Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen

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1 4028 A Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen herausgegeben vom hessischen ministerium der Justiz 66. Jahrgang Wiesbaden, den 1. Juli 2014 nr. 7 Inhalt: Bekanntmachungen Übersicht über den Geschäftsanfall in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Staatsanwaltschaften, der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in Hessen im Jahr Veröffentlichungen der Rechtsanwalts- und Notarkammern sowie des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen Beschluss der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel hier: Änderung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Kassel Beschluss der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel hier: Änderung der Beitragsordnung und Sterbegeldregelung für das Jahr Beschluss der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel hier: Beitragsordnung und Sterbegeldregelung für das Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den hessischen Notarinnen und Notaren im Jahr Personalnachrichten Stellenausschreibungen Seite 285

2 bekanntmachungen Übersicht über den Geschäftsanfall in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Staatsanwaltschaften, der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in Hessen im Jahr Bek. d. MdJ v ( I/B1-2014/ I/B) JMBl. S. 286 (Letzte Übersicht für 2012 in JMBl. 2013, S. 632) AMTSGERICHTE A Zivilsachen (ohne Familiensachen) I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Mahnsachen Zivilprozesssachen a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren a) Erledigte Verfahren nach der Art Abhilfeverfahren nach 321a ZPO Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages ,2% 0,2% 0,2% Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung ,4% 2,4% 2,3% Klageverfahren ,0% 82,9% 85,5% Sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren ,3% 14,5% 11,9% b) Erledigte Verfahren nach dem Sachgebiet Nachbarschaftssachen ,4% 0,5% 0,5% Schuldrechtsanpassungs- und Bodenrechtssachen der neuen Länder

3 Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) ,9% 1,0% 1,0% Verkehrsunfallsachen ,2% 10,4% 10,7% Wohnungsmietsachen ,1% 23,9% 22,3% sonstige Mietsachen ,0% 3,0% 2,6% Kaufsachen ,7% 14,8% 15,7% Arzthaftungssachen ,2% 0,2% 0,2% Reisevertragssachen ,7% 5,2% 9,9% Kredit-/Leasingsachen ,1% 1,9% 1,9% Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) ,1% 3,0% 2,9% Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ,3% 0,2% 0,2% Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt ,5% 4,5% 4,4% Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung ,6% 0,6% 0,6% Wohnungseigentumssachen nach 43 Nr. 1 bis 4 WEG ,6% 2,5% 2,4% Wohnungseigentumssachen nach 43 Nr. 5 WEG ,2% 0,2% 0,2% Sonstiger Verfahrensgegenstand ,6% 28,1% 24,6% 3. Verteilungsverfahren Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen Zwangsverwaltungen Vollstreckungssachen Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens

4 II. Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichsverfahren Anträge auf Eröffnung des a) Insolvenzverfahren (IN) b) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren (IK) c) Insolvenzverfahren nach ausländischem Recht (IE) Eröffnete a) Insolvenzverfahren (IN) b) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren (IK) c) Insolvenzverfahren nach ausländischem Recht (IE) d) Anträge auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung III. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Grundbuchsachen a) Begründung und Veränderung von Eigentum und Erbbaurecht b) Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III c) Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum Landwirtschaftssachen Registersachen (Eintragungen am Jahresende) a) Eingetragene Vereine b) In das Handelsregister eingetragene Einzelkaufleute, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Gesellschaften mit beschränkter Haftung Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit c) Eingetragene Genossenschaften d) Seeschiffe e) Binnenschiffe Vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten a) Am Jahresende anhängige Vormundschaften, Pflegschaften des Vormundschaftsgerichts sowie Pflegschaften des Betreuungsgerichts b) Am Jahresende anhängige Betreuungen

5 c) Betreuungsverfahren wurden anhängig d) Andere betreuungsgerichtliche Angelegenheiten wurden anhängig Unterbringungssachen (einschließlich Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung) darunter Abschiebehaftsachen Verfügungen von Todes wegen, Nachlassund Teilungssachen a) Testamentssachen (IV) b) Sonstige Nachlasssachen (VI) Gerichtliche Urkunden, Standesamtssachen a) Angelegenheiten der Beratungshilfe b) Sonstige Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb eines anhängigen Verfahrens c) Anträge auf Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit d) Standesamtssachen IV. Kirchenaustritte V. Hinterlegungssachen B Familiensachen a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren Davon waren Verfahren über abgetrennte Scheidungsfolgesachen ,9% 6,3% 5,3% Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ,2% 0,2% 0,2% Familiensachen ,9% 78,2% 77,7% 289

6 Einstweilige Anordnungen ,0% 15,3% 16,8% c) Mit den erledigten Verfahren waren an Verfahrensgegenständen ingesamt anhängig Davon waren Scheidung ,5% 23,0% 22,3% Andere Ehesachen ,1% 0,1% 0,1% Elterlichen Sorge ,2% 14,4% 15,2% Umgangsrecht (auch nach 165 FamFG) ,4% 5,7% 6,0% Herausgabe des Kindes ,4% 0,4% 0,5% Unterhalt für das Kind ,5% 8,3% 8,1% Sonstige Unterhaltssachen (auch nach 1615l, 1615m BGB) ,1% 0,1% 0,2% Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner ,9% 5,6% 5,7% Versorgungsausgleich ,6% 26,5% 25,5% Ehewohnung und/oder Haushalt ,9% 1,8% 1,6% Güterrechtssachen ,2% 2,2% 2,2% Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung nach 1 GewSchG ,3% 4,4% 4,6% Wohnungsüberlassung nach 2 GewSchG ,6% 0,6% 0,5% Unterbringung nach 1631b BGB ,3% 1,5% 1,7% Unterbringung nach öffentlichem Recht nach 151 Nr. 7 FamFG ,3% 0,4% 0,5% sonstige Kindschaftssache ,4% 0,5% 0,7% 290

7 Abstammungssache ,6% 1,6% 1,7% Adoptionssache ,1% 1,1% 1,3% Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft nach 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG ,1% 0,1% 0,1% sonstige Familiensache nach 266 FamFG ,9% 1,1% 1,0% weitere Familiensache ,6% 0,6% 0,6% auf ein erledigtes Verfahren entfielen an Verfahrensgegenständen im Durchschnitt 1,40 1,39 1,38 d) Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren des Familiengerichts 1. Am Jahresende anhängige Vormundschaften, Pflegschaften und Ergänzungspflegschaften C Strafsachen a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren Davon waren Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft zuungunsten des Beschuldigten ,1% 0,1% 0,1% zugunsten des Beschuldigten ,1% 0,1% 0,1% Zurückverweisungen durch die Rechtsmittelinstanz Eröffnungen des Hauptverfahrens durch ein Gericht höherer Ordnung Vorlagen/Verweisungen durch ein Gericht niederer Ordnung

8 in ein Strafverfahren übergegangene Bußgeldverfahren Anklagen ,7% 76,1% 75,7% Anträge auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren ,0% 2,7% 2,6% Anträge auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren ,7% 1,5% 1,0% Anberaumung der Hauptverhandlung statt Erlass des Strafbefehls ,4% 0,5% 0,6% Einsprüche gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl ,3% 18,2% 19,2% Einsprüche gegen einen von der Finanzbehörde beantragten Strafbefehl ,4% 0,5% 0,5% Privatklagen ,2% 0,2% 0,2% c) Geschäftsanfall ausgewählter Verfahren 1. Anträge auf Erlass von Strafbefehlen Richterliche Entscheidungen in Haftsachen Sonstige richterliche Maßnahmen D Bußgeldverfahren a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Geschäftsanfall ausgewählter Verfahren 1. Erzwingungshaftanträge Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach 25a Abs. 3 StVG, 62 Abs. 1 S. 1 OWiG (Halterhaftung) Sonstige Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde Sonstige Anträge und Entscheidungen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

9 E Rechtshilfesachen (in der freiwilligen Gerichtsbarkeit) Ersuchen a. d. Amtsgericht Ersuchen an die Geschäftsstelle Landgerichte A Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen davon durch die Zivilkammer Kammer für Handelssachen Kammer für Baulandsachen Entschädigungskammer Wiedergutmachungskammer Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren a) Erledigte Verfahren nach der Art Abhilfeverfahren nach 321a ZPO Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages ,2% 0,2% 0,1% Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ergangen sind ( 1 Absatz 2 AVAG) ,2% 0,2% 0,2% Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung ,9% 5,5% 5,7% Klageverfahren ,8% 90,3% 90,4% Sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren ,8% 3,8% 3,6% 293

10 b) Erledigte Verfahren nach dem Sachgebiet Zivilkammern Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) ,3% 7,7% 8,1% Haftung von Personen (ohne Arzt- und Architektenhaftungssachen) und Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt ,8% 2,6% 2,6% Auseinandersetzungen von Gesellschaften ,6% 0,5% 0,5% Sonstige gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (ohne Auseinandersetzungen von Gesellschaften) ,4% 1,1% 1,0% Gewerblicher Rechtsschutz ,8% 3,5% 3,8% Miet-/Kredit-/Leasingsachen ,3% 12,2% 10,4% Verkehrsunfallsachen ,0% 6,2% 6,4% Kaufsachen ,2% 7,2% 7,3% Arzthaftungssachen ,0% 2,2% 2,2% Reisevertragssachen ,3% 0,3% 0,4% Staatshaftungssachen (einschl. Enteigungsentschädigung) ,6% 0,7% 1,0% Sachenrechtsbereinigung und Boden-/Grundstücksrecht betreffend die neuen Länder Wohnungseigentumssachen nach 43 Nr. 5 WEG Kapitalanlagesachen ,0% 8,7% 10,5% Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) ,5% 3,7% 3,6% technische Schutzrechte ,2% 0,2% 0,1% 294

11 Kartellsachen ,1% 0,1% 0,1% Sonstiger Verfahrensgegenstand ,8% 32,1% 31,5% Kammer für Handelssachen Handelsvertretersachen ,4% 0,4% 0,3% Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ,3% 1,3% 1,1% Bausachen ,9% 0,9% 0,9% Markensachen ,4% 0,4% 0,3% Wettbewerbssachen ,8% 1,7% 1,8% Kartellsachen ,0% 0,1% 0,0% Verfahren nach dem SpruchG ,0% 0,5% 0,6% Sonstiger Verfahrensgegenstand ,1% 5,6% 5,3% c) Erledigungen der Zivilkammern Davon waren im Zeitpunkt der Erledigung anhängig bei dem Einzelrichter ,9% 90,2% 90,1% bei der Kammer ,1% 9,8% 9,9% II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen davon durch die Zivilkammer Kammer für Handelssachen Unerledigt am Jahresende

12 b) Erledigte Verfahren Davon waren a) Erledigte Verfahren nach der Art Abhilfeverfahren nach 321a ZPO ,1% 0,1% 0,0% Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages ,3% 0,4% 0,6% Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung ,3% 0,3% 0,2% Berufungsverfahren ,8% 98,3% 98,4% Sonstige zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörende Verfahren ,6% 0,9% 0,8% b) Erledigte Verfahren nach dem Sachgebiet Zivilkammern Wohnungsmietsachen ,8% 22,0% 21,2% Sonstige Mietsachen ,5% 2,7% 2,3% Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) ,0% 2,3% 2,8% Verkehrsunfallachen ,3% 14,8% 16,0% Kaufsachen ,1% 6,8% 7,3% Arzthaftungssachen ,4% 0,3% 0,4% Nachbarschaftssachen ,2% 1,4% 1,1% Reisevertragssachen ,5% 5,0% 6,5% Kredit-/Leasingsachen ,3% 1,5% 1,3% 296

13 Schuldrechtsanpassung- und Bodenrechtssachen der neuen Länder Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) ,4% 1,3% 1,4% Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ,6% 0,6% 0,2% Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung ,7% 0,8% 0,6% Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt ,0% 2,3% 2,4% Wohnungseigentumssachen nach 43 Nr. 1-4 WEG ,5% 3,6% 5,2% Wohnungseigentumssachen nach 43 Nr. 5 WEG ,4% 1,6% 1,8% Sonstiger Verfahrensgegenstand ,4% 32,5% 29,0% Kammer für Handelssachen Handelsvertretersachen Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Bausachen ,0% 0,1% 0,0% Markensachen Wettbewerbssachen Sonstiger Verfahrensgegenstand ,7% 0,6% 0,5% III. Beschwerden Eingänge

14 B Strafsachen I. Strafsachen in erster Instanz a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren Darunter waren Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft ,7% 1,3% 1,3% Zurückverweisungen durch die Rechtsmittelinstanz ,1% 0,6% 1,6% Anklagen ,7% 84,9% 86,6% Vorlagen oder Verweisungen durch ein Gericht niederer Ordnung ,6% 7,6% 4,9% Anträge auf Einleitung eines Sicherungsverfahrens ,7% 5,3% 5,2% II. Strafsachen in der Berufungsinstanz a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren Davon waren Berufungen in Privatklageverfahren ,1% 0,2% 0,1% Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft ,1% 0,1% 0,1% Durch die Rechtsmittelinstanz zurückverwiesene Verfahren ,9% 0,9% 0,4% Berufungen in Offizialverfahren ,8% 88,6% 90,0% Annahmeberufungen in Offizialverfahren ,1% 10,3% 9,4% III. Beschwerden in Strafsachen Eingänge

15 IV. Strafvollstreckungssachen 1. Verfahren vor der (kleinen) Strafvollstreckungskammer Verfahren vor der (großen) Strafvollstreckungskammer Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main A Geschäfte der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte I. Anzeigesachen (ohne Verfahren gegen unbekannte Täter und Bußgeldsachen) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende II. Anzeigen gegen unbekannte Täter III. Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz B Geschäfte der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte I. Anzeigesachen (ohne Verfahren gegen unbekannte Täter und Bußgeldsachen) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende II. Anzeigen gegen unbekannte Täter III. Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz C Strafvollstreckung I. Zahl der Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde

16 II. Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet haben Zahl der Tage der Ersatzfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet wurde D Andere Geschäfte der Staats-(Amts-)anwaltschaften Gnadensachen Entschädigungssachen nach dem StREG Rechtshilfesachen einschl. Auslieferungssachen Oberlandesgericht A Zivilsachen (ohne Familiensachen) I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren a) Erledigte Verfahren nach der Art Abhilfeverfahren nach 321a ZPO ,0% 0,0% 0,1% Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsverfahrens ,1% 0,0% 0,1% Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung ,6% 2,6% 2,1% Berufungsverfahren ,6% 96,9% 97,5% 300

17 Sonstige zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörende Verfahren ,7% 0,5% 0,3% b) Erledigte Verfahren nach dem Sachgebiet Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) ,0% 7,1% 5,9% Arzthaftungssachen ,2% 3,3% 3,2% Auseinandersetzung von Gesellschaften ,4% 1,3% 1,0% Verkehrsunfallsachen ,9% 5,7% 5,0% Kaufsachen ,5% 6,7% 6,7% Staatshaftungssachen (einschl. Enteignungsentschädigung) ,0% 1,0% 0,7% Reisevertragssachen ,4% 0,2% 0,4% Miet-/Kredit-/Leasingsachen ,2% 10,4% 9,8% Haftung von Personen (ohne Arzt- und Architektenhaftungssachen) und Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt ,9% 3,4% 3,2% Gewerblicher Rechtsschutz ,4% 4,0% 3,2% Sachenrechtsbereinigung und Boden-/Grundstücksrecht betreffend die neuen Länder Sonstige gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ,0% 2,2% 1,6% Entschädigungssachen nach dem BEG Wohnungseigentumssachen nach 43 Nr. 5 WEG Kapitalanlagesachen ,2% 10,5% 17,9% Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) ,0% 5,4% 5,3% 301

18 II. Beschwerden technische Schutzrechte ,9% 0,1% 0,1% Kartellsachen ,0% 0,2% 0,2% Vergabesachen ,0% 0,1% 0,1% Sonstiger Verfahrensgegenstand ,7% 38,5% 35,7% Eingänge B Familiensachen I. Familiensachen in der Rechtsmittelinstanz (UF) a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren Davon waren Lebenspartnerschaftssachen ,0% 0,0% 0,1% Familiensachen ,0% 90,7% 88,5% Beschwerden in einstweiligen Anordnungsverfahren ,0% 9,2% 11,5% c) Mit den erledigten Verfahren waren an Verfahrensgegenständen ingesamt anhängig davon betrafen Scheidung ,5% 3,8% 4,0% Elterlichen Sorge ,9% 21,5% 21,3% Umgangsrecht (auch 165 FamFG) ,5% 6,6% 7,0% Herausgabe des Kindes ,0% 0,6% 1,3% 302

19 Unterhalt für das Kind ,5% 15,8% 14,6% Sonstige Unterhaltssachen (auch nach 1615l, 1615m BGB) ,1% 0,2% 0,1% Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner ,4% 12,6% 12,7% Versorgungsausgleich ,1% 21,9% 21,0% Ehewohnung und/oder Hausrat ,8% 1,9% 2,0% Güterrechtssachen ,9% 4,2% 3,7% Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung nach 1 GewSchG ,3% 3,6% 4,1% Wohnungsüberlassung nach 2 GewSchG ,2% 0,2% 0,4% Unterbringung nach 1631b BGB ,7% 1,2% 1,0% Unterbringung nach öffentlichem Recht nach 151 Nr. 7 FamFG sonstige Kindschaftssache ,8% 0,5% 0,5% Abstammungssache ,3% 0,8% 1,0% Adoptionssache ,3% 0,3% 0,4% Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft nach 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG sonstige Familiensache nach 266 FamFG ,3% 2,6% 2,5% weitere Familiensache ,5% 1,4% 2,1% II. Sonstige Beschwerden in Familiensachen

20 C Strafsachen I. Strafsachen in erster Instanz Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende II. Strafsachen in der Revisionsinstanz Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende III. Geschäftsanfall an sonstigen Verfahren Beschwerden in Strafsachen Anträge auf Haftentscheidung ( 121 ff. StPO) Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach 172 StPO Auslieferungsverfahren Verfahren nach 23 EGGVG Anträge nach 51 RVG D Bußgeldverfahren I. Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerden a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren Davon waren Rechtsbeschwerden gegen ein Urteil ,3% 56,6% 50,9% Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss nach 72 OWiG Anträge auf Zulassung der Rechtsbebeschwerde ( 80 Abs. 1 OWiG) ,7% 43,4% 49,1% 304

21 II. Sonstiger Geschäftsanfall Einsprüche nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht A Ermittlungsverfahren Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende B Andere Geschäfte Revisionen Rechtsbeschwerden nach dem OWiG Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen Beschwerden gegen Staats-/Amtsanwälte (Zs) Haftprüfungsverfahren Aus- und Durchlieferungssachen Berufsgerichtliche Verfahren und Disziplinarverfahren Rechtssachen (Vertretung des Fiskus) Entschädigungssachen nach dem StREG Rechtshilfeangelegenheiten mit dem Ausland Kartellbußgeldsachen Verwaltungsgerichte A Hauptverfahren a) Geschäftsentwicklung: Eingänge darunter Asylsachen Erledigungen darunter Asylsachen Unerledigt am Jahresende darunter Asylsachen

22 b) Erledigte Verfahren (ohne Parallelsachen) Davon entfielen auf die Sachgebiete Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht ,1% 1,2% 1,0% Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) ,9% 4,7% 4,0% Numerus-clausus-Verfahren ,7% 2,9% 5,2% Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe ,9% 10,8% 11,5% Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ,2% 10,9% 9,1% Ausländerrecht ,1% 14,3% 11,0% Asylrecht Hauptsacheverfahren ,1% 21,8% 22,7% Asylrecht Eilverfahren Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung ,2% 5,2% 5,4% Umweltrecht ,7% 2,6% 2,8% Abgabenrecht ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftl. und berufsständischer Vereinigungen ohne hochschulrechtliche Abgaben ohne Sondernutzungsgebühr ,1% 8,4% 9,3% Recht des öffentlichen Dienstes ,8% 9,0% 10,4% Disziplinarrecht/Berufsgerichtliche Verfahren ,4% 0,8% 0,7% Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht ,6% 6,9% 5,5% 306

23 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 05) Sonstiges ,2% 0,6% 1,3% B Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren I. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz a) Geschäftsentwicklung: Eingänge darunter Asylsachen darunter NC-Verfahren Erledigungen darunter Asylsachen darunter NC-Verfahren Unerledigt am Jahresende darunter Asylsachen darunter NC-Verfahren b) Erledigte Verfahren (ohne Parallelsachen) Davon entfielen auf die Sachgebiete Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht ,4% 0,7% 0,8% Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) ,6% 2,7% 2,8% Numerus-clausus-Verfahren ,0% 45,8% 46,9% Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe ,9% 6,6% 1,7% Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ,0% 9,4% 8,1% Ausländerrecht ,9% 8,5% 11,3% Asylrecht Hauptsacheverfahren

24 Asylrecht Eilverfahren ,1% 11,5% 14,2% Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung ,0% 2,7% 3,3% Umweltrecht ,7% 1,3% 0,9% Abgabenrecht ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftl. und berufsständischer Vereinigungen ohne hochschulrechtliche Abgaben ohne Sondernutzungsgebühr ,2% 5,0% 2,6% Recht des öffentlichen Dienstes ,5% 3,6% 5,1% Disziplinarrecht/Berufsgerichtliche Verfahren ,2% 0,2% 0,3% Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht ,1% 1,5% 1,6% Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 05) Sonstiges ,3% 0,4% 0,4% II. Vollstreckungsverfahren III. Sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens

25 Hessischer Verwaltungsgerichtshof A Hauptverfahren in erster Instanz Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende B Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen a) Geschäftsentwicklung: Eingänge darunter Asylsachen Erledigungen darunter Asylsachen Unerledigt am Jahresende darunter Asylsachen b) Erledigte Verfahren (ohne Parallelsachen) Davon entfielen auf die Sachgebiete Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht ,3% 3,9% 1,5% Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) ,7% 6,0% 3,7% Numerus-clausus-Verfahren ,7% 0,7% 0,0% Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßenund Wegerecht, Recht der freien Berufe ,9% 13,4% 10,6% Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ,2% 9,4% 7,0% Ausländerrecht ,0% 9,9% 8,1% Asylrecht Hauptsacheverfahren ,1% 13,5% 10,8% Asylrecht Eilverfahren

26 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung ,5% 8,6% 6,0% Umweltrecht ,2% 3,3% 4,0% Abgabenrecht ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftl. und berufsständischer Vereinigungen ohne hochschulrechtliche Abgaben ohne Sondernutzungsgebühr ,9% 10,0% 28,3% Recht des öffentlichen Dienstes ,4% 12,9% 10,2% Disziplinarrecht/Berufsgerichtliche Verfahren ,8% 2,3% 2,2% Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht ,2% 5,3% 6,9% Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 05) Sonstiges ,1% 0,8% 0,3% C Beschwerden gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung/ Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren I. a) Geschäftsentwicklung der Beschwerden gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren (ohne Parallelsachen) Davon entfielen auf die Sachgebiete Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht ,1% 1,3% 1,3% 310

27 Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) ,1% 2,9% 1,7% Numerus-clausus-Verfahren ,1% 41,6% 36,2% Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe ,6% 5,6% 3,0% Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht ,2% 10,1% 14,5% Ausländerrecht ,4% 18,1% 19,5% Asylrecht Hauptsacheverfahren Asylrecht Eilverfahren ,3% 0,2% 0,2% Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung ,0% 5,4% 6,3% Umweltrecht ,6% 3,1% 2,9% Abgabenrecht ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftl. und berufsständischer Vereinigungen ohne hochschulrechtliche Abgaben ohne Sondernutzungsgebühr ,5% 3,4% 2,9% Recht des öffentlichen Dienstes ,3% 5,4% 9,6% Disziplinarrecht/Berufsgerichtliche Verfahren Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht ,9% 2,3% 1,3% Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 05) Sonstiges ,7% 0,7% 0,2% 311

28 II. Geschäftsentwicklung der Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in numerus-clausus-sachen: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende III. Sonstige Beschwerden Hessisches Finanzgericht A Klagen a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Gegenstände der erledigten Verfahren Davon entfielen auf die Sachgebiete Gewinneinkünfte ,3% 9,6% 12,0% Überschusseinkünfte ,4% 12,5% 11,4% Sonstige Steuern von Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte ,1% 11,1% 10,7% Steuern von Einkommen, die (noch) nicht den Sachgebieten Gewinn- und Überschusseinkünfte und sonstige Steuern von Einkommen zugeordnet werden konnten ,6% 1,7% 1,8% Körperschaftssteuer ,3% 4,7% 4,0% Objektbezogene Steuern ,9% 7,6% 8,8% Verkehrssteuer ,9% 13,4% 11,3% 312

29 Verbrauchssteuer sowie Angnelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden ,4% 2,6% 2,0% Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschließlich Familienleistungsausgleich) ,8% 17,1% 18,2% Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung ,7% 10,7% 9,5% Steuern von Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren ,4% 8,8% 10,1% B Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz a) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende b) Erledigte Verfahren Davon waren Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nach 69 Abs. 3 FGO ,6% 92,7% 89,6% Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nach 114 FGO ,4% 7,3% 10,4% C Sonstige Verfahren Kostensachen Sonstige selbständige Verfahren

30 Arbeitsgerichte A Urteils- und Beschlussverfahren (Normalverfahren) Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende Davon waren: 1. Normalklagen Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende Beschlussverfahren Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende B Sozialkassenklagen Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende C Mahnverfahren Eingänge davon waren 1. Normalverfahren Sozialkassenverfahren

31 Hessisches Landesarbeitsgericht A Berufungen und Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende Davon waren: 1. Berufungen Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende von den erledigten Berufungen waren Bestandsstreitigkeiten Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende B Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG Geschäftsentwicklung: Eingänge Erledigungen Unerledigt am Jahresende

32 Sozialgerichte I. Geschäftsentwicklung Einstweiliger Rechtsschutz Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt II. Geschäftsentwicklung Klageverfahren Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt Erledigte Verfahren nach dem Sachgebiet Krankenversicherung ,4% 15,8% 16,0% Vertrags (zahn)- arztangelegenheiten ,4% 3,5% 3,2% Pflegeversicherung ,8% 2,0% 2,1% Unfallversicherung ,3% 5,8% 5,9% Rentenversicherung ,9% 16,7% 15,9% Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit ,5% 8,9% 9,8% Angelegenheiten nach dem SGB II ,4% 25,9% 25,2% Streitigkeiten nach dem SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ,2% 5,4% 5,5% Versorgungs- und Entschädigungsrecht ,8% 1,0% 0,9% Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX ,2% 13,9% 14,3% Sonstiges ,2% 1,3% 1,1% 316

33 Hessisches Landessozialgericht I. Geschäftsentwiklung I. Instanz Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt II. Geschäftsentwicklung Einstweiliger Rechtsschutz Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt III. Geschäftsentwicklung Einstweiliger Rechtsschutz nach 29 SGG Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt IV. Geschäftsentwicklung Normenkontrollverfahren Eingänge gesamt 0 1 Erledigungen gesamt 0 1 Bestand Jahresende gesamt 0 0 V. Geschäftsentwicklung Berufungsverfahren Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt Erledigte Verfahren nach dem Sachgebiet Krankenversicherung ,7% 18,7% 16,9% Vertrags (zahn)- arztangelegenheiten ,4% 2,9% 1,8% Pflegeversicherung ,2% 1,5% 1,5% Unfallversicherung ,0% 13,7% 12,8% 317

34 Rentenversicherung ,0% 25,2% 26,1% Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit ,8% 6,9% 7,8% Angelegenheiten nach dem SGB II ,5% 15,3% 14,4% Streitigkeiten nach dem SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ,8% 7,5% 9,2% Versorgungs- und Entschädigungsrecht ,9% 2,0% 2,2% Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX ,6% 5,3% 5,8% Sonstiges ,0% 1,0% 1,4% VI. Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt VII. Sonstige Beschwerden Eingänge gesamt Erledigungen gesamt Bestand Jahresende gesamt

35 veröffentlichungen der rechtsanwaltsund notarkammern sowie des versorgungswerks der rechtsanwälte im lande hessen Beschluss der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel; hier: Änderung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Kassel vom JMBl. S. 319 Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel hat am nachstehende geänderte Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Kassel, veröffentlicht in den MITTEILUNGEN der Rechtsanwaltskammer Kassel 3/1994 sowie im Justiz-Ministerial- Blatt für Hessen 1995, S. 47 ff., zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel am (veröffentlicht in den MITTEILUNGEN der Rechtsanwaltskammer Kassel Nr. 2/2006 sowie im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen Nr. 1/2007, S. 68) beschlossen: Die Rechtsanwaltskammer Kassel gibt sich gem. 89 Abs. 3 BRAO folgende GESCHÄFTSORDNUNG I. Allgemeines 1 Kammer und Sitz Die in den Landgerichtsbezirken Kassel, Fulda und Marburg zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die aufgenommenen Rechtsbeistände bilden die Rechtsanwaltskammer Kassel. Sie hat ihren Sitz in Kassel. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Geschäftsjahr 3 Bekanntmachungen Veröffentlichungen und Bekanntmachungen der Kammer erfolgen im Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer. Entschließungen der Kammerversammlung mit Rechtssatzcharakter werden zusätzlich im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen veröffentlicht. 319

36 Das Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer wird allen Kammermitgliedern in Papierform oder elektronisch übermittelt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer eine -adresse mitzuteilen. II. Kammerversammlung 4 Zeit, Ort, Öffentlichkeit 1. Die ordentliche Kammerversammlung findet bis zum 30. Juni des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres statt. 2. Eine außerordentliche Kammerversammlung ist einzuberufen a) wenn 5 % der Kammermitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich beantragen; b) wenn der Vorstand dies beschließt. 3. Die Kammerversammlungen finden grundsätzlich am Sitz der Rechtsanwaltskammer Kassel statt. Der Vorstand kann beschließen, dass die Versammlung der Kammer auch an jedem anderen Ort innerhalb des Bezirks der Rechtsanwaltskammer Kassel abgehalten wird. 4. Die Kammerversammlungen sind nicht öffentlich. Der Präsident kann Nichtmitgliedern die Anwesenheit gestatten. Bei Widerspruch aus der Kammerversammlung entscheidet diese. 5 Einberufung, Tagesordnung 1. Der Präsident beruft die Kammerversammlung durch schriftliche Einladung oder durch einmalige Veröffentlichung in dem Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer ein. 2. Die Versammlung ist mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen verbunden mit dem Hinweis, dass Anträge zur Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor der Kammerversammlung schriftlich an den Präsidenten gestellt werden können. Über später eingehende Anträge kann in dieser Kammerversammlung nicht beschlossen werden. Der Präsident ist verpflichtet, bei Anträgen, die er nicht auf die Tagesordnung setzen will, den Antragsteller unverzüglich zu bescheiden. 3. Das Präsidium entscheidet über die Tagesordnung. Es muss einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen, wenn dieses von mindestens zehn Kammermitgliedern innerhalb der Frist nach 5 Abs. 2 schriftlich verlangt wird. 320

37 4. Soweit zusätzliche Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, ist die geänderte Tagesordnung allen Mitgliedern spätestens 1 Woche vor der Versammlung mitzuteilen. Für die Einhaltung der Ladungsfrist bzw. der Frist zur Mitteilung der geänderten Tagesordnung ist die Aufgabe zur Post bzw. die Versendung der sendungen massgebend. 6 Beschlussfähigkeit Die Kammerversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Im Übrigen gilt 88 BRAO. 7 Versammlungsleitung 1. Der Präsident leitet die Kammerversammlung. Bei Verhinderung wird er durch den Vizepräsidenten, den Schriftführer und den Schatzmeister in dieser Reihenfolge vertreten. Der Präsident kann für die Berichterstattung in der Kammerversammlung einen Berichterstatter bestimmen. 2. Der Versammlungsleiter eröffnet und schließt die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge der zur Beratung stehenden Angelegenheiten, erteilt das Wort und hat das Recht, einen Redner auf den Gegenstand der Verhandlung hinzuweisen, zur Ordnung zu rufen und ihm bei Erfolglosigkeit eines zweiten Ordnungsrufes das Wort zu entziehen. 3. Gegen den Ordnungsruf und die Entziehung des Wortes steht dem Betroffenen der Einspruch zu, über welchen die Versammlung ohne Debatte sofort entscheidet. 4. Die Versammlung kann jederzeit den Schluss der Debatte über einen Beratungsgegenstand beschließen. 5. Nach Schluss der Debatte lässt der Versammlungsleiter über den oder die Anträge abstimmen. Zur Fassung eines Antrages kann das Wort verlangt und ein Beschluss der Versammlung herbeigeführt werden. 6. Die Form der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Bleibt das Ergebnis einer Abstimmung zweifelhaft oder beantragen es mindestens zehn Versammlungsteilnehmer, so muss namentlich abgestimmt werden. Auf Antrag von mindestens zehn Versammlungsteilnehmern muss geheim abgestimmt werden. 7. Der Präsident erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Meldung. Dem Antragsteller ist das Wort zuerst zu geben, nach ihm einem etwaigen Berichterstatter oder Mitberichterstatter. Der Vorstand kann jederzeit das Wort verlangen. 321

38 8. Nach Annahme eines Antrages auf Schluss der Rednerliste oder der Debatte erhalten nur noch die Redner, die sich bis zur Stellung des Antrages gemeldet haben sowie der Berichterstatter, der Mitberichterstatter und der Antragsteller das Wort. 9. Zur Geschäftsordnung ist das Wort jederzeit, zu persönlichen Bemerkungen erst nach Schluss der Aussprache zu erteilen. III. Kammervorstand 8 Vorstand, Präsidium 1. Der Kammervorstand besteht aus 18 Mitgliedern. Im Kammervorstand sollen sich die Bereiche anwaltlicher Tätigkeit (Einzelanwälte, örtliche und überörtliche Sozietäten, Syndikusanwälte pp.) widerspiegeln. 2. Der Kammervorstand wählt das Präsidium. Dieses besteht aus der/dem Präsidentin/en der/dem Vizepräsidentin/en der/dem Schriftführer/in der/dem Schatzmeister/in. 3. Der Vorstand ist berechtigt, Abteilungen zu bilden. Er ist auch berechtigt, einzelne oder mehrere Vorstandsmitglieder mit der selbständigen Führung von Vorstandsgeschäften zu betrauen. Das Nähere bestimmt der Vorstand. 4. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann zu allen Beratungspunkten Kammermitglieder oder sonstige Personen hinzuziehen. 9 Wahl 1. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Kammerversammlung in geheimer Wahl durch nicht unterschriebene Stimmzettel in so vielen Wahlgängen gewählt als Mitglieder zu wählen sind. 2. Auf dem Stimmzettel ist der Name des zu wählenden Mitgliedes auszufüllen. Stimmzettel, die keinen Namen enthalten oder unleserlich oder unterschrieben sind, sind ungültig. 3. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat keiner in einem Wahlgang diese Mehrheit erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, eine Stichwahl statt. Ge- 322

39 wählt ist, wer bei der Stichwahl die höchste Stimmzahl hat. Bei Stimmgleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. 4. Die Kammerversammlung kann mit Stimmenmehrheit bei jeder Wahl abweichend von Absatz 1 und 2 beschließen, dass die Wahl aller neu zu wählenden Vorstandsmitglieder in einem Wahlgang erfolgen soll. In diesem Fall sind auf dem Stimmzettel durch den Wähler höchstens so viele Namen aufzuschreiben wie Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen. Gewählt sind diejenigen, die die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Soweit dies nicht der Fall ist, erfolgt Stichwahl. Stimmzettel, die mehr Namen enthalten als Vorstandsmitglieder zu wählen sind, sind ungültig, ebenso solche, die keinen Namen enthalten. Ist nur ein Name unleserlich, so ist nur die für diesen Namen abgegebene Stimme ungültig. 5. Der Präsident oder der Stellvertreter leitet die Wahlhandlung. Bei ihrer Verhinderung leitet das älteste anwesende Mitglied der Kammerversammlung die Wahlhandlung. Der Wahlleiter beruft zwei Stimmzähler aus der Kammerversammlung. Über Gültigkeit von Stimmen entscheiden der Wahlleiter und die beiden Stimmzähler nach Stimmenmehrheit. IV. Haushalt und Beiträge 10 Haushalt Das Präsidium kann den Schatzmeister ermächtigen, bis zur Feststellung des Haushaltsplanes durch die Kammerversammlung die notwendigen Ausgaben bis zur Höhe der für das Vorjahr bewilligten Mittel zu leisten und, soweit es die Kassenlage erfordert, Vorauzahlungen auf den Kammerbeitrag bis zur Höhe der Hälfte des Beitrages des Vorjahres von den Mitgliedern zu erheben. 11 Beiträge 1. Ein Erlass oder teilweiser Erlass des Kammerbeitrages ist nicht zulässig. Der Schatzmeister ist jedoch ermächtigt, in besonderen Fällen auf Antrag Stundung zu gewähren. 2. Die Höhe des Beitrages wie auch die Einzelheiten der Beitragserhebung regelt die von der Kammerversammlung zu beschließende Beitragsordnung. 12 Rechnungsprüfer Die Kammerversammlung wählt einen Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter. 323

40 V. Sonstiges 13 Fortbildung Die Kammer ist berechtigt, ihren Mitgliedern Fortbildungsveranstaltungen anzubieten und solche durchzuführen. Dabei hat die Kammer auf Kostenneutralität zu achten. Rechtsanwaltskammer Kassel dilcher Präsident Die vorstehende Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Kassel wird hiermit ausgefertigt. Kassel, den dilcher Präsident Beschluss der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel; hier: Änderung der Beitragsordnung und Sterbegeldregelung der Rechtsanwaltskammer Kassel für das Jahr JMBl. S. 324 Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel hat am folgende Änderung der Beitragsordnung und Sterbegeldregelung für das Jahr 2014 (veröffentlicht im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen Nr. 9 vom , S. 616 ff.) beschlossen: 9 Abs. 2 Satz 2 lautet nun wie folgt: Das Sterbegeld wird nach dem Ableben des Anwartschaftsinhabers auf Antrag ausgezahlt. Es wird unter Anwendung des Kapitaldeckungsprinzips ermittelt und vom Vorstand festgesetzt, derzeit 845,00. Rechtsanwaltskammer Kassel dilcher Präsident Die vorstehende Änderung der Beitragsordnung und Sterbegeldregelung für das Jahr 2014 der Rechtsanwaltskammer Kassel wird hiermit ausgefertigt. Kassel, den dilcher Präsident 324

41 Beschluss der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel; hier: Beitragsordnung und Sterbegeldregelung der Rechtsanwaltskammer Kassel für das Jahr JMBl. S. 325 Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Kassel hat am folgende beschlossen: Beitrags- und Sterbegeldregelung für das Jahr 2015 I. Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Kassel 1 (1) Jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer Kassel zahlt einen Jahresbeitrag, den die Kammerversammlung alljährlich festsetzt. (2) Im Jahr 2015 beläuft sich dieser Beitrag auf insgesamt 298,50. Er setzt sich zusammen aus: a) Beitrag zur Rechtsanwaltskammer Kassel 260,00 b) Beitrag zur Bundesrechtsanwaltskammer 33,00 c) Öffentlichkeitsarbeit und Schlichtungsstelle BRAK 5,50 Der Jahresbeitrag in Höhe von 298,50 ist am fällig. (3) Geht der Beitrag nicht pünktlich ein, so wird ein Betrag von 10,00 je Mahnung erhoben. Bleiben Mahnungen erfolglos, so wird der geschuldete Betrag nach 84 BRAO beigetrieben. 2 Ein Kammermitglied, das keine Rechtsanwaltspraxis ausübt oder von der Kanzleipflicht gemäß 29 a BRAO befreit ist, zahlt denselben Beitrag gemäß 1 Abs Ein Kammermitglied, das erstmals zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wird, gilt als Berufsanfänger und zahlt im Zulassungsjahr sowie im darauffolgenden Jahr einen ermäßigten Kammerbeitrag ( 1 Abs. 2 a) in Höhe von 50,00, wenn es nicht unter nachstehende Regelungen fällt. 325