Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. Literatur

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Literatur VII XV XXXVII LI Erster Abschnitt Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften mit außenstehenden Aktionären Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs mit außenstehenden Geellschaftern Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften ohne außenstehende Aktionäre Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs ohne außenstehende Gesellschafter Isolierter Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften mit außenstehenden Aktionären Teilgewinnabführungsvertrag zwischen einer Kommanditgesellschaft und einer GmbH mit außenstehenden Gesellschaftern der teilgewinnabführenden Gesellschaft Vertrag über eine Stille Gesellschaft unter Beteiligung von Aktiengesellschaften Änderung eines Unternehmensvertrages mit einer Aktiengesellschaft mit außenstehenden Aktionären (Eintritt eines Unternehmens in einen bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) Änderung eines Unternehmensvertrages mit einer GmbH als beherrschter Gesellschaft Kündigung eines Unternehmensvertrages mit einer Aktiengesellschaft mit außenstehenden Aktionären als beherrschter Gesellschaft Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer Aktiengesellschaft mit außenstehenden Aktionären als beherrschter Gesellschaft 263 Zweiter Abschnitt Gleichordnungskonzern Gleichordnungskonzernvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften mit Gewinngemeinschaft 271 Dritter Abschnitt Andere Unternehmensverträge Betriebspacht- und Beherrschungsvertrag zwischen einer abhängigen Aktiengesellschaft und dem sie beherrschenden Unternehmen (Konzern-Betriebspachtvertrag) Betriebspachtvertrag zwischen zwei voneinander unabhängigen Aktiengesellschaften 362 XI Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Inhaltsübersicht 3.03 Betriebsüberlassungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften Betriebsführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften 390 Vierter Abschnitt Andere gesellschaftsbezogene Verträge und aktienrechtliche Erklärungen Abhängigkeitsbericht Entherrschungsvertrag zwischen Aktionären einer Publikumsgesellschaft und der Gesellschaft zur Widerlegung einer Abhängigkeitsvermutung Entherrschungsvertrag zwischen einer»kleinen AG«mit einem wesentlich beteiligten Unternehmen 442 Fünfter Abschnitt Aktienpool Poolvertrag unter Aktionären einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft Poolvertrag unter Aktionären einer börsennotierten Aktiengesellschaft Poolvertrag mit Übertragung des Aktieneigentums auf den Pool 518 Sechster Abschnitt Squeeze-out und Eingliederung Aktienrechtlicher Squeeze-Out Übernahmerechtlicher Squeeze-Out ' Eingliederung in die alleinige Aktionärin Eingliederung in die Mehrheitsaktionärin Freigabeverfahren (Verweisung) 635 Siebter Abschnitt Nationale Verschmelzungen Verschmelzung einer börsennotierten AG mit einer börsennotierten AG durch Aufnahme Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften durch Neugründung einer Aktiengesellschaft Verschmelzung einer GmbH mit außen stehenden Gesellschaftern auf eine börsennotierte AG durch Aufnahme Verschmelzung einer 100 %-igen Tochter-GmbH auf ihre börsennotierte Mutter-AG durch Aufnahme Verschmelzung einer GmbH mit ihrer Schwester-GmbH durch Aufnahme Kettenverschmelzung von drei GmbHs im Konzern Verschmelzung einer GmbH (Muttergesellschaft) mit einer GmbH (Tochtergesellschaft) durch Aufnahme (Down-stream-merger) Verschmelzung einer GmbH auf eine GmbH & Co. KG durch Aufnahme Verschmelzung einer AG & Co. KG auf eine GmbH durch Aufnahme Freigabeverfahren (Verweisung) 1150 Achter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzungen Entstehung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Verschmelzung zur Aufnahme mit dualistischem Leitungssystem und Sitz in Deutschland 1158 XII

3 Inhaltsübersicht 8.02 Entstehung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Verschmelzung zur Aufnahme mit monistischem Leitungssystem und Sitz in Deutschland Verschmelzung einer französischen S.A. auf eine deutsche AG 1287 Neunter Abschnitt Ausgliederung Ausgliederung zur Aufnahme aus einer Publikums-AG auf eine Tochter-AG gemäß Ausgliederung aus einer GmbH zur Neugründung einer AG Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmannes zur Neugründung einer GmbH 1518 Zehnter Abschnitt Spaltung Abspaltung aus einer AG zur Aufnahme in einer GmbH unter Verzicht auf Anteilsgewährung Nicht verhältniswahrende Abspaltung aus einer GmbH zur Aufnahme in einer GmbH & Co. KG 1586 Elfter Abschnitt Formwechsel Unterabschnitt Formwechsel in die Kapitalgesellschaft Formwechsel einer Familien-GmbH & Co. KG mit vielen Gesellschaftern in eine Aktiengesellschaft durch Mehrheitsbeschluss Formwechsel einer KG in eine GmbH durch einstimmigen Beschluss Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien Formwechsel einer Partnerschaftsgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unterabschnitt Formwechsel in die Personengesellschaft Formwechsel einer Publikums-Aktiengesellschaft in eine Publikums-GmbH & Co. KG Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG (als Einheitsgesellschaft) Formwechsel einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft (mit Hinweisen zur OHG und GbR) Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Kommanditgesellschaft Unterabschnitt Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform Formwechsel einer AG (Publikums-AG) in eine GmbH Formwechsel einer AG in eine GmbH (Konzernumwandlung) Formwechsel einer GmbH (Familien-GmbH) in eine AG Formwechsel einer GmbH in eine AG (Konzernumwandlung) Formwechsel einer AG in eine KGaA Formwechsel einer KGaA in eine AG durch einstimmigen Beschluss XIII

4 Inhaltsübersicht 4. Unterabschnitt Formwechsel außerhalb des Umwandlungsgesetzes Formwechsel einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft Formwechsel einer OHG in eine Kommanditgesellschaft Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Übertragung sämtlicher Kommanditanteile auf die Komplementär-GmbH (Erweiterte Anwachsung) Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Austritt sämtlicher Kommanditisten (Einfache Anwachsung) Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in ein Einzelunternehmen durch Anwachsung 2150 Zwölfter Abschnitt Übernahmeangebote Übernahmeangebot nach dem WpÜG mit Erwerbsangebot Übernahmeangebot nach dem WpÜG mit Pflichtangebot Übernahmerechtlicher Squeeze-Out (Verweisung) 2216 Dreizehnter Abschnitt Gerichtliche Verfahren Unterabschnitt Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Bestätigung eines anfechtbaren Hauptversammlungsbeschlusses, Vergleich zur Erledigung einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Unterabschnitt Freigabeverfahren Freigabeverfahren (Verschmelzung) Freigabeverfahren (Formwechsel) Freigabeverfahren (Squeeze-out) Freigabeverfahren (Unternehmensvertrag) (Verweisung) Unterabschnitt Spruchverfahren Antrag auf Verbesserung des Urntauschverhältnisses Antrag auf Überprüfung der Abfindung Vergleich zur Erledigung eines Spruchverfahrens 2368 Sachregister 2383 XIV

5 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungen Literatur VII XI XXXVII LI Erster Abschnitt Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften mit außenstehenden Aktionären 9 a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 10 b) Gemeinsamer Vertragsbericht der Vorstände der beteiligten Unternehmen 16 c) Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Prüfers durch das Gericht. 26 d) Prüfungsbericht 27 e) (Schriftliche) Beschlussfassung des mitbestimmten Aufsichtsrates des herrschenden Unternehmens 32 f) Einberufung der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft.. 34 g) Einberufung der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft. 36 h) Niederschrift der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft. 36 i) Niederschrift der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft. 40 j) Anmeldung zum Handelsregister der abhängigen Gesellschaft 40 k) Anfechtungsklage von Aktionären der beherrschten Gesellschaft gegen den Zustimmungsbeschluss 41 1) Anfechtungsklage eines Aktionärs der herrschenden Gesellschaft gegen den Zustimmungsbeschluss 41 m) Bekanntmachung der Anfechtungsklage gegen den Zustimmungsbeschluss 48 n) Freigabeantrag 49 o) Bekanntmachung der Eintragung 59 p) Umtauschangebot an die außenstehenden Aktionäre der beherrschten Gesellschaft 59 q) Antrag eines außenstehenden Aktionärs der beherrschten Gesellschaft auf Durchführung eines Spruchstellenverfahrens 61 r) Bekanntmachung der gerichtlichen Bestellung eines gemeinsamen Vertreters 65 s) Bekanntmachung eines gerichtlichen Vergleichs im Spruchverfahren. 66 t) Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung im Spruchverfahren 69 u) Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs mit außenstehenden Gesellschaftern 147 a) Konsortialvertrag mit Regelung für die spätere Begründung eines Vertragskonzern 147 XV

6 b) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 153 c) Gemeinsamer Vertragsbericht der Geschäftsführung der beteiligten Unternehmen (Verweisung) 157 d) Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Prüfers durch das Gericht (Verweisung) 157 e) Prüfbericht (Verweisung) 157 f) Einladung zur Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft g) Einladung zur Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 159 h) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 159 i) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 159 j) Anmeldung zum Handelsregister der beherrschten Gesellschaft k) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) 159 1) Anfechtungsklage gegen den Zustimmungsbeschluss der abhängigen Gesellschaft (Verweisung) 159 m) Freigabeantrag (Verweisung) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften ohne außenstehende Aktionäre 185 a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 185 b) Niederschrift der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft 189 c) Niederschrift der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft. 190 d) Anmeldung zum Handelsregister der abhängigen Gesellschaft (Verweisung) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs ohne außenstehende Gesellschafter 195 a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 195 b) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 198 c) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 198 d) Anmeldung zum Handelsregister der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) Isolierter Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften mit außenstehenden Aktionären 200 a) Gewinnabführungsvertrag 200 b) Gemeinsamer Vertragsbericht der Vorstände der beteiligten Unternehmen (Verweisung) 205 c) Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Prüfers durch das Gericht (Verweisung) 205 d) Prüfbericht (Verweisung) 205 e) Einberufung der Hauptversammlung der verpflichteten Gesellschaft (Verweisung) 205 XVI

7 f) Einberufung der Hauptversammlung der berechtigten Gesellschaft (Verweisung) 205 g) Niederschrift der Hauptversammlung der verpflichteten Gesellschaft (Verweisung) 206 h) Niederschrift der Hauptversammlung der berechtigten Gesellschaft (Verweisung) 206 i) Anmeldung zum Handelsregister der verpflichteten Gesellschaft (Verweisung) 206 j) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) Teilgewinnabführungsvertrag zwischen einer Kommanditgesellschaft und einer GmbH mit außenstehenden Gesellschaftern der teilgewinnabführenden Gesellschaft 208 a) Teilgewinnabführungsvertrag 208 b) Vorsorglicher Vertragsbericht der Geschäftsführungen der beteiligten Gesellschaften (Verweisung) 211 c) Vorsorglicher Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Prüfers durch das Gericht (Verweisung) 211 d) Vorsorglicher Prüfbericht (Verweisung) 211 e) Einberufung zur Gesellschafterversammlung der verpflichteten Gesellschaft (Verweisung) 211 f) Einladung zur Gesellschafterversammlung der berechtigten Gesellschaft (Verweisung) 211 g) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der verpflichteten Gesellschaft (Verweisung) 211 h) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der berechtigten Gesellschaft (Verweisung) 212 i) Anmeldung zum Handelsregister der zur Teilgewinnabführung verpflichteten Gesellschaft (Verweisung) j) Bekanntmachung der Eintragung Vertrag über eine Stille Gesellschaft unter Beteiligung von Aktiengesellschaften 222 a) Vertrag über eine Stille Gesellschaft unter Beteiligung von Aktiengesellschaften 222 b) Vorsorglicher Vertragsbericht der Vorstände der beteiligten Unternehmen (Verweisung) 227 c) Vorsorglicher Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Prüfers durch das Gericht (Verweisung) 227 d) Vorsorglicher Prüfbericht (Verweisung) 227 e) Einberufung zur Hauptversammlung des verpflichteten Vertragsteils (Verweisung) 227 f) Niederschrift der Hauptversammlung des verpflichteten Vertragsteils (Verweisung) 227 g) Anmeldung zum Handelsregister des verpflichteten Vertragsteils (Verweisung) 227 h) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) 227 XVII

8 1.08 Änderung eines Unternehmensvertrages mit einer Aktiengesellschaft mit außenstehenden Aktionären (Eintritt eines Unternehmens in einen bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) 235 a) Änderungsvertrag 235 b) Gemeinsamer Vertragsbericht der Vorstände der beteiligten Unternehmen (Verweisung) 237 c) Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Prüfers durch das Gericht (Verweisung) 237 d) Prüfbericht (Verweisung) 238 e) Einberufung zur Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft. 238 f) Einladung zur gesonderten Versammlung der außenstehenden Aktionäre der beherrschten Gesellschaft 240 g) Niederschrift der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 241 h) Beschluss der gesonderten Versammlung der außenstehenden Aktionäre (Verweisung) 242 i) Einberufung zur Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 242 j) Niederschrift der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 242 k) Anmeldung zum Handelsregister der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 242 1) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) Änderung eines Unternehmensvertrages mit einer GmbH als beherrschter Gesellschaft 250 a) Änderungsvertrag 250 b) Einladung zur Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 251 c) Einladung zur Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 251 d) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 252 e) Niederschrift der Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 252 f) Anmeldung zum Handelsregister der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 252 g) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) Kündigung eines Unternehmensvertrages mit einer Aktiengesellschaft mit außenstehenden Aktionären als beherrschter Gesellschaft 256 a) Kündigungsschreiben einer der Vertragsparteien 256 b) Einladung zu einer gesonderten Versammlung der außenstehenden Aktionäre der beherrschten Gesellschaft im Falle einer Kündigung durch diese (Verweisung) 257 c) Beschluss der gesonderten Versammlung der außenstehenden Aktionäre (Verweisung) 257 d) Anmeldung der Beendigung des Unternehmensvertrages 257 e) Bekanntmachung der Eintragung 258 XVIII

9 1.11 Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer Aktiengesellschaft mit außenstehenden Aktionären als beherrschter Gesellschaft 263 a) Vertrag über die Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 263 b) Einladung zur gesonderten Versammlung der außenstehenden Aktionäre der beherrschten Gesellschaft (Verweisung) 264 c) Beschluss der gesonderten Versammlung der außenstehenden Aktionäre (Verweisung) 264 d) Anmeldung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 264 e) Bekanntmachung der Eintragung 264 Zweiter Abschnitt Gleichordnungskonzern Gleichordnungskonzernvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften mit Gewinngemeinschaft 271 a) Gleichordnungskonzernvertrag mit Gewinngemeinschaft 271 b) Einberufung der Hauptversammlung einer der am Vertrag beteiligten Gesellschafte (Verweisung) 275 c) Niederschrift der Hauptversammlung einer der am Vertrag beteiligten Gesellschaften (Verweisung) 275 d) Anmeldung des Gleichordnungskonzernvertrages mit Gewinngemeinschaft zum Handelsregister einer der am Vertrag beteiligten Gesellschaften (Verweisung) 275 Dritter Abschnitt Andere Unternehmensverträge Betriebspacht- und Beherrschungsvertrag zwischen einer abhängigen Aktiengesellschaft und dem sie beherrschenden Unternehmen (Konzern-Betriebspachtvertrag) 291 a) Betriebspacht- und Beherrschungsvertrag 291 b) Bericht über den Unternehmensvertrag 301 c) Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Prüfers 302 d) Prüfungsbericht 304 e) Einladung zur Hauptversammlung der verpachtenden und beherrschten Gesellschaft 307 f) Einladung zur Hauptversammlung der pachtenden und herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 309 g) Niederschrift der Hauptversammlung der verpachtenden und beherrschten Gesellschaft (Auszug) 309 h) Niederschrift der Hauptversammlung der pachtenden und herrschenden Gesellschaft (Verweisung) 312 i) Anmeldung zum Handelsregister 312 j) Umtauschangebot an die außenstehenden Aktionäre der verpachtenden und beherrschten Gesellschaft (Verweisung) Betriebspachtvertrag zwischen zwei voneinander unabhängigen Aktiengesellschaften 362 a) Betriebspachtvertrag 362 b) Bericht über den Unternehmensvertrag (Verweisung) 369 XIX

10 c) Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Prüfers (Verweisung) d) Prüfungsbericht (Verweisung) 369 e) Einladung zur Hauptversammlung der Verpächterin (Verweisung) f) Niederschrift der Hauptversammlung der Verpächterin (Verweisung) 369 g) Anmeldung zum Handelsregister Betriebsüberlassungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften 374 a) Betriebsüberlassungsvertrag 374 b) Bericht über den Unternehmensvertrag (Verweisung) 379 c) Antrag auf gerichtliche Bestellung einer Prüfers (Verweisung) 379 d) Prüfungsbericht (Verweisung) 379 e) Einladung zur Hauptversammlung der überlassenden Gesellschaft (Verweisung) 379 f) Niederschrift der Hauptversammlung der überlassenden Gesellschaft (Verweisung) 379 g) Anmeldung zum Handelsregister (Verweisung) Betriebsführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften 390 a) Betriebsführungsvertrag 390 b) Bericht über den Unternehmensvertrag (Verweisung) 393 c) Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Prüfers (Verweisung) 394 d) Prüfungsbericht (Verweisung) 394 e) Einladung zur Hauptversammlung der Betriebseigentümerin (Verweisung). 394 f) Niederschrift der Hauptversammlung der Betriebseigentümerin (Verweisung) 394 g) Anmeldung zum Handelsregister. 394 Vierter Abschnitt Andere gesellschaftsbezogene Verträge und aktienrechtliche Erklärungen Abhängigkeitsbericht 411 a) Bericht des Vorstandes über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen. 411 b) Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Auszug) 414 c) Bericht des Aufsichtsrates (Auszug) Entherrschungsvertrag zwischen Aktionären einer Publikumsgesellschaft und der Gesellschaft zur Widerlegung einer Abhängigkeitsvermutung Entherrschungsvertrag zwischen einer»kleinen AG«mit einem wesentlich beteiligten Unternehmen 442 Fünfter Abschnitt Aktienpool Poolvertrag unter Aktionären einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft 449 a) Poolvertrag 449 b) Schiedsvertrag zu der Poolvereinbarung Schiedsvertrag zu der Poolvereinbarung 459 XX

11 5.02 Poolvertrag unter Aktionären einer börsennotierten Aktiengesellschaft a) Poolvertrag 494 b) Schiedsvertrag zu der Poolvereinbarung (Verweisung) Poolvertrag mit Übertragung des Aktieneigentums auf den Pool 518 Sechster Abschnitt Squeeze-out und Eingliederung Aktienrechtlicher Squeeze-Out 544 a) Ad-hoc-Mitteilung: Einleitung Squeeze-out Verfahren 544 b) Auszug aus der Einberufung der Hauptversammlung (Tagesordnung) 545 c) Bericht des Hauptaktionärs 546 d) Beschluss der Hauptversammlung (Verweisung) 552 e) Anmeldung des Übertragungsbeschlusses zum Handelsregister 552 f) Bekanntmachung des Hauptaktionärs über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre 553 g) Bekanntmachung der Gesellschaft über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre 555 h) Mitteilung des Allein-Aktionärs Übernahmerechtlicher Squeeze-Out 583 a) Antrag auf Übertragung der übrigen Aktien 583 b) Einreichung des gerichtlichen Übertragungsbeschlusses zum Handelsregister 585 c) Bekanntmachung der Gesellschaft über den Ausschluss der übrigen Aktionäre 586 d) Mitteilung des Allein-Aktionärs Eingliederung in die alleinige Aktionärin 600 a) Auszug aus der Einberufung der Hauptversammlung der zukünftigen Hauptgesellschaft 600 b) Bericht des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft (Eingliederungsbericht) 601 c) Beschluss der Hauptversammlung der zukünftigen Hauptgesellschaft (Verweisung) 604 d) Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung (Vollversammlung) der einzugliedernden Gesellschaft (Auszug) e) Anmeldung der Eingliederung und der Firma der Hauptgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister der einzugliedernden Gesellschaft Eingliederung in die Mehrheitsaktionärin 613 a) Auszug aus der Einberufung der Hauptversammlung der einzugliedernden Gesellschaft 613 b) Bericht des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft (Eingliederungsbericht) 615 c) Bericht des Eingliederungsprüfers über die Prüfung der Eingliederung 618 d) Beschluss der Hauptversammlung der einzugliedernden Gesellschaft (Verweisung) 621 e) Auszug aus der Einberufung der Hauptversammlung der zukünftigen Hauptgesellschaft 621 XXI

12 f) Anmeldung der Eingliederung und der Firma der Hauptgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister der einzugliedernden Gesellschaft 623 g) Bekanntmachung der Hauptgesellschaft über die Eingliederung und Abfindung 624 h) Bekanntmachung der eingegliederten Gesellschaft über das Ausscheiden der ausgeschiedenen Aktionäre Freigabeverfahren (Verweisung) 635 Siebter Abschnitt Nationale Verschmelzungen Verschmelzung einer börsennotierten AG mit einer börsennotierten AG durch Aufnahme 642 a) Verschmelzungsvertrag 642 b) Verschmelzungsbericht 657 c) Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Verschmelzungsprüfers d) Verschmelzungsprüfungsbericht 663 e) Einreichung des Verschmelzungsvertrags zum Handelsregister 666 f) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses 666 g) Unterrichtung des Betriebsrats 667 h) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat 668 i) Einladung zur Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmen soll 669 j) Einladung zur Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmen soll 672 k) Niederschrift der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers 678 1) Niederschrift der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers 681 m) Bestellung eines Treuhänders durch den übertragenden Rechtsträger. 681 n) Anzeige des Treuhänders an das Registergericht 687 o) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers 688 p) Anmeldung der Verschmelzung, der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung sowie weiterer Satzungsänderungen zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers 690 q) Mitteilung an das Handelsregister über die Erhebung einer Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss und den Kapitalerhöhungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers 693 r) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang 694 s) Antrag des übernehmenden Rechtsträgers beim zuständigen Gericht auf Feststellung, dass die Erhebung der Klage der Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses und der Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nicht entgegensteht 696 t) Aufforderung zum Aktienumtausch 697 u) Kraftloserklärung von Aktienurkunden 701 XXII

13 7.02 Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften durch Neugründung einer Aktiengesellschaft 865 a) Verschmelzungsvertrag nebst Gründung des neuen Rechtsträgers b) Verschmelzungsbericht (Verweisung) 874 c) Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Verschmelzungsprüfers d) Verschmelzungsprüfungsbericht (Verweisung) 874 e) Einreichung des Verschmelzungsvertrags zum Handelsregister (Verweisung) 874 f) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses (Verweisung) 874 g) Unterrichtung des Betriebsrats (Verweisung) 875 h) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat (Verweisung) 875 i) Einladung zur Hauptversammlung eines übertragenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmen soll 875 j) Niederschrift der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 877 k) Konstituierung des ersten Aufsichtsrats und Bestellung der Vorstandsmitglieder 877 1) Bestellung von Treuhändern durch die übertragenden Rechtsträger (Verweisung) 878 m) Anzeige des Treuhänders an das Registergericht (Verweisung) 878 n) Gründungsprüfungsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat 878 o) Anmeldung zur Eintragung des neu gegründeten Rechtsträgers zum Handelsregister 881 p) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister eines übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 883 q) Mitteilung an das Handelsregister über die Erhebung einer Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 883 r) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang (Verweisung) 883 s) Antrag des übertragenden Rechtsträgers beim zuständigen Gericht auf Feststellung, dass die Erhebung der Klage der Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses nicht entgegensteht (Verweisung) 884 t) Aufforderung zum Aktienumtausch (Verweisung) 884 u) Kraftloserklärung von Aktienurkunden (Verweisung) Verschmelzung einer GmbH mit außen stehenden Gesellschaftern auf eine börsennotierte AG durch Aufnahme 922 a) Entwurf des Verschmelzungsvertrags 922 b) Verschmelzungsbericht (Verweisung) 925 c) Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Verschmelzungsprüfers (Verweisung) 925 d) Verschmelzungsprüfungsbericht (Verweisung) 925 e) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat (Verweisung) 925 f) Einladung zur Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmen soll (Verweisung) 925 XXIII

14 g) Einberufung der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmen soll 926 h) Niederschrift der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers (Verweisung) 926 i) Beurkundung des Verschmelzungsvertrags nebst Niederschrift der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers j) Zustimmung eines nicht zur Gesellschafterversammlung erschienenen Gesellschafters im Hinblick auf Sonderrechte. 930 k) Bestellung eines Treuhänders durch den übertragenden Rechtsträger (Verweisung) 931 1) Anzeige des Treuhänders an das Registergericht (Verweisung) 931 m) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers 931 n) Anmeldung der Verschmelzung sowie der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers 933 o) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang (Verweisung) 934 p) Mitteilung an das Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers, dass keine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss erhoben wurde (Verweisung) Verschmelzung einer 100 %-igen Tochter-GmbH auf ihre börsennotierte Mutter-AG durch Aufnahme 960 a) Verschmelzungsvertrag 960 b) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat (Verweisung) 962 c) Bekanntmachung 963 d) Einreichung des Verschmelzungsvertrags zum Handelsregister (Verweisung) 964 e) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers 964 f) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers (Verweisung) 965 g) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang (Verweisung) Verschmelzung einer GmbH mit ihrer Schwester-GmbH durch Aufnahme 983 a) Entwurf des Verschmelzungsvertrags 983 b) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat (Verweisung) 985 c) Beurkundung des Verschmelzungsvertrags nebst Niederschrift der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers 985 d) Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmt 986 e) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers 987 XXIV

15 f) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers 989 g) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang (Verweisung) Kettenverschmelzung von drei GmbHs im Konzern 1008 a) Verschmelzungsvertrag I 1008 b) Verschmelzungsvertrag II 1011 c) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags I an den Betriebsrat (Verweisung) 1013 d) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags II an den Betriebsrat (Verweisung) 1013 e) Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers der Verschmelzung I, die dem Verschmelzungsvertrag I zustimmt 1013 f) Gesellschafterversammlung des im Hinblick auf die Verschmelzung I übernehmenden und im Hinblick auf die Verschmelzung II übertragenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag I sowie dem Verschmelzungsvertrag II zustimmt 1014 g) Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers der Verschmelzung II, die dem Verschmelzungsvertrag II zustimmt h) Anmeldung der Verschmelzung I zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 1015 i) Anmeldung der Verschmelzung I sowie der Verschmelzung II zum Handelsregister des übernehmenden bzw. übertragenden Rechtsträgers 1015 j) Anmeldung der Verschmelzung II zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers 1016 k) Unterrichtung der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers der Verschmelzung I über den Betriebsübergang ) Unterrichtung der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers der Verschmelzung II über den Betriebsübergang (Verweisung) Verschmelzung einer GmbH (Muttergesellschaft) mit einer GmbH (Tochtergesellschaft) durch Aufnahme (Down-stream-merger) 1042 a) Entwurf des Verschmelzungsvertrags 1042 b) Zuleitung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat (Verweisung) 1044 c) Beurkundung des Verschmelzungsvertrags nebst Niederschrift der Gesellschafterversammlungen des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträger sowie der jeweiligen Verzichtserklärungen 1044 d) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 1046 e) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers 1046 f) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang (Verweisung) 1047 XXV

16 7.08 Verschmelzung einer GmbH auf eine GmbH & Co. KG durch Aufnahme 1071 a) Verschmelzungsvertrag 1071 b) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an die Betriebsräte (Verweisung) 1075 c) Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmt 1075 d) Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmt 1077 e) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister der übertragenden Gesellschaft (Verweisung) 1079 f) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft 1079 g) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang (Verweisung) Verschmelzung einer AG & Co. KG auf eine GmbH durch Aufnahme a) Verschmelzungsvertrag 1117 b) Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an die Betriebsräte (Verweisung) 1119 c) Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmt (Verweisung) 1119 d) Zustimmung der Komplementärin zum Ausscheiden 1119 e) Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft, die dem Verschmelzungsvertrag zustimmt 1120 f) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 1121 g) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers 1122 h) Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang (Verweisung) Freigabeverfahren (Verweisung) 1150 Achter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzungen Entstehung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Verschmelzung zur Aufnahme mit dualistischem Leitungssystem und Sitz in Deutschland 1158 a) Verschmelzungsplan 1158 b) Satzung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) mit dualistischem Leitungssytem 1169 c) Mitbestimmungsvereinbarung 1181 d) Einreichung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs zum Handelsregister zum Zwecke der Bekanntmachung (Verweisung) e) Bekanntmachung 1187 f) Verschmelzungsbericht 1191 g) Verschmelzungsprüfungsbericht (Verweisung) 1195 h) Information der Arbeitnehmervertretungen (Verweisung) 1195 i) Einberufung der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsplan zustimmen soll (Auszug) 1195 XXVI

17 j) Niederschrift der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsplan zustimmen soll (Verweisung) 1196 k) Konstituierung des SE-Aufsichtsrats und Bestellung der Vorstandsmitglieder (Verweisung) ) Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister Entstehung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Verschmelzung zur Aufnahme mit monistischem Leitungssystem und Sitz in Deutschland 1262 a) Verschmelzungsplan (Verweisung) 1262 b) Satzung einer Europäischen Aktiengesellschaft mit monistischem Leitungssystem 1262 c) Mitbestimmungsvereinbarung 1269 d) Einreichung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs zum Handelsregister zum Zwecke der Bekanntmachung (Verweisung) e) Bekanntmachung (Verweisung) 1271 f) Verschmelzungsbericht (Verweisung) 1271 g) Verschmelzungsprüfungsbericht (Verweisung) 1271 h) Information der Arbeitnehmervertretungen (Verweisung) 1271 i) Einberufung der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsplan zustimmen soll (Verweisung) 1271 j) Niederschrift der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers, die dem Verschmelzungsplan zustimmen soll (Verweisung) 1272 k) Konstituierung des SE-Aufsichtsrats und Bestellung der Vorstandsmitglieder (Verweisung) ) Anmeldung zum Handelsregister Verschmelzung einer französischen S.A. auf eine deutsche AG 1287 a) Verschmelzungsplan 1287 b) Mitbestimmungsvereinbarung 1299 c) Verschmelzungsbericht 1306 d) Einreichung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs zum Handelsregister zum Zweck der Bekanntmachung 1309 e) Verschmelzungsprüfungsbericht (Verweisung) 1311 f) Einberufung der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers (Verweisung) 1311 g) Niederschrift der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers (Verweisung) 1312 h) Anmeldung zum Handelsregister 1312 Neunter Abschnitt Ausgliederung Ausgliederung zur Aufnahme aus einer Publikums-AG auf eine Tochter-AG 1375 a) Entwurf des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags 1375 b) Ausgliederungsbilanz 1395 c) Ausgliederungsbericht(e) 1396 XXVII

18 d) Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Sacheinlageprüfers 1406 e) Sacheinlageprüfungsbericht (Gliederung) 1407 f) Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers 1408 g) Schreiben zur Einreichung des Entwurfs des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zum Handelsregister der übertragenden AG h) Schreiben zur Einreichung des Entwurfs des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zum Handelsregister der übernehmenden AG i) Schreiben zwecks Zuleitung des Entwurfs des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags an den Gesamtbetriebsrat (einschließlich Empfangsbestätigung als Zuleitungsnachweis) 1411 j) Einladung zur Hauptversammlung der übertragenden AG (Auszug) k) Notarielle Niederschrift über die außerordentliche Hauptversammlung der übertragenden AG (Auszug) ) Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung der übernehmenden AG und die Abgabe von Willenserklärungen (Auszug) 1418 m) Berechnung der Kosten für die Kapitalerhöhung 1424 n) Anmeldung der Kapitalerhöhung und der Ausgliederung zum Handelsregister der übernehmenden AG ) Anmeldung der Ausgliederung zum Handelsregister der übertragenden AG Ausgliederung aus einer GmbH zur Neugründung einer AG 1491 a) Entwurf des Ausgliederungsplans (Verweisung) 1491 b) Satzung der Aktiengesellschaft (Auszug) c) Wahlen innerhalb des ersten Aufsichtsrates und Bestellung des ersten Vorstandes (Verweisung) 1496 d) Ausgliederungsbilanz (Verweisung) 1496 e) Ausgliederungsbericht (Verweisung) f) Gründungsbericht der Gründer (Verweisung) 1496 g) Gründungsprüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats (Verweisung) 1496 h) Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Gründungsprüfers ) Gründungsprüfungsbericht des Gründungsprüfers (Verweisung) j) Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 1499 k) Schreiben zwecks Zuleitung des Entwurfs des Ausgliederungsplans an den Gesamtbetriebsrat einschließlich Empfangsbestätigung als Zuleitungsnachweis ) Einberufung der Gesellschafterversammlung der übertragenden GmbH 1499 m) Notarielle Niederschrift über die Gesellschafter Versammlung der übertragenden GmbH und die Abgabe von Willenserklärungen n) Liste der Aufsichtsratsmitglieder 1502 o) Berechnung des Gründungsaufwands (Verweisung) 1502 p) Anmeldung der neugegründeten AG zum Handelsregister 1502 q) Anmeldung der Ausgliederung zum Handelsregister der übertragenden GmbH 1504 XXVIII

19 9.03 Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmannes zur Neugründung einer GmbH 1518 a) Entwurf des Ausgliederungsplans (Verweisung) 1518 b) Gesellschaftsvertrag der GmbH (Auszug) 1522 c) Ausgliederungsbilanz (Verweisung) 1523 d) Sachgründungsbericht (Verweisung), 1523 e) Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 1524 f) Schreiben zwecks Zuleitung des Entwurfs des Ausgliederungsplans an den Betriebsrat einschließlich Empfangsbestätigung als Zustellungsnachweis (Veweisung) 1524 g) Gesellschafterliste 1524 h) Anmeldung der neugegründeten GmbH zum Handelsregister 1524 i) Anmeldung der Ausgliederung zum Handelsregister des übertragenden Einzelkaufmannes 1526 Zehnter Abschnitt Spaltung Abspaltung aus einer AG zur Aufnahme in einer GmbH unter Verzicht auf Anteilsgewährung 1537 a) Entwurf des Abspaltungs- und Übernahmevertrags 1537 b) Abspaltungsbilanz (Verweisung) 1546 c) Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers 1546 d) Schreiben zur Einreichung des Entwurfs des Abspaltungs- und Übernahmevertrags zum Handelsregister der übertragenden AG (Verweisung) 1546 e) Schreiben zwecks Zuleitung des Entwurfs des Abspaltungs- und Übernahmevertrags an den Gesamtbetriebsrat einschließlich Empfangsbestätigung als Zuleitungsnachweis (Verweisung) f) Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung der übertragenden AG und Abgabe von Verzichtserklärungen (Auszug) g) Notarielle Niederschrift über die Gesellschafterversammlung der übernehmenden GmbH und Abgabe von Verzichtserklärungen (Auszug) 1548 h) Soliditätserklärung 1549 i) Anmeldung der Abspaltung zum Handelsregister der übernehmenden GmbH 1550 j) Anmeldung der Abspaltung zum Handelsregister der übertragenden AG Nicht verhältniswahrende Abspaltung aus einer GmbH zur Aufnahme in einer GmbH & Co. KG 1586 a) Entwurf des Abspaltungs- und Übernahmevertrags 1586 b) Abspaltungsbilanz des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) c) Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers (Verweisung) 1593 d) Zuleitung des Entwurfs des Abspaltungs- und Übernahmevertrags an den Gesamtbetriebsrat einschließlich Empfangsbestätigung als Zuleitungsnachweis (Verweisung) 1593 XXIX

20 e) Notarielle Niederschrift über die Gesellschafterversammlung der übertragenden GmbH und die Abgabe von Willenserklärungen (Auszug) 1593 f) Notarielle Niederschrift über die Gesellschafterversammlung der übernehmenden GmbH & Co. KG und die Abgabe von Willenserklärungen (Auszug) 1595 g) Soliditätserklärung (Verweisung) 1597 h) Anmeldung der Abspaltung zum Handelsregister der übernehmenden GmbH & Co. KG 1597 i) Anmeldung der Abspaltung zum Handelsregister der übertragenden GmbH (Verweisung) 1598 Elfter Abschnitt Formwechsel Unterabschnitt Formwechsel in die Kapitalgesellschaft Formwechsel einer Familien-GmbH & Co. KG mit vielen Gesellschaftern in eine Aktiengesellschaft durch Mehrheitsbeschluss a) Antrag auf Bestellung eines Prüfers zur Prüfung der Angemessenheit der anzubietenden Barabfindung 1621 b) Bericht des Umwandlungsprüfers über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung 1623 c) Umwandlungsbericht (Gliederung) 1625 d) Einladung zur Gesellschafterversammlung (mit vorgeschlagenem Umwandlungsbeschluss) 1627 e) Satzung der Aktiengesellschaft (Auszug) 1631 f) Abfindungsangebot 1632 g) Schreiben an den Betriebsrat 1633 h) Niederschrift über die Gesellschafterversammlung 1634 i) Liste der Aufsichtsratsmitglieder 1639 j) Berechnung des Gründungsaufwandes 1640 k) Wahlen innerhalb des Aufsichtsrates und Bestellung des ersten Vorstandes ) Erklärung des Gründungsprüfers zur Übernahme der Prüfung 1641 m) Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers 1642 n) Gründungsbericht der für den Formwechsel stimmenden Gesellschafter 1643 o) Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates (Auszug) 1646 p) Bericht des Gründungsprüfers 1647 q) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister 1649 r) Bekanntmachung der Eintragung 1652 s) Mitteilung der Aktionäre und Bekanntmachung der Gesellschaft t) Bekanntmachung des Vorstandes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates 1654 u) Antrag auf gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Verweisung) Formwechsel einer KG in eine GmbH durch einstimmigen Beschluss a) Umwandlungsbeschluss der Gesellschafterversammlung (Auszug) b) Gesellschaftsvertrag der GmbH (Auszug) 1712 XXX

21 c) Gesellschafterliste 1713 d) Sachgründungsbericht 1714 e) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien 1725 a) Schreiben an den Betriebsrat (Verweisung) 1725 b) Niederschrift über die Gesellschafterversammlung mit Umwandlungsbeschluss und Beitritt der persönlich haftenden Gesellschafterin 1725 c) Satzung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Verweisung) 1730 d) Liste der Aufsichtsratsmitglieder (Verweisung) 1730 e) Berechnung des Gründungsaufwandes (Verweisung) 1730 f) Wahlen innerhalb des Aufsichtsrates (Verweisung) 1730 g) Gründungsbericht der für den Formwechsel stimmenden Gesellschafter (Verweisung) 1731 h) Gründungsprüfungsbericht der persönlich haftenden Gesellschafter und des Aufsichtsrates 1731 i) Bericht des Gründungsprüfers (Verweisung) 1731 j) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister 1731 k) Mitteilung der Aktionäre (Verweisung) ) Bekanntmachung der persönlich haftenden Gesellschafter über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates (Verweisung) Formwechsel einer Partnerschaftsgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1744 a) Umwandlungsbeschluss der Partnerversammlung 1744 b) Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Auszug) 1749 c) Vollmacht 1751 d) Gesellschafterliste 1752 e) Sachgründungsbericht 1752 f) Antrag der GmbH auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1754 g) Anmeldung des Formwechsels zum Partnerschaftsregister 1756 h) Anmeldung der Rechtsanwaltsgesellschaft zum Handelsregister Unterabschnitt Formwechsel in die Personengesellschaft Formwechsel einer Publikums-Aktiengesellschaft in eine Publikums-GmbH & Co. KG 1768 a) Auszug aus der Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung (Tagesordnung) 1768 b) Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG (Auszug) 1772 c) Abfindungsangebot 1776 d) Antrag auf Bestellung eines Umwandlungsprüfers 1778 e) Bericht des Umwandlungsprüfers (Verweisung) 1779 f) Umwandlungsbericht (Gliederung) 1779 g) Schreiben an den Betriebsrat 1781 h) Umwandlungsbeschluss der Hauptversammlung (Verweisung) 1782 XXXI

22 i) Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss, Spruchverfahren, Schadensersatzpflichten 1782 j) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG (als Einheitsgesellschaft) 1847 a) Umwandlungsbeschluss 1847 b) Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG (Einheitsgesellschaft) (Auszug) 1852 c) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister Formwechsel einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft (mit Hinweisen zur OHG und GbR) 1875 a) Umwandlungsbeschluss 1875 b) Gesellschaftsvertrag der Partnerschaftsgesellschaft (Auszug) 1878 c) Zustimmungs- und Verzichtserklärung 1880 d) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister der GmbH e) Anmeldung der Partnerschaftsgesellschaft zum Partnerschaftsregister Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Kommanditgesellschaft 1899 a) Auszug aus der Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung (Tagesordnung) 1899 b) Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft (Auszug) 1903 c) Abfindungsangebot (Verweisung) 1905 d) Antrag auf Bestellung eines Umwandlungsprüfers (Verweisung) e) Bericht des Umwandlungsprüfers (Verweisung) 1906 f) Umwandlungsbericht (Verweisung) 1906 g) Schreiben an den Betriebsrat (Verweisung) 1906 h) Zustimmungs- und Ausscheidenserklärung eines persönlich haftenden Gesellschafters 1906 i) Umwandlungsbeschluss der Hauptversammlung mit Zustimmungserklärungen der Komplementäre 1908 ')) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister Unterabschnitt Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform Formwechsel einer AG (Publikums-AG) in eine GmbH 1927 a) Umwandlungsbericht (Gliederung) 1927 b) Einberufung der Hauptversammlung (mit vorgeschlagenem Umwandlungsbeschluss) (Auszug) 1929 c) Satzung der GmbH (Auszug) 1933 d) Abfindungsangebot 1934 e) Antrag auf Bestellung eines Prüfers zur Überprüfung der Angemessenheit der anzubietenden Barabfindung 1935 f) Bericht des Umwandlungsprüfers (Auszug) 1936 g) Schreiben an den Betriebsrat 1939 h) Niederschrift über die Hauptversammlung 1940 i) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister 1944 j) Gesellschafterliste 1947 XXXII

23 k) Liste der Aufsichtsratsmitglieder ) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) 1948 m) Mitteilung eines Gesellschafters 1948 n) Aufforderung zur Einreichung von Aktien Formwechsel einer AG in eine GmbH (Konzernumwandlung) 1981 a) Schreiben an den Betriebsrat 1981 b) Vollmacht für den Umwandlungsbeschluss und die Verzichtserklärungen 1982 c) Niederschrift über die Hauptversammlung (mit Umwandlungsund Geschäftsführerbestellungsbeschluss) 1983 d) Satzung der GmbH (Auszug) 1989 e) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister 1990 f) Gesellschafterliste 1992 g) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) 1992 h) Mitteilung eines Gesellschafters Formwechsel einer GmbH (Familien-GmbH) in eine AG 2000 a) Umwandlungsbericht 2000 b) Einladung zur Gesellschafterversammlung (mit vorgeschlagenem Umwandlungs- und Kapitalerhöhungsbeschluss) 2001 c) Satzung der Aktiengesellschaft unter Berücksichtigung der Kapitalerhöhung (Auszug) 2004 d) Abfindungsangebot 2005 e) Antrag auf Bestellung eines Prüfers zur Überprüfung der Angemessenheit der anzubietenden Barabfindung 2007 f) Bericht des Umwandlungsprüfers über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung (Verweisung) 2008 g) Schreiben an den Betriebsrat (Verweisung) 2008 h) Niederschrift über die Gesellschafterversammlung 2008 i) Liste der Aufsichtsratsmitglieder (Verweisung) 2015 j) Berechnung des Gründungsaufwandes (Verweisung) 2015 k) Wahlen innerhalb des Aufsichtsrates und Bestellung des ersten Vorstandes ) Erklärung des Gründungsprüfers zur Übernahme der Prüfung (Verweisung) 2016 m) Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers 2016 n) Gründungsbericht (Verweisung) 2017 o) Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates (Verweisung) 2017 p) Bericht des externen Gründungsprüfers (Verweisung) 2017 q) Anmeldung des Formwechsels und der Kapitalerhöhung zum Handelsregister 2017 r) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) 2021 s) Mitteilung der Aktionäre und Bekanntmachung der Gesellschaft (Verweisung) 2022 t) Bekanntmachung des Vorstandes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates (Verweisung) 2022 XXXIII

24 u) Aufforderung zur Entgegennahme der Aktien 2022 v) Antrag auf gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Verweisung) Formwechsel einer GmbH in eine AG (Konzernumwandlung) 2045 a) Schreiben an den Betriebsrat (Verweisung) 2045 b) Umwandlungsbeschluss der Gesellschafterversammlung (Universalversammlung) 2045 c) Satzung der Aktiengesellschaft (Verweisung) 2048 d) Liste der Aufsichtsratsmitglieder (Verweisung) 2048 e) Berechnung des Gründungsaufwandes (Verweisung) 2048 f) Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung des ersten Vorstandes (Verweisung) 2048 g) Erklärung des Gründungsprüfers zur Übernahme der Prüfung (Verweisung) 2048 h) Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers (Verweisung) 2048 i) Gründungsbericht der für den Formwechsel stimmenden Gesellschafter (Verweisung) 2049 j) Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates (Verweisung) 2049 k) Bericht des Gründungsprüfers (Verweisung) ) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister 2049 m) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) 2051 n) Mitteilung der Aktionärin und Bekanntmachung der Gesellschaft (Verweisung) Formwechsel einer AG in eine KGaA 2053 a) Umwandlungsbericht (Verweisung) 2053 b) Schreiben an den Betriebsrat (Verweisung) 2053 c) Einberufung der Hauptversammlung (Verweisung) 2053 d) Niederschrift über die Hauptversammlung (mit Umwandlungsbeschluss und Beitritt der persönlich haftenden Gesellschafterin) (Auszug) 2054 e) Satzung der KGaA (Auszug) 2057 f) Berechnung des Gründungsaufwandes (Verweisung) 2057 g) Erklärung des Gründungsprüfers zur Übernahme der Prüfung (Verweisung) 2058 h) Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers (Verweisung) 2058 i) Gründungsbericht (Verweisung) 2058 j) Gründungsprüfungsbericht der persönlich haftenden Gesellschafterin und des Aufsichtsrats (Verweisung) 2058 k) Bericht des Gründungsprüfers (Verweisung) ) Liste der Aufsichtsratsmitglieder (Verweisung) 2058 m) Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister 2058 n) Bekanntmachung der Eintragung (Verweisung) 2061 o) Mitteilung der Aktionäre (Verweisung) Formwechsel einer KGaA in eine AG durch einstimmigen Beschluss a) Schreiben an den Betriebsrat (Verweisung) 2067 b) Umwandlungsbeschluss der Hauptversammlung (Universalversammlung) 2067 XXXIV