System der Unterhaltsberechnung

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1 C.H.BECK Familienrecht System der Unterhaltsberechnung Bearbeitet von Von Werner Gutdeutsch, Richter am Oberlandesgericht a.d. 1. Auflage Buch. Rund 200 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Zivilrecht > Familienrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Gutdeutsch System der Unterhaltsberechnung I

3 II

4 System der Unterhaltsberechnung von Werner Gutdeutsch Richter am Oberlandesgericht a.d III

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink Neue Steige 33, Schwarzach Umschlaggestaltung: Ralph Zimmermann Bureau Parapluie Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Als System der Unterhaltsberechnung verstehe ich Strukturen, die der Unterhaltsberechnung zu Grunde liegen. Die Gesetzgebung hat dazu Rahmenbedingungen aufgestellt, welche von der Rechtsprechung ausgefüllt wurden. In dem damit aufgespannten Raum schweben gewissermaßen diese Strukturen, die uns bei der Lösung noch unbekannter Einzelfälle helfen können. Es sind Rechenregeln für bestimmte Interessenlagen, deren Grundgedanken sich auch in anderen Zusammenhängen wiederfinden. Bei meinem Versuch, diese systematischen Zusammenhänge darzustellen, habe ich ein Problem: Die Zusammenhänge sind sehr abstrakt. Um sie verständlich zu machen, braucht man konkrete Beispiele. Diese Beispiele knüpfen an die konkrete Rechtslage an. Folglich müsste man für jedes dieser Systemzusammenhänge auch die konkrete Rechtslage schildern und entsprechende Beispiele liefern. Dann aber verliert man über der Fülle des Materials das eigentliche Ziel der Darstellung, nämlich die systematischen Zusammenhänge, aus dem Blick. Man müsste also dem Leser einen Wechsel der Perspektive ermöglichen: Er müsste das System auf der abstrakten Ebene erfassen und bei Bedarf zum besseren Verständnis auf eine konkretere Ebene wechseln können. Einen solchen Wechsel der Ebenen kennt man, wenn man die neuzeitliche Edition eines antiken Texts, z.b. der Historien des Herodot, liest. Um sie zu verstehen, muss man immer auf die Kommentierungen zurückgreifen, die sich aber im Anhang befinden. Diese Anmerkungen könnte man natürlich auch als Fußnoten ausgestalten. Die konkretisierten Regeln des Unterhalts aber werden mehrfach gebraucht, benötigen deshalb einen eigenen Platz. Ich habe versucht, das Problem dadurch zu lösen, dass ich die beiden Ebenen trenne und die Beispiele teils im System, teils bei den Einzelheiten einfüge und dann jeweils auf den anderen Teil verweise. Das macht den Umgang mit dem Buch zwar umständlich. Ich sehe aber keine bessere Lösung. Ebersberg, im Mai 2018 Werner Gutdeutsch V

7 Die meisten der in diesem Buch enthaltenen Rechenbeispiele sind hinterlegt in dem Berechnungsprogramm WinFam Familienrechtliche Berechnungen und können dort nachvollzogen und mit eigenen Werten neuberechnet werden.

8 Vorwort... V Einleitung... 1 A. Grundlagen... 5 I.Allgemeine Grundsätze Grenzen der Regelbildung Maßeinheit: monatliche Geldbeträge... 6 II.Aufbau des Unterhaltsanspruchs Grundbegriffe Bedarf, Bedürftigkeit, Eigeneinkommen, voller Unterhalt Leistungsfähigkeit, Eigenbedarf, Selbstbehalt undmangelfall Absoluter und relativer Mangelfall Voller Unterhalt Mangelunterhalt Geldunterhalt Naturalunterhalt III.Bedarf Allgemeines Konkreter Bedarf a) Konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt.. 14 b)konkreter Bedarf in anderen Fällen c) Konkreter Mehrbedarf (Zusatzbedarf) aa)mehrbedarf und Regelsätze bb)mehrbedarf und Halbteilung Mindestbedarfssätze a) Mindestbedarf minderjähriger Kinder b) Mindestbedarf anderer Berechtigter (mit eigener Lebensstellung) c) Regelbedarf von Studenten und Auszubildenden miteigenem Hausstand d) Vorrang des Mindestbedarfs im zweiten Rang e) Gespiegelter Mindestbedarf des Ehegatten Mindestbedarfssätze: der Selbstbehalt des Pflichtigen a)allgemeines b)notwendiger Selbstbehalt c)ehegattenselbstbehalt d) Besonderheit: Der relative Selbstbehalt gegenüber Ehegatten und Partnern aa)gleichteilung bei Ehegatten bb) Gleichteilung bei Ansprüchen nach 1615l Abs.2 BGB VII

9 cc)gleichteilung bei mehreren Partnern e)angemessener Selbstbehalt f) Bedingter angemessener Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils g)gleitender Selbstbehalt gegenüber Eltern h)gleitender Selbstbehalt gegenüber Enkeln i) Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern nach derausbildung j) Angemessener Selbstbehalt des betreuenden Elternteils k) Erhöhung und Herabsetzung von generellen Mindestselbstbehalten aa)wohnkosten bb) Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Zusammenlebens cc) Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Anspruchs auf Familienunterhalt gegenüber vorrangigen Unterhaltsansprüchen dd) Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Anspruchs auf Familienunterhalt bei Nachrang des Unterhaltsanspruchs ee) Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Anspruchs auf Familienunterhalt bei Gleichrang des Unterhaltsanspruchs mit dem Anspruch des Partners ff) Heraufsetzung des Selbstbehalts wegen Umgangskosten gg)selbstbehalt in Auslandsfällen hh) Anpassung des dynamischen Selbstbehalts Einkommensbezogener Bedarf a) Bedarf nach früherem (oder fiktivem) Einkommen.. 37 b) Bedarf nach Einkommen des Unterhaltsverpflichteten aa)barbedarf volljähriger Kinder bb)barbedarf minderjähriger Kinder cc)umgruppierung dd)bedarfskontrollbeträge ee) Unterhalt kein bedarfsbestimmendes Einkommen c) Bedarf nach der gemeinsam erworbenen Lebensstellung aa)ehegattenunterhalt bb)eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen cc)erwerbstätigenbonus (s.u. B.III.b.bb) dd) Bedarf und Eigenbedarf nach der Additionsmethode ee) Berechnung des Erwerbstätigenbonus: Erwerbseinkommen und Nichterwerbseinkommen VIII

10 ff) Kein Erwerbstätigenbonus im Mangelfall gg) Kritik am Erwerbstätigenbonus hh) Pauschalierter Mehrbedarf: Der Vorsorgeunterhalt Kombination: Dynamischer Eigenbedarf gegenüber Eltern und Enkeln Wertende Schätzung des Bedarfs Sonderbedarf a)verwandtenunterhalt b)gattenunterhalt aa) Eigenes Vermögen des Berechtigten bb)vermögen des Pflichtigen cc) Leistungsfähigkeit des vermögenslosen Pflichtigen.. 51 dd)karrieresprung c)prozesskostenvorschuss d)kindesunterhalt neben Gattenunterhalt Zusammenfassung IV.Einkommen Grundriss a)allgemeines b)system der Einkommensberechnung c) Einkommen des Berechtigten und des Verpflichteten.. 54 d)bedarfsbestimmendes Einkommen Die Geldeinnahmen Ausnahmen: Die anrechnungsfreien Geldeinkommen a)elterngeld, Betreuungsgeld b) Kindergeldhälfte bei Minderjährigen c) Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit d)subsidiäre Sozialleistungen e) Sozialleistungen für Körper- oder Gesundheitsschäden f) Freiwillige Leistungen Dritter g)erbschaften Abzug von zur Einkommenserzielung erforderlichen Aufwendungen Abzug von Sozialabgaben Abzug von freiwilligen Vorsorgeaufwendungen Abzug von Steuern Abzug von Schulden Abzug von Umgangskosten? Abzug von Unterhaltsverpflichtungen Hinzurechnung von Naturaleinkommen Hinzurechnung fiktiven Einkommens a) Reale Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit b)stärke der Erwerbsobliegenheit c)reale Leistungsunfähigkeit d) Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung e)umschichtung des Vermögens IX

11 13. Bedarfsbestimmende Einkommen und Belastungen Vermögensverwertung a)grundsätze aa)minderjährige Kinder bb)ehegatten cc)sonstige Verwandte dd)vorsorgevermögen b)verwertungsmöglichkeit c)verwertungshindernisse d)insbesondere Vorsorgevermögen e)pflichtiger und Berechtigter f)zeitliche Verteilung g) Doppelverwertungsverbot bei Zugewinnausgleich und Unterhalt Unterhalt aus Unterhalt (Unterhalt als Einkommen) a) Unterhalt begründet immer Leistungsfähigkeit, nurausnahmsweise abgeleiteten Bedarf b) Gemeinsamen Kindern gegenüber deckt Gattenunterhalt immer nur den eigenen Bedarf c)insbesondere der Taschengeldanspruch Kindergeld Zusammenfassung V.Mehrheit: Zu Unterhaltsgründen und Rangfolgen VI.Mehrheit von Unterhaltsberechtigten Leistungsfähigkeit Rangfolge der Berechtigten Verteilung bei Gleichrang a)leitlinien b)verteilung nach Bedürftigkeit oder Bedarf c)wertung im Einzelfall Grenzen der Berechnung nur nach Vor- und Nachrang Der einkommensabhängige vorrangige Unterhaltsbedarf desehegatten Einkommensabhängiger vorrangiger Kindesunterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle Vorrangiger Unterhaltsbedarf Relativer Selbstbehalt und Halbteilung Übergang vom relativen zum absoluten Mangelfall Gleitender Selbstbehalt gegenüber nachrangigen Unterhaltberechtigten Gleicher Rang, verschiedener Selbstbehalt Zusammenfassung VII.Mehrheit von Unterhaltspflichtigen Mögliche Konkurrenzen Rangfolge der Verpflichteten a)verwandte b) Vorrang von Ehegatten, Lebenspartnern, gemeinsamer Elternschaft X

12 c)wirkung des Vorrangs d)entlastungshaftung e)rangfolge Gleichrang a)allgemeines b) Exkurs: Entwurf einer Unterhaltsverteilung bei Verteilung der Betreuung zwischen 20% und 50% c)verteilung bei Gleichrang d) Begrenzung auf die hypothetische Alleinhaftung e) Nach zwei Selbstbehalten gestufte Verteilung f) Verteilung des Mehrbedarfs minderjähriger Kinder g) Widerlegung der Vermutung des 1606 Abs. 3 S.2 BGB h) Verschiedene Bedürftigkeit desselben Berechtigten Zusammentreffen vor- und nachrangig Haftender Forderungsübergang und Monetarisierung desbetreuungsunterhalts Gleicher Rang, verschiedene Selbstbehalte a) Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils b) Ersatzhaftung eines Großelternteils c) Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils und eines Großelternteils Zusammenfassung VIII. Zusammentreffen von Pflichtigen- und Berechtigten- Konkurrenz Gleichrang auf Seiten der Pflichtigen oder des Berechtigten Gleichrang auf Seiten der Pflichtigen und der Berechtigten Zusammenfassung IX. Historisches zu Bedarf und Leistungsfähigkeit B. Die einzelnen Unterhaltsrechtsverhältnisse I.Unterhalt des minderjährigen Kindes Bedarf a)düsseldorfer Tabelle (DT) b)überschreiten des Höchstbetrags c) Monetarisierung des Betreuungsunterhalts d) Barunterhalts-Anteil des Betreuenden (Sowiesoleistung) e) Barunterhalts-Pflicht des Betreuenden (Entlastung des Barunterhaltspflichtigen) f)mehrbedarf aa)krankenversicherung bb) Kindergartenkosten und sonstiger Mehrbedarf Bedürftigkeit a)vermögen b)einkommen des Kindes XI

13 XII c)kindergeld Selbstbehalte und Mangelfälle a)selbstbehalt und Mangelfall b)ersatzhaftung II.Unterhalt privilegierter Volljähriger Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit III. Unterhalt nicht privilegierter Volljähriger im Haushalt eineselternteils Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit IV. Unterhalt eines Volljährigen mit eigenem Hausstand Bedarf während der Ausbildung Bedürftigkeit Selbstbehalt Sonderfall: Wieder bedürftig nach Verselbständigung V.Geschiedenen-Unterhalt Konkurrenz der Tatbestände Drei Maßstäbe Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen a) Abgrenzung zwischen konkreter Bedarfsermittlung undehegattenquote b)ehegattenquote aa)karrieresprung bb) Erwerbstätigenbonus (s.o. A.III.5.c.cc) cc) Berechnung des bonusbereinigten Bedarfs Berechnung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen Additionsmethode Vorsorgeunterhalt a)altersvorsorgeunterhalt b) Aufstockungsunterhalt und Einkommen ohne Vorsorgewert c) Zweistufige und einstufige Berechnung desaltersvorsorgeunterhalts d) Bemessung des Krankheitsvorsorgeunterhalts Angemessener Bedarf Existenzminimum Leistungsfähigkeit a)absoluter Selbstbehalt b)relativer Selbstbehalt Herabsetzung und zeitliche Begrenzung a)nacheheliche Solidarität b)ehebedingte Nachteile Lebenspartnerschaft VI.Getrenntlebensunterhalt

14 VII.Familienunterhalt Familienunterhalt nach 1360 BGB als Einkommen Taschengeld Familienunterhalt als konkurrierende Unterhaltsverpflichtung Monetarisierung des Familienunterhalts Lebenspartnerschaft VIII. Betreuungsunterhalt des nichtehelichen Elternteils Früheres Einkommen Eheliche Lebensverhältnisse/nichteheliche Lebensverhältnisse Mindestbedarf Bedürftigkeit Begrenzung durch den Halbteilungsgrundsatz Begrenzung durch den Ehegattenselbstbehalt Der Quasifamilienunterhalt IX.Elternunterhalt Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit a)konkrete Bemessung b)nach Leitlinien c)verheiratetes Kind X.Enkelunterhalt Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit XI.Großelternunterhalt C. Mehrheit von Unterhaltsberechtigten I.Kindesunterhalt neben Kindesunterhalt Bedarfsbemessung Mangelfall a)gleichrang b) Anspruch auf Betreuungsunterhalt neben Anspruch auf Barunterhalt (Hausmannrechtsprechung) c)vorrang/nachrang-verhältnis d) Nachträglich bedürftig gewordene Kinder II.Gattenunterhalt neben Kindesunterhalt Vorabzug vom Einkommen des Pflichtigen und dessen Einschränkung Vorabzug des Kindesunterhalts vom Einkommen desberechtigten Umgruppierung und Bedarfskontrollbeträge a)umgruppierung b)bedarfskontrollbeträge Mangelfall mit vorrangigen Kindern XIII

15 XIV 5.Mangelfall mit nachrangigen Kindern III. Mehrere Ehegatten, andere Partner oder Mit-Elternteile Bedarfsbestimmung a)vorbemerkung b)bedarf des früheren Ehegatten c)bedarf des späteren Ehegatten d) Mangel-Kürzung des Unterhalts eines früheren Ehegatten als Vorfrage für den Bedarf des späteren Ehegatten e) Mindestbedarf des späteren vorrangigen Ehegatten f)vorsorgeunterhalt g) Bedarf bei Ansprüchen nach 1615l Abs. 2 BGB Mangelfall a) Kein Einfluss nachrangiger späterer Ehegatten auf denunterhalt des früheren b)grundsatz der Gleichteilung c) Einkommen des beim Pflichtigen lebenden Ehegatten aa) Fiktives Gatteneinkommen bei intakter Ehe bb)vorteile aus Zusammenleben d)anteilsrechnung e)korrektur bei Zusammenleben f)vorsorgeunterhalt g)weitere Billigkeitskorrektur Absoluter Mangelfall a)gleichrang b)absoluter Vorrang des früheren Ehegatten c)vorrang des späteren Ehegatten aa)bedarf bb)eingeschränkter Vorrang d) Vorrang eines Betreuungsunterhalts nach 1615l Abs.2 BGB) Prüffolge und Beispiele: Lebenspartnerschaft Angemessener Geschiedenen-Unterhalt nach 1578b Abs.1 BGB Betreuungsunterhalt nach 1615l Abs. 2 BGB IV.Gatten- neben Elternunterhalt Bedarfsebene Allgemeines zur Leistungsfähigkeit Familienunterhalt Sonstiger Ehegattenunterhalt Mehrere Ehegatten V.Elternunterhalt neben Kindesunterhalt Bedarf Leistungsfähigkeit VI.Enkelunterhalt neben Gattenunterhalt VII.Enkelunterhalt neben Kindesunterhalt

16 VIII.Elternunterhalt neben Elternunterhalt IX. Andere Konkurrenzen des Betreuungsunterhalts nach 1615l BGB X.Enkelunterhalt neben Enkelunterhalt XI.Großelternunterhalt D. Mehrheit von Unterhaltspflichtigen I.Beide Eltern Minderjährige a) Gemeinsame Betreuung und Wechselmodell nach Trennung b) Beiderseitige Barunterhaltspflicht bei Fremdunterbringung c) Erfüllung der Unterhaltspflicht durch Betreuung d) Mithaftung des Betreuenden für Mehrbedarf (z.b.kindergartenkosten) e) Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils aa) Widerlegung der Vermutung des 1606 Abs. 3 S.2 BGB bb) Ersatzhaftung nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB f)internatsfälle Privilegierte Volljährige a) Bedarfsbemessung mit oder ohne Umgruppierung b) Verteilung nach Leistungsfähigkeit und Ersatzhaftung aa) Angemessener oder notwendiger Selbstbehalt bb) Nach zwei Selbstbehalten gestufte Verteilung c)kontrollberechnung d) Berücksichtigung gleichrangigen Unterhalts Nicht privilegierte Volljährige a)kind lebt bei einem Elternteil aa)bedarfsbemessung bb)kontrollberechnung cc)behinderte Kinder b)kind lebt nicht mehr zu Haus aa)bedürftigkeit bb)verteilung cc)stufen der Berechnung II.Patchworkfamilien III.Mehrere leistungsfähige Großelternteile IV.Eltern neben Großeltern Ersatzhaftung der Großeltern für Minderjährige Ersatzhaftung der Großeltern für privilegierte Volljährige Ersatzhaftung der Großeltern für nicht privilegierte Volljährige XV

17 V. Nach 1361, 1569 und 1615l BGB gemeinsam Unterhaltsverpflichtete Mögliche und unmögliche Konstellationen Entsprechende Anwendung von 1606 Abs. 3 S.1 BGB Unterschiede: Begrenzung durch den Verursachungsanteil Gleicher oder unterschiedlicher Bedarf Einsparung durch gemeinsame Haftung Mindestbedarf Bedarfserhöhung durch fiktives Einkommen Rechenweg Beispiele VI.Mehrere unterhaltspflichtige Kinder VII.Unterhaltspflichtige Kinder neben Enkeln VIII. Unterhaltspflichtige Verwandte neben Ehegatten oder nach 1615l BGB verpflichteten Elternteilen E. Unterhaltsverpflichtung von ihrerseits Unterhaltsberechtigten I. Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt und Kindesbedarf II.Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt F. Zum Berechnungsablauf Anhang XVI