Neuer Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts

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1 Tabea Lorenz M.A. HSG in Law and Economics, Rechtsanwältin Stefanie Maria Monge lic. iur., LL.M., dipl. Steuerexpertin, Rechtsanwältin Neuer Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts Die Eigenmietwertbesteuerung ist seit Jahrzehnten Gegenstand anhaltender politischer Diskussionen. Nun liegt ein Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben für ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung vor. Der Eigenmietwert ist der Betrag, den Personen mit selbst bewohntem Wohneigentum versteuern müssen, weil sie Geld einnehmen könnten, wenn sie das Haus oder die Wohnung vermieten würden. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgezogen werden. Dieses bestehende System setzt Anreize, Hypotheken nicht abzubezahlen und führte in der Vergangenheit zu einer im internationalen Vergleich hohen Verschuldung der Privathaushalte. Die Eigenmietwertbesteuerung hat in der Schweiz eine lange Tradition. Dennoch wurden in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl parlamentarischer Vorstösse und Initiativen eingereicht, um die geltende Regelung auf eine neue Grundlage zu stellen oder ganz abzuschaffen. Ein mehrheitsfähiger Vorschlag hat sich bislang jedoch nicht gefunden. Dies könnte sich nun ändern: Ausgelöst durch die parlamentarische Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» wird aktuell ein Vorentwurf ausgearbeitet, welcher die Wohneigentumsbesteuerung inskünftig neu regeln soll. Die parlamentarische Initiative fordert allgemein, dass bei selbstgenutztem Wohneigentum für den Hauptwohnsitz nicht jedoch für Zweitwohnungen ein genereller Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Dabei sollen die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass das neue System möglichst haushaltneutral wirkt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mietern und Wohneigentümern entstehen und nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen das Wohneigentum gefördert wird. Im August 2018 hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben die Eckwerte des geplanten Systemwechsels präsentiert. Demnach sieht die Kommission für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz das Folgende vor: Bratschi AG Basel Bern Lausanne St. Gallen Zug Zürich Die vollständige Anwaltsliste finden Sie im Internet unter

2 Die Liegenschaftsunterhaltskosten sollen in Zukunft nicht mehr abzugsfähig sein. Auf Bundesebene sollen sodann weder Energiespar- und Umweltabzüge noch Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten zulässig sein, hingegen soll es den Kantonen überlassen bleiben, ob sie in ihrer Steuergesetzgebung die Möglichkeit solcher Abzüge aufrechterhalten wollen oder nicht. Der Schuldzinsenabzug auf selbstgenutztem Wohneigentum soll aufgehoben werden. Erhalten bleiben sollen lediglich Schuldzinsenabzüge im Umfang von 80 oder 100 Prozent der anderweitigen Vermögenserträge (z.b. Mietzinseinnahmen, Erträge aus Aktien oder Wertpapieren). Hierzu sollen mehrere Varianten ausgearbeitet werden. Für Ersterwerber von Wohneigentum soll ein zeitlich beschränkter Schuldzinsenabzug in den Vorentwurf aufgenommen werden. Die Kommission wird sich voraussichtlich im ersten Quartal 2019 mit dem bis dahin ausgearbeiteten Vorentwurf befassen. Die genaue Ausgestaltung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss. Dennoch dürfte unter dem Strich die Mehrheit der Eigenheimbesitzer von einem Systemwechsel profitieren. Mit dem neuen System würde insbesondere auch der Verschuldungsanreiz wegfallen und damit Hypothekenrückzahlungen zunehmen. Sofern daher zum jetzigen Zeitpunkt eine Hypothek abgeschlossen wird, empfiehlt es sich genau zu prüfen, zu welchen Konditionen vorzeitige Rückzahlungen möglich sind. Bratschi AG ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei mit über 85 Anwältinnen und Anwälten in den Wirtschaftszentren der Schweiz, bietet schweizerischen und ausländischen Unternehmen und Privatpersonen professionelle Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Wirtschafts-rechts, im Steuerrecht und im öffentlichen Recht sowie in notariellen Angelegenheiten. Basel Lange Gasse 15 CH-4052 Basel Telefon Fax Bern Bollwerk 15 CH-3001 Bern Telefon Fax Lausanne Avenue Mon-Repos CH-1002 Lausanne Téléfone Téléfax St. Gallen Vadianstrasse CH-9001 St. Gallen Telefon Fax Zug Industriestrasse 24 CH-6300 Zug Telefon Fax Zürich Bahnhofstrasse 70 CH-8021 Zürich Fax Bratschi AG, Vervielfältigung bei Angabe der Quelle gestattet Seite 2 8

3 Pascal Zgraggen MLaw, dipl. Steuerexperte, Rechtsanwalt Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV Finanzierung Das Wichtigste in Kürze Am 9. Juni 2017 hat der Bundesrat die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17), die dem Ergebnis der Referendumsabstimmung vom Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III Rechnung trägt, verabschiedet. Die Botschaft zur SV17 wurde am 21. März 2018 veröffentlicht und hat sich aufgrund der Änderungen der Vorlage durch den Ständerat zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (nachfolgend «STAF») entwickelt. Die Vorlage wurde am 28. September 2018 durch das Parlament genehmigt und die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2019 ab. Die Ziele der STAF sind insbesondere die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuersystems, der Erhalt der Standortattraktivität und die Sicherung von angemessenen Steuereinnahmen. Der effektive Steuersatz wird für Unternehmen in einigen Kantonen auf im internationalen Vergleich attraktive 12-13% sinken. Insbesondere aufgrund der Gewinnsteuersatzsenkungen in den Kantonen wird die Steuerbelastung auch für KMU tendenziell sinken. Für die natürlichen Personen wird die Steuerbelastung mit Ausnahme gewisser Aktionäre vermutlich gleich bleiben. 1. Die Steuerreform und AHV-Finanzierung einfach erklärt Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ist Grundpfeiler des Wohlstandes der Schweiz. Dabei ist insbesondere auch die Steuerbelastung für Unternehmen wichtig. Die bisherigen Regelungen in den Steuergesetzen werden durch neue, international akzeptierte Steuerinstrumente abgelöst. Die STAF trägt damit insbesondere der Tatsache Rechnung, dass die geltende Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards steht und bei international tätigen Unternehmen zu Rechts- und Planungsunsicherheiten führt. Diese Rechts- und Planungsunsicherheiten schaden dem Standort sowie der Reputation der Schweiz. Die Statusgesellschaften sind volkswirtschaftlich von beträchtlicher Bedeutung und tragen gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung zu rund der Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes

4 bei. Die Einführung von international akzeptierten Steuerinstrumenten durch die STAF sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Zukunft. Zudem stellt die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung einen sozialen Ausgleich sicher. Eine Ablehnung der STAF hätte vermutlich einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Reputation der Schweiz zur Folge. Es ist nicht auszuschliessen, dass internationale Unternehmen im Falle einer Ablehnung der STAF Aktivitäten (teilweise) ins Ausland verlagern werden. 2. Übersicht über Massnahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung Die Vorlage zur STAF, die voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, enthält insbesondere die nachfolgenden Massnahmen: Massnahme Patentbox F&E-Abzüge Abzug Eigenfinanzierung Entlastungsbegrenzung Statusgesellschaften Aufdeckung stiller Reserven Aufdeckung stiller Reserven für Statusgesellschaften Gewinnsteuersätze Entlastung bei der Kapitalsteuer Einschränkung Kapitaleinlageprinzip Pauschale Steueranrechnung Erhöhung Dividendenbesteuerung aus qualifizierten Beteiligungen Inhalt Obligatorische Einführung einer Patentbox gemäss OECD-Standard mit einer maximalen Entlastung von 90%. Zusätzliche, für die Kantone fakultative F&E-Abzüge im Umfang von maximal 50%. Fakultativer Abzug für die Eigenfinanzierung für Kantone mit einer gewissen Mindeststeuerbelastung (voraussichtlich im Kanton Zürich). Obligatorische Entlastungsbegrenzung von 70% resultierend aus der Patentbox, dem F&E-Abzug und dem Abzug für die Eigenfinanzierung. Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften (gemischte Gesellschaften, Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften). Steuerneutrale Aufdeckung stiller Reserven inkl. Goodwill beim Zuzug. Gesonderte Besteuerung der stillen Reserven während 5 Jahren (Sondersatzmodell). Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze. Fakultative Entlastung bei der Kapitalsteuer auf dem Eigenkapital, das auf Beteiligungen, Gruppendarlehen und Patente entfällt. Einführung einer Proportionalitätsregel bei Dividenden und Teilliquidationen für an einer Schweizer Börse kotierte Unternehmen. Schweizer Betriebsstätten können von der pauschalen Steueranrechnung profitieren, um die internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden. Bund: 70%, Kantone: Mind. 50% mit Vereinheitlichung der Entlastungsmethode. Anpassungen der Transponierung Aufhebung der Mindestübertragungsquote von 5%. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer Finanzausgleich Gemeindeklausel Zusatzfinanzierung AHV Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17% auf 21.2%. Anpassung Finanzausgleich. Einführung einer Gemeindeklausel im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer / Abgeltungen der Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden durch die Kantone. Zusatzfinanzierung der AHV im Umfang von CHF 2 Milliarden. Seite 4 8

5 Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich für Unternehmen, insbesondere lokale KMU, und gewisse Aktionäre, die Massnahmen der STAF frühzeitig zu analysieren. Dies stellt sicher, dass die erforderlichen Vorkehrungen frühzeitig getroffen werden, um sich an die veränderten steuerlichen Bedingungen anzupassen und in optimaler Weise von den Entlastungsmassnahmen profitieren zu können. Insbesondere die Steuerrisiken der Aktionäre, welche einen Verkauf von Anteilen unter 5% beabsichtigen, eine Dividende aus Kapitaleinlagereserven einer in der Schweiz kotierten Gesellschaft oder Erträge aus einer qualifizierten Beteiligung (Beteiligungsquote von mehr als 10%) erwarten, können mittels geeigneter bzw. frühzeitig getroffener Massnahmen minimiert werden. Bratschi AG ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei mit über 85 Anwältinnen und Anwälten in den Wirtschaftszentren der Schweiz, bietet schweizerischen und ausländischen Unternehmen und Privatpersonen professionelle Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Wirtschafts-rechts, im Steuerrecht und im öffentlichen Recht sowie in notariellen Angelegenheiten. Basel Lange Gasse 15 CH-4052 Basel Telefon Fax Bern Bollwerk 15 CH-3001 Bern Telefon Fax Lausanne Avenue Mon-Repos CH-1002 Lausanne Téléfone Téléfax St. Gallen Vadianstrasse CH-9001 St. Gallen Telefon Fax Zug Industriestrasse 24 CH-6300 Zug Telefon Fax Zürich Bahnhofstrasse 70 CH-8021 Zürich Fax Bratschi AG, Vervielfältigung bei Angabe der Quelle gestattet Seite 5 8

6 Bruno Rieder lic. iur., dipl. Steuerexperte, Rechtsanwalt Partner Telefon Erste Praxiserfahrungen mit der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Auch an den Steuerverwaltungen sind die digitalen Zahlungsmittel nicht spurlos vorübergegangen. Diverse Steuerverwaltungen haben zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Merkblätter oder zumindest Praxisinformationen publiziert. Diese Praxismitteilungen und erste Erfahrungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Allgemeines «Kryptowährungen» ist der Sammelbegriff für digitale Rechnungseinheiten bzw. Vermögenswerte, die als Zahlungsmittel und Kapitalanlage dienen können. Die bekanntesten Kryptowährungen sind Bitcoin, Ethereum, Ripple, Litecoin und Dash. Die Steuerverwaltungen sind sich weitestgehend einig, dass sich der Besitz von Kryptowährungen im Grossen und Ganzen mit dem Besitz von Bargeld oder Edelmetallen vergleichen lässt. Folgerichtig kommen die bekannten Besteuerungsmechanismen zur Anwendung. 2. Steuerliche Behandlung 2.1 Vermögenssteuer Kryptowährungen im Privatvermögen Befinden sich Kryptowährungen im Privatvermögen handelt es sich um steuerpflichtiges Vermögen, welches in den meisten Kantonen im Wertschriftenverzeichnis unter der Rubrik «übrige Guthaben» oder «Diverse» zu deklarieren ist. In wenigen Kantonen auch unter der Rubrik «Bargeld, Edelmetalle und übrige Vermögenswerte». Den Nachweis des Eigentums an Kryptowährungen soll der Steuerpflichtige mittels eines Ausdrucks der digitalen Brieftasche (sogenannte «virtual Wallet», welche Vermögenswerte auf der Blockchain verwaltet) erbringen.

7 Für die bekannteren Kryptowährungen publiziert die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») bereits offizielle Kurswerte in ihren Kurslisten: Konnte die ESTV keinen Kurswert festlegen, liefern die folgenden Websites Informationen über die aktuellen Werte: Ist kein Bewertungskurs per Stichtag (Ende der Steuerperiode) ermittelbar, ist der ursprüngliche Kaufpreis der Kryptowährung in Schweizer Franken heranzuziehen Kryptowährungen im Geschäftsvermögen Im Geschäftsvermögen gehaltene Kryptowährungen sind zum steuer- und handelsrechtskonformen Buchwert zu deklarieren. Beim Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit qualifizieren Kryptowährungen als Geschäftsvermögen. Eine selbständige Erwerbstätigkeit wird angenommen, wenn ein regelmässiger und intensiver Handel mit Kryptowährungen stattfindet, dies in Abgrenzung zur schlichten Verwaltung des eigenen Vermögens, welches keine selbständige Erwerbstätigkeit darstellt. Für diese Abgrenzung ist das Kreisschreiben Nr. 36 der ESTV vom 27. Juli 2012 «Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel» sinngemäss anwendbar. Übliche Abgrenzungskriterien sind daher: Haltedauer Transaktionsvolumen Fremdfinanzierung Finanzierung Lebensunterhalt durch Kapitalgewinne Das Mining von Kryptowährungen (sog. Schürfen: das Zurverfügungstellung von Rechenleistung gegen Entgelt und Schaffung von Kryptowährungen) stellt in jedem Fall eine selbständige Erwerbstätigkeit dar. 2.2 Einkommenssteuer Kapitalgewinn und -verlust aus beweglichem Privatvermögen Kapitalgewinne aus Kryptowährungen im Privatvermögen sind steuerfrei. Demgemäss können auch Verluste auf Kryptowährungen steuerlich nicht abgezogen werden Kapitalgewinn und -verlust aus beweglichem Geschäftsvermögen Kapitalgewinne auf Geschäftsvermögen sind steuerbar, Kapitalverluste demgemäss abzugsfähig. Seite 7 8

8 2.2.3 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Das Vereinnahmen von Kryptowährungen als Entgelt (z.b. Lohnzahlung oder Gehaltsnebenleistung, Mietzahlungen) ist unter dem Titel der jeweiligen Einkommensart steuerbar. Steuerbares Erwerbseinkommen ist auf dem Lohnausweis auszuweisen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit Vereinnahmt jemand als selbständig Erwerbstätiger Kryptowährungen als Entgelt für erbrachte Lieferungen oder Dienstleistungen insbesondere Entgelt für Mining, handelt es sich um steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. 3. Schlussbemerkung Die bisherigen Publikationen und Merkblätter im Bereich steuerliche Behandlung von Kryptowährungen enthalten keine grossen Überraschungen. Die bekannten Grundsätze bei der Abgrenzung von Privat- und Geschäftsvermögen behalten ihre Geltung und damit auch die daraus resultierenden Steuerfolgen. Unsicherheit besteht daher wie bisher in der Abgrenzung von schlichter privater Verwaltung des eigenen Vermögens zum gewerbsmässigen Wertpapierhändler. Sobald der geringste Zweifel daran besteht, dass keine schlichte Verwaltung mehr vorliegt, ist es daher ratsam, Aufzeichnungen über die Transaktionen, die Ankaufspreise und die Bestände zu führen, um im Zweifel die nötigen Nachweise für eine steuerliche korrekte Behandlung erbringen zu können. Bratschi AG ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei mit über 85 Anwältinnen und Anwälten in den Wirtschaftszentren der Schweiz, bietet schweizerischen und ausländischen Unternehmen und Privatpersonen professionelle Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Wirtschafts-rechts, im Steuerrecht und im öffentlichen Recht sowie in notariellen Angelegenheiten. Basel Lange Gasse 15 CH-4052 Basel Telefon Fax Bern Bollwerk 15 CH-3001 Bern Telefon Fax Lausanne Avenue Mon-Repos CH-1002 Lausanne Téléfone Téléfax St. Gallen Vadianstrasse CH-9001 St. Gallen Telefon Fax Zug Industriestrasse 24 CH-6300 Zug Telefon Fax Zürich Bahnhofstrasse 70 CH-8021 Zürich Fax Bratschi AG, Vervielfältigung bei Angabe der Quelle gestattet Seite 8 8