Inhaltsverzeichnis. 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern 59

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 35 Literaturverzeichnis 39 Allgemeine Erläuterungen 43 Hilfreiche Internetseiten 49 Übersichten zum Unterhaltsrecht 51 I. Allgemeine Prüfungsreihenfolge 51 II. Unterhaltstatbestände 52 III. Kindesunterhalt 53 IV. Ehegattenunterhalt 54 V. Betreuungsunterhalt für Elternteil nach der Scheidung 55 VI. Unterhalt für Elternteile eines nichtehelichen Kindes 55 VII. Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen von Partnerinnen" (Ehefrau bzw. nichteheliche Kindsmutter) Ehegattenunterhaltsanspruch der Fl 56 a) Bedarf der F1: Halbteilungsgrundsatz 56 b) Ungedeckter Restbedarf (konkrete Unterhaltshöhe) Ehegattenunterhaltsanspruch der F2 56 a) Bedarf der F2: wiederum Halbteilungsgrundsatz 56 b) Ungedeckter Restbedarf (konkrete Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M: eheangemessener Selbstbehalt 57 a) Ausbleiben eines relativen Mangelfalls 57 b) Eintritt eines relativen Mangelfalls 58 aa) F2 gegenüber Fl nachrangig 58 bb)f2 und Fl gleichrangig 58 cc) F2 gegenüber Fl vorrangig: 58 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern 59 A. Fall 1: M EUR - Kl (9 J) - Allgemeines zum Kindesunterhalt und zur Düsseldorfer Tabelle - 59 I. Ans;--'ichsgrundlage für Kindesunterhalt 59 II. Bedürftigkeit 59 III. Barunterhaltspflicht 59 IV. Bedarf Schematisiertes Unterhaltsmaß nach der Düsseldorfer Tabelle Aufbau der Düsseldorfer Tabelle Ausgangspunkt der Düsseldorfer Tabelle Prozentuale Aufspreizung 63

2 5. Anwendung der Düsseldorfer Tabelle Ansprüche aus der Zeit vor der letzten Unterhaltsreform V. Kindergeldabzug 65 VI. Unterhaltshöhe 66 VII. Leistungsfähigkeit 66 VIII. Zahlungspflicht 66 IX. Praxistipp 66 B. Fall 2: M 1500 EUR - Kl (9 J) - Bedarfskontrollbetrag 68 I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt und Barunterhaltspflicht 68 II. Bedarf 68 III. Unterhaltshöhe und Leistungsfähigkeit 69 IV. Zahlungspflicht 69 V. Hinweis 70 C. Fall 3: M EUR - K (9 J) - notwendiger Selbstbehalt, gesteigerte Unterhaltspflicht u. fiktive Einkünfte - 70 I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt und Barunterhaltspflicht 70 II. Bedarf 70 III. Unterhaltshöhe 70 IV. Leistungsfähigkeit 71 V. Zahlungspflicht 74 VI. Hinweise Fiktives Einkommen 74 a) Verfassungsrechtliche Vorgaben 74 b) Die Rechtsprechung des BGH Haftung des betreuenden Elternteils 78 D. Fall 4: M EUR - K (4 J) - Mehrbedarf- 79 I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt und Barunterhaltspflicht 79 II. Bedarf Der übliche Bedarf nach der DT Mehrbedarf 80 III. Unterhaltshöhe 81 IV. Leistungsfähigkeit 81 V. Zahlungspflicht 81 VI. Hinweis 82 E. Fall 5: M EUR - Kl (9 J) + K2 (6 J) - mehrere Kinder I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt und Barunterhaltspflicht 82 II. Bedarf 82 III. Leistungsfähigkeit 83 IV. Zahlungspflichten 83 V. Hinweis 83

3 F. Fall 6: M EUR - Kl (9 J) + K2 (6 J) - Mangelfall bei mehreren Kindern - 83 I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt und Barunterhaltspflicht. 83 II. Bedarf 84 III. Leistungsfähigkeit 84 IV. Zahlungspflichten 85 G. Fall 7: M Kl (16 J) - F K2 (10 J)- Geschwistertrennung; Ersatzhaftung - 86 I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt 86 II. Barunterhaltspflicht 86 III. Bedarf Nur ein barunterhaltsberechtigtes Kind K Weitere Barunterhaltspflicht des M gegenüber Kl? 87 IV. Leistungsfähigkeit 88 V. Zahlungspflichten 88 VI. Praxistipp 88 2 Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind mit eigenem Haushalt 93 A. Fall 8: M EUR+ F EUR-vjK(19 J)-Bedarf, Haftungsverteilung, Selbstbehalt - 93 I. Anspruchsgrundlage 93 II. Bedürftigkeit 93 III. Bedarf 94 IV. Unterhaltshöhe Anrechenbares Eigeneinkommen 95 (I 2. Anteilige Haftung der Eltern 96 V. Leistungsfähigkeit 97 VI. Zahlungspflichten 97 VII. Hinweise 97 B. Fall 9: M EUR + F EUR - vjk (23 J) - nachträglicher Wegfall einer eigenen Lebensstellung - 99 I. Anspruchsgrundlage und Bedürftigkeit 99 II. Bedarf 99 III. Zahlungspflichten 100 IV. Praxistipp 100 C. Fall 10: M EUR + F 400 EUR-vjK (19 J) - Mindestbedarf der Ehefrau; Absenkung des Selbstbehalts I. Volljährigenunterhalt Anspruchsgrundlage Bedarf 102

4 3. Anteilige Haftung der F Leistungsfähigkeit des M 102 II. Unterhaltsanspruch der F Bedarfsberechnung mit Vorabzug Kindesunterhalt Bedarfsberechnung ohne Vorabzug Kindesunterhalt 104 III. Zurück zum Volljährigenunterhalt Leistungsfähigkeit des M Zahlungspflicht 105 IV. Absenkung des Selbstbehalts: Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/getrennt lebender Ehefrau 109 A. Fall 11: M EUR - F EUR - Trennungsunterhalt; Additions- und Differenzmethode; Erwerbstätigenbonus I. Anspruchsgrundlage 109 II. Bedarf HO 1. Grundsatz gleicher Teilhabe Erwerbstätigenbonus Durchführung der Halbteilung 113 a) Additionsmethode 113 b) Differenzmethode 113 III. Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) 114 IV. Leistungsfähigkeit 115 V. Zahlungspflicht 115 VI. Hinweise Berechnung nach der Differenztheorie Nochmals: Berechnung nach der Additionsmethode Kinderbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen 117 B. Fall 12: M EUR - F EUR - nachehelicher Unterhalt, Anspruchsgrundlagen, eheliche Lebensverhältnisse, Bedarf, Halbteilung, Erwerbstätigenbonus I. Anspruchsgrundlage 118 II. Bedarf Eheliche Lebensverhältnisse Rechtskraft der Scheidung als Stichtag Der Bedarf des Ehegatten ist die Hälfte der ehelichen Lebensverhältnisse" (Halbteilungsgrundsatz) Ausnahmen von der Halbteilung 122 a) Mindestbedarf 123 b) Konkrete Bedarfsbemessung 124

5 5. Zurück zur quotalen Halbteilung 124 a) Erwerbstätigenbonus 124 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen 125 III. Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) 125 IV. Leistungsfähigkeit 126 V. Zahlungspflichten 126 VI. Hinweise F ikti ves Einkommen Überholte und aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den ehelichen Lebensverhältnissen 127 C. Fall 13: M EUR - F 400 EUR - einfache Berechnung, Halbteilungsgrundsatz, Bedarf, Bedarf nach Quote, konkrete Bedarfsbemessung- 128 I. Anspruchsgrundlage 128 II. Bedarf Eheliche Lebensverhältnisse Rechtskraft der Scheidung als Stichtag Der Bedarf des Ehegatten ist die Hälfte der ehelichen Lebensverhältnisse" (Halbteilungsgrundsatz) Quotaler Bedarf Konkreter Bedarf Zurück zum quotalen Bedarf 133 a) Erwerbstätigenbonus 133 b) Halbteilung 133 c) Quotaler Bedarf. 134 III. Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) 134 z 1 ) IV. Leistungsfähigkeit 135 V. Zahlungspflichten 135 VI. Hinweise 135 D. Fall 14: M EUR - F 0 EUR - Selbstbehalt und Mindestselbstbehalt beim Partnerunterhalt I. Anspruchsgrundlage 139 II. Bedarf 140 III. Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) 140 IV. Leistungsfähigkeit Zweck des Selbstbehalts Ehegattenselbstbehalt 142 a) Grundsatz: Eheangemessener Selbstbehalt 142 b) Untergrenze: Ehegattenmindestselbstbehalt 142 V. Zahlungspflichten 144

6 VI. Hinweise Selbstbehalt Erwerbsobliegenheit im ersten Trennungsjahr Reduzierung und Aufgabe der Berufstätigkeit Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/getrennt lebender Ehefrau und minderjährigen Kindern 147 A. Fall 15: M EUR- F 0 EUR + K (7 J)- Übersicht zum Betreuungsunterhalt- 147 I. Kindesunterhalt 147 II. Ehegattenunterhalt Trennungsunterhalt Nachehelicher Unterhalt 148 III. Speziell: Betreuungsunterhalt nach 1570 BGB Kein Einsatzzeitpunkt Abgrenzung zum Aufstockungsunterhalt ( 1573 Abs. 2) Weiter zum Betreuungsunterhalt 152 a) Pflege oder Erziehung 152 b) Altersunabhängigkeit 152 c) Basisunterhalt oder verlängerter Betreuungsunterhalt aa) (Mindestens) ein Kind ist jünger als drei Jahre (sog. Basisunterhalt) Abs. 1 S. 1 BGB 152 bb) (Auch das jüngste) Kind ist zwar älter als drei Jahre, aber Gründe für eine Verlängerung liegen vor 153 (1) Kindbezogene und ehebezogene Verlängerungsgründe 153 (2) Prüfungsreihenfolge: kindbezogen" vor ehebezogen" 154 (3) Kindbezogene Billigkeitsgründe ( 1570 Abs. 1 S. 2 BGB) 155 (4) Ehebezogene Billigkeitsgründe ( 1570 Abs. 2 BGB) 159 d) Darlegungs- und Beweislast 162 e) Zeitliche Begrenzung (Befristung) und Begrenzung der Höhe nach (Herabsetzung) 163 IV. Weiter im Fall: Berechnung des Ehegattenunterhalts Anspruchsgrundlage Bedarf Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) Leistungsfähigkeit 165 V. Zahlungspflichten 165

7 VI. Hinweis Kinderbetreuung in der Trennungsphase Fallvariante Begründung zum Gesetzesentwurf 167 B. Fall 16: M EUR - F 0 EUR + K (7 J) - Vorrang des Kindesunterhalt vor Partnerunterhalt; Herabsetzung des Kindesunterhalts auf Mindestunterhalt; Mangelfall I. Kindesunterhalt 171 II. Ehegattenunterhalt Anspruchsgrundlage Bedarf Leistungsfähigkeit 174 III. Zahlungspflichten 176 IV. Hinweise 176 C. Fall 17: M EUR - F 0 EUR + Kl (7 J) + K2 (3 J) - Partnerunterhalt und Unterhalt für zwei Kinder I. Kindesunterhalt 176 II. Ehegattenunterhalt Anspruchsgrundlage Bedarf Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) Leistungsfähigkeit 178 III. Zahlungspflichten 178 IV. Hinweise 178 D. Fall 18: M EUR-F 0 EUR + Kl (7J) + K2(3J)- unechter Mangelfall I. Kindesunterhalt 179 II. Ehegattenunterhalt Anspruchsgrundlage Bedarf Leistungsfähigkeit 180 III. Zahlungspflichten 180 IV. Hinweis Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelicher Kindsmutter und minderjährigem Kind 183 A. Fall 19: M EUR - K (2 J) + nekm 0 EUR; EUR - Basisunterhalt für den nichtehelichen Elternteil, BGB I. Kindesunterhalt 183 II. Unterhalt der nichtehelichen Kindsmutter Anspruchsgrundlage 183

8 2. Bedarf Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) Leistungsfähigkeit 188 III. Zahlungspflichten 189 IV. Hinweise Begründung zum Gesetzentwurf Unterhalt wegen Krankheit oder Erwerbslosigkeit 190 B. Fall 20: M EUR - K (5 J) + nekm 0 EUR; EUR - verlängerter Unterhalt für den nichtehelichen Elternteil, BGB- 191 I. Kindesunterhalt 191 II. Unterhalt der nichtehelichen Kindsmutter Anspruchsgrundlage 192 a) Basisunterhalt 192 b) Verlängerter Betreuungsunterhalt 193 c) Prüfungsreihenfolge: kindbezogene vor elternbezogenen Billigkeitsgründen 194 d) Unterhalt aus kindbezogenen Billigkeitsgründen 195 e) Unterhalt aus elternbezogenen Billigkeitsgründen Bedarf Bedürftigkeit (ungedeckter Restbedarf) Leistungsfähigkeit 198 III. Zahlungspflichten 198 C. Fall 21: M EUR - K (2 J) + nekm aktuell: 0 EUR früher: EUR - der Bedarf der nekm, Obergrenze, Untergrenze I. Kindesunterhalt 199 II. Unterhaltsanspruch der nekm Anspruchsgrundlage Bedarf. 199 a) Grundsatz 199 b) Obergrenze 200 c) Untergrenze Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) Leistungsfähigkeit 203 III. Zahlungspflichten 203 D. Fall 22: M EUR - K (2 J) + nekm 0 EUR EUR - Mangelfall; Vorrang des Kindesunterhalts I. Kindesunterhalt Bedarf Leistungsfähigkeit 203

9 II. Unterhalt der nichtehelichen Kindsmutter 204 III. Zahlungspflichten Unterhaltspflicht gegenüber privilegiertem volljährigen Kind, das bei der geschiedenen Ehefrau lebt 207 A. Fall 23: M EUR - F 400 EUR + vjk (19 J) bei F - Düsseldorfer Tabelle und Volljährigkeit, nur ein leistungsfähiger Elternteil I. Anspruchsgrundlage für den Unterhalt eines volljährigen Kindes. 207 II. Bedarf 207 III. Haftungsanteil 209 IV. Zahlungspflicht 210 V.Hinweis e 210 B. Fall 24: M EUR - F EUR + vjk (19 J) bei F - Leistungsfähigkeit beider Elternteile, Bedarf und Haftungsverteilung I. Anspruchsgrundlage für den Unterhalt eines volljährigen Kindes. 212 II. Bedarf 212 III. Haftungsanteil Berechnung Obergrenze des Haftungsanteils 216 IV. Zahlungspflicht 216 V. Hinweis Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind, das bei der geschiedenen Ehefrau lebt, und gegenüber neuer Ehefrau Fall 25: M EUR + F2 400 El^R - Fl 0 EUR + vjk (19) - Konkurrenz mit neuer Partnerin desm- 217 I. Unterhalt für volljähriges Kind Anspruchsgrundlage Bedarf Leistungsfähigkeit 218 II. Ehegattenunterhalt Anspruchsgrundlage Bedarf der zweiten Ehefrau mit Vorwegabzug des Volljährigenunterhalts Leistungsfähigkeit Bedarf der zweiten Ehefrau ohne Vorwegabzug des Volljährigenunterhalts Leistungsfähigkeit 223 III. Zahlungspflicht 223 IV. Hinweise 223

10 8 Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/getrennt lebender Ehefrau sowie einem minderjährigen und einem volljährigen Kind 227 A. Fall 26: M EUR-F EUR + vjk (19 J) + K (16 J)- privilegierter Volljähriger; Flaftungsverteilung zwischen M und F I. Kindesunterhalt Unterhalt für das mindeijährige Kind K Unterhalt für das volljährige Kind vjk Zwischenergebnis Kindesunterhalt 228 II. Ehegattenunterhalt Anspruchsgrundlage Bedarf Bedürftigkeit (ungedeckter Bedarf) 229 III. Zurück zum Unterhalt für das volljährige Kind 229 IV. Zahlungspflichten 231 V. Hinweise Unterhalt aus Unterhalt Kein Unterhalt aus Unterhalt Wechselwirkung zwischen Volljährigenunterhalt und Ehegattenunterhalt 232 B. Fall27:M EUR-F 400 EUR +vjk (19 J) + K (16 J) - unechter und echter Mangelfall; privilegiertes volljähriges Kind I. Kindesunterhalt Unterhalt für das volljährige Kind Unterhalt für das mindeijährige Kind Bedarf der Kinder Leistungsfähigkeit 234 II. Ehegattenunterhalt 234 III. Zurück zum Kindesunterhalt 235 IV. Zahlungspflichten 237 C. Fall 28: M EUR - F 400 EUR + vjk (20 J) + K (16 J) - nicht privilegiertes volljähriges Kind I. Kindesunterhalt Unterhalt für das volljährige Kind Unterhalt für das mindeijährige Kind Bedarf beider Kinder Leistungsfähigkeit 238 II. Ehegattenunterhalt 239 III. Mangelfall 240

11 IV. Zahlungspflichten 242 V. Hinweise Unterhaltspflicht gegenüber neuer Ehefrau und geschiedener Ehefrau 245 A. Fall 29: M EUR + F2 0 EUR (fiktiv: EUR) - F1 800 EUR - Konkurrenz von Partnerunterhaltsansprüchen, keine Bedarfsermittlung nach der Dreiteilungsmethode; Vorrang der ersten Ehefrau I. Vorbemerkung 245 II. Ehegattenunterhalt der Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 246 a) Die überholte Dreiteilungsmethode 246 b) Die aktuelle Berechnungsmethode Ungedeckter Restbedarf der Fl (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 254 a) Ehegattenmindestselbstbehalt 254 b) Eheangemessener Selbstbehalt 255 III. Ehegattenunterhalt der F2 260 IV. Zahlungspflicht 260 V. Hinweise 260 B. Fall 30: M EUR + F2 0 EUR + K (2 J) - Fl 500 EUR- Leistungsunfähigkeit bezüglich Ehegattenunterhalt I. Kindesunterhalt 261 II. Ehegattenunterhalt für Fl Bedarf Leistungsfähigkeit 262 III. Zahlungspflicht 263 IV. Hinweise Unterhaltspflicht gegenüber neuer Ehefrau und geschiedener Ehefrau bei Gleichrang der Frauen 265 A. Fall 31: M EUR - F2 0 EUR (fiktiv EUR) - Fl 500 EUR - Gleichrang der Ehefrauen; Ehegattenmindestselbstbehalt und eheangemessener Selbstbehalt I. Ehegattenunterhalt der Fl Anspruchsgrundlage Bedarf Ungedeckter Bedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit 267

12 II. Ehegattenunterhalt für die gleichrangige F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 268 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf F2 269 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F2 269 c) Halbteilung Ungedeckter Bedarf der F2 (Unterhaltshöhe) 270 III. Zurück zum Ehegattenunterhalt der F Leistungsfähigkeit des M Ehegattenmindestselbstbehalt Eheangemessener Selbstbehalt 271 IV. Zahlungspflichten 271 V. Hinweise Grundsatz gleicher Teilhabe im Verhältnis zwischen M und Fl Dreiteilungsmethode im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit? Bedeutung des Gleichrangs in finanzieller Hinsicht? 275 B. Fall 32: M EUR - F2 0 EUR (fiktiv 900 EUR) - F1 500 EUR - Gleichrang der Ehefrauen; Mangelfall beim Ehegattenunterhalt I. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Fl Bedarf der Fl Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit 279 a) Ehegattenmindestselbstbehalt 279 b) Eheangemessener Selbstbehalt 279 II. Ehegattenunterhalt für F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 281 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf F2 282 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F2 282 aa) Bestimmung ohne fiktives Einkommen der F2 282 bb) Bestimmung mit fiktivem Einkommen der F2 283 c) Zwischenergebnis: Bedarf von F Ungedeckter Bedarf der F2 (Unterhaltshöhe) 283 III. Zurück zum Ehegattenunterhalt der Fl Leistungsfähigkeit des M Ehegattenmindestselbstbehalt Eheangemessener Selbstbehalt 284

13 IV. Auflösung der KonkurrenzAVechselWirkung im Verhältnis zwischen M, Fl und F Auflösung der Konkurrenz durch Dreiteilung Auflösung der Konkurrenz nur im Verhältnis M und Fl 287 V. Zahlungspflichten 289 C. Fall 33: M EUR +F2 0 EUR + K (2 J)-Fl 500 EUR- Mangelfall beim Ehegattenunterhalt; Gleichrang I. Kindesunterhalt 289 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 290 a) Bedarfsbestimmenden Einkommens des M 290 aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 290 bb) Vorwegabzug des möglichen Ehegattenunterhalts für F2? 291 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der Fl 291 c) Halbteilung (Grundsatz der gleichen Teilhabe) Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 291 a) Eheangemessener Selbstbehalt 292 b) Ehegattenmindestselbstbehalt 292 III. Ehegattenunterhalt F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 293 a) Vorwegabzug des Kindesunterhalts 293 b) Vorwegabzug des Ehegattenunterhalts 293 c) Halbteilung 293 IV. Auflösung der KonkurrenzAVechsel Wirkung zwischen M, Fl und F2 294 V. Zahlungspflicht Unterhaltspflicht gegenüber (nachrangiger) neuer Ehefrau und (vorrangiger) geschiedener Ehefrau mit minderjährigem Kind (Kind aus erster Ehe) 297 A. Fall 34: M EUR + F2 0 EUR - Fl 500 EUR + K (6 J) - Vorrang der ersten Ehefrau; Mindestbedarf der zweiten Ehefrau I. Kindesunterhalt 297 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage 297

14 2. Bedarf. 298 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M 298 aa) Vorwegabzug Kindesunterhalt? 298 bb) Kein Abzug des Unterhalts für F2 298 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F1 299 c) Halbteilung (Grundsatz gleicher Teilhabe) Ungedeckter Restbedarf der Fl (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit 299 a) Sonstige Unterhaltspflicht? 299 b) Sonstige Unterhaltspflicht zumindest gleichrangig 300 c) Berücksichtigung der sonstigen Unterhaltspflicht trotz Nachrang (Billigkeitsprüfung im Einzelfall) 301 III. Zahlungspflichten 302 IV. Hinweise Zum Einkommen der Fl Zum Kindesunterhalt Zum Mindestbedarf der F2 303 B. Fall 35: M EUR+ F2 0 EUR-Fl 500 EUR + K (6 J) - Vorrang der ersten Ehefrau; Mindestbedarf der ersten Ehefrau I. Kindesunterhalt 304 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 304 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M 305 aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 305 bb) Kein Abzug des Unterhalts für F2 305 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der Fl 305 c) Halbteilung Ungedeckter Bedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 305 a) Vorrang des Kindesunterhalts 306 b) Verteilbare Mittel für den Ehegattenunterhalt 306 aa) Vorrang der Fl 306 bb) Nachrang der F2 306 (1) Grundsatz 306 (2) Trotz Nachrangs der sonstigen Unterhaltspflicht: Einzelfallprüfung (Billigkeit) 307 III. Zahlungspflichten 308 C. Fall 36: M EUR+ F2 0 EUR-Fl 500EUR + K(6J) - Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Zusammenlebens

15 I. Kindes unterhalt 308 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf Leistungsfähigkeit 309 III. Zahlungspflichten Unterhaltspflicht gegenüber (vorrangiger) neuer Ehefrau mit minderjährigem Kind und (nachrangiger) geschiedener Ehefrau (Kind aus zweiter Ehe) 313 A. Fall 37: M EUR + F2 0 EUR + K (2 J) - Fl 500 EUR - Ehegattenunterhalt; zweite Ehefrau betreut gemeinsames Kind I. Kindesunterhalt 313 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 314 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf Fl. 314 aa) Kein Vorwegabzug des Unterhalts für das Kind aus zweiter Ehe 314 bb) Kein Vorwegabzug des Ehegattenunterhalts für F b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der Fl 315 c) Keine Bestimmung des Bedarfs von F1 nach der Dreiteilungsmethode 316 d) Halbteilungsgrundsatz Ungedeckter Restbedarf der Fl (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 316 a) Kindesunterhalt als sonstige Verpflichtung 317 b) Ehegattenunterhalt für F2 als sonstige Verpflichtung? aa) Kein Nachrang der F2 317 bb) Gleichrang oder Vorrang der F2 318 III. Ehegattenunterhalt F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 319 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf F b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F2 319 c) Halbteilungsgrundsatz IV. Auflösung der Konkurrenz/Wechselwirkung zwischen M, Fl und F2 320 V. Zahlungspflicht 322 VI. Hinweis 322

16 B. Fall 38: M EUR + F2 0 EUR + Kl (2 J) - Fl 500 EUR - Mangelfall beim Ehegattenunterhalt; F2 vorrangig I. Kindesunterhalt 323 II. Ehegattenunterhalt der Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 324 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf F aa) Kein Vorwegabzug des Kindesunterhalts aus zweiter Ehe 324 bb) Kein Vorwegabzug des Ehegattenunterhalts für F b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der Fl 325 c) Keine Bestimmung des Bedarfs von Fl nach der Dreiteilungsmethode 325 d) Flalbteilungsgrundsatz Ungedeckter Restbedarf der Fl (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 325 a) Kindesunterhalt als sonstige Verpflichtung 326 b) Ehegattenunterhalt für F2 als sonstige Verpflichtung? aa) Kein Nachrang der F2 326 bb) Gleichrang oder Vorrang der F2 327 III. Ehegattenunterhalt F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 328 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf F2 328 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F2 328 c) Halbteilungsgrundsatz Leistungsfähigkeit des M 328 a) Ehegattenmindestselbstbehalt 329 b) Vorrang der F2 329 IV. Wieder: Ehegattenunterhalt für Fl 329 V. Zahlungspflicht 329 VI. Hinweis Unterhaltspflicht gegenüber neuer Ehefrau mit minderjährigem Kind und (gleichrangiger) geschiedener Ehefrau mit minderjährigem Kind (Kinder aus beiden Ehen) 331 A. Fall 39: M EUR + F2 0 EUR + K 2 (1 J) - F1 500 EUR + K 1 (5 J) - Gleichrang der Ehefrauen I. Kindesunterhalt 331 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage 331

17 2. Bedarf der Fl 332 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf Fl aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 332 (1) Kind aus erster Ehe 332 (2) Kind aus zweiter Ehe 332 bb) Kein Vorwegabzug des Ehegattenunterhalts für F b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 333 c) Keine Bestimmung des Bedarfs von Fl nach der Dreiteilungsmethode 333 d) Halbteilungsgrundsatz Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 334 a) Weitere Unterhaltspflichten 334 b) Berücksichtigungsfähige sonstige Unterhaltspflichten des M? 334 aa) Kindesunterhalt für K2 335 bb) Ehegattenunterhalt für F2? 335 (1) Kein Nachrang der F2 335 (2) Gleichrang oder Vorrang der F2 335 III. Ehegattenunterhalt für die gleichrangige F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 336 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf F b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F2 337 c) Halbteilung 337 IV. Zurück zum Ehegattenunterhalt der Fl 337 V. Auflösung der Konkurrenz/Wechselwirkung im Verhältnis zwischen M, Fl und F Dreiteilungsmethode als Kürzungsmethode Kürzung des Unterhaltsanspruchs der Fl ohne Dreiteilung VI. Zahlungspflicht 340 VII. Hinweise 340 B. Fall 40: M 2000 EUR + F2 0 EUR + K2 (1 J) - Fl 0 EUR + Kl (5 J) - Mangelfall beim Ehegattenunterhalt, Mangel bereits durch erste Ehefrau I. Kindesunterhalt 341 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 342 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf Fl aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 342

18 (1) Kind aus erster Ehe 342 (2) Kind aus zweiter Ehe 342 bb) Kein Vorwegabzug des Ehegattenunterhalts für F b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 343 c) Keine Bestimmung des Bedarfs von Fl nach der Dreiteilungsmethode 343 d) Halbteilungsgrundsatz Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 343 a) Weitere Unterhaltspflichten 344 b) Berücksichtigungsfähige sonstige Unterhaltspflichten des M? 344 aa) Kindesunterhalt für K2 344 bb) Kein Nachrang der F2 344 cc) Gleichrang oder Vorrang der F2 344 III. Ehegattenunterhalt für die gleichrangige F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 345 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf F2 345 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F2 345 c) Bedarfsermittlung nach der Halbteilungsmethode 345 IV. Zurück zum Ehegattenunterhalt der Fl 345 V. Auflösung der KonkurrenzAVechsel Wirkung im Verhältnis zwischen M, Fl und F2 346 VI. Zahlungspflicht 346 C. Fall 41: M EUR + F2 0 EUR+ K2(1J)-Fl 500 EUR + Kl (5 J) - Gleichrang der Ehefrauen I. Kindesunterhalt 346 II. Ehegattenunterhalt der Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 347 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf Fl. 347 aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 347 (1) Kind aus erster Ehe 347 (2) Kind aus zweiter Ehe 347 bb) Kein Vorwegabzug des Ehegattenunterhalts für F b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 348 c) Keine Bestimmung des Bedarfs von Fl nach der Dreiteilungsmethode 348 d) Halbteilungsgrundsatz 348

19 3. Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 348 a) Weitere Unterhaltspflichten 349 b) Berücksichtigungsfähige sonstige Unterhaltspflichten des M? 349 aa) Kindesunterhalt für K2 349 bb) Ehegattenunterhalt für F2? 349 (1) Kein Nachrang der F2 349 (2) Gleichrang oder Vorrang der F2 349 III. Ehegattenunterhalt für die gleichrangige F Anspruchsgrundlage Bedarf der F2 350 IV. Zurück zum Ehegattenunterhalt der Fl 350 V. Auflösung der Konkurrenz/Wechselwirkung im Verhältnis zwischen M, Fl und F Dreiteilung Alternativen der Verteilung 351 a) Hälftige Teilung 351 b) Aufteilung entsprechend Restbedarf 351 c) Bevorzugung des höheren Gesamtbedarfs 351 d) Aufteilung entsprechend dem Verhältnis der Beträge, die zur Deckung des Mindestbedarfs fehlen 351 VI. Zahlungspflicht 352 VII. Hinweise Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelichem Kind und geschiedener Ehefrau mit minderjährigem Kind 353 A. Fall 42: M EUR + nek2 (1 J) - Fl 500 EUR + Kl (5 J) - nichteheliches Kind; kein Vorwegabzug des Unterhalts für nachehelich geborenes Kind I. Kindesunterhalt 353 II. Ehegattenunterhalt der Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 354 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M 354 aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 354 (1) Kind aus erster Ehe 354 (2) Kind aus der zweiten Beziehung 354 bb) Vorwegabzug eines etwaigen Unterhalts für die Mutter des nichtehelichen Kindes? 356 b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 356

20 c) Halbteilungsgrundsatz (Grundsatz der gleichen Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen) Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 357 III. Zahlungspflichten 358 IV. Hinweise 358 B. Fall 43: M EUR + nek2 (1 J) - Fl 0 EUR + Kl (5 J) - Mindestbedarf der geschiedenen Ehefrau; Herabstufung des Kindesunterhalts I. Kindesunterhalt 360 II. Ehegattenunterhalt der Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 361 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M 361 aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 361 (1) Kind aus erster Ehe 361 (2) Kind aus der zweiten Beziehung 361 bb) Vorwegabzug eines etwaigen Unterhalts für die Mutter des nichtehelichen Kindes? 362 b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 362 c) Halbteilungsgrundsatz (Grundsatz der gleichen Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen) Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 362 III. Zahlungspflichten 364 C. Fall 44: M EUR + nek2 (1 J) - Fl 0 EUR + Kl (5 J) - vor Rechtskraft der Scheidung geborenes nichteheliches Kind 365 I. Kindesunterhalt 365 II. Ehegattenunterhalt Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 366 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M 366 aa) Vorwegabzug des Kindesunterhalts? 366 (1) Kind aus erster Ehe 366 (2) Kind aus der zweiten Beziehung 366 bb) Vorwegabzug eines etwaigen Unterhalts für die Mutter des nichtehelichen Kindes? 366 b) Halbteilungsgrundsatz (Grundsatz der gleichen Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen) 366

21 3. Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 367 III. Zahlungspflichten 367 IV. Hinweis Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelicher Kindsmutter und nichtehelichem Kind und geschiedener/getrennt lebender Ehefrau 369 Fall 45: M EUR - nekm 0 EUR; früher l.200 EUR + nek (1 J) -Fl 0 EUR-Prägung; Wechselwirkung beim Partnerunterhalt- 369 I. Kindesunterhalt 369 II. Ehegattenunterhalt und Unterhalt der nichtehelichen Kindsmutter: Reihenfolge der Ermittlung 370 III. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 371 a) Bedarfbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf Fl aa) Vorwegabzug Kindesunterhalt? 371 bb) Vorwegabzug des Unterhalts nach für nekm?. 371 b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 372 c) Halbteilungsgrundsatz Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 372 a) Kindesunterhalt als sonstige Verpflichtung 373 b) Unterhalt nach als sonstige Verpflichtung? 373 IV. Unterhaltsanspruch der nekm nach Anspruchsgrundlage Bedarf der nekm 374 a) Grundsatz 374 b) Obergrenze für den Bedarf der nekm: Fiktion einer Ehe zwischen M und nekm 374 aa) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf nekm (bei gedachter Ehe) 375 bb) Bedarfsbestimmendes Einkommen der nekm (bei gedachter Ehe) 375 cc) Halbteilung 375 dd) Vergleich des Bedarfs der nekm nach ihrer früheren Lebensstellung mit dem bei einer gedachten Ehe V. Zurück zum Ehegattenunterhalt für Fl Ehegattenmindestselbstbehalt Eheangemessener Selbstbehalt 378

22 VI. Zahlungspflichten 378 VII. Hinweise Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelicher Kindsmutter und nichtehelichem Kind und geschiedener/getrennt lebender Ehefrau mit minderjährigem Kind 381 A. Fall 46: M EUR - nekm 0 EUR; früher EUR + nek2 (1 J) - Fl 0 EUR + Kl (5 J) - Gleichrang; Prägung; Wechselwirkung beim Partnerunterhalt I. Kindesunterhalt ' 381 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 382 a) Bedarfsbestimmende Einkommen des M in Bezug auf Fl. 382 aa) Vorwegabzug Kindesunterhalt? 382 (1) Kind aus erster Ehe 382 (2) Kind aus der zweiten Beziehung 382 bb) Vorwegabzug eines etwaigen Unterhalts für die Mutter des nichtehelichen Kindes? 383 b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 383 c) Halbteilungsgrundsatz (Grundsatz der gleichen Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen) Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 384 a) Weitere Unterhaltspflichten 384 b) Kindesunterhalt für K2 als sonstige Verpflichtung 385 c) Unterhalt nach als sonstige Verpflichtung? 385 III. Unterhaltsanspruch der nekm nach Anspruchsgrundlage Bedarf der nekm 386 a) Grundsatz 386 b) Obergrenze für den Bedarf der nekm: Fiktion einer Ehe zwischen M und der nekm 386 aa) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M in Bezug auf die nekm (bei gedachter Ehe) 386 bb) Bedarfsbestimmendes Einkommen der nekm (bei gedachter Ehe) 387 cc) Halbteilung 387 dd) Vergleich des Bedarfs der nekm nach ihrer früheren Lebensstellung mit dem bei einer gedachten Ehe Ungedeckter (Rest-)Bedarf der nekm (Unterhaltshöhe) 387

23 IV. Zurück zum Ehegattenunterhalt für Fl Ehegattenmindestselbstbehalt/Selbstbehalt nach Eheangemessener Selbstbehalt Billigkeitsentscheidung nach V. Zahlungspflichten 390 VI. Hinweise Kindesunterhalt und Stichtagsprinzip Dreiteilung und zweimalige Halbteilung 390 B. Fall 47: M EUR - nekm 0 EUR; früher EUR + nek2 (1 J) - Fl 0 EUR + Kl (5 J) - Gleichrang; Prägung; Wechselwirkung beim Partnerunterhalt; Mindestbedarf- 391 I. Kindesunterhalt 392 II. Ehegattenunterhalt für Fl Anspruchsgrundlage Bedarf der Fl 393 a) Bedarfsbestimmende Einkommen des M in Bezug auf F aa) Vorwegabzug Kindesunterhalt? 393 (1) Kind aus erster Ehe 393 (2) Kind aus der zweiten Beziehung 393 bb) Vorwegabzug eines etwaigen Unterhalts für die Mutter des nichtehelichen Kindes? 393 b) Bedarfbestimmendes Einkommen der Fl 394 c) Halbteilungsgrundsatz (Grundsatz der gleichen Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen) Ungedeckter Restbedarf (Unterhaltshöhe) Leistungsfähigkeit des M 394 a) Kindesunterhalt für K2 als sonstige Verpflichtung 395 b) Unterhalt nach als sonstige Verpflichtung? 395 III. Unterhaltsanspruch der nekm nach Anspruchsgrundlage Bedarf der nekm 396 IV. Zurück zum Ehegattenunterhalt für Fl 396 V. Zahlungspflichten 396 VI. Hinweis 397 C. Fall 48: M EUR - nekm 0 EUR; früher EUR + nek2 (1 J) Fl 0 EUR + Kl (5 J) - Leistungsunfähigkeit bzgl. Partnerunterhalt I. Kindesunterhalt 397

24 II. Ehegattenunterhalt/Unterhalt nach Bedarf Leistungsfähigkeit 398 III. Zahlungspflichten 399 IV. Hinweis Unterhaltspflicht gegenüber ehelichem Kind und geschiedener Frau, die ein weiteres nichteheliches Kind betreut, dessen nichtehelicher Vater ein Dritter ist 401 Fall 49: M F bzw. nekm 0 + Kl (6 J) + nek2 (1 J) - nekv zwei unterhaltspflichtige Partner 401 I. Kindesunterhalt für Kl 401 II. Ehegattenunterhaltsanspruch der F/neKM gegen M Anspruchsgrundlage Bedarf der F/neKM 402 a) Bedarfsbestimmendes Einkommen des M 402 b) Bedarfsbestimmendes Einkommen der F/neKM 402 c) Halbteilungsgrundsatz (Grundsatz gleicher Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen) Ungedeckter (Rest-)Bedarf(Unterhaltshöhe) Zwischenergebnis 404 III. Unterhaltsanspruch der F/neKM nach gegen nekv Anspruchsgrundlage Bedarf der F/neKM Zwischenergebnis 404 IV. Zwei Unterhaltsschuldner Anteilige Haftung von M und nekv Haftungsrelevante Einkommen von M und nekv 405 a) Einkommen des M 405 b) Einkommen des nekv 406 aa) Kindesunterhalt 406 bb) Weitere Unterhaltspflichten Bestimmung der Haftungsanteile 406 a) Grundsatz 406 b) Haftungsobergrenze des nekv 407 c) Anpassung der Haftungsquoten im Hinblick auf Betreuungsbedarf/Erwerbsobliegenheit 407 d) Wieder: Obergrenze der Haftungsquote des nekv 408 V. Zahlungspflichten 408 VI. Hinweise 408

25 18 Elternunterhalt 411 A. Fall 50: Ml EUR - M EUR - G EUR - Elternunterhalt, Leistungsfähigkeit, zwei Unterhaltspflichtige, Flaftungsverteilung I. Anspruchsgrundlage für Elternunterhalt 411 II. Bedarf des Elternteils 413 III. Barunterhalt 414 IV. Bedürftigkeit 415 V. Anteilige Haftung 415 VI. Leistungsfähigkeit (für den Elternunterhalt verfügbares Einkommen) Leistungsfähigkeit des Ml Leistungsfähigkeit des M2 416 VII. Zahlungspflichten 417 VIII. Hinweise 417 B. Fall 51: M EUR + F EUR + K 1 (17 J) - G EUR - Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger I. Anspruchsgrundlage für Elternunterhalt 419 II. Bedarf und Bedürftigkeit 419 III. Umfang der Leistungsfähigkeit des M Vorwegabzug von Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt Für den Elternunterhalt verfügbares Einkommen des M 421 IV. Zahlungspflicht 423 V. Hinweis Enkelunterhalt 425 A. Fall 52: Kl (1J)-G EUR-G EUR-originäre Haftung I. Anspruchsgrundlage für Enkelunterhalt 425 II. Bedarf von Kl 427 III. Anteilige Haftung 428 IV. Zahlungspflichten 428 V. Hinweise 429 B. Fall 53: M EUR-Kl (1J) + nekm 0 EUR-G EUR - Ersatzhaftung I. Unterhaltspflichten des M Kindesunterhalt 430 a) Bedarf 430 b) Leistungsfähigkeit 430

26 2. Unterhaltsanspruch der Kindsmutter nach Zahlungspflichten des M 431 II. Ersatzhaftung des Großelternteils für den Kindesunterhalt 431 III. Ersatzhaftung für den Unterhalt der Kindsmutter nach Anspruchsgrundlage Bedarf Ersatzhaftung 433 a) Leistungsunfähigkeit des M 433 b) Höhe des Anspruchs 434 c) Anteilige Haftung 435 IV. Hinweis Zum Kindesunterhalt und zur oben festgestellten Ersatzhaftung der Großeltern Zum Unterhaltsanspruch nach und zur oben festgestellten Ersatzhaftung der Eltern 43 5 Anhang I. Die überholte Dreiteilungsmethode bei der Bedarfsbestimmung II. Fall 29 mit einer Bedarfsbestimmung nach der überholten Dreiteilungsmethode Anspruchsgrundlage für Ehegattenunterhalt der Fl Bedarf der Fl 437 Anhang 2: Herabsetzung und Befristung (Begrenzung der Höhe nach und zeitliche Begrenzung) 443 I. Ausgangspunkte Der Grundsatz der Eigenverantwortung Vertrauensschutz Inhalt des 1578b 443 II. Anwendungsbereich des 1578b Grundsatz: 1578b gilt für alle Unterhaltstatbestände Ausnahme: keine Befristung des Betreuungsunterhalts Aber: Trennung zwischen Betreuungsunterhalt und Aufstockungsunterhalt 448 a) Volle Erwerbstätigkeit: nur Aufstockungsunterhalt 450 b) Keine Erwerbstätigkeit: nur Betreuungsunterhalt 451 c) Teilzeittätigkeit: Betreuungsunterhalt und Aufstockungsunterhalt 451 III. Prüfungsprogramm bei 1578b 452 IV. Prüfungsreihenfolge: Herabsetzung vor Befristung 456 V. Herabsetzung nach 1578b Abs

27 1. Angemessener Lebensbedarf 457 a) Mindestbedarf 458 b)verschiedene Hypothesen-je nach Lebenssituation 459 aa) Erwerbsleben 459 bb) Rentenalter 459 cc) Krankheit Kriterien für die Feststellung der Unbilligkeit (Billigkeitsabwägung) 460 a) Ehebedingte Nachteile 462 aa) Die typische Erscheinungsform eines Nachteils 462 bb) Relevante Ursachen für den Nachteil 464 cc) Ursache in der Ehezeit (zeitlicher Zusammenhang) 465 dd) Gestaltung der Ehe als Ursache (sachlicher Zusammenhang) 466 ee) Herabsetzung trotz ehebedingten Nachteils 469 ff) Ausgleich von Nachteilen 470 gg) Allein das Fehlen ehebedingter Nachteile führt noch nicht zur Herabsetzung 470 b) Trennung zwischen ehelichen Nachteilen und nachehelicher Solidarität 471 c) Nacheheliche Solidarität 471 aa) Solidarität wegen der in 1578b Abs. 1 S. 3 BGB genannten Umständen 473 bb) Solidarität aufgrund weiterer Umstände 474 cc) Umfang der Solidarität Überprüfung der Billigkeitsabwägung Die Folgen der Herabsetzung 475 a) Wegfall des Unterhaltsanspruchs 475 b) Reduzierung des Unterhaltsanspruchs 478 VI. Befristung nach 1578b Abs Ehebedingte Nachteile Ehedauer und nacheheliche Solidarität 480 VII. Zeitpunkt für die Entscheidung über Befristung und Begrenzung VIII. Kombination von Herabsetzung und Befristung 483 IX. Darlegungs- und Beweislast Grundsatz: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen sowie sekundäre Darlegungslast der Unterhaltsberechtigten

28 2. Ausnahme: Darlegungs- und Beweislast der Unterhaltsberechtigten für ehebedingten Nachteil (nicht für Billigkeit), wenn ihre Einkünfte aus ihrer ausgeübten oder der ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit (zumindest) die Einkünfte aus einer ehebedingt aufgegebenen Erwerbstätigkeit erreichen 486 X. Speziell: Besonderheiten bei einzelnen Unterhaltsarten BGB Betreuungsunterhalt 487 a) Keine Befristung beim Betreuungsunterhalt 487 b) Ausnahme 488 c) Herabsetzung nach 1578b auch beim Betreuungsunterhalt BGB Unterhalt wegen Alters BGB Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Abs. 1 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit Abs. 2 BGB Aufstockungsunterhalt 494 Anhang 3: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) 499 Stichwortverzeichnis 511