Parlameter 2015 Eurobarometer des Europäischen Parlaments

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1 Parlameter 2015 Eurobarometer des Europäischen Parlaments Teil II: Parlameter des Europäischen Parlaments STUDIE Serie Beobachtung der öffentlichen Meinung Generaldirektion Kommunikation EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Autor: Jacques Nancy, Referat Beobachtung der öffentlichen Meinung PE November 2015 DE

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3 Generaldirektion Kommunikation Referat Beobachtung der öffentlichen Meinung Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB/EP 84.1) Parlameter 2015 Teil 2 ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE Brüssel, den 30. November 2015 Erfassungsbereich: EU28 ( EU-Bürger) Zielgruppe: Europäer ab dem Alter von 15 Jahren Erhebungsverfahren: Persönliche Befragung (CAPI) Erhebungszeitraum: 19. bis 29. September 2015, durchgeführt von TNS opinion Einleitung... 2 I. DIE EUROPÄER UND DIE EUROPÄISCHE UNION A. INTERESSE AN DER EUROPÄISCHEN POLITIK IM ALLGEMEINEN B. VERBUNDENHEIT, MITGLIEDSCHAFT UND VORTEILE DER MITGLIEDSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION Die Verbundenheit mit Ihrem Dorf/Ihrer Region/Ihrem Land/der Europäischen Union Mitgliedschaft in der Europäischen Union Vorteile der Mitgliedschaft Gründe, aus denen das Land Vorteile von seiner Mitgliedschaft hatte C. DER MEHRWERT (ODER NICHT) DER EUROPÄISCHEN UNION D. DIE STIMME DER EUROPÄISCHEN BÜRGER Meine Stimme zählt Die Stimme unseres Landes zählt E. EUROPÄISCHE IDENTITÄT UND BÜRGERSCHAFT Identität Bürgerschaft II. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT A. INFORMATIONEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Medienerinnerung Eindruck vom Europäischen Parlament Gefühlte Informiertheit über die Arbeit des Europäischen Parlaments B. BILD, ROLLE UND VERTRAUEN IN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Das allgemeine Bild vom Europäischen Parlament Die Rolle des Europäischen Parlaments Vertrauen in das Europäische Parlament C. KENNTNIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Arbeitsweise des Europäischen Parlaments Ausrichtung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments Allgemeine Kenntnis des Europäischen Parlaments D. POLITISCHE PRIORITÄTEN UND WERTE Politische Prioritäten Die Werte des Europäischen Parlaments... 90

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5 Wichtiger Hinweis Bei den Ergebnissen einer Umfrage handelt es sich stets um Schätzungen, deren Genauigkeit bei ansonsten gleichen Voraussetzungen von der Stichprobengröße und dem Stichprobenanteil abhängig ist. Bei einer Stichprobe von ungefähr Befragungen (wie sie in der Regel auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wird) schwanken die tatsächlichen Anteile d. h. wenn die gesamte Bevölkerung befragt worden wäre innerhalb der folgenden Konfidenzintervalle: Stichprobenanteile 10% bzw. 90% 20% bzw. 80% 30% bzw. 70% 40% bzw. 60% 50% Fehlergrenze +/- 1,9 Prozentpunkte +/- 2,5 Prozentpunkte +/- 2,7 Prozentpunkte +/- 3,0 Prozentpunkte +/- 3,1 Prozentpunkte 1

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7 Einleitung Dieses Dokument enthält den zweiten Teil der in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Erhebungszeitraum September 2015 von TNS opinion durchgeführter jährlicher Parlameter-Erhebung. Das im Vorfeld des Europäischen Rates am 14. Oktober 2015 erstellte Dokument befasste sich mit der Flüchtlingsfrage und der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die vorliegende Fassung ist dem Europäischen Parlament, Fragen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Zugehörigkeit zu dieser, der Identität, Bürgerschaft, politischen Prioritäten und den Werten gewidmet. Wie bei jeder Erhebung dieses Art muss auch hier im Rahmen der Analyse der nationale, europäische und internationale Kontext berücksichtigt werden, in dem die Befragungen durchgeführt wurden. Auf der Ebene der EU sind vor allem die Flüchtlingswelle der vergangenen Monate und ihre Folgen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu nennen. Auf nationaler Ebene sind die Wahl vom 20. September in Griechenland, die Diskussionen im Vorfeld der Wahlen in Portugal und in Polen sowie die Abhaltung von Wahlen auf regionaler Ebene in Spanien und Österreich zu erwähnen. International wird das aktuelle Geschehen nach wie vor von der Lage im Nahen Osten und hier insbesondere dem Kampf gegen den Terrorismus 1 dominiert. Die Analyse der Erhebungsergebnisse verdeutlicht den gravierenden Einfluss, den bestimmte Ereignisse auf die Antworten der Befragten haben. Es gilt zu beachten, dass den Ergebnissen der europäische gewichtete Mittelwert zugrunde liegt und dass die sechs bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten etwa 70 % dieses Mittelwerts ausmachen. 1 Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Erhebung vor den am 13. November 2015 in Paris verübten Terroranschlägen, bei denen viele Menschen zu Tode kamen, durchgeführt wurde. 2

8 Wichtigste Erkenntnisse Klare Wiederbelebung des Interesses für die Europapolitik 54 % der Europäer bezeichnen sich als an Europapolitik im Allgemeinen interessiert, was einem Anstieg um 11 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 entspricht. Hingegen sind 45 % (-11) an Europapolitik nicht interessiert. Auf nationaler Ebene ist eine Wiederzunahme des Interesses in 25 Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Am deutlichsten ausgeprägt ist die Zunahme in Schweden mit +27, im Vereinigten Königreich mit +20 und in Estland mit +19 Prozentpunkten im Vergleich zum Juni Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 13 Das Gefühl der Verbundenheit mit der Europäischen Union nimmt zu Die Verbundenheit mit dem eigenen Land, der eigenen Region oder Stadt ist bei weitem viel größer als die mit der EU. Dies belegen die folgenden Ergebnisse: Verbundenheit mit ihrem Land erklären 90 %, mit ihrer Stadt oder ihrem Dorf 88 % und mit ihrer Region 88 %. Das Gefühl der Verbundenheit mit der EU ist zwar weniger ausgeprägt, aber mit 51 % (+6 gegenüber November 2014) bei mehr als der Hälfte der Befragten vorhanden. Auf nationaler Ebene war innerhalb eines Jahres ein Anstieg in 23 Mitgliedstaaten zu verzeichnen, insbesondere in Litauen mit +14 Prozentpunkten, Finnland (+13), den Niederlanden (+12) sowie Belgien und dem Vereinigten Königreich (+10). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 16 Die positive Bewertung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nimmt zu, es gibt aber große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten 55 % der Europäer (+1 im Vergleich zu Ende 2014) sind der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache ist. Während des Höhepunkts der Wirtschaftsund Finanzkrise 2011 lag dieses Gefühl bei 47 %. 28 % der Europäer (-1) denken, dass dies weder eine gute noch eine schlechte Sache ist, 15 % (+1) denken, dass dies eine schlechte Sache ist. Auf nationaler Ebene betragen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit 82 % in Luxemburg und 34 % in der Tschechischen Republik bis zu 48 Prozentpunkte. Im Vergleich zur Parlameter-Umfrage vom November/Dezember 2014 ist die positivste Entwicklung bei der Antwort auf diese Frage in Griechenland (+12), im Vereinigten Königreich (+8) und in Finnland (+6) zu verzeichnen. 3

9 Eine negative Entwicklung ist in sieben Ländern festzustellen: in der Tschechischen Republik und Estland (jeweils -6), in Österreich und Rumänien (jeweils -4), in Bulgarien und Belgien (jeweils -2), in Spanien, Polen, Deutschland und Luxemburg (jeweils -1). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 19 Dieselbe Feststellung gilt für die Vorteile der Mitgliedschaft: ein klarer Anstieg auf EU-Ebene, aber mit großen nationalen Unterschieden Im Durchschnitt sind 60 % der Europäer der Auffassung, dass ihr Land durch die Mitgliedschaft in der EU Vorteile hat, was einen Anstieg um +6 Punkte im Vergleich zum Juni 2013 darstellt, gegenüber einem Drittel, das denkt, dass dies nicht der Fall ist (31 %, -6). Auf nationaler Ebene sind in 24 Mitgliedstaaten die Befragten in der absoluten Mehrheit, die denken, dass ihr Land durch die Mitgliedschaft Vorteile hat. In den vier übrigen Mitgliedstaaten Zypern, Italien, Österreich und Bulgarien liegt der Anteil unter 50 % Mit 34 % in Zypern und 85 % in Litauen und Luxemburg sind die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit einer Differenz von bis zu 51 Prozentpunkten erneut erheblich. Die Entwicklung ist in 25 Mitgliedstaaten positiv. An erster Stelle stehen hierbei Portugal und Ungarn (jeweils +14), gefolgt von Luxemburg und Spanien (jeweils +13) und dem Vereinigten Königreich (+10). Hingegen ist in drei Ländern eine Zunahme bei der Gruppe der Befragten zu verzeichnen, die der Auffassung sind, dass ihr Land von der Mitgliedschaft keine Vorteile hat: Bulgarien (+9), Slowakei (+3) und Litauen (+1). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 22 Aus welchen Gründen hat mein Land Vorteile durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union? In den Augen der Europäer sind Folgendes die drei Hauptgründe: 35 % denken, dass ihr Land durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Vorteile hat, weil die EU zum Wirtschaftswachstum ihres Landes beiträgt. Die höchste Zustimmung zu dieser Aussage findet sich in den Niederlanden (54 %), Irland (51 %), Deutschland, Litauen und im Vereinigten Königreich (jeweils 46 %). 32 % nennen den Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der Sicherheit mit den höchsten Zustimmungszahlen in Griechenland (51 %), Zypern (50 %), Estland und Lettland (jeweils 42 %) und Deutschland (40 %). 4

10 Für 31 % ist es die Zusammenarbeit zwischen unserem Land und den anderen Ländern der EU. Die Niederlande (60 %) und die drei skandinavischen Länder heben sich hierbei weit von den übrigen Ländern ab: Schweden (59 %), Finnland (49 %) und Dänemark (48 %). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 25 Europäische Union: Mehrwert oder nicht? Die Europäer wurden zum ersten Mal im Rahmen des Parlameters gefragt, wie ihr Land ihrer Meinung nach dastehen würde, wenn es nicht Mitglied in der EU wäre. Es wurden verschiedene Bereiche genannt, und es musste bewertet werden, ob ihr Land in den Bereichen besser, schlechter oder weder besser noch schlechter dastehen würde, wenn es nicht Mitglied der EU wäre. Die Ergebnisse belegen eine große Stabilität zwischen 2014 und Es zeichnet sich in keinem der vorgegebenen Bereiche eine Mehrheit von Europäern ab, die sagen würden, dass ihr Land besser dastehen würde, wenn es nicht in der EU wäre. Eine Mehrheit der Europäer denkt also, dass ihr Land ohne die EU in folgenden Bereichen nicht besser dastehen würde: Handel (51 %,) Industrie (47 %), Wirtschaft (45 %), Außenpolitik (44 %), wissenschaftliche Forschung (44 %), Beschäftigung (42 %), Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels (42 %), Energie (39 %), Landwirtschaft (37 %,) Einwanderung (34 %), Inflation und Lebenshaltungskosten (34 %). Jedoch liegen besser und schlechter in drei Bereichen eng zusammen, und in einigen Ländern denkt eine Mehrheit, dass ihr Land besser dastehen würde, wenn es nicht in der EU wäre. In Bezug auf die Landwirtschaft denken 35 % der Befragten, dass ihr Land ohne die EU besser dastehen würde, während 37 % denken, dass es ohne die EU in diesem Bereich schlechter dastehen würde. In 11 Mitgliedstaaten gibt es jedoch eine Mehrheit, die denkt, dass ihr Land ohne die EU besser dastehen würde. In Bezug auf die Einwanderung denken 32 %, dass ihr Land ohne die EU besser dastehen würde, 34 % denken, dass es schlechter dastehen würde. In neun Mitgliedstaaten gibt es jedoch eine Mehrheit, die denkt, dass ihr Land ohne die EU besser dastehen würde. Schließlich denken 31 % der Europäer, dass ihr Land im Bereich Inflation und Lebenshaltungskosten besser dastehen würde, wenn es nicht in der EU wäre, 34 % denken, dass es schlechter dastehen würde. In acht Mitgliedstaaten vertritt die Mehrheit diese Auffassung ( besser ). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 28 5

11 Für die europäischen Bürger zählt die Stimme ihres Landes auf Ebene der EU mehr als die ihre Sechs von zehn Europäern denken, dass die Stimme ihres Landes in der EU zählt (61 %, -1 im Vergleich zum Juni 2013). 34 % stimmen dieser Aussage nicht zu. Hingegen denken 39 % der Befragten (-2 im Vergleich zu Ende 2014), dass ihre Stimme in der EU zählt, gegenüber 56 % (+3),die der Meinung sind, dass ihr Stimme nicht zählt. Auf nationaler Ebene nahm das Gefühl, dass die eigene Stimme in der EU zählt, in sieben Ländern zu: Portugal (+5), Spanien und Italien (jeweils +4), Griechenland (+3), Vereinigtes Königreich (+2), Irland und Finnland (jeweils +1). Hingegen ist das Gefühl, dass die eigene Stimme in der EU zählt, in 19 Ländern schwächer geworden. Dies gilt vor allem für Belgien (-11), die Slowakei und Polen (jeweils -10), die Tschechische Republik und Schweden (jeweils -9). Schließlich sind 63 % der Europäer (+5 im Vergleich zu Ende 2014) der Meinung, dass ihre Stimme in ihrem Land zählt, gegenüber 35 % (-4), die denken, dass dies nicht der Fall ist. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 29 Das, was die Europäer zusammenbringt, ist wichtiger als das, was sie voneinander trennt Auf europäischer Ebene stimmen 72 % der Befragten dieser Aussage zu (keine Veränderung gegenüber Juni 2013), die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Antwort auf diese Frage liegen jedoch mit 60 % in Spanien und 87 % in Schweden bei bis zu 27 %. In Schweden, Litauen, Malta, den Niederlanden und Finnland fallen die Antworten mit einem Prozentsatz zwischen 84 % und 86 % am positivsten aus. Hingegen stimmen 21 % der Europäer dieser Aussage nicht zu (+1). Diese Antwort hat in 22 Mitgliedstaaten zugenommen. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 38 Die demokratischen und freiheitlichen Werte bilden das Fundament der Europäischen Identität Die Ergebnisse auf der Ebene der EU zeigen Fortschritte bei den Werten Freiheit und Demokratie (49 %, +2 im Vergleich zu Ende 2014), die weiterhin das Element der europäischen Identität darstellen, das von den Befragten am häufigsten genannt wird. 6

12 Die gemeinsame Währung (39 %, -1) bleibt weiterhin das am zweithäufigsten genannte Element. Die Kultur liegt auf dem dritten Platz (30 %, +2), gefolgt von der Geschichte (27 %, +3) und der Geographie (19 %, +1) zusammen mit den Erfolgen der europäischen Wirtschaft (19 %, -1). Auf nationaler Ebene ist im Vergleich zu Ende 2014 festzustellen, dass die Werte Demokratie und Freiheit in 12 Mitgliedstaaten häufiger genannt werden, (um bis zu maximal +7) und in 13 anderen seltener (bis maximal -7 Punkte). Die gemeinsame Währung, der Euro, wird in 19 Ländern seltener genannt. Dies ist am ausgeprägtesten in Zypern (-8), Ungarn (-7) und der Tschechischen Republik (-6). Die anderen nachstehend genannten identitätsstiftenden Elemente wurden auf nationaler Ebene erheblich öfter genannt: Bei Kultur ist ein Anstieg in 20 Mitgliedstaaten, bei Geschichte ein Anstieg in 16 Mitgliedstaaten und bei Geographie ein Anstieg in 18 Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 41 Das wichtigste Element der europäischen Bürgerschaft ist ein vereinheitlichtes Sozialsystem Auf europäischer Ebene ist im Vergleich zu Herbst 2014 eine deutliche Zunahme der Antwort ein europäisches Sozialsystem, das zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlicht ist (Gesundheitswesen, Bildung, Renten etc.) zu verzeichnen (45 %, +13). Wie schon 2014 liegt dieses Element auf Platz 1 bei den Antworten der Europäer. Das am zweithäufigsten genannte Element ist ein europäischer Notfalldienst zur Bekämpfung internationaler Naturkatastrophen. Auch hier ist eine Zunahme zu verzeichnen (28 %, +6). Die dritthäufigste Antwort ist mit 26 % (-1) die Möglichkeit, nach dem Eintritt in den Ruhestand in jedes andere Land der EU zu ziehen und dort seine Rente zu beziehen. Festzustellen ist, dass nach einem europäischen Personalausweis zusätzlich zu dem nationalen Personalausweis (21 %, +1) ein Präsident der EU, der direkt von den Bürgern aller Mitgliedstaaten gewählt wird die nächsthäufige Antwort ist (Anstieg um +4 auf 20 % der Antworten). Herauszuheben ist auch die Entwicklung bei den folgenden beiden Antworten: ein europäischer Kurs in Staatskunde für Kinder im Grundschulalter (18 %, +3) und Teilnahme an nationalen Debatten über die Zukunft Europas (18 %, +7). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 44 7

13 Eine starke Zunahme bei der medialen Wahrnehmung des Europäischen Parlaments Auf europäischer Ebene haben 66 % kürzlich etwas über das Europäische Parlament gehört (+8 seit Ende 2014). Es darf nicht vergessen werden, dass die Umfrage zwischen dem 19. und 29. Oktober stattfand inmitten der Flüchtlingswelle und kurz nach der Rede über die Lage der Union des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vor dem Europäischen Parlament. Schon im November/Dezember 2014 war die mediale Wahrnehmung in der Folge der Wahl zum Europäischen Parlament und der Einsetzung der neuen Kommission deutlich im Aufstieg begriffen. Nur noch 33% der Europäer (-7 Prozentpunkte im Vergleich zu Ende 2014) geben an, sich nicht daran erinnern zu können, in letzter Zeit etwas über das Europäische Parlament gehört zu haben. Auf nationaler Ebene hat die mediale Wahrnehmung des Europäischen Parlaments in 25 Mitgliedstaaten zugenommen. Die größte Zunahme ist hierbei in Rumänien (+27), Griechenland (+16), Italien, Ungarn und Österreich (jeweils +15) sowie in der Slowakei (+14) zu verzeichnen. Im Vergleich zum November/Dezember 2014 ist die mediale Wahrnehmung in drei Mitgliedstaaten rückläufig: in Slowenien (-12), Bulgarien (-7) und Frankreich (-2). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 47 Bei den Befragten, die angaben, in der letzten Zeit etwas über das Europäische Parlament gehört zu haben, hat dies sehr unterschiedliche Eindrücke hinterlassen 35 % der Europäer (66 %), die in den Medien etwas über das Europäische Parlament gesehen oder gehört haben, hatten einen generell schlechten Eindruck, 33% einen weder guten noch schlechten Eindruck (spontane Antwort) und 30% einen generell guten Eindruck. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 50 Den Europäern mangelt es an Informationen über die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments Die Zahl der Europäer, die sich als über die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments gut informiert einschätzen, steigt im Vergleich zu Ende 2014 um 5 Prozentpunkte auf 35 % an. Hingegen geben 63% (-4) an, über seine Tätigkeiten nicht gut informiert zu sein. 8

14 Auf nationaler Ebene ist in 23 Mitgliedstaaten eine Zunahme bei den Personen zu verzeichnen, die sich gut informiert fühlen, und ist in Schweden mit +12 Punkten, den Niederlanden (+11) und Finnland und Griechenland (jeweils + 10) am stärksten ausgeprägt. Parallel hierzu ging die Zahl der Personen, die sich als über die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments nicht gut informiert bezeichnen, in 23 Mitgliedstaaten zurück. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 53 Das Bild, das die Europäer vom Europäischen Parlament haben, verschlechtert sich, insbesondere in den Staaten, die am stärksten von der Verschärfung der Flüchtlingskrise betroffen sind Mit Angaben von 24 % (-6) für positives Bild und 46 % (+3) für neutrales Bild verschlechtert sich das Bild des Parlaments im Vergleich zum November/Dezember Die Angabe negatives Bild steigt um 4 Prozentpunkte auf 27 % an. Auf nationaler Ebene: In 27 der 28 Mitgliedstaaten herrscht ein neutrales Bild vor; die Angabe positives Bild geht in 25 Mitgliedstaaten zurück, wobei der Rückgang in der Slowakei mit -16 Punkten am deutlichsten ist. Das negative Bild nimmt im 21 Mitgliedstaaten zu, wobei der Zuwachs in Österreich und der Tschechischen Republik mit jeweils +13 Punkten am größten ist. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 57 Das Europäische Parlament spielt für die Europäer derzeit eine wichtige Rolle, die Meinungen gehen aber darüber auseinander, welche Rolle es in der Zukunft spielen soll Die derzeitige Rolle des Europäischen Parlaments bezeichnen 72 % der Europäer als wichtig (-4 im Vergleich zum Juni 2013), während 21 % seine Rolle als nicht wichtig (+3) bewerten. Zu der Frage, welche Rolle das Europäische Parlament in ihren Augen künftig spielen sollte, gab es folgende Angaben: Die Europäer sprechen sich mehrheitlich noch immer für eine wichtigere Rolle aus (44 %, -3 im Vergleich zu Ende 2014), allerdings ist in 23 Mitgliedstaaten ein Rückgang zu verzeichnen (um bis zu -18 in Polen, -17 in Portugal und Bulgarien, -15 in der Slowakei, -14 in Litauen und -13 in Ungarn). Hingegen nimmt dieser Wunsch in fünf Mitgliedstaaten und hier am deutlichsten in Deutschland (46 %, +11) zu. 9

15 Immer mehr Befragte sprechen sich spontan für dieselbe Rolle aus (25 %, +13). Die größte Zunahme bei dieser Antwort ist in Polen (+28), der Slowakei (+27) und Estland (+25) zu verzeichnen. 21 % (-6) der Befragten sprechen sich für eine weniger wichtige Rolle aus. Auf nationaler Ebene geht diese Antwort ebenfalls in 24 Mitgliedstaaten zurück, wobei der Rückgang in Schweden mit -20 Punkten (29 %) im Vergleich zu 2014 am größten ist. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): 60 Das Vertrauen in das Europäische Parlament Auf europäischer Ebene haben 40 % der Europäer eher Vertrauen in das Europäische Parlament, während 45 % angeben, dass sie ihm eher nicht vertrauen. Auf die Frage, warum sie ihm vertrauen, gaben 40 % der Befragten hauptsächlich Folgendes an: Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments werden auf demokratische Weise getroffen (32 %); Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind diejenigen, die am besten in der Lage sind, über Themen zu entscheiden, die die gesamte EU betreffen (26 %); Das Europäische Parlament verteidigt gut die Interessen aller EU-Bürger (23 %); Sie befürworten die EU generell (spontan, 23 %). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 66 Die Befragten, die dem Parlament eher nicht vertrauen (45 % der Befragten), gaben hauptsächliche folgende Gründe an: Das Europäische Parlament ist zu weit von den normalen Bürgern entfernt (39 %). Sie vertrauen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht (21 %) ; Sie haben nicht genügend Informationen über das Europäische Parlament (20 %); Ihre Meinung zu Europa wird vom Europäischen Parlament nicht gut vertreten (17 %); Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum unseres Landes (17 %); Schließlich geben 17 % unter ihnen spontan an, dass sie generell kein Vertrauen in politische Institutionen/Politiker haben. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 72 10

16 Das Wissen der Europäer über das Europäische Parlament ist weiterhin gut 48 % (=) der Befragten wissen, dass sich die Sitzordnung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenarsaal nach ihrer politischen Ausrichtung richtet (Zunahme in 12 Mitgliedstaaten im Vergleich zu November/Dezember 2014). 38 % (+3) denken, dass sich die Sitzordnung nach ihrer Nationalität richtet. Der Anteil der Befragten, die angeben, nicht zu wissen, nach welchem Kriterium sich die Sitzordnung richtet, ist auf 14 % zurückgegangen (-3). 38 % (-2) im Vergleich zu Ende 2014 denken, dass sich die Entscheidungen des Europäischen Parlaments nach der politischen Ausrichtung der Mitglieder richten. Dies entspricht in 18 Mitgliedstaaten der Auffassung der Mehrheit. 32 % (-6) sind hingegen der Auffassung, dass sich die Entscheidungen des Europäischen Parlaments nach den Interessen der Mitgliedstaaten richten, aus denen die Mitglieder kommen. Dies entspricht in sieben Mitgliedstaaten der Auffassung der Mehrheit: Interessant ist die allgemeine Zunahme bei der spontanen Antwort, wonach sich die Entscheidungen der europäischen Abgeordneten sowohl nach ihrer politischen Ausrichtung als auch nach den nationalen Interessen richten (20 % für die Antwort beides, +12). Bei dieser Antwort ist eine Zunahme in 26 Mitgliedstaaten zu verzeichnen, wobei sie in Estland mit +33 Punkten (38 %) am höchsten ist. Das objektive Wissen über das Europäische Parlament ist weiterhin groß. Es wird anhand von vier Fragen zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, der Zahl der Abgeordneten per Mitgliedstaat sowie zu den Verfahren zur Annahme des europäischen Haushalts und der europäischen Rechtsvorschriften gemessen. Auf europäischer Ebene liegt der Durchschnitt der richtigen Antworten bei 58 % (-1 seit November/Dezember 2014) und der Durchschnitt der falschen Antworten bei 20 % (+1). Der Anteil der Befragten, die angeben, die Antwort auf diese Fragen nicht zu kennen, bleibt mit 22 % seit 2014 stabil. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 75 Mit Blick auf die Politikbereiche, mit denen sich das Europäische Parlament vorrangig befassen sollte, ist bei der Forderung nach einer abgestimmten Einwanderungspolitik erneut ein starker Anstieg zu verzeichnen Die Bewältigung von Armut und sozialer Ausgrenzung bleibt mit Abstand der Politikbereich, mit dem sich das Parlament in den Augen der Befragten vorrangig befassen sollte, es ist hierbei allerdings ein leichter Rückgang zu verzeichnen (51 %, -3 seit November/Dezember 2014). Das europäische und internationale Tagesgeschehen hat weiterhin einen erheblichen Einfluss auf die Rangfolge der Politikbereiche, mit denen sich das Europäische Parlament vorrangig befassen sollte. So stellt eine gemeinsame Einwanderungspolitik in Absprache mit den Herkunftsländern in den Augen der Europäer (38 %) 2015 den zweitwichtigsten Politikbereich dar, mit dem sich das Parlament befassen sollte (+13 innerhalb eines Jahres). 11

17 Die Zunahme bei der Einwanderungspolitik ist beträchtlich, und vor allem in Estland und Ungarn (jeweils +29), in der Slowakei (+26), Österreich und der Tschechischen Republik (jeweils +23) sowie in Griechenland und Lettland (jeweils +20) besonders ausgeprägt. Auch bei zwei anderen Politikbereichen ist eine Zunahme zu verzeichnen: Die Bekämpfung des Terrorismus bei gleichzeitigem Respekt der persönlichen Grundfreiheit (+5) und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die es der EU ermöglicht, sich internationalen Krisen zu stellen (+1). Unter anderem rutschen die Abstimmung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die Verbesserung des Verbraucherschutzes und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Kampf gegen den Klimawandel auf der Liste der Politikbereiche, mit den sich das Europäische Parlament vorrangig befassen sollte, nach unten. Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 85 Bei den vorrangig zu verteidigenden Werten ist bei der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Solidarität zwischen der EU und armen Ländern in der Welt und dem Dialog zwischen Kulturen und Religionen eine Zunahme zu verzeichnen Der Schutz der Menschenrechte (59 %, -1 seit November/Dezember 2014) führt auf europäischer Ebene die Liste weiter an. Auf dem zweiten Platz bleibt die Redefreiheit mit 34 %. Die Gleichheit zwischen Männern und Frauen (-4) und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union (+2) erhalten jeweils 32 % Danach folgen die Solidarität zwischen der EU und armen Ländern in der Welt (23 % +1), der Dialog zwischen Kulturen und Religionen (21 %, +1), der Schutz von Minderheiten (18 %, =) und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe (11 %, -2). Siehe Tabellen (Seitenzahl anklicken): Seite 90 Referat Beobachtung der öffentlichen Meinung Jacques Nancy EPEurobarometer@europarl.europa.eu 12

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19 I. DIE EUROPÄER UND DIE EUROPÄISCHE UNION A. INTERESSE AN DER EUROPÄISCHEN POLITIK IM ALLGEMEINEN 1) EU-Durchschnitt 13

20 2) Nationale Ergebnisse 14

21 3) Nationale Entwicklungen 15

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23 B. VERBUNDENHEIT, MITGLIEDSCHAFT UND VORTEILE DER MITGLIEDSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION 1. Die Verbundenheit mit Ihrem Dorf/Ihrer Region/Ihrem Land/der Europäischen Union 1) EU-Durchschnitt 16

24 2) Nationale Ergebnisse 17

25 3) Nationale Entwicklungen Die Hierarchie ergibt sich aus der Entwicklung des Items ( UNSER LANDˮ) 18

26 2. Mitgliedschaft in der Europäischen Union 1) EU-Durchschnitt 19

27 2) Nationale Ergebnisse 20

28 3) Nationale Entwicklungen 21

29 3. Vorteile der Mitgliedschaft 1) EU-Durchschnitt 22

30 2) Nationale Ergebnisse 23

31 3) Nationale Entwicklungen 24

32 4. Gründe, aus denen das Land Vorteile von seiner Mitgliedschaft hatte 1) EU-Durchschnitt Basis: Befragte, die der Meinung sind, dass ihr Land Vorteile von seiner EU-Mitgliedschaft hatte. (60% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 25

33 2) Nationale Ergebnisse Basis: Befragte, die der Meinung sind, dass ihr Land Vorteile von seiner EU-Mitgliedschaft hatte. (60% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 26

34 Basis: Befragte, die der Meinung sind, dass ihr Land Vorteile von seiner EU-Mitgliedschaft hatte. (60% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 27

35 C. DER MEHRWERT (ODER NICHT) DER EUROPÄISCHEN UNION 1) EU-Durchschnitt 28

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37 D. DIE STIMME DER EUROPÄISCHEN BÜRGER 1. Meine Stimme zählt 1.1. Meine Stimme zählt in unserem Land 1) EU-Durchschnitt 29

38 2) Nationale Ergebnisse 30

39 3) Nationale Entwicklungen 31

40 1.2. Meine Stimme zählt in der Europäischen Union 1) EU-Durchschnitt 32

41 2) Nationale Ergebnisse 33

42 3) Nationale Entwicklungen 34

43 2. Die Stimme unseres Landes zählt 1) EU-Durchschnitt 35

44 2) Nationale Ergebnisse 36

45 3) Nationale Entwicklungen 37

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47 E. EUROPÄISCHE IDENTITÄT UND BÜRGERSCHAFT 1. Identität 1.1. Was die Europäer zusammenbringt/was sie trennt 1) EU-Durchschnitt 38

48 2) Nationale Ergebnisse 39

49 3) Nationale Entwicklungen 40

50 1.2. Elemente der europäischen Identität 1) EU-Durchschnitt 41

51 2) Nationale Ergebnisse 42

52 3) Nationale Entwicklungen Die ersten vier genannten Antworten 43

53 2. Bürgerschaft 2.1. Elemente, die das Gefühl verstärken würden, europäischer Bürger zu sein 1) EU-Durchschnitt 44

54 2) Nationale Ergebnisse 45

55 3) Nationale Entwicklungen Die ersten vier genannten Antworten 46

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57 II. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT A. INFORMATIONEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 1. Medienerinnerung 1) EU-Durchschnitt 47

58 2) Nationale Ergebnisse 48

59 3) Nationale Entwicklungen 49

60 2. Eindruck vom Europäischen Parlament 1) EU-Durchschnitt Basis: Befragte, die etwas über das Europäische Parlament gelesen, gesehen oder gehört haben (66% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 50

61 2) Nationale Ergebnisse Basis: Befragte, die etwas über das Europäische Parlament gelesen, gesehen oder gehört haben (66% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 51

62 3) Nationale Entwicklungen * NZ = nicht zutreffend. Diese Frage wurde in der vorangegangenen Umfrage nicht in diesem Land gestellt. Basis: Befragte, die etwas über das Europäische Parlament gelesen, gesehen oder gehört haben (66% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 52

63 3. Gefühlte Informiertheit über die Arbeit des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 53

64 2) Nationale Ergebnisse 54

65 55

66 3) Nationale Entwicklungen 56

67 B. BILD, ROLLE UND VERTRAUEN IN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 1. Das allgemeine Bild vom Europäischen Parlament 1) EU-Durchschnitt 57

68 2) Nationale Ergebnisse 58

69 3) Nationale Entwicklungen 59

70 2. Die Rolle des Europäischen Parlaments 2.1. Zustand (heute) 1) EU-Durchschnitt 60

71 2) Nationale Ergebnisse 61

72 3) Nationale Entwicklungen 62

73 2.2. Wunsch (zukünftig) 1) EU-Durchschnitt 63

74 2) Nationale Ergebnisse 64

75 3) Nationale Entwicklungen 65

76 3. Vertrauen in das Europäische Parlament 3.1. Vertrauen in das Europäische Parlament 1) EU-Durchschnitt 66

77 2) Nationale Ergebnisse 67

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79 3.2. Die Gründe dafür, dem Europäischen Parlament zu vertrauen 1) EU-Durchschnitt Basis: Befragte, die dem Europäischen Parlament eher vertrauen. (40% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 69

80 2) Nationale Ergebnisse Basis: Befragte, die dem Europäischen Parlament eher vertrauen. (40% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 70

81 3) Nationale Entwicklungen * NZ = nicht zutreffend. Diese Frage wurde in der vorangegangenen Umfrage nicht in diesem Land gestellt. Basis: Befragte, die dem Europäischen Parlament eher vertrauen. (40% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) Die ersten vier genannten Antworten 71

82 3.3. Die Gründe dafür, dem Europäischen Parlament nicht zu vertrauen 1) EU-Durchschnitt Basis: Befragte, die dem Europäischen Parlament eher nicht vertrauen. (45% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 72

83 2) Nationale Ergebnisse Basis: Befragte, die dem Europäischen Parlament eher nicht vertrauen. (45% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) 73

84 3) Nationale Entwicklungen * NZ = nicht zutreffend. Diese Frage wurde in der vorangegangenen Umfrage nicht in diesem Land gestellt. Basis: Befragte, die dem Europäischen Parlament eher nicht vertrauen. (45% der gesamten Stichprobe auf EU-Niveau) Die ersten fünf genannten Antworten 74

85 C. KENNTNIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Arbeitsweise des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 75

86 2) Nationale Ergebnisse 76

87 3) Nationale Entwicklungen 77

88 2. Ausrichtung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 78

89 2) Nationale Ergebnisse 79

90 3) Nationale Entwicklungen 80

91 3. Allgemeine Kenntnis des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 81

92 2) Nationale Ergebnisse 82

93 83

94 3) Nationale Entwicklungen 84

95 D. POLITISCHE PRIORITÄTEN UND WERTE 1. Politische Prioritäten 1) EU-Durchschnitt 85

96 Die ersten sechs genannten Antworten 86

97 Die letzten sechs genannten Antworten 87

98 2) Nationale Ergebnisse 88

99 3) Nationale Entwicklungen Die ersten sechs genannten Antworten 89

100 2. Die Werte des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 90

101 91

102 2) Nationale Ergebnisse 92

103 3) Nationale Entwicklungen Die ersten sechs genannten Antworten 93

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108 Dieser analytische Überblick enthält den zweiten Teil der in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Erhebungszeitraum vom 19. bis 29. September 2015 von TNS opinion durchgeführten Parlameter-Erhebung (EB/PE 84.1). Die Erhebung war Gegenstand zwei verschiedener Veröffentlichungen. Im Mittelpunkt der ersten Veröffentlichung stehen die Problematik der Migrationsbewegungen und der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die zweite Veröffentlichung ist dem Europäischen Parlament, Fragen der Verbundenheit mit der Europäischen Union und der Zugehörigkeit zur Union, der Identität, der Bürgerschaft sowie den politischen Prioritäten und den Werten gewidmet. Dies ist eine Publikation des Referats Beobachtung der öffentlichen Meinung Generaldirektion Kommunikation, Europäisches Parlament PE ISBN doi / QA DE-N HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND URHEBERRECHT Die Verantwortung für den Inhalt liegt ausschließlich beim Verfasser dieses Dokuments; eventuelle Meinungsäußerungen entsprechen nicht unbedingt dem Standpunkt des Europäischen Parlaments. Das Dokument richtet sich an die Mitglieder und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und ist für deren parlamentarische Arbeit bestimmt. Nachdruck und Übersetzung zu nicht-kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird. Europäische Union, 2015.