Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt Ausgabe 12, Dezember >> intern E Die Baden-Württemberg-Partei.

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt Ausgabe 12, Dezember 2009 >> intern E Ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr wünschen Ihnen die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und die CDU Kreisgeschäftsstelle Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Aus den Ortsverbänden Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbands Neureut Die Jahreshauptversammlung der CDU Neureut hatte am turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Von links: C.M. Falck, H. Böllinger, G. Schüle, G. Luczak-Schwarz, U. Lochmann, M. Weinbrecht, M. Kother Vorsitzender Herbert Böllinger begrüßte die zahlreichen Mitglieder aufs herzlichste, ganz besonders die anwesenden Ehrenmitglieder Rolf Meinzer und Prof. Hans Müller, Stadtrat Detlef Hofmann und Gabriele Luczak-Schwarz, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, die Ortschaftsräte und Mitglieder der JU Karlsruhe. Das vergangene Jahr war geprägt durch Kommunal- und Bundestagswahl, so der Vorsitzende in seinem Bericht. Erfreulich ist die Tatsache, dass durch Neueintritte die Mitgliederzahl gesteigert und verjüngt wurde. Durch den tatkräftigen Einsatz vieler Personen haben wir ein zufrieden stellendes Ergebnis erreicht. In diesem Zusammenhang dankte er den erfahrenen Politikern, die nicht mehr zur Wahl standen, für ihre Kenntnisse und Unterstützung, und dass es weiterhin möglich sein wird, den Rat der Älteren einzuholen. Nach Aussprache und Entlastung stand die Wahl des Vorsitzenden und Vorstands an. Einstimmig wurde unser bisheriger Vorsitzender Herbert Böllinger neu gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind: 1. Ulf Lochmann, 2. Carl M. Falck, 3. Gabriele Luczak-Schwarz. Weiterhin im Amt bleiben Gisela Schüle und Petra Hein als Schriftführerinnen. Die Kasse wurde an Ortschaftsrätin Martina Weinbrecht übergeben, und über das politische Geschehen wird in Zukunft Matthias Kother berichten. CDU-Neureut, Katharina Dümmel Von links: R. Schmutte, A. Rinder, K. Eßig, E. Stengel, H. Hannig, R. Meinzer, H. Müller Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 2

3 >>> Vorwort des Kreisvorsitzenden Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, in diesen Tagen neigt sich ein politisch ereignisreiches Jahr dem Ende entgegen. Mit der Kommunal- und Europawahl im Juni sowie der Bundestagswahl im September war das Jahr 2009 für die CDU Karlsruhe ein sehr intensives Arbeitsjahr, in dem wir alle unser bestes gegeben haben! Vor allem Ihrem persönlichen Einsatz, liebe Mitglieder, war es zu verdanken, dass wir in allen Wahlkämpfen eine bislang nicht erreichte Präsenz der CDU Karlsruhe auf der Straße, an den Infoständen und in den Medien sowie den richtigen thematischen Aussagen im Wahlkampf gezeigt haben. Hierfür möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bei Ihnen bedanken. Klares Signal für den Sonnund Feiertagsschutz Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz, das insbesondere die darin vorgesehene Freigabe aller vier Adventssonntage für die Ladenöffnung für unvereinbar mit der Verfassung hält, ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Botschaft des Karlsruher Richterspruchs ist eindeutig und von grundsätzlicher Bedeutung: Eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Das Urteil setzt auch ein klares Signal gegen die völlige Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche. Das Urteil bekräftigt zu Recht den in unserer religiös-christlichen Tradition wurzelnden Sonn- und Feiertagsschutz und bestätigt, dass gerade die Adventssonntage vorrangig Tage für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit, zum Erhalt der Gesundheit, für die Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt für die Familien sind. Ich sehe in dem Urteil schließlich auch eine Bestätigung des baden-württembergischen Ladenöffnungsgesetzes, das die Ladenöffnung an den Adventssonntagen, an den Feiertagen im Dezember sowie am Oster- und Pfingstsonntag ausschließt. Das Gesetz in Baden-Württemberg sichert damit den christlich-abendländisch geprägten Sonnund Feiertagsschutzes in besonderer Weise. Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Behinderte bleibt erhalten Menschen mit Behinderung können auch zukünftig kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Das geht aus einer Antwort der baden-württembergischen Sozialministerin Dr. Monika Stolz MdL an mich hervor, nachdem sich einige besorgte Bürger, die vor allem durch Berichte aus der Opposition aufgeschreckt wurden, an mich gewandt hatten. Aus dem Antwortschreiben der Ministerin geht erfreulicherweise hervor, dass die Sorgen der Menschen unbegründet waren. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 sind an den entsprechenden Haushaltsstellen keine Kürzungen vorgesehen. Ich freue mich sehr darüber, dass sich das Land Baden-Württemberg durch die Beibehaltung der kostenlosen ÖPNV-Fahrten für die berechtigten Belange der Menschen mit Behinderung einsetzt. Liebe Mitglieder, zum Abschluss des Jahres darf ich Sie herzlich bitten, weiterhin unserer CDU Karlsruhe Ihre volle Unterstützung und Ihre kompetente Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns engagiert und freundschaftlich zusammenarbeiten, um so gemeinsam für die Ziele unserer CDU zu kämpfen. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, gesegnete Weihnachten und einen guten Start in ein glückliches, vor allem aber gesundes neues Jahr! Herzliche Grüße Ihr Ingo Wellenreuther MdB Kreisvorsitzender Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 3

4 >>> Aus den Ortsverbänden CDU Grötzingen öffnet ein Türchen am Adventskalender Sein Debüt hatte der Ortsverband Grötzingen in diesem Jahr beim 2. lebendigen Adventskalender am 4. Dezember auf dem Grötzinger Rathausplatz. Vor dieser stimmungsvollen Kulisse las Susanne Orthey die Legende vom ersten Schnee. Bei trokkenem Wetter fanden sich zahlreiche Zuhörer ein, die gespannt lauschten. Auch bei den beiden Friedensliedern wurde fest mitgesungen, dank Ortschaftsrat Florian Umstädter, der uns rhythmisch begleitete. Anschließend boten wir Glühwein und Kinderpunsch an, der zum Aufwärmen gerade richtig kam. Dafür wurde auch gespendet, was umgehend der gesamten Aktion zugunsten bedürftiger Familien übergeben werden konnte. Auch unter den Vorstandsmitgliedern hat diese Aktion mit seinen Vorbereitungen für gute Stimmung gesorgt und war somit ein schöner Jahresabschluss. Christiane Jäger Gute Stimmung auf dem Grötzinger Rathausplatz! Weihnachtsaktion der CDU Waldstadt: 210 Euro für einen guten Zweck Die CDU Waldstadt beim Sammeln von Spenden Als die Vorstandsmitglieder der CDU Waldstadt begannen, am Vormittag des 05. Dezember den Stand im Waldstadtzentrum für ihre traditionelle Weihnachtsaktion aufzubauen, wartete schon Christina Schmittner vom CDU Ortsverband Wettersbach, um wie in den letzten Jahren einen Teil der selbstgebackenen Weihnachtsplätzchen abzunehmen und dafür eine großzügige Spende zu leisten, die der Ortsverband traditionell vollständig an die Aktion Notgroschen - Kirchliche Nothilfe e. V. weiterleitet. Zum neunten Mal in Folge durchgeführt, erfreut sich die Weihnachtsaktion der CDU Waldstadt offensichtlich immer größerer Beliebtheit. So ließ es sich auch der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther nicht nehmen, einen Glühwein zu trinken und die Aktion zu unterstützen. Insgesamt kamen in diesem Jahr 210 Euro für den guten Zweck zusammen. Allen Spendern sei an dieser Stelle herzlich gedankt! Marcus Hartmann, Ortsvorsitzender Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 4

5 >>> Aus den Ortsverbänden Neuwahlen bei der CDU Waldstadt: Ortsverband weiterhin gut aufgestellt Marcus Hartmann wird auch in den kommenden zwei Jahren die CDU Waldstadt führen. Einstimmig wurde er in der Mitgliederversammlung bereits zum vierten Mal zum Vorsitzenden des Ortsverbands gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Hans Zelch ebenso einstimmig wiedergewählt, wie auch Dirk Hunkemöller als Schatzmeister und Josef Braun als Schriftführer/Pressesprecher. Als Beisitzer fungieren weiterhin Matthias Benz, Prof. Harald Hansen, Torsten Hennig, Walter Hof, Helmut Kadelke, Stadtrat Sven Maier, Matthias Schoch, neu hinzu gewählt wurden Daniel Gerjets und Birgit Schrandt. Hartmann konnte auf zwei besonders aktive Jahre des Ortsverbands zurückblicken, die vor allem durch eine harmonische und konstruktive Zusammenarbeit im Vorstand möglich gewesen seien. So habe der Ortsverband verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, wie z. B. öffentliche Gesprächsabende zu den Themen Leben im Hardtwald und Grundlagen Europas, über die Sicherheitslage in der Waldstadt sowie zuletzt zum Thema 20 Jahre Mauerfall. Hinzu kamen die traditionellen Neujahrsempfänge zu den Themen KIT und Kombilösung sowie die ebenfalls traditionellen Weihnachtsaktionen. Neben dem Engagement des Ortsverbands in den Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlkämpfen kam auch das Gesellige, wie z. B. bei Informationsbesuchen im ZDF-Sendezentrum in Mainz oder im neuen Porsche Museum in Stuttgart, nicht zu kurz. Marcus Hartmann, Ortsvorsitzender Ortsverband Durlach und Aue Bürgermeister Wolfram Jäger wurde Ehrenvorsitzender der CDU Durlach Bürgermeister Wolfram Jäger wurde in der Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbandes Durlach einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Der Ortsvorsitzende Michael Griener überreichte Jäger eine Urkunde und die Ehrennadel der CDU Deutschlands. In der Begründung wurde in der Ehrenurkunde die über 20- jährige Tätigkeit von Wolfram Jäger als Vorsitzender der Durlacher CDU gewürdigt Gleichzeitig wurden in der Jahreshauptversammlung für 25 Jahre Mitgliedschaft Dr. Ulrike Jäkel und Dr. Hans Peter Kühlwein mit einer Urkunde der Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer Ehrennadel geehrt. In einer Vorstandsnachwahl wurden Hauptkommissar Dirk Müller und Ortschaftsrätin Petra Stutz in den Vorstand berufen, wie Geschäftsführer Walter Mächtlinger abschließend noch betonte. Adventsfeier der CDU Daxlanden Kreisvorsitzender Ingo Wellenreuther bei seinem Grußwort Am Sonntag, , fand in der gemütlichen Atmosphäre des Restaurants San Marco die traditionelle Adventsfeier der CDU Daxlanden statt. Als Gäste durfte die CDU Daxlanden und ihre Vorsitzende und Stadträtin Karin Wiedemann unseren Bundestagsabgeordneten und Stadtrat Ingo Wellenreuther sowie Stadtrat Dr. Albert Käuflein mit Gemahlin begrüßen. Ingo Wellenreuther berichtete und informierte über den Minister/innenwechsel in Berlin. Auch Karin Wiedemann gab einen Rückblick auf das Jahr 2009 der CDU Daxlanden. Sie konnte unter anderem von einem engagierten und erfolgreichen Wahlkampf mit 10 Wahlständen, 2 gelungenen Vor-Ort-Aktionen sowie zahlreichen Aktivitäten berichten. Die Vorsitzende bedankte sich bei dem Vorstand der CDU Daxlanden, ohne dessen Unterstützung ihre Kandidatur bei der Kommunalwahl nicht so erfolgreich verlaufen wäre. Bei selbstgebackenen Plätzchen, Gedichten und mit musikalischer Umrahmung von Andreas Hörner auf dem Akkordeon, fand der gesellige Abend einen gemütlichen Ausklang. Die CDU Daxlanden wünscht allen Mitgliedern und ihren Angehörigen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr <<< Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 5

6 >>> Aus den Vereinigungen Junge Union Karlsruhe kritisiert geplante Radiosendung der Zeugen Jehovas JU-Chef Reifsteck: Den Zeugen Jehovas keine Plattform im Radio geben! Mit Unverständnis reagiert die Junge Union (JU) Karlsruhe auf die Ankündigung der Zeugen Jehovas, ab Januar 2010 monatlich sonntags in einer Radiosendung von Bayern 2 Jehova und sein Wort zu verkündigen. Der Kreisvorsitzende der JU Karlsruhe, Andreas Reifsteck, sagt: Die Zeugen Jehovas (ZJ) haben ein abstruses Menschenund Weltbild, das nicht mal ansatzweise in unser Verständnis einer demokratischen Gesellschaft passt. Die Sekte ist eine hierarchisch straff geführte pseudo-religiöse Gruppierung, die massiv in das Privatleben ihrer Mitglieder eingreift, sie indoktriniert und stark reglementiert. Die großen psychischen Schäden und das Leid, das sie bei vielen ihrer Anhänger anrichten, sind durch Sektenaussteiger und betroffene Familienangehörige ausreichend, unabhängig und seriös dokumentiert. JU-Chef Reifsteck: Wer die ZJ mit den Volkskirchen gleichstellen will, handelt verantwortungslos und unchristlich. Wir fordern die TV- und Radioanstalten sowie die Landesmedienanstalten daher dringend auf, den ZJ keine JU-Kreisvorsitzender Andreas Reifsteck Plattform für ihre wirren und abstrusen Gedanken im Radio oder TV zu geben! <<< Junge Union Karlsruhe stellt künftigen Bezirksgeschäftsführer David Ruf, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Karlsruhe, wird zum 1. Januar 2010 neuer Geschäftsführer des Bezirksverbands der JU Nordbaden. Der Bezirksausschuss wählte den 25- jährigen Studenten in seiner Sitzung Ende November einstimmig zum Nachfolger Christian Greilachs, der Anfang kommenden Jahres sein Amt als Bürgermeister in Lichtenau antritt. Ich freue mich sehr, dass die JU Karlsruhe künftig wieder den Geschäftsführer des Bezirksverbandes stellt. Diese Entscheidung ist auch ein Ausdruck der Anerkennung der guten und engagierten Arbeit, die die JU Karlsruhe auf der kommunalpolitischen Bühne leistet, so der Kreisvorsitzende Andreas Reifsteck. Da der Bezirksgeschäftsführer auch Mitglied des Landesvorstandes ist, stellt der Kreisverband der JU Karlsruhe künftig zwei Mitglieder: Neben Ruf gehört auch der Karlsruher Landesvorsitzende der Schüler Union Baden Württemberg, Simon Ponzer, diesem Gremium an. Hintergrund: Die Junge Union Nordbaden umfasst insgesamt elf Kreisverbände und ist mit mehr als Mitgliedern der zweitgrößte von vier Bezirksverbänden in der Jungen Union Baden-Württemberg. <<< Führungswechsel bei der Schüler Union Karlsruhe Am 2. Oktober 2009 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der Schülerunion in der CDU Kreisgeschäftsstelle Karlsruhe statt. Auf der Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vorsitzende Tillmann Bettmer, welcher sich nicht mehr zur Wahl stellte, von Johannes Kohl in seinem Amt abgelöst. Kohl begleitete bis zu diesem Zeitpunkt das Amt des Geschäftsführers, welches nun von Stephan Altfelix übernommen wurde. Zu den beiden Stellvertretern des Kreisvorsitzenden wurden Konstantin Döpping und Simon Martin Ponzer gewählt. Pressereferentin und Schriftführerin wurde Nadine Antritter, Finanzreferent bleibt ein weiteres Mal Tobias Joost. Das Amt der Beisitzer wird von fünf neuen Mitgliedern der SU übernommen: Thorsten Kamradek, Christian Wieder, Alexander Wolther, Julian Wagner und Marco Frick. Wie auch im vorherigen Jahr gab es im Bericht des ehemaligen Vorsitzenden einen Rückblick über die zahlreichen Veranstaltungen in der vergangenen Zeit. Neben einer erfolgreichen Podiumsdiskussion, dem Jahresempfang mit Dr. Göhner, einem Rhetorikseminar mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, einer Veranstaltung zu G8 mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion von Baden-Württemberg und einem Besuch in der Villa Reitzenstein, dem Staatsministerium in Stuttgart, waren viele Mitglieder der Schüler Union, in Form des JUngen Teams tatkräftig am Wahlkampf der vergangenen Bundestagswahl aktiv beteiligt. Die Jahreshauptversammlung wurde vom neu gewählten Kreisvorsitzenden Johannes Kohl mit einem kurzen Schlusswort und Glückwünschen für den neu gewählten Vorstand beendet. Nadine Antritter, Pressereferentin Schülerunion Karlsruhe Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 6

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9 >>> Aus den Vereinigungen MIT Karlsruhe: Europa - wie geht das? RA Thorsten Borrak, Gregor Wick und Peter Hertweck in geselliger Runde. 35 aufmerksame Zuhörer folgten dem EU-Vortrag. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe (MIT) diskutierte mit RA Thorsten Borrak, Leiter des MIT- Arbeitskreises Europa in Straßburg. Jedes EU-Mitgliedsland hat eigene Vorstellungen von seinem Mittelstand. Oft ist er gar nicht so ausgeprägt wie in Deutschland und hat deshalb wenig Rückhalt in Straßburg respektive in Brüssel. Der deutsche Mittelstand hat hingegen eine traditionelle ökonomische Größe, die sich leider nicht entsprechend im Politikgeschäft widerspiegelt, so Gregor Wick, Kreisvorsitzender der MIT. Umso wichtiger sei es für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auch auf EU-Ebene präsent zu sein. RA Thorsten Borrak kam gleich zur Sache, als er kurz den Arbeitskreis vorstellte, dessen Gründung auf das Jahr 1996 zurückgeht, um dann über seine Arbeit in Straßburg zu berichten. Die Türen in Straßburg und in Brüssel stünden offen, so Borrak. Große Offenheit und herzliche Aufnahme in den verschiedenen Abteilungen hätten seine Erfahrung bisher geprägt. Borrak geht es um Sicherheit für KMU in Europa aber auch um die Harmonisierung der Verbraucherrechte. Die EU habe inzwischen nach außen wichtige Aufgaben wahrzunehmen. Längst ginge es um die Vertretung Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik und um die Wahrnehmung ökonomischer Interessen wie zum Beispiel in Afrika bei der Sicherung von Rohstoffen für die europäische Industrie. Es habe z. B. eines langen Entwicklungsprozesses bedurft, bis alle relevanten Waffensysteme der europäischen Bündnisarmeen kompatibel geworden seien, so Borrak. Auch hinsichtlich der Spionageabwehr täte sich viel. Dass es nicht zu viel ist, dafür setzte sich der MIT AK ein, denn Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die jeder der 4,75 Millionen Betriebe hätte aufwenden sollen, hätten schnell jährlich ,- EUR pro Unternehmen Folgekosten nach sich gezogen. 40% aller deutschen Gesetze basierten auf europäischen Vorgaben, so Borrak, dessen Credo lautet: Europapolitik ist Innenpolitik. Verordnungen und Richtlinien bildeten die Vorgaben für nationale Gesetzgebung, bloß neige Deutschland dazu, diese gelegentlich über zu erfüllen. Der AK sieht seine Aufgabe vordringlich darin, bevor Verordnungen und Richtlinien entstehen, an deren Entstehung beteiligt zu sein (sozusagen bevor das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird). In geselliger Runde wurde unter den 35 Teilnehmern weiter unter Moderation von Johannes Krug diskutiert und die Idee formuliert, als MIT-Kreis auch mal nach Straßburg zu reisen. Diese Idee wird 2010 weiterverfolgt, so Gregor Wick in seinem Schlusswort. Gregor Wick Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 9

10 >>> Aus den Vereinigungen CDA Karlsruhe: Keine Kürzungen im sozialen Bereich vornehmen Bei ihrer diesjährigen Kreismitgliederversammlung beschäftigte sich die CDA Karlsruhe-Stadt intensiv mit den geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung im sozialen Bereich. Es kann nicht sein, dass für Prestigeprojekte immer wieder Zuschüsse in Millionenhöhe bereitgestellt werden und bei Projekten, die im sozialen Bereich stattfinden, der Spargriff angesetzt wird, so Kreisvorsitzende Karin Möhle. Die 47jährige Diplomkauffrau machte bei ihrem Bericht deutlich, dass jeder Euro, der in Projekte fließt, die helfen Armut, Verwahrlosung, Vereinsamung und vieles mehr zu verhindern, eine gute Investition für die Zukunft sei. Wer nicht für Spätfolgen bezahlen will, muss heute investieren, so Möhle. Die Versammlung schloss sich einstimmig dieser Meinung an. Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler, der sich freundlicherweise als Tagungspräsident zur Verfügung gestellt hatte, gratulierte allen wieder und neu gewählten Kreisvorstandsmitgliedern: Karin Möhle, die als Kreisvorsitzende bestätigt wurde, ihren beiden Stellvertretern Jean-Claude Durand und Stephan Kammerer, Michael Möhle (Schriftführer), Andreas Baeske (Internetbeaufragter), Roswita Cannavo (Schatzmeisterin) sowie den Beisitzern Norbert Hoffmann, Heinz Schweitzer, Jürgen Smits, Dietmar Werner und dem Kassenprüfer Bernhard Eldracher. Karin Möhle Adventsfeier der CDU Sozialausschüsse mit Katrin Schütz und Christian Bäumler Geselliges Beisammensein bei der CDA Adventsfeier Karlsruhe. Die Kreisvorsitzende Karin Möhle der CDU Sozialausschüsse (CDA) Karlsruhe konnte bei deren traditioneller Adventsfeier, die im Anschluss an die Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen stattfand, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Sozialausschüs- se Christian Bäumler und die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz begrüßen. Katrin Schütz warb für die neu eingeführte Werkrealschule, die auch Karlsruhe die Möglichkeit eröffne, die Schullandschaft an gesellschaftliche Veränderungen an zu passen. Für jeden Schulabschluss müsse es GmbH MALERFACHBETRIEB Wir führen aus: Maler- und Tapezierarbeiten Wärmedämmung Fassadenanstriche Dekorative Wandgestaltung Betonsanierung Beschriftungen Für Beratungen stehen wir Ihnen stets zur Verfügung. Sophienstr Karlsruhe Tel /27364 Fax Internet: info@portabales.de einen Anschluss an eine weiterführende Schule geben. Die Landesregierung lege einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung, um allen Kindern einen erfolgreichen Start in die Schulen zu ermöglichen. Christian Bäumler hob am Beginn seines Vortrags beim CDA Kreisverband Karlruhe die Erfolge der Sozialausschüsse bei den Koalitionsverhandlungen hervor. Dazu gehören u. a. die Erhöhung des Schonvermögens für sogenannte Hartz IV Empfänger, die unveränderte Beibehaltung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener. Bei der Gesundheitsreform müsse darauf geachtet werden, dass die Gefahr der Altersarmut nicht verschärft werde. Bäumler lehnt die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, stellte er in seinen Ausführungen fest. Wer glaubt, diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug, kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass die Arbeitnehmer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die Folgen des demographischen Wandels in der Pflegversicherung künftig alleine tragen müssen. Christian Bäumler trat in seinem Vortrag ausdrücklich für die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein. Eine private Zusatzversicherung für die Pflege käme nur im Rahmen eines staatlich gemanagten Fonds in Betracht. Karin Möhle Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 10

11 >>> Aus den Arbeitskreisen und Ortsverbänden Gemütlicher Abschluss eines anstrengenden Jahres Der Arbeitskreis Integration (AI) feierte Dr. Renate Seyrich, Gregor Wick, Christina Schmittner, Diethard Atzler, Rahsan Dogan, Michael Wirth, Vlado Bulic Es ist inzwischen Tradition, dass die Treffs des Arbeitskreises Integration (AI) donnerstags stattfinden (allerdings nicht wöchentlich). So trafen wir uns am 3. Dezember zu einem gemütlichen Abend, mit welchem wir ein anstrengendes Jahr beschlossen. Immerhin kandidierte mehr als die Hälfte unserer AI-Mitglieder bei der Kommunalwahl und auch zur Bundestagswahl waren die AI-Mitglieder sehr engagiert. Um so schöner, dass wir im Bund auch das von uns ersehnte Ergebnis erzielten. So hatten wir es redlich verdient, daß wir es uns an unserem letzten Treff in diesem Jahr einfach nur gut gehen ließen, mit Glühwein und diversem weihnachtlichen Gebäck, also nahezu kalorienfrei. Obwohl leider nicht alle Mitglieder des AI teilnehmen konnten, wurde es doch ein fröhlicher Abend, bei welchem das politische Gespräch natürlich nicht zu kurz kam. Gerade, weil unsere Mitglieder aus so unterschiedlichen beruflichen Richtungen kommen und nicht minder vielfältige politische Interessen und Engagements aufweisen, kann man bei uns auch an Abenden ohne Programmsetzung viel Interessantes und Neues erfahren. Das kommende Jahr wird für uns ja wahlfrei verlaufen, somit werden wir uns auch wieder öfters treffen können. Unsere gemeinsame Zielsetzung ist, das Miteinander der unterschiedlichen Menschen, die hier leben, zu befördern. Wir möchten dazu beitragen, auf Seiten der Deutschen und der Einwohner ausländischer Herkunft Schwierigkeiten aller Art abzubauen und so die Integration unserer Gesellschaft zu befördern. Dieser Wunsch passt doch sehr schön zum bevorstehenden Fest. Ihnen allen wünschen wir erbauliche Weihnachten, erholsame Feiertage und dass das bevorstehende Jahr 2010 politisch und wirtschaftlich vielleicht etwas weniger stürmisch verlaufen möge als das 2009 der Fall war. Diethard Atzler Migrantenbeiratswahlen 2009 Am fanden in Karlsruhe die Migrantenbeiratswahlen statt. Der CDU Vorsitzende des Ortsverbandes Mühlburg, Massimo Ferrini, konnte an diesem Wahlabend die Delegierten der verschiedenen Nationalitäten davon überzeugen, dass er der richtige Massimo Ferrini Mann ist, um in Zukunft mit den anderen neun Migrantenbeiräten, die Brücke zwischen dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den Karlsruher Migranten zu sein. Mit viel Öffentlichkeits - und Informationsarbeit möchte der CDU Vorsitzende die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund davon überzeugen, sich noch mehr am öffentlichen Leben zu beteiligen, um sich so, weiter zu integrieren und zusammen ein Klima zu schaffen, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger egal welcher Herkunft wohl fühlen. <<< Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 11

12 >>> Aus den Ortsverbänden und der Fraktion ruhe Ursula Weber ist stolz darauf, dass ihre beiden Stellvertreterinnen der FU in Zukunft die politische Richtung im Land Baden Württemberg mit gestalten werden. Als einzige Kandidatinnen aus Nordbaden wurde den beiden Karlsruher Frauen durch die Delegierten des Landes der nötige Zuspruch gewährt. Ich freue mich auf die neue Aufgabenstellung und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen, so Katrin Schütz direkt nach ihrer Wahl. Ich werde mich nach Kräften für die landes- und wirtschaftspolitischen Aspekte stark machen. neuen, zusätzlichen Tätigkeitsbereich: Mir liegt an einer guten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und ich möchte mich dafür besonders einsetzen. Die Bürgermeisterin wurde von der kommunalpolitischen Vereinigung sehr befürwortet und bringt zudem ihr dezidiertes Fachwissen in Fragen der Finanzpolitik mit ein. Frauenpower Beim Landesparteitag der CDU Baden- Württemberg in Friedrichshafen wurden dieser Tage Margaret Mergen, erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe, und Katrin Schütz, MdL als Beisitzerinnen in den CDU Landesvorstand gewählt. Die Vorsitzende der Frauen Union Karls- Hier liegen bekanntermaßen wertvolle Kompetenzen von Frau Schütz, die bereits im Vorfeld starke Unterstützung durch die Frauen Union Nordbaden erhielt. Auch Margret Mergen freut sich auf den Somit entsendet Karlsruhe zwei starke, weibliche Persönlichkeiten in den CDU Landesvorstand und setzt damit auf politische Frauenpower, Dynamik und Kompetenz. Ursula Weber Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, seit Kurzem präsentiert sich die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe mit neuer Adresse und neuem Auftritt im Internet. Unter informieren wir mit verändertem Layout aktuell und umfassend über unsere Arbeit für die CDU im Karlsruher Gemeinderat. Bürgernähe ist uns sehr wichtig. Wir wollen Sie alle deshalb auch im Internet noch besser erreichen und haben das Layout moderner gestaltet und die Nutzerfreundlichkeit erhöht. Das neue Angebot stellt die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Gemeinderatsfraktion mit persönlichen Informationen und ihren politischen Schwerpunkten vor. Außerdem erfahren Sie alles wichtige über Mitgliedschaften in den Ausschüssen des Gemeinderates und in weiteren Gremien. Über eine virtuelle Karte Nimm s leicht, nimm s vom Wied... Wellpappe Folie Klebeband Putzlappen WC Artikel Putzrollen Sicherheitsschuhe Atlas Eugen Richard Wied Bleichstr. 4 Tel / Durlach Fax / können Sie leicht die jeweiligen Betreuungsstadträte Ihres Stadtteils finden. Die Kontaktmöglichkeiten sowie die Beschreibung der Aufgaben der Geschäftsstelle in der Hebelstraße runden den Internetauftritt ab. Ein ganz wichtiger Teil unserer Arbeit besteht natürlich in unseren Initiativen im Gemeinderat. Deshalb dokumentieren wir auf der Homepage die Anträge und Anfragen zu den politischen Themen umfassend und über Pressemitteilungen werden unsere Aktivitäten transparent dargestellt. Aktuelle Informationen liefert darüber hinaus ein Newsletter, der direkt über die Seite angefordert werden kann. Die CDU-Fraktion freut sich über Ihren Besuch auf der neuen Homepage und über Ihre Newsletter-Anmeldung! Ende November 2009 trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung. Thema war das vom Regierungspräsidium angeforderte Haushaltskonsolidierungskonzept. Wir haben uns mit den Vorschlägen, die die Stadtverwaltung erarbeitet hatte, kritisch auseinander gesetzt und eigene Ideen und Anregungen bei der Verwaltung eingereicht. Insgesamt haben wir auf eine möglichst ausgewogene Verteilung der Einsparmaßnahmen geachtet. Wir waren auch nicht damit einverstanden, dass beispielsweise die staatlichen Schulen höhere finanzielle Einbußen hinnehmen müssen als Schulen in privater Hand. Gefordert haben wir darüber hinaus, dass sämtliche freiwilligen Leistungen einer Überprüfung auf Notwendigkeit und Effektivität unterzogen werden. So können zum Beispiel auch Parallel- oder Doppelförderungen erkannt und Komplementärfinanzierungen nachvollziehbar dargestellt werden. Zudem soll die Stadtverwaltung eine systematische Überprüfung der standardintensiven Bereiche Hochbau, Tiefbau und Gartenbau durchführen und Planungs-, Ausführungs- und Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 12

13 >>> Aus der Fraktion Ausstattungsstandards für Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebsmaßnahmen untersuchen. Andere Städte haben solche Untersuchungen bereits abgeschlossen und konnten hierdurch Einsparpotenziale transparent machen und Einspareffekte erzielen. Insgesamt ist das Thema Haushaltskonsolidierung natürlich eine langfristige und kontinuierliche Aufgabe, die uns auch in den kommenden Jahren immer wieder beschäftigen wird. Abschließend bedanke ich mich bei Ihnen allen herzlich für die Unterstützung, die wir als Fraktion im vergangenen Jahr erfahren haben. Es war ein ereignisreiches Jahr mit einer leider nicht ganz so erfolgreichen Kommunalwahl. Aber gerade dies sollte für uns alle Anreiz und Ansporn sein, in der Zukunft umso intensiver den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und die The- men voranzutreiben, die uns als CDU ausmachen und uns wichtig sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten CDU-Gemeinderatsfraktion ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Erfolg und Gesundheit. Mögen sich alle Ihre Wünsche für 2010 auch tatsächlich erfüllen! Ihre Gabriele Luczak-Schwarz Fraktionsvorsitzende Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 13

14 >>> Unsere Abgeordneten Katrin Schütz MdL: Kooperation von außerschulischen Lernorten und Schulen Fruchtbare Zusammenarbeit am Beispiel Marbach Bei einem Vor Ort Termin in Marbach am Neckar, verschafften sich Katrin Schütz, MdL und weitere Abgeordnete der CDU Landtagsfraktion einen interessanten Einblick in die Möglichkeiten der Kooperation. Das Literatur Museum der Moderne d das Schiller Nationalmuseum haben sich bereits als hervorragende außerschulische Lehr- und Lernorte bewährt und es gibt dort immer wieder spezielle Angebote für Schüler und Hochschüler. Die Möglichkeiten sind vielfältig und beeindruckend, meint Katrin Schütz. Von der Erstellung eines Audioguides für eine Dauerausstellung bis hin zur Gestaltung einer Langen Nacht der Museen, es wird wirklich viel geboten. Weitere Projekte waren zum Beispiel die Einbindung von Schülern beim Tag der offenen Tür oder die Krimi- Schreibwerkstatt unter der Mitwirkung eines Autors. Es gibt in allen Teilen Baden Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 14 Württembergs ein vielfältiges Angebot an außerschulischen Lernorten. In einer Gesprächsrunde wurden die Möglichkeiten diskutiert, Kooperationen landesweit zu Katrin Schütz MdL: Kreativität hat immer Konjunktur! Auf Einladung von Katrin Schütz trafen sich Kulturschaffende aus Karlsruhe mit Kulturpolitikern der CDU Landtagsfraktion Mitte Oktober auf dem ehemaligen Gelände des Schlachthofes Karlsruhe zu einem offenen Gedankenaustausch. Das als Industriedenkmal geschützte Gebäudeensemble wird nach und nach zu einem unterstützen und so den Zugang von Schülerinnen und Schülern zu Kunst und Kultur zu fördern. <<< kreativen Ballungszentrum ausgebaut. Nach der Automobilindustrie ist die Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor, betonte Katrin Schütz. Von der Konzeption und der Größe des entstehenden Kreativparks zeigten sich die Faktionskollegen beim Rundgang sichtlich beeindruckt. Im anschließenden Gespräch mit den Kulturpolitikern der CDU ging es hauptsächlich um den Fortbestand und die Zukunftsaussichten der kulturellen Infrastruktur der Stadt Karlsruhe. Die sich durch die inhaltliche und städtebauliche Konzeption ergebende Zusammenführung von Kultureinrichtungen, kreativem Gewerbe und innovativen Unternehmen mit einer Vielzahl von Ateliers schafft Synergieeffekte und Möglichkeiten der Vernetzung, erläuterte Katrin Schütz die wirtschaftlichen Potenziale dieses Projektes. Die gegenwärtigen dezentralen Strukturen im Kunst- und Kulturbereich Baden- Württembergs, spartenübergreifendes Denken und kulturelle Bildung werden auch in der jetzt neu fortzuschreibenden Kunstkonzeption des Landes Schwerpunkte sein, erläuterten die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Dieses Qualitätsmerkmal baden-württembergischer Kunstpolitik hat natürlich seinen Preis. Angesprochen auf die möglichen Auswirkungen der Krise auf die Kulturförderung betonte Christoph Palm, kunstpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion: In den letzten Jahren gab es eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Kultur um acht bis zehn Prozent. Der nächste Doppelhaushalt wird lediglich das Niveau halten können. Alle Wünsche können nicht erfüllt werden. Da das Niveau in Baden-Württemberg aber schon höher ist als andernorts, sieht er keine Existenzgefährdung für engagierte Künstler und betonte die Förderung für alle, die hier im Rahmen des Projektes Kreativpark Ost eingebunden sind. Diese Einschätzung wurde auch von Minister Prof. Frankenberg bekräftigt, der etwas später zu der Diskussionsrunde stieß. <<<

15 >>> Unsere Abgeordneten MdL Groh zur Werkrealschule MdL Manfred Groh MdL Manfred Groh: Zu diesem Thema habe ich verschiedene konkrete Fragestellungen aufgegriffen, die in der aktuellen Diskussion vorgebracht werden. Fragen und Antworten zur Werkrealschule 1. Wozu brauchen wir die Reform? Welche Ziele sind damit verbunden? Die Hauptschule steht vor großen strukturellen Herausforderungen: Die demographischen Entwicklungen in den nächsten Jahren sowie ein verändertes Übergangsverhalten nach der 4. Klasse werden sie in ihrem Bestand massiv gefährden. Gleichzeitig können viele der kleinen Hauptschulen nur ein begrenztes Bildungsangebot bereitstellen (kein Ganztagsangebot; kein Angebot, das zum mittleren Schulabschluss führt; keine optimale schülerindividuelle Förderung). Ziel der Reform ist der Erhalt eines wohnortnahen, differenzierten und qualitativ hochwertigen Bildungsangebots. Allen Schülern soll flächendeckend der Zugang zur Werkrealschule eröffnet werden (Ganztagsangebot - auf Wunsch des Schulträgers; schülerindividuelle Förderung bereits ab Klassenstufe 5; Abschluss der Mittleren Reife ). Die Opposition aus SPD und Grünen hat mit ständigem Schlechtreden der Hauptschule maßgeblich zu deren Niedergang beigetragen. 2. Hat die Werkrealschule ein eigenes Profil - d. h. eine eigene inhaltliche Ausrichtung? Das Kernprofil und Alleinstellungsmerkmal der Werkrealschule ist die Berufsorientierung! Die baden-württembergische Wirtschaft erkennt die Leistungsstärke der neuen Werkrealschule und erwartet gut ausgebildete Absolventen für eine duale Berufsausbildung. Dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel kann mit diesem berufsorientierten Bildungsangebot wirksam begegnet werden. Die Realschule besitzt eine stärkere allgemein bildende Ausrichtung. 3. Gibt es nun ein viergliedriges Schulsystem? Nein. Die Werkrealschule ist eine inhaltliche Weiterentwicklung der bisherigen Hauptschule, keine neue Schulart. Der bisherige Aufsetzer 10. Klasse - der im Volksmund Werkrealschule genannt wurde - wird zu einem durchgängigen sechsjährigen Bildungsgang weiterentwickelt, der zur Mittleren Reife oder alternativ nach fünf Jahren zum Hauptschulabschluss führt. Schüler können nach der 9. Klasse mit dem Hauptschulabschluss oder nach der 10. Klasse mit der Mittleren Reife abschließen. Der Bildungsgang ist grundsätzlich auf die Mittlere Reife ausgelegt. Die Grundschulempfehlung nach Klasse 4 bleibt mit ihren drei Optionen bestehen: HS/WRS - RS - Gymnasium. 4. Ist der neue Name nicht ein Etikettenschwindel oder eine Mogelpackung? Nein. Nur die Schule, die alleine oder in Kooperation mit anderen Hauptschulen die folgenden Merkmale aufweist, darf sich - als äußeres Zeichen dieses breiten und qualitativ hochwertigen Bildungsangebotes - künftig Werkrealschule nennen: o schülerorientierte, individuelle Förderung in den Fächern Deutsch, Mathematik bereits ab Jahrgangsstufe 5; o Ausweitung der Kontingentstundentafel um drei Stunden in den Klassen 5 und 6, u. a. zur Stärkung der Basiskompetenzen in Mathematik und Deutsch; o klare Perspektive auf Erwerb der Mittleren Reife; o verstärkte Berufsorientierung als Alleinstellungsmerkmal der Werkrealschule durch drei berufsorientierte Wahlpflichtfächer Natur und Technik, Wirtschaft und Informationstechnik sowie Gesundheit und Soziales ; o zeitlich flexible Praxisphasen in Betrieben, v. a. ab Klasse 8; o systematische Kooperation mit der zweijährigen Berufsfachschule in der 10. Klasse sowie mit regionalen Betrieben über die gesamte Schulzeit; o Betonung der sozialen Kompetenz durch den Einsatz von Pädagogischen Assistenten sowie durch qualitativ hochwertige Ganztagsangebote. Für den Wechsel von Klasse 9 nach 10 soll die Klassenlehrerkonferenz unter Berücksichtigung der Bildungsempfehlung entscheiden. Noten in Klasse 8 und 9 werden Maßstab sein: Wer einen Notendurchschnitt von 3,0 in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch sowie im Wahlpflichtfach erreicht und in keinem der genannten Fächer schlechter als ausreichend ist, lässt erwarten, dass er den Anforderungen der Klasse 10 entsprechen kann. Neben den Noten ist für die Bildungsempfehlung auch die Gesamtwürdigung der Schülerin bzw. des Schülers von entscheidender Bedeutung. Ein Schüler kann auch bei verfehltem Notendurchschnitt (3,0) bei positiver Gesamtprognose der Klassenlehrerkonferenz trotzdem nach Klasse 10 versetzt werden. So können insbesondere Leistungsschwankungen infolge schwieriger Lebenssituationen - wie längerer Krankheitszeiten, Scheidungsfolgen oder allgemeiner Lebenskrisen, die sich negativ im Notenbild eines Schülers niederschlagen - in der Gesamtwürdigung durch die Klassenlehrerkonferenz angemessen berücksichtigt werden. 5. Ist die Werkrealschule nicht nur für Ballungszentren geeignet und vernachlässigt den ländlichen Raum? Stirbt die Schule im Dorf wegen der Werkrealschule? Kleine Hauptschulen, die die Bildungsangebote der Werkrealschule nicht allein bereitstellen können, können künftig regionale Kooperationen bilden. Es handelt sich damit um ein Konzept gerade für den ländlichen Raum, wo sich vor allem die kleinen Hauptschulstandorte befinden, die aufgrund sinkender Schülerzahlen kurz- bzw. mittelfristig keine Perspektive mehr hätten. Die Werkrealschule passt sich der Region an und kann unter einer gemeinsamen Leitung auf mehrere Standorte verteilt sein. Das Konzept bietet die richtige Balance zwischen einer an den örtlichen Möglichkeiten ausgerichteten Schulentwicklung und einer pädagogisch gut begründeten Mindestgröße von zwei Parallelklassen. Keine Hauptschule wird gegen den Willen des Schulträgers geschlossen! Das Regionalschulkonzept der SPD - die zur erfolgreichen Arbeit nach wissenschaftlicher Einschätzung mindestens fünfzügig sein sollte - würde zu großen Schulkomplexen führen und damit einen Kahlschlag im ländlichen Raum verursachen. Das gilt es mit der Werkrealschule zu verhindern! 6. Wie kann eine Werkrealschule auf mehrere Standorte verteilt sein? Die Klassenstufen 5 bis 7 können je einzügig auf zwei oder mehrere Standorte verteilt werden. Die Klassenstufen 8 bis 10 sollen mindestens mit zwei Zügen an einem Standort geführt werden - dafür sind pädagogische Gründe, wie das Angebot des Wahlpflichtfaches, ursächlich. 7. Beginnt die neue Werkrealschule ab der Klasse 5? Die neue durchgängige Werkrealschule bietet für alle Schülerinnen und Schüler die Perspektive, eine Mittlere Reife mit ei- Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 15

16 >>> Unsere Abgeordneten Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 16 nem starken Fokus auf die Berufsorientierung zu erwerben. Ohne dass Abstriche am erforderlichen Leistungsniveau vorgenommen wurden, verbindet die Werkrealschule eine individuelle Förderung mit einer konsequenten Stärkung der Ausbildungsreife. Das Bildungskonzept ist ab Klasse 5 für alle Schüler auf die Mittlere Reife ausgerichtet und stark berufsorientiert. 8. Wird die Werkrealschule übereilt eingeführt? Nein. Es gibt keine zwingende Einführung der Werkrealschule zum Beginn des Schuljahres 2010/11. Die Landesregierung setzt auf die gute Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden. Die Zweizügigkeit ist die Basis für die Umsetzung der Werkrealschule vor Ort. Die Schulträger können dazu auch ein Konzept mit mehreren Standorten verfolgen. Sie kennen die regionale Struktur am Besten und können gemeinsam passgenaue und leistungsstarke Bildungsstandorte entwikkeln. Der Stichtag ist kein Ausschlusstermin! Aus schulorganisatorischen Gründen ist der Termin notwendig, damit die neue Werkrealschule reibungslos zum Schuljahr 2010/11 starten kann. Eine verpflichtende Zeitvorgabe für die Einführung der Werkrealschule gibt es aber nicht; auch in den folgenden Jahren besteht natürlich die Möglichkeit, eine Werkrealschule zu beantragen. Die Entscheidung in den Dialogprozess einzutreten und die konkrete Zeitplanung treffen die Verantwortlichen vor Ort in bewährter Weise. Die regionale Kooperation von Schulstandorten beruht auf Freiwilligkeit! 9. Was geschieht mit Hauptschulen, die weder alleine noch in einer Kooperation zur Werkrealschule werden können oder werden wollen? Diese Hauptschulen bleiben bestehen: Es gilt, dass keine Schule gegen den Willen des Schulträgers geschlossen wird. Sie erhalten allerdings nicht die neue Bezeichnung. Inhaltlich müssen sie sich dem neuen Konzept der Werkrealschule anpassen, damit der Wechsel jederzeit auf die Werkrealschule möglich bleibt. Sie schließen mit dem Hauptschulabschluss nach Klasse 9 ab. Hauptschulen werden zu Wahlschulen, sofern die Schulträger keinen Schulbezirk einrichten. Sie haben die Chance, durch eine klare Profilierung in der Region, verbunden mit einer gelingenden pädagogischen Arbeit zu wachsen und sich so mittelfristig zu einer Werkrealschule zu entwickeln. Eine Antragstellung ist auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die Schüler können zu jedem Schuljahr auf die Werkrealschule wechseln. 10. Werden die einzügigen Grund- und Hauptschulen mit Werkrealschule geschlossen? Nein. Bestehende einzügige Hauptschulen, die schon heute eine 10. Klasse vor Ort haben, können sich zur Werkrealschule entwickeln - sofern eine Mindestschülerzahl von 16 erreicht wird. Für sie gelten die gleichen Bedingungen wie für die zweizügigen Werkrealschulen. 11. Führen die drei Wahlpflichtfächer zu einem verstärkten Schülertourismus? Insbesondere in der Klasse 10 - mit dem Unterricht an der beruflichen Schule? Das innovativste Element des pädagogischen Konzepts der Werkrealschule ist die praktische Kooperation mit dem ersten Schuljahr der zweijährigen Berufsfachschule. Die Schüler der Werkrealschule besuchen an zwei Tagen pro Woche diesen beruflichen Schulstandort, die landesweit einheitlich festgelegt sind. In der zweijährigen Berufsfachschule erhalten Jugendliche neben einer erweiterten Allgemeinbildung eine berufliche Grundausbildung. Der berufsbezogene Lernbereich der Berufsfachschule wird Partner der regionalen Werkrealschulen. Die Schüler können nach ihrer Neigung und Interesse den für sie richtigen Anschluss in der zweijährigen Berufsfachschule auswählen. Der erfolgreiche Übergang in eine duale Berufsausbildung wird dadurch optimal vorbereitet. Bei dem früheren Aufsetzer 10. Klasse war auch schon bisher eine Schülerbeförderung notwendig, da insbesondere kleine einzügige Hauptschulen dieses Angebot nicht vorhalten konnten. Ebenso mussten Hauptschüler zum Besuch der zweijährigen Berufsfachschule in der Vergangenheit an wöchentlich fünf Schultagen, befördert werden. An dem daraus resultierenden Fahrbedarf ändert sich demnach nicht allzu viel. 12. Wie wird die Schulleitung in Kooperationsformen geregelt? Die Schulen innerhalb einer Kooperation werden zu einer gemeinsamen Schule mit einem verantwortlichen Schulleiter. Es ist für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer wichtig, einen verantwortlichen und kompetenten Ansprechpartner zu haben. So wird die Werkrealschule zu einer Schule, in der sich alle Beteiligten wohlfühlen können. Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden, wo der Schulleiter in einer Kooperationsform seinen Sitz hat. Empfehlenswert ist der Standort, an denen die Klassen 8 bis 10 unterrichtet werden. <<<

17 >>> Unsere Abgeordneten Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg (Baden-Württembergisches Ethylen-Rohrleitungsgesetz) Abg. Manfred Groh CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion wird heute, in der zweiten Lesung, dem Entwurf zum Wegerechtsgesetz uneingeschränkt zustimmen. Diese Zustimmung - darauf weise ich besonders hin - ist im Kern die Ultima Ratio auf dem Weg zur Errichtung und zum Betrieb der privaten Ethylen- Pipeline von Bayern über Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz. Es erscheint mir wichtig, dies voranzustellen, weil das grundgesetzlich geschützte Privateigentum für die CDU ein sehr hohes Gut ist, mit dem äußerst sorgfältig umgegangen werden muss. (Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP) Wir sind der festen Überzeugung, dies im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens mehrfach unter Beweis gestellt zu haben. So haben wir uns selbst gegen verfrühte Forderungen einiger örtlicher CDU-Mandatsträger gewehrt. Dass sich aber parteiübergreifend weitere Politiker und Funktionsträger allzu früh und nur unter Hinweis auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Projekts für unsere heimische Wirtschaft in der Öffentlichkeit positioniert haben, zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber den Betroffenen. Manchmal wäre es durchaus angebracht, mit den Betroffenen zu reden, um deren Sorgen und Nöte kennenzulernen und zu würdigen. Namentlich - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln - waren das besonders die Kollegen Schmiedel und Stober mit ihrem Antrag vom Dezember 2008, die allzu leichtfertig mit dem Eigentum anderer umgegangen sind und wenig Verständnis für schutzbedürftige Eigentümerinteressen aufgebracht haben. (Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So sind sie halt!) Gewissermaßen in vorauseilender Themenbesetzung wollten beide eigennützig politische Signale setzen. Zeitweise wollte die SPD geradezu mit dem Kopf durch die Wand und ging mit ihrer Forderung nach Enteignung mit großer Arroganz über das Recht auf Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger hinweg. Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Abg. Manfred Groh CDU: Bitte sehr, Herr Kollege Stober. Abg. Johannes Stober SPD: Lieber Kollege Groh, ich möchte Sie einfach fragen, ob Sie mir zustimmen: Wenn dieses Projekt bereits vor einem Jahr in Angriff genommen worden wäre, dann wäre das genau in die Phase der Konjunkturkrise gefallen, in der man Investitionen brauchte. Das wäre in dieser Phase ein Projekt mit einem dreistelligen Millionenbetrag gewesen, den nicht die öffentliche Hand, sondern allein Private in die Hand genommen hätten. Wäre es nicht besser gewesen, wenn dieses Projekt schon heute fertig wäre? Abg. Manfred Groh CDU: Herr Kollege Stober, ich antworte mit einem klaren Nein. Sie müssen jetzt nicht wieder mit irgendwelchen Winkelzügen irgendetwas hervorheben. Sie brauchen eine vernünftige gesetzliche Grundlage. Sie müssen das gegen das öffentliche Interesse abwägen. Dazu war es jedoch im Dezember, als Sie Ihren Antrag gestellt haben, noch zu früh. Auch die Argumente des Kollegen Dr. Prewo, das Gesetz hättezur Wahrung von Rechtssicherheit schon längst verabschiedet werden müssen, stehen für sich und zeigen einmal mehr, mit welchen rhetorischen Winkelzügen die SPD versucht, grundgesetzliche Rechtsnormen auszuhebeln. Mit uns ist das nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall der Abg. Dr. Reinhard Löffler und Friedlinde Gurr-Hirsch CDU - Zuruf des Abg. Johannes Stober SPD) - Herr Stober, es gibt einen Unterschied zwischen einer Straße und Manfred Groh, MdL einer Ethylen-Pipeline. Dabei steht ein ganz anderes öffentliches Interesse im Raum. Meine Damen und Herren, wir hingegen, die CDU-Fraktion, haben dem Grundgedanken unseres Grundgesetzes folgend stets das öffentliche Interesse ganz oben angestellt. Schließlich handelt es sich beim Bau und Betrieb der Ethylen-Pipeline um eine Privatinvestition, die höchsten Anforderungen genügen muss. Deshalb haben wir immer wieder gefordert, möglichst alle Eigentümer und Besitzer entlang der 190 km quer durch unser Bundesland führenden Trasse durch freiwillige Zustimmungen zur Eintragung der erforderlichen Dienstbarkeiten zu gewinnen. Nachdem nun 93% der Betroffenen im Verhandlungsweg ihre Einwilligung erklärt haben, von den ursprünglich sieben anhängigen Klagen vier Klagen zurückgezogen wurden und mit einer weiteren Rücknahme demnächst zu rechnen ist und aufgrund abgeschlossener Planfeststellungen keine Einwendungen mehr gegen den Trassenverlauf erhoben werden bzw. erforderliche Korrekturen im sogenannten Deckblattverfahren bereinigt werden können, ist die Zeit reif für das Wegerechtsgesetz. Für die CDU-Fraktion ist also erst jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um Ja zu sagen zu einem Gesetz, das in Bezug auf einen Eingriff in Privateigentum wohl als schärfste Waffe zu werten ist. (Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig!) Zurzeit liegt die Freiwilligkeitsquote bei ca. 89%. Das heißt, etwa 400 Einzelfälle stehen noch aus. Mit der Verabschiedung des Wegerechtsgesetzes wird es erfahrungsgemäß zu etwa 300 weiteren freiwillig eingetragenen Dienstbarkeiten kommen, sodass letztlich rund 100 Fällen übrig bleiben werden. Im Vergleich dazu: In Bayern waren es 64 Einzelfälle. In drei oder vier dieser Fälle musste letztlich per Gerichtsentscheid tatsächlich eine Enteignung vorgenommen werden - Enteignung allerdings nur insoweit, als die Duldung der Eintragung einer Dienstbarkeit Inhalt des Verfahrens war. Nach Besitzeinweisung und Gütetermin dürften auch in Baden- Württemberg schließlich nur ein paar wenige sogenannte Totalverweigerer übrig bleiben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die MiRO in Karlsruhe ist durch einen Abzweig an die Pipeline angeschlossen und kann künftig ca t Ethylen, das zurzeit als Nebenprodukt erzeugt, aber unterfeuert wird, durch Weiterverkauf ertragreich verwerten. Die Investition hierfür beläuft sich auf ca. 100 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben der MiRO sollen mit dem Bau eines weiteren sogenannten Crackers mit Investitionskosten von ca. 2 Milliarden Euro die Produktion und der Verkauf von Ethylen auf 1 Million t jährlich gesteigert werden. Die MiRO sieht hierin eine deutliche Kompensation der rückläufigen Ottokraftstoffproduktion und des damit einhergehenden Arbeitsplatzabbaus. (Glocke des Präsidenten) - Noch zwei Sätze, dann bin ich am Ende meiner Rede. Ich appelliere erneut an die MiRO, diese Investition, auch wenn sie mit 2 Milliarden Euro sehr groß ist, zugunsten des Standorts Karlsruhe alsbald vorzunehmen. Ich hoffe, dass sie dies auch tut. Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen liegen mit dem Wegerechtsgesetz nunmehr vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU ist der festen Überzeugung, dass mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg geschaffen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP - Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 17

18 >>> Informationen Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte Bauen Schneider Dach + Holzbau GmbH Kleinsteinbacher Str Karsruhe Tel. 0721/47111 Fax 0721/ info@hallendaecher.de Büro Hief + Heinzmann KG Büroeinrichtungen Wattstraße Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ info@hief-heinzmann.de Dienstleistung Hansjörg Reiter GmbH Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Mathystr. 20 / Karlstr Karlsruhe Tel / Fax 07121/ info@reiter.de Trauerhilfe Stier GbR Bestattungsinstitut Gerwigstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Groß- und Einzelhandel Richard Nußbaumer GmbH Bäckerei-Konditorei Pforzheimer Str Waldbronn Tel /56780 Fax 07243/ Handwerk BÜGE Fliesenverlegung GmbH Daimlerstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Emil Fritz GmbH & Co. KG Stuckateurfachbetrieb Schillerstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ info@emil-fritz.de Gartner GmbH Heizung-Sanitär-Blechnerei Schenkenburgstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ info@josefgartner.de Jäger Schreinerei-Türstudio Unterer Dammweg Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ info@jaeger-tueren.de Leicht GmbH Fensterbau An der Güterhalle Karlsdorf-Neuthard Tel /94340 Fax 07251/ Portabales GmbH Maler-Fachbetrieb Sophienstr Karlsruhe Tel. 0721/27364 Fax 0721/ info@portabales.de Hotels und Gastronomie Cafe Lasch Klauprechtstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Industrie und Fertigung Matthias Baumstark GmbH Metallbau + Glastechnik Wachhausstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Ehlgötz GmbH Kompressoren, Motoren Printzstraße Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ ehlgoetz@t-online.de Leopold Siegrist GmbH Messtechnik-Umweltschutz An der Tagweide Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ info@siegrist.de SR System-Technik GmbH & Co. KG In der Meffert Leichlingen Tel /3666 Fax 02175/ srinfo@sr-faulenbach.de Eugen Richard Wied Industriebedarf Bleichstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Unser Service für INSERENTEN STICHWORT: MITGLIEDSBEITRÄGE Wußten Sie schon, dass Sie Ihren CDU-Mitgliedsbeitrag bei der Steuererklärung geltend machen können?! Die Beitragsleistungen können von der Einkommenssteuerschuld einbehalten werden. Bei einem jährlichen Beitrag von z.b. Euro 100. können so 50 Prozent von der Steuerschuld abgezogen werden. Sie zahlen effektiv also nur die Hälfte, nämlich Euro 50.. Diese Tatsache sollten Sie berücksichtigen! Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 18

19 >>> Mitgliederwerbung Bitte diesen Aufnahmeantrag ausfüllen und zusenden an: CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt, Waldstr 71a, Karlsruhe Mitglieder werben Mitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, christlich-demokratische Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Und als Mitglied der CDU kann man diese Politik aktiv mitgestalten und seine Ideen einbringen. Wir sind eine echte Mitglieder-Partei: Beschlüsse wachsen bei uns vom Ortsverband bis in die Bundespolitik. Aus diesem Grund ist es wichtig unseren Mitgliederstand in Kreisverband Karlsruhe-Stadt stetig anwachsen zu lassen. Sprechen Sie Ihre Bekannte und Verwandte an. Neue Mitglieder bringen neue Ideen. Helfen Sie uns dabei! Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 19

20 >>> Aus dem Kreisverband GEBURTSTAGE IM MONAT JANUAR Dr. Helmut Hermann, Hagenbach 70 Jahre Gerald Patron, Karlsruhe 60 Jahre Axel Dickenbrok, Karlsruhe 20 Jahre Ralf Greul, Karlsruhe 50 Jahre Margaretha Frank, Karlsruhe 94 Jahre Susanna Krohn, Karlsruhe 86 Jahre Sylvia Arnoux, Köln 60 Jahre Dietmar Wolf, Karlsruhe 65 Jahre Philipp Augenstein, Karlsruhe 30 Jahre Elisabeth Kehres, Karlsruhe 85 Jahre Hubert Klein, Karlsruhe 95 Jahre Ursula Roth, Karlsruhe 80 Jahre Markus Wehrle, Karlsruhe 45 Jahre Franz Josef Bausch, Karlsruhe 83 Jahre Anneliese Fleschentraeger, Ottenhöfen 88 Jahre Hannelore Käuflein, Karlsruhe 86 Jahre Giselher Kolb, Karlsruhe 65 Jahre Egon Stecher Karlsruhe 89 Jahre Hennriette Preller, Ettlingen 86 Jahre Friedrich Dürr, Karlsruhe 90 Jahre Louise Zinnecke, Karlsruhe 91 Jahre Prof. Hubert Bosch, Karlsruhe 85 Jahre Anneliese Ruf, Karlsruhe 81 Jahre Michael Kohn, Karlsruhe 50 Jahre Kurt Gauly, Karlsruhe 84 Jahre Joachim Sahner, Karlsruhe 55 Jahre Michaela Kohn, Karlsruhe 45 Jahre Wolfgang Dörr, Karlsruhe 55 Jahre Horst-Giselher Schlenker, Karlsruhe 65 Jahre Michael Weber, Karlsruhe 40 Jahre Ortrud Röser, Karlsruhe 81 Jahre Norbert Eberhardt, Rheinstetten 60 Jahre Paul Kopf, Karlsruhe 83 Jahre Eyk Nowak, Karlsruhe 45 Jahre Eugen Brand, Karlsruhe 83 Jahre Walter Klauke, Karlsruhe 88 Jahre Dr. Leonhard Müller, Karlsruhe 87 Jahre Jan-Philipp Sauter, Karlsruhe 20 Jahre Herzlichen Glückwunsch KOMPRESSOREN Mehr Druckluft mit weniger Energie Schraubenkompressoren Kolbenkompressoren Atemluftkompressoren Steuerungskonzepte Drehkolbengebläse Vakuumpumpen Dieselkompressoren Trockner und Filter Guten Rutsch ins Jahr 2010 wünschen Ihnen das Team der SDV Prinzstraße Karlsruhe Tel.: 0721/ Fax: 0721/ w w w. e h l g o e t z. d e Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 20

21 >>> Aus der Kreisgeschäftsstelle Neue Internetseite des Kreisverbands der CDU Karlsruhe-Stadt Komplett überarbeitete Webseite steht ab sofort allen Besuchern zur Verfügung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU Karlsruhe, eine Internetpräsenz ist die Visitenkarte der heutigen Zeit! Der erste Eindruck sowie die Gesamtstruktur sind von enormer Bedeutung! Die Internetseite des Kreisverbands der CDU Karlsruhe-Stadt ist im Laufe der Zeit etwas in die Jahre gekommen". Daher haben wir nun unsere Internetpräsenz von Grund auf neu entwickelt und mit vielen nützlichen Funktionen versehen. Unter erfahren Mitglieder, Bürger und Interessierte übersichtlich strukturiert alles über die politische Arbeit der mitgliederstärksten Partei Karlsruhes. Klar und konsequent gegliedert werden die Besucher von der Startseite mit wenigen Klicks zur gewünschten Information geführt - von Standortinformationen über genaue Daten zum Kreisverband, den einzelnen Ortsverbänden, Vereinigungen und Arbeitskreisen. Für uns war es besonders wichtig, dass sich jeder auf unserer Seite gut und schnell zurecht findet und mit wenigen Klicks zu der Information gelangt, die er benötigt. Die Bedürfnisse unserer Website-Besucher sind sehr vielfältig und wir hatten bei der kompletten Überarbeitung der Internetseite den Anspruch, allen gleichermaßen gerecht zu werden. Mit dem Relaunch unserer Internetseite setzen wir nun neue Standards in der Parteienlandschaft! Wir freuen uns über Ihr Lob und Ihre Kritik, insbesondere aber auch über Ihre konstruktiven Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge - frei nach der Devise: Man kann alles immer noch besser machen!" Ich stehe Ihnen hierfür jederzeit gerne am Telefon unter der Rufnummer oder per an: reifsteck@cdukarlsruhe.de zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen Andreas Reifsteck Kreisgeschäftsführer Als traditionelles Familienunternehmen prägen Qualitätsbewusstsein und Kundenorientierung unsere tägliche Arbeit. Zur Firmenphilosophie zählen z.b. das direkte Backen in der eigenen Bäckerei und Konditorei und das geschulte Personal, dessen Identifikation mit dem Unternehmen uns besonders wichtig ist. Um die Qualität unserer Produkte auf hohem Niveau zu halten, verwenden wir ausschließlich hochwertige Rohstoffe, die geschmacklich unserem Niveau entsprechen und selbstverständlich alle Kriterien des Lebensmittel-reinheitsgebots erfüllen. Wir backen nach traditionellen Rezepten, vom Mehl zum Brot, alles von Hand. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, Ihr Team vom Café Lasch Klauprechtstr. 13, Karlsruhe, Tel Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 21

22 >>> Veranstaltungen EINLADUNG Die CDU Ortsverbände und Fraktionen der Bergdörfer Wolfartsweier, Wettersbach, Stupferich und Hohenwettersbach laden herzlich ein zum Neujahrsempfang der Bergdörfer am Montag, 8. Februar 2010, Uhr in der Hermann-Ringwald-Halle, Schlossbergstr. 12 in Karlsruhe-Wolfartsweier Als Festrednerin zu dem Thema Klimakonferenz in Kopenhagen - Weichenstellung für eine nachhaltige Wirtschaft? begrüßen wir die EINLADUNG Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen Sehr geehrtes Mitglied! Sehr geehrte Damen und Herren, zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des RACDJ Mittlerer Oberrhein/Karlsruhe am Mittwoch, 13. Januar 2010, Uhr CDU-Geschäftsstelle, Wilhelm-Baur-Saal, Waldstraße 71 a, Karlsruhe lade ich Sie herzlich ein. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Formalien 2. Bericht des Vorsitzenden 3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes 4. Neuwahlen a. der/des Vorsitzenden b. vier Stellvertreter/innen c. bis zu 10 Beisitzer/innen 5. Jahresprogramm Vortrag von Ingo Wellenreuther, MdB, zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtspolitik 7. Verschiedenes Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Tanja Gönner Im Anschluss erwartet Sie ein kleiner Imbiss in gemütlicher Runde. Zum Ende des Jahres 2009 möchte ich im Namen des Vorstandes des RACDJ Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute, vor allem Gesundheit und Wohlergehen, für das neue Jahr wünschen. Mit freundlichen Grüßen Staab Vorsitzender Anita Sandmann-Kern, Vorsitzende CDU Wolfartsweier Helmut Postweiler, Fraktionsvorsitzender Dr. Hartwig Schmittner, Vorsitzender CDU Wettersbach Tilman Pfannkuch, Vorsitzender CDU/FW-Fraktion und Stadtrat Klaus Abendschön, Vorsitzender CDU Stupferich Ludwig Kast, Fraktionsvorsitzender Carsten Bergfeld, Vorsitzender CDU Hohenwettersbach Petra Wefels-Wissmann, Fraktionsvorsitzende www. cdubw.de Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 22

23 >>> Veranstaltungen und Info s Sozialausschüsse der CDU Bezirksverband Nordbaden Kreisverband Karlsruhe-Stadt Einladung zum Neujahrsempfang Mittwoch, 20. Januar 2010 um Uhr Gastredner: Ulrich Fischer Landesbischof der evangelischen Landeskirche Baden Ver.di Mittelbaden- Nordschwarzwald Rüppurrer Straße 1a, 7. OG Karlsruhe Sehr geehrte Damen und Herren, werte Leserinnen und Leser, dass Sie regelmäßig Ihr CDU intern als Informations- und Diskussionsforum in den Händen halten können, ist auch unseren treuen Inserenten mit ihren Anzeigen zu verdanken. Bitte denken Sie daran bei Ihren Einkäufen oder wenn Sie eine Dienstleistung benötigen. Einladung zum Neujahrsfrühschoppen des Bürgervereins Mühlburg am Sonntag, 3. Januar 2010 um Uhr in der Turnerschaft Mühlburg (Nat Pob) Auf Ihr Kommen würde sich der Vorstand des BV Mühlburg sehr freuen. Über eine kurze Begrüßungsansprache ist nichts einzuwenden. Massimo Ferrini 1.Vorsitzender Bürgerverein Mühlburg 1898 e.v. Geschäftsstelle Lameystr. 17, Karlsruhe, Tel. 0179/ , ww.bv-muehlburg.de HOMEPAGES: CDU-Website JU-Website MIT-Website FU-Website CDU-Fraktion Karlsruhe-Stadt 12/2009 >>> Seite 23

24 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt Waldstr 71a, Karlsruhe, Tel / mail@cdu-karlsruhe,de, Internet: Verantwortlich: Kreisteil: Ingo Wellenreuther Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Sabine Hafner (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. Absender: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt Waldstraße 71a, Karlsruhe PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E MERK WÜRDIGES OV Grünwinkel Montag, 4. Januar, Uhr Stammtisch, Gasthaus Zum Rössle, Durmersheimer Straße 85 OV Oberreut Mittwoch, 13. Januar, Uhr Mittwochsgespräch, Gemeinschaftszentrum Weiße Rose > OV Südweststadt Dienstag, 12. Januar, Uhr Stammtisch Restaurant Sokrates, Welfenstraße 18 OV Mühlburg Mittwoch, 13. Januar, Uhr Stammtisch, Da Nino, Hardtstraße 22 OV Südstadt Mittwoch, 20. Januar, Uhr Stammtisch, Alpenhorn, Wilhelmstraße 69 OV Wettersbach Dienstag, 26. Januar, Uhr Stammtisch, Waldenserschänke, Palmbach Sprechstunde für Vertriebene und Flüchtlinge jeden 1. Mittwoch im Monat, bis Uhr, nach telefonischer Voranmeldung bei Erna Pacer, Tel , KGS, Waldstr. 71 a NEUJAHRSEMPFäNGE Freitag, 15. Januar 2010: Junge Union REDAKTIONS SCHLUSS für das nächste CDU intern: Donnerstag, 31. Dezember 2009 Samstag, 16. Januar 2010: Mittwoch, 20. Januar 2010: Montag, 25. Januar 2010: Montag, 8. Februar 2010: Donnerstag, 4. März 2010: CDU Daxlanden CDA Karlsruhe & CDA Nordbaden (gemeinsam) CDU Durlach CDU Wolfartsweier, Grünwettersbach, Hohenwettersbach und Stupferich (gemeinsam) MIT Karlsruhe