , , , , , Jahresfehlbetrag , , , Verlustvortrag aus dem Vorjahr , , , Entnahmen aus der Kapitalrücklage , , , Bilanzverlust , , ,71 77

142 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Es ergibt sich folgende Kennziffernanalyse zur Vermögenslage: T / Wert T / Wert T / Wert Anlagenintensität 87 % 89 % 93 % Anlagevermögen * Gesamtvermögen Anlagendeckung I 2 % 1 % 1 % Eigenkapital * Anlagevermögen am Anlagendeckung II 8 % 4 % 2 % (Eigen- + langfristiges Fremdkapital) * Anlagevermögen am Eigenkapitalquote 1 % 1 % 1 % Eigenkapital * Gesamtkapital Verschuldungsgrad % % % Fremdkapital * Eigenkapital Anspannungskoeffizient 99 % 99 % 99 % Fremdkapital * Gesamtkapital

143 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Es ergibt sich folgende Kennziffernanalyse zur Ertragslage: Kennzahlen der Rentabilität T / Wert T / Wert T / Wert Eigenkapitalrentabilität nach Steuern -386 % -574 % -805 % Jahresfehlbetrag * Eigenkapital gesamt Eigenkapitalrentabilität vor Steuern -386 % -574 % -805 % Jahresfehlbetrag + Steuern vom Einkommen und Ertrag * Eigenkapital gesamt Umsatzrentabilität I -70 % -81 % -115 % Jahresüberschuss * Umsatzerlöse

144 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr DINKOMM GmbH Dinslakener Telekommunikations-Gesellschaft mbh Gerhard-Malina-Str Dinslaken Telefon: info@dinkomm.de 8.1 Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse der DINKOMM GmbH Rechtsform Firma Sitz Gesellschaft mit beschränkter Haftung DINKOMM GmbH Dinslaken Gesellschaftsvertrag vom 17. Juni 2002, zuletzt geändert am 06. Mai 2004 Handelsregistereintragung Amtsgericht Duisburg-Hamborn, Abt. B Nr Unternehmensgegenstand der DINKOMM GmbH Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung folgender Dienstleistungen: der Betrieb von Übertragungswegen, die für Telekommunikationsdienstleistungen genutzt werden, An- und Verkauf, Anmietung und Vermietung von Telekommunikationseinrichtungen, Planung und Realisierung von Telekommunikationsvorhaben, Betrieb eigener und fremder Telekommunikationseinrichtungen, Beratung und Unterstützung bei der Planung und Realisierung von Telekommunikationsvorhaben. 80

145 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr GmbH-Anteile und Gesellschafter der DINKOMM GmbH Stammkapital: Gesellschafter Anteil in Anteil in % Stadtwerke Dinslaken GmbH ,2 Stadt Dinslaken ,1 Niederrheinische Sparkasse RheinLippe ,1 Stadt Voerde ,6 Niederrheinische Sparkasse RheinLippe 19,1% Stadt Voerde 4,6% Gesellschaftsanteile Stadt Dinslaken 19,1% Stadtwerke Dinslaken GmbH 57,2% 81

146 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Organe der DINKOMM GmbH Die DINKOMM GmbH hat weder einen Aufsichtsrat noch einen Beirat. I. Geschäftsführung Michael Hörsken, Dinslaken (ab ) Diplom Ingenieur II. Gesellschafterversammlung Dr. Michael Heidinger, Bürgermeister der Stadt Dinslaken Dirk Haarmann Bürgermeister der Stadt Voerde Wilfried Limke, Erster Beigeordneter der Stadt Voerde Ralf Salewski, Vorstandsmitglied der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe Dr. Thomas Götz, Geschäftsführer Stadtwerke Dinslaken GmbH 8.5 Finanzielle Auswirkungen der DINKOMM GmbH auf den städtischen Haushalt Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresüberschuss von 6 T (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 11 T ) ab. 8.6 Sonstiges Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal. Die technische und kaufmännische Betriebsführung wird vertragsgemäß von den Stadtwerken Dinslaken GmbH, Dinslaken, wahrgenommen. 82

147 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Bilanz der DINKOMM GmbH Aktivseite A. Anlagevermögen I. Sachanlagen technische Anlagen und Maschinen 2. Betriebs- u. Geschäftsausstattung B. Umlaufvermögen , , , , , , , , ,00 I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe , ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen Gesellschafter 3. sonstige Vermögensgegenstände 2.688, , ,29 37, ,58 37,37 II. Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 4.840, , , , ,13 35,22 0, , ,77 0, ,22 0, , ,77 0, , , ,94 83

148 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Passivseite genkapital I. Gezeichnetes Kapital , , ,00 II. Gewinnvortrag , , ,46 III. Jahresüberschuss 6.090, , , , , ,41 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse , , ,00 C. Rückstellungen 1. sonstige Rückstellungen 6.043, , , ,00 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten - davon mit einer Restlaufzeit bis zu 1 Jahr (i. Vj ) , , ,58 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu 1 Jahr (i. Vj ) 5.888, , ,18 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu 1 Jahr (i. Vj ) , , ,77 4. sonstige Verbindlichkeiten - davon mit einer Restlaufzeit bis zu 1 Jahr (i.vj. 0 ) - davon aus Steuern bis zu 1 Jahr (i.vj. 0 ) 91, , , ,64 0, , , , ,94 84

149 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gewinn- und Verlustrechnung der DINKOMM GmbH 1. Umsatzerlöse , , ,31 2. sonstige betriebliche Erträge 632, , , , , ,66 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , , , ,56 4. Rohergebnis , , ,10 5. Abschreibungen auf Sachanlagen , , ,91 6. sonstige betriebliche Aufwendungen , , , , ,53 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 261,64 132,10 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.300, , ,79 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 6.256, , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -0, ,93-0, sonstige Steuern 166,00 104, ,93 228,00 227, Jahresfehlbetrag/ - überschuss 6.090, , ,05 85

150 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Zweckverbände 9.1 Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe Sitz des Zweckverbandes: Friedrich-Ebert-Str Dinslaken Organe des Zweckverbandes Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher Zusammensetzung der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung besteht aus 28 Vertretern der Verbandsmitglieder. Davon entsenden die Verbandsmitglieder: Stadt Dinslaken 16 Vertreter Stadt Voerde 8 Vertreter sowie die Gemeinde Hünxe 4 Vertreter. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Vertretungen der Verbandsmitglieder für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte und aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten oder der von ihnen vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten der Verbandsmitglieder bestellt. In gleicherweise ist für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ein Stellvertreter zu bestellen, der bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgabe wahrnimmt. Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungen der Verbandsmitglieder. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, den Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der Stadt Voerde, den 1. stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der Stadt Dinslaken und den 2. stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der Gemeinde Hünxe zu wählen. 86

151 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Vertretung der Stadt Voerde in den Gremien des Zweckverbandes Zweckverbandsversammlung Mitglied Bürgermeister Dirk Haarmann Bastian Lemm Stefan Schmitz Hans-Peter Meulendyck Bernd Altmeppen Walter Seelig Stefan Meiners Jörg Thomas Stellvertreter/in Beigeordnete Simone Kaspar Uwe Goemann Wolfgang Krieg Ulrich Neßbach Hasan Gördü Engin Aydin Gabriele Rohr Britta Dickmann Verwaltungsrat Uwe Goemann Hasan Gördü Stefan Meiners Bastian Lemm Ingo Hülser Jörg Thomas Gegenstand des Zweckverbandes Der Verband fördert das Sparkassenwesen im Gebiet seiner Mitglieder. Die zu diesem Zweck errichtete Sparkasse führt den Namen Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem städtischen Haushalt keine 87

152 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Grundlagen der Geschäftstätigkeit der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe Die Sparkasse Dinslaken-Voerde, Zweckverbandssparkasse der Stadt Dinslaken und der Stadt Voerde, wurde am durch freiwilligen Zusammenschluss der Stadtsparkasse Dinslaken und der Gemeinde-Sparkasse Voerde gegründet. Mit Ablauf des erfolgte die Aufnahme der Gemeindesparkasse Hünxe. Zugleich wurde der Name in Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe geändert. Der Gründungszeitpunkt der Sparkassen in Dinslaken, Voerde und Hünxe lag in den Jahren 1856, 1903 und Die Sparkasse ist eine gemeinnützige und mündelsichere Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist über den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, Düsseldorf, Mitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.v., Berlin. Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe. Neben den für alle Kreditinstitute geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, z.b. dem Gesetz über das Kreditwesen, bildet das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen die Grundlage der Geschäftstätigkeit. Wesentliche Grundprinzipien sind der in 2 des SpkG NRW normierte öffentliche Auftrag und das in 3 des SpkG NRW definierte Regionalprinzip. Ergänzt werden diese Regelungen durch die Satzung der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und die jährlich aktualisierte Geschäfts- und Risikostrategie Geschäftsverlauf und Darstellung der Geschäftsentwicklung Vor dem Hintergrund von Kreditrisiken, die in den vergangenen Jahren GuV-wirksam geworden sind, ist die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe in eine existenzgefährdende Lage geraten. Aufgrund organisatorischer Mängel hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darüber hinaus gegenüber der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit Wirkung zum eine um 30% über die Anforderungen des 10 Abs. 3 Satz 1 KWG i. V. m Art. 92 CRR hinausgehende Eigenmittelanforderung angeordnet. In der Summe führte dieses dazu, dass der Verwaltungsrat den Vorstand beauftragte, nach vorab geführten Sondierungsgesprächen Fusionsverhandlungen mit der Verbands- Sparkasse Wesel aufzunehmen. Die Räte der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe sowie der Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe haben am bzw. am die entsprechenden Fusionsbeschlüsse gefasst. Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom wurde die Aufnahme der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe in die Verbands-Sparkasse Wesel nach 27 Absatz 1 Satz 1 SpkG zum 01. Januar 2016 vereinbart. Gemäß 27 Absatz 4 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG) hat das Finanzministerium des Landes NRW am die Vereinigung genehmigt. Das Vermögen der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf die Verbands-Sparkasse Wesel über. 88

153 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Die vereinigte Sparkasse trägt den Namen Niederrheinische Sparkasse RheinLippe. Um die Fusion erfolgreich gestalten zu können, war eine Eigenkapitalstärkung erforderlich. Zu diesem Zweck hat der Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe im Rahmen einer am geschlossenen Vereinbarung über Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung zur Abschirmung von Kreditrisiken eine Einstandsverpflichtung abgegeben. Durch diese Einstandsverpflichtung in Höhe von 20 Mio. wurde die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe in die Lage versetzt, Einzelwertberichtigungen in gleicher Höhe aufzulösen. Dieser Betrag wurde dem Fonds für allgemeine Bankrisiken (GuV Pos. 18) gutgeschrieben. Während sich auch im vergangenen Jahr die deutsche Wirtschaft auf einem Wachstumspfad befand, kam es bei der Sparkasse zu einer noch zufriedenstellenden Geschäftsentwicklung im Verlauf des Geschäftsjahres Bilanzsumme Die Bilanzsumme entwickelte sich wie prognostiziert rückläufig. Sie verringerte sich um -64,7 Mio. auf 1.472,7 Mio.. Auf der Aktivseite waren dafür zu einem großen Teil die Rückgänge der Forderungen an Kunden (-67,4 Mio. ) ausschlaggebend. Auf der Passivseite kam es entgegen der Planungen zu einem Rückgang der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um -52,1 Mio.. Auch die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden waren rückläufig. Sie reduzierten sich um -29,8 Mio.. Das weiterhin historisch niedrige Zinsniveau führte auf der Passivseite zu einem deutlich kurzfristigeren Anlagehorizont der Kunden und schlug sich insbesondere in gestiegenen Sichteinlagen nieder und führte hier zu einem Volumenanstieg (+22,5 Mio. ) Darstellung und Analyse der Lage Ertragslage Die Ertragslage der Sparkasse war in 2015 im ordentlichen Bereich insbesondere durch die Entwicklung des Zinsüberschusses geprägt, welcher wie prognostiziert deutlich rückläufig war. Die Zuwächse beim Provisionsergebnis sind der Prognose entsprechend eingetreten. Der Zinsüberschuss (GuV 1 bis 3) reduzierte sich rein betragsmäßig um -4,9 % auf 29,6 Mio.. Die Zinsspanne lag mit 1,93 % der Durchschnittsbilanzsumme (DBS) leicht über dem Vorjahreswert (1,92 %). Bei der DBS handelt es sich um die durchschnittliche Bilanzsumme des Geschäftsjahres, die aussagekräftiger ist als der Wert per Stichtag, da unterjährige Schwankungen der Bilanzsumme eliminiert werden. Die weiterhin normale Zinsstrukturkurve ermöglichte es, Ergebnisbeiträge aus der Fristentransformation zu erwirtschaften. Unverändert zum Vorjahr stellt der Zinsüberschuss die Hauptertragsquelle der Sparkasse dar. 89

154 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Entsprechend der Erwartung eines deutlich steigenden Provisionsergebnisses, lag dieses mit 12,6 Mio. um 4,7 % über dem Vorjahreswert. Die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen und die Abschreibungen auf Sachanlagen fielen um -1,0 Mio. auf 35,2 Mio.. Wie erwartet, sanken die darin enthaltenen Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Mio. auf 21,5 Mio. (-4,2 %). Die anderen Verwaltungsaufwendungen zuzüglich der Abschreibungen auf Sachanlagen reduzierten sich erwartungsgemäß um -0,1 Mio. auf 13,7 Mio.. Die sinkenden Aufwendungen hatten direkten Einfluss auf die Cost-Income-Ratio. Sie fiel von 86,5 % auf 84,6 %. Diese Kennzahl gibt unter Einbeziehung diverser Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung an, wie viel Cent ordentlicher Aufwand benötigt werden, um einen Euro ordentlichen Ertrag zu erwirtschaften. Das ordentliche Betriebsergebnis ist entgegen der Erwartungen nicht gestiegen, sondern konstant geblieben. Es blieb bei 6,2 Mio. (0,40 % der DBS). Die Auflösung von Einzelwertberichtigungen als Effekt aus der Einstandsverpflichtung hat unmittelbaren Einfluss auf das außerordentliche Ergebnis und beeinflusste dieses wesentlich. Der Einschätzung zur voraussichtlichen Entwicklung des Bewertungsaufwandes im Kreditgeschäft entsprechend, lag die Risikovorsorge im Kreditgeschäft deutlich unter dem Bewertungsergebnis des Vorjahres. Die erwarteten deutlichen Belastungen aus dem Bewertungsergebnis für das Wertpapiergeschäft sind nicht eingetreten. Aufgrund der geschilderten Sondereinflüsse, der erforderlichen Risikovorsorge im Kreditbereich und den Abschreibungen bei den Eigenanlagen wurden nach Verrechnung von Kursgewinnen/-verlusten, Zuschreibungen/Abschreibungen sowie Eingängen auf abgeschriebene Forderungen Erträge von 17,4 Mio. (Vorjahr 13,3 Mio. ) ausgewiesen (GuV Positionen 13-16). Die aus der Anwendung der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften des Handelsgesetzbuches resultierenden erfolgswirksamen Folgeeffekte der Sparkasse Dinslaken- Voerde-Hünxe sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert als außerordentliche Erträge und Aufwendungen auszuweisen. Das saldierte Ergebnis der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe beträgt -0,1 Mio. (unverändert zum Vorjahr). Eine ausreichende Risikovorsorge ist getroffen worden. Nach Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankrisiken (GuV 18) wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 0,7 Mio. (Vorjahr: -13,5 Mio. ) ausgewiesen. Das gemäß 26a Abs. 1 Satz 4 KWG zu ermittelnde Verhältnis von Jahresüberschuss und Bilanzsumme zum beträgt 0,05 %. Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ergeben einen Aufwand von 2,0 Mio.. Der Bilanzgewinn nach Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals beträgt 0,6 Mio.. 90

155 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Finanzlage Die Zahlungsfähigkeit der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe war im abgelaufenen Geschäftsjahr aufgrund einer planvollen und ausgewogenen Liquiditätsvorsorge jederzeit gewährleistet. Die Vorschriften zur Einhaltung der Liquiditätskennziffer (LiqV) waren stets erfüllt. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 lag die Kennziffer bei 3,47. Im Jahresverlauf bewegte sie sich in einer Bandbreite zwischen 2,80 und 3,51 deutlich über dem vorgeschriebenen Mindestwert von 1,00. Auch die für einen Zeitraum von 12 Monaten ermittelten Beobachtungskennzahlen zeigen, unter Berücksichtigung der jederzeit veräußerbaren Wertpapiere, eine ausreichende Liquiditätslage. Weitere Angaben zu den Liquiditätsrisiken enthält der Risikobericht. Die bei der Girozentrale eingeräumte Kreditlinie hat die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe dispositionsbedingt in Anspruch genommen. Außerdem sind Tagesgeldaufnahmen bei Kreditinstituten vorgenommen worden. Das Angebot der Europäischen Zentralbank, Kreditfinanzierungsgeschäfte in Form von Offenmarktgeschäften abzuschließen, wurde nicht genutzt. Vermögenslage Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe weist für das Geschäftsjahr 2015 einen Bilanzgewinn aus. Nach Zuführung des Bilanzgewinnes ergibt sich eine Sicherheitsrücklage in Höhe von 72,8 Mio.. Neben der Sicherheitsrücklage als Kernkapital verfügt die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe über Ergänzungskapital in Form von Genussrechts- und Nachrangkapital. Zum Fonds für allgemeine Bankrisiken (GuV-Posten 18) erfolgte vor dem Hintergrund der Einstandsverpflichtung des Sparkassenzweckverbandes insgesamt eine Zuführung von 20,0 Mio.. Hiervon werden zur Absicherung der gemäß 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes errichteten Erste Abwicklungsanstalt zur Stabilisierung der ehemaligen WestLB AG für das Geschäftsjahr ,6 Mio. verwendet. Gleichzeitig wurde die nicht vollzogene Vorsorge der Jahre 2013 und 2014 in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. nachgeholt. Innerhalb der Bilanzstruktur auf der Aktivseite stellen die Forderungen an Kunden mit 69,1 % (Vorjahr: 70,6 %) den bedeutendsten Posten dar. Die Relation der Wertpapiere (Schuldverschreibungen und Aktien) zur Bilanzaktiva beträgt 20,7 % (Vorjahr: 20,5 %). Auch auf der Passivseite haben sich keine gravierenden bilanzstrukturellen Veränderungen ergeben. Hier sind die nahezu konstant gebliebenen Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit 68,3 % (Vorjahr: 67,4 %) sowie die Interbankenverbindlichkeiten mit 21,4 % (Vorjahr 23,9 %) die bedeutendsten Posten. Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe wendet gemäß der CRR i. V. m. den ergänzenden Vorschriften der Solvabilitätsverordnung den Kreditrisiko-Standardansatz an. Damit werden die im Jahr 2015 geltenden Anforderungen an die harte Kernkapitalquote (4,5 % gemäß 15 SolvV i. V. m. Art. 465 Abs. 1 a) CRR), die Kernkapitalquote (6,0 % gemäß 15 SolvV i. V. m. Art. 465 Abs. 1 b) CRR) und die Gesamtkapitalquote (8,0 % gemäß Art. 92 Abs. 1 CRR) erfüllt. 91

156 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Gemäß 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 10 KWG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit Wirkung zum eine um 30% über die Anforderungen des 10 Abs. 3 Satz 1 KWG i. V. m. Art. 92 CRR hinausgehende Eigenmittelanforderung angeordnet. Auch unter Berücksichtigung dieses Eigenmittelaufschlages konnten die regulatorischen Eigenmittelanforderungen erfüllt werden. In der Meldung zum wurde ein Korrekturposten i. H. des ursprünglich erwarteten Bilanzverlustes von 0,7 Mio. berücksichtigt. Personal Die Gesamtzahl der Beschäftigten ist im Jahr 2015 um 29 Beschäftigte auf 398 Mitarbeiter/innen gefallen, da vor dem Hintergrund der laufenden Konsolidierungsprozesses weiterhin nicht alle frei werdenden Stellen neu besetzt wurden. In der Zahl enthalten sind 5 Beschäftigte in der Freizeitphase im Rahmen der Altersteilzeit. Der deutliche Rückgang bei der Zahl der Beschäftigten ist im Wesentlichen damit zu begründen, dass 8 Beschäftigte aus der Freizeitphase der Altersteilzeit in den Ruhestand gewechselt sind und 7 Beschäftigte von der seit bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, nach 45 Renten-Beitragsjahren schon mit 63 Lebensjahren in Rente zu gehen. Sich verändernde gesetzliche und technische Rahmenbedingungen verlangen von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein hohes Maß an Engagement und Eigenverantwortung. Die Herausforderungen des Marktes, insbesondere durch den aggressiven Marktauftritt der Direktbanken, die Ansprüche der Kunden und eine zunehmende Produktvielfalt führen zu neuen Anforderungsprofilen. Diesen gerecht zu werden und zugleich den gewohnt hohen Qualitätsstandard in Beratung und Abwicklung zu halten und weiter auszubauen, ist vorrangiges Ziel unserer Personalpolitik. Wegen des Eingangs erwähnten Konsolidierungsprozesses, wurde den 9 jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Ausbildung zur Bankkauffrau bzw. Bankkaufmann mit Erfolg beendet haben, kein Angebot zur Übernahme in das Angestelltenverhältnis gemacht. Im Jahr 2015 sind 5 Auszubildende nach dem Berufsbild Bankkaufmann bzw. Bankkauffrau eingestellt worden. Geschäftsverlauf 2015 Die Sparkasse ist mit dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Jahres 2015 noch zufrieden. Positiv hervorzuheben ist hier die Bereitschaft des Sparkassenzweckverbandes der Städte Dinslaken, Voerde und der Gemeinde Hünxe zur Abgabe einer Einstandsverpflichtung und die sich daraus ergebende Möglichkeit der Auflösung von Einzelwertberichtigungen. Dies hat deutlich zur Stabilisierung der Sparkasse beigetragen. Allerdings stellte der gemäß 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 10 KWG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angeordnete und mit Schreiben vom als Folge der Fusion wieder aufgehobene 30%ige Eigenmittelaufschlag eine zusätzliche hohe Belastung für die Sparkas 92

157 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 se dar. Diese Belastung hätte in der Folge dazu geführt, dass die Risikotragfähigkeit in den nächsten Jahren nicht ausreichend gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat der Sparkasse den Vorstand im Geschäftsjahr 2015 beauftragt, Sondierungsgespräche mit umliegenden Sparkassen zu führen, die eine Fusion zum Ziel haben. Gesamtbild der Risikolage Das Jahr 2015 war erneut deutlich beeinflusst durch das Adressenausfallrisiko und das Marktpreisrisiko. Hinsichtlich des Adressenausfallrisikos ist die Situation weiterhin als äußerst angespannt einzustufen. Entgegen der Entwicklung der beiden Vorjahre konnte im laufenden Geschäftsjahr 2015 kein positives Bewertungsergebnis für Wertpapiere erzielt werden. Der Zinsüberschuss als Hauptertragsquelle der Sparkasse ist unter anderem durch den internene volumen- und risikoabbauenden Prozess im Kreditgeschäft, den Abbau von risikoreicheren Eigenanlagen der Sparkasse Dinslaken-Voerde- Hünxe und insbesondere auch durch die weiterhin anhaltende historische Niedrigzinsphase weiter unter Druck geraten. Insgesamt reichte das Risikodeckungspotential an allen vier Quartalsstichtagen nicht aus, um die gemessenen Risiken im Risikofall vollständig abzudecken und die Risikotragfähigkeit gemäß der Going-Concern-Sicht darzustellen. Die darüber hinaus im Rahmen eines Kapitalplanungsprozesses bis zum Jahr 2019 durchgeführte Vorausplanung hat aufgezeigt, dass sich im Rahmen der Risikotragfähigkeitsbetrachtung bereits ab 2015 signifikante Kapitallücken ergeben, die im Zeitablauf deutlich zunehmen. Die sich aus den GuV-wirksam gewordenen Kreditrisiken ergebende existenzbedrohende Entwicklung zum Anlass nehmend, wurde zum die rechtliche Fusion mit der Verbands-Sparkasse Wesel zur Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe vollzogen. Die ausgesetzte Vorsorge der Jahre 2013 und 2014 im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt konnte durch ein positives Jahresergebnis im laufenden Geschäftsjahr nachgeholt werden. Unter Berücksichtigung der Ertragsprognosen für den Planungszeitraum bis Ende 2016 sowie der derzeitigen Risikosituation im Kundengeschäft und Eigenhandelsgeschäft gehen wir von einer positiven Entwicklung für die Niederrheinische Sparkasse RheinLippe als Rechtsnachfolgerin der fusionierten Verbands-Sparkasse Wesel und der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe aus. Dies zeigt die zum erstmalig gemeinsam aufgestellte Risikotragfähigkeitsrechnung. Demnach ist die Risikotragfähigkeit für das fusionierte Haus gegeben. 93

158 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Bilanz am Aktiva 1. Barreserve , , ,21 2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Deutschen Bundesbank zugelassen sind 0,00 0,00 0,00 3. Forderungen an Kreditinstitute , , ,92 4. Forderungen an Kunden , , ,19 5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere , , ,37 6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere , , ,31 7. Beteiligungen , , ,69 8. Anteile an verbundenen Unternehmen , , ,00 9. Treuhandvermögen , , , Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch 0,00 0,00 0, Immaterielle Anlagewerte , , , Sachanlagen , , , Sonstige Vermögensgegenstände , , , Rechnungsabgrenzungsposten , , , Aktive latente Steuern 0,00 0, , Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensrechnung 0,00 0,00 0,00 Summe Aktiva , , ,31 Passiva 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , , ,74 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden , , ,89 3. Verbriefte Verbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 4. Treuhandverbindlichkeiten , , ,00 5. Sonstige Verbindlichkeiten , , ,61 6. Rechnungsabgrenzungsposten , , ,40 7. Rückstellungen , , ,42 8. Sonderposten mit Rücklageanteil 0,00 0,00 0,00 9. Nachrangige Verbindlichkeiten , , , Genussrechtskapital , , , Fonds für allgemeine Bankenrisiken , , , Eigenkapital , , ,99 Summe der Passiva , , ,

159 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Gewinn- und Verlustrechnung Zinserträge , , ,80 2. Zinsaufwendungen , , ,69 3. Laufende Aufwendungen aus Aktien, Wertpapieren, Beteiligungen, Anteilen aus verbundenen Unternehmen , , ,84 4. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen 0,00 0,00 0,00 5. Provisionserträge , , ,27 6. Provisionsaufwendungen , , ,60 7. Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands 0,00 0,00 0,00 8. Sonstige betriebliche Erträge , , ,73 9. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil 0,00 0,00 0, Allgemeine Verwaltungsaufwendungen , , , Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen , , , Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft 0, , Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft ,55 0,00 0, Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere , ,04 0, Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren 0,00 0, , Aufwendungen aus Verlustübernahme 3.932, , , Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankrisiken ,00 0,00 0, Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit , , , Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0, Außerordentliche Aufwendungen , , , Außerordentliches Ergebnis , , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , , , Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 12 ausgewiesen , , , Jahresfehlbetrag (Vorjahr: Jahresüberschuss) , , , Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 0,00 0,00 0, Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals (Vorjahr: Entnahme) , ,79 0, Bilanzgewinn (Vorjahr: Bilanzverlust) , , , Verwaltungsrat (bis ) Vorsitzendes Mitglied: Dr. Michael Heidinger Bürgermeister 1. Stellvertreter des vorsitzenden Mitgliedes: Uwe Goemann Geschäftsführer Stiftung 2. Stellvertreter des vorsitzenden Mitgliedes: Dr. Michael Wefelnberg Arzt (selbständig) 95

160 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Bürgerschaftliche Mitglieder: Jürgen Buchmann Rentner Uwe Goemann Geschäftsführer Stiftung Hasan Gördü Energieanlagenelektroniker Thomas Groß Diplomsozialarbeiter Volker Kobelt Betriebsratsvorsitzender Stellvertreter: Peter Steinbeißer Planungsingenieur Bastian Lemm Referent der Geschäftsführung Ingo Hülser Maschinenbautechniker Karl-Heinz Dasbach Rechtsanwalt- u. Notar (selbstständig) Gerrit Dieckmann Rentner Stefan Meiners Jörg Thomas Verwaltungsbeamter Justizvollzugsbeamter (seit ) Horst Miltenberger Projektberater (selbstständig) Lieselotte Wallerich Rentnerin Dr. Michael Wefelnberg Arzt (selbstständig) Thomas Beerwerth Diplomingenieur Thomas Koch Betriebsleiter Diakonieverein Stephan Barske Diplomingenieur Personalvertreter: Frank Gossen Bankkaufmann Maik Hanke Bankkaufmann Frank Lehmkuhl Bankkaufmann Ralf Schmalfuß Bankkaufmann Stellvertreter: Carolin Pergande Bankkauffrau Patrick Becker Bankkaufmann Willi Päseler Bankkaufmann Henning Rockhoff Bankkaufmann 96

161 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Bernhard Zimmermann Bankkaufmann Anke Metz Bankkauffrau Bezüge der Mitglieder der Aufsichtsgremien Den Mitgliedern des Verwaltungsrates wurde für ihre Tätigkeit in dem Aufsichtsgremium der Sparkasse einschl. seiner Ausschüsse (Hauptausschuss, Risikoausschuss) ein Sitzungsgeld von 160,00 je Sitzung gezahlt; die Vorsitzenden erhalten jeweils den doppelten Betrag. In Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und teilnahme wurden folgende Bezüge gezahlt: Name: EUR Nettobetrag: Becker, Patrick 160,00 Beerwerth, Thomas 160,00 Buchmann, Jürgen 4.960,00 Buschmann, Dirk 1.760,00 Dasbach, Karl-Heinz 480,00 Dieckmann, Gerritt 320,00 Goemann, Uwe 9.600,00 Gördü, Hasan 2.880,00 Gossen, Frank 3.040,00 Groß, Thomas 4.640,00 Haarmann, Dirk 6.560,00 Hanke, Maik 5.280,00 Hansen, Hermann 5.760,00 Dr. Heidinger, Michael ,00 Hülser, Ingo 160,00 Kobelt, Volker 4.800,00 Lehmkuhl, Frank 5.280,00 Lemm, Bastian 160,00 Meiners, Stefan 4.960,00 Metz, Anke 320,00 Miltenberger, Horst 5.440,00 Schmalfuß, Ralf 2.880,00 Steinbeißer, Peter 320,00 Wallerich, Lieselotte 3.040,00 Dr. Wefelnberg, Michael 7.200,00 Zimmermann, Bernhard 2.400, ,00 Zusätzlich fielen Umsatzsteueranteile in Höhe von 1.185,60 an. 97

162 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Vorstand (bis ) Vorsitzender: Mitglied: Rolf Wagner Ralf Salewski Bezüge der Mitglieder des Vorstands Für die Festlegung der Struktur und der Höhe der Bezüge der Mitglieder des Vorstands ist der vom Verwaltungsrat gebildete Hauptausschuss zuständig. Mit den Mitgliedern des Vorstands bestehen auf fünf Jahre befristete Dienstverträge. Neben den festen Bezügen (Grundgehalt und Allgemeine Zulage von 15 %) kann den Mitgliedern des Vorstands als variable Vergütung eine Leistungszulage von bis zu 15 % des Grundgehalts durch Beschluss des Hauptausschusses gewährt werden. Als Anspruchsvoraussetzung für die Zahlung dieser Leistungszulage sind keine konkreten quantitativen Ziele festgelegt. Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung sind nicht enthalten. Auf die festen Gehaltsansprüche wird die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes angewendet. Vorstand 2015 Grundbetrag u. Leistungszulage Allg. Zulage (erfolgsunabhängig) (erfolgsabhängig) TEUR TEUR Sonstige Vergütung Gesamtvergütung TEUR TEUR Wagner, Rolf 306,7-10,1 316,8 Salewski, Ralf 288,8-0,1 288,9 Summe 595,5-10,2 605,7 Die sonstigen Vergütungen betreffen im Wesentlichen Sachbezüge aus der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen. Sie werden gemäß den Regelungen des EStG nach der Prozentmethode ermittelt Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter Im Jahresdurchschnitt wurden beschäftigt: Vollzeitkräfte 244 Teilzeit- und Ultimokräfte Auszubildende

163 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Volkshochschul-Zweckverband Dinslaken-Voerde-Hünxe Sitz der Volkshochschule: Friedrich-Ebert-Str Dinslaken Aufgaben der Volkshochschule Gemäß der Zweckverbandssatzung übernimmt der Zweckverband als Aufgabe den Betrieb einer Volkshochschule (VHS). Die Volkshochschule ist eine Einrichtung der Weiterbildung gemäß 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 und 10 des Weiterbildungsgesetzes. Die Volkshochschule dient der Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen nach Beendigung einer ersten Bildungsphase. Die Arbeit der Volkshochschule ist sowohl auf die Vertiefung und Ergänzung vorhandener Qualifikationen als auch auf den Erwerb von neuen Kenntnissen, Fertigkeiten und Verhaltensweisen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen gerichtet. Zu diesem Zweck kann die Volkshochschule entsprechend dem Bedarf Lehrveranstaltungen (Vorträge und Seminare, Kurse, Diskussionen, Studienfahrten, Vorführungen u.a.m.) gemäß 3, 4 Abs. 1 sowie 11 Abs. 1 und 2 des Weiterbildungsgesetzes anbieten. Die Mitglieder des Zweckverbandes, die Stadt Dinslaken, die Stadt Voerde und die Gemeinde Hünxe, können dem Zweckverband neben dem Betrieb einer Volkshochschule die Wahrnehmung weiterer Aufgaben aus den Bereichen der Weiterbildung, des öffentlichen Kulturangebotes und des Bibliothekenwesens übertragen Mitglieder und Organe des Zweckverbandes Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte Dinslaken und Voerde sowie die Gemeinde Hünxe. Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsteher/die Verbandsvorsteherin Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung verfügt über 24 Stimmen, die sich wie folgt verteilen: Stadt Dinslaken 12 Stimmen Stadt Voerde 8 Stimmen Gemeinde Hünxe 4 Stimmen. 99

164 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Vertretung der Stadt Voerde in den Gremien des Zweckverbandes Mitglied Bürgermeister Dirk Haarmann Schwarz, Ulrike Marzin, Gisela Wagner, Ursula (s.b.) Altmeppen, Bernd Seelig, Walter Rohr, Gabriele Hassmann, Ingrid Stellvertreter Lothar Mertens Lemm, Bastian Buhren-Goch, Gisela Meulendyck, Hans-Peter Aydin, Engin Neukäter, Heinrich Beine, Cornelia (s.b.) Meiners, Stefan 100

165 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 Quelle: VHS Dinslaken 101

166 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Personal Organisiert wurde der Veranstaltungsumfang von vier Programmbereichsleitern/innen, der im Schulabschlussbereich tätigen Weiterbildungslehrerin, neun Verwaltungsmitarbeiterinnen sowie 365 nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeitern/innen (Kursleitern/innen und Referenten/innen) Entwicklung im Verbandsgebiet Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Zahlen deutlich in den Bereichen der Belegungen von Teilnehmern in 2014 auf in 2015 und somit um 11,1%. Ebenso sank die Zahl der durchgeführten Lehrveranstaltungen von 919 im Jahr 2014 auf 822 im Jahr 2015 (= - 10,6%). Die Bildungsakzeptanz, d.h. die Annahme des VHS-Angebotes in Prozent der Einwohner, sank gegenüber dem Vorjahr von 9,4% um 1% auf nunmehr 8,4%. Fast jeder elfte Einwohner des Verbandsgebietes nimmt an einer Veranstaltung der VHS teil. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Teilnehmer gesunken, wodurch sich auch die durchschnittliche Belegungszahl je Lehrveranstaltung von 12,04 auf 11,96 verringert hat. Der langjährige Wert von 13 Teilnehmern je Kursveranstaltung ist zurzeit nicht mehr erreichbar. Die Ausfallquoten sind bei den Lehrveranstaltungen auf 21,9% (2014: 12,5%) und bei den Unterrichtsstunden auf 14,1% (2014: 5,0%) gestiegen Bilanz des Zweckverbandes In der Verbandsversammlung am wurden die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet. 102

167 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Beteiligung Volksbank Rhein-Lippe eg Gründung 1881 Sitz der Gesellschaft Großer Markt Wesel Genossenschaftsregister Amtsgericht Duisburg, Nr.: 234 Vorstand Gerd Hüsken Ulf Lange Gerhard Wölki Beteiligungsverhältnis Die Stadt Voerde ist an der Volksbank Rhein-Lippe eg mit einem Anteil in Höhe von 260 beteiligt Verbundene Unternehmen und Beteiligungen der Genossenschaft Immobiliengesellschaft der Volksbank Rhein-Lippe und Volksbank Dinslaken mbh zu 50 % weitere Beteiligungen im genossenschaftlichen Finanzverbund Organe der Genossenschaft Die Organe der Genossenschaft sind die Vertreterversammlung der Aufsichtsrat der Vorstand Zusammensetzung der Organe Die Vertreterversammlung besteht aus den gewählten Vertreter/innen. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung gewählt werden. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. 103

168 Voerde Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr Vertretung der Stadt in den Gremien der Genossenschaft Die Stadtkämmerin Frau Simone Kaspar wird als Gast in die Vertreterversammlung eingeladen Genossenschaftszweck und Gegenstand Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Volksbank Rhein-Lippe eg wird dieser eingehalten Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Stadthaushalt Die Volksbank Rhein-Lippe eg hat der Stadt für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividende von 10,95 überwiesen. Aufgrund der Geringfügigkeit der Beteiligung wird auf die Abbildung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen verzichtet. 104

169 Kommunalbetrieb Voerde A k t i v s e i t e B i l a n z z u m P a s s i v s e i t e A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände l. Stammkapital , ,00 ähnliche Rechte , ,30 ll. Rücklagen ll. Sachanlagen 1. Kapitalrücklage , ,21 1. Grundstücke und Bauten , ,96 2. andere Gewinnrücklagen 2.882, , ,71 2. Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen , ,39 3. technische Anlagen und Maschinen , ,78 III. Jahresfehlbetrag (-) bzw. -überschuss (+) , ,04 4. Betriebs- und Geschäftsausstattung , ,84 5. Anlagen im Bau , , ,74 B. Sonderposten 1. Sonderposten für Zuwendungen , ,07 III. Finanzanlagen 2. Sonderposten für Beiträge , , ,94 sonstige Ausleihungen 4.437,84 0,00 C. Rückstellungen B. Umlaufvermögen sonstige Rückstellungen , ,00 l. Vorräte D. Verbindlichkeiten 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe , ,43 2. Grundstücke des Umlaufvermögens , , ,40 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , ,97 - davon mit einer Restlaufzeit bis ll. Forderungen und sonstige zu einem Jahr ,56 Vermögensgegenstände (Vorjahr: ,97) 1. Forderungen aus Lieferungen und 2. erhaltene Anzahlungen , ,14 Leistungen , ,82 - davon mit einer Restlaufzeit bis - davon mit einer Restlaufzeit zu einem Jahr ,20 von mehr als einem Jahr 0,00 (Vorjahr: ,14) (Vorjahr: 0,00) 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen 2. Forderungen gegen die Stadt Voerde , ,63 und Leistungen , ,86 - davon mit einer Restlaufzeit - davon mit einer Restlaufzeit bis von mehr als einem Jahr 0,00 zu einem Jahr ,84 (Vorjahr: 0,00) (Vorjahr: ,86) 3. sonstige Vermögensgegenstände , ,88 4. Verbindlichkeiten gegenüber der - davon mit einer Restlaufzeit Stadt Voerde , ,87 von mehr als einem Jahr 0,00 - davon mit einer Restlaufzeit bis (Vorjahr: 0,00) ,98 zu einem Jahr ,49 (Vorjahr: ,74) III. Guthaben bei Kreditinstituten , ,39 5. sonstige Verbindlichkeiten , ,92 - davon mit einer Restlaufzeit bis C. Rechnungsabgrenzungsposten , ,31 zu einem Jahr ,83 (Vorjahr: ,92) - davon aus Steuern ,02 (Vorjahr: ,25) - davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 (Vorjahr: 0,00) ,88 E. Rechnungsabgrenzungsposten , , , , , ,87

170 Kommunalbetrieb Voerde Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,43 2. Verminderung des Bestandes an Grundstücken 0, ,00 3. andere aktivierte Eigenleistungen , ,22 4. sonstige betriebliche Erträge , , , ,25 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,45 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,08 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,85 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,50 - davon für Altersversorgung , ,62 (Vorjahr: ,92) ,35 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,21 8. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,15 9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,65 - davon an die Stadt Voerde ,84 (Vorjahr: ,65) 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , sonstige Steuern 8.669, , Jahresfehlbetrag (-) bzw. -überschuss (+) , ,04

171 Kommunalbetrieb Voerde (KBV) Wirtschaftsjahr 2015 A N H A N G

172 Gliederung: Seite I. Allgemeine Angaben 3 II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 3-4 III. Erläuterungen zur Bilanz zum A. Aktivseite 4-5 B. Passivseite 5-8 IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 8-14 V. Sonstige Angaben Seite 2 von 20

173 I. Allgemeine Angaben 1. Der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) hat am beschlossen, die Aufgaben, die bisher von der Stadtverwaltung in den Ämtern Tiefbauamt, Baubetriebsamt und Amt für Zentrale Gebäudewirtschaft wahrgenommen wurden, ab dem als Kommunalbetrieb Voerde (KBV) in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gemäß 107 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Verbindung mit 114 GO NRW nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) und der Betriebssatzung zu führen. 2. Der Jahresabschluss des KBV wurde nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden deutschen handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze, insbesondere der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und unter Beachtung der Betriebssatzung aufgestellt. 3. Die Erstellung des Jahresabschlusses geschah nicht innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres. Ursachen waren insbesondere die mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz auf den und der Erstellung der nachfolgenden Jahresabschlüsse bis 2015 für die aus dem allgemeinen Haushalt der Kernverwaltung ausgegliederten Bereiche anfallenden zusätzlichen Arbeiten sowie erforderliche Softwareanpassungen. II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 1. Die Gliederung der Bilanz wurde gemäß 265 Abs. 5 HGB um folgende Posten erweitert: Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Grundstücke des Umlaufvermögens Forderungen gegen die Stadt Voerde Sonderposten für Zuwendungen Sonderposten für Beiträge Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Voerde Seite 3 von 20

174 2. Die Bilanz enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. 3. Die Bewertung der in der Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden erfolgt unter dem Grundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit. Die jeweiligen Bilanzansätze sind zum Bilanzstichtag vorsichtig und einzeln bewertet worden. Dabei fanden sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, Berücksichtigung. III. Erläuterungen zur Bilanz zum A. Aktivseite 1. Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Anlagenspiegel, der dem Anhang als Anlage 1 beigefügt ist. Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aktiviert und um die planmäßigen Abschreibungen vermindert. Für die Eröffnungsbilanzwerte auf den der zu diesem Zeitpunkt aus dem allgemeinen Haushalt der Kernverwaltung ausgegliederten Sachanlagen des KBV gelten die auf diesen Stichtag ermittelten vorsichtig geschätzten Zeitwerte der Vermögensgegenstände als ursprüngliche Anschaffungsbzw. Herstellungskosten und bilden die Grundlage für die planmäßigen Abschreibungen in den Folgejahren. Neuzugänge werden mit ihren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt. Die Festlegung der Nutzungsdauern orientierte sich an der vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen bekannt gegebenen Abschreibungstabelle für Kommunen. Zur Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse wurde eine Abschreibungstabelle für die Stadt Voerde entwickelt. Es wird grundsätzlich die lineare Abschreibungsmethode angewendet. Die geringwertigen Anlagegüter wurden bis 2012 im Jahr ihres Zugangs voll abgeschrieben. Ab dem Wirtschaftsjahr 2013 werden diese unmittelbar im Aufwand verbucht. Seite 4 von 20

175 Im Wirtschaftsjahr 2015 wurde die Festwertbilanzierung für Sportplätze aufgrund einer Inventur und Neubewertung aufgegeben. Entsprechend waren Abgänge in Höhe von T zu berücksichtigen. 2. Die Bewertung der Vorräte erfolgte unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips zum Marktpreis, der sich am Abschlussstichtag ergab und zu Festwerten. 3. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind Einzelwertberichtigungen von T 29 berücksichtigt. Die sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten im Wesentlichen Schadenersatzforderungen und debitorische Kreditoren. 4. Der Ansatz der Guthaben bei Kreditinstituten erfolgt mit dem Nennwert. 5. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet neben den Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die Aufwendungen für einen bestimmten Zeitraum nach dem Bilanzstichtag darstellen, einen Betriebskostenzuschuss zum Bau eines Blockheizkraftwerkes zur Sicherstellung der Warmwasser- und Wärmelieferung in den Gebäudeteilen an der Rahmstraße 123 bis zum in Höhe von T 7. B. Passivseite 1. Das Stammkapital steht in Übereinstimmung mit 11 der Betriebssatzung des KBV und beträgt T Die Kapitalrücklage blieb im Wirtschaftsjahr 2015 unverändert. 3. Die andere Gewinnrücklage blieb im Wirtschaftsjahr 2015 unverändert. Seite 5 von 20

176 4. Der KBV erwirtschaftete im Wirtschaftsjahr 2015 einen Jahresfehlbetrag von T Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag mit den anderen Gewinnrücklagen in Höhe von T 3 zu verrechnen und den verbleibenden Verlust in Höhe von T 10 auf neue Rechnung vorzutragen. Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Voerde vom wird der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2014 an die Stadt Voerde ausgeschüttet. 5. Das Eigenkapital des KBV hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: Stand Zugänge Abgänge Stand T T T T Stammkapital Kapitalrücklage andere Gewinnrücklagen Jahresüberschuss (+) bzw. -fehlbetrag (-) Die Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge wurden planmäßig über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände aufgelöst. Aufgrund der Aufgabe der Festwertbilanzierung von Sportplätzen (vgl. A.1) waren einmalig Sonderposten für Zuwendungen in Höhe von T 645 aufzulösen. 7. Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen und sind mit dem Erfüllungsbetrag bewertet, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr werden künftige Preis- und Kostensteigerungen berücksichtigt und eine Abzinsung auf den Abschlussstichtag vorgenommen. Als Abzinsungssätze werden die den Restlaufzeiten der Rückstellungen entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Wirtschaftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank monatlich bekannt gegeben werden. Rückstellungen für Pensions- bzw. Beihilfelasten waren aufgrund einer Freistellung durch die Stadt Voerde ( 11 Abs. 3 Betriebssatzung) nicht zu bilden. Sie entwickelten sich im Wirtschaftsjahr 2015 folgendermaßen: Seite 6 von 20

177 Stand Zuführung Inanspruchnahme / Auflösung Stand T T T T a. Gebührenrückerstattung b. Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 und c. nicht genommener Urlaub d. Überstunden und Gleitzeitguthaben e. Altersteilzeitverpflichtungen f. Ausstehende Rechnungen g. Jubiläumszuwendungen h. Prozesskosten i. Personalkosten Die Verbindlichkeiten zum werden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Einzelheiten ergeben sich aus dem nachstehenden Verbindlichkeitenspiegel: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag Gesamt bis zu 1 Jahr über 5 Jahre zum T T T T 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erhaltene Anzahlungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Übertrag Seite 7 von 20

178 davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag Gesamt bis zu 1 Jahr über 5 Jahre zum T T T T Übertrag Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Voerde sonstige Verbindlichkeiten Der passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet Einzahlungen, die Erträge für einen Zeitraum nach dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2015 darstellen und berücksichtigen im Wesentlichen Friedhofsgebühren und Unterhaltungsvorauszahlungen. IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 1. Die Umsatzerlöse (einschließlich innerbetrieblicher Erlöse) entfallen wie folgt auf die einzelnen Betriebszweige: T T Dienstleistung Gebäudewirtschaft Abfallwirtschaft Abwasserbeseitigung Straßenunterhaltung Grünflächen- und Gewässerunterhaltung Friedhofsbewirtschaftung Dienstleistung Der Betriebszweig Dienstleistung erbringt Leistungen insbesondere für den Bereich Sportplatzunterhaltung und Spielplatzunterhaltung sowie Planung und Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Einzelaufträgen für die Stadt Voerde. Seite 8 von 20

179 Die Umsatzerlöse setzen sich insbesondere zusammen aus: T T Bauhofleistungen Mieten und Pachten übrige Erträge Im Wirtschaftsjahr 2015 sind in den Umsatzerlösen von T innerbetriebliche Erträge von den übrigen Betriebszweigen in Höhe von insgesamt T enthalten. Gebäudewirtschaft Dieser Betriebszweig beinhaltet die Unterhaltung der städtischen Gebäude und der dazugehörigen Außenanlagen. Die Umsatzerlöse im Betriebszweig Gebäudewirtschaft setzen sich insbesondere zusammen aus: T T Mieten und Pachten Kostenerstattungen der Stadt Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge 2 2 übrige Erträge In den Umsatzerlösen von T sind im Wirtschaftsjahr 2015 innerbetriebliche Erträge von den übrigen Betriebszweigen in Höhe von insgesamt T 344 enthalten. Seite 9 von 20

180 Abfallwirtschaft Der Betriebszweig Abfallwirtschaft umfasst die Organisation der Sammlung von Restabfällen, Sperrmüll, Grünschnitt, schadstoffhaltigen Abfällen, Elektronikschrott und Papierabfällen einschließlich des Transportes zu den Entsorgungseinrichtungen des Kreises Wesel sowie die Entsorgung von Glasabfällen und Leichtstoffverpackungen (DSD) einschließlich der Abfallberatung. Der Betriebszweig Abfallwirtschaft erzielte folgende Umsatzerlöse: T T Abfallbeseitigungsgebühren Altpapierverwertungserlöse Alttextilienverwertungserlöse Auflösung der Rückstellung für den Gebührenausgleich übrige Erträge Innerbetriebliche Erträge waren nicht zu berücksichtigen. Abwasserbeseitigung Zu diesem Betriebszweig gehören die Allgemeine Entwässerungsplanung (ABK), die Planung, der Neubau, die Sanierung (einschließlich Bauleitung und Abrechnung) sowie der Betrieb und die Unterhaltung aller Anlagen des Entwässerungssystems, die Abwassersammlung und der -transport. Der Betriebszweig Abwasserbeseitigung erzielte folgende Umsatzerlöse: T T Kanalbenutzungsgebühren Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Zuführung zur Rückstellung für den Gebührenausgleich bzw. Auflösung der Rückstellung für den Gebührenausgleich Übertrag Seite 10 von 20

181 T T Übertrag Erträge aus der Auflösung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten übrige Erträge Im Wirtschaftsjahr 2015 sind in den Umsatzerlösen von T innerbetriebliche Erträge in Höhe von T enthalten. a) Im Wirtschaftsjahr 2015 betrug die Schmutzwassermenge cbm (Vorjahr: cbm) bzw. die zugrunde gelegte Niederschlagsfläche (ohne öffentliche Verkehrsflächen) qm (Vorjahr: qm). b) Tarife Die Schmutzwassergebühr betrug im Wirtschaftsjahr 2015 unverändert 2,42/cbm. Die Niederschlagswassergebühr betrug im Wirtschaftsjahr ,25/qm (Vorjahr: 1,23/qm). Straßenunterhaltung Dieser Betriebszweig umfasst die Erhaltung, Instandhaltung und Unterhaltung der Verkehrsflächen und Verkehrsanlagen, den Winterdienst und die Straßenreinigung. Der Betriebszweig Straßenunterhaltung erzielte folgende Umsatzerlöse: T T Leistungserbringung an die Stadt Straßenreinigungsgebühren Zuführung zur Rückstellung für den Gebührenausgleich bzw. Auflösung der Rückstellung für den Gebührenausgleich Erstattungen durch Dritte übrige Erträge Seite 11 von 20

182 Innerbetriebliche Erträge waren nicht zu berücksichtigen. a) Im Wirtschaftsjahr 2015 betrugen die Meter an einer Straße grenzenden Grundstücksseite m (Vorjahr: m) b) Tarif Der Tarif betrug im Wirtschaftsjahr ,50/m (Vorjahr: 1,44/m). Grünflächen- und Gewässerunterhaltung Hierzu gehören die Unterhaltung und Pflege von sonstigen Grünflächen, insbesondere Grün im Verkehrsraum, Straßenbegleitgrün, Baumkontrolle und -pflege, Wanderwege, Biotope, Gewässer und Ausgleichsflächen. Die Umsatzerlöse im Betriebszweig Grünflächen- und Gewässerunterhaltung setzten sich zusammen aus: T T Leistungserbringung an die Stadt Kriegsgräberpflege Holzverwertungserlöse 7 1 Erträge aus der Auflösung von Kompensationsbeträgen für Ausgleichsflächen 5 5 übrige Erträge Innerbetriebliche Erträge waren nicht zu berücksichtigen. Friedhofsbewirtschaftung Zu diesem Betriebszweig gehören die Unterhaltung und Pflege städtischer Friedhöfe und Leichenhallen, die Erteilung von Nutzungsrechten, die Genehmigung von Grabmalen sowie die Unterhaltung von Flächen und Wegen. Seite 12 von 20

183 Die Umsatzerlöse im Betriebszweig Friedhofsbewirtschaftung ergeben sich wie folgt: T T Erträge aus der Auflösung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Friedhofsgebühren Benutzungsgebühren Umlagen übrige Erträge In den Umsatzerlösen von T 708 sind im Wirtschaftsjahr 2015 innerbetriebliche Erträge für den Betriebszweig Grünflächen- und Gewässerunterhaltung in Höhe von T 194 enthalten. 2. Im Wirtschaftsjahr 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr folgender Personalaufwand angefallen: T T Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung Im Wirtschaftsjahr 2015 waren im Vergleich zum Vorjahr beschäftigt: Beamte 6 5 tariflich Beschäftigte (einschließlich Auszubildende) Die Erledigung einzelner technischer und kaufmännischer Arbeiten erfolgte auch durch Bedienstete der Stadt Voerde. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Aufwendungen sind über den Verwaltungskostenbeitrag mit der Stadt abgerechnet worden, der unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ausgewiesen wird. Seite 13 von 20

184 3. Im Wirtschaftsjahr 2015 hat der KBV einen Jahresfehlbetrag von T - 13 erwirtschaftet. Die einzelnen Betriebszweige haben zur Entwicklung des Jahresfehlbetrages wie folgt beigetragen: T T Dienstleistung Gebäudewirtschaft Abfallwirtschaft Abwasserbeseitigung Straßenunterhaltung Grünflächen und Gewässerunterhaltung Friedhofsbewirtschaftung Im Wirtschaftsjahr 2015 wurden Aufwendungen für Mieten und Pachten erstmalig unter den bezogenen Leistungen ausgewiesen. Im Vorjahr erfolgte eine Darstellung in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Eine Vergleichbarkeit ist diesbezüglich nur bedingt möglich. 5. Im Wirtschaftsjahr 2015 wurden wesentliche, periodenfremde Erträge aus Abfallgebührenerstattungen für Vorjahre von T 151 berücksichtigt. 6. Weitere Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung sind nicht erforderlich. Seite 14 von 20

185 V. Sonstige Angaben 1. Der Betriebsleitung gehörten im Wirtschaftsjahr 2015 Herr Wilfried Limke und Herr Ernst Brill an. Die für die Betriebsleitung aufgewandten Beträge belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2015 auf T 76 für Herrn Limke (anteilige Personalkosten einschließlich Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung je 50 %) sowie auf T 88 für Herrn Brill (anteilige Personalkosten einschließlich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur Zusatzversorgungskasse 100 %). 2. Der Betriebsausschuss des KBV bestand im Wirtschaftsjahr 2015 aus folgenden Mitgliedern (in alphabetischer Reihenfolge): Name Vorname Ausgeübter Beruf Funktion Vertreter 1 Fregin Manfred Rentner Ratsherr Claus, Jürgen, Schlosser, Ratsherr 2 Goemann Uwe Leitender Angestellter Ratsherr Siebert, Daniel, Industriekaufmann, Ratsherr 3 Gördü Hasan Energieanlagenelektroniker Ratsherr Pollmann, Andreas, Anlagenbediener, sachk. Bürger 4 Kann-Guedes Doris Bürokauffrau sachk. Bürgerin Goltz, Udo, Dipl.-Ing. i. R., Ratsherr 5 Kleinherne Uwe Hausmeister Ratsherr Friedrichs, Klaus, Rechtsanwalt, Ratsherr 6 Knipping Dominik Kaufm. Angestellter Ratsherr Albri, Jürgen, Realschulrektor i.r., Ratsherr 7 Langenfurth Jan Bauingenieur Ratsherr Hüsken, Gerd, Vorstandsmitglied Volksbank Rhein- Lippe eg, sachk. Bürger 8 Meiners Stefan Beamter Ratsherr Leibfried, Jürgen, Angestellter, sachk. Bürger bis , ab Klenner, Michael, Verwaltungsangestellter, Ratsherr 9 Meulendyck Hans-Peter Rentner Ratsherr Ernsting, Ludger, Bäcker, sachk. Bürger 10 Neßbach Ulrich Dipl.-Ing. Gartenbauingenieur Ratsherr Krieg, Wolfgang, Pensionär, Ratsherr Seite 15 von 20

186 Name Vorname Ausgeübter Beruf Funktion Vertreter 11 Rieser Ralf Arbeitsvermittler Ratsherr Schwarz, Ulrike, Pensionärin, Ratsfrau 12 Sarres Mark Dipl.-Bauingenieur Ratsherr Dr. Friege, Henning, Dipl.- Chemiker, sachk. Bürger 13 Sarres Hans-Bernd Betriebsleiter Ratsherr Holl, Reinhold, Unternehmer, Ratsherr 14 Schneider Georg Speditionskaufmann Gesellschafter Ratsherr Hülser, Ingo, Maschinenbautechniker, Ratsherr 15 Thomas Jörg Justizvollzugsbeamter sachk. Bürger Kramer, Bernhard, Beleuchter, sachk. Bürger Beratende Mitglieder gem. 58 Abs. 4 GO NW 16 Alakas Abdullah Busfahrer beratendes Mitglied Yirtik, Hakan, Berufskraftfahrer 17 Bergmann Hans-Peter Pensionär beratendes Mitglied Göttler Helmut Rentner beratendes Mitglied Kempe, Hans-Jürgen, keine Angabe Ausschussvorsitzender: Georg Schneider 1. stellv. Vorsitzender: Hasan Gördü 2. stellv. Vorsitzender: Ulrich Neßbach Separate Vergütungen für die Mitglieder des Betriebsausschusses wurden im Wirtschaftsjahr 2015 nicht geleistet. 3. Haftungsverhältnisse, die nach 251 HGB anzugeben wären, bestehen nicht. Aus langfristigen wesentlichen Bezugs- bzw. Dienstleistungsverträgen für Erdgas mit der DEG Deutsche Energie GmbH von rd. T 418 jährlich bis sowie für das Einsammeln und den Transport von Abfällen mit der REMONDIS GmbH & Co. KG von rd. T 670 jährlich bis bestehen finanzielle Verpflichtungen. Darüber hinaus bestehen wesentliche Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Einleitung von Abwässern mit der Stadt Wesel von rd. T 840 jährlich bis sowie aus der Mitgliedschaft im Lippeverband im Zusammenhang mit der übergebenen Kläranlage von rd. T 931 Verbandsbeitrag jährlich Seite 16 von 20

187 bis zu einem unbestimmten Ende. Darüber hinaus bestehen keine weiteren wesentlichen sonstigen finanziellen Verpflichtungen nach 285 Nr. 3 HGB. 4. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte haben sich im Wirtschaftsjahr 2015 wie folgt ergeben: Zugänge: - ehemaliges "Hotel Am Nordturm", Gemarkung Spellen, Flur 42, Flurstücke 62 und 63, m², - Wald, "Lohberger Straße", Gemarkung Möllen, Flur 3, Flurstücke 293 und 295, 341 m², - Ausbau, "Neuer Mommbach", Kalbecksweg, Gemarkung Voerde, Flur 13, Flurstücke 370, 375, 376 und 379, 112 m². Abgänge: - Grundstück Janusz-Korczak-Schule, Gemarkung Möllen, Flur 3, Flurstück 985, 153 m² 5. Gem. 135 Abs. 4 u. 5 BauGB können Beiträge zinslos gestundet werden, solange Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt werden und das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. Es handelt sich hier um Eventualforderungen, die im Jahresabschluss nicht bilanziert wurden. Daneben werden Kanalanschlussbeiträge gemäß 12 KAG i.v.m. 222 AO individuell gestundet. Den Stundungen ging jeweils ein entsprechender Ratsbeschluss voraus. Beitragsart zinslos gestundeter Betrag Erschließung ,15 Kanal , ,76 Seite 17 von 20

188 6. Stand der Anlagen im Bau und geplante Bauvorhaben: Die Anlagen im Bau zum 31. Dezember 2015 setzen sich wie folgt zusammen: T Erweiterung und Umbau der Grundschule Friedrichsfeld Erweiterung und Umbau Erich Kästner-Schule 190 Sportpark Friedrichsfeld 117 Mischwasserablaufleitung "Kasselweg" 65 Schmutzwasserkanäle "Inliner" 60 Umfassende Sanierung der Gesamtschule 47 Regenwasserkanal "Holthausener Straße" 33 Pumpwerk "Bahnhofstraße/Schleusenstraße" 19 Schmutzwasserkanal "Benninghoffsweg" 13 sonstige Anlagegüter im Einzelfall unter , Für das Wirtschaftsjahr 2016 sind im Investitionsplan im Wesentlichen folgende Investitionen veranschlagt worden: T Umfassende Sanierung Gesamtschule Umfassende Sanierung Turnhalle Gymnasium 835 Erweiterung Asylstandorte 615 Umfassende Sanierung Sportanlage Tannenbusch 282 RW-Kanal Posaunenstraße 275 Umfassende Sanierung Erich Kästner-Schule 270 Ergänzung der Pumpwerke 245 RW-Kanal Schlesierstr. 170 SW-Kanal (diverse Inliner) 170 RW-Kanal Gartenstraße 168 RW-Kanal Stichstr. Südstraße 161 SW-Kanal Schlesierstr. 155 Grundstückshausanschlüsse 120 Übertrag Seite 18 von 20

189 T Übertrag Regenüberlaufbecken Kasselweg 90 Umfassende Sanierung Turnhalle Otto-Willmann-Schule 80 MW-Kanal Grüner Weg 70 SW-Kanal Dinslakener Straße 55 Erweiterungen Grundschulen (inkl. Inklusion) 50 RW/SW-Kanal Nuykensbusch 20 RW-/SW-Kanal BPL 92 Friedhof 15 RW-/SW-Kanal südlich Heidestraße 2 unterhalb Wertgrenze Diese Investitionen von insgesamt T sollen durch Landeszuweisungen, Erschließungs- und Kanalanschlussbeiträge sowie über Abschreibungen und Darlehensneuaufnahmen bei der Stadt Voerde finanziert werden. 7. Die Stadt Voerde, Rathausplatz 20, Voerde, ist verpflichtet, als Mutterunternehmen einen Gesamtabschluss unter Einbeziehung unter anderem des Kommunalbetriebes Voerde zu erstellen. Die Veröffentlichung des Gesamtabschlusses erfolgt entsprechend 96 GO NRW. 8. Honorar des Abschlussprüfers Für die Jahresabschlussprüfung des Wirtschaftsjahres 2015 wurde eine Rückstellung in Höhe von T 25 einschließlich Mehrwertsteuer gebildet. Weitere Leistungen, andere Beratungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen wurden vom Abschlussprüfer nicht erbracht. 9. Der Kommunalbetrieb Voerde ist Mitglied der Rheinischen Versorgungskasse (RVK) in Köln. Die Mitarbeiter bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie Hinterbliebenengeld und Abfindungen. Aufgrund der umlagefinanzierten Ausgestaltung der ZKW besteht eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfass- Seite 19 von 20

190 ten Versorgungsansprüchen und dem anteiligen auf den Kommunalbetrieb Voerde entfallenden Vermögen der RVK. Die für eine Rückstellungsberechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter liegen allenfalls der RVK vor und stehen - wie allen Mitgliedern der RVK - dem Kommunalbetrieb Voerde nicht zur Verfügung. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes einschließlich Sanierungsgeld ist derzeit nicht absehbar, aufgrund der demographischen Entwicklung ist langfristig von steigenden Umlagen auszugehen. Im Wirtschaftsjahr 2015 betrug die RVK-Umlage ,50 (4,25 %) bei umlagepflichtigen Arbeitsentgelten von ,97. Anlagen zum Anhang Anlage 1 Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2015 Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnungen für das Wirtschaftsjahr vom bis der jeweiligen Betriebszweige Voerde, den gez. W. Limke gez. M. Bruchhausen (1. Betriebsleiter) (2. Betriebsleiter) Seite 20 von 20

191 Kommunalbetrieb Voerde Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2015 Anlage 1 zum Anhang Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwerte Kennzahlen am Ende des am Ende vorangegan- Durchschnittlicher Anfangs- Umbuchung (U) Umbuchung (U) Anfangs- des Wirt- genen Wirt- Abschrei- Restbuch- Posten des Anlagevermögens stand Zugang (Z) Abgang (A) Endstand stand Zugang Abgang Endstand schaftsjahres schaftsjahres bungssatz wert I. Immaterielle Vermögensgegenstände 0,00 (U) 0,00 (U) ähnliche Rechte , ,51 (Z) 0,00 (A) , , ,77 0, , , ,30 10,08 35,90 II. Sachanlagen ,86 (U) 0,00 (U) 1. Grundstücke und Bauten , ,23 (Z) ,82 (A) , , ,78 0, , , ,96 1,77 84, ,84 (U) 0,00 (U) 2. Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen , ,26 (Z) 7.861,57 (A) , , , , , , ,39 2,84 75,27 0,00 (U) 0,00 (U) 3. technische Anlagen und Maschinen , ,81 (Z) 3.294,90 (A) , , , , , , ,78 8,27 51,90 0,00 (U) 0,00 (U) 4. Betriebs- und Geschäftsausstattung , ,33 (Z) ,02 (A) , , , , , , ,84 7,60 45,56 0,00 (U) ,70 (U) 5. Anlagen im Bau , ,92 (Z) 0,00 (A) ,96 0,00 0,00 0,00 0, , ,74 0,00 100, ,70 (U) ,70 (U) , ,55 (Z) ,31 (A) , , , , , , ,71 2,18 81,39 III. Finanzanlagen 0,00 (U) 0,00 (U) sonstige Ausleihungen 0, ,84 (Z) 0,00 (A) 4.437,84 0,00 0,00 0,00 0, ,84 0,00 0,00 100, ,70 (U) ,70 (U) , ,90 (Z) ,31 (A) , , , , , , ,01 2,18 81,37

192 Kommunalbetrieb Voerde Anlage 2 zum Anhang Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr Dienstleistung 1. Umsatzerlöse , ,60 2. andere aktivierte Eigenleistungen 0, ,60 3. sonstige betriebliche Erträge , ,37 4. Materialaufwand , ,57 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,63 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,63 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,46 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,95 - davon für Altersversorgung ,27 (Vorjahr: ,95) , ,41 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,53 7. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,20 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,26 - davon an die Stadt Voerde ,68 (Vorjahr: ,26) 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , sonstige Steuern 2.969, , Jahresfehlbetrag , ,80

193 Kommunalbetrieb Voerde Anlage 3 zum Anhang Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr Gebäudewirtschaft 1. Umsatzerlöse , ,10 -. Verminderung des Bestandes an Grundstücken 0, ,00 2. andere aktivierte Eigenleistungen , ,60 3. sonstige betriebliche Erträge , ,49 4. Materialaufwand , ,19 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,56 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,04 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,39 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,55 - davon für Altersversorgung ,97 (Vorjahr: ,50) , ,94 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,33 7. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,51 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,50 - davon an die Stadt Voerde ,57 (Vorjahr: ,50) 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , sonstige Steuern 5.548, , Jahresfehlbetrag , ,58

194 Kommunalbetrieb Voerde Anlage 4 zum Anhang Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr Abfallwirtschaft 1. Umsatzerlöse , ,47 2. sonstige betriebliche Erträge 1.784,12 117,55 3. Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,90 4. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,80 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.373, ,94 - davon an die Stadt Voerde 1.373,32 (Vorjahr: 1.370,94) 6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,38 7. Jahresüberschuss , ,38

195 Kommunalbetrieb Voerde Anlage 5 zum Anhang Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr Abwasserbeseitigung 1. Umsatzerlöse , ,13 2. andere aktivierte Eigenleistungen , ,32 3. sonstige betriebliche Erträge , , , ,74 4. Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,23 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,26 6. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,84 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,98 - davon an die Stadt Voerde ,48 (Vorjahr: ,98) 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,43 9. Jahresüberschuss , ,43

196 Kommunalbetrieb Voerde Anlage 6 zum Anhang Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr Straßenunterhaltung 1. Umsatzerlöse , ,03 2. sonstige betriebliche Erträge , ,53 3. Materialaufwand , ,56 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 8.223, ,78 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,39 4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.421, ,70 5. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,51 6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,70 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,61 - davon an die Stadt Voerde ,26 (Vorjahr: ,61) 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,95 9. Jahresfehlbetrag , ,95

197 Kommunalbetrieb Voerde Anlage 7 zum Anhang Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr Grünflächen- und Gewässerunterhaltung 1. Umsatzerlöse , ,31 2. andere aktivierte Eigenleistungen 1.004,48 941,70 3. sonstige betriebliche Erträge , , , ,67 4. Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,73 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,83 6. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,64 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,69 - davon an die Stadt Voerde ,03 (Vorjahr: ,69) 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,22 9. sonstige Steuern 50,46 38, Jahresfehlbetrag , ,90

198 Kommunalbetrieb Voerde Anlage 8 zum Anhang Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Vorjahr Friedhofsbewirtschaftung 1. Umsatzerlöse , ,32 2. sonstige betriebliche Erträge 936,59 301,71 3. Materialaufwand , ,03 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 4.277, ,48 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,69 4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,56 5. sonstige betriebliche Aufwendungen 765, ,65 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,67 - davon an die Stadt Voerde ,50 (Vorjahr: ,67) 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,54 8. sonstige Steuern 101,00 101,00 9. Jahresfehlbetrag , ,54

199 Kommunalbetrieb Voerde (KBV) Wirtschaftsjahr 2015 L A G E B E R I C H T Seite 1 von 13

200 Gliederung: I. Allgemeines II. Darstellung des Geschäftsverlaufes a. Vermögenslage b. Finanz- und Liquiditätslage c. Ertragslage III. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Wirtschaftsjahres IV. Chancen und Risiken V. Weitere Entwicklungen/Ausblicke Seite 2 von 13

201 I. Allgemeines Mit Beschluss vom hat der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) entschieden, zum die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kommunalbetrieb Voerde (KBV) zu gründen und die Haushaltsführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung dementsprechend gesondert in einem Wirtschaftsplan auszuweisen. Die bislang pauschal vorgenommenen Verrechnungen zwischen dem Kernhaushalt und dem KBV wurden zwischenzeitlich durch ein entsprechendes Verrechnungs- und Umlagemodell ergänzt und die Voraussetzungen für eine angemessene Kosten- und Leistungsrechnung geschaffen. II. Darstellung des Geschäftsverlaufes a. Vermögenslage Das langfristig gebundene Anlagevermögen nahm im Wirtschaftsjahr 2015 um T 384 ab. Hierbei standen den Investitionen in das Anlagevermögen (T 5.371) Abschreibungen von T und Anlagenabgänge von T gegenüber. Wesentliche Investitionen betrafen die Erweiterung und Erneuerung des Kanalnetzes, die Erweiterungen und Umbauten an der Grundschule Friedrichsfeld, die Erweiterungen und Umbauten der Erich Kästner-Grundschule und den Erwerb des als Asylbewerberunterbringung genutzten ehemaligen Hotelkomplexes "Am Nordturm". Aufgrund einer Neuaufnahme und Neubewertung der Aufbauten und Außenanlagen auf Sportplätzen werden die bisherigen Festwerte als Abgang berücksichtigt. Das kurzfristig gebundene Vermögen nahm um T 12 ab. Dabei standen insbesondere den stichtagsbedingt reduzierten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von T 335 höhere Forderungen an die Stadt in Höhe von T 303 gegenüber. Seite 3 von 13

202 b. Finanz- und Liquiditätslage Auf der Passivseite ist die Abnahme des Gesamtkapitals um T 396 insbesondere auf die um T gesunkenen kurzfristigen Schulden zurückzuführen. Dabei sanken vor allem die Kontokorrentschulden bei Kreditinstituten als Folge der bei der Stadt aufgenommenen Darlehen um T 2.501, während die Verbindlichkeiten bei anderen Dritten im Wesentlichen im Zusammenhang stehend mit stichtagsbedingt höheren Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um T 314 und bei der Stadt als Folge der noch nicht ausgezahlten Gewinnausschüttung für 2014 und von Verschiebungen aus dem langfristigen Bereich um T 333 stiegen. Das langfristige Kapital nahm insgesamt um T zu. Dabei stiegen insbesondere die langfristigen Verbindlichkeiten bei der Stadt um T Den Darlehensneuaufnahmen von T standen dabei planmäßige Darlehenstilgungen von T und Verschiebungen in den kurzfristigen Bereich von T 269 gegenüber. Die Erhöhung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten von T 137 entfiel auf vereinnahmte Friedhofsgebühren von T 448 und Mietvorauszahlungen von T 4 abzüglich planmäßiger Auflösungen von insgesamt T 315. Demgegenüber verringerten sich die Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge sowie die erhaltenen Anzahlungen um insgesamt T Hier standen den Zuführungen von T 791 plan- und außerplanmäßige Auflösungen von T gegenüber. Das Eigenkapital verschlechterte sich in Höhe des erwirtschafteten Jahresfehlbetrages und des ausgeschütteten Jahresüberschusses für das Wirtschaftsjahr 2014 um insgesamt T 568. c. Ertragslage Gesamtübersicht: Der KBV schließt das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag von ,83 (2014 Jahresüberschuss: ,04) ab. Diese Ergebnisverschlechterung von rund T 568 resultiert trotz einer deutlichen Steigerung der Umsatzerlöse um T 888, davon deutlich gestiegene Leistungserbringungen an die Stadt von T 626 sowie höhere Kostenerstattungen durch die Stadt von T 466, im Wesentlichen aus Mehraufwendungen im Bereich der Aufwendungen für bezogene Leistungen von T 438 und zusätzliche sonstige betriebliche Aufwendungen als Folge des Abgangs von Festwerten für Aufbauten und Außenanlagen der Sportplätze um T Seite 4 von 13

203 Der Jahresfehlbetrag (-) bzw. -überschuss (+) setzt sich, bezogen auf die gebildeten Betriebszweige im Vergleich zum Vorjahr wie folgt zusammen: Vorjahr Dienstleistung , ,80 Gebäudewirtschaft , ,58 Abfallwirtschaft , ,38 Abwasserbeseitigung , ,43 Straßenunterhaltung , ,95 Grünflächen- und Gewässerunterhaltung , ,90 Friedhofsbewirtschaftung , ,54 Im Einzelnen: , ,04 ========== ========== Betriebszweig Dienstleistung: Die erzielten Umsatzerlöse von T (Vorjahr: T 5.523) sind überwiegend auf die laufende Leistungserbringung an die Stadt Voerde sowie anderer Betriebszweige zurückzuführen. Die Mehrerträge gegenüber dem Vorjahr von T 488 stehen einerseits im Zusammenhang mit ausgeweiteten Einsatzstunden und damit Auftragsvergaben durch die Stadt und andere Betriebszweige und andererseits mit einem erhöhten Stundenverrechnungssatz für die geleistete Einsatzstunde. Demgegenüber stehen Aufwendungen von T (Vorjahr: T 5.724). Hierbei stellt der Personalaufwand mit T (Vorjahr: T 3.775) den größten Aufwandsposten dar. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von T (Vorjahr: T 1.184) bilden der in Anspruch genommene Verwaltungskostenbeitrag mit T 959 (Vorjahr: T 923) sowie der Abgang von Festwerten mit T (Vorjahr: T --) die größten Positionen. Seite 5 von 13

204 Trotz der um T 488 gestiegenen Umsatzerlöse trugen die im Vergleich zum Vorjahr um T gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen zu dem um T 708 verschlechterten Jahresergebnis von T -905 gegenüber dem Vorjahr (T -197) bei. Betriebszweig Gebäudewirtschaft Der Betriebszweig erwirtschaftet den überwiegenden Teil der Umsatzerlöse aus der Vermietung von Gebäuden an die Kernverwaltung. Die Erträge insgesamt fallen mit T um T 494 höher aus als die Erträge des Vorjahres mit einer Höhe von T Dies basiert im Wesentlichen auf einem Anstieg der Umsatzerlöse (T 525). Trotz der gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Erträge wurde durch die um T 892 höheren Materialaufwendungen, als Folge der Anmietung zur Asylbewerberunterbringung, ein um T 286 schlechteres Jahresergebnis von T -399 gegenüber dem Vorjahr (T -113) erzielt. Betriebszweig Abfallwirtschaft: In diesem Betriebszweig werden überwiegend Erträge aus Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von T (Vorjahr: T 3.887) und Erträge aus dem Verkauf von Papier/Pappe/Kartons in Höhe von T 210 (Vorjahr: T 220) erzielt. Die insgesamt um T 5 gestiegenen Umsatzerlöse von T (Vorjahr: T 4.192), im Wesentlichen bedingt durch die um T 138 höheren Kostenerstattungen vom Kreis Wesel, führten bei um T 133 niedrigeren übrigen Erlösen und um T 10 zurückgegangenen Materialaufwendungen zu einem um T 22 verbesserten Jahresergebnis von T +58 (Vorjahr: T +36). Betriebszweig Abwasserbeseitigung: Dieser Betriebszweig erwirtschaftet in den Bereichen Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen, Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung Erträge aus Benutzungsgebühren in Höhe von T (Vorjahr: T 4.750). Letztlich wurden im Berichtsjahr insgesamt um T 281 niedrigere Umsatzerlöse (Wirtschaftsjahr 2015: T 6.588; Vorjahr: T 6.869) erzielt. Seite 6 von 13

205 Dies war Folge der um T 295 angepassten Erträge aus Kanalbenutzungsgebühren. Trotz der um T 77 gestiegenen Entsorgungsleistungen sanken die Materialaufwendungen aufgrund der um T 125 niedrigeren Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens. Dies ist durch im Vorjahr durchgeführte Kanalinspektionen bedingt. Das Jahresergebnis (T ) hat sich insgesamt um T 117 gegenüber dem Vorjahr (T ) verschlechtert. Betriebszweig Straßenunterhaltung: Der Betriebszweig Straßenunterhaltung erwirtschaftet Erträge, die hauptsächlich aus Leistungserbringungen an die Stadt und andere Betriebszweige in Höhe von T (Vorjahr: T 3.050) sowie aus Gebühren für die Straßenreinigung in Höhe von T 167 (Vorjahr: T 160) bestehen. Die Ergebnisverbesserung um T 387 (2015: T -228; Vorjahr: -615) resultiert dabei überwiegend aus um T 506 höhere Leistungserbringungen an die Stadt und andere Betriebszweige bei um T 151 gestiegenen Aufwendungen für die Straßenunterhaltung und -reinigung. Betriebszweig Grünflächen- und Gewässerunterhaltung: Mit einem Betrag von T 834 (Vorjahr: T 715) stellen die Erlöse aus Leistungserbringungen an die Stadt in diesem Betriebszweig die größte Ertragsposition dar. Die Verbesserung von T 119 führte bei im Wesentlichen gleichgebliebenen Aufwendungen zu einer Ergebnisverbesserung von T 134 gegenüber dem Vorjahr. (2015: T -24; Vorjahr: T -158). Betriebszweig Friedhofsbewirtschaftung: Größte Ertragspositionen in diesem Betriebszweig sind naturgemäß die Erträge aus Gebühren, welche für die Friedhofsgebühren (Bereitung) und die Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten (Verleihung von Nutzungsrechten in der Vergangenheit) mit T 514 (Vorjahr: T 439) abschließen. Seite 7 von 13

206 Die Erhöhung der gesamten Umsatzerlöse um T 63 führten trotz der um T 62 höheren Materialaufwendungen als Folge erhöhter Personalstundenverrechnungssätze zu einem negativen Ergebnis von weiterhin insgesamt T -3 (Vorjahr: T -3). III. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Wirtschaftsjahres Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres eingetreten sind, liegen nicht vor. IV. Chancen und Risiken Die Liquiditäts- und Ertragslage des KBV wird auch im Folgejahr 2016 (Rückführung zum ) aufgrund der engen bestehenden und einseitigen Leistungsverflechtungen von der Kernverwaltung abhängig sein, da wesentliche Leistungen ausschließlich für diese erbracht werden. Der KBV ist also grundsätzlich wirtschaftlich vollständig an den Kernhaushalt angebunden und damit abhängig. Betriebszweig Dienstleistung: Durch ein bereits in früheren Jahren eingeführtes Kennzahlensystem, das ständig weiter optimiert wird und die Ermittlung weiterer Datengrundlagen bei den Facility Services ist der Betriebszweig immer besser in der Lage darzustellen, welche Kosten eine Dienstleistung bezogen auf die entsprechende Mengen- bzw. Flächeneinheit verursacht. Hierin besteht die Chance, weitere Effizienzsteigerungen zu generieren und bei bestehender nachweislicher Aufwandsstruktur zu entscheiden, Dienstleistungen weiterhin in Eigenregie durchzuführen oder extern zu vergeben. Dabei bleibt wichtig, dass die externe Vergabe langfristig im Kernaufgabenbereich nicht zu einem Kompetenzverlust im eigenen Betrieb führt. Seite 8 von 13

207 Betriebszweig Gebäudewirtschaft: Immer noch hat der Gebäudebestand einen hohen Instandhaltungsbedarf, obwohl schon sehr effektiv in einigen Liegenschaften Maßnahmen, wie z. B. die Teilsanierung des Gymnasiums Voerde, der Neubau des Ersatzbaus der Realschule und Erweiterungen an Kindertagesstätten zur "U-3-Betreuung" in früheren Jahren als auch die Fertigstellung des Anbaus an der Erich Kästner-Schule und die Vollsanierung der Grundschule Friedrichsfeld zu einer erheblichen Substanzverbesserung beigetragen haben. Die in Planung befindliche Sanierung des Altbaus der Neuen Gesamtschule Voerde wird in den nächsten Jahren einen weiteren wertvollen Beitrag leisten. Die Risiken aus einer nicht ausreichenden Gebäudeunterhaltung konnten, insbesondere auch hinsichtlich der demographisch bedingten Überkapazitäten, im Gebäudebestand (Schulgebäude) nach entsprechenden Erkenntnissen aus dem Schulentwicklungsplan und mit dessen sukzessiver Ergebnisumsetzung weiterhin erfolgreich gemindert werden. Aus der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom zur Aufgabe von zwei Grundschulstandorten ist darüber hinaus mit Fertigstellung der Baumaßnahme und der Aufgabe der Altstandorte eine weitere Verbesserung zu erwarten. Die Neubauten wurden nach der zum jeweiligen Errichtungszeitpunkt geltenden Energieeinsparverordnung EnEV- errichtet, um erste nachhaltige Ansätze zu ermöglichen und Einsparungen im Energiebereich zu generieren. Weitere Möglichkeiten für günstigere Bewirtschaftungsstrukturen bestehen auch darin, nach erfolgtem Rückbau von unwirtschaftlichen und nicht mehr nutzbaren Gebäudekapazitäten die daraus entstehenden Entwicklungschancen von Baugrundstücken in zentraler Lage dem Immobilienmarkt anbieten zu können. Betriebszweig Abfallwirtschaft: Die Verwertungserlöse für Pappe, Papier und Karton (PPK) betrugen in 2014 noch 76,00 /t. Im Laufe des Jahres 2015 sind diese wieder bis auf rund 79,00 /t gestiegen. Eine verlässliche Aussage über die künftige Entwicklung der Erlössituation ist daher nur schwierig einschätzbar, da der Papierpreis von vielen, vor allem globalen Faktoren abhängt, wie z. B. dem Bedarf am internationalen Markt. Zusätzlich werden seit dem Jahr 2014 Erträge aus der Altkleiderverwertung erzielt. Seite 9 von 13

208 Die Erträge finden entsprechende Berücksichtigung und führen zu mehr oder minder hohen Abschlägen in der Gebührenkalkulation bei der Abfallentsorgung. Die ausgeschriebenen Unternehmerleistungen bei der Abfallentsorgung lagen mit ihren Kosten ähnlich den bisherigen Ansätzen. Die leicht gestiegenen Erträge aus der Papierverwertung führten dazu, dass durch den Einsatz von Überschüssen aus den Vorjahren die Gebühren noch stabil gehalten werden konnten. In wie weit das künftig noch gelingt, bleibt risikobehaftet. Betriebszweig Abwasserbeseitigung: Der leitungsgebundene Abwassertransport ist in einem überdurchschnittlich guten Zustand, so dass hier keine größeren Instandhaltungen zu erwarten sind. Auch sind ausreichende Kapazitäten für zusätzliche Einleiter vorhanden. Der bereits im Jahr 2012 mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit der Stadt Wesel abgeschlossene Vertrag über die Mitbenutzung der Kläranlage auf dem Stadtgebiet Wesel bietet eine große Entsorgungssicherheit. Die weitere Kläranlage in Voerde mit dem Lippeverband als Betreiber soll in den nächsten Jahren komplett erneuert werden. Erste Planungsgespräche zwischen dem Kommunalbetrieb und dem Lippeverband sind angelaufen. Die Maßnahmen sollen im Jahr 2016 begonnen werden. Die Überwachung des eigenen Kanalnetzes und die Überprüfung der privaten Hausanschlüsse haben bisher zu keinen auffälligen Reparaturkosten geführt. Die gesetzliche Auflage zur Selbstüberwachung des eigenen Öffentlichen Abwassernetzes ist umgesetzt. Die gleichzeitige Zustands- und Funktionsprüfung der privaten Hausanschlüsse ist im Fremdwassersanierungsgebiet und in der Wasserschutzzone mit einer gesetzlichen Fristenregelung in der Entwässerungssatzung aufgenommen ( bzw ). Bis zum hatten ca. 20 % der betroffenen Eigentümer Prüfungen durchgeführt. Betriebszweig Straßenunterhaltung: Nach den Erkenntnissen bei der Erstellung des Straßenkatasters in 2008 befinden sich die innerstädtischen Straßen durchschnittlich in einem guten Zustand. Unter der Voraussetzung einer weiterhin möglichen kostendeckenden Abrechnung der Seite 10 von 13

209 Leistungserbringung an die Stadt werden keine weiteren Risiken identifiziert. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass nur die Festlegung einer Ausbauquote (Investition) der teils noch nicht erst-ausgebauten und mittlerweile wieder zu erneuernden (nachmaliger Ausbau) Straßen hilft, den konsumtiven Anteil an der Straßenunterhaltung zu minimieren. Hierbei helfen auch die Erkenntnisse aus der beauftragten und in Teilergebnissen vorliegenden körperlichen Inventarisierung auf der Grundlage der GemHVO NRW weiter. Betriebszweig Grünflächen- und Gewässerunterhaltung: Ein Teil der Gewässerunterhaltung wird durch den Lippeverband wahrgenommen. Hierfür wird ein Beitrag entrichtet. Die Reinigung der übrigen Wasserläufe wird - nach mehrjähriger Fremdvergabe nunmehr nur abschnittsweise wahrgenommen. Für den Bereich der Grünflächenunterhaltung sind Pflegepläne zu definieren und Pflegestandards abzustimmen. Bei dem zu erwartenden altersbedingten Personalabgang in diesem Bereich und damit einhergehender verminderter Produktivität aus gesundheitlichen Gründen bei einem Durchschnittsalter der Mitarbeiter von > 50 Jahren, entsteht mittel- bis langfristig in diesem Bereich ein Risiko für die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Bereich der Baumkontrolle und pflege. Das gilt es, weiterhin zu vermeiden. Hierbei wurden bisher ca. 78 % des Baumbestandes erfasst, bewertet und einer permanenten Kontrolle unterzogen. Die Erfassung dauert noch an. Bei der Festlegung auf Pflegestandards ist auch die öffentliche Wahrnehmung der Qualität der Grünanlagen im Blick zu behalten. Eine reine Reduzierung der Grünpflege auf die Verkehrssicherung reicht nicht aus. Bei der Neuanlage von Grünflächen und der Ausgestaltung von Straßenbegleitgrün ist ein entsprechender Pflegebedarf zu ermitteln und, soweit in der gegenwärtigen Haushaltssituation kein weiteres Personal eingestellt werden kann, muss ein entsprechendes finanzielles Äquivalent bereitgestellt oder der machbare Standard bei der Anlage der Flächen berücksichtigt werden. Als Investition in die Zukunft war hier zunächst der erfolgte Einstieg in ein Seite 11 von 13

210 Grünflächeninformationssystem (GIS) gesehen worden, welches mittel- bis langfristig die Ausrichtung im Hinblick auf Standards und somit die Planung von bedarfsgerechten Pflegeprozessen ermöglicht. Mit Hilfe eines beschlossenen Markttestverfahrens wird ein neuer Weg zu mehr Effizienz beschritten. Betriebszweig Friedhofsbewirtschaftung: Durch den KBV werden zwei kommunale Friedhöfe bewirtschaftet. Es handelt sich hierbei um den Friedhof an der Rönskenstraße im Ortsteil Voerde und den Waldfriedhof im Ortsteil Friedrichsfeld. Aus dem langjährigen Trend zu kostengünstigeren Bestattungen in Rasengräbern, insbesondere aber in Urnengräbern in Verbindung mit rückläufigen Bestattungszahlen entsprechend dem demographischen Wandel, gibt es Flächenüberkapazitäten, die in den nächsten Jahren abzubauen sind. Entsprechende Flächenkorrekturen sind bereits jetzt vorgenommen worden, da die betroffenen Vorratsflächen nicht mehr als Friedhofserweiterungsflächen vorgehalten werden müssen. V. Weitere Entwicklungen/Ausblicke Aufgrund des Gesamtergebnisplanes des Wirtschaftsjahres 2016 wird ein ausgeglichenes Jahresergebnis prognostiziert. Im Wirtschaftsjahr 2015 wurde ein geringfügiger Jahresfehlbetrag von T -13 erzielt. Der Kommunalbetrieb verfügt aber dennoch weiterhin über eine gesunde Eigenkapitalausstattung. Für die nächsten Jahre ist es aber weiterhin erforderlich, die Erträge deutlich zu erhöhen und die laufenden Aufwendungen weiter zu vermindern. Die zwingend notwendigen Aufwendungen sollen zukünftig durch steigende Erträge gedeckt werden. Jede Aufwandsposition muss daneben auf den Prüfstand und in ihrer Notwendigkeit zweifelsfrei begründet werden. Es muss erreicht werden, dass der Leistungserbringungsprozess mit einem geringeren Ressourceneinsatz durchgeführt werden kann. Leistungen des KBV, die nicht kostendeckend erbracht werden können, müssen entweder eingestellt oder dem Nutzer bzw. Auftraggeber zu kostendeckenden Preisen in Rechnung gestellt werden. Seite 12 von 13

211 Geplante Investitionsvolumen: Der Investitionsplan sieht für das Wirtschaftsjahr 2016 Auszahlungen für Investitionen von T vor. Die Finanzierung der Investitionen soll durch Landeszuweisungen, Erschließungs- und Kanalanschlussbeiträge sowie Abschreibungen und Darlehensneuaufnahmen bei der Stadt Voerde erfolgen. Der Rat der Stadt Voerde hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Kommunalbetrieb Voerde zum in die Kernverwaltung zurückzuführen. Voerde, den gez. Wilfried Limke gez. Michael Bruchhausen (1. Betriebsleiter) (2. Betriebsleiter) Seite 13 von 13

212 B P W Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers An die Stadt Voerde Wir haben den von der Stadt Voerde aufgestellten Gesamtabschluss - bestehend aus Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung sowie Gesamtanhang - und den Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 geprüft. Die Aufstellung von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein- Westfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Gesamtabschluss sowie über den Gesamtlagebericht abzugeben. Wir haben unsere Prüfung des Gesamtabschlusses nach 116 Abs. 6 GO NRW und entsprechend 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die 1

213 B P W Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Stadt sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Gesamtabschluss den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt. Der Gesamtlagebericht steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss, seine sonstigen Angaben erwecken nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, 2

214 B P W Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Gesamtentwicklung zutreffend dar. Bünde, den BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Hußmann Wirtschaftsprüfer 3