LANDTAG NORDRH EI N-WESTFALEN 1

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1 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Minlstenum für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW Düsseldorf Landtagspräsidentin Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRH EI N-WESTFALEN 1 Johannes Remmel Seite 1 von 1 Aktenzeichen LB WH EffizIenzteam bel Antwort bitte angeben LMR Kaiser Telefon Telefax poststelle@mkulnv.nrw.de 60-fach Möglichkeiten der Ergebnisverbesserung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bis 2017/2020 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, f.(;{c, all/\.... hiermit übersende ich Ihnen den Bericht zu den Möglichkeiten der Ergebnisverbesserung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bis 2017/2020 mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Mit freundlichen Grüßen J Dienstgebäude und lleferanschrift: Schwannstr Düsseldorf Telefon Telefax Infoservice poststelle@mkulnv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn LInien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslime 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz

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3 Bericht zu den Möglichkeiten der Ergebnisverbesserung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bis 2017/2020 Die Landesbetriebe hatten den Auftrag darzustellen, wie jm Rahmen der kontinuierlichen Verbesserung ihre Effizienz als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum bis 2017 (2020) gesteigert werden kann und wie diese im Rahmen ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zum für die Landesbetriebe insgesamt vorgesehenen Volumen von 100 Mio. Euro bis 2017 zur Haushaltskonsolidierung beitragen können. Hierzu wurden entsprechende Maßnahmen unter Begleitung der beauftragten Fa. Baker Tilly Roelfs, vormals RölfsPartner ausgearbeitet. Rahmenbedingungen im Landesbetrieb Wald und Holz Die Landesforstverwaltung wurde 2005 durch Gründung des Landesbetriebes Wald und Holz einem grundlegenden Reorganisationsprozess unterworfen, der von 2005 bis 2010 unter Integration der Abt. IV der ehemaligen Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten, der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung sowie der Oberen Jagdbehörde vollzogen wurde. Trotz der durch KyrilI bedingten besonderen Anforderungen an den Landesbetrieb konnten die Ziele der Reorganisation vollständig umgesetzt werden. Ungeachtet dieser positiven Entwicklung stellt sich der Betrieb weiterhin der Herausforderung einer kontinuierlichen Effizienzsteigerung und Ergebnisverbesserung. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Konsolidierungserfordernisse im Landeshaushalt. Die nachstehend beschriebenen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Effizienzsteigerung können nur unter Berücksichtigung der für den LB WH geltenden Rahmenbedingungen umgesetzt werden, denn die Waldflächen müssen nachhaltig und naturverträglich unter Erhaltung aller notwendigen Gemeinwohlleistungen des Waldes für die Bevölkerung in NRW entwickelt werden.

4 Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW (LB WH) erbringt Leistungen in drei sehr unterschiedlichen Geschäftsfeldern (Landeseigener Forstbetrieb, Dienstleistungen, Hoheit), die wiederum aufgrund bestehender gesetzlicher und verwaltungsmäßiger Vorgaben einen unterschiedlichen Spielraum für die gewünschte weitere Effizienzsteigerung struktureller Art aufweisen. Schon heute erwirtschaftet der LB WH am Markt rd. 49% seiner Erträge und ist insofern im Gegensatz zu verschiedenen anderen Bereichen der Landesverwaltung dessen Entwicklung unterworfen. In den ersten Wirtschaftsjahren nach der Gründung des Landesbetriebes Wald und Holz hat dieser doppische Verluste in Höhe von 14,5 Mio. Euro (Stand ) erwirtschaftet, die bis heute in der Bilanz (Verlustvortrag) sichtbar sind. Die Liquidität des LB WH wird derzeit zusätzlich durch die Gerichtsund Rechtsberatungskosten in Sachen A-Kundenverträge (z. B. Klausner) belastet, die schon jetzt ein Volumen von mehr als 1,682 Mio. Euro ausmachen. Bei einer Gesamtbewertung sind demgegenüber u. a. Holzpreissteigerungen und Steuerungsmöglichkeiten bei Investitionen zu' berücksichtigen. In Zusammenarbeit mit der beauftragten Firma Baker Tilly Roelfs wurden für den LB WH drei verschiedene Szenarien entworfen, um besonders positive Entwicklungen, aber auch regelmäßig auftretende Marktpreisschwankungen zu berücksichtigen. Das haushaltsrelevante Basisszenario schließt mit einer Effizienzsteigerung von 5,2 Mio. Euro Ende 2017 ab (in 2015 mit 2,4 Mio. Euro und 2016 mit 3,9 Mio. Euro gegenüber dem Soll 2014). Das best-case Szenario zeigt 10 Mio. Euro, dass gewählte Negativ Szenario 2,2 Mio. Euro. Für die Szenarien sind insbesondere Holzpreisänderungen relevant. Das MKULNV wird rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsverhandlungen (beginnend mit 2014) die Grundlagen für die Quantifizierung der Holzpreisschwankungen FM mitteilen. Dazu gehören die geplanten Holzeinschlagsmengen und (prognostizierten) Durchschnittspreise für

5 das abgelaufene, das laufende und das zu verhandelnde Haushaltsjahr. Der Betrieb kann natürlich darüber hinaus durch rechtliche und natürliche Ursachen stärker in seinem Wirtschaftsergebnis betroffen sein, dies war jedoch nicht Inhalt der Vergleichsuntersuchung. Um die durch die Doppik in den LB WH eingeführten Instrumente (z. B. KLR, Investitionsrechung, etc.) voll wirksam werden zu lassen, soll eine besonders wirtschaftliche Handlungsweise motivierend für den Betrieb gestaltet werden. Die berechneten Effektivitätssteigerungen können damit besser erreicht werden. Im Landesbetrieb sind hierbei die Bildung von Rücklagen und die Möglichkeit, sich entsprechend dem von MKULNV vorgelegten Satzungsentwurf auch an privaten Gesellschaften, z. B. im Bereich der Windenergienutzung im Wald, zu betätigen, vordringliche Maßnahmen. Ziel ist es, im LB WH Effizienzgewinne so zu generieren, dass die erzielten Erträge dem Betrieb anteilsweise über Rücklagenbildungen, erhalten bleiben. Die Buchung von Verlusten gegen das Eigenkapital (Substanzverzehr) sollte auf Sonderfälle, wie KyrilI beschränkt bleiben. Die Haupterträge werden zurzeit im LB WH aus Holzverkäufen erzielt, die angesprochenen neuen Produkte werden schrittweise zum Ertrag des Landesbetriebes beitragen. Rücklagenbildungen wären insbesondere im Bereich Holzerträge bei guter Konjunktur (Ausschöpfung bzw. Einschlag oberhalb des Hiebsatzes zur Nutzung der Marktpreis~) erforderlich, um den Zuführungsbedarf in Folgejahren haushaltswirtschaftlich zu glätten. Um auch Effizienzen über den Landesbetrieb hinaus innerhalb der Landesverwaltung zu berücksichtigen, wurden Konsolidierungspotentiale identifiziert, die aufgrund der Möglichkeiten des Landesbetriebes dort zentralisiert bzw. als Dienstleistung

6 angeboten werden können. Das Basisszenario sieht diesbezüglich einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von Euro bis 2017 vor. Beispielhaft sei auch das erweiterte Liegenschaftsmanagement beim Landesbetrieb für Wald und Offenlandflächen angesprochen, dass durch Konzentration Einsparungen erreichen könnte. Der fixierte Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 5,2 Mio. Euro in 2017 speist sich insbesondere aus landesbetriebsinternen Projekten ur:ld kann sich daher durch ausbleibende Aufgabenübertragungen aus anderen Bereichen nicht wesentlich verringern. Maßnahmen bereiche der Effizienzsteigerung Effizienzsteigerungen im Landeseigenen Forstbetrieb: Windenergieanlagen Beerdigungswälder Optimierung Wirtschaftswald durch Integration Sonderliegenschaften, Ausgleichs- und Ersatzflächen, Arrondierung, Zentralisierung Liegenschaftsverwaltung für Wald- und OffenJandflächen des Landes Effizienzsteigerungen im DienstJeistungsbereich: Neufassung Entgeltordnung zum Neue DL-Produkte (z. B. Verkehrssicherung) Effizienzsteigerungen im Hoheitsbereich: Steigerung des Gebührenvolumens um 3%/a Sonst. Ertragsteigerungen/Aufwandsminimierungen im Hoheitsbereich

7 Bekannte Risiken der geplanten Maßnahmen - Windenergienutzung Die Möglichkeiten zur Errichtung von Windenergieanlagen im landeseigenen Forstbetrieb münden in - vielen Fällen in Standortssicherungs- und später Gestattungsverträgen. Bis jedoch Erträge fließen, sind die für Windenergie im Wald notwendigen Planungszeiträume abzuwarten (mind. 3 Jahre). Bei sinkender Förderung der Windenergieanlagen (s. aktueller Koalitionsvertrag SPD/CDU/CSU) würde der l Umsetzungszeitraum gestreckt, Standorte mit nicht optimalen Voraussetzungen in der Planung ausgesetzt. - Entgeltordnung Die Neufassung der Entgeltordnung ist im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages vorzunehmen und wird vorher mit den betroffenen Verbänden ausführlich diskutiert werden. Parallel dazu findet in 2014 eine angekündigte Untersuchung des Bundeskartellamtes zur kooperativen Holzvermarktung statt, die Auswirkungen auf die Tätigkeiten des Landesbetriebes Wald und Holz haben kann, soweit es die Holzvermarktung nichtstaatlichen Holzes betrifft. - Holzmarktentwicklung Die Entwicklung der Holzpreise nach KyrilI war insbesondere beim Fichtenstammholz gut und tragen wesentlich zu den Erträgen des LB WH bei. Kostensteigerungen, die durch Zuführungen aus dem Haushalt nicht gedeckt waren, wurden durch die günstige Entwicklung zum Teil aufgefangen. Da der LB WH den natürlichen Risken der Witterung und Marktschwankungen ausgesetzt ist, wurden marktabhängige konjunkturelle Dellen in einem Negativ-Szenario berücksichtigt.

8 Auswirkungen auf den Haushalt Darüber hinaus erhält der Landesbetrieb Wald und Holz neben Zuführungen für die originären Aufgaben der drei Geschäftsfelder auch weitere Zuweisungen aus anderen Kapiteln -des Einzelplans 10 für auftragsbezogene Leistungen in allen Geschäftsbereichen. Besonders bedeutend sind die Zuführungen im Dienstleistungsbereich und im Hoheitssektor Die Effizienzsteigerungen sollen zur strukturellen Senkung der Zuführungsbeträge führen, die allerdings wegen der jährlichen Personal- und Sachkostensteigerungen innerhalb des Betrachtungszeitraumes naturgemäß einem gegenläufigen Anstieg unterworfen sind. In den Vergleichsszenarien ist dieser letztgenannte Kostenanstieg nicht berücksichtigt. Die Einsparungen des Basisszenarios von 5,2 Mio. Euro struktureller Effizienzsteigerung bis Ende 2017 werden insofern' durch die Umsetzung von Tarifabschlüssen gemindert. Die im best-case-szenario unterstellte Entwicklung des Holzpreises ist von einem Ausbleiben stärkerer Sturmereignisse und einem normalen Konjunkturverlauf ausgegangen. Eine zusammengefasste Darstellung der geplanten Maßnahmen mit ihren finanziellen Auswirkungen bis 2017/2020 ist als Anjage beigefügt.

9 Anlage: Kompaktdarstellung der geplanten Maßnahmen und erwarteten Erträge für die Zeiträume bis 2017/2020 Basisszenario durch Integration Sonderlie- Ausgleichs- und Ersatz genschaftsmanagement Entgelt zum Neue DL-Produkte (z. B. Verkehrssiche- bührenvolumens um 3%/a, sonst. Effizienzsteigerungen in der Hoheit Mio. 47 Mio. Best-case-Szenario

10 I Negativ-Szenario (Konjunkturdellel