Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB/PE 79.5) EIN JAHR VOR DEN EUROPAWAHLEN 2014 Parlameter Teil ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE

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1 Generaldirektion Kommunikation Referat Beobachtung der öffentlichen Meinung Brüssel, den Dezember Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB/PE 79.5) EIN JAHR VOR DEN EUROPAWAHLEN 2014 Parlameter Teil ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE Erfasstes Gebiet/Sichprobengröße: EU28 ( BürgerInnen der EU) Grundgesamtheit: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren Erhebungsverfahren: Persönliches Interview (CAPI) Erhebungszeitraum: Juni 2013, durchgeführt von TNS Opinion A. INFORMATIONEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Medienerinnerung Interesse an europäischen Themen im Allgemeinen Informationswünsche Gesamtbild vom Europäischen Parlament B. ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Bestandsaufnahme Wahrnehmung (Vergangenheit) Wunsch (Zukunft) C. KENNTNIS DER EUROPÄISCHEN INSTITUTIONEN Nennen Sie drei europäische Institutionen Die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen D. KENNTNIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Termin der nächsten Europawahl Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments Die Ausrichtung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments Allgemeine Kenntnis des Europäischen Parlaments E. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HEUTE UND MORGEN: WERTE UND POLITISCHE MASSNAHMEN Vorrangige politische Maßnahmen Vorrangige politische Maßnahmen während der Krise Werte, die verteidigt werden sollen

2 Für die Trendanalyse verwendete Eurobarometer: EB78.2 Parlameter Erhebungszeitraum: 17. Nov. bis 2 Dez (TNS Opinion) Erfasstes Gebiet/Sichprobengröße: EU27 ( im persönlichen Interview befragte Personen) Grundgesamtheit: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren EB77.4 Die Europäer zwei Jahre vor den Europawahlen 2014 Erhebungszeitraum: 2. bis 17. Juni 2012 (TNS Opinion) Sichprobengröße: im persönlichen Interview befragte EU-Bürger Grundgesamtheit: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren EB 76.3 EB 71.1 EB 68.1 EB 66.1 Parlameter Erhebungszeitraum: 3. Nov. bis 20. Nov (TNS Opinion) Sichprobengröße: im persönlichen Interview befragte Personen Grundgesamtheit: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren Parlameter Erhebungszeitraum: 16. Januar bis 22. Februar 2009 (TNS Opinion) Sichprobengröße: im persönlichen Interview befragte Personen Grundgesamtheit: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren Parlameter Erhebungszeitraum: 22. September bis 3. November 2007 (TNS Opinion) Sichprobengröße: im persönlichen Interview befragte Personen Grundgesamtheit: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren Standard EG Erhebungszeitraum: 6. September bis 10. Oktober 2006 (TNS Opinion) Sichprobengröße: im persönlichen Interview befragte Personen Grundgesamtheit: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren Anmerkung: Bei den Ergebnissen von Umfragen handelt es sich stets um Schätzungen, deren Genauigkeit bei ansonsten gleichen Voraussetzungen von der Stichprobengröße und dem Stichprobenanteil abhängig ist. Bei einer Stichprobengröße von ungefähr Interviews (wie sie in der Regel auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wird) schwanken die tatsächlichen Anteile d. h. wenn die gesamte Bevölkerung befragt worden wäre innerhalb der folgenden Konfidenzintervalle: Stichprobenanteile Konfidenzintervalle 10 % oder 90 % +/- 1,9 Punkte 20 % oder 80 % +/- 2,5 Punkte 30 % oder 70 % +/- 2,7 Punkte 40 % oder 60 % +/- 3,0 Punkte 50 % +/- 3,1 Punkte 2

3 EINLEITUNG HINWEIS Wegen des Beitritts von Kroatien am 1. Juli 2013, also acht Tage nach Ende des Erhebungszeitraums dieses Eurobarometers, wurden bestimmte Fragen für dieses Land anders formuliert. Die Parlameter-Umfrage ist eine Befragung im Rahmen des Eurobarometers des Europäischen Parlaments. Sie soll messen, wie die Europäer die Rolle des Europäischen Parlaments wahrnehmen, was sie sich für ein Bild von diesem machen und was sie darüber wissen. Diese Veröffentlichung ist der dritte Teil des Eurobarometers des Europäischen Parlaments Ein Jahr vor den Europawahlen 2014 (Erhebungszeitraum: Juni 2013). Der erste Teil (Institutionen) wurde am 5. September 2013 und der zweite Teil (Wirtschaft und Soziales) wurde am 18. Oktober 2013 veröffentlicht. Der Erhebungszeitraum der Umfrage war zwischen dem 7. und dem 23. Juni TNS Opinion hat die Umfrage in den 28 Ländern der Europäischen Union durchgeführt, wobei Bürgerinnen und Bürger befragt wurden. Die Ergebnisse werden entweder auf Ebene der EU28-Länder präsentiert (für die neuen Fragen), oder in Form von Tendenzen für die EU-27-Länder. DER EUROPÄISCHE KONTEXT Wie in den vergangenen sechs Jahren, so ist auch diese Eurobarometer-Umfrage vom Kontext der europäischen Währungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geprägt. Bestimmte kontextbezogene Ereignisse in den Wochen vor oder zur Zeit der Umfrage haben sich wahrscheinlich auf die Antworten der befragten Personen ausgewirkt. So hat etwa Eurostat im Juni negative Statistiken zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit und zum BIP in der EU und deren Mitgliedstaaten veröffentlicht. Zur gleichen Zeit korrigierte die Weltbank ihre globale Wachstumsprognose für 2013 nach unten. Darüber hinaus war in diesem Zeitraum die politische Situation in mehreren Ländern der EU von gewissen Turbulenzen und politischen Veränderungen geprägt: Präsidentschaftswahlen und Regierungswechsel in Italien; erste europäische Wahlen in Kroatien; Regional- und Kommunalwahlen in Österreich, Lettland, Italien und im Vereinigten Königreich; Demonstrationen, insbesondere in Bulgarien und Griechenland; ein neuer Premierminister in Tschechien, usw. Wir möchten den Leser daran erinnern, dass die Umfrage durchgeführt wurde, bevor die ersten Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs in bestimmten Ländern der EU für deren öffentliche Meinung erkennbar wurden. Wie bei jeder Umfrage dieser Art ist insbesondere die Tatsache zu beachten, dass der europäische Durchschnitt gewichtet wurde und die sechs bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten etwa 70 % ausmachen. 3

4 Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass die Eurozone 60% und die Nicht-Eurozone 36% des allgemeinen Durchschnitts der EU ausmachen. Anmerkung: Im Anhang finden Leser eine detaillierte sozio-demographische Analyse zu bestimmten Fragen sowie die Ergebnisse zu den Unterschieden zwischen der Eurozone und der Nicht-Eurozone. 4

5 DIE WESENTLICHEN ERKENNTNISSE Beim allgemeinen Bild des Europäischen Parlaments wird im Vergleich zum November 2012 eine Trendumkehr deutlich: Das Verhältnis zwischen positivem / negativem Bild hat sich umgekehrt und das Bild ist erneut positiv. Eine relative Mehrheit der Befragten hat ein positives Bild vom Europäischen Parlament. Bei zahlreichen anderen Aspekten ist ein Rückgang positiver Meinungen festzustellen. Dies lässt sich durch den geänderten Kontext erklären. Wir erinnern daran, dass das Europäische Parlament zur Zeit des letzten Parlameters Mitte November / Anfang Dezember 2012 aufgrund von sehr kontroversen Debatten zur EU- Budgetplanung sowie u. a. zur Bankenüberwachung, zum Wachstumspakt, zur Bankenunion und zur Bankenrekapitalisierung stärker im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand. Weiterhin gibt die Hälfte der Europäer an, in letzter Zeit nicht davon gehört zu haben, dass über das EP gesprochen wurde. Diese Medienerinnerung erreicht ihren niedrigsten Stand seit Januar-Februar 2009, einige Monate vor den Europawahlen Das Interesse an Fragen der europäischen Politik ist zwischen November 2012 und Juni 2013 bedeutend zurückgegangen. Im Kontext der aktuellen Krise überrascht es nicht, dass sich die Befragten zu folgenden im Europäischen Parlament diskutierten Themen oder Politikbereichen mehr Informationen wünschen würden: An erster Stelle wurde von etwas weniger als einem Drittel der Befragten ein Investitionsplan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erwähnt, zusammen mit Ihre Rechte als ein Bürger Europas und EU-Lösungen zur Bewältigung der Krise (gemeinsame Übernahme von Schulden, Eurobonds, Steuer auf Finanztransaktionen, etc.). Gleich hinter diesen Themen folgt der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Die Rolle, die das Europäische Parlament zurzeit spielt, wird von drei Viertel der Befragten als wichtig wahrgenommen, eine langfristig gesehen relativ gleichbleibende Meinung. Zum Einfluss des Europäischen Parlaments in den vergangenen 10 Jahren gibt es geteilte Meinungen: Nahezu ein Drittel der Europäer glaubt, dass der Einfluss des EP innerhalb der EU stärker geworden ist und ebenfalls fast ein Drittel ist der Meinung, dass der Einfluss gleich geblieben ist. Nahezu jeder zweite Europäer würde es begrüßen, wenn das EP in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen würde. Dies bedeutet zwar im Vergleich zur letzten Umfrage aus dem November 2012 einen Rückgang, das Ergebnis ist jedoch vergleichbar mit dem Zeitraum Januar-Februar 2009, einige Monate vor den letzten Europawahlen. Wenn die befragten Personen darum gebeten werden, spontan drei europäische Institutionen zu nennen, erhält man sehr konstante Ergebnisse. Das Europäische Parlament liegt mit mehr als der Hälfte der Nennungen weit vorne. 5

6 Wenn man die Europäer nach ihrem Wissen über die Institutionen befragt, erhält das Europäische Parlament die meisten Antworten, unabhängig davon, ob sie richtig sind oder nicht. Dies gilt sowohl für die Aussage setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die nach allgemeinem Wahlrecht gewählt werden, als auch für die Aussagen legt Vorschläge für die Gesetzgebung der EU vor und setzt sich aus Ministern eines jeden Mitgliedstaates zusammen. Wie im Juni 2012 auch ist das Europäische Parlament für jeden zweiten Europäer die Institution, die die EU am besten repräsentiert. Die Antworten auf diese Frage sind sehr konstant. Mehr als ein Drittel der Europäer weiß bereits, dass die nächsten Europawahlen 2014 / im Mai 2014 stattfinden. Das allgemeine Wissen über die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments ist relativ konstant: Eine absolute Mehrheit der Europäer weiß, dass europäische Gesetze in der EU vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden müssen, dass das Budget vom EP und den Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt wird, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt von den Bürgern jedes Mitgliedstaates gewählt werden und dass nicht jeder Mitgliedstaat der EU dieselbe Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament hat. Wenig überraschend ist, dass die Bewältigung von Armut und sozialer Ausgrenzung wie in vorherigen Umfragen auch diesmal jene politische Maßnahme ist, die Vorrang haben sollte. Hierbei gibt es zwar nur relativ geringfügige Veränderungen, die jedoch bezeichnend sind, da es zu einer leichten Verschiebung der Prioritäten hin zu sozialen Fragen kommt. Bei genauerer Nachfrage wird in Krisenzeiten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen und sozialen Fragen Vorrang eingeräumt. Was die Werte angeht, die das Europäische Parlament vordringlich verteidigen sollte, kam es zwischen November 2012 und Juni 2013 zu einer Veränderung der Rangfolge: der Schutz der Menschenrechte steht immer noch an erster Stelle. Die Gleichheit zwischen Männern und Frauen klettert jedoch vom dritten Rang (gemeinsam mit Redefreiheit ) auf den zweiten Rang (gemeinsam mit Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Redefreiheit ). 6

7 DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE A. Informationen zum Europäischen Parlament Medienerinnerung Wie bereits erwähnt, sollte man die Ergebnisse im Lichte ihres besonderen Kontextes betrachten. Im November 2012 stand das Europäische Parlament nämlich sowohl national als auch europäisch im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Jahresvergleich ist die Medienerinnerung stark eingebrochen (47%, -17 Prozentpunkte). In geringerem Maße war dies auch im Januar 2009, in den Monaten vor den Europawahlen 2009, der Fall. Darüber hinaus gab die Hälfte der Europäer an, in letzter Zeit nicht davon gehört zu haben, dass über das EP gesprochen wurde (50%, +16 Prozentpunkte mehr als im November 2012). Je nach Geschlecht, Alter und vor allem Beschäftigungsgruppe sind bei der Medienerinnerung und beim Bild des Europäischen Parlaments bedeutende Unterschiede feststellbar. Bei Männern (52%), Personen ab 40 Jahren (49%), Rentnern (49%), leitenden Angestellten (54%) und Selbständigen (59%) sind die Werte höher als bei Frauen (43%), den Jüngeren (39%) und Hausfrauen/-männern (39%). Außerdem ist in der Eurozone eine etwas bessere Medienerinnerung festzustellen als in der Nicht-Eurozone (48% gegenüber 45%). Allgemeines Interesse an der europäischen Politik Das Interesse an Europathemen ist zwischen November 2012 und Juni 2013 deutlich zurückgegangen: 43% (-8 Prozentpunkte) der Befragten sagen, dass sie sich dafür interessieren, während 56% (+8) das Gegenteil angeben. Dabei stellt sich die Frage, ob dieser Rückgang des Interesses an der europäischen Politik möglicherweise mit dem Einbruch der Medienerinnerung des Europäischen Parlaments in Verbindung steht. Der Rückgang des Interesses betrifft nahezu alle Mitgliedstaaten: Rumänien ist der einzige Mitgliedstaat, in dem das Interesse der Bürger gestiegen ist (33%, +3 Prozentpunkte). In der Tschechischen Republik bleibt das Interesse mit 25% (=) konstant. In den 25 anderen Mitgliedstaaten geht das Interesse an Fragen der europäischen Politik dagegen zurück. Die stärksten Einbrüche können in Schweden (49% interessieren sich, -16 Prozentpunkte), Luxemburg (51%, -16), auf Zypern (38%, -15) und in Frankreich (36%, -13) beobachtet werden. 7

8 Informationswünsche Danach wurde den Befragten folgende Frage gestellt: Zu welchem innerhalb des Europäischen Parlaments diskutierten Thema oder Politikbereich oder zu welchem sonstigen EU-Thema hätten Sie gerne mehr Informationen?. Die Befragten hatten vier Antwortmöglichkeiten. Die häufigste Antwort auf EU-Ebene ist mit 29% ein europäischer Investitionsplan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, einschließlich Arbeitsplätze für junge Menschen. Auf dem zweiten Rang folgen mit einem gleich großen Anteil von jeweils 28% Ihre Rechte als ein Bürger Europas und EU-Lösungen zur Bewältigung der Krise (gemeinsame Übernahme von Schulden, Eurobonds, Steuer auf Finanztransaktionen, etc.). Gleich hinter diesen Themen folgt (mit zwei Prozentpunkten Abstand) der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen, den 26 % der Befragten erwähnen. Festzustellen ist, dass der europäische Investitionsplan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, einschließlich Arbeitsplätze für junge Menschen in der Eurozone genauso häufig erwähnt wird wie in der Nicht-Eurozone (28% bzw. 29%); die Lösungen zur Bewältigung der Krise (28%) werden in der Eurozone dagegen eindeutig häufiger erwähnt (30%, gemeinsam mit anderen Antworten am häufigsten) als in der Nicht-Eurozone (22%, an dritter Stelle). Allgemeines Bild des Europäischen Parlaments Interessanterweise ist das mehrheitlich neutrale Bild seit 2007 langfristig gesehen mit 41% im Jahr 2007 und 42% im Jahr 2013 relativ beständig geblieben. Außerdem wird im Vergleich zum Vorjahr eine Trendumkehr zwischen positivem und negativem Bild deutlich: Der Anteil der Befragten mit einem positiven Bild vom Europäischen Parlament hat zugenommen und bildet nun die relative Mehrheit (30%, 3 Prozentpunkte mehr als im November 2012); der Anteil derjenigen mit einem negativen Bild ist dagegen rückläufig (25 %, -3). In der Nicht-Eurozone steigt das positive Bild in stärkerem Maße (32%, +4 Prozentpunkte) als in der Eurozone (29%, +2). Das allgemeine Bild des Europäischen Parlaments verbessert sich in den allermeisten Mitgliedstaaten, selbst in einem Großteil derjenigen Länder, die am stärksten von der Krise betroffen sind. In Irland ist beispielsweise ein Anstieg um 17 Prozentpunkte zu verzeichnen und in Belgien ein Anstieg um 10 Prozentpunkte. Die stärksten Rückgänge gibt es dagegen auf Zypern (-7) und in den Niederlanden (-4). 8

9 B. Die Rolle des Europäischen Parlaments Die Wahrnehmung der Rolle des Europäischen Parlaments Zur Wahrnehmung der bisherigen, gegenwärtigen und zukünftigen Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb der EU wurden drei Fragen gestellt, die im Folgenden ausführlich erläutert werden: Bestandsaufnahme (Gegenwart): 76% der Befragten finden, dass das Europäische Parlament zurzeit eine wichtige Rolle spielt (1 Prozentpunkt mehr als im November 2012). Diese Meinung ist im Laufe der Zeit relativ konstant geblieben. Wahrnehmung (Vergangenheit): Bei diesem Punkt gibt es geteilte Meinungen: Genauso viele Europäer glauben, dass der Einfluss des EP innerhalb der EU in den vergangenen zehn Jahren stärker geworden ist (32%, 3 Prozentpunkte weniger als im November 2012), wie solche, die behaupten, dass sein Einfluss gleich geblieben ist (32%, +3). In der Eurozone geht diese Einschätzung zurück (33%, -4 Prozentpunkte) und in der Nicht-Eurozone bleibt sie gleich (31%, =). Wünsche (Zukunft): Langfristig gesehen ist festzustellen, dass man sich für das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle wünscht als bislang (49%). Dieses Niveau ist vergleichbar mit dem im Januar-Februar 2009 (48%), einige Monate vor den letzten Europawahlen. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Tendenz dagegen rückläufig. Seit November 2012 ging der Anteil derjenigen Europäer, die sich in Zukunft eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament wünschen, um 5 Prozentpunkte zurück. Im Gegensatz zur letzten Umfrage ist in den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern der Anteil der Bürger rückläufig, die sich wünschen, dass das EP eine wichtigere Rolle spielt, z. B. in Spanien (56%, -12 Prozentpunkte), in Griechenland (61%, -5) und in Italien 45%, -4). Zu dieser Frage kann darüber hinaus angemerkt werden, dass es in bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten wie Deutschland (43%, -11 Prozentpunkte) und Polen (50%, -13) die stärksten Veränderungen gibt. 9

10 C. Wissen über die europäischen Institutionen Weitere Fragen galten dem Wissen über die europäischen Institutionen, ihre Funktionsweise und ihre Art der Repräsentation. Das Europäische Parlament ist die bekannteste Institution Wenn die befragten Personen darum gebeten werden, spontan drei europäische Institutionen zu nennen, erhält man sehr konstante Ergebnisse: 53% antworten das Europäische Parlament (= wie im Juni 2012), 27% die Europäische Zentralbank (=), 24% die Europäische Kommission (-1 Prozentpunkt), 13% der Gerichtshof der Europäischen Union (+3) und 11% der Rat der Europäischen Union (+1). Diese durchschnittliche Rangfolge in den EU27-Staaten entspricht der Rangfolge in der Eurozone, nicht jedoch jener der Nicht-Eurozone, wo die Kommission (24%) bekannter ist als die EZB (14%). Auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten gibt es die größten Veränderungen in Rumänien (81%, +12 Prozentpunkte) und Portugal (67%, +11), bzw. umgekehrt mit einem Rückgang von 10 Prozentpunkten auf 63% in Italien. Es sollte allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass etwa ein Drittel (31%) der befragten Personen überhaupt keine europäische Institution kennen. Der Anteil der Antwortoption Weiß nicht liegt in Österreich bei 4%, in der Slowakei bei 10%, im Vereinigten Königreich bei 61% und in Frankreich bei 51% und erstreckt sich somit über eine Spanne von 57 Prozentpunkten. Funktionsweise der Institutionen Den Befragten wurden drei Aussagen zur Funktionsweise und Zusammensetzung der europäischen Institutionen vorgelegt. - Setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die nach allgemeinem Wahlrecht gewählt werden : 51% beim EP (4 Prozentpunkte weniger als im Juni 2012), 12% bei der EU- Kommission (+3), 9% (+ 1) beim EU-Rat. - Legt Vorschläge für die Gesetzgebung der EU vor : 38% beim EP (-2 Prozentpunkte), 27% bei der EU-Kommission (+5) und 14% (=) beim EU-Rat. - Setzt sich aus Ministern eines jeden Mitgliedstaates zusammen : 30% beim EP (+1 Prozentpunkt), 19% bei der EU-Kommission (=), 28% beim EU-Rat (=). Im Vergleich zum Vorjahr (EB/PE77.4, Juni 2012) sind diese Antworten relativ konstant. Es ist jedoch festzuhalten, dass weniger oft richtige Antworten zum Europäischen Parlament und mehr richtige Antworten zur Europäischen Kommission gegeben werden. Auf Ebene der einzelnen Länder gibt es in den Mitgliedstaaten beim Wissen der Befragten große Unterschiede, die teilweise bis zu 45 Prozentpunkte ausmachen. 10

11 Das Europäische Parlament ist die Institution, die die EU am besten repräsentiert Ein Jahr später ist das Europäische Parlament immer noch die Institution, die die EU am besten repräsentiert. Auf das EP entfallen 50% der Antworten (2 Prozentpunkte weniger als im Juni 2012). Danach folgen auf gleichauf die Europäische Kommission (=) und der Rat der EU (+1) mit 15%. Bei dieser Frage erhält man sehr konstante Antworten. Auf Ebene der einzelnen Länder wird das EP in folgenden Mitgliedstaaten am häufigsten erwähnt: Bulgarien (60%) sowie Italien, Slowakei, Litauen und Rumänien (jeweils 59%). Am seltensten erwähnt wird das EP in folgenden drei Mitgliedstaaten: Irland (43%), Belgien (41%) und Vereinigtes Königreich (39%). D. Wissen über das Europäische Parlament Datum der nächsten Europawahlen Mehr als ein Drittel der Europäer weiß bereits, dass die nächsten Europawahlen 2014 / im Mai 2014 stattfinden. Ein Jahr vor den Europawahlen kennen 34% der Europäer das Datum (Jahr oder Monat und Jahr), an dem diese stattfinden. 20% geben eine falsche Antwort und 46% wissen es nicht. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es zwischen dem Vereinigten Königreich (16%), Frankreich (20%) und Spanien (23%) sowie Belgien (71%), Malta (62%) oder Ungarn (60%) Unterschiede von bis zu 55 Prozentpunkten. Wissen über die Funktionsweise Die Anzahl der Europäer, die wissen, dass die Sitzordnung der Abgeordneten von ihrer politischen Ausrichtung abhängt, ist recht konstant (43%, 1 Prozentpunkt weniger als im November 2012). Die Anzahl der Befragten, die glauben, dass die Sitzordnung der Abgeordneten von ihrer Nationalität abhängt, ist trotz eines leichten Anstiegs (39%, +3) immer noch in der Minderheit. Eine klare Aufteilung gibt es bei den Fragen zur Entscheidungsfindung innerhalb des Europäischen Parlaments. Mehr als ein Drittel der Befragten antwortet entweder, dass dies von der politischen Ausrichtung der Abgeordneten abhängt (37%, =) oder von den Interessen der Mitgliedsländer, aus denen sie kommen (39%, +2 Prozentpunkte). Nur 12% (-1 Prozentpunkt) der Befragten antworten spontan, dass die Entscheidungen im Europäischen Parlament sowohl von der politischen Ausrichtung der Abgeordneten abhängen, als auch von den Interessen der Mitgliedsländer, aus denen sie kommen. Es herrscht ein relativ konstantes allgemeines Wissen über das Europäische Parlament vor; eine absolute Mehrheit der Befragten gibt die richtigen Antworten 11

12 Bei vier Fragen hatten die Befragten die Antwortmöglichkeiten Richtig oder Falsch : 62% (1 Prozentpunkt mehr als im Juni 2012) wissen, dass europäische Gesetze vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden müssen. 61% (+2) wissen, dass das Budget vom EP und den Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt wird. 57% (-1) wissen, dass die Abgeordneten nach allgemeinem Wahlrecht direkt von den Bürgern jedes Mitgliedstaates gewählt werden. 58% (+2) wissen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nicht dieselbe Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament haben. E. Das Europäische Parlament heute und morgen: Politikbereiche und Werte Im Kontext der Krise ist zwischen den beiden letzten Umfragen ein Rückgang der Erwähnung von reinen Wirtschafts- und Finanzthemen festzustellen. Diese Veränderung ist relativ geringfügig, aber bezeichnend, da es bei Europäern zu einer leichten Verschiebung der Prioritäten hin zu sozialen Fragen kommt. Neben der traditionellen Frage danach, welche politischen Maßnahmen Vorrang haben sollten, wurden die Europäer auch genauer danach gefragt, welcher Politikbereich angesichts der Krise Vorrang haben sollte. Vorrangige Politikbereiche Seit 2010 werden die Europäer jedes Jahr insbesondere danach gefragt, welche Politikbereiche das Europäische Parlament vorrangig verfolgen sollte: Wie in früheren Umfragen wird auch diesmal die Bewältigung von Armut und sozialer Ausgrenzung mit 51% (2 Prozentpunkte weniger als im September 2012) am häufigsten erwähnt. Den stärksten Rückgang gibt es bei der Abstimmung von Wirtschafts-, Finanzund Steuerpolitik (30%, -5 Prozentpunkte). Die Verbesserung des Verbraucherschutzes und des Gesundheitsschutzes steht mit 33% (+3) an zweiter Stelle. Danach wurden die Befragten genauer nach den Maßnahmen gefragt, die in Krisenzeiten ergriffen werden sollten. Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übertrifft mit 74% (2 Prozentpunkte mehr als im Juni 2012) bei weitem alle anderen Politikbereiche. Dahinter steht mit 34% (-1 Prozentpunkt) Kaufkraft, Bekämpfung der Inflation, gefolgt von Renten (31%, +3) und Wohnungsbau (21%, +3). 12

13 Mit Ausnahme der Wachstumsförderung mit gleichbleibenden 35% ist angesichts der Bewältigung der Krise wieder ein Rückgang bei den Wirtschafts- und Finanzthemen zu verzeichnen: -5 Prozentpunkte bei der Verringerung der Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten (32%) und -4 Prozentpunkte bei der Regulierung der Finanzmärkte (29%). Bei den Antworten bestimmter Länder gibt es gleichwohl einige Besonderheiten. Beim auf europäischer Ebene mit 74% am häufigsten erwähnten Politikbereich Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kam es in folgenden Ländern zu einem starken Anstieg: Niederlande (79%, +12 Prozentpunkte), Malta (67%, +11) und Belgien (69%, +10). Zu verteidigende Werte Die Rangfolge der Werte ist zwischen November 2011 und November 2012 nahezu gleich geblieben. Zwischen 2012 und Juni 2013 gibt es nur sehr geringfügige Veränderungen: o Der Schutz der Menschenrechte steht durchweg an erster Stelle (54%, -2 Prozentpunkte) Danach folgen drei andere Werte mit jeweils 33%: o Die Gleichheit zwischen Männern und Frauen steigt vom dritten auf den zweiten Platz (33%, +1 Prozentpunkt), ex-aequo mit der o Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, mit 33%(-2) ex-aequo mit der o Redefreiheit, mit 33% (+1) ex-aequo an zweiter Stelle. Darauf folgt mit 20% der Nennungen (-1 Prozentpunkt) der Dialog zwischen Kulturen und Religionen. Den stärksten Rückgang gab es bei der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und armen Ländern in der Welt. Dieser Wert ging um 4 Prozentpunkte auf 20% zurück. Referat Beobachtung der öffentlichen Meinung Jacques Nancy EPEurobarometer@europarl.europa.eu 13

14 A. INFORMATIONEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 1. Medienerinnerung 1) Europäischer Durchschnitt 14

15 2) Nationale Ergebnisse 15

16 3) Nationale Entwicklungen 16

17 2. Interesse an europäischen Themen im Allgemeinen 1) Europäischer Durchschnitt 17

18 2) Nationale Ergebnisse 18

19 3) Nationale Entwicklungen 19

20 3. Informationswünsche 1) Europäischer Durchschnitt 20

21 2) Nationale Ergebnisse 21

22 3) Nationale Entwicklungen Maßnahmen, die von 15% oder mehr genannt wurden 22

23 4. Gesamtbild vom Europäischen Parlament 1) Europäischer Durchschnitt 23

24 2) Nationale Ergebnisse 24

25 3) Nationale Entwicklungen 25

26 B. ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Bestandsaufnahme 1) Europäischer Durchschnitt 26

27 2) Nationale Ergebnisse 27

28 3) Nationale Entwicklungen 28

29 2. Wahrnehmung (Vergangenheit) 1) Europäischer Durchschnitt 29

30 2) Nationale Ergebnisse 30

31 3) Nationale Entwicklungen 31

32 3. Wunsch (Zukunft) 1) Europäischer Durchschnitt 32

33 2) Nationale Ergebnisse 33

34 3) Nationale Entwicklungen 34

35 C. KENNTNIS DER EUROPÄISCHEN INSTITUTIONEN 1. Nennen Sie drei europäische Institutionen 1) Europäischer Durchschnitt Offene Frage 35

36 2) Nationale Ergebnisse Offene Frage 36

37 Offene Frage 37

38 3) Nationale Entwicklungen Offene Frage - Maßnahmen, die von 10% oder mehr genannt wurden 38

39 1. Die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen 1) Europäischer Durchschnitt 39

40 2) Nationale Ergebnisse 40

41 41

42 42

43 3) Nationale Entwicklungen 43

44 2. Die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen 1) Europäischer Durchschnitt 44

45 2) Nationale Ergebnisse 45

46 3) Nationale Entwicklungen 46

47 D. KENNTNIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Termin der nächsten Europawahl 1) Europäischer Durchschnitt Offene Frage 47

48 2) Nationale Ergebnisse Offene Frage 48

49 Offene Frage 49

50 2. Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments 1) Europäischer Durchschnitt 50

51 2) Nationale Ergebnisse 51

52 3) Nationale Entwicklungen 52

53 3. Die Ausrichtung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments 1) Europäischer Durchschnitt 53

54 2) Nationale Ergebnisse 54

55 3) Nationale Entwicklungen 55

56 3. Allgemeine Kenntnis des Europäischen Parlaments 1) Europäischer Durchschnitt 56

57 2) Nationale Ergebnisse 57

58 58

59 59

60 60

61 3) Nationale Entwicklungen 61

62 E. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HEUTE UND MORGEN: WERTE UND POLITISCHE MASSNAHMEN 1. Vorrangige politische Maßnahmen 1) Europäischer Durchschnitt 62

63 2) Nationale Ergebnisse 63

64 3) Nationale Entwicklungen Maßnahmen, die von 25% oder mehr genannt wurden 64

65 2. Vorrangige politische Maßnahmen während der Krise 1) Europäischer Durchschnitt 65

66 2) Nationale Ergebnisse 66

67 3) Nationale Entwicklungen Maßnahmen, die von 15% oder mehr genannt wurden 67

68 3. Werte, die verteidigt werden sollen 1) Europäischer Durchschnitt 68

69 2) Nationale Ergebnisse 69

70 3) Nationale Entwicklungen Maßnahmen, die von 20% oder mehr genannt wurden 70